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Frank Lüttig, Jens Lehmann (Ed.)

Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8487-7714-3, ISBN online: 978-3-7489-2107-3, https://doi.org/10.5771/9783748921073

Series: Schriften der Generalstaatsanwaltschaft Celle, vol. 4

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Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus Frank Lüttig | Jens Lehmann (Hrsg.) Nomos Schriften der Generalstaatsanwaltschaft Celle 4 Schriften der Generalstaatsanwaltschaft Celle Herausgegeben von Generalstaatsanwalt Dr. Frank Lüttig Band 4 BUT_Luettig_7714-3.indd 2 29.10.20 13:01 Frank Lüttig | Jens Lehmann (Hrsg.) Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus Nomos BUT_Luettig_7714-3.indd 3 29.10.20 13:01 1. Auflage 2020 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2020. Gesamtverantwortung für Druck und Herstellung bei der Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier. Onlineversion Nomos eLibrary Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. ISBN 978-3-8487-7714-3 (Print) ISBN 978-3-7489-2107-3 (ePDF) BUT_Luettig_7714-3.indd 4 29.10.20 13:01 Vorwort von Frank Lüttig Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht Rechtsradikalismus, Rechtsextremismus oder Rechtsterrorismus für Schlagzeilen sorgen. Vermutete rechte Netzwerke in der Polizei (in Hessen) oder die Aktionen des sogenannten NSU 2.0 schrecken auf und verunsichern. Politikerinnen und Politiker, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mit und ohne Migrationshintergrund werden (anonym) bedroht und als „Volksverräter“ bezeichnet oder ansonsten übel beleidigt. Der Attentäter von Halle nutzt das Gerichtsverfahren als Bühne für seine zutiefst antisemitischen und gewaltverherrlichenden Aussprüche. Er scheint die Aufmerksamkeit und das Verhöhnen der Opfer wirklich zu genießen. Verbieten kann ihm das die Vorsitzende Richterin nur bedingt. In einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren müssen die Beteiligten - und vor allem die Opfer - leider einiges ertragen. Man kann allenfalls darüber spekulieren, ob sich der Attentäter von Hanau ähnlich verhalten und den Mord an neun Menschen genauso glorifiziert hätte. Er hat sich für einen anderen, nicht weniger tragischen Weg entschieden. Die Frage, was in den Seelen dieser Menschen vorgeht, lässt sich nicht leicht und schon gar nicht pauschal beantworten. Niemand wird als Attentäter oder Antisemit geboren. Auch die Corona-Krise hat gezeigt, wie leicht beeinflussbar Menschen für rechtes Gedankengut sind. Die mit dem Lockdown verbundenen Einschränkungen für jeden von uns waren und sind ein geradezu idealer Nährboden für sogenannte Verschwörungstheorien, denen letztlich meist gemein ist, dass sie eine jüdische Weltverschwörung propagieren. Die Sicherheitsbehörden (Polizei, Justiz und Verfassungsschutz) haben die Aufgabe angenommen, wirkungsvolle Mechanismen gegen rechtsextremistische Umtriebe zu entwickeln. Ähnlich wie beim islamistischen Extremismus werden wissenschaftlich basierte Bewertungsraster für rechtsextremistische Gefährder eingesetzt, um frühzeitig Schlimmeres zu verhindern. Die Vernetzung und der Austausch der Akteure untereinander stehen dabei im Vordergrund. Natürlich handelt es sich hierbei um einen sehr dynamischen Prozess, der auch immer wieder Fehlerquellen bereithält, die dann je nach Intensität Raum für Kritik lassen. Dagegen ist nichts einzuwenden, solange die Kritik sachlich und konstruktiv bleibt. 5 In Niedersachsen hat das Justizministerium gerade erst eine Zentralstelle für sogenannte „Hate-Speech“-Vergehen eingerichtet. Damit soll den Verunglimpfungen, Verleumdungen und Bedrohungen in den sozialen Medien wirksam begegnet werden. Auch bei der „Zentralstelle Terrorismusbekämpfung“ bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle liegt ein besonderer Fokus auf dem Thema Rechtsextremismus und rechtsextremistischen Straftaten. Der vorliegende 4. Band der Schriftenreihe der Generalstaatsanwaltschaft Celle widmet sich, wie im letzten Jahr bereits angekündigt, dem Thema Rechtsextremismus/-terrorismus in 14 Beiträgen. Dabei soll eine Brücke geschlagen werden, beginnend bei den Akteuren und ihrer Ideologie über die Strafverfolgung hin zu Prävention und Ausstiegsarbeit. Band 4 deckt damit ein breites thematisches Spektrum ab. Er verschafft dem Lesenden einen sehr guten Überblick über den aktuellen Forschungsstand. Daniel Köhler widmet sich in seinem Beitrag der „Entwicklung rechtsterroristischer Strukturen“. Er ist Politik- und Religionswissenschaftler. Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sind nicht etwa ein neues Phänomen, sondern Teil unserer Gesellschaft seit Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. In bemerkenswerter Deutlichkeit beschreibt Köhler die Entwicklung in fünf Phasen. Dabei wird klar, wie sich das Auftreten und die Strukturen rechtsextremer und rechtsterroristischer Personen bzw. Gruppen über die Jahrzehnte verändert und den jeweiligen Gegebenheiten der Zeit angepasst haben. Es scheint fast so, als sei das Problem des Rechtsterrorismus im öffentlichen Bewusstsein erst heute angekommen, denn weder in der Nachkriegszeit noch in den 1970er Jahren schienen rechte Strukturen und rechter Terrorismus als wirkliches Problem präsent. Im Fokus standen zuletzt vielmehr die Terroristen der RAF. Der Oktoberfestanschlag von 1980 veränderte zwar die Situation; struktureller Rechtsterrorismus ließ sich jedoch auch hieran nicht festmachen. Der Attentäter handelte allein (auch und insbesondere nach den neuesten Ermittlungen des Generalbundesanwalts), und eine Notwendigkeit, tiefer in die Szene einzutauchen, wie dies beispielsweise beim islamistischen Terrorismus nach 2001 geschehen ist, wurde offenbar nicht gesehen. Erst heute widmen wir uns dem Problem mit erheblich größeren Anstrengungen. Nicht zuletzt die grausamen NSU- Morde sowie die rassistischen und menschenverachtenden Anschläge von Halle und Hanau haben die nötige Aufmerksamkeit bewirkt. Was rechtsextreme Denkmodelle ausmacht und wie sie von ihren Protagonisten legitimiert werden, beschreibt Köhler detailliert. Sein Befund ist: Rechtsterrorismus ist eine dynamische und sich permanent verändernde Bedrohung für die innere Sicherheit. Es sei deshalb dringend erforderlich, Vorwort 6 dass sich die Behörden den sich stetig ändernden Bedingungen der Szene anpassten, um schnell auf neue Entwicklungen reagieren zu können. Achim Bröhenhorst ist Sozialmanager im Landes-Demokratiezentrum beim Landespräventionsrat Niedersachsen. Sein Beitrag „Entwicklungen, Inszenierungen und Aktionsformen rechtsextremer Szenezusammenhänge“ ist die Beschreibung der rechtsextremen Szene von ihren Fundamenten aufwärts. Dabei wird klar, dass es weder den stereotypen Rechtsextremen noch die homogene rechtsextremistische Partei oder Gruppierung gibt. Die Akteure eint vor allem die Überzeugung, Opfer fremder, nicht zuletzt jüdischer Mächte zu sein. Sie inszenieren sich in den unterschiedlichsten Formen und lehnen das Werteverständnis unserer Demokratie ab. Sie neigen vor allem auch zur Gewalt. Gewalt ist ein Grundelement rechtsextremer Ideologie, das sich gegen Andersdenkende oder anders Lebende richtet. Das Auftreten Rechtsextremer ist dabei genauso heterogen wie viele ideologische Details. Sie engagieren sich beispielsweise für vermeintlich ökologische Werte und meinen damit doch nur das Ideal einer völkischen bäuerlichen Landwirtschaft im Sinne der NS-Ideologie. Bröhenhorst weist dabei auch auf die Gefahr hin, solche Versuche einer Annäherung an demokratische Gruppen zu unterschätzen. Hier müsse eine deutliche Abgrenzung und Benennung der rechtsextremen Einstellungen und Absichten erfolgen. Rechtsextremen Menschen, Parteien, Netzwerken und Gruppen geht es nicht um den Austausch faktenbasierter Argumente, sondern allein um die Absolutheit ihres rassistischen und antisemitischen Credos. Britta Bannenberg ist Professorin für Kriminologie an der Universität Gießen. In ihrem Beitrag „Rechtsextremismus und Menschenhass. Terroristische Einzeltäter und die Rolle des Internet“ blickt sie in die Seele von terroristischen Einzeltätern und Amoktätern. Bei allen Tätern, seien es die von Halle, Hanau oder Christchurch, bestünden erhebliche Persönlichkeitsauffälligkeiten. Das Dilemma sei, dass diese Personen trotz ihrer Störung zu einer konkreten Steuerung des Verhaltens durchaus in der Lage seien und deshalb gezielt Massentötungen vornehmen könnten. Der Blick in die USA beispielsweise zeige ein ähnliches Bild, auch wenn die individuelle Bewertung dort durchaus unterschiedlich sei. Das Internet wirke gleichsam als Katalysator für die eigene Rechtfertigung von Gewalt. Aus kriminologischer Sicht sei die Entwicklung zum terroristischen Einzeltäter oder zum unideologischen hasserfüllten Amoktäter ein sehr komplexes Geschehen, bei dem eine sozial isolierte, psychisch beeinträchtigte Person aufgrund ihrer Persönlichkeit nicht in der Lage ist, soziale Bindungen einzugehen, und dafür andere verantwortlich macht. Der Beitrag von Verena Fiebig beschäftigt sich mit dem Phänomen des „Rechtsextremismus in der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter“. Sie un- Vorwort 7 tersucht, ob und inwieweit die sogenannte Reichsbürgerszene mit den Vertretern rechtsextremistischer Einstellungen identisch ist oder ihnen sehr nahesteht. Die Verfassungsschutzbehörden, namentlich das Bundesamt für Verfassungsschutz, betrachten ca. 5% der Szene als rechtsextremistisch. Dies klingt zunächst nach einer relativ geringen Zahl, greift für eine Bewertung jedoch zu kurz. Verena Fiebig beschreibt ausführlich die Entstehung der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene, ihre Protagonisten und die Überschneidungen, die sich mit den landläufigen rechtsextremistischen Ideologien ergeben. Auch wenn die Zielrichtungen beider Gruppierungen unterschiedlich sind, eint sie doch eine starke Überschneidung auf ideologischer Ebene. Diese besteht wiederum vor allem in einem ausgeprägten Antisemitismus und der Überzeugung von einer „jüdischen Weltverschwörung“. Interessant ist dabei der Blick auf die Biographien, die Verena Fiebig beschreibt. Gerade bei den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern zeigen sich nicht selten (erhebliche) Persönlichkeitsakzentuierungen, beispielsweise narzisstischer Art. Rechtsextreme und Reichsbürger verhalten sich zwar unterschiedlich, teilen dem Grunde nach aber dasselbe krude Weltbild. Beide Phänomenbereiche in einen Topf zu werfen wäre verfehlt. Für eine gezielte Problemlösung bedarf es weiterer Forschung. Gerd Bücker und Sven Schönfelder widmen sich in ihren Beiträgen dem Phänomen der „Identitären Bewegung“. Während sich Sven Schönfelder in seinem Beitrag „Die Identitäre Bewegung als Teil der Neuen Rechten“ mehr auf die konzeptionell-dogmatische Struktur konzentriert, beschreibt Gerd Bücker in seinem Beitrag „Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) und der Versuch einer Anwerbung“ nicht nur den Aufstieg, die Protagonisten und die Präsenz der Identitären Bewegung in Deutschland und Österreich; er schildert vor allem ganz plastisch die Vorgehensweise bei der Gewinnung von Gesinnungsgenossen und solchen, die sich aus Sicht der Identitären vermeintlich dafür eignen. Gerd Bücker ist von Haus aus Polizist und hat sich viele Jahre im Landespräventionsrat Niedersachsen engagiert. Sein Spezialgebiet ist der Rechtsextremismus. In Sachen Analyse und Zuordnung „rechter“ Verhaltensweisen ist er ein ausgewiesener Experte. Statt althergebrachter, sozusagen klassischer Strukturen bedienten sich die Hintermänner der Identitären Bewegung moderner elektronischer Medien, jugendgerechter Sprache und der Musik. So gelang es ihnen lange Zeit, ihre völkisch-nationalen Botschaften zu maskieren. Sven Schönfelder ist Soziologe und Politikwissenschaftler. Er arbeitet beim niedersächsischen Verfassungsschutz als Experte für Rechtsextremismus/-terrorismus und Extremismusprävention. Die Konzeption der Identi- Vorwort 8 tären Bewegung greift er auf und analysiert ihre Struktur. Wichtigstes Ziel scheint die Entgrenzung des Rechtsextremismus zu sein, also mehr oder minder die Salonfähigkeit rechtsextremen Gedankenguts. Ihre Protagonisten passen sich sprachlich dem Mainstream an und vertreten ihre rechtsextremistischen Positionen in frischem, scheinbar unverfänglichem Gewand. Statt „Ausländer raus“ zu rufen, wird beispielsweise von „Remigration“ oder „Ethnopluralismus“ gesprochen. Schönfelder sieht darin vor allem erhebliche Gefahren für Jugendliche, denn die demokratiefeindlichen und rechtsextremen Positionen sind und bleiben letztlich dieselben. Beide Autoren konstatieren positiv, dass mit der Sperrung auf Facebook eines der wesentlichen und wichtigsten Präsentationsforen der Identitären Bewegung weggebrochen sei. Anlass zur Entspannung sei dies jedoch keineswegs. Holger Münch ist seit 2014 Präsident des Bundeskriminalamts. In seinem Beitrag „Die Weiterentwicklung der kriminalpolizeilichen Strategie zur Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität - rechts -“ beschreibt er ausführlich die intensiven Bemühungen des BKA, sich den gewachsenen rechtsextremistischen Tendenzen und dem Anstieg entsprechender Straftaten entgegenzustellen. Ein wesentlicher Fokus liegt auf den sozialen Medien, die die Verbreitung von Hassbotschaften fördern und durch ihre Anonymität dazu beitragen, viele Hemmschwellen fallen zu lassen. Ähnlich wie beim islamistischen Extremismus/Terrorismus werden die Forschungsund Analysekapazitäten erheblich ausgebaut, um über wissenschaftlich fundierte Bewertungssysteme frühzeitig valide Aussagen über rechtsextremistische Täterinnen und Täter zu gewinnen. Münch kommt zu dem Ergebnis, dass Justiz und Polizei als wesentliche Bestandteile des Rechtsstaats auch die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu übernehmen hätten; gleichwohl sind Politik und Gesellschaft ebenfalls aufgefordert, ihren Beitrag zur Prävention zu leisten. Die justizielle Sicht der Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus beschreiben Bundesanwalt Kai Lohse und Oberstaatsanwalt beim BGH Tobias Engelstätter in ihrem Beitrag „Die Bekämpfung staatsgefährdender rechtsextremistischer Gewalt durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof“. Ausgehend von den Verbrechen des NSU werden die Bemühungen um eine effiziente Strafverfolgung im Bereich Rechtsextremismus/-terrorismus geschildert. Die Verbrechen des NSU haben zu massiven Einschnitten in der deutschen Sicherheitsarchitektur geführt, aber auch zum Umdenken bei althergebrachten Verfolgungsstrategien. Das Credo nach dem NSU lautet: Das Undenkbare mitdenken. Dazu gehört es, sich in die Gedankenwelt der Täterinnen und Täter zu versetzen sowie bundesweit ein funktionierendes Gefährdermanagement aufzubauen. Auch aus Vorwort 9 justizieller Sicht ist die Prävention rechtsextremistischer/-terroristischer Taten ein Anliegen, das durch die Gesellschaft begleitet werden muss. Erfolgreich ist nur das funktionierende Zusammenspiel von Prävention und effektiver Strafverfolgung. Auf Täterseite steht im Rechtsstaat neben der konsequenten Verfolgung auch die Verteidigung. Alexander Hübner ist Strafverteidiger und beschreibt in seinem Beitrag „Verteidigung von Rechtsextremisten“ die Herausforderungen und Fallstricke, die sich einem Rechtsanwalt als Verteidiger von rechtsextremistischen Straftätern stellen können: von den Berufskollegen eher fragend betrachtet, wie man wohl einen Rechtsextremisten verteidigen könne, und immer in der Gefahr, vom Täter missbraucht bzw. in dessen Propaganda hineingezogen zu werden. Hübners Botschaft ist deutlich: Man muss sich klar abgrenzen. Zwar sind die Möglichkeiten des Verteidigers, sich für seinen Mandanten einzusetzen, sehr weitgehend. Das bedeutet jedoch nicht, sich mit dem Mandanten gemein zu machen. Wiebke Ramm ist Journalistin und hat den NSU-Prozess in München von Anfang bis Ende verfolgt. Mit drei Kolleginnen hat sie Woche für Woche jeden Verhandlungstag protokolliert. Daraus ist ein fünfbändiges Werk mit über 2.000 Seiten geworden. Ihr Beitrag „Der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München - Beobachtungen einer Journalistin“ gewährt uns schon durch die Ausdauer der Autorin einen tiefen Einblick in einen Strafprozess, der mit Fug und Recht als einzigartig bezeichnet werden kann. Wiebke Ramm berichtet eindrucksvoll über den Schmerz der Opfer und viele noch immer nicht beantwortete Fragen. Das NSU-Verfahren war eben kein Strafprozess wie jeder andere. Sie kritisiert nicht die Länge des Prozesses, auch nicht die Vielzahl von Anträgen, sondern eher die strikt juristische Prozessführung, in der kaum Raum für die Opfer geblieben ist. Allerdings stellt sie zurecht fest, dass in unserem Rechtsstaat auch der schlimmste Terrorist Anspruch auf ein faires Verfahren haben muss und es eben dazugehört, dass die Täter viele Fragen nicht beantworten. Mein Mitherausgeber und Kollege Jens Lehmann ist seit kurzem auch Honorarprofessor der Universität Hannover. Er widmet sich dem Thema „Leugnung des Holocaust und ‚Israelkritik‘ als neuere Formen der Volksverhetzung“. Dem liegt ein ganz aktueller Fall zugrunde. Zur Europawahl 2019 hatte die Partei „Die Rechte“ mit Plakaten geworben, die Sätze enthielten wie „Wir hängen nicht nur Plakate - wir kleben auch Aufkleber“ und „Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück - Schluss damit!“. Spitzenkandidatin war die wegen Leugnung des Holocaust verurteilte Ursula Haverbeck-Wetzel. Mehreren Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen der Partei wurde von der Staatsanwaltschaft mit Blick auf eine noch erlaubte Mei- Vorwort 10 nungsäußerung keine Folge gegeben. Erst die Generalstaatsanwaltschaft als Aufsichtsbehörde bejahte den Anfangsverdacht. Lehmann bereitet das Thema im Detail auf und erklärt dem Leser die vielfältigen Facetten der Rechtsprechung zu § 130 StGB. Er kommt zu dem Schluss, derjenige, der gezielt mehrdeutige Formulierungen einsetze, um zum Hass gegen Teile der Bevölkerung (hier gegen Juden) aufzustacheln, könne sich nicht darauf berufen, dass nach objektiven Maßstäben auch eine harmlose Auslegung seiner Worte in Betracht komme. Rechtsextreme und antisemitische Agitation nutzt verstärkt vermeintliche Grauzonen, um ihre Hassbotschaften zu verbreiten. Ich halte es für dringend erforderlich, dass sich die Justiz hier eindeutig positioniert und sich nicht vorführen lässt. Während sich Jens Lehmann einem Einzelaspekt des § 130 StGB widmet, schlägt der Beitrag von Richter am Oberlandesgericht München Andreas Stegbauer „Die Propaganda- und Äußerungsdelikte der §§ 86, 86a, 111, 130, 140 StGB“ einen größeren Bogen. Rechtsextremistische Propaganda bewegt sich immer im Spannungsfeld von Meinungsfreiheit und Rechtsgüterschutz. Die Grenze noch zulässiger Meinungsäußerung wird von den Propaganda- und Äußerungsdelikten gezogen. Andreas Stegbauer analysiert im Einzelnen die jeweiligen Tatbestände und setzt sie in Bezug zu rechtsextremistischem Verhalten. So wird deutlich, dass vieles, was rechtsextremistische Propaganda ausmacht, verboten ist, wir einiges allerdings auch zu ertragen haben. Es ist (auch) Aufgabe der Justiz, transparent zu erklären, warum in einem demokratischen Rechtsstaat die Grenzziehungen auf diese Weise verlaufen. Neben der juristischen Aufgabe bleibt als wesentlicher Pfeiler der gesamtgesellschaftliche Einsatz gegen Rechtsradikalismus. Jens Struck und Daniel Wagner sind Soziologen und wissenschaftliche Mitarbeiter an der Hochschule der Polizei in Münster. Thomas Görgen ist dort Professor für Kriminologie. Ihr Beitrag hat eine rechtstatsächliche Untersuchung zum Hintergrund und lautet: „Große Klappe - nichts dahinter? Eine Analyse staatsanwaltschaftlicher Verfahrensakten zu online getätigten rechtsextremistischen Straftatenaufrufen“. Es geht dabei um die Auswertung von Akten zu sogenannten Hate-Speech-Aufrufen. Der zutiefst menschenverachtende Charakter solcher Aufrufe liegt auf der Hand. Auch wenn die Autoren in vielen Fällen fehlendes Urteilsvermögen der Täter feststellen, ändert dies nichts an ihrem Befund: der Eignung solcher Aufrufe zur Förderung von Hass und Gewalt in der Gesellschaft. Stefan Tepper ist Sozialarbeiter im Landes-Demokratiezentrum beim Landespräventionsrat Niedersachsen. Sein Beitrag trägt den Titel „Anbahnung und Unterstützung institutioneller Begleitungen der Abwendung von rechtsextrem orientierten Szenezusammenhängen“. Darin berichtet er sehr aus- Vorwort 11 führlich über die komplexe Ausgestaltung sogenannter Ausstiegsprozesse aus der rechten Szene, auch wenn er selbst die Bezeichnung „Ausstieg“ eher weniger gelungen findet, weil damit möglicherweise Erwartungen assoziiert werden, die nicht eingehalten werden können. Nicht jeder Ausstieg gelingt. Manchmal werden rechtsextreme Haltungen eben nicht revidiert, sondern lediglich verschwiegen. Gleichwohl sollen entsprechende Bemühungen nicht daran scheitern, dass es in dem einen oder anderen Fall keinen Erfolg gibt. Häufig ist die Kombination aus Herantreten an und Eingehen auf die Person in der konkreten Situation der Schlüssel zum Erfolg oder Misserfolg. Die Erfolgschance ist am größten, solange noch weitgehend positiv besetzte außerszenische Beziehungen vorhanden sind. Das Arbeitsfeld ist vielfältig und genderspezifisch. Es umfasst neben sozialer Arbeit auch sozialtherapeutische Angebote und politische Bildung. Allen Autoren dieses Buchs danke ich sehr für ihr großartiges Engagement und ihre Beiträge. Wir, die Herausgeber, sind sicher, dass diese Sammlung ein breites und hoffentlich positives Echo finden wird. Aktuelle Entwicklungen konnten wir bis zum 31.07.2020 berücksichtigen. Vorwort 12 Inhalt Abkürzungsverzeichnis 15 Ideologie und Akteure 19 Die Entwicklung rechtsterroristischer Strukturen 21 Daniel Köhler Entwicklungen, Inszenierungen und Aktionsformen rechtsextremer Szenezusammenhänge 47 Achim Bröhenhorst Rechtsextremismus und Menschenhass. Terroristische Einzeltäter und die Rolle des Internet 65 Britta Bannenberg Rechtsextremismus in der Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ 85 Verena Fiebig Die Identitäre Bewegung als Teil der Neuen Rechten 111 Sven Schönfelder Strafverfolgung 125 Die Weiterentwicklung der kriminalpolizeilichen Strategie zur Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - 127 Holger Münch Die Bekämpfung staatsgefährdender rechtsextremistischer Gewalt durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof 157 Kai Lohse und Tobias Engelstätter 13 Verteidigung von Rechtsextremisten 187 Alexander Hübner „Große Klappe - nichts dahinter?“ Eine Analyse staatsanwaltschaftlicher Verfahrensakten zu online getätigten rechtsextremistischen Straftatenaufrufen 201 Jens Struck, Daniel Wagner und Thomas Görgen Der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München - Beobachtungen einer Journalistin 221 Wiebke Ramm Die Propaganda- und Äußerungsdelikte der §§ 86, 86a, 111, 130, 140 StGB 245 Andreas Stegbauer Leugnung des Holocaust und „Israelkritik“ als neuere Formen der Volksverhetzung 279 Jens Lehmann Ausstiegsarbeit und Prävention 309 Anbahnung und Unterstützung institutioneller Begleitungen der Abwendung von rechtsextrem orientierten Szenezusammenhängen 311 Stefan Tepper Die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) und der Versuch einer Anwerbung 333 Gerd Bücker Personenverzeichnis 347 Sachverzeichnis 349 Autoren und Herausgeber 357 Inhalt 14 Abkürzungsverzeichnis aA anderer Ansicht aaO am angegebenen Ort ABl. Amtsblatt Abs. Absatz AG Amtsgericht Anm. Anmerkung AO Abgabenordnung AöR Archiv des öffentlichen Rechts ARP Allgemeines Register für politische Sachen Art. Artikel Az. Aktenzeichen BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht Bd. Band BeckRS Beck-Rechtsprechung BGBl. Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BGHR BGH-Rechtsprechung in Strafsachen BGHSt Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen BKA Bundeskriminalamt Bl. Blatt BMBF Bundesministerium für Bildung und Forschung BMI Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat BMJV Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BT-Drs. Bundestagsdrucksache BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerwGE Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts bzw. beziehungsweise d.A. der Akten d.h. das heißt DÖV Die Öffentliche Verwaltung DVBl Deutsches Verwaltungsblatt EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EU Europäische Union e.V. eingetragener Verein Fn. Fußnote GA Goltdammer´s Archiv für Strafrecht 15 GBA Generalbundesanwalt GETZ-R Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum Rechts GG Grundgesetz GSZ Zeitschrift für das Gesamte Sicherheitsrecht GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum GVG Gerichtsverfassungsgesetz Hrsg. Herausgeber IS Islamischer Staat JR Juristische Rundschau juris Juristisches Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland JuS Juristische Schulung JVA Justizvollzugsanstalt JZ Juristenzeitung KG Kammergericht LfV Landesamt für Verfassungsschutz LG Landgericht LKA Landeskriminalamt LTO Legal Tribune Online MDR Monatsschrift für Deutsches Recht MMR MultiMedia und Recht mwN mit weiteren Nachweisen NdsRpfl Niedersächsische Rechtspflege NJW Neue Juristische Wochenschrift NJW-RR Neue Juristische Wochenschrift - Rechtsprechungs-Report NK Neue Kriminalpolitik NRW Nordrhein-Westfalen NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NStZ Neue Zeitschrift für Strafrecht NStZ-RR Neue Zeitschrift für Strafrecht - Rechtsprechungs-Report NSU Nationalsozialistischer Untergrund NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht NVwZ-RR Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs- Report NWO Neue Weltordnung OLG Oberlandesgericht OVG Oberverwaltungsgericht RAF Rote Armee Fraktion RiStBV Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren Abkürzungsverzeichnis 16 Rn. Randnummer S. Seite s. siehe SS Schutzstaffel StA Staatsanwaltschaft StGB Strafgesetzbuch StPO Strafprozessordnung StraFo Strafverteidiger Forum StV Strafverteidiger (Zeitschrift) UN United Nations (Vereinte Nationen) VereinsG Vereinsgesetz VG Verwaltungsgericht vgl. vergleiche wistra Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht z.B. zum Beispiel ZIS Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik ZStW Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft Abkürzungsverzeichnis 17 Ideologie und Akteure Die Entwicklung rechtsterroristischer Strukturen von Daniel Köhler Einleitung Am 19.2.2020 gegen 22.00 Uhr erschoss der 43-jährige Tobias Rathjen nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen acht Männer und eine Frau mit Migrationshintergrund in und vor Shishabars in der Hanauer Innenstadt und im Hanauer Stadtteil Kesselstadt. Anschließend tötete er seine 72-jährige Mutter und dann sich selbst1. In vor der Tat von Rathjen veröffentlichten Videos und einem Manifest wird neben dem Glauben an verschiedenste Verschwörungstheorien auch eine zutiefst rassistische Motivation für den Anschlag deutlich. Der Attentäter beschreibt in seinem Manifest, dass nur die vollständige Ausrottung von Völkern, die seiner Ansicht nach kulturzersetzend sind, den Wert der weißen Völker retten würde. Eine Abschiebung von Geflüchteten oder Migranten würde das Problem lediglich in die Zukunft verschieben und sei damit keine erstrebenswerte Lösung2. Dieser zumindest in großen Teilen rassistisch motivierte Anschlag3 ist der tödlichste in der Geschichte des Rechtsterrorismus in Deutschland nach dem Oktoberfestattentat, bei welchem am 26.9.1980 12 Personen getötet und 213 verletzt wurden. Zwischen diesen beiden Anschlägen radikalisierter und ideologisierter Attentäter liegen zahlreiche weitere rechtsterroristische Ereignisse, die eine kontinuierliche Veränderung und Entwicklung dieser Form politisch motivierter Gewalt verdeutlichen. 1. 1 „Rassistisches Attentat. Wie ging der Täter vor?“, DER SPIEGEL, 20.2.2020, https:// www.spiegel.de/panorama/justiz/hanau-was-ueber-den-anschlag-in-hessen-benutze n-a-9c8b703a-b144-480d-ba80-66fdd65cb8e6 (Zugriff: 24.2.2020). 2 Peter Maxwill, „Tödliche Schüsse in Hanau. Die Wahnwelt des mutmaßlichen Attentäters“, DER SPIEGEL, 20.2.2020, https://www.spiegel.de/panorama/justiz/hana u-taeter-veroeffentlichte-ausfuehrliches-bekennerschreiben-a-a026da8c-86b9-4de6-8 94d-7a6598edecdc (Zugriff: 24.2.2020). 3 So laut Generalbundesanwalt Peter Frank: „Peter Frank, Generalbundesanwalt, zum Stand der Ermittlungen“, Tagesschau, 20.2.2020, https://www.tagesschau.de/ multimedia/video/video-663793.html (Zugriff: 24.2.2020). 21 Nur fünf Tage vor dem Anschlag in Hanau, am 14.2.2020, wurden 12 Personen nach bundesweiten Durchsuchungen vorläufig festgenommen. Gegen Mitglieder der Gruppe mit der Selbstbezeichnung „Der harte Kern“, welche der Bildung und Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung verdächtigt werden, erwirkte die Bundesanwaltschaft Haftbefehle. Der dringende Tatverdacht der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten, etwa der Ermordung von Muslimen und Politikern zur Auslösung eines Bürgerkriegs in Deutschland, war durch das Auffinden von Waffen und Chemikalien für den Bombenbau erhärtet worden4. Die Gruppe selbst scheint sich nach derzeitigem Kenntnisstand aus klassischen Neonazis, Reichsbürgern und polizeilich bisher unbekannten Personen rekrutiert zu haben. Über diese beiden Ereignisse hinausgehend lässt sich eine aktuelle neue Welle rechtsterroristischer Gewalt und Strukturbildung in Deutschland erkennen. Der Anschlag von Hanau war der dritte Terrorakt mit einem rechtsextremistischen oder rassistischen Hintergrund innerhalb von neun Monaten. So erschütterte der Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) am 9.10.2019 während der Yom-Kippur-Feierlichkeiten, der zwei Menschen das Leben kostete, die weltweite Öffentlichkeit. Erst im Juni des gleichen Jahres, am 2.6.2019, war der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke mutmaßlich durch mindestens einen5 Rechtsextremisten aufgrund seiner Befürwortung der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ermordet worden. Neben diesen Anschlägen und Anschlagsplanungen hat auch die Anzahl der Ermittlungsverfahren, Anklagen und Verurteilungen von rechtsterroristischen Akteuren nach den einschlägigen strafrechtlichen Normen (§§ 89a und 129a StGB) in den Jahren nach der Aufdeckung des „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“ deutlich zugenommen. So wurden beispielsweise im März 2018 nach 73 Verhandlungstagen gegen acht Angeklagte der „Gruppe Freital“ Freiheitsstrafen zwischen vier und zehn Jahren 4 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, „Festnahme mutmaßlicher Mitglieder sowie Unterstützer einer rechtsterroristischen Vereinigung“, Pressemitteilung vom 14.2.2020, https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemi tteilungen/DE/aktuelle/Pressemitteilung2-vom-14-02-2020.html?nn=478184 (Zugriff: 24.2.2020). 5 Der Hauptbeschuldigte belastete in einer Einlassung einen weiteren, bisher als Unterstützer verdächtigten Beschuldigten schwer. Siehe z.B.: Julian Feldmann/Nino Seidel, „Lübcke-Mord: Tatverdächtiger spricht von zweitem Täter“, ARD, Panorama, 8.1.2020, https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Luebcke-Mord-Tatverdaech tiger-spricht-von-zweitem-Taeter,luebcke168.html (Zugriff: 24.2.2020). Daniel Köhler 22 wegen Bildung einer (rechts-)terroristischen Vereinigung und Durchführung von insgesamt fünf Sprengstoffanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner im Jahr 2015 verhängt. Diese wurden nach der Verwerfung der Revisionen durch den Bundesgerichtshof im Juni 2019 rechtskräftig6. Eine weitere rechtsterroristische Gruppe namens „Oldschool Society (OSS)“ wurde durch die Sicherheitsbehörden im Mai 2015 ausgehoben und ein Teil ihrer Mitglieder im Januar 2016 wegen Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen und Bildung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a StGB angeklagt. Die drei Männer und eine Frau wurden durch das Oberlandesgericht München am 15.3.2017 zu Freiheitsstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt7 und diese Entscheidung durch den Bundesgerichtshof im Dezember 2017 bestätigt. In der Folge dieses Prozesses wurden zudem weitere OSS-Mitglieder ermittelt, angeklagt und verurteilt: Im Oktober 2019 zwei Personen vor dem Oberlandesgericht Dresden zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten beziehungsweise einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren, im Juli 2019 ein geständiger 39-Jähriger zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten8. Weitere nennenswerte Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft oder laufende Gerichtsverfahren beziehen sich etwa auf die Gruppen „Revolution Chemnitz“ (Anklage der Bundesanwaltschaft gegen acht Beschuldigte am 25.6.2019, Prozessbeginn am 30.9.2019, Urteil erster Instanz am 24.3.2020)9, „Aryans“ (Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft seit März 2018)10, „Wolfsbrigade“ (Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB und Durchsuchungen im Juli 6 „Urteile gegen ´Gruppe Freital´ rechtskräftig“, MDR, 4.6.2019, https://www.mdr. de/sachsen/dresden/freital-pirna/urteile-gruppe-freital-rechtskraeftig-100.html (Zugriff: 24.2.2020). 7 „Urteil: ´Oldschool Society´-Mitglieder zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt“, DER SPIEGEL, 15.3.2017, https://www.spiegel.de/panorama/justiz/oldschool-soci ety-urteil-in-muenchen-mehrjaehrige-haftstrafen-fuer-mitglieder-a-1138829.html (Zugriff: 24.2.2020). 8 „Zweiter Terrorprozess um ´OSS´ vor Abschluss“, MDR, 26.9.2019, https://www. mdr.de/sachsen/dresden/dresden-radebeul/prozess-oss-vor-abschluss-100.html (Zugriff: 24.2.2020). 9 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, „Anklage wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung erhoben“, Pressemitteilung vom 28.6.2019, https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Presse mitteilungen/DE/2019/Pressemitteilung-vom-28-06-2019.html (Zugriff: 24.2.2020). 10 Susanne Höll/Reiko Pinkert/Annette Ramelsberger, „Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Neonazigruppe“, Süddeutsche Zeitung, 17.1.2019, https://www.sueddeutsc he.de/politik/aryans-ermittlung-halle-1.4291805 (Zugriff: 24.2.2020). Die Entwicklung rechtsterroristischer Strukturen 23 2019)11 sowie „Freie Kameradschaft Dresden“ (Verurteilungen von insgesamt 11 Angeklagten in zwei Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB und Begehung diverser Anschläge, ein weiteres, noch laufendes Verfahren gegen drei Beschuldigte)12. Rechtsextreme Militanz, Gewalt und Rechtsterrorismus haben sich in Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkriegs nahezu ungebrochen fortgesetzt und permanent weiterentwickelt. Dabei wurden durch die entsprechenden Akteure nicht nur innerdeutsche Szenediskurse oder Strategien anderer terroristischer Milieus (z.B. der Rote Armee Fraktion) aufgenommen und verarbeitet. Es gab und gibt auch einen aktiven Austausch mit militanten rechtsextremistischen Gruppen, Ideologen und strategischen Konzepten aus dem Ausland, etwa in Großbritannien (z.B. Etablierung von Ablegern des „Blood and Honour“-Netzwerks inklusive der terroristischen Strukturen wie „Combat 18“) oder den USA (z.B. Vernetzung mit neonazistischen Parteien und Ideologen wie der „Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei - Aufbauorganisation (NSDAP/AO)“ um den Amerikaner Gerhard „Rex“ Lauck). Rechtsterrorismus in Deutschland muss als ein sich ständig veränderndes und weiterentwickelndes Phänomen betrachtet werden, welches auch von internationalen Entwicklungen stark beeinflusst wird. So ist etwa mit dem antisemitischen Terroranschlag in Halle vom Oktober 2019 ein besonders aktueller Trend der Ausführung rechtsextremer Anschläge nach Deutschland gelangt: Das Live-Streaming des Attentats im Internet zur Bewerbung eines vorher veröffentlichten Manifests. Während öffentliche Bekenntnisse zu Anschlägen bei deutschen Rechtsterroristen in der Vergangenheit mit wenigen Ausnahmen (z.B. die „Deutschen Aktionsgruppen“ und ihre Anschläge im Jahr 1980) nicht zu finden waren, inspirierte die Reihe von Anschlägen, bei denen der Attentäter sich medial maximal in das Zentrum der Gewalttat stellt (z.B. die Anschläge in Christchurch, Neuseeland, am 15.3.2019 mit 51 Todesopfern, in Poway, USA, am 27.4.2019 mit einem Todesopfer, in El Paso, USA, am 3.8.2019 mit 22 Todesopfern und bereits in Norwegen durch Anders Breivik am 22.7.2011 mit 77 Todesopfern), anscheinend eine neue Generation von Rechtsterroristen, die sich sowohl in der Taktik als auch in ihren ideologischen Bezügen von bisherigen deutschen Gewalttätern stark unter- 11 „Razzia gegen Rechtsextremisten in vier Bundesländern“, BR24, 30.7.2019, https:/ /www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/razzia-gegen-rechtsextremisten-in-vierbundeslaendern,RXhnzWW (Zugriff: 24.2.2020). 12 „Haftstrafen für Mitglieder der ´Freien Kameradschaft Dresden´“, MDR, 17.1.2020, https://www.mdr.de/sachsen/dresden/haftstrafen-fuer-mitglieder-freie-k ameradschaft-dresden-100.html (Zugriff: 24.2.2020). Daniel Köhler 24 scheiden. In diesem Sinne „klassische“ Rechtsterroristen haben in der Regel von einem öffentlichen Bekenntnis, etwa in Form eines Bekennerschreibens oder -videos, abgesehen, um zum Beispiel den Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden gegen sich selbst nicht unnötig zu erhöhen und letztendlich so lange wie möglich weiter im Untergrund gegen den ideologischen Feind agieren zu können. Das Risiko, durch solche Bekenntnisse überführt zu werden, wurde sogar durch Rechtsterroristen strategisch reflektiert, wenn sie an Gerichtsverfahren gegen andere Akteure (deren Enttarnung durch solche Öffentlichkeitsstrategien bedingt wurde) als Beobachter teilnehmen konnten13. Der Akt der Gewalt gegen den Feind wurde oftmals als ausreichende politische Kommunikation angesehen - gleichsam als Mittel und Ziel der Ideologie. Wer Gewalt gegen bestimmte Zielgruppen als gerechtfertigtes politisches Instrument begreift, den bräuchte man nicht durch Kommunikationsmittel zu überzeugen. Wer dies allerdings ablehnt und verurteilt, den würden diese terroristischen Akteure als natürlichen Feind ansehen. Die neue Generation mutmaßlicher Rechtsterroristen wie Stephan B. in Halle oder Tobias Rathjen in Hanau spricht und schreibt teilweise fließend Englisch in ihren Bekennervideos und Manifesten, bezieht sich auf internationale Politik, webt Anspielungen auf Computerspiele, Memes und alternative soziale Medienplattformen in ihre Erklärungen ein. Sie handelt aufgrund von Verschwörungstheorien, die ihren Ursprung nicht selten in anderen Ländern haben und durch das Internet verbreitet werden. Ihre Ideologie wurde durch Anschläge und Manifeste ihrer Vorgänger geformt und inspiriert. Die Terrorakte dieser neuen Generation sind ebenfalls mehr an ein internationales Publikum als an die traditionelle deutsche Neonaziszene gerichtet. In diesem Sinne hat die Internationalisierung des Rechtsterrorismus, soll heißen: die Auflösung nationaler Bezugsgrenzen für die Attentäter14, zunehmend zu einer Vermischung mit einer Vielzahl internationaler Bezüge zu Gruppen, Personen und Denkmustern geführt. Dieser Beitrag hat es sich zum Ziel gesetzt, nach einer kurzen historischen Skizze die aktuellen Entwicklungen im deutschen Rechtsterrorismus aufzuzeigen. Es sollen die derzeit wichtigsten Ideologiemuster, aber auch ein beispielhafter Radikalisierungsprozess dargestellt werden. 13 Siehe z.B.: Yuri Winterberg/Jan Peter, Der Rebell. Odfried Hepp: Neonazi, Terrorist, Aussteiger, 2004, S. 167 f. 14 Siehe z.B.: Joshua A. Geltzer/Mary B. McCord/Nicholas Rasmussen, "The Christchurch Shooting: Domestic Terrorism Goes International", Lawfare, 19.3.2019, https://www.lawfareblog.com/christchurch-shooting-domestic-terrorism-goes-international (Zugriff: 24.2.2020). Die Entwicklung rechtsterroristischer Strukturen 25 Geschichte und Formen des Rechtsterrorismus in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg Eine ausführliche und detaillierte Darstellung der Geschichte des deutschen Rechtsterrorismus nach dem Zweiten Weltkrieg geht über den Rahmen dieses Beitrags hinaus15. Dennoch lässt sich die Entwicklung rechtsextremer und rechtsterroristischer Militanz nach 1945 grob in deren verschiedenen Phasen mit den wichtigsten Ereignissen, Organisationsformen und Akteuren beschreiben. Die erste Phase: Nachkriegszeit und Wiederaufbau (1945-1968) Die Zeit unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs bis hin zum Aufkommen der ersten auch weitläufig als solche bezeichneten rechtsterroristischen Gruppen (ab 1968) war geprägt durch den Versuch der Neuordnung und Vernetzung von Überlebenden und unentdeckt gebliebenen Angehörigen nationalsozialistischer Organe (z.B. der Gestapo, SS und SA) in Untergrundorganisationen mit dem Ziel der gegenseitigen Unterstützung. Die Forschung zu solchen klandestinen Netzwerken, in denen teilweise auch die Anwendung von Gewalt zur Wiederherstellung des Nationalsozialismus diskutiert wurde, steht allerdings noch am Anfang16. In dieser Phase ging es den agierenden Personen insbesondere darum, der Verfolgung durch die Alliierten zu entgehen. Mit einigen Ausnahmen, etwa den vereinzelten Aktionen der „Organisation Werwolf“17, bestimmten hauptsächlich Versuche einer Unterwanderung junger Parteien18 und die 2. a) 15 Für eine ausführliche Bearbeitung dieses Themas siehe z.B.: Daniel Koehler (sic), Right-Wing Terrorism in the 21st Century. The National Socialist Underground and the History of Terror from the Far-Right in Germany, 2016. 16 Zum Beispiel das Netzwerk “ELSA“: Friedemann Rincke, Die Organisationen „Elsa“ und „Sonderverbindung“. Der nationalsozialistische Untergrund in Württemberg 1945/46, Zeitschrift für Württembergische Landesgeschichte, 74, 2015, S. 297-329. 17 Für einen Überblick siehe: Alexander Perry Biddiscombe, Werwolf! The history of the National Socialist guerrilla movement, 1944-1946, 1998. 18 Siehe z.B. den sogenannten „Naumann-Kreis“ 1953, welcher angeführt durch den ehemaligen Staatssekretär im Propagandaministerium Werner Naumann (NSDAP) versuchte, die junge FDP zu unterwandern: Manfred Jenke, Verschwörung von rechts? Ein Bericht über den Rechtsradikalismus in Deutschland nach 1945, 1961. Daniel Köhler 26 Unterstützung von rechtsextremen Widerstandskämpfern im Ausland19 die Strategie. Zusätzlich bildeten sich auch offene Unterstützungsnetzwerke, beispielsweise die „Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS (HIAG)“ 1951, und erste rechtsextreme Parteien, zum Beispiel die „Sozialistische Reichspartei (SRP)“ 1949 (verboten 1952). Die Ziele dieses politischen Arms der Szene waren überwiegend von der Rehabilitation der NSDAP und ihrer ehemaligen Angehörigen sowie der Klärung des Status der verschiedenen Gebietsteile des ehemaligen Deutschen Reiches, insbesondere im Osten, bestimmt. Konkrete Informationen zu Ausmaß und Entwicklung möglicher terroristischer Untergrundorganisationen in dieser Zeit sind nur spärlich vorhanden. Im ersten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1970 gab das Bundesministerium des Innern für den Zeitraum von 1960-1970 insgesamt 1.724 rechtsextremistische Straftaten an. 6%, also 103, von diesen wurden als „terroristisch“ bezeichnet20. Mittels Gerichtsurteilen lassen sich auch in dieser Frühphase einzelne rechtsterroristische Zellen und Anschlagsplanungen identifizieren. Beispielsweise plante eine Gruppe aus acht Deutschen und Österreichern um einen gewissen Dr. Burger zwischen 1963 und 1964 Sprengstoffanschläge in Südtirol, eine Gruppe aus drei Personen zwischen 1965 und 1966 die Ermordung des Generalbundesanwalts und Anschläge auf die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg21. Die zweite Phase: Bildung eines terroristischen Untergrundes (1968-1980) Gegen Ende der 1960er Jahre begannen sich verstärkt rechtsterroristische Gruppen zu formieren. Dies wird üblicherweise mit dem Scheitern der NPD bei dem Versuch, im Jahr 1969 in den Bundestag einzuziehen, beb) 19 Siehe z.B. die Unterstützung des Widerstandskampfes in Südtirol aus Deutschland mit Sprengstoff und Waffen durch ein Untergrundnetzwerk ehemaliger Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der SS: Sechziger Jahre: Frühere SS-Mitglieder bildeten eigenen Nachrichtendienst, DER SPIEGEL, 10.3.2013, http://www.spiegel. de/politik/deutschland/ehemalige-ss-mitglieder-bildeten-eigenen-nachrichtendien st-a-887936.html (Zugriff: 24.2.2020). 20 Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Betrifft: Verfassungsschutz 1969/70, 1971, S. 21. 21 Daniel Koehler (Fn. 15), S. 75. Die Entwicklung rechtsterroristischer Strukturen 27 gründet22. Desillusioniert von der Erfolglosigkeit der politischen Strategie, hätten sich Teile der extremen Rechten bewusst für den bewaffneten Kampf aus dem Untergrund entschieden. Tatsächlich nimmt zumindest die Anzahl der bekanntgewordenen rechtsterroristischen Gruppen und Anschlagspläne in diesem Zeitraum deutlich zu. Erwähnenswert sind insbesondere die „Wehrsportgruppe Hengst“, die „Europäische Befreiungsfront (EBF)“ und die „Nationalsozialistische Kampfgruppe Großdeutschland (NSKG)“23. Die Wehrsportgruppe Hengst, benannt nach ihrem Anführer, dem ehemaligen NPD-Mitglied Bernd Hengst, war aktiv von 1968 bis 1971 und plante umfangreiche Anschläge auf SPD-Politiker, Infrastruktur (z.B. Bahnschienen) und Munitionsdepots der Bundeswehr. Hengst selbst verübte im Jahr 1968 einen Anschlag auf ein Parteibüro der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die EBF wurde als „Kampfgruppe gegen den Kommunismus“ 1969 gegründet und bereits 1970 durch die Sicherheitsbehörden ausgehoben24. Die Kerngruppe bestand aus 14 Personen, die einen Anschlag auf die Elektrizitätsinfrastruktur während eines Besuchs des DDR-Staatsratsvorsitzenden Willi Stoph bei Bundeskanzler Willy Brandt planten. Die EBF hatte aktive Kontakte zu belgischen und französischen Rechtsterroristen sowie eine eigene Kommandostruktur in verschiedenen deutschen Städten. 1972 formierte sich dann die NSKG aus 25 Personen. Mit Verbindungen zu amerikanischen Neonazis und palästinensischen Terroristen plante diese Gruppe Bombenanschläge und Entführungen. Diese zweite Phase des Rechtsterrorismus im Nachkriegsdeutschland zeichnet sich also vor allem durch internationale Vernetzung und die Bildung kleiner Untergrundorganisationen aus, welche unter anderem Angriffe auf Infrastruktur, Politiker und Bundeswehreinrichtungen planten. Zum Ende dieses Jahrzehnts hin begann sich die Organisationsstruktur des Rechtsterrorismus allerdings auch teilweise in Richtung großer, öffentlich agierender und stark hierarchischer Wehrsportgruppen zu verschieben. Diese paramilitärischen Gruppen bereiteten sich durch entsprechende Übungen und Trainingslager sowie den Aufbau von Kommandostrukturen, Material- und Waffenlagern auf bürgerkriegsartige Szenarien zum 22 Siehe z.B.: Klaus-Hennig Rosen, Rechtsterrorismus. Gruppen - Taten - Hintergründe, in: Paul Gerhard (Hrsg.), Hitlers Schatten verblaßt. Die Normalisierung des Rechtsextremismus, 1989, S. 49-78; Armin Pfahl-Traughber, Der NSU und der deutsche Rechtsterrorismus, in: Uwe Backes/Alexander Gallus/Eckhard Jesse (Hrsg.), Extremismus & Demokratie, Bd. 24, 2012, S. 180-197. 23 Siehe Daniel Koehler (Fn. 15), S. 75-78. 24 Klaus-Hennig Rosen (Fn. 22), S. 51. Daniel Köhler 28 Sturz der demokratischen Regierung vor. Die mit Abstand einflussreichste und wirkungsstärkste dieser Wehrsportgruppen gründete sich im Jahr 1973 und benannte sich nach deren Anführer Karl-Heinz Hoffmann „Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG)“. Die dritte Phase: Konsolidierung des Rechtsterrorismus (1980-1990) Die WSG wurde 1980, also sieben Jahre nach ihrer Gründung, als verfassungsfeindlich verboten, da sie das Ziel verfolgt habe, die demokratische Ordnung der Bundesrepublik zu untergraben und zu beseitigen. Zu diesem Zeitpunkt unterhielt die WSG mehrere Ortsgruppen in mindestens drei Bundesländern und hatte etwa 400 Mitglieder, die straff hierarchisch nach dem Führerprinzip organisiert waren25. Obwohl die WSG als Vereinigung nicht direkt mit terroristischen Aktivitäten in Verbindung gebracht werden konnte, ging aus ihr eine Reihe von Attentätern hervor. Kurz nach dem Verbot der WSG beging beispielsweise Gundolf Köhler den Oktoberfestanschlag am 26.9.1980, welcher 13 Menschen, unter ihnen Köhler, tötete und 211 verletzte. Weiterhin ermordete der vormalige WSGler Uwe Behrendt am 19.12.1980 den ehemaligen Vorsitzenden der israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg, Shlomo Levin, und dessen Lebensgefährtin Frieda Poeschke vor deren Haus in Erlangen mit einer Maschinenpistole. Auch ging aus der WSG direkt die rechtsterroristische „Hepp- Kexel-Gruppe“ hervor. Gegründet von den WSGlern Odfried Hepp und Walter Kexel im Jahr 1982, verübten ihre sechs Mitglieder elf Sprengstoffanschläge auf amerikanische Militäreinrichtungen und Soldaten sowie fünf Banküberfälle. Im Februar 1983 wurden die ersten drei Terroristen aus der Gruppe festgenommen. Kexel und ein weiteres Mitglied wurden kurze Zeit später in England verhaftet. Hepp konnte erst 1985 in Paris gestellt werden26. Neben den ehemaligen WSG-Mitgliedern waren auch die sogenannten „Deutschen Aktionsgruppen (DA)“, bei denen es sich tatsächlich nur um eine Gruppe handelte, eine in dieser Phase relevante Terrorzelle. Gegründet wurden die DA durch den Neonazi und Rechtsanwalt Manfred Roeder ebenfalls im Jahr 1980. Die vier Mitglieder begingen bis zu ihrer Verhafc) 25 Für eine detaillierte Geschichte der Gruppe siehe: Rainer Fromm, Die "Wehrsportgruppe Hoffmann". Darstellung, Analyse und Einordnung: ein Beitrag zur Geschichte des deutschen und europäischen Rechtsextremismus, 1998. 26 Klaus-Hennig Rosen (Fn. 22). Die Entwicklung rechtsterroristischer Strukturen 29 tung im September 1980 fünf Sprengstoffanschläge und zwei Brandanschläge gegen Einrichtungen und Behörden der Bundesrepublik27. Als einer von wenigen rechtsterroristischen Akteuren hinterließen die DA Bekennerschreiben nach ihren Anschlägen. Diese Welle rechtsterroristischer Gewalt zu Beginn der 1980er Jahre führte zu einer Reihe von Vereinsverboten und Haftstrafen als Reaktion der Sicherheitsbehörden. Doch gab es nicht nur in Deutschland zu dieser Zeit eine Hochphase des Rechtsterrorismus. In Italien etwa wird dieser Zeitraum auch als „Jahre des Bleis“28 bezeichnet, da zahlreiche neofaschistische Terroranschläge, zum Beispiel der Bologna-Anschlag vom 2.8.1980 (85 Todesopfer), neben linksterroristischen Attentaten eine massive Belastung für die innere Sicherheit darstellten. Auch in anderen Ländern (z.B. Frankreich, Belgien) kam es zu erheblichen Verstärkungen rechtsterroristischer Aktivitäten29. Ein prägendes Element dieser Phase war die sogenannte „Strategie der Spannung“, welche unter anderem zu Anschlägen führte, die gezielt linksterroristischen Gruppen zur Last gelegt werden sollten, um die gesellschaftlichen Positionen gegen linke Parteien zu beeinflussen. Die vierte Phase: Massenpogrome und Lynchmorde (1990-2000) Nach der deutschen Wiedervereinigung kam es in Deutschland zu einem rasanten und massiven Anstieg rechtsextremer Gewalt. Zwischen 1991 und 1994 verzeichneten die Sicherheitsbehörden etwa 1.499 rechtsextrem motivierte Brandanschläge (bei 12 im Jahr 1990) und 18 Sprengstoffanschläge (0 im Jahr 1990). Diese Gewalt wurde teilweise im Rahmen von pogromartigen Ausschreitungen wie etwa in Rostock-Lichtenhagen (22.-26.8.1992) oder Hoyerswerda (17.-23.9.1991) begangen. Es kam aber auch zu gezielteren Anschlägen, die Menschenopfer forderten, wie in Mölln (23.11.1992) und Solingen (29.5.1993). d) 27 Klaus-Hennig Rosen (Fn. 22). 28 Camillo Regalia/Sara Pelucchi/Francesca Paleari/Claudia Manzi/Maria Brambilla, Forgiving the terrorists of the Years of Lead in Italy: The role of restorative justice beliefs and sociocognitive determinants, Group Processes & Intergroup Relations, 18 (5), 2015, S. 609-623. 29 Bruce Hoffman, Right-Wing Terrorism in Europe since 1980, 1984. Daniel Köhler 30 Obwohl die Gewaltwelle im Laufe der 1990er Jahre wieder abflaute und zahlreiche Täter verurteilt wurden30, verfestigten sich in dieser Zeit die Rolle rechtsextremer Subkulturen (z.B. Skinheads) und deren Bedeutung für die Rekrutierung und Radikalisierung von überwiegend männlichen Jugendlichen für teilweise schwere Gewaltakte. Diese extremistischen Subkulturen bildeten die soziale und ideologische Einbettung für spätere Terroristen wie die Mitglieder und Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“, die sich maßgeblich in dieser Nachwendezeit radikalisierten, sich vernetzten und dann gegen Ende der 1990er Jahre abtauchten. Da die Biographien der NSU-Kernmitglieder Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos hinreichend und ausführlich an anderer Stelle beschrieben wurden31, sei hier lediglich auf die entscheidende Unterstützerbasis verwiesen, welche das Abtauchen und Überleben im Untergrund ermöglichte. Dieses Unterstützernetzwerk funktionierte überwiegend aufgrund von persönlichen Vertrauensverhältnissen und gemeinsamen Mitgliedschaften in subkulturellen Gruppen, zum Beispiel „Blood and Honour“32. Subkulturelle Produkte wie Konzerte und Musik, Literatur, Kleidung oder Aufmärsche sind spätestens seit dieser Phase des Rechtsterrorismus in Deutschland einer der wichtigsten Katalysatoren für terroristische Radikalisierung33. Dieser Einfluss von Subkulturen auf Rechtsterrorismus deckt sich auch mit den Erfahrungen in anderen Ländern, etwa den Vereinigten Staaten34. Die fünfte Phase: moderner Rechtsterrorismus im 21. Jahrhundert (2000 bis heute) In den letzten beiden Jahrzehnten formierten sich neben dem NSU zahlreiche andere rechtsterroristische Gruppen. Ein wichtiges Beispiel ist die e) 30 Für einen Überblick siehe: Frank Neubacher, Fremdenfeindliche Brandanschläge. Eine kriminologisch-empirische Untersuchung von Tätern, Tathintergründen und gerichtlicher Verarbeitung in Jugendstrafverfahren, 1998. 31 Um nur ein Beispiel zu nennen: Christian Fuchs/John Goetz, Die Zelle: rechter Terror in Deutschland, 2012. 32 Siehe z.B.: Wolf Schmidt, Das Terror-Trio NSU und Blood & Honour: Blut-und- Ehre-Mörder aus Jena, TAZ, 15.5.2012, http://taz.de/Das-Terrortrio-NSU-und-Blo od-and-Honour/!93371/ (Zugriff: 24.2.2020). 33 Daniel Koehler (sic), Recent Trends in German Right-Wing Violence and Terrorism: What are the Contextual Factors behind ‘Hive Terrorism’?, Perspectives on Terrorism, 12 (6), 2018, S. 72-88. 34 Pete Simi/Steven Windisch/Karyn Sporer, Recruitment and Radicalization among US Far-Right Terrorists, 2016. Die Entwicklung rechtsterroristischer Strukturen 31 aus neun Personen bestehende sogenannte „Schutzgruppe“ der „Kameradschaft Süd“, die sich selbst als Nachfolgerin der WSG betrachtete und im Jahr 2003 einen Bombenanschlag auf die Feier zur Grundsteinlegung für das neue jüdische Gemeindezentrum in München plante35. Weiterhin wurde im gleichen Jahr die Gruppe „Freikorps Havelland“ gegründet, welche bis zu ihrer Zerschlagung 2004 zehn Brandanschläge durchführte. Neben diesen klassischen klandestinen Zellen mit überschaubarer Mitgliederzahl waren auch wieder große und öffentlich agierende Gruppen, die aktiv Gewalt zur Einschüchterung von politischen Gegnern und zur Kontrolle eines geographischen Raumes einsetzten, von Bedeutung. Hervorheben lassen sich hier die „Skinheads Sächsische Schweiz (SSS)“, welche 2001 als neonazistische Kameradschaft verboten wurden. Zwischen ihrer Gründung 1997 und ihrem Verbot erreichte die Gruppe eine Stärke von ca. 100-120 Mitgliedern. Bei Durchsuchungen im Rahmen der Ermittlungen gegen die SSS wurden unter anderem Sprengstoff, Handgranaten, Gewehre, Pistolen und scharfe Zündvorrichtungen gefunden. Ab Sommer 2003 begannen erste Gerichtsverfahren gegen SSS-Mitglieder wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Insgesamt wurden in drei SSS-Prozessen gegen 82 Personen überwiegend Bewährungsstrafen ausgesprochen. Die SSS-Strukturen wirkten auch nach dem Verbot und den folgenden Prozessen weiter und beeinflussten andere extremistische Strukturen36. Eine weitere solche militante Großkameradschaft war der „Sturm 34“, der zwischen seiner Gründung 2006 und seinem Verbot durch den sächsischen Innenminister im April 2007 im harten Kern ca. 24 Personen zählte und Dutzende Anschläge und Überfälle durchführte37. Die Gruppe wurde als kriminelle Vereinigung eingestuft, und fünf Rädelsführer wurden zu Bewährungs- oder Geldstrafen verurteilt. Von großer Bedeutung ist allerdings, dass mindestens zwei Mitglieder der späteren Gruppe „Revolution Chemnitz“ bereits bei „Sturm 34“ aktiv waren und damit eine lange extremistische Karriere aufweisen38. Die vergleichsweise niedrigen Strafen aus 35 Daniel Koehler (Fn. 15), S. 88. 36 Siehe z.B.: Jochen Brenner, Ex-Skinheads in der NPD: Vom Schläger zum Kader, DER SPIEGEL, 25.11.2011, http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/ex-skinh eads-in-der-npd-vom-schlaeger-zum-kader-a-799882.html (Zugriff: 24.2.2020). 37 „Sturm-34-Neonazis erhalten Bewährungsstrafe“, DIE ZEIT, 11.7.2012, https://w ww.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-06/neonazis-sturm-mittweida (Zugriff: 24.2.2020). 38 Ulrich Stoll, „War ´Sturm 34´ Vorläufer von ´Revolution Chemnitz´?“, ZDF, Frontal 21, 7.10.2018, https://www.zdf.de/nachrichten/heute/ist-sturm-34-vorlaeuf erorganisation-von-revolution-chemnitz-100.html (Zugriff: 24.2.2020). Daniel Köhler 32 dem „Sturm 34“-Verfahren haben für die Radikalisierung dieser beiden Personen offensichtlich keine abschreckende Wirkung gehabt. Nach der Aufdeckung des NSU im Jahr 2011 wandelte sich die Gefahreneinschätzung in Bezug auf den Rechtsterrorismus sowohl in der Öffentlichkeit als auch in den Sicherheitsbehörden deutlich. So hat auch der neue Generalbundesanwalt Peter Frank den Rechtsterrorismus zu einem Arbeitsschwerpunkt erklärt. Dies drückt sich insbesondere durch den deutlichen Anstieg von Ermittlungsverfahren nach § 129a StGB gegen Rechtsextremisten aus39. Während der Ermittlung und Aburteilung der Mitglieder klassischer rechtsterroristischer Vereinigungen, etwa „Gruppe Freital“ oder „OSS“, kam es aber auch zu Anschlägen radikalisierter Einzeltäter. Besonders bedeutsam war etwa der Mordversuch an der Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker am 17.10.2015. Der 44-jährige Attentäter Frank S. war in seiner Vergangenheit Mitglied in neonazistischen Organisationen gewesen und hatte sich ausgiebig auf den Anschlag vorbereitet. Aufgrund von Frau Rekers Flüchtlingspolitik wollte der Täter, dass die „völlig realitätsferne Herrscherkaste wieder den Volkszorn fürchtet“40. Besonders während der Hochphase der sogenannten „Flüchtlingskrise“ zwischen 2015 und 2016 kam es zu einem massiven Anstieg rechtsextremer Sprengstoff- und Brandanschläge. Obwohl vom Ausmaß her nicht vergleichbar mit den Ausschreitungen zu Anfang der 1990er Jahre, kann dennoch von einer zweiten rechten Gewaltwelle gesprochen werden41. Ähnlich wie in den 1990er Jahren fungierten auch jetzt Geflüchtete als zentrales Mobilisierungs- und Radikalisierungsthema der extremen Rechten. Parallel zur Gewalt stiegen subkulturelle Aktivitäten wie Konzerte und Aufmärsche massiv an42. Auch diesmal bereitete diese Situation den Kontext für eine Gruppenbildung und die Radikalisierung einzelner Personen, welche teilweise Jahre versetzt aktiv wurden (z.B. „Revolution Chemnitz“, Lübcke-Mord). 39 Siehe z.B.: Daniel Koehler (Fn. 33). 40 Wiebke Ramm, Reker-Attentäter vor Gericht. Die wirre Gedankenwelt des Frank S., DER SPIEGEL, 22.6.2016, https://www.spiegel.de/panorama/justiz/attentat-auf -henriette-reker-angeklagter-frank-s-spricht-schlusswort-a-1099166.html (Zugriff: 24.2.2020). 41 Siehe z.B.: Jörg Diehl, Gewaltwelle: BKA zählt mehr als tausend Attacken auf Flüchtlingsheime, DER SPIEGEL, 28.1.2016, http://www.spiegel.de/politik/deuts chland/fluechtlingsheime-bundeskriminalamt-zaehlt-mehr-als-1000-attacken-a-107 4448.html (Zugriff: 24.2.2020). 42 Daniel Koehler (Fn. 33). Die Entwicklung rechtsterroristischer Strukturen 33 Rechtsterrorismus hat sich in Deutschland darüber hinaus in den letzten Jahren deutlich diversifiziert, sowohl im Hinblick auf Strategien und Taktiken als auch in Bezug auf die Persönlichkeit der Attentäter. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellte dazu in einer internen Analyse der biographischen Hintergründe von 77 Personen aus 16 Gruppen sowie Einzeltätern, die „in der jüngeren Vergangenheit“43 an Fällen von rechtsextremem Terrorismus oder schweren Gewalttaten beteiligt waren, fest, dass die Mehrheit der Verdächtigen und Täter den Sicherheitsbehörden vor den Angriffen oder ihrer Beteiligung an den Anschlagsplänen völlig unbekannt, das heißt: nicht in der rechtsextremen Szene aktiv, gewesen war. Die analysierten Angriffe wurden meist impulsiv und mit schlechter Vorbereitung sowie taktisch fehlerhaft durchgeführt und durch eine teilweise abstrakte Widerstandsmentalität motiviert. Dennoch waren die Kerne dieser rechten Terrorzellen (die Anführer) bei den Anschlägen und Anschlagsplanungen oftmals gut bekannte und hoch radikalisierte Rechtsextremisten. Es scheint daher, dass mehr oder weniger „normale“ Menschen ohne vorherige Bindung an eine rechtsextremistische Gruppe in kurzen Zeitläufen in schwere, aber eher spontane Gewalthandlungen und Anschlagsplanungen involviert wurden. Dieses Phänomen lässt sich als „Schwarmterrorismus“44 bezeichnen. In einer Vergleichsstudie zu den Radikalisierungsprozessen von 55 Personen in rechtsterroristischen Bezügen zwischen 2012 und 2018, die für insgesamt zwei Messerangriffe, zehn Brandanschläge und acht Sprengstoffanschläge verantwortlich waren, hatten 17 (31%) vor ihrer terroristischen Aktivität nachweislich keine Verbindungen zur rechtsextremen Szene. Für weitere 13 (24%) gab es keine Informationen hierzu. Die restlichen 25 Personen (45%) waren weitläufig bekannte Mitglieder der rechtsextremistischen Szene. Von den 17 Personen (31%) ohne einen rechtsextremistischen Szenebezug konsumierten mindestens neun (etwas mehr als die Hälfte) vor der Verhaftung und Anklage extrem rechte subkulturelle Produkte (z.B. Musik und Literatur) und äußerten fremdenfeindliche oder rassistische Ansichten, zum Beispiel in sozialen Medien oder durch die Teilnahme an Anti-Einwanderungskundgebungen (z.B. PE- GIDA). Damit wird deutlich, dass sowohl online als auch offline eine grö- ßere Durchmischung von klar extremistischen Szenen und weitläufigeren 43 Michael Götschenberg, Männlich, Mitte 30, impulsiv, Tagesschau, 7.3.2018, https:// www.tagesschau.de/inland/deutschland-rechtsterrorismus-101.html (Zugriff: 24.2.2020). 44 Daniel Koehler (Fn. 33). Daniel Köhler 34 Milieus oder auch Einzelpersonen ohne vorherigen Bezug zu organisierten rechtsextremen Szenen stattfindet. In diesen neu entstehenden Mischszenen, insbesondere online in sozialen Medien, werden verschiedenste ideologische Denkmuster, Verschwörungstheorien und Gewaltlegitimationen ausgetauscht und erlangen auf diese Weise Wirkung für individuelle Radikalisierungsprozesse. Besonders hervorgehoben werden muss an dieser Stelle die Bedeutung des Phänomens der rechtsextremen „Bürgerwehren“, welche sich im Zuge der Flüchtlingskrise 2014-2016 mit erheblicher Geschwindigkeit formierten, vernetzten (u.a. auch in Bereiche der organisierten Rockerkriminalität) und radikalisierten45. Von der „Gruppe Freital“ bis hin zur aktuellen Gruppe „Der harte Kern“ hatte die rechtsextreme Bürgerwehrszene eine erhebliche Bedeutung für die Rekrutierung neuer Mitglieder aus verschiedensten Milieus und deren Radikalisierung zur massiven (terroristischen) Gewaltbereitschaft. Aktuelle ideologisch-strategische Denkmuster Moderner Rechtsterrorismus bedient sich verschiedenster ideologisch-strategischer Denkmuster. Viele entstammen dem klassischen Rechtsextremismus und Neonazismus mit klaren Verweisen auf die nationalsozialistische oder faschistische Ideologie. Dennoch sind rechtsterroristische Denkmuster keinesfalls monolithisch. Sie unterliegen ständigen Änderungen und inhaltlichen sowie thematischen Modeerscheinungen, die stark durch aktuelle globale und nationale politische, wirtschaftliche und soziale Themen geprägt sind. Aktuelle Ausprägungen älterer Narrative müssen allerdings auch immer in der eigenen Denktradition gesehen und verstanden werden. Rechtsextremistische und rechtsterroristische Ideologen und Konzepte bauen aufeinander auf, verstärken sich gegenseitig und nehmen gegenwärtige Themen und Bezüge auf, oftmals, ohne die klare traditionelle Verortung innerhalb der eigenen Ideologie aufzugeben. Durch die Aktualisierung und Anpassung an neue Themen und Ereignisse können allerdings auch im Kern alte Narrative mit bisher nur geringer Wirkung eine völlig neue Verbreitung erfahren und gleichsam neue Generationen von möglichen Attentätern inspirieren. Beispielhaft für solche gegenwärtig 3. 45 Für eine detaillierte Untersuchung zu rechtsextremen Bürgerwehren siehe: Daniel Koehler (sic), Anti-Immigration Militias and Vigilante Groups in Germany. An Overview, in: Tore Bjørgo/Miroslav Mares (Hrsg.), Vigilantism against Migrants and Minorities, 2019, S. 86-102. Die Entwicklung rechtsterroristischer Strukturen 35 hoch relevanten ideologischen Denkmuster werden nachfolgend drei Konzepte vorgestellt: „Der Große Austausch“, Akzelerationismus und die Incel-Ideologie. „Der Große Austausch“ Durch das Manifest des Christchurch-Attentäters in Neuseeland mit dem Titel „The Great Replacement“ (deutsch: Der Große Austausch) wurde diese Mischung aus rechtsextremer Ideologie und Verschwörungstheorie weltweit in den Fokus der Öffentlichkeit gebracht und wirkte insbesondere bei nachfolgenden rechtsterroristischen Anschlägen wie etwa in El Paso, Poway oder Baerum (Norwegen, 10.8.2019)46 als zentrale Motivation. Auch der Halle-Attentäter B. sah sich durch eine „Unterdrückung der Wei- ßen durch Anti-Weiße“ zu seinem Handeln aufgerufen47. Der „Große Austausch“ bezeichnet dabei ein hochgradig verschwörungstheoretisches und rassistisches Gedankenkonstrukt, in dem verschiedene korrupte Eliten die Ausrottung der weißen Rasse durch gezielte Massenmigration und damit den Austausch von weißen mit arabischen und afrikanischen Völkern betreiben. Ein Kernelement dieses Denkmusters ist der sogenannte „Weiße Genozid“48, welcher als theoretisch-ideologisches Konzept den „Großen Austausch“ mit klassischen rechtsextremen Narrativen verbindet. Historisch speist sich das ideologische Denkmuster hinter dem „Großen Austausch“ aus verschiedenen Quellen49. Hauptsächlich allerdings haben diese Verschwörungstheorie zwei rechtsextreme Ideologen geprägt. Der französische Autor Renaud Camus hat in seinem 2011 erschienenen Buch „Le Grand Remplacement“ die zunehmende Präsenz afrikanischer Migrana) 46 Jason Burke, Norway mosque attack suspect 'inspired by Christchurch and El Paso shootings', The Guardian, 11.8.2019, https://www.theguardian.com/world/ 2019/aug/11/norway-mosque-attack-suspect-may-have-been-inspired-bychristchurch-and-el-paso-shootings (Zugriff: 24.2.2020). 47 Daniel Koehler (sic), The Halle, Germany, Synagogue Attack and the Evolution of the Far-Right Terror Threat, CTC Sentinel, 12 (11), 2019, S. 14-20. 48 Siehe dazu z.B.: Andrew Wilson, #whitegenocide, the alt-right and conspiracy theory: How secrecy and suspicion contributed to the mainstreaming of hate, Secrecy & Society, 1 (2), 2018, S. 1-47. 49 Für eine detaillierte Studie zu dieser Verschwörungstheorie siehe z.B.: Jacob Davey/Julia Ebner, ‘The Great Replacement’: The Violent Consequences of Mainstreamed Extremism, 2019, https://www.isdglobal.org/wp-content/uploads/ 2019/07/The-Great-Replacement-The-Violent-Consequences-of-Mainstreamed-Extremism-by-ISD.pdf (Zugriff: 24.2.2020). Daniel Köhler 36 ten in Frankreich als einen intentionalen Akt der liberalen Eliten in Frankreich und der Europäischen Union zur Zerstörung der französischen Kultur durch einen „Genozid mittels Austausch“ bezeichnet. Damit hat Camus entscheidend zur Prägung dieser speziellen Verschwörungstheorie beigetragen und ihr auch den Namen verliehen. Zusätzlich war auch die israelische rechtsextreme Schriftstellerin Bat Ye’or mit ihrem 2005 erschienenen Werk „Eurabia“ für dieses Gedankenkonstrukt einflussreich. In diesem Buch argumentiert Ye’or, dass globalistische Eliten in Frankreich und verschiedenen arabischen Staaten eine gezielte Islamisierung Europas durch Masseneinwanderung und höhere Geburtenraten der muslimischen Bevölkerungsteile anstreben. Ye’or und Camus haben die zugrundeliegende Ideologie des „Weißen Genozids“ durch den Austausch der Juden gegen die Muslime als eigentliche Verschwörer hinter dem diagnostizierten Prozess angepasst. Der „Wei- ße Genozid“ als Verschwörungstheorie innerhalb der extremen Rechten wurde insbesondere von dem amerikanischen Neonazi und Rechtsterroristen David Lane in seinem 1995 veröffentlichten Manifest etabliert. Darüber hinausgehend speiste sich dieses Narrativ aus etlichen klassischen antisemitischen Verschwörungstheorien, die teilweise bis weit vor den Zweiten Weltkrieg zurückreichen. Auch die nationalsozialistische Propaganda basierte zu großen Teilen auf der Behauptung, dass Juden als „Volksschädlinge“ mittels „Rassenmischung“ eine schrittweise Auslöschung der „arischen Rasse“ erreichen wollten. In der deutschen rechtsextremen Szene wirken diese Narrative in Denkmustern wie „Überfremdung“ und „Umvolkung“ nach, welche sich direkt nach Ende des Zweiten Weltkriegs etablierten. Durch bewusst gewählte militante Sprache im Rahmen dieser Verschwörungstheorie (z.B. „Okkupation“, „Invasion“, „Kolonisierung“) wird ein Szenario existentieller Bedrohung geschaffen, welches direkt gewaltorientierte Konsequenzen und Anschlusskonzepte (wie z.B. die erzwungene „Remigration“ von Geflüchteten oder die Abwehr der Invasoren durch direkte Angriffe) hervorruft. Die Verbreitung dieses Bedrohungsszenarios erfolgte in den Jahren vor dem Christchurch-Anschlag verstärkt ab 2016, insbesondere durch rechtspopulistische und rechtsextreme Blogger, YouTube- Influencer und alternative rechte Medienportale wie zum Beispiel „Breitbart“, „Gates of Vienna“ oder „Politically Incorrect“50. Mit der Aufnahme dieser Verschwörungstheorie durch in sozialen Medien besonders einflussreiche Persönlichkeiten, etwa den 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten, 50 Jacob Davey/Julia Ebner (Fn. 49). Die Entwicklung rechtsterroristischer Strukturen 37 Donald Trump51, erreichte dieses Denkmuster weite Kreise von Anhängern verschiedenster rechtsextremer und anderer, ideologisch verwandter Milieus. Die Tatsache, dass der Christchurch-Attentäter Brenton Tarrant kurz vor seinem Anschlag an die Identitäre Bewegung (IB) um den Österreicher Martin Sellner spendete52, verdeutlicht die ideologische Nähe der beiden Akteure, verbunden durch den Glauben an die angebliche Verschwörung zum „Großen Austausch“. Dieses Narrativ kann als grundlegendes Ideologiemuster hinter der rechtsextremen IB und anderen Gruppen wie etwa PEGIDA gesehen werden53. Akzelerationismus Die moderne politische Theorie des „Akzelerationismus“ (engl. Accelerationism) beinhaltet im Kern die Idee, dass der Kapitalismus (oder solche sozialen und ökonomischen Prozesse, die dem Kapitalismus zugerechnet werden) beschleunigt werden muss, um grundlegenden Gesellschaftswandel zu erzeugen. Eine abgewandelte Form dieser Theorie versucht zum Beispiel durch das Auslösen bestimmter gesellschaftlicher Konflikte den Zerfall der neoliberalen Gesellschaftsordnung voranzutreiben, um diese zu überwinden und anschließend eine neue Form sozialer und staatlicher Organisation zu errichten54. Interessanterweise hat sich der Akzelerationismus seit seiner Entstehung ab 1995 unter anderem in zwei sich gegenseitig ausschließende Formen gespalten, die eine linksradikal und die andere rechtsradikal. Während der „linke“ Akzelerationismus hauptsächlich die technologische Evolution für sozial nützlichere Ziele als die reine kapitalistische Profitanhäufung nutzen möchte, ist es die Strategie der „rechten“ Variante, entweder den Kapitalismus maximal zu beschleunigen und zu intensivieren (und damit automatisch alle etwaigen Grenzen des Marktkapitalismus wie etwa in der sozialen Marktwirtschaft zu beseitigen) oder den Kapitalismus durch bewusst herbeigeführtes Kollabieren zu überwinden. b) 51 Jacob Davey/Julia Ebner (Fn. 49), S. 18. 52 Georg Mascolo/Sebastian Pittelkow/Katja Riedel, “Wie eng waren ´Identitäre´ und Christchurch-Attentäter?“, Tagesschau, 15.5.2019, https://www.tagesschau.de/inve stigativ/ndr-wdr/christchurch-spende-identitaere-103.html (Zugriff: 24.2.2020). 53 Jacob Davey/Julia Ebner (Fn. 49). 54 Für eine detaillierte Darstellung siehe z.B.: Stefan Lauer/Daniel Jakobson, „Schneller in den Untergang“, Belltower News, 2020, https://www.belltower.news/akzele rationismus-schneller-in-den-untergang-94829/ (Zugriff: 24.2.2020). Daniel Köhler 38 Obwohl es bereits Andeutungen an diese Theorie bei Philosophen wie Karl Marx und Friedrich Nietzsche gibt, geht die moderne und ausformulierte Variante insbesondere auf den (inoffiziellen) Forschungscluster „Cybernetic Culture Research Unit (CCRU)“ an der Universität von Warwick zwischen den Jahren 1995 und 2003 zurück. An diesem Forscherkreis nahmen unter anderem auch rechts-konservative Sozialtheoretiker wie Nick Land teil55. Land, ein britischer Philosoph und Blogger (geboren 1962), der oft als „Vater des Akzelerationismus“ bezeichnet wird56, hat sich in seinen Werken seit dem Ende des CCRU deutlich weiter radikalisiert und spricht sich inzwischen im Rahmen der von ihm mitgeprägten neo-reaktionären Bewegung namens „Dark Enlightenment“57 (deutsch: Dunkle Aufklärung) für „wissenschaftlich fundierten“ Rassismus und Eugenik (oder, wie er es nennt, „Hyper-Rassismus“)58 aus. Dementsprechend fanden auch Lands Positionen zunehmenden Anklang in rechtspopulistischen und rechtsextremen Milieus, zum Beispiel in der „Alt-Right“ in den Vereinigten Staaten seit spätestens 2016. Einhergehend mit der Aufnahme des Akzelerationismus innerhalb der extremen Rechten entstanden auch explizit gewaltbefürwortende Variationen dieser Philosophie. Die grundsätzliche Idee der Beschleunigung gesellschaftlichen Wandels durch Gewaltakte ist dabei im rechtsextremen Denken nicht neu. Der rechtsterroristische Ansatz „Strategie der Spannung“ aus den 1970er und 1980er Jahren zielte zum Beispiel auf eine Destabilisierung des Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung, etwa durch bekenntnislose Anschläge, ab, und zwar in der Hoffnung, dass die verunsicherten Wählerinnen und Wähler für extrem rechte Parteien stimmen würden, da diese 55 Linke Vertreter aus diesem Kreis sind z.B. Nick Srnicek und Alex Williams. 56 Andy Beckett, "Accelerationism: How a fringe philosophy predicted the future we live in", The Guardian, 11.5.2017, https://www.theguardian.com/world/ 2017/may/11/accelerationism-how-a-fringe-philosophy-predicted-the-future-welive-in (Zugriff: 24.2.2020). 57 Eine anti-demokratische und anti-egalitäre Bewegung, gegründet von dem amerikanischen Softwareingenieur Curtis Yarvin unter dem Pseudonym „Mencius Moldbug“ etwa im Jahr 2007. Die Bewegung lehnt liberale Geschichtsphilosophien im Sinne einer Progression zu mehr persönlicher Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ab und befürwortet die Rückkehr zu Gesellschaftsformen wie Monarchie oder Kameralismus. 58 Jens Balzer, „Unterwegs zum ´neuen Menschen´“, DIE ZEIT, 13.6.2017, https://w ww.zeit.de/2017/25/rechtspopulismus-rassismus-evolution-akzelerationismus-nickland (Zugriff: 24.2.2020). Die Entwicklung rechtsterroristischer Strukturen 39 klassischerweise harte „Law and Order“-Politik vertreten59. Auch hat der für moderne rechtsterroristische Gruppen wie die „Atomwaffen Division (AWD)“ sehr einflussreiche nordamerikanische rechtsextremistische Ideologe James Mason in seinem Buch „Siege“ aus den 1980er Jahren den revolutionären Wert entsprechender Gewaltakte hervorgehoben. Für internationale und aktuelle rechtsterroristische Akteure wurde das Konzept des Akzelerationismus insbesondere durch den Anschlag in Christchurch relevant. In seinem Manifest „The Great Replacement“ beschrieb der Attentäter Brenton Tarrant in einem eigenen Kapitel („Destabilization and Accelerationism: Tactics for Victory“), dass die Destabilisierung des Status Quo, unter anderem durch Gewalt, in jedem Fall aber durch radikale Aktionen, die einzig mögliche Strategie zur Erzwingung von revolutionären Veränderungen und zur Schaffung eines weißen Ethnostaates sei. Dezidiert beriefen sich auch die Attentäter von El Paso und Poway auf diese Ideologie. In Deutschland haben sich in den letzten Jahren beispielsweise die mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppen „Revolution Chemnitz“ und „Der harte Kern“ durch ihr erklärtes Ziel, einen Bürgerkrieg auszulösen, auf diese Strategie berufen. So sollten etwa gezielte Ermordungen von Muslimen deren gewalttätige Gegenreaktion provozieren und damit den gesellschaftlichen Zusammenbruch herbeiführen. Aus dieser Logik heraus hat sich in Teilen des modernen Rechtsterrorismus eine stark nihilistische Strömung entwickelt, die fast schon sektenartig apokalyptische Gewaltszenarien als Grundlage der Entstehung einer neuen Gesellschaft verherrlicht. Dazu zählen ganz besonders Gruppen wie die aus den Vereinigten Staaten stammende „Atomwaffen Division (AWD)“60, die seit etwa 2015 existiert, und deren internationale Ableger, unter anderem „Feuerkrieg Division (FKD)“, „Sonnenkrieg Division (SKD)“ oder „Vorherrschaft Division (VHD)“. AWD und FKD sind spätestens seit Juni 2018 (AWD)61 und Sommer 2019 (FKD) in Deutschland propagandistisch aktiv. Ein FKD-Mitglied wurde zudem Anfang 2019 wegen des Verdachts der 59 Siehe z.B.: Philip Jenkins, "Strategy of tension: The Belgian terrorist crisis 1982-1986", Studies in Conflict & Terrorism, 13 (4-5), 1990, S. 299-309. 60 Zur Geschichte und Ideologie der Gruppe siehe z.B.: Jacob Ware, „Siege: The Atomwaffen Division and Rising Far-Right Terrorism in the United States”, ICCT Policy Brief, July 2019. 61 Maik Baumgärtner/Jörg Diehl/Alexander Epp/Roman Höfner/Martin Knobbe/Sven Röbel/Wolf Wiedmann-Schmidt/Ali Winston, „Transatlantischer Hass“, DER SPIEGEL Nr. 46, 9.11.2019, S. 30-33. Daniel Köhler 40 Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a StGB in Untersuchungshaft genommen62. Inceldom Als „unfreiwillig Zölibatäre“ (englisch: involuntary celibates) oder kurz „Incels“ wird eine soziale Bewegung bezeichnet, welche ihren Ursprung und ihre weit überwiegende Ausdrucksform in bestimmten Onlineforen hat. Das verbindende ideologische Element innerhalb der Incels ist die Selbstdefinition der Anhänger als Männer, die nicht in der Lage sind, romantische oder sexuelle Beziehungen mit Frauen zu erlangen, obwohl sie dies prinzipiell wünschen63. Dieser Zustand der dauerhaften Ablehnung durch Frauen wird innerhalb dieser Bewegung als „Inceldom“ bezeichnet. Geschichtlich gesehen geht der Begriff auf die Website einer kanadischen Studentin mit dem Titel „Alana's Involuntary Celibacy Project“ aus dem Jahr 1993 zurück. Mit dem Projekt sollte auf die Abweisung und soziale Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Andersartigkeit im Vergleich zu den gängigen sozialen Normen aufmerksam gemacht werden. Die Urheberin dieser Seite gab das Projekt im Jahr 2000 ab. Seitdem haben sich der Begriff und die damit assoziierte Anhängerschaft stark verändert und radikalisiert. Insbesondere durch die Verschiebung hin zu einer nahezu ausschließlich männlichen Zusammensetzung und der Nutzung anonymer Chaträume, etwa des Unterforums /r/incels der Website Reddit, gelangten zunehmend Denkmuster wie Misanthropie, Misogynie, Rassismus, Gewaltverherrlichung und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in die sich formende Incel-Bewegung. In Nordamerika werden inzwischen zahlreiche Terroranschläge Attentätern mit der Incel-Ideologie zugerechnet, indem diese sich in ihren Manifesten entweder selbst als Incels bezeichneten oder auf einschlägige Begriffe und Themen verwiesen. Besonders bedeutend für die Ideologie und die weltweite Verbreitung des Konzepts waren der Isla-Vista-Anschlag vom 23.5.2012 (USA, sechs Todesopfer) und damit verbunden das 137-seitige Manifest des Attentäters Elliot Rodger sowie der Toronto-Anschlag vom c) 62 Simone Rafael/Miro Dittrich, „Was ist die ´Feuerkrieg Division´?“, Belltower News, 27.2.2020, https://www.belltower.news/rechtsterrorismus-was-ist-die-feuerk rieg-division-96453/ (Zugriff: 24.2.2020). 63 Für eine detaillierte Darstellung siehe z.B: Stephane Baele/Lewys Brace/Travis Coan, From “Incel” to “Saint”: Analyzing the violent worldview behind the 2018 Toronto attack, Terrorism and Political Violence, 2019 (online first), S. 1-25. Die Entwicklung rechtsterroristischer Strukturen 41 23.4.2018, bei dem der 27-jährige Alek Minassian mit seinem Fahrzeug 10 Menschen ermordete. Minassian postete vor dem Anschlag auf Facebook seine Bewunderung für Rodger und sah seine Tat als Teil der „Incel Rebellion“. Deutschland erreichte die Incel-Ideologie in einer terroristischen Ausformung durch den Anschlag in Halle (Saale) vom 9.10.2019. Der Attentäter Stephan B. nahm mehrfach auf klassische Incel-Ideologie Bezug und machte eine jüdische Weltverschwörung sowie Ausländer für die Emanzipation und die damit für ihn einhergehende Unmöglichkeit, eine Partnerin zu finden, verantwortlich64. Die Incel-Bewegung ist als Teil eines sich überlappenden Online-Netzwerks verschiedener frauenfeindlicher und sexistischer Gruppierungen und Denkmuster (der sogenannten „Manosphere“) zu sehen, die teilweise auch durch die explizite Glorifizierung stereotyper Geschlechterrollen, Gewaltverherrlichung, biologische Erklärungen für Geschlechterunterschiede (zum Beispiel genetische Überlegenheit von Männern über Frauen, Sozialdarwinismus), Antisemitismus und Rassismus mit rechtsextremistischen Milieus Anschluss findet. Grundsätzlich zeigt die Incel-Ideologie, welche in den letzten Jahren eine hochgradig elaborierte Struktur (mit vielfältigen eigenen Fachtermini, Märtyrerkult und subkulturellen Produkten wie Musik und Literatur) entwickelt hat, klassische Elemente von extremistischen Weltbildern65. Ein oftmals fanatischer Hass auf ideologisch bestimmte Feindbilder, basierend auf einem rigiden Schwarz-Weiß-Denken, hat sich im Rahmen der Incel-Bewegung mit politisch-sozialen Gesellschaftstheorien und Zukunftsvisionen vermischt, welche die Grundlage für terroristische Anschläge bilden können. Je nachdem, bei wem die Schuld für die gegenwärtige Situation des „westlichen Mannes“ gesehen wird und welche Lösungen als notwendig verfochten werden, ergeben sich direkte Verbindungen zu antisemitischen, rassistischen oder neonazistischen Ideologien sowie anderen Verschwörungstheorien und Gesellschaftsphilosophien wie dem „Großen Austausch“ oder dem Akzelerationismus. Daher ist es auch nicht überraschend, dass sich bei modernen rechtsterroristischen Attentätern viele dieser Denkmuster und Ideologien vermischen und zu teilweise kruden, verwirrt erscheinenden und in sich widersprüchlichen Narrativen ausbilden, die dennoch stark handlungsleitend im Hinblick auf extreme Gewaltanwendung sein können. 64 Daniel Koehler (Fn. 47). 65 Stephane Baele et al. (Fn. 63). Daniel Köhler 42 Beispielhafter Radikalisierungsverlauf Als Beispiel für einen individuellen Radikalisierungsverlauf im modernen Rechtsterrorismus soll an dieser Stelle Frank S. dienen, der am 17.10.2015 in Köln durch seinen versuchten Mord an der Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt Henriette Reker die Flüchtlingspolitik beeinflussen wollte. S. wurde am 1.7.2016 vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt66. Das Urteil ist seit dem 22.12.2016 rechtskräftig. Die Beschreibung des Radikalisierungsprozesses von S. stützt sich hier auf die im Urteil getroffenen Feststellungen. S. war zur Tatzeit 44 Jahre alt und wurde in Düsseldorf geboren. Aufgrund massiver Vernachlässigung durch seine Eltern wurde er zwischen dem vierten und fünften Lebensjahr durch das Jugendamt aus der Familie genommen und in eine Pflegefamilie verbracht. Er durchlief die Schulbildung bis zur mittleren Reife an einer Gesamtschule ohne Probleme. Dennoch entwickelten sich auch mit der Pflegefamilie, insbesondere mit dem als gewalttätig und autoritär beschriebenen Pflegevater, erhebliche Konflikte. Mit etwa 16 Jahren begann S. seinen Kontakt zur rechtsextremistischen Skinheadszene, wo er laut Gericht Freunde, Halt und Anerkennung fand. Er veränderte deutlich seine äußere Erscheinung und integrierte sich in eine einschlägige Gruppe. Nach seinem Grundwehrdienst begann S. eine Malerlehre und wurde trotz misslungener Gesellenprüfung als Geselle beschäftigt. Im Alter von 20 Jahren schloss er sich einer weiteren, stärker organisierten rechtsextremen Gruppierung an und nahm regelmäßig an einschlägigen Veranstaltungen teil. Aufgrund von gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Mitgliedern der Antifa-Bewegung war S. zwischen 1997 und 2000 in Haft. Nach seiner Entlassung fand er von 2001 bis 2012 eine feste Anstellung. Dann wurde ihm betriebsbedingt gekündigt. Es gelang ihm bis zu seiner erneuten Verhaftung nicht mehr, eine Anstellung zu finden. Erwähnenswert ist, dass S. eine ihm angebotene Stelle in einem DRK-Flüchtlingsheim im Dezember 2014 ablehnte, weil er dies für unzumutbar hielt. Die Kombination aus eigener Arbeitslosigkeit und der Flüchtlingskrise in den Jahren 2014 und 2015 bewirkte, dass S. sich sozial isolierte und immer mehr verschwörungstheoretische Medien im Internet konsumierte, da er den etablierten Medien misstraute und sie für regierungsgesteuert hielt. Bemerkenswert ist hier einerseits, dass S. aus Angst vor Überwachung und Datenmissbrauch nicht an Internet-Chats oder -Foren teilnahm, und ande- 4. 66 Aktenzeichen: III-6 StS 1/16. Die Entwicklung rechtsterroristischer Strukturen 43 rerseits, dass er gelegentlich nachts Parteiplakate entfernte oder mit rechtsextremen Aufklebern versah. Er hatte auch in dieser Zeit mehrere Beziehungen zu Frauen. Bei S. wurde im Rahmen der Gerichtsverhandlung eine kombinierte Persönlichkeitsstörung, geprägt durch narzisstische und paranoide Anteile, festgestellt. Während der Flüchtlingskrise in den Jahren 2014 und 2015 begann S. sich zunehmend mit rechtsextremen Argumentationen bezüglich einer Überfremdung Deutschlands durch Flüchtlinge zu identifizieren. Er hielt die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für Hochverrat und staatsrechtswidrig. Zudem meinte S., dass es keine Möglichkeit mehr gebe, sich friedlich gegen diese Politik zu äußern, da Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht faktisch abgeschafft worden seien. Somit kam er zu dem Schluss, dass nur ein extremes und brutales Zeichen geeignet sei, die Politik zu beeinflussen. Sein Opfer wählte S. unter anderem aufgrund einer Zuschreibung zu der ihm verhassten Antifa-Bewegung (da Henriette Reker als parteilose Kandidatin mit den Grünen kooperierte und er diese als durch die Antifa gesteuert betrachtete). Die Tatwaffe, ein Bowiemesser mit einer Klinge von 30 cm, wählte er bewusst aufgrund der erhofften theatralischen und martialischen Wirkung, die S. aus den „Rambo“-Hollywood- Filmen kannte. Da der konkrete Tatablauf hinlänglich anderweitig beschrieben wurde, stehen an dieser Stelle die Besonderheiten des Radikalisierungsprozesses von S. bis zur Tat im Fokus. Aus dem Urteil ergibt sich, dass S. aus seiner in der Vergangenheit liegenden intensiven und aktiven Mitgliedschaft in der organisierten rechtsextremen Szene insbesondere klassische Feindbilder (hier: die Antifa-Bewegung) tief verinnerlicht und auch durch eigene Gewaltakte ausgelebt hatte. Es ist daher besonders relevant, dass S. sein Opfer als Marionette der Grünen (so laut Urteil), hinter denen er die Antifa-Bewegung sah, einstufte. Neben diesem Feindbild verinnerlichte S. nach Beginn seiner Arbeitslosigkeit Verschwörungstheorien bezüglich einer politisch gewollten Invasion und Zerstörung Deutschlands („Überfremdung“), was als „Hochverrat“ eingestuft wurde. Moderne onlinebasierte Ideologien und Denkmuster vermischten sich bei S. mit traditionellen neonazistischen Feindbildern aus seiner Vergangenheit und formten ein Gefühl der existentiellen Bedrohung und Handlungsnotwendigkeit. S. sah sich seiner politischen Freiheiten durch die angebliche Verschwörung der extremen Linken (Meinungsfreiheit abgeschafft) beraubt und fand nur in dem massiven Gewaltakt ein Ventil für seine Radikalität. Auf der Grundlage des Gerichtsurteils formt sich ein Bild von S., welches nicht durch Ausländerhass (etwa Frustration über Arbeitslosigkeit, während Ausländer an- Daniel Köhler 44 geblich leichter Arbeit bekämen), sondern durch Hass auf politische Verschwörer gegen „sein Volk“ geprägt war. S.´ Gedankenwelt kann damit ideologisch als eine Brücke zwischen traditioneller rechtsextremistischer Ideologie und moderner Verschwörungsmentalität gesehen werden. Ausblick Rechtsterrorismus in Deutschland hat sich in der Vergangenheit stark ver- ändert und in Strategie und Taktik der jeweiligen Situation angepasst. Von kleinen klandestinen Zellen bis hin zu öffentlich operierenden paramilitärischen Wehrsportgruppen mit mehreren Hundert Mitgliedern, die den bewaffneten Sturz der Regierung trainierten, entwickelten sich auch immer wieder völlig neuartige Aktionsformen und Mobilisierungsstrategien. Das Aufkommen rechtsextremer Bürgerwehren, die sich in Rockerkriminalität und Reichsbürgerszene vernetzen, ist hierfür nur ein Beispiel. Auf taktischer Ebene haben sich durch die Verfügbarkeit der sozialen Medien, verschlüsselte Messenger-Programme, alternative Finanzierungsmöglichkeiten (zum Beispiel Bitcoins, die den Halle-Anschlag mitfinanzierten)67, das Live-Streaming von Anschlägen und den schnellen, anonymen Austausch von Anleitungen (zum Beispiel zur Herstellung von Waffen oder Sprengstoff) vielfältige Neuerungen ergeben. Doch nicht nur auf taktisch-technischer Ebene entwickelte sich der Rechtsterrorismus weiter, sondern auch im Hinblick auf Ideologie und Denkmuster. Mit dem Akzelerationismus und der Incel-Ideologie wurden zwei Entwicklungen in rechtsterroristischen Diskursen vorgestellt, die zusätzlich zu klassischen Ideologiemustern entweder allein oder in Kombination für terroristische Gewalt handlungsleitend sein können. Die Involvierung von Personen ohne vorherigen Szenebezug in terroristische Anschlagspläne und Gruppen verdeutlicht diese neue Dynamik und stellt Sicherheitsbehörden vor besondere Herausforderungen. Eine klassische Radikalisierung, welche verschiedene Stadien innerhalb organisierter extremistischer Milieus durchläuft, scheint zumindest nur noch einen Teil der rechtsterroristischen Bedrohungslage auszumachen. Obwohl es auch in der Vergangenheit sozial isolierte Einzeltäter im Rechtsterrorismus gab, 5. 67 Sven Röbel, „Halle-Attentäter wurde von Unbekanntem finanziell unterstützt“, DER SPIEGEL, 11.10.2019, https://www.spiegel.de/panorama/justiz/halle-saale-att entaeter-wurde-von-unbekanntem-finanziell-unterstuetzt-a-1291171.html (Zugriff: 24.2.2020). Die Entwicklung rechtsterroristischer Strukturen 45 hatten diese während ihrer Radikalisierung überwiegend ausgeprägte Szenebezüge. Dies scheint im modernen Rechtsterrorismus immer weniger vorzukommen. Neben dieser Entwicklung auf individueller Radikalisierungsebene (wo, wie und in welchem Zeitraum sich Attentäter radikalisieren) kommt es offenbar auch zu Verschiebungen auf der Gruppenebene. Trotz der Kontinuität von klassischen klandestinen Zellen, die sich aus extremistischen Szenen heraus abspalten (beispielsweise OSS), entstehen inzwischen auch terroristische Netzwerkverbünde aus reinen Onlinebeziehungen heraus, etwa über soziale Medien oder Messenger-Gruppen (beispielsweise „Der harte Kern“). Zusätzlich steigt auch die Gefahr hoch radikalisierter Einzeltäter ohne erkennbare Szenebezüge (wie in Halle und Hanau). Abschließend lässt sich festhalten, dass Rechtsterrorismus eine dynamische und sich permanent verändernde Bedrohung für die innere Sicherheit darstellt. Neben den klassischen und mit sicherheitsbehördlichen Mitteln effektiv aufzuklärenden Strukturen wird die zukünftige rechtsterroristische Szene allerdings auch verstärkt mit neuartigen Ideologien und Aktionsformen durchsetzt sein. Dies erfordert auf Seiten der Behörden intensive Fachkenntnisse zu modernen Rekrutierungsmethoden, Ideologien und Radikalisierungsprozessen sowie die Fähigkeit, sich schnell an neue Entwicklungen anzupassen. Der Auf- und Ausbau wissenschaftlicher Analysekapazitäten, wie im Bereich islamistischer Terrorismus seit Jahren betrieben, kann daher als ein wesentlicher Baustein in der Bekämpfung des modernen Rechtsterrorismus angesehen werden. Die Vernetzung spezialisierter Ermittlungsbehörden und -dienststellen (zum Beispiel der polizeiliche Staatsschutz) mit anderen Fachbereichen (wie Cybercrime, Organisierte Kriminalität, Prävention) scheint angezeigt, da diese Überlappungen inzwischen prägend für rechtsterroristische Szenen geworden sind. Daniel Köhler 46 Entwicklungen, Inszenierungen und Aktionsformen rechtsextremer Szenezusammenhänge von Achim Bröhenhorst Einleitung Im folgenden Beitrag soll ein Versuch unternommen werden, aktuelle Entwicklungen bei Inszenierungen und Aktionsformen von rechtsextremen Zusammenschlüssen darzustellen. Dabei soll vorausgeschickt werden, dass es nicht den einheitlichen Rechtsextremismus und ebensowenig die stereotype rechtsextreme Person gibt. Unter dem Sammelbegriff „Rechtsextremismus“ finden sich verschiedene Parteien, Gruppierungen und Zusammenschlüsse, die sich teilweise ähneln, einander aber auch in bestimmten Bereichen ablehnend gegenüberstehen. Es werden bei Bedarf punktuelle Kooperationen geschmiedet oder auch einmal formale Abgrenzungen vorgenommen, wenn es strategisch sinnvoll erscheinen mag. Daneben verändern sich die Themen- bzw. Schwerpunktsetzungen immer wieder auch regional, so dass manche Inhalte, Thematiken und Äußerungen heutzutage in einigen Regionen nicht mehr en vogue sind, obwohl sie in anderen Bereichen größeres Mobilisierungspotential entfalten. Vor diesem Hintergrund kann dieser Beitrag nur eine Momentaufnahme sein und sicherlich nicht ein allumfassendes Bild über sämtliche im gesamten Bundesgebiet vorhandenen Strukturen bieten. In diesem Aufsatz werde ich vor allem folgende Bereiche beleuchten: personenbezogene Zusammenschlüsse, inhaltliche bzw. thematische Schwerpunkte und Begrifflichkeiten, Aktionsformen, Kleidung und Symboliken. Dazu kommt ein Exkurs zu der Besonderheit von Gruppen der Betroffenen rechtsextremer Gewalt. Ein Fazit bildet den Abschluss der Überlegungen. Zugrundeliegende Definitionen Wenn in diesem Beitrag von Rechtsextremismus die Rede ist, wird damit ein Sammelbegriff für unterschiedliche rechte Strömungen gemeint (s.o.). Dazu gehören verschiedene Personen und Zusammenschlüsse, die sich 1. 2. 47 selbst teilweise im Konservatismus verorten, im vermeintlich „populistischen“ Bereich agieren, zur Neuen Rechten gezählt werden oder in klassischen rechtsextremen Kontexten auftreten. Auf diese Weise können Unterschiede und Gemeinsamkeiten von Themensetzungen, Entwicklungen und Aktionsformen in den verschiedenen Spektren gezeigt werden. Nach der hier genutzten Definition von Hans-Gerd Jaschke wird Rechtsextremismus verstanden als „die Gesamtheit von Einstellungen, Verhaltensweisen und Aktionen, organisiert oder nicht, die von der rassisch oder ethnisch bedingten sozialen Ungleichheit der Menschen ausgehen, nach ethnischer Homogenität von Völkern verlangen und das Gleichheitsgebot der Menschenrechts-Deklaration ablehnen, die den Vorrang der Gemeinschaft vor dem Individuum betonen, von der Unterordnung des Bürgers unter die Staatsräson ausgehen und die den Wertepluralismus einer liberalen Demokratie ablehnen und Demokratisierung rückgängig machen wollen“1. Diese inhaltlichen Merkmale sind je nach Gruppe unterschiedlich stark ausgeprägt. So begreifen alle Akteurinnen und Akteure im Rechtsextremismus „das deutsche Volk“ als Opfer „fremder“ oder „ausländischer Mächte“, allerdings werden Leugnung des Holocaust oder Verherrlichung verschiedener Aspekte des Nationalsozialismus nur von einem Teil des Spektrums betrieben2. Aktionsformen und ihre Bedingungen Bei den sich ändernden Bedingungen für Aktionsformen sind verschiedene Aspekte von Bedeutung, von denen einige hier skizziert werden sollen: Adaption von Ausdrucksformen, generationelle Umbrüche, gesellschaftliche Diskurse sowie Rahmensetzungen durch Justiz, Polizei und Zivilgesellschaft. Noch immer ist es häufig so, dass sich Menschen eine rechtsextreme Person als eine knapp zwanzig Jahre alte, glatzköpfige männliche Person mit Hakenkreuz-Tätowierungen und schweren Stiefeln vorstellen. Dieses Bild überlebt seit Generationen und war schon zu Beginn nur ein Ausschnitt aus vielschichtigen Szenezusammenhängen. Zu Beginn der 1970er Jahre versuchten Personen aus verschiedenen Gruppen, Aktionsformen 3. 1 Hans-Gerd Jaschke, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, 1994, S. 31. 2 Fabian Virchow, „Rechtsextremismus“: Begriffe - Forschungsfelder - Kontroversen, in: Fabian Virchow/Martin Langebach/Alexander Häusler (Hrsg.), Handbuch Rechtsextremismus, 2016, S. 10. Achim Bröhenhorst 48 und Gestus der Protestbewegungen aufzugreifen und für sich nutzbar zu machen. Seit der Jahrtausendwende kamen Gruppen von Autonomen Nationalisten auf, die vom „Baukasten der NS-Ästhetik mit Runen und Heldenposen“3 abwichen und unterschiedlichste Stile und Symboliken zum Teil ihrer Inszenierung machten. Hier tritt der nächste Punkt der Veränderung zu Tage: Das Heranwachsen von neuen Szenegenerationen. Wie in fast allen Zusammenhängen gibt es mit dem Eintritt von weiteren Menschen Veränderungen in Darstellungen oder Symboliken. Altes wird abgestreift und Neues für sich entdeckt. Diese Aktivitäten sehen wir in verschiedensten Sub- und Jugendkulturen und damit eben auch im Rechtsextremismus, so dass solche Veränderungen nicht ohne ein Bewusstsein für gesamtgesellschaftliche Trends und Entwicklungen zu diskutieren sind. Der dritte Aspekt ist von besonderer Bedeutung: Welche Resonanz rufen öffentliche Aktionen hervor? Öffentlich beworbene Veranstaltungen sind immer wieder von (je nach Region unterschiedlich großen) Gegenprotesten begleitet. Erst seit den 1990er Jahren haben sich Aufmärsche einer selbstbewusster agierenden Szene zu einem wichtigen Aktionsfeld entwickelt. Mit den Kampagnen und Parolen wurde versucht, an rassistische und menschenverachtende Einstellungen in der Gesellschaft anzuknüpfen. Ein anderer Versuch der Agitation ist der einer sozialräumlichen Schwerpunktsetzung, um regional rechtsextreme Ideologie zu verbreiten und Vorherrschaften auszubauen4. Der abschließend zu nennende Aspekt der Aktionsformen bezieht sich auf die Möglichkeiten Rechtsextremer, sich bei ihren Veranstaltungen zu präsentieren und darzustellen. Hier sind Auflagenbescheide der Versammlungsbehörden sowie Einsatzkonzepte der Polizei aufzuführen, die gewünschte Inszenierungen erschweren können, obwohl das Versammlungsrecht auch an historisch bedeutenden Orten oder Daten zumeist sehr wohlwollend ausgelegt wird. Allerdings ist auch hier wieder von Bedeutung, wie die Zivilgesellschaft agiert und auf diese Weise Rechtsextremen mittelfristig die Freude an öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen nehmen kann (beispielhaft sei hier auf die breiten Proteste im niedersächsischen Bad Nenndorf verwiesen, wo über Jahre hinweg 3 David Begrich, Kopie oder Entwendung? Zur politischen Ästhetik der „Autonomen Nationalisten“, in: Jürgen Peters/Christoph Schulze (Hrsg.), „Autonome Nationalisten“. Die Modernisierung neofaschistischer Jugendkultur, 2009, S. 34-42. 4 Beispielhafte Aktivitäten: Anbieten von Sportkursen in Erfurt durch die Partei „Der III. Weg“, vermeintliche „Nationale Solidarität“ mit Einkaufshilfe in der Corona-Krise seitens des Dortmunder Ablegers der Partei „Die Rechte“ oder Beratungsangebote zum Thema Arbeitslosengeld II von verschiedenen Verbänden der NPD. Entwicklungen, Inszenierungen und Aktionsformen rechtsextremer Szenezusammenhänge 49 Rechtsextreme jährlich aufmarschiert sind und sich die Zivilgesellschaft vor Ort mit „Demokratiefesten“ und weiteren Veranstaltungen und Aktionen dagegen positioniert und auch bei auftretenden Meinungsverschiedenheiten größtenteils mit einem gemeinsamen Ziel agiert hat5). Personenbezogene Zusammenschlüsse In rechtsextremen Kontexten gibt es verschiedene Zusammenschlüsse, die teils auf Dauer, teils kurzfristig angelegt sind. Diese Strukturen unterliegen einem steten Wandel. Parteien und feste lokale bzw. regionale Organisationen wie zum Beispiel Kameradschaften haben in den letzten Jahren zunehmend Schwierigkeiten bei der Aktivierung von Alt- oder Neumitgliedern6. Dieser Trend ist auch bei nicht-rechtsextremen Parteien/Organisationen im Bundesgebiet zu beobachten, da eine feste und langfristige Bindung häufig abschreckend wirkt und man sich stattdessen eher in themenbezogenen Projekten engagiert. Dabei sind einzelne feste Strukturen nicht von großer Bedeutung, sondern die Beteiligten finden eher über Inhalte zusammen. In konkreten Situationen gibt es immer wieder auch Überschneidungen zu rechtspopulistischen, konservativen oder nicht-rechten Vereinen/ Organisationen bzw. Zusammenschlüssen. Beispielhaft sei auf die Diskussionen um die Wanderausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944“ in den 1990er und 2000er Jahren verwiesen. Bei Protesten gegen diese Ausstellung wurde von Rechtsextremen, Geschichtsrevisionist*innen, Vertriebenen- und Soldatenverbänden sowie Teilen der Politik gemeinsam agiert, um die Legende einer „sauberen Wehrmacht“ zu erhalten. In der Folge der öffentlichen Diskussionen kam es unter anderem zu (Groß-) Aufmärschen an Ausstellungsorten oder sogar zu Angriffen mit Sprengstoff und Buttersäure auf verschiedene Veranstaltungsorte. Aktuell sind anschlussfähige Themen zum Beispiel die Bereiche Naturund Umweltschutz, bei denen Rechtsextreme teils gemeinsam mit nichtrechten Gruppen und Personen agieren, wenn von dort nicht die kritische Auseinandersetzung mit rechten Ideologien gesucht wird und Handlungs- 4. 5 Jürgen Uebel, Bad Nenndorf. „Trauermarsch“ ist Geschichte, 2017, h ttp:// www.netzwerk-erinnerungundzukunft.de/bad-nenndorf-trauermarsch-ist-geschichte (Zugriff: 10.2.2020). 6 Allerdings sind auch hier Gegenbeispiele zu nennen, etwa solche Gruppierungen, die nicht auf eine größere Masse an Personen und Mitgliedern ausgelegt sind, sondern sich selbst eher als eine Elite innerhalb der Szenestrukturen verstehen (als Beispiel die Partei „Der III. Weg“). Achim Bröhenhorst 50 strategien entwickelt werden, um einer Unterwanderung widerstehen zu können und klare Gegenpositionen zu äußern. Dabei wehren sich Rechtsextreme gegen Gentechnik und Atomenergie, sind für eine artgerechte Tierhaltung, plädieren für ökologische Landwirtschaft und „heimische“ Obstsorten. Erst bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass der rechte Natur- und Umweltschutz oft mit rassistischen, biologistischen und völkischen Inhalten verknüpft ist. Dabei kann auf eine lange Tradition zurückgeblickt werden, die bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts aktiv war. Tierund Naturschutz erhielten im Dritten Reich eine besondere rechtliche Stellung, da die „Blut und Boden“-Ideologie auf dem Ideal einer bäuerlichen Landwirtschaft fußte. Die Vorstellung, dass „Volk“ und „Raum“ organisch miteinander verbunden seien, ebnete auch den Weg für den rasseideologischen Krieg um den „Lebensraum im Osten“. Auch in den Bereichen „Islamfeindlichkeit“ und „Ablehnung von Zuwanderung“ werden Überlappungen auf verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Ebenen deutlich. Hier braucht es keine klaren rechtsextremen Stichwortgeber*innen oder Gruppen und Parteien. Öffentliche Äu- ßerungen und Kampagnen führen zu gemeinsamen Aktivitäten und Aktionen, die sich von Texten in sozialen Medien, Aussagen auf der Straße und Teilnahme an bzw. Anmeldung von Kundgebungen bis zu Gewalttaten erstrecken. Eine deutliche Abgrenzung zu Straf- und Gewalttäter*innen ist in vielen Fällen kaum noch zu beobachten, so dass es zu einer Mischszene zwischen ideologisch gefestigten Rechtsextremen und vielen weiteren Gruppen kommt, die mindestens punktuell zusammenwirken. Gemeinsamer Nenner sind dabei etwa persönliche Kennverhältnisse oder auch Einstellungen und Weltbilder7. Dazu gehören etwa Rockergruppen, Fußballhooligans oder Kampfsportler*innen, bei denen es durch Kampfbereitschaft, Geschlechterbilder oder Nationalismus Überschneidungen gibt und die dadurch zu einer schwer auszurechnenden politischen Größe werden können. Vor allem Männer mit brutalen, aber auch kriminellen Neigungen fühlen sich von autoritären politischen Bewegungen angezogen. Die klaren Feindbilder und die Möglichkeit des Auslebens von Aggressionen und Hass werden nicht nur angeboten, sondern sogar gewünscht. Ein maskuliner Habitus und das Image eines Outlaws sprechen ähnliche Typen an, 7 Beispielhaft: die Vorkommnisse in Chemnitz Ende August bis Mitte September 2018 oder in Köthen im September 2018. Entwicklungen, Inszenierungen und Aktionsformen rechtsextremer Szenezusammenhänge 51 die Tapferkeit ebenso beschwören wie Gehorsam, Treue und die Geister einer Vergangenheit, auf die man sich häufig beruft8. So mischten sich vor allem in den Jahren 2015/2016 häufig „Szeneprofis“ unter bürgerliche Anti-Asylinitiativen, meldeten Demonstrationen an und heizten die Stimmung mit an. Nur selten kam es zu einer Distanzierung von diesen eindeutig rechtsextremen Personen. Stattdessen wurden gemeinsam rassistische und rechtsextreme Inhalte vertreten, ohne dass ein gemeinsames Auftreten und Agieren entsprechend problematisiert wurde. Auf diese Weise verschwinden Grenzen zwischen einem klassischen Rechtsextremismus und einer Gesellschaft, in der Sorgen und Befürchtungen rassistisch aufgeladen formuliert und Sündenböcke geschaffen und angegriffen werden. Themen und Begrifflichkeiten Im deutschen Rechtsextremismus gab es seit 1945 vor allem fünf verschiedene Themensetzungen, die die Szenen geprägt haben: Die Kampagne zur Wiederherstellung des Deutschen Reichs, die Revisionismuskampagne, die Überfremdungskampagne, die Anti-Globalisierungskampagne und die Anti-Islamkampagne9. Einher damit gingen immer politische Veränderungen, welche die Themen bzw. Kampagnen begleitet haben, so dass die Wandlungen und Modernisierungen auch als Anpassungen an veränderte Muster in der politischen Kultur verstanden werden müssen. Es gibt eine Vielzahl an Begrifflichkeiten im Bereich des Rechtsextremismus, die immer wieder genutzt werden oder auch neu auftauchen. An dieser Stelle sollen einige von ihnen näher erläutert werden: „Widerstand“, „Identität“, „Volksgemeinschaft“, „Kultur“, „Natur“, „Umvolkung/Islamisierung“, „Gender Mainstreaming“ und „Meinungsfreiheit“. Das Thema „Widerstand“ ist im anzuschauenden Bereich eine Selbstvergewisserung als oppositionelle Kraft. Sie dient zum einen als Metapher für politisches Handeln und zugleich als ausgrenzendes und diskriminierendes oder teilweise auch gewalttätiges Handeln10. „Widerstand“ zu leisten kann als Aufopferungswillen für eine gemeinsame „nationale“ Sache verstanden werden und deckt zugleich völlig unterschiedliche Themen inner- 5. 8 Andrea Röpke, Jahrbuch rechte Gewalt. Hintergründe, Analysen und die Ereignisse 2017. Chronik des Hasses, 2018, S. 256ff. 9 Richard Stöss, Rechtsextremismus im Wandel, erweiterte Neuauflage 2010. 10 Alexander Häusler, Themen der Rechten, in: Fabian Virchow/Martin Langebach/ Alexander Häusler (Fn. 2), S. 142 f. Achim Bröhenhorst 52 halb der Szenen ab. In rechtsextremen, rechtspopulistischen und verschwörungsideologischen Szenen sieht man sich in der Pflicht zu einem Widerstand und Kampf gegen „dunkle Mächte“ (die häufig jüdisch definiert werden) oder „die da oben“, die den Untergang des deutschen Volkes bzw. einer „deutschen Kultur“ vorantreiben wollen. Das führt dazu, dass in diesem Abwehrkampf alle Mittel recht sind und zum Teil schwerste Straftaten mit dieser Begründung begangen werden. In den letzten Jahren hat der Begriff „Identität“ eine gesteigerte Bedeutung erlangt. Mit der Formulierung einer angeblichen „deutschen“ oder „europäischen Identität“ sollen komplexe soziale oder gesellschaftliche Widersprüche reduziert werden. Diese „Identität“ sei bedroht, so dass man sich in einem kontinuierlichen Abwehrkampf nach außen (Zuwanderung) und innen (pluralistische Konzepte) befindet. Der enge Zusammenhang mit dem Begriff des „Widerstands“ ist evident. Mit der Konstruktion der „Volksgemeinschaft“ wird nach innen integriert und gleichzeitig eine Vernichtung des äußeren und inneren Feinds angestrebt. Bereits 2000 schrieb der neurechte Vordenker Karlheinz Weißmann, die politische Führung unterscheide „nicht mehr zwischen Volk und Bevölkerung“11. Zumeist wird eine Bedrohung für diese konstruierte Gemeinschaft durch die Gegenüberstellung eines „guten deutschen Volks“ und „bösen Mächten im Hintergrund“ erklärt. Diese Mächte steuerten, so die Auffassung, die wirtschaftlichen und politischen Abläufe. Durchaus häufig steht im Endpunkt dieser Theorie eine vermutete jüdische Weltverschwörung. Teil der „Volksgemeinschaft“ sind in dieser Ideologie nicht alle Menschen mit einem deutschen Pass, sondern ausschließlich jene, die über eine bestimmte Dauer in ihrer jeweiligen Familiengeschichte „deutsch“ waren. Zugespitzt: Das „Blut“ wird zum Thema gemacht. So äußerte sich laut dem Journalisten Andreas Speit der neurechte Verleger und Publizist Götz Kubitschek im November 2015 im Magazin Compact12 dahingehend, dass die „politisch-mediale Klasse“ einen Volksaustausch bejahe: „Unser Volk wird alt, unser Volk hat keine Kinder mehr: Wir müssen dringend frisches Blut zuführen.“ Dabei sei es egal, „welches Blut“ es wäre13. Diese Idee eines 11 Karlheinz Weißmann, Volkheit, in: Junge Freiheit, Nr. 46/2000, https://jungefreihe it.de/archiv/?par=archiv00/460yy47.htm (Zugriff: 10.2.2020). 12 Magazin aus einem rechten und verschwörungstheoretischen Kontext, das seit März 2020 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Prüffall im Bereich Rechtsextremismus betrachtet wird. 13 Andreas Speit (Hrsg.), Das Netzwerk der Identitären. Ideologie und Aktionen der Neuen Rechten, 2018, S. 72. Entwicklungen, Inszenierungen und Aktionsformen rechtsextremer Szenezusammenhänge 53 reinen deutschen Blutes macht die Grundidee eines völkischen Nationalismus deutlich, der sich damit den Grundwerten eines modernen Staates entgegenstellt14. Auch im Inneren dieser „Volksgemeinschaft“ gibt es allerdings Feinde derselben. Dazu gehören je nach Spektrum unter anderem solche Menschen, die einen anderen Glauben oder eine andere Sexualität haben oder solche, die als „Asoziale“ gebrandmarkt werden15. Die Ablehnung des Themas Gender Mainstreaming als institutioneller Gleichstellungspolitik ist konstitutiv für das gesamte rechtsextreme Spektrum und zudem anschlussfähig für rechtskonservative und religiös-fundamentalistische Strömungen. Durch die Verherrlichung von binären Geschlechterbildern wie etwa „soldatische Männlichkeit“ und „mütterliche Weiblichkeit“ und biologistischen Gesellschaftsvorstellungen entstehen antifeministische und homo-, inter- sowie transfeindliche Weltbilder. Dies geht häufig einher mit einem traditionell-patriarchalischen Familienbild und der damit verbundenen Ablehnung von Pluralisierungs- und Anerkennungsprozessen. Aufgrund der heutzutage in der Öffentlichkeit zumeist abgelehnten Bezeichnung „Rasse“ wird von einer „Kultur“ gesprochen, die eine zentrale Stellung im rechtsextremen Weltbild hat und auch bei der „Volksgemeinschaft“ auftritt. Hajo Funke konstatierte den „Austausch des Begriffs der Rasse, die für die alte Rechte kennzeichnend war, durch den der Kultur (…). Kultur ist ethnisch und homogen, der Einzelne partizipiert an ihr dadurch, dass er an den ‚Mythen der Abstammung, Sprache, Geschichte´ des Volkes teilhat, in das er hineingeboren wurde“16. Bereits 1975 schrieb Theodor W. Adorno: „(…) anstelle der Arier und der Herrenrasse geht es nun um die weiße Rasse, welche die abendländische Kultur verteidigen soll“17. Der Begriff der „Natur“ ist in verschiedenen Kontexten präsent. Biologistische Sichtweisen (angeblich unterschiedliche Intelligenz von Menschengruppen; wie „sind“ Männer/Frauen?) sind in der gesamten Gesellschaft verbreitet. Beispielhaft sei darauf verwiesen, dass rassistische Stereo- 14 Vgl. Art 116 GG: „Deutscher (…) ist (…), wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt (…).“ 15 Leroy Böthel, Gemeinschaft, in: Bente Gießelmann/Benjamin Kerst/Robin Richterich u.a. (Hrsg.), Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe, 2019, S. 127. 16 Hajo Funke, Paranoia und Politik. Rechtsextremismus in der Berliner Republik, 2002, S. 249. 17 Theodor W. Adorno, Schuld und Abwehr, in: Soziologische Schriften II, zweite Hälfte, Gesammelte Schriften, Band 9.2, 1975, S. 121-324. Achim Bröhenhorst 54 type und Weltbilder regelmäßig in repräsentativen Studien untersucht werden. Der Aussage „Wie in der Natur sollte sich in der Gesellschaft immer der Stärkere durchsetzen“ stimmen laut einer 2019 erschienenen Studie zu politischen Einstellungen voll und ganz bzw. überwiegend 5,9% der Bevölkerung und dem Statement „Eigentlich sind die Deutschen anderen Völkern von Natur aus überlegen“ 7,6% zu18. Mit einem Verweis auf „die Natur“ können gesellschaftliche Hierarchien gerechtfertigt sowie bestimmten Gruppen spezifische Aufgaben zugewiesen bzw. sie von diesen ausgeschlossen werden. Rechtsextreme Personen sehen Deutschland und Europa in einer (Vor-) Bürgerkriegssituation, zu der unter anderem die Einwanderung (besonders aus dem arabischen Raum) gerechnet wird. Dadurch entstehe eine Gefahr der „Umvolkung“ oder „Islamisierung“, die die nationale Einheit bedrohe. Alle Bürger*innen, egal ob eingewandert oder nicht, hätten sich den Belangen der Nation und ihrer Einheit unterzuordnen. Eine Definition, was darunter zu verstehen sei, wird durch die selbsternannte Elite geschaffen, wodurch sich ein antipluralistisches Weltbild zeigt. Vor allem der Glaube an einen „Großen Austausch“ ist aktuell weit verbreitet. Es wird formuliert, dass „weiße“ Mehrheitsbevölkerungen gegen „nicht-weiße“ oder muslimische Einwanderer ausgetauscht werden sollen. Personen, die dieses durchführten, seien „Globalisten“, „Eliten“, „Juden“, die EU oder auch manche Nationalstaaten. Langfristig werde damit der Untergang Europas und ein „Genozid am Volk“ bewirkt19. Unter der Überschrift der „Meinungsfreiheit“ verbreiten Rechtsextreme und Personen aus dem weiteren Spektrum rechter und fundamentalistischer Ideologien rassistische, antisemitische, sexistische und weitere menschenfeindliche Positionen. Parallel wird Bezug genommen auf die vermeintliche Unterdrückung von Ansichten, die nicht „politisch korrekt“ seien. Dadurch stellen sich die Handelnden als Tabubrecher*innen dar, die sich über angeblich herrschende Denkverbote hinwegsetzen. Auch hier sind die Feindbilder offensichtlich. So schreiben die Autoren Ulfkotte und Brückner in ihrem Buch aus dem „verschwörungsaffinen“ Kopp Verlag: „Wir sind offenkundig zu Statisten in einem riesigen Öko-Gender-Multi- 18 Andreas Zick/Beate Küpper/Wilhelm Berghan, Verlorene Mitte - Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2018/19, 2019, S. 124 f. 19 Maik Fielitz, Neorassismus. Neue Rechte und alte Ideen, 2017, https://www.idz-je na.de/fileadmin/user_upload/Factsheet_Identitaerer_Neorassismus.pdf (Zugriff: 12.2.2020). Vgl. bereits den Beitrag Daniel Köhlers (S. 21ff.). Entwicklungen, Inszenierungen und Aktionsformen rechtsextremer Szenezusammenhänge 55 kulti-Irrenhaus geworden“20. Die angebliche Beschränkung der Meinungsfreiheit wird vor allem dann geäußert, wenn die eigenen menschenfeindlichen Positionen nicht unwidersprochen stehen bleiben und stattdessen Kritik geäußert wird. Daher kann an dieser Stelle im Prinzip vom Wunsch nach einer Widerspruchsfreiheit gesprochen werden. Immer wieder wird in diesem Kontext auch der Wunsch nach Abschaffung des § 130 StGB (Volksverhetzung) formuliert, der angeblich die freie Meinung beschränke und zu einer „Gesinnungshaft“ führe. Aktionsformen Die Bandbreite der illegalen und legalen Aktivitäten - seien sie öffentlich oder intern - bis hin zu militanten Aktionen zeigt die Ausdifferenzierung der verschiedenen Zusammenschlüsse. Die Aktivitäten richten sich idealtypisch gesehen entweder „nach außen“, also mit dem Ziel, öffentlich wahrnehmbare Wirkungen über den eigenen Szene-, Partei- oder Gruppenkontext hinweg zu erzeugen, oder „nach innen“ mit dem Fokus auf die einzelnen Mitglieder und die Festigung der Binnenstruktur. Von Bedeutung ist allerdings, dass diese Aufteilung nur holzschnittartig gesehen werden darf, da auch szeneinterne Veranstaltungen eine Außenwirkung besitzen und auf Öffentlichkeit ausgelegte Vorhaben eine Wirkung auf die einzelnen Mitwirkenden haben. Bei einer vornehmlichen Außenwirkung wird versucht, in der Gesamtgesellschaft Inhalte zu setzen. So verfolgen Demonstrationen, Kundgebungen oder auch Störaktionen das Ziel, Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu erzeugen. Die Inszenierung als „Tabubrecher*in“, Opfer einer „linken Meinungsdiktatur“, als Fürsprecher*in für „die kleinen Leute“ oder als Vollstrecker*in eines vermeintlichen Volkswillens dockt bei bestehenden Einstellungen in der Gesamtbevölkerung an. Nicht immer gelingen Schulterschlüsse und gemeinsame Kampagnen oder Aktionen. Wenn Hintergründe und Äußerungen der rechtsextremen Akteurinnen und Akteure nicht problematisiert werden, bleibt die gesellschaftliche Ächtung aus. Rechtsextreme Positionen zu Themen, die gesellschaftlich polarisierende Debatten und Diskurse aufgreifen und anknüpfungsfähig für rassistische und antisemitische Positionen sind, können bei ausbleibender Kritik Erfolge aufweisen und Sprache sowie Wahrnehmungen verändern. Beispielhaft 6. 20 Michael Brückner/Udo Ulfkotte, Politische Korrektheit. Von Gesinnungspolizisten und Meinungsdiktatoren, 2013, S. 26. Achim Bröhenhorst 56 sei hier auf Konflikte zum Bau von Moscheen, den Umgang mit Sexualstraftätern, die Unterstützung von sozial Bedürftigen oder das Thema Flucht und Asyl verwiesen. Die Wahrnehmbarkeit soll bei solchen öffentlichen Aktionen möglichst hoch sein, so dass verstärkt auf die Chancen des Internets und sozialer Medien durch die schnelle Verbreitung von Texten, Bildern und Videos gesetzt wird. Diese Strategie soll dafür sorgen, dass je nach Aufbereitung die eigene Stärke erhöht wird, weitere Unterstützung mobilisiert werden kann und die Attraktivität nach innen zunimmt. Gleichzeitig müssen Außenstehende schnell reagieren, da durch die Veröffentlichung im Internet, auf sozialen Medien und in Messengerdiensten häufig auch Falschinformationen verbreitet werden und dadurch eine bereits aufgeheizte Stimmung geschürt werden kann. Neben der nach außen gerichteten Wirkung von Aktionen hat auch die Innenwirkung eine wichtige Rolle im rechtsextremen Politikverständnis. Es finden von verschiedenen Gruppen organisierte Möglichkeiten zur Theoriebildung statt. So gibt es eine Reihe von (Online-) Zeitschriften oder intern beworbene Veranstaltungen, die als Scharnier zwischen unterschiedlichen rechtsextremen und rechtskonservativen Spektren fungieren. Weiterhin existieren Vortrags- oder Schulungsveranstaltungen zu Akteuren des Nationalsozialismus oder der Zwischenkriegszeit, die entweder als „Märtyrer“ oder als noch lebende Zeitzeugen eine wichtige Funktion für die Szenen innehaben21. So wird versucht, für die Szeneangehörigen eine Traditionslinie zwischen den historischen und heutigen Akteurinnen und Akteuren zu ziehen und damit die eigene Bedeutung aufzuwerten. Auch bei Wanderungen und Fahrten, die sich nicht an Außenstehende richten, sondern die Binnenstruktur festigen sollen, spielt eine elitäre Selbstvergewisserung mit. So geht es in der Rückschau solcher Aktionen um das Hervorheben eines Leistungs- und Wettbewerbsgedankens mit der Verbindung von körperlicher Ertüchtigung und vermeintlichen keltischen oder germanischen Traditionslinien und Geschichtsbildern. Die Bedeutung von körperlicher Fitness spielt in weiteren Bereichen eine Rolle. So ist in den letzten Jahren das Training von Kampfsportarten in Szenezusammenhängen immer präsenter geworden. Die große Bedeutung und Professionalisierung dieses Bereichs ist auch an der Etablierung von eigenen Kampfsportevents sowie den dazugehörigen Produkten und 21 Beispielhaft sei auf die noch immer zahlreichen Veranstaltungen mit Personen aus der sogenannten „Erlebnisgeneration“ verwiesen, die in rechtsextremen Zusammenhängen auftreten und dort ihre Sichtweise auf Nationalsozialismus und Strafverfolgung darlegen. Solche Personen, die kaum Distanzierung zeigen, sind für die heutigen Szenemitglieder von großer Bedeutung. Entwicklungen, Inszenierungen und Aktionsformen rechtsextremer Szenezusammenhänge 57 Merchandisingstrukturen zu erkennen. An dieser Stelle ist erneut die Gefahr einer nicht deutlich formulierten Abgrenzung der Gesellschaft zu benennen. Rechtsextreme, die Kampfsportarten trainieren, tun dies im Besonderen im Kontext ihrer Ideologie, die menschenverachtend und gewalttätig und auf die Vernichtung von Personen angelegt ist, die nicht in ihr Weltbild passen. Ganz offensichtlich ist die Nähe zu bereits erläuterten Männlichkeitsbildern und der Vorstellung eines heroischen Soldatentums. Daher müssen diese Tätigkeiten problematisiert werden, und auch vermeintlich unpolitische Vereine und Verbände sind zur Reflektion (z.B. mit den Fragen: Warum kommen diese Personen in unseren Verein? Warum ausgerechnet unser Verband? Was finden diese Menschen hier? Was finden wir daran problematisch? Was müssen wir tun, um potentiell Betroffene dieser Ideologie zu schützen?) und Abgrenzung aufgefordert. Viele der beschriebenen Handlungen wirken sowohl nach innen als auch nach außen. Beispielhaft kann hier auf Szeneveranstaltungen wie etwa Konzerte eingegangen werden. Diese erzeugen zum einen nach innen das Gefühl eines gemeinsamen ideologischen Selbstverständnisses, können eine Erlebniswelt darstellen, soziale Gruppen festigen und gleichzeitig auch der Geldbeschaffung dienen. Außerdem sind sie parallel ein wichtiges szeneinternes Kommunikationsmittel. Weiterhin wirkt eine solche Veranstaltung aber auch nach außen, indem Aufmerksamkeit erzeugt, Macht demonstriert und Raum eingenommen wird, in dem sich Personen, die zu Feinden der Szene zählen, nicht mehr sicher bewegen können. Kleidung und Symboliken In rechtsextremen Szenekontexten wie auch in nicht-rechten Gruppen hat Kleidung eine besondere Bedeutung, da sie die Chance bietet, Einstellungen, sozialen Status oder Stimmungslagen auszudrücken. Kleidung ist somit eine Art Sprachrohr und Kommunikationsmittel. Rechtsextremismus ist keine reine Jugendkultur, sondern ein generationsübergreifendes Phänomen. Einige Symboliken, die hier angesprochen werden sollen, sind nicht die Domäne einer Jugend, die sich von Erwachsenenwelten abgrenzt und darüber ihre eigenen Moden und Musikstile hervorbringt, sondern sichtbares Zeichen von Radikalität auch mittlerer und älterer Generationen. Es gibt Kleidungsangebote für Menschen aus den unterschiedlichsten Milieus, die bestimmte Motive ansprechend finden oder auch Kleidungsmarken nutzen, um eine Abgrenzung zu erzeugen oder Zugehörigkeit und politische Selbstverortung zu zeigen. 7. Achim Bröhenhorst 58 Häufig sind aufgedruckte Symboliken für Außenstehende nicht sofort zu verstehen. Beispiele finden sich etwa bei den Kleidungsaufdrucken in nicht (zwingend) rechten Subkulturen wie etwa Graffiti-, Metal- oder Hip- Hop-Szenen. Für Nicht-Szeneangehörige sind entsprechende Pullover- Symbole oder -Schriftzüge oftmals nicht lesbar. Bei erfolgreicher Entschlüsselung können sie aber im Kontext Rechtsextremismus für Einschüchterung sorgen. Sie dienen damit einem Gemeinschaftsgefühl, vermitteln in diesem Kontext eine politische Botschaft und können Mitstreiter*innen werben. Zum anderen gibt es auch Symbole, die offen zur provokanten und selbstbewussten Darstellung der Träger*innen dienen und auf ein Erkennen durch Außenstehende und Szeneangehörige abzielen. Es ist möglich, dass durch das Tragen dieser Kleidung die dazugehörigen Inhalte in der Öffentlichkeit präsent sind und damit Angsträume geschaffen werden. Spätestens seit Ende der 1990er Jahre haben im Spektrum des Rechtsextremismus verschiedene Personen versucht, sich mit eigenen Kleidungsmarken ein finanzielles Standbein zu schaffen. Gerade in den letzten Jahren ist eine noch breitere Angebotspalette von Kleidung von und für rechtsextreme Personen (sowie darüber hinaus) geschaffen worden. So gibt es Unternehmen, die sich vor allem auf den Kampfsportbereich konzentrieren und dort mit häufig martialischen und gewaltverherrlichenden Motiven um Käufer*innen werben. Es existieren weiterhin vielfältige Angebote von Firmen, die mit (plakativen) Bezügen zum Nationalsozialismus oder Kolonialismus auftreten, nordische/germanische Mythologie verbreiten oder völkische Inhalte aufweisen. Dies alles geschieht mit unterschiedlichen Stilelementen je nach Image der Marke. Vor allem der Gebrauch von Runen und Begrifflichkeiten der nordischen/germanischen Mythologie ist sehr weit verbreitet. Damit wird versucht, eine vermeintlich Tausende Jahre alte „germanische Rasse“ zu konstruieren und sich selbst in eine direkte Traditionslinie zu setzen. So finden sich Bilder von Wikingern oder nordischen Kämpfern als Abbildungen genauso wie Darstellungen aus der germanischen Götter- und Sagenwelt (Wölfe, Raben oder Namen einzelner Götter). Mit Hilfe von modischer Aufmachung, aktuellen Bezügen oder verschiedenen Designs wird versucht, eine breite Schicht von Interessierten anzusprechen und dadurch kontinuierlich den rechtsextremen Markt zu bedienen. In der Form unterscheiden sich die Kleidungsstücke kaum von handelsüblichen Sport- oder Freizeitbekleidungsstücken. Es wird auf bequemes und funktionales Design gesetzt. Zumeist finden unauffällige Farben Verwendung, wobei auch immer wieder Flecktarnfarben genutzt werden und diese zumeist den Uniformen der Wehrmacht oder Waffen-SS äh- Entwicklungen, Inszenierungen und Aktionsformen rechtsextremer Szenezusammenhänge 59 neln. Auch die Farbkombination Schwarz-Weiß-Rot findet immer wieder Verwendung und kann dadurch unterschwellig die demokratiefeindliche Einstellung der Träger*innen verdeutlichen. Mit einigen Produkten wird zusätzlich versucht, verschiedene Subkulturen (z.B. Hooligans) anzusprechen. Es wäre zu kurz gedacht, allein von der Beliebtheit einzelner Kleidungsmarken innerhalb des Rechtsextremismus auf eine eindeutige rechtsextreme Gesinnung der Herstellerfirmen zu schließen. Es gibt zweifellos eine große Gruppe von Betreiber*innen/Inhaber*innen, die deutlich sagen, dass sie sich dem Rechtsextremismus zugehörig fühlen. Andere wiederum befinden sich in einem Graubereich und bewegen sich daher außerhalb einer gesellschaftlichen Sanktionierung. Zusätzlich wird aber auch Kleidung von unpolitischen oder antirassistisch auftretenden Unternehmen genutzt. Teilweise besteht diese Nutzung noch wegen Rückgriffen auf kaum mehr vorhandene Subkulturen wie Skinheads. Hier wird nach wie vor Kleidung von Firmen wie zum Beispiel „Lonsdale“ oder „Fred Perry“ getragen, wobei diese Marken nie einen rechtsextremen Hintergrund hatten, sich im Gegenteil sogar unterschiedlich stark mit verschiedenen Kampagnen dagegen engagieren (als Beispiel: „Lonsdale loves all colours“-Kampagne22). Der Großteil der Kleidung und der genutzten Symboliken ist strafrechtlich nicht relevant. Gespielt wird häufig mit Mehrdeutigkeiten, die für Eingeweihte verständlich, für Außenstehende aber nur schwierig zu entschlüsseln sind und ständiger Aktualisierung unterliegen. Produkte, die vor einigen Jahren noch gebräuchlich waren, sind heutzutage praktisch verschwunden. Marken, Codes und Symbole und mit ihnen ihre jeweiligen Träger*innen sind häufig nicht in klare und feststehende politische Raster einzuteilen. Allerdings sind sie Zeichen, die für Aufmerksamkeit und „Alarmglocken“ sorgen können. Es ist wichtig, genau hinzusehen, nachzufragen und dann auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse zu handeln. Beispielhaft könnte es so aussehen, dass sich ein Mitarbeiter eines Unternehmens fragt, was für einen Halskettenanhänger die Kollegin trägt. Da ihm der Anhänger seltsam vorkommt und er das Gefühl eines rassistischen Hintergrunds hat, wendet er sich mit der Frage an den Betriebsrat oder eine Fachberatungsstelle. Um zu erkennen, wie politisch gefestigt der/die Träger*in des Symbols ist, muss der Gesamtzusammenhang erfasst werden: Welche Aus- 22 Vgl. Rebirth: Wie Lonsdale die Nazis loswurde, https://www.lonsdale.de/aboutlonsdale/lonsdale-history/rebirth-wie-lonsdale-die-nazis-los-wurde (Zugriff: 11.2.2020). Achim Bröhenhorst 60 sagen gab es möglicherweise in diesem Kontext? In welcher Situation wurde das Symbol genutzt? Die eine benutzt den Code, um ein ausdrückliches Bekenntnis abzulegen, der andere sucht möglicherweise nur nach Aufmerksamkeit. Wenn das Ergebnis ist, dass es sich tatsächlich um ein rassistisches, antisemitisches oder rechtsextremes Symbol handelt, kann überlegt werden, wie mit der Mitarbeiterin weiter umgegangen werden soll und ob diese Einstellung beispielsweise zum Leitbild des Unternehmens passt. Exkurs: Von rechter Gewalt betroffene Gruppen Gewalt und Terror sind zentrale Elemente rechtsextremer Ideologie und auch immer wieder Teil der Praxis. Die Akzeptanz von Gewalt ist ein Grundelement dieser Ideologie, die menschenverachtend ist und aus der sich ein gewalttätiges Handeln ergibt23. Ein deutliches Freund-Feind-Denken und die Benennung der jeweiligen Feindbilder gehören zu den Einstellungen verschiedener politischer Bewegungen, aber vor allem im Rechtsextremismus wird diesen Feindgruppen der aktive Kampf angesagt (und auch häufig gewalttätig durchgeführt). Kern der rechtsextremen Ideologie ist die Vorstellung, dass Menschen nicht gleich und vor allem nicht gleichwertig seien. Dieser Antiegalitarismus bedeutet, dass Menschen nicht nur in ihren jeweiligen Vorlieben und Fähigkeiten unterschiedlich sind, sondern prinzipiell als „ungleichwertig“ angesehen werden und daher auch unterschiedlich zu behandeln seien. Diese Annahme führt dazu, dass sie entmenschlicht und als Feinde des konstruierten „Volkes“ angesehen werden, die bekämpft und/oder vernichtet werden müssen. Dazu gehören unter anderem Menschen, die für „weniger wert“ gehalten werden als Angehörige der vermeintlichen Eigengruppe. Dazu gehören solche, die das vermeintlich homogene „Volk“ in seiner Existenz von innen und außen bedrohen („Ausländer“, jüdische und muslimische Menschen, Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe, mit anderer Sexualität, Wohnungslose, Menschen mit Beeinträchtigungen oder sozial Schwache). Zur zweiten Gruppe zählen Personen, die einer rechtsextremen Gesellschaftsvorstellung entgegenarbeiten, etwa politisch Linke, Gewerkschafter*innen, Personen in der Arbeit für Geflüchtete, Feministinnen/Feministen oder Angehörige alternativer Jugendkulturen. Als dritte Gruppe sollen solche aufgeführt werden, die über Rechtsextreme auf pro- 8. 23 Michael Kraske/Christian Werner, … und morgen das ganze Land, 2007, S. 207. Entwicklungen, Inszenierungen und Aktionsformen rechtsextremer Szenezusammenhänge 61 fessionelle Art aufklären (Beratungseinrichtungen, Journalist*innen) oder auch Straftaten ahnden. Menschen werden von Rechtsextremen angegriffen, da sie als stellvertretend für eine feindliche Gruppe wahrgenommen werden. Dabei ist es gleichgültig, ob sie tatsächlich zu dieser Gruppe gehören bzw. sich zu ihr zählen oder nicht. Übergreifend lässt sich Gewalt im Rechtsextremismus dadurch charakterisieren, dass sie sich gegen bestimmte Gruppen von Menschen richtet, die als Feindbilder wahrgenommen werden. Dabei sind diese Feindbilder auf verschiedenen Ebenen hilfreich, indem sie nach innen stabilisierend wirken und nach außen Einschüchterung erzeugen. So werden rechtsextreme Taten als Botschaftstaten bezeichnet, da sie sich nicht nur gegen die einzelne betroffene Person richten, sondern stattdessen die Person als Vertreter*in der Gruppe angegriffen wird, für die sie wahrgenommen wird. Das sorgt wiederum für Ängste bei anderen Gruppenangehörigen, da sie den Angriff auch auf sich beziehen24. Und diese Taten werden nicht allein durch bereits strafrechtlich bekannte klassische Rechtsextreme begangen, sondern inzwischen auch von einer steigenden Anzahl rassistisch denkender Menschen, die den Sicherheitsbehörden zuvor nicht aufgefallen sind25. Taten werden oftmals dort begangen, wo rechtsextreme Szenen verankert sind und Stimmungslagen in der Bevölkerung tatverstärkend wirken, so dass sich diejenigen, die schließlich die Tat begehen, als Vollstrecker*innen eines vermeintlichen Volkswillens sehen. Man versteht sich als eine Person, die sich genau das zu tun traut, von dem viele andere nur reden, und damit als das Werkzeug einer schweigenden Mehrheit. Dadurch agiert der/die Täter*in nicht in einem luftleeren Raum, sondern im Rahmen einer gesellschaftlichen Stimmung, die ihn/sie ermutigt, bestärkt und möglicherweise sogar unterstützt und fördert. Daher ist es nicht zwingend notwendig, eine vermeintlich abgrenzbare rechtsextreme Gruppe vor Ort zu haben, sondern von großer Bedeutung ist die gesellschaftliche Stimmung. Allerdings ist auch die Frage von polizeilichen und juristischen unmittelbaren Konsequenzen zentral. Dabei ist eine klare Benennung von rechtsex- 24 Judith Porath, Beratung für Betroffene rechter Gewalt. Spezifik des Arbeitsansatzes und des Beratungskonzepts, in: Opferperspektive e.V. (Hrsg.), Rassistische Diskriminierung und rechte Gewalt, 2013, S. 229. 25 BKA-Chef warnt vor „terroristischen Strukturen“, DIE WELT, https://www.welt.d e/vermischtes/article156557160/BKA-Chef-warnt-vor-terroristischen-Strukturen.ht ml (Zugriff: 11.2.2020). Achim Bröhenhorst 62 tremen Tatmotiven für Betroffene wichtig, damit ihr Erlebnis anerkannt wird und auf diese Weise Vertrauen in die Justiz erhalten bleibt26. Fazit Wie versucht wurde darzustellen, besteht keine monolithische rechtsextreme Szene, trotzdem kann von einem gemeinsamen Verständnis von Politik gesprochen werden. Dabei kommen Stil, Aktionsformen und Inszenierung besondere Bedeutung zu. Die Ideologie bezieht sich im Kern auf die Ablehnung des Werte- und Meinungspluralismus sowie die Negierung von Menschen- und Bürgerrechten und dabei insbesondere von Minderheitenrechten. An deren Stelle tritt eine Weltanschauung, bei der eine vermeintlich historisch gewachsene „Nation“ oder ein „ursprüngliches Volk“ als kulturell und ethnisch homogen gedacht wird. Somit sehen sich Rechtsextreme in einem immerwährenden Kampf gegen äußere Einflüsse und Bedrohungen, die diese konstruierte Homogenität vermeintlich stören, und verpflichten sich dem Ziel der (Wieder-) Herstellung einer angeblich historisch gewachsenen Gemeinschaft. In diesem Verständnis geht es nicht um einen rationalen und nachvollziehbaren Austausch von Argumenten, sondern einzig darum, „das Behauptete wahr zu machen“27. Dieser Glaube findet sich in nahezu allen Taten wieder: sowohl in den Kundgebungen und (Saal-) Veranstaltungen von Parteien, Netzwerken und Gruppen als auch in alltäglichen Drohungen, Deutungsverschiebungen oder Raumaneignungen sowie in letzter Konsequenz bei Gewalttätigkeiten auf der Straße. Die Ästhetik von Inszenierungen bei Aufmärschen und Parolen sowie die Gewaltbereitschaft sind oft ein Ersatz für konkrete demokratiepolitische Äußerungen. Rechtsextreme Gruppen, Parteien und Personen haben das Ziel, ihre eigenen Positionen in für Andersdenkende und Feindbilder häufig bedrohlicher und einschüchternder Weise zu verbreiten und darzustellen. Zum Teil bemüht man sich, einfache Deutungsangebote in komplexen Situationen zu verbreiten, die anschlussfähig sind, aber nach und nach die Rechte von Minderheiten einschränken. Gleichzeitig sollen sie auch nach innen 9. 26 Lange Haft nach Brandanschlag auf Asylunterkunft, https://www.kreiszeitung.de/ politik/lange-haft-nach-brandanschlag-auf-asylunterkunft-zr-6218911.html (Zugriff: 17.3.2020). 27 Kurt Lenk, Rechtsextreme „Argumentationsmuster“, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 55 (42), 2005, S. 17-22. Entwicklungen, Inszenierungen und Aktionsformen rechtsextremer Szenezusammenhänge 63 in die eigene Anhängerschaft wirken, dort Identitätsangebote schaffen und der Vergewisserung dienen, „auf der guten Seite“ zu stehen. Rechtsextreme Szenezusammenhänge agieren unterschiedlich und entwickeln sich kontinuierlich weiter. Das Repertoire ist steten Veränderungsprozessen unterworfen. Von Einfluss sind szeneinterne Faktoren genauso wie juristische sowie polizeiliche Rahmenbedingungen und auch zivilgesellschaftliche Handlungen. Die Wechselwirkungen von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Strategien im Hinblick auf den Rechtsextremismus sind wichtige Aspekte, die fortlaufend angepasst werden müssen. Von Bedeutung sind Diskussionen darüber, wie von rechtsextremen Aktivitäten berichtet wird, um Selbstdarstellungen nicht unkritisch zu übernehmen. Große Aufmerksamkeit verdienen mögliche menschenfeindliche Schnittstellen zur restlichen Gesellschaft und zu den dort verbreiteten Einstellungen sowie Begrifflichkeiten, die genutzt werden und Menschengruppen abwerten können. Betroffene Personen rassistischer, antisemitischer und rechtsextremer Vorkommnisse benötigen Unterstützung und das Bewusstsein, dass die demokratische Gesellschaft solidarisch mit ihnen ist und einschlägige Taten ablehnt und sanktioniert. Achim Bröhenhorst 64 Rechtsextremismus und Menschenhass. Terroristische Einzeltäter und die Rolle des Internet von Britta Bannenberg Einleitung Am 2.6.2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke auf seinem Grundstück erschossen. Der Täter war mutmaßlich der bekannte Rechtsextremist Stephan E., eventuell unterstützt durch einen Mittäter. Das Hauptverfahren (Prozessbeginn war am 16.6.2020) wird vermutlich zahlreiche Informationen über die Tat, den oder die Täter und die Hintergründe rechter Netzwerke erbringen. Diese Tat rückte nach den Attentaten des sogenannten NSU den Rechtsterror in den (deutschen) Blickpunkt. Am 9.10.2019 erschoss ein Einzeltäter in Halle an der Saale mehrere Menschen auf der Straße und in einem Imbiss, nachdem er vergeblich versucht hatte, in eine Synagoge einzudringen, um zahlreiche Menschen zu töten. Die menschenfeindliche Motivation lag primär im rechtsextremistischen und antisemitischen Bereich. Der Täter wurde gefasst und im April 2020 angeklagt. Wenige Tage zuvor hatte ein Syrer einen LKW in Limburg gekapert und war gezielt auf PKWs aufgefahren. Sofort setzte eine heftige Debatte darüber ein, ob es sich um einen (islamistisch motivierten) Terroristen oder einen Amoktäter handele. Dass es nicht zu Toten kam, ist reiner Zufall. Eine Inspiration dieses wie auch immer motivierten Täters (der jedenfalls vorhatte, Menschen zu töten) durch die Tat des Islamisten Anis Amri im Dezember 2016 in Berlin ist unübersehbar. Das Medieninteresse flachte sehr schnell ab. Am 19.2.2020 erschoss ein deutscher Einzeltäter (Tobias Rathjen) in Hanau aus rechtsextremistischer Motivation neun Migranten in einer Shisha- Bar und einem Kiosk, bevor er seine Mutter und anschließend sich selbst in der eigenen Wohnung tötete. Er veröffentlichte ein sonderbares Pamphlet mit rechtsextremistischen und verschwörungstheoretischen Inhalten. Wenige Tage später, am Rosenmontag (24.2.2020), fuhr ein 29-jähriger Deutscher (Maurice P.) gezielt in einen Umzug in einer nordhessischen 1. 65 Kleinstadt (Volkmarsen) und verletzte dabei über 150 Menschen körperlich oder psychisch. Rechtsextrem motivierte Mordtaten werfen zahlreiche Fragen nach Ursachen und Täterpersönlichkeit sowie Radikalisierung und möglicher Früherkennung auf. In den Medien wurde ein Zusammenhang mit weit verbreitetem Hass in sozialen Netzwerken und anderen Internetplattformen, unter anderem auch in der Gamer-Szene, hergestellt. In diesem Beitrag sollen insbesondere die beiden Attentate in Halle/ Saale und Hanau näher betrachtet werden, weil Tatmotivation und Ursachen der Radikalisierung von Einzeltätern besondere Fragen aufwerfen. Es stellen sich zusätzlich Fragen der Mitursächlichkeit von rechtsextremistischen Strömungen auf (neuen) Internetplattformen. Das Attentat auf Dr. Walter Lübcke soll nicht Gegenstand dieser Betrachtung sein, weil davon ausgegangen wird, dass der Täter Stephan E. möglicherweise allein oder mit einem Mittäter die Tat verübte, aber in ein Netz anderer Rechtsextremisten eingebunden war, was sich im Gerichtsverfahren klären wird1. Die Tat in Halle an der Saale am 9.10.2019 Die Bundesanwaltschaft hat am 16.4.2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Stephan B. erhoben2. „Der Angeschuldigte ist des Mordes in zwei Fällen (§ 211 StGB) sowie des versuchten Mordes in mehreren Fällen zum Nachteil von insgesamt 68 Menschen (§§ 211, 22, 23 Abs. 1 StGB) hinreichend verdächtig. In zwei Fällen des Mordversuchs besteht zudem jeweils tateinheitlich der hinreichende Tatverdacht der gefährlichen Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 und Nr. 5 StGB) sowie der versuchten räuberischen Erpressung mit Todesfolge (§§ 251, 253 Abs. 1, §§ 255, 22, 23 Abs. 1 StGB). 2. 1 Das wurde von der Bundesregierung im November 2019 anders gesehen, siehe Bundestagsdrucksache 19/17162 vom 11.2.2020, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, Drs. 19/16105: Digitale Vernetzung und Mobilisierung von Rechtsextremen, S. 25, Antwort auf Frage 55, in der Stephan E., der mutmaßliche Mörder von Dr. Walter Lübcke, als Einzeltäter angesehen wird, der nicht mehr in ein rechtsextremes Netzwerk eingebunden war. Nachfolgend wird die Drucksache als BT-Drs. 19/17162 zitiert. 2 Der folgende Text zum Ablauf der Tat ist weitgehend wörtlich der Presseerklärung des Generalbundesanwalts vom 21.4.2020 entnommen. Britta Bannenberg 66 Des Weiteren ist Stephan B. unter anderem wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung (§ 250 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1, § 253 Abs. 1, § 255 StGB), Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 3 StGB) und fahrlässiger Körperverletzung (§§ 229, 230 Abs. 1 StGB) angeklagt. Der Sachverhalt stellt sich nach der Anklageschrift im Wesentlichen wie folgt dar: Stephan B. plante aus einer antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Gesinnung heraus einen Mordanschlag auf Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens. Zu diesem Zweck rüstete er sich mit insgesamt acht Schusswaffen, mehreren Sprengsätzen, einem Helm und einer Schutzweste aus und fuhr am 9. Oktober 2019 kurz vor 12.00 Uhr zur Synagoge in der Humboldtstraße in Halle (Saale). Der Angeschuldigte wollte sich zu dem Gotteshaus Zutritt verschaffen und möglichst viele der dort Anwesenden töten. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich in der Synagoge anlässlich der Feierlichkeiten des höchsten jüdischen Feiertags Jom Kippur 52 Gläubige auf. Wie von Anfang an geplant, filmte der Angeschuldigte das nachfolgende Tatgeschehen mit einer Kamera und verbreitete die Aufnahmen im Wege eines Live-Streams im Internet. Zudem veröffentlichte er unmittelbar vor der Ankunft an der Synagoge Internet-Links zu drei von ihm selbst verfassten Dokumenten. In diesen erläuterte er unter anderem seinen Tatplan und seine Tatmotivation. Außerdem rief er in ihnen dazu auf, alle Juden zu töten, und stellte einen Internet-Link zu einer Internetplattform bereit, auf welcher der Live-Stream übertragen wurde. Hierdurch wollte der Angeschuldigte seinen Anschlag einer breiten Öffentlichkeit präsentieren und Nachahmer für vergleichbare Taten gewinnen. Im Einzelnen: 1. Stephan B. stellte zu Beginn seines Live-Streams unter anderem den unter dem Regime der Nationalsozialisten während des Zweiten Weltkrieges durchgeführten Genozid an den europäischen Juden in Abrede. Danach ging der Angeschuldigte zur Eingangstür der Synagoge. Dabei ging er davon aus, das Gebäude alsbald betreten und sogleich mit der Tötung der Gläubigen beginnen zu können. Allerdings war er nicht in der Lage, die verschlossene Eingangstür der Synagoge zu öffnen. Daher warf er eine Sprenggranate auf das dortige Grundstück. Hierdurch wollte er sich dort aufhaltende Gläubige töten oder diese zur Flucht aus der Synagoge bewegen, um sie anschließend erschießen zu können. Da dieser Plan insoweit misslang, versuchte er das Tor zum Grundstück vergeblich aufzudrücken und sodann aufzusprengen. Der gezündete Sprengsatz verfehlte allerdings die von ihm erhoffte Wirkung. Unmittelbar danach richtete er die vollautomatische Schusswaffe auf eine zufällig vorbeikommende Passantin, die ihn zuvor auf sein Verhalten angesprochen Rechtsextremismus und Menschenhass 67 hatte. In ihren Rücken gab er einen Feuerstoß mit vier Schüssen ab. Nachdem er erkannt hatte, dass auch ein erneuter Sprengversuch gescheitert war, lief er auf die leblos am Boden liegende 40 Jahre alte Frau zu und gab einen weiteren Feuerstoß auf sie ab. Unmittelbar danach lief er zur Eingangstür zurück und erblickte eine in einiger Entfernung vorbeigehende Passantin. Auch sie versuchte Stephan B. mit seiner Maschinenpistole zu erschießen. Er erkannte allerdings, dass seine Waffe eine Ladehemmung hatte und der Abzug klemmte. Noch bevor er in der Lage war, die Waffe wieder gangbar zu machen, entfernte sich die Passantin. Nachdem der Angeschuldigte auch nicht über einen Hinterhof auf das Anwesen der jüdischen Gemeinde gelangen konnte, ging er wieder auf die Straße. Dort wurde er von einem Fahrer eines Kleinlieferwagens angesprochen. Auch auf diesen richtete er daraufhin die vollautomatische Waffe, konnte jedoch wiederholt keinen Schuss abgeben, da die Maschinenpistole eine Ladehemmung hatte. Aus diesem Grund ergriff er seine Schrotflinte, um sein Vorhaben umzusetzen. Diese zeitliche Verzögerung nutzte der Fahrer, um sich in Sicherheit zu bringen. Im Anschluss versuchte er - wiederum erfolglos - ein letztes Mal, sich Zutritt zu der Synagoge zu verschaffen. Zu diesem Zweck gab er drei Schüsse auf die Eingangstür ab und trat gegen den Türgriff. Dann kehrte er zu dem Fahrzeug zurück, entnahm diesem fünf zuvor selbst hergestellte sogenannte Molotowcocktails, zündete sie an und warf sie über die Mauer des Anwesens der jüdischen Gemeinde. 2. Frustriert über diesen weiteren Misserfolg fasste der Angeschuldigte den Entschluss, den Ort des Geschehens zu verlassen und Menschen mit Migrationshintergrund zu töten. Nach einer kurzen Fahrt durch die Stadt hielt er vor einem Döner-Imbiss an, den er für ein geeignetes Anschlagsziel hielt. Dort hielten sich neben einem Angestellten des Restaurants vier männliche Gäste auf. Zunächst versuchte er die sich im dortigen Gastraum aufhaltenden Personen mit einer Sprenggranate zu töten. Allerdings verfehlte der Angeschuldigte mit seinem Wurf die Eingangstür, weshalb der Sprengsatz auf dem Bürgersteig explodierte. Beim anschließenden Betreten der Gaststätte traf Stephan B. im Eingangsbereich auf das spätere zweite Mordopfer, einen 20 Jahre alten Mann. Da er ihn fälschlicherweise für einen Angehörigen des muslimischen Glaubens hielt, gab er zwei Schüsse aus seiner Maschinenpistole auf ihn ab, die den Geschädigten verfehlten. Dieser flüchtete daraufhin nach drinnen. Ein anderer Gast konnte sich in einem Toilettenraum der Gaststätte verstecken. Im Innern des Lokals angekommen, versuchte Stephan B. einen weiteren Gast - auch diesen hielt er irrtümli- Britta Bannenberg 68 cherweise für einen Angehörigen des muslimischen Glaubens - durch Schüsse aus seiner Maschinenpistole zu töten. Dem Angeschuldigten gelang insgesamt drei Mal keine Schussabgabe, da die Maschinenpistole eine Ladehemmung hatte. Diesen Umstand nutzte das ins Auge gefasste Opfer zur Flucht. Nunmehr wandte sich der Angeschuldigte wieder seinem späteren Mordopfer zu. Auf ihn sowie einen weiteren Gast des Lokals konnte Stephan B. bedingt durch die nicht zu beseitigende Ladehemmung der Maschinenpistole keinen Schuss abgeben. Während das spätere Mordopfer weiterhin hinter zwei Kühlschränken zusammengekauert liegen blieb, nutzten die übrigen Anwesenden die Gelegenheit zur Flucht. Da die Maschinenpistole immer noch nicht funktionierte, verletzte Stephan B. das spätere Mordopfer mit einem Schuss aus seiner Einzelladerpistole. Der Angeschuldigte ließ sein noch lebendes Opfer zurück und ging zu seinem Kraftfahrzeug, um dort seine Schrotflinte zu holen. Nachdem er diese an sich genommen hatte, beabsichtigte er einen weiteren Passanten wegen seiner Abstammung zu töten. Hierzu gab der Angeschuldigte einen Schuss auf ihn ab, der jedoch fehlging. Der Passant konnte erfolgreich flüchten. Stephan B. stieg wieder in sein Fahrzeug ein und fuhr auf der Straße einige Meter auf und ab. Dann hielt er wiederum vor dem Döner-Imbiss an, um sein späteres - und bereits angeschossenes - Mordopfer töten zu können. Kurz nach dem Aussteigen wollte er zwei weitere Passanten aufgrund ihrer vermeintlich ausländischen Herkunft erschießen. Diese erkannten allerdings, dass der Angeschuldigte bewaffnet war, und entfernten sich schnell. Insgesamt gab Stephan B. zwei Schüsse aus seiner Schrotflinte auf die beiden Flüchtenden ab, die unverletzt blieben. Nunmehr betrat Stephan B. mit seiner Schrotflinte erneut das Lokal. Aus ihr gab er einen weiteren Schuss auf sein Opfer ab. Nachdem Stephan B. erkannte, dass auch dieser Schuss nicht tödlich war, schoss er noch zwei Mal auf sein Opfer. Der junge Mann erlag noch vor Ort seinen Schussverletzungen. 3. Unmittelbar danach fuhr der Angeschuldigte mit seinem Kraftfahrzeug davon. Allerdings musste er bereits nach wenigen Metern stoppen, weil ihm insgesamt fünf Polizeibeamte mit zwei Polizeifahrzeugen die Weiterfahrt versperrten. Um seine Flucht fortsetzen sowie weitere Menschen töten zu können, schoss der Angeschuldigte insgesamt vier Mal auf die Polizisten, ohne einen von ihnen zu treffen. Einer der Polizeibeamten gab aus seiner Maschinenpistole einen Schuss ab, der den Angeschuldigten am Hals traf. Trotz seiner Verletzung gelang es Stephan B., in sein Fahrzeug einzusteigen und seine Flucht fortzusetzen. Bei der anschließenden Fluchtfahrt, die mit überhöhter Geschwindigkeit und auch auf der Gegen- Rechtsextremismus und Menschenhass 69 fahrbahn stattfand, streifte er mit dem Außenspiegel seines Fahrzeugs einen Fußgänger. Dieser fiel deshalb zu Boden und zog sich dabei Verletzungen zu. 4. Kurz vor 13.00 Uhr stellte Stephan B. sein durch ihn zuvor beschädigtes Fluchtfahrzeug in Landsberg-Wiedersdorf ab. Dort beabsichtigte er, sich in den Besitz eines neuen Fluchtfahrzeugs zu bringen. So verlangte er unter Vorhalt seiner Pistole von einem Anwohner die Herausgabe der Zündschlüssel zu seinem Personenkraftwagen. Dieser Drohung kam der Anwohner nicht nach. Vor diesem Hintergrund schoss ihm Stephan B. in den Nacken und der Lebensgefährtin des Anwohners in den Oberschenkel. Den Tod der beiden Personen nahm er dabei billigend in Kauf. Da der Anwohner auch nach diesen Schüssen den Schlüssel nicht herausgab, musste der Angeschuldigte seine Flucht weiterhin zu Fuß fortsetzen. Nach wenigen Hundert Metern kam Stephan B. zu einer Kfz-Reparaturwerkstatt, wo er wiederum unter vorgehaltener Waffe die Herausgabe eines Fahrzeugs verlangte. Eine der anwesenden Personen kam der Drohung nach und übergab dem Angeschuldigten die Zündschlüssel zu ihrem Taxi. In diesem fuhr Stephan B. davon. Schließlich konnte er gegen 13.40 Uhr gefasst werden, nachdem das von ihm gesteuerte Fahrzeug auf der Bundesstraße 91 in Richtung Zeitz frontal mit einem Lastkraftwagen zusammengestoßen war.“ Soweit die vom GBA veröffentlichte Tatschilderung aus der Anklageschrift. Zur Persönlichkeit des Täters muss auf Medienberichte zurückgegriffen werden, da die Hauptverhandlung zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Beitrags noch nicht begonnen hat. Stephan B. wurde 1992 in Eisleben geboren und schloss das Gymnasium mit dem Abitur ab3. Nach dem sechsmonatigen Grundwehrdienst begann er ein Chemiestudium an der Martin-Luther-Universität in Halle, brach dieses jedoch nach zwei Semestern ab. Er soll danach erwerbslos gewesen sein und bei seiner Mutter gelebt haben. In dieser Zeit wurden wohl rechtsextremistische und antisemitische Äußerungen, Groll auf die Gesellschaft, Ablehnung von Frauen sowie Sympathien für Verschwörungsmythen bekannt. Die Mutter soll in einer Vernehmung geäußert haben, er habe auf alles geschimpft, auf Frauen und auf die nicht bestehende 3 Die Angaben zur Person des Täters wurden Wikipedia (Anschlag in Halle (Saale) 2019) sowie Medienberichten entnommen und müssen mit Vorsicht betrachtet werden. Das Hauptverfahren könnte weitere Erkenntnisse erbringen. Britta Bannenberg 70 Redefreiheit, wie man schon am Verbot der Holocaustleugnung sehe4. Nach eigenen Angaben war Stephan B. ein Einzelgänger, nach Angaben der Mutter habe er teilweise den ganzen Tag am Computer verbracht und ihr nicht erlaubt, das Zimmer zu betreten5. Auf seinem Computer wurden von der Polizei zahlreiche Videos gesichert, die brutale Tötungsarten zum Inhalt hatten, darunter ein Video, das zeigt, wie zwei türkische Soldaten durch den IS lebendig verbrannt werden. Er habe aber auch jahrelang Imageboards besucht, die wie er Juden- und Frauenhass geteilt und deren Nutzer sich als „unzufriedene weiße Männer“ gesehen hätten. Nach 2015 habe er beschlossen, etwas tun zu müssen. Er soll ausdrücklich den Attentäter von Christchurch als Vorbild genannt haben. Bei der Live-Übertragung der Tat konnte man den Weg des Täters und seine menschenverachtenden Kommentierungen des Geschehens verfolgen. Das Vorgehen lässt sehr klar eine Orientierung an der Tat Brenton Tarrants (Christchurch) erkennen. Aus der Kleinen Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN6 und der Antwort der Bundesregierung7 ergibt sich, dass der Täter vor der Tat in sozialen Netzwerken antisemitische, rechtsextremistische und frauenfeindliche Ansichten und Rechtfertigungen seiner Tat verbreitet und ein Bekennerschreiben in englischer Sprache veröffentlicht hatte. Hierbei fielen Begriffe aus Online-Spielen und Ego-Shootern auf. Er meinte, es gebe eine jüdische Weltverschwörung, die seine Tat rechtfertige. Die Fragesteller der Kleinen Anfrage gehen davon aus, dass der Wissenschaftler Matthias Quent den Täter als „Teil eines virtuellen Netzwerks“ betrachte. Außerdem meinen sie, rechtsextreme Gruppen spielten seit „vielen Jahren“ eine Rolle bei rechtsextremistischer Hetze, indem sich spezielle Spieleplattformen wie „Sturmtrupp Division 88“ oder „White-Power-Clan“ bei Online- Strategiespielen und Ego-Shootern gebildet hätten. Auf diesen Plattformen, etwa Steam, werde auch anderen Tätern wie dem Norweger Anders Breivik gehuldigt, und es würden Hass- und Gewaltbotschaften verbreitet. In 57 Fragen wurden Kenntnisse über diese Internetplattformen abgefragt. Außerdem beklagten die Fragesteller die Untätigkeit von Plattformbetreibern und Sicherheitsbehörden auf diesen und ähnlichen Internetplattformen. In der Antwort der Bundesregierung werden Probleme rechtsextre- 4 Georg Mascolo, „Halle-Attentäter gesteht Motive für das Unerklärliche“, Tagesschau, 29.3.2020, https://www.tagesschau.de/inland/halle-anklage-stephan-b-101.ht ml (Abruf am 26.6.2020). 5 Georg Mascolo (Fn. 4). 6 BT-Drs. 19/16105. 7 BT-Drs. 19/17162 vom 11.2.2020. Rechtsextremismus und Menschenhass 71 mistischer und anderer menschenverachtender Äußerungen auf diversen alternativen Plattformen gesehen8. Der Zusammenhang mit der Tat in Christchurch (Neuseeland) Am 15.3.2019 erschoss der 29-jährige australische Staatsangehörige Brenton Tarrant in Christchurch (Neuseeland) 51 Menschen und verletzte zahlreiche andere Personen schwer. Er hatte in zwei Moscheen Muslime beim Freitagsgebet aus rechtsextremistischer Motivation angegriffen9. Die Besonderheit der Tat lag nicht nur in der sehr hohen Zahl der Opfer, sondern darin, dass der Täter die Tat live über eine Headcam in das Internet übertrug. Es war klar, dass diese brutale und extreme Neuerung des Tatablaufs Nachahmer finden würde und wird. Der Täter Stephan B. in Halle übertrug nicht nur ebenfalls seine Tat live über eine Headcam, er teilte auch Ideologie, Hassbotschaften und antisemitische Inhalte mit dem Täter von Christchurch. Tarrant hatte seine Tat im Internet angekündigt und neben der kalkulierten Medienresonanz durch die Direktübertragung auch dazu aufgerufen, sein „Manifest“ zu verbreiten10. Sein Pamphlet hatte er unmittelbar vor der Tat an die neuseeländische Premierministerin Ardern sowie an weitere Politiker und Medienhäuser geschickt. In diesen 74 Seiten mit dem Titel „The Great Replacement - Towards a new society - We march ever forwards“ kritisierte der Täter die Masseneinwanderung und höhere Geburtenrate von Migranten, die bei den niedrigen Geburtenraten europäischer Völker langfristig zu einem „ethnischen“, „kulturellen“ und „rassischen“ Austausch führen werde, somit zu einem „weißen Genozid“, so das Bundesamt für Verfassungsschutz. Damit gibt es Anklänge an das sonderbare muslimfeindliche „Manifest“ von Anders Breivik, der vor seiner Tat am 22.7.2011 in Norwegen versucht hatte, sein über 1.500 Seiten starkes Pamphlet an Hunderte von Personen zu verschicken. Tarrant bezieht sich überdies explizit auf Breivik. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass die Tat in Christchurch bei deutschen Rechtsextremisten zwar ein geteiltes Echo, aber jedenfalls bei einigen auch Zustimmung fand. Ein Jahr 3. 8 Eine tiefere Analyse findet sich jedoch durch das Institute for Strategic Dialogue, s. Fn. 24. 9 Zur Tat etwa Till Fähnders, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.3.2019, S. 5. 10 Zu diesen Aspekten Bundesamt für Verfassungsschutz, Auswirkungen des Terroranschlags in Christchurch (Neuseeland) auf die deutsche rechtsextremistische Szene, https://www.verfassungsschutz.de. Britta Bannenberg 72 später wurde berichtet, dass Tarrant, der die Tat zunächst bestritten hatte, sich nun überraschend mit knappen Worten schuldig bekannt hat. Er wird wegen Mordes in 51 Fällen und versuchten Mordes in 40 Fällen sowie Terrorismus angeklagt11. Das Schuldeingeständnis erspart den Opfern und Hinterbliebenen Aussagen vor Gericht. Tarrant soll sich seit Jahren in rechtsextremen Foren (auf Reddit und 8chan sowie auf Facebook-Seiten rechter Organisationen) ausgetauscht haben. Die Tat in Hanau am 19.2.2020 Am 19.2.2020 ging der 43-jährige Tobias Rathjen gegen 22.00 Uhr in Hanau in den Bereichen Heumarkt, Kesselstadt und Kurt-Schumacher-Platz in eine Shisha-Bar und einen Kiosk, erschoss neun Menschen und verletzte mehrere andere Personen, eine von ihnen lebensgefährlich12. Das Alter der Todesopfer lag zwischen 21 und 44 Jahren. Unter ihnen waren sowohl ausländische als auch deutsche Staatsangehörige. Der Täter hielt sie wohl sämtlich für Migranten. Nachdem sich im Rahmen der Ermittlungen Hinweise auf den Täter ergeben hatten, wurde dessen Wohnung in Hanau von einem Sondereinsatzkommando der Polizei durchsucht. Hier fanden die Beamten Tobias Rathjen sowie dessen 72-jährige Mutter tot mit Schussverletzungen auf. Neben dem mutmaßlichen Täter lag eine Schusswaffe. Sein Vater wurde von den Polizeibeamten äußerlich unverletzt angetroffen. Weil schon nach den ersten Eindrücken gravierende Indizien (Selbstzeugnisse in Videos und Schriftstücken) für einen rassistischen Hintergrund der Tat vorlagen, übernahm die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen. Vorstrafen oder Ermittlungsverfahren gab es wahrscheinlich ebenso wenig wie Mitwisser oder Unterstützer. Eine abschließende Beurteilung der Tat steht (Ende Juni 2020) noch aus. Die Tat wurde aufgrund der Opferwahl und der in einem Video und einem hinterlassenen Schriftstück13 enthaltenen Tatrechtfertigung rasch als rechtsextremistisch/rechtsterroristisch eingestuft. Einzelne Äußerungen in den Selbstzeugnissen können diese Annahme auch deutlich belegen. Et- 4. 11 Till Fähnders, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.3.2020, S. 7. 12 Die Tatschilderung ist im Wesentlichen der Pressemitteilung des Generalbundesanwalts entnommen: Mitteilung zum Stand des Ermittlungsverfahrens wegen des Anschlags in Hanau am 19. Februar 2020 (Stand: 20.2.2020), www.generalbundes anwalt.de. Eine Aktualisierung ist noch nicht verfügbar. 13 Das Schriftstück liegt der Autorin vor. Rechtsextremismus und Menschenhass 73 wa wird vom Täter ausgeführt: „(…) dass wir nun Volksgruppen, Rassen oder Kulturen in unserer Mitte haben, die in jeglicher Hinsicht destruktiv sind“. Oder: „Da aber diese Völker besonders zahlreich auf diesem Planeten vertreten sind und offensichtlich nicht bereit sind(,) auf eine weitere Vermehrung freiwillig zu verzichten(,) bzw. im Gegenteil sich erstaunlicherweise sogar besonders toll finden, obwohl sie es nicht sind, muss also ein Problem gelöst werden.“ Und weiter: „Daher sage ich, dass folgende Völker komplett vernichtet werden müssen: Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Israel, Syrien, Jordanien, Libanon … (u.a.m.). Und dies wäre erst die Grob-Säuberung.“ Diese Aussagen werden weiter fortgeführt. Problematisch für das Verständnis ist aber, dass meist nicht das gesamte Pamphlet gelesen wird, sondern selektiv die menschenverachtenden und rechtsextremistischen Positionen, und damit dieser Täter auf einen Rechtsextremisten reduziert wird. Das war er sicher, aber er war es aus anderen Gründen als andere Rechtsextremisten und rechtsextremistische Terroristen, und das ist nicht unwichtig. Ursachensuche im Sinne des Versuchs, die Ursachen einer extremen Mordtat verstehen zu wollen, muss das Motiv beachten, aber auch die Persönlichkeit und die mögliche Psychopathologie14. Und letztere drängt sich hier massiv auf. Zwar soll man sich vor Ferndiagnosen meist hüten. Hier liegen neben den Informationen über die Tat jedoch immerhin Selbstzeugnisse des nun toten Täters vor, die tiefe Einblicke in seine - kranke - Persönlichkeit erlauben. Für Außenstehende, d.h. für Personen, die sich nicht näher mit Fragen von Psychologie, Psychiatrie und Persönlichkeit beschäftigen, sind Annahmen über psychische Störungen oder psychische Erkrankungen häufig schwierig. Vielfach wird unrichtig angenommen, eine Person mit einer Psychose (hier: einer paranoiden Schizophrenie) sei ganz und gar nicht rational ansprechbar und strafrechtlich gesehen schuldunfähig. Hätte Tobias Rathjen überlebt, wäre die Schuldfrage in seinem Fall zentral für die strafrechtliche Verantwortlichkeit gewesen. Diese setzt sich nach § 20 StGB nach der Bejahung eines Eingangsmerkmals (geht man von dem Vorliegen einer paranoiden Schizophrenie aus, handelt es sich um eine „krankhafte seelische Störung“) aus den wichtigen Folgen einer Beeinträchtigung der Einsichtsfähigkeit und erst nachfolgend der Steuerungsfähigkeit zusammen. Wenn ein Mensch aufgrund einer Schizophrenie zwar weiß, dass er Menschen tötet, aber annimmt, er sei aus bestimmten Gründen - die ihm seine wahnhafte Erkrankung vorgibt - dazu berechtigt, dann ist er straf- 14 Siehe auch Hans-Ludwig Kröber, Hanau - ein schizophrener Gesinnungstäter?, Forensische Psychiatrie, Psychologie, Kriminologie 2020, Heft 2, S. 220 f. Britta Bannenberg 74 rechtlich anders zu behandeln als jemand, der diese Entscheidung aus möglicherweise schwer nachvollziehbaren, aber extremistischen und menschenverachtenden Gründen - also bewusst und verantwortlich - trifft. Der Wahnkranke fühlt sich im Recht und merkt nicht, dass er irrealen Vorstellungen folgt. Der nur persönlichkeitsgestörte Fanatiker weiß sehr wohl, dass er nicht töten darf, will es aber, weil er seine Überzeugung durchsetzen will. So differenziert kann ein Wahnkranker gar nicht denken. Er ist wahnhaft - also aus irrealen Gründen - von der Richtigkeit seines Tuns überzeugt. Auch der Wahnkranke kann dann aber sehr rational und gesteuert handeln. Forensischen Psychiatern muss man diese Unterscheidung nicht erklären. Für beruflich nicht mit diesen Fragen befasste Personen ist die Differenzierung häufig schwierig. Fallbeispiele aus der Vergangenheit zeigen diese Problematik aber immer wieder deutlich, und das Strafrecht beruht zu Recht auf diesem Konstrukt. Die Attentäterin Adelheid S. (Attentat auf Oskar Lafontaine) war in jedem Fall zu einer Verhaltenssteuerung fähig (verborgenes Messer, gezielte Annäherung an das Opfer), aber sie hatte eine völlig wirre Überzeugung, warum ihr Opfer vermeintlich sterben müsse. In diesem Fall mag es für viele einleuchtend gewesen sein. Wer glaubt schon an unterirdische Fleischfabriken? Aber wenn der Wahnkranke Elemente der Realität in seinen Wahn aufnimmt, will der Beobachter dies als Beweis für sein vermeintlich bewusstes und gewolltes Entscheidungsverhalten ansehen. Das ist das Dilemma des Verständnisses eines paranoid Schizophrenen, der nicht von Zombies erzählt, sondern von „Völkern, die vernichtet werden müssen“, weil sich dies sehr wohl in extremistische und fanatische nicht schizophrene Denkmuster einfügt. Schaut man sich das Pamphlet des Tobias Rathjen genau an, dann ergibt sich das Bild eines paranoid Schizophrenen. Rathjen hält das gesamte Schriftstück im Stil einer Ich-Botschaft, der sich paranoid von Geheimdiensten überwacht fühlt: „Ich werde nun beschreiben, warum ich weiß, dass ich von einem Geheimdienst überwacht werde (…)“. Er gibt an, er habe schon wenige Tage nach der Geburt „eine Stimme in meinem Geist“ vernommen - die nicht freundlich war. Ein Gespräch aus dem Jahr 1999 mit einem Arbeitskollegen habe ihm deutlich gemacht, dass der Geheimdienst sich an diesem Tag in sein Gehirn eingeklinkt habe. Dann folgt eine Sequenz, die oben schon angesprochen wurde, die Kriminalität bestimmter Volksgruppen. Er habe sich damals die Frage gestellt, wie es überhaupt sein könne, dass solche Volksgruppen in seinem Land seien. Und zog seine Schlussfolgerungen im Monolog (siehe oben). Er sieht sich sodann als Rettung und „entwarf (…) nun konkrete Taktiken und eine grundlegende Strategie für eine erfolgreiche militärische Beseitigung dieser Regime“. Einzelheiten Rechtsextremismus und Menschenhass 75 wolle er auf seiner Homepage bekanntgeben. Er meinte nun, Strategien für die USA entwerfen zu müssen: „Zusammengefasst lautet meine Strategieempfehlung für die USA: (…)“. Weiter geht es unter anderem um „Hochverrat“, eine krude Ansammlung von Gedanken zur Ausländerkriminalität und zum 11. September 2001, sodann um Frauen. „(…) zurück zum Sommersemester 2001, welches ohne Liebesglück zu Ende ging und bei mir mit der immer stärkeren Gewissheit(,) überwacht zu werden. (…) Am nächsten Tag ereignete sich der bekannte Anschlag auf das World Trade Center. Intuitiv wusste ich, dass ein Zusammenhang mit mir bestand bzw. dieser Anschlag von den USA selbst ausgeführt wurde.“ Und so geht es noch viele Seiten weiter15. Man darf also nicht ignorieren, dass auch paranoid schizophrene Menschen in der Lage sind, schwere Mehrfachtötungen zu begehen. Das gesellschaftliche Klima der Unsicherheit, des Vertrauensverlusts, der negativen Stimmungen und der Extremismen bis hin zum Hass kann auch solche Personen beeinflussen und triggern, schwere Gewalttaten zu begehen. Wenn Rechtsextreme nun meinen, das spreche sie frei von jeder Verantwortung, so ist das unrichtig. Sie befeuern das problematische nervöse Klima des Hasses und der Unsicherheit, das einige Personen zum gewalttätigen Handeln treibt, auch psychisch Kranke. Schizophrene mit feindseligen Wahninhalten sind deutlich häufiger als die Normalbevölkerung fähig, schwere Gewalttaten zu verüben. Das zeigte schon die alte Studie von Böker und Häfner, und auch neuere Studien belegen dies immer wieder16. Ein extremes und feindseliges Hassklima zu vermeiden, muss also übergreifend gesellschaftlicher Konsens sein. In unserer großen empirischen Studie zu Amoktaten in Deutschland (nicht ideologische, aber von breitem Hass getragene gezielte Mehrfachtötungen) konnten wir feststellen, dass unter den erwachsenen Tätern mindestens ein Drittel an einer paranoiden Schizophrenie litt und sehr wohl in der Lage war, eine zielgerichtete Mehrfachtötung auszuführen17. Dabei war es irrelevant, ob eine Frau überzeugt war, dass die Kirche ihren vor acht Jahren durch Suizid verstorbenen Sohn auf dem Gewissen habe, und sie sich mit zwei Handgranaten in der Manteltasche in die Weihnachts- 15 Die Problematik der psychischen Störung des Täters wurde in Medien durchaus gesehen, u.a. DER SPIEGEL, Ausgabe vom 22.2.2020, S. 10ff. 16 Heinz Häfner, Schizophrenie, 4. Auflage 2017, S. 460ff. mit Nachweisen. 17 Britta Bannenberg, Schlussbericht Projekt TARGET, Teilprojekt Gießen: Kriminologische Analyse von Amoktaten - junge und erwachsene Täter von Amoktaten, Amokdrohungen, FKZ 13N12468. Gefördert vom BMBF, Homepage der Professur. Britta Bannenberg 76 messe setzte - mit verheerenden Folgen -, oder ob der seit langem unbehandelte Schizophrene glaubte, dass alle Welt ihn durch die Luft und unter dem Türschlitz hindurch vergiften wolle, er daraufhin seine Schusswaffe nahm und beliebige Menschen erschoss. Weitere Mehrfachtötungen in den USA In Reaktionen auf die Tat in Halle liest man häufig über einen Zusammenhang mit der Tat in Christchurch, aber auch mit den Taten in Pittsburgh, San Diego und El Paso. Damit sind folgende Anschläge gemeint: Am 27.10.2018 attackierte der 46-jährige Robert Gregory Bowers die Anwesenden in der Tree-of-Life-Synagoge in Pittsburgh mit mehreren Schusswaffen, rief antisemitische Parolen und tötete elf Menschen. Beim Verlassen des Gebäudes verletzte er zudem mehrere Polizeibeamte. Er wird als kontaktscheuer Einzelgänger beschrieben, der hasserfüllte rechtsextremistische und antisemitische Ansichten auf verschiedenen Plattformen geäußert haben soll18. Am 27.4.2019 betrat der 19-jährige John Earnest aus San Diego eine Synagoge in Poway nahe San Diego, Kalifornien, mit einem Gewehr (AR-15) und begann, auf Menschen zu schießen19. Es hielten sich zu diesem Zeitpunkt etwa 100 Personen in der Synagoge auf. Er tötete eine Frau und verletzte zwei weitere Personen. Dann hatte das Gewehr möglicherweise Ladehemmung. Der Täter versuchte, mit dem PKW zu flüchten, rief aber später selbst den Notruf, um die Tat zu melden. Er wurde festgenommen, und man fand in seinem PKW neben der Waffe geladene Magazine sowie einen Helm; er hatte versucht, die Tat live auf Facebook zu übertragen, was ihm aber nicht gelungen war. Rechtsextremistische und antisemitische Inhalte veröffentlichte er auf 8chan. Nach der Tat gestand er einen Brandanschlag auf eine Moschee am 24.3.2019, wo er außerdem „für Brenton Tarrant“ auf den Parkplatz gesprüht haben will. Am 3.8.2019 erschoss der 21-jährige Patrick Wood Crusius aus Texas in einem Walmart-Supermarkt in El Paso, Texas, 22 Menschen und verletzte 24 weitere20. Der Täter hatte vor dem Anschlag vor allem Hass auf Mexika- 5. 18 Die Informationen stammen aus Wikipedia (Attentat in der Tree-of-Life-Synagoge in Pittsburgh) unter Bezugnahme auf zahlreiche Medienberichte. 19 Die Informationen stammen aus Wikipedia (Anschlag auf eine Synagoge in Poway) unter Bezugnahme auf zahlreiche Medienberichte. 20 Die Informationen stammen u.a. aus Wikipedia (Anschlag in El Paso) unter Bezugnahme auf zahlreiche Medienberichte. Rechtsextremismus und Menschenhass 77 ner geäußert und versucht, seine Tat mit einem vierseitigen Schreiben auf 8chan zu rechtfertigen21. Er bezog sich positiv auf die Tat in Christchurch und sah eine „lateinamerikanische Invasion in Texas“. Über seine Person („stiller Einzelgänger“) ist wenig bekannt. Mit diesen Taten sind rechtsextremistische und/oder antisemitische Attentate durch Einzeltäter gemeint, die in den beiden letzteren Fällen auch klare Bezugnahmen auf Christchurch aufweisen. Tatsächlich gab es in diesen unmittelbaren zeitlichen Zusammenhängen weitere Taten. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit soll hier lediglich auf einige andere öffentlichkeitswirksame Taten hingewiesen werden. Nur einen Tag nach dem Anschlag in El Paso griff ein 24-Jähriger in Dayton, Ohio, zahlreiche Menschen mit einer Langwaffe in einem Ausgehviertel an, erschoss neun und verletzte mindestens 26 weitere Personen, bis er von der Polizei erschossen wurde. Der Täter soll mehrere Magazine bei sich gehabt und Schutzausrüstung getragen haben. Über ein ideologisches Motiv ist nichts bekannt. Etwa zwei Wochen nach der Tat in Christchurch gab es ein School Shooting in Seattle (28.3.2019). Die Global Terrorism Database der University of Maryland weist allein für 2019 weitere Taten aus, etwa eine Tat durch einen Einzeltäter auf dem Marinestützpunkt in Pensacola (6.12.2019), bei der drei Menschen erschossen und acht verletzt wurden, sowie zwei weitere antisemitisch motivierte Angriffe am 10.12. und 28.12.2019. Diese Taten werden als Terroranschläge eingestuft, weil ein ideologisches Motiv angenommen wird. Eine weitere Tat wie das „Mass Shooting“ im öffentlichen Raum in Seattle am 22.1.2020 mit einem Toten und sieben Verletzten führt man in einer Liste mit „Terroranschlägen“ nicht auf. Wie man sieht, werden „unideologische Mass Shootings“ also nicht in gleicher Weise medial oder öffentlich wahrgenommen. Auch Taten ohne Tote werden nicht in gleicher Weise medial beachtet. Die Rolle des Internets und insbesondere der alternativen Plattformen Rechtsextremistische, antisemitische und sonstige menschenverachtende Äußerungen finden sich neben kruden Verschwörungsideen und überwiegend verstörenden Inhalten unter anderem auf der Plattform „BitChute“. Im Zusammenhang mit der Tat in Halle waren kurze Zeit später Kommentare veröffentlicht worden, die angaben, die Tat in Halle habe gar 6. 21 Carolin Ströbele, Was wir über die Attentate in El Paso und Dayton wissen, DIE ZEIT Online, 4.8.2019, www.zeit.de. Britta Bannenberg 78 nicht stattgefunden, sie sei inszeniert worden, und die „Lügenmedien“ steckten hinter den Meldungen über die Tat und den angeblichen Täter. Andere behaupteten, die Tat sei hochgespielt worden, denn „wenn Deutsche abgeschlachtet würden“, interessiere das niemanden. Diese und ähnliche Ansichten wurden von Hasskommentaren extremer Art begleitet und geteilt. Eine weitere Ansicht war, der Täter sei gar kein Deutscher gewesen und eine lächerliche Figur. Seitenlang fanden sich sehr bizarre und extreme Hass-Kommentare ohne jeden Sinnzusammenhang, die verstörend wirken. Auch nach der Tat in Hanau gab es zahlreiche Kommentare. So wurde zunächst die Identität des Täters in Frage gestellt, weiter fanden sich sehr böse und extreme Verleumdungen der Opfer und dann waren auch Kommentare zu lesen, in denen der Täter als „Durchgeknallter“ und „geisteskranker Mensch“ betitelt wurde, der nur als „Rechtsterrorist“ stilisiert werde, „um es der AfD in die Schuhe zu schieben“. Im Nachgang leitete die Generalstaatsanwaltschaft in Hessen bereits mit Stand zum 11.3.2020 84 Strafverfahren wegen befürwortender Kommentare im Internet zur Tat in Hanau ein22. Auch nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke wurden über 100 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung, Billigung von Straftaten und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener eingeleitet23. Eine sehr gute Übersicht über die verschiedenen Internetplattformen und die Hintergründe der Entwicklung alternativer Plattformen, die besonders für Rechtsextremisten und Anhänger von Verschwörungsideen interessant sind, liefert eine Analyse des Institute for Strategic Dialogue (ISD)24. Ausgehend von Zusammenhängen zwischen den jüngsten rechtsextremistisch motivierten Taten in den USA, Christchurch und Halle sowie Aktivitäten rechtsextremistischer Subkulturen im Internet, wurde eine umfassende Analyse dieser Plattformen durchgeführt. Dabei wird angenommen, dass die „Mainstream-Plattformen“ wie Facebook, Twitter und YouTube nach wie vor extremistischen und terroristischen Gruppierungen 22 Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.3.2020: „84 Verfahren gegen Hetzer nach Anschlag“. 23 Vgl. Fn. 22. 24 Jakob Guhl/Julia Ebner/Jan Rau, Das Online-Ökosystem rechtsextremer Akteure, 2020. Das Forschungsprojekt wurde von der Digital Analysis Unit des ISD speziell über rechtsextreme Akteure in Deutschland durchgeführt, und seine Ergebnisse sind in einem 78-seitigen Bericht veröffentlicht, der auf der Internetseite des ISD bereitgestellt wird: www.isdglobal.org. Das ISD betreibt umfassende Forschung zu Extremismus. Rechtsextremismus und Menschenhass 79 ein Forum bieten, aber auch verstärkt kritische Aufmerksamkeit erfahren und eine Sperrung von Seiten veranlassen. Ob das am 1.10.2017 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das große Social-Media-Unternehmen in Deutschland verpflichtet, illegale Inhalte von ihren Plattformen zu entfernen, tatsächlich wirksam ist, mag dahinstehen. Akteure fürchten möglicherweise mehr Kontrollen und drohende Sperrungen und nutzen längst andere Plattformen. Der ISD-Bericht weist darauf hin, dass Terroristen in letzter Zeit verstärkt soziale Medien nutzen und dass mindestens von einer „Inspirationsquelle“ derartiger Medien auszugehen ist. Täter nutzen die Medien aber auch, um ihre kruden Gewaltrechtfertigungen und „Manifeste“ hochzuladen. Eine sehr aufwändige Analyse des ISD führte zur näheren Betrachtung von zehn verschiedenen Online-Plattformen (4chan, Reddit, vk.com, 8chan, Telegram, Discord, Minds, Voat, Gab und BitChute). Dabei wurden drei verschiedene Formen dieser Plattformen erkannt, die von „rechtsextremen Communities“ genutzt werden: speziell von Rechtsextremen für rechtsextreme Gruppen eingerichtete Plattformen; libertär oder kommerziell ausgerichtete Entwickler, die Meinungsfreiheit in den Vordergrund stellen, aber extremistische Inhalte tolerieren; und Plattformen, die für andere Zwecke eingerichtet wurden, etwa für Gaming, Videosharing oder japanische Animes, und die auch von Extremisten genutzt werden. Insgesamt identifizierte ISD auf den zehn genannten Plattformen 379 rechtsextremistische und rechtspopulistische Kanäle25. Das Internet und die sozialen Medien haben grundsätzlich der Respektlosigkeit und Enthemmung Vorschub geleistet. Das FBI26 konnte in einer Studie über 52 terroristische Einzeltäter in den USA zwischen 1972 und 2015 die Relevanz des Internets und insbesondere der Online-Plattformen27 für eine Befassung der Täter mit radikalen Inhalten vor ihren Taten wie auch eine Verbreitung eigener Botschaften und Rechtfertigungen der Tat und schließlich die eingestandene Motivation der Täter, mit der Tat auch Medienaufmerksamkeit erzielen zu wollen, belegen. 25 Siehe zu allen Einzelheiten den ISD-Bericht mit übersichtlichen Erklärungen zu sämtlichen Plattformen und relevanten rechtsextremistischen Bezügen. 26 National Center for The Analysis of Violent Crime, Federal Bureau of Investigation, Behavioral Analysis Unit, Lone Offender. A Study of Lone Offender Terrorism in the United States (1972-2015), 2019. 27 Nach dem Jahr ihres Starts Stormfront (1996), AOL IM (1997), Myspace (2003), Facebook (2004), YouTube (2005) und Twitter (2006), National Center (Fn. 26), S. 38. Britta Bannenberg 80 Unabhängig von den Radikalisierungsaspekten spielt das Internet bei der mittlerweile schwer einzudämmenden Problematik enthemmter Hassbotschaften und Bedrohungen gegen Personen des öffentlichen Lebens und öffentlich Bedienstete eine große Rolle. Eine Beleidigung, Beschimpfung oder auch Morddrohung ist sehr schnell im Schutz der Anonymität geschrieben, und man erfährt als unzufriedener Mensch, der andere - meist öffentlich sichtbare Personen - anpöbelt, beschimpft und bedroht, eine sofortige, vermeintlich positive Resonanz. Ernsthafte kritische Gegenstimmen finden in einem solchen abgeschotteten Binnenklima kein Gehör oder werden gar nicht erst erhoben. Zudem findet eine Selektion Gleichgesinnter statt, die sich mit immer extremeren Äußerungen gegenseitig zu beeindrucken oder zu übertrumpfen suchen. Somit schaukelt sich der Prozess von Hass, Verunglimpfungen und Bedrohungen hoch. Es hat schon immer Schmähungen und Beleidigungen sowie auch unflätigste Beschimpfungen gegen Personen des öffentlichen Lebens gegeben, aber dazu musste man früher einige Mühe auf sich nehmen, einen Brief schreiben, ihn zur Post geben oder direkt mit dem Opfer Kontakt aufnehmen. Solche Hürden werden und wurden vor allem von Querulanten genommen, die als Vielschreiber bei den Adressaten meist hinlänglich bekannt waren oder sind. Auch wenn hier die Anonymität nicht aufgehoben werden konnte, waren Betroffene vielleicht eine Zeitlang schockiert oder eingeschüchtert, aber letztlich war das Problem überschaubar und konnte auch als Einzelfall zum Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen werden. Heute ist innerhalb von Stunden eine ganze Welle von Hassäußerungen und Bedrohungen gegen eine Person möglich - im Schutz der Anonymität, angestachelt durch einzelne Akteure, die unzählige andere rasch motivieren können, sich auf eine einzige betroffene Person „einzuschie- ßen“. Enthemmter, extremer und bedrohlicher werden die massenhaften anonymen Drohungen, weil gruppendynamische Prozesse die Stimmung unter Unzufriedenen, psychisch Beeinträchtigten und Rechthabern ohne jede Schranke von Respekt und Höflichkeit anheizen. Diese pöbelnden Anonymen wollen keinen Diskurs oder einen tatsächlichen oder vermeintlichen Missstand benennen, sie fühlen sich bereits im Besitz der Wahrheit und ziehen ihre Befriedigung aus der entgrenzten und abgrenzenden Beschimpfung und Bedrohung. Auf eine Reaktion der Opfer kommt es ihnen nicht an, außer vielleicht auf eine destruktive „Vernichtung“ des Angegriffenen zumindest in der Form, dass sich die betroffene Person aus öffentlichen Bezügen zurückzieht. Körperlich bedrohlich werden am Ende nur wenige, bei denen andere Faktoren die Gewaltbereitschaft bestimmen, die sich aber vor dem Hintergrund von Resonanz und Rückhalt in sozialen Netzwerken berechtigt fühlen, aggressiv auf das Opfer loszugehen. Für Rechtsextremismus und Menschenhass 81 die Opfer und Angegriffenen beginnt der Terror früher, weil nicht abschätzbar ist, wer zu welchem Zeitpunkt möglicherweise bedrohlich wird und angreift. Zudem werden auch gewaltsame Akte im Schutz der Anonymität gegen das Wohneigentum, den PKW oder in anderer bedrohlicher und widerwärtiger Form wie etwa aufgesprühte Hassbotschaften am Büro oder Verschmutzungen an der Privatadresse verübt, die eine Botschaft der Einschüchterung vermitteln. Was die Weiterentwicklung besonders extremistischer Kanäle auf alternativen Plattformen angeht, so kann man in den letzten Jahren extreme Positionen und Enthemmungen feststellen. Darauf lässt sich die Hass- und Gewaltproblematik aber nicht beschränken. Terroristische Einzeltäter und Amoktäter In allen Fällen dieser mordenden Einzeltäter dominieren Persönlichkeitsauffälligkeiten, der grandiose Wunsch nach destruktiver Aufmerksamkeit und Hass auf andere Menschen. Das extremistische Gewaltproblem ist größer, als es eine isolierte Betrachtung rechtsextremistisch oder anders motivierter Attentäter nahelegt. Willkürlich die rechtsextremistisch und antisemitisch motivierten Mordtaten herauszugreifen und die anderen schweren Tötungsdelikte mit Attentatscharakter auszublenden, ist trügerisch. Zwar lässt sich erklären, dass Wissenschaftler und interessierte Teile der Öffentlichkeit jeweils bestimmte Taten selektiv herausgreifen, um auf ein spezielles Extremismusproblem besonders aufmerksam zu machen. Kriminologisch betrachtet ergibt eine solche Vorgehensweise aber ein falsches Bild. Es kann doch nicht nach Motivation und ideologischer Ausrichtung sowie den teilweise vom Zufall abhängenden Folgen der Tat (viele Tote oder Glück, weil die potentiell tödliche Attacke keine Todesopfer zur Folge hatte) danach unterschieden werden, welche Tat vermeintlich relevanter ist. Täter, die ohne Ideologie (Amoktäter), aber mit breit gestreuter Hassmotivation gegen die Gesellschaft insgesamt viele ihnen nicht bekannte Menschen töten wollen, sind doch nicht weniger gefährlich und bedrohlich als bekennende Rechtsterroristen oder Islamisten. Und dass es in einem gesellschaftlich brisanten Klima mit großem Konfliktpotential zu gegenseitigen Beeinflussungen der Täter - insbesondere der Einzeltäter - kommt, kann nicht geleugnet werden, auch wenn diese Täter ideologisch gar nichts eint. Aus Sicht einer demokratischen Gesellschaft, die ein friedliches Zusammenleben voraussetzt, benötigt und erhalten will, ist jeder willkürliche Angriff auf Menschenleben beunruhigend und nicht akzeptabel. Ein nervöses gesellschaftliches 7. Britta Bannenberg 82 Klima, das Extremismus im Denken genauso befördert wie in den Randbereichen auch im (gewalttätigen) Handeln, muss zu gesellschaftlichem Konsens und entsprechender Vergewisserung führen, dass rote Linien der Gewaltausübung nicht überschritten werden dürfen. Insoweit ist der enge zeitliche Zusammenhang zwischen Attentaten aller Art als besorgniserregendes Anzeichen für die Bedrohung der Demokratie und ihres gesellschaftlichen Zusammenhalts zu werten. Keineswegs sollen Gefahren aus je einer spezifischen Richtung damit geleugnet werden. Es ist aber nichts gewonnen, wenn Zusammenhänge zwischen Attentaten, die aus ideologischer Sicht gegensätzliche oder unklare Positionen betreffen, geleugnet werden. Aus kriminologischer Sicht muss man die Entwicklung zum terroristischen Einzeltäter oder unideologischen hasserfüllten Amoktäter als komplexes Geschehen betrachten, bei dem eine sozial isolierte, psychisch beeinträchtigte Person aufgrund dieser Persönlichkeit Schwierigkeiten hat, Beziehungen und Bindungen einzugehen, und dafür andere Menschen verantwortlich macht. Hass und Gewaltphantasien bestimmen jahrelang das Denken und werden bei diesen Einzelgängern aus verschiedenen Quellen genährt. Der eine entwickelt eine ideologische Hassrichtung, der andere richtet seinen Hass unspezifischer auf die Gesellschaft oder mehrere Gruppen, häufig auch auf Frauen, weil Beziehungen nicht gelingen. Hier spielen der Lebensstil und die Zeit, die im Internet mit Inhalten verbracht wird, in denen Hassbotschaften verbreitet sind, eine große Rolle. Es wäre aber verfehlt, allein die Hassbotschaften in den sozialen Netzwerken oder entsprechende Medien- und Internetinhalte als bestimmenden Kausalfaktor zu sehen. Es liegt näher, dass Einzeltäter, die Mehrfachtötungen begehen, jahrelang ihre Tatbereitschaft entwickeln, sich von anderen Menschen entfremden und zur eigenen Tat mehr durch vorangegangene Taten und deren hohe Medienaufmerksamkeit als durch die ideologischen Hassbotschaften in den sozialen Netzwerken motiviert werden, obwohl diese als Verstärker eine mitursächliche Rolle spielen. Am Rosenmontag, also in kurzem zeitlichen Abstand zur Tat in Hanau, lenkte der 29-jährige Einzeltäter Maurice P. in der nordhessischen Kleinstadt Volkmarsen seinen PKW absichtlich in einen Rosenmontagsumzug und überfuhr und verletzte zahlreiche Menschen (s.o.). Im Gegensatz zu den Tätern in Halle und Hanau gibt es keinerlei Aussagen über sein mutmaßliches Motiv, und er äußerte sich nicht. Der Generalstaatsanwalt in Hessen übernahm die Ermittlungen. Von einem politischen Motiv ist eher nicht auszugehen. Typisch ist jedoch, dass eine solche Tat bei fehlender Ideologie, aber ausgeprägtem Hass auf andere Menschen (Amoktat) in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit einer anderen Tat stattfindet. Rechtsextremismus und Menschenhass 83 Den Tätern geht es - meist vor dem Hintergrund einer gestörten Persönlichkeit (was hier noch nicht beurteilt werden kann) - um Medienaufmerksamkeit sowie um Rache an der Gesellschaft für empfundene Kränkungen. Für solche Täter ist es nicht von Bedeutung, ob Attentäter zum Vorbild werden, die eine zielgerichtete Ideologie zur Tat treibt, weil die Aufmerksamkeitssuche durch einen destruktiven Akt relevant ist. Das ist eine weitere fatale Botschaft auch dieser Taten in Deutschland (wie international): Amoktäter und Terroristen lernen voneinander, auch wenn sie weder Motiv noch Ideologie teilen. Die Forschung zu Amoktätern zeigt, dass psychisch gestörte Personen, die andere für ihr vermeintliches Unglück pauschal verantwortlich machen, von Medienberichterstattungen extrem angeregt werden, eine eigene Tat zu begehen. Die FBI-Studie über 52 terroristische Einzeltäter zeigt ein ähnliches Bild: Ein erheblicher Anteil dieser Täter ist psychisch gestört und radikalisiert sich über Jahre, wobei die Suche nach Medienaufmerksamkeit durch eine spektakuläre Mehrfachtötung für diese sonderbaren Charaktere ein relevanter Aspekt ist. Meist denken sie schon lange, möglicherweise seit Jahren, über eine Mehrfachtötung und den richtigen Zeitpunkt nach. Unabhängig davon, ob Täter als Terroristen oder als Amoktäter eingeordnet werden, sind diese seltenen Einzeltäter in der Lage, großen Schaden und großes Leid zu verursachen. Für die polizeiliche Lage spielt das Motiv des Täters keine Rolle, eine solche Ausnahmesituation ist schwer zu bewältigen, die Motiv- und Ursachensuche kann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Für die Prävention jedoch sind Motive, Persönlichkeit und Ursache der Taten hoch relevant. Bei Einzeltätern wird man aber aus dem Motiv allein nicht auf die Ursachen schließen können. Eine Erkennbarkeit vor der Tat wird davon abhängen, ob Menschen im engeren sozialen Umfeld der Person aufgrund sonderbarer und auffälliger Verhaltensweisen und Äußerungen die Tatabsichten erkennen und Behörden und Polizei informieren. Britta Bannenberg 84 Rechtsextremismus in der Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ von Verena Fiebig Einleitung Die Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ wird seit November 2016 von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Geschätzt 950 von rund 19.000 Reichsbürgern und Selbstverwaltern, also ca. 5%, weist das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) derzeit als Rechtsextremisten aus1. Das ist ein geringer Prozentsatz, der darauf hinweist: Reichsbürger und Selbstverwalter pauschal dem Rechtsextremismus zuzurechnen, wäre eine unzutreffende Vereinfachung. Rechtsextremismus sowie Reichsbürgerund Selbstverwalterszene sind hinsichtlich ihrer Ideologie und ihrer Organisationsformen heterogen. Dennoch finden sich immer wieder Überschneidungen der beiden Phänomenbereiche. In der kürzlich ausgehobenen mutmaßlichen rechten Terrorzelle „Gruppe S.“ mischen sich zum Beispiel Reichsbürgerideologie, germanische Mythologie, Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, und das nicht nur auf ideologischer Ebene, sondern auch personell. Ein Reichsbürger zählt neben bekannten Rechtsextremisten mit teils langjährigen Kontakten in die rechtsextremistische Szene zum Kern der Gruppierung2. Er soll auf der Social-Media-Plattform Facebook die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland im „Reichsbürger-Jargon“ geleugnet und das weit verbreitete Reichsbürger-Narrativ der „BRD-GmbH“ geteilt haben3. Den Mitgliedern der „Gruppe S.“ wird die Bildung und Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung, verbunden mit dem dringenden Tatverdacht einer Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewaltta- 1. 1 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (Hrsg.), Verfassungsschutzbericht 2018, 2019. 2 „Die Radikalität der ´Gruppe S.´“, Tagesschau, 27.2.2020, https://www.tagesschau. de/investigativ/ndr-wdr/terrorzelle-gruppe-s-105.html (Zugriff: 2.3.2020). 3 „Rechte Terrorzelle: Verdächtige auch aus NRW“, WDR, 17.2.2020, https://www1. wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/rechtsextreme-razzia-terror-100.html (Zugriff: 4.3.2020). 85 ten, vorgeworfen. Sie sollen Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime geplant und vorbereitet haben4. Personelle Überschneidungen finden sich darüber hinaus vereinzelt in Gruppierungen, die von den Verfassungsschutzbehörden sowohl der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene als auch dem Rechtsextremismus zugeordnet werden. Dazu zählen unter anderem die „Exilregierung Deutsches Reich“ oder die „Reichsbewegung - Neue Gemeinschaft von Philosophen“5. Mitglieder dieser Reichsbürger-Gruppierungen treten teilweise offen mit geschichtsrevisionistischen, rassistischen und antisemitischen Äu- ßerungen auf. So erklärte der selbsternannte „Reichskanzler“ der „Exilregierung Deutsches Reich“, Norbert S., auf die Frage eines ZDFneo-Reporters: „Verurteilen Sie den Antisemitismus, der im Deutschen Reich herrschte?“: „Wie soll ich etwas verurteilen, was es in dem Sinne ja gar nicht gibt. Völkermord, wenn Sie das so wollen, wenn es das in der Form so gibt, ist es das Schlimmste, was es gibt. Nur, es sind immer wieder die Politiker, die andere wiederum in eine Situation versetzen, dass die so etwas eventuell tun. Denn Sie dürfen ja bitte eins nicht vergessen, seinerseits ist (…) aus Russland eine große Welle von israelischen Leuten rausgedrückt worden (…), die kamen hier alle ins Westliche hinein, also auch nach Deutschland und Österreich und so weiter, und dass es damals einen Papst gab, der sagte: Lieber Adolf Hitler, Du musst uns unbedingt die Ostjuden vom Halse halten, egal, wie Du das machst.“6 Norbert S. engagierte sich vor seiner Zeit als selbsternannter „Reichskanzler“ in der rechtsextremistischen Szene. 1991 zog er für die Republikaner in den Hildesheimer Kreistag, nachdem er aus der Deutschen Volksunion 4 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, „Anklage wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung erhoben“, Pressemitteilung vom 28.6.2019, https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilung en/DE/2019/Pressemitteilung-vom-28-06-2019.html (Zugriff: 2.3.2020). 5 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Monika Lazar, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Bundestagsdrucksache 19/7175 - Gefahrenpotential der Reichsbürger-Szene, BT-Drs. 19/7844, 2019, http://dip21.bundesta g.de/dip21/btd/19/078/1907844.pdf (Zugriff: 10.3.2020). 6 „ZDFneo - Exilregierung Deutsches Reich“, YouTube, 27.7.2012, https://www.yout ube.com/watch?v=F3u8mMXugl4 (Zugriff: 2.3.2020). Verena Fiebig 86 (DVU) ausgetreten war7. Später war er Mitglied der rechtspopulistischen Deutschen Sozialen Union (DSU) und der Zentrumspartei8. Er ist ein Beispiel für jene (idealtypischen) Fälle, die aus der rechtsextremistischen Szene kommen und sich dann zusätzlich in der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene bewegen. Weiterhin finden wir Personen ohne vorangegangene Bezüge in rechtsextremistische Strukturen, die jedoch im Laufe ihres Engagements in der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene mit Straftaten auffällig werden, die unter die Kategorisierung „Politisch motivierte Kriminalität (PMK) - Rechts“ fallen, beispielsweise Holocaustleugnung. Soweit es den Großteil der Reichsbürger und Selbstverwalter betrifft, sind allerdings keinerlei Verbindungen zum Rechtsextremismus auf der Verhaltensebene bekannt. Obwohl dies also Einzelfälle sind und die Verfassungsschutzbehörden betonen, dass die personellen Überschneidungen der beiden Phänomenbereiche gering sind, stellt sich die Frage, warum es diese Fälle gibt. Wodurch werden die beiden Phänomenbereiche anschlussfähig? Hier lohnt sich die genauere Betrachtung der geschichtlichen Entwicklung der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene sowie der Überschneidungen der Phänomenbereiche auf ideologischer Ebene. Zunächst wird nach einem allgemeinen Überblick über die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene auf die geschichtliche Entwicklung eingegangen. Danach erfolgt der Vergleich typischer Argumente und Verschwörungserzählungen der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene mit programmatischen Reden und Schriften des Nachkriegsrechtsextremismus. Es folgen die Diskussion der ideologischen Überschneidungen und handlungsleitenden Unterschiede sowie die Beschreibung der Biographien zweier (idealtypischer) Beispielsfälle. Definition und aktueller Forschungsstand zu Reichsbürgern und Selbstverwaltern Die Sicherheitsbehörden definieren Reichsbürger und Selbstverwalter als „Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven 2. 7 „Die wirre Welt des selbst ernannten Reichskanzlers“, WELT.de, 23.10.2016, https: //www.welt.de/politik/deutschland/plus158974686/Die-wirre-Welt-des-selbst-ernan nten-Reichskanzlers.html (Zugriff: 2.3.2020). 8 „Rechtsextremisten mit Blaulicht“, Nordwest Zeitung, 28.6.2013, https://www.nwz online.de/politik/niedersachsen/rechtsextremisten-mit-blaulicht_a_6,2,673313616. html (Zugriff: 2.3.2020). Rechtsextremismus in der Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ 87 und mit unterschiedlichen Begründungen - unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht - die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren (…, weshalb) die Besorgnis besteht, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen“9. Das Absprechen der Existenzberechtigung der Bundesrepublik Deutschland als legitimer Staat führt in der Konsequenz dazu, dass Reichsbürger und Selbstverwalter rechtsstaatliche Verfügungen und das hoheitliche Handeln von Staatsbediensteten nicht anerkennen10. Typische Verhaltensweisen, beispielsweise das Nichtbezahlen von Steuern, Bußgeldern oder Geldstrafen, (versuchte) Nötigung und Erpressung von staatlichen Repräsentanten sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, richten sich laut Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden aktiv-kämpferisch gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Reichsbürger und Selbstverwalter sind damit als extremistische Szene einzuordnen11. Die deutschen Verfassungsschutzbehörden beobachten die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene seit November 2016. Seitdem hat sich das geschätzte Personenpotential von 10.000 Personen im November 2016 auf 19.000 Personen im Dezember 2018 erhöht12. Dieser Anstieg kann vermutlich überwiegend auf die Sensibilisierung betroffener Behörden und damit auf ein verbessertes Informationsaufkommen zurückgeführt werden. Weitere Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden sowie wissenschaftlicher Studien erlauben die Beschreibung von Reichsbürgern und Selbstverwaltern als überwiegend männlich und mehrheitlich zwischen 30 und 59 Jahre alt13. Sie scheinen häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen zu sein. Überdurchschnittlich viele Angehörige der Szene befinden sich im (Vor-)Ruhe- 9 Bundesamt für Verfassungsschutz, „Was sind ´Reichsbürger´ und ´Selbstverwalter´“, https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-reichsbuerger-und-selb stverwalter/was-sind-reichsbuerger-und-selbstverwalter (Zugriff: 10.3.2020). 10 Michael Hüllen/Heiko Homburg, „Reichsbürger“ zwischen zielgerichtetem Rechtsextremismus, Gewalt und Staatsverdrossenheit, in: Dirk Wilking (Hrsg.), „Reichsbürger“. Ein Handbuch, 3. Auflage 2017, S. 15-53. 11 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (Fn. 1). 12 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (Fn. 1). 13 Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.), „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“. Staatsfeinde, Geschäftemacher, Verschwörungstheoretiker, 2018, https://www.ver fassungsschutz.de/embed/broschuere-2018-12-reichsbuerger-und-selbstverwalter.p df (Zugriff: 10.3.2020); Verena Fiebig/Daniel Köhler, Taten, Täter, Opfer. Eine Studie der Reichsbürgerbewegung auf Grundlage einer Presseauswertung, 2019; Jan- Verena Fiebig 88 stand. Finanzielle und berufliche Nöte werden darüber hinaus häufig als zentrale Problemlagen von Reichsbürgern und Selbstverwaltern beschrieben14. Wie bereits dargelegt, stuft das BfV 950 der geschätzt 19.000 Reichsbürger und Selbstverwalter als rechtsextremistisch ein. In einer wissenschaftlichen Studie mit dem Fokus auf in der deutschen Presseberichterstattung erwähnten, überwiegend straffällig gewordenen Reichsbürgern und Selbstverwaltern zählen Verena Fiebig und Daniel Köhler15 63 von 487 erfassten Personen (12,94 %) als rechtsextremistisch, da diese zusätzlich zu reichsbürger- und selbstverwaltertypischen Taten mit Delikten aus dem Bereich „PMK - Rechts“ aufgefallen sind oder Verbindungen zu rechtsextremistischen Gruppierungen aufwiesen. In der PMK-Statistik wurden Reichsbürger und Selbstverwalter in den Jahren 2017 mit 911 und 2018 mit 864 politisch motivierten Straftaten erfasst. Zu den häufigsten Delikten zählten Nötigungen und Bedrohungen, Erpressungs- sowie Widerstandsdelikte16. Doch werden auch hier Überschneidungen zum Rechtsextremismus sichtbar: Zum Abfragedatum 28.12.2017 wurden für den Oberbegriff „Reichsbürger/Selbstverwalter“ in einer Bundestagsdrucksache 81 Volksverhetzungsdelikte für das Jahr 2017 ausgewiesen. Im ersten Halbjahr 2019 wurden Reichsbürgern und Selbstverwaltern von 298 Politisch motivierten Straftaten 74 Politisch motivierte Straftaten - Rechts zugeordnet, ferner eine Politisch motivierte Straftat - Links, aber keine Politisch motivierte Straftat - Ausländische Ideologie oder - Religiöse Ideologie17. Diese Zahlen lassen allerdings keine Aussagen über die Anzahl der Personen zu, die sich hinter den Politisch motivierten Straftaten - Rechts verbergen. Gerrit Keil, Zwischen Wahn und Rollenspiel - das Phänomen der „Reichsbürger“ aus psychologischer Sicht, in: Dirk Wilking (Fn. 10), S. 54-115. 14 Verena Fiebig/Daniel Köhler; Jan-Gerrit Keil (Fn. 13). 15 Verena Fiebig/Daniel Köhler (Fn. 13). 16 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/268 - Nach einjähriger Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz - Kenntnisse zur Reichsbürger-Bewegung, BT- Drs. 19/539, 2018, https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/005/1900539.pdf (Zugriff: 20.02.2020). 17 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/13702 - Gefahr durch rechtsextreme und rechtsterroristische Strukturen in Deutschland 2019, BT-Drs. 19/14274, 2019, https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/142/1914274.pdf (Zugriff: 20.2.2019). Rechtsextremismus in der Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ 89 Die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene wird im Allgemeinen als gering strukturiert beschrieben. Sie besteht überwiegend aus organisationsunabhängigen Einzelpersonen sowie Kleinst- und Kleingruppen18. Die Vernetzung findet weithin in virtuellen Netzwerken statt. Zu rechtsextremistischen Gruppierungen, die „in erheblichem Umfang ´Reichsbürgerthesen´“ vertraten19, werden in einer Bundestagsdrucksache das „Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e.V.“, die „Bauernhilfe e.V.“ und der „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ gezählt. Gruppierungen, die sowohl personell als auch ideologisch beiden Phänomenbereichen zugerechnet werden, sind unter anderem die „Europäische Aktion“, die „Exilregierung Deutsches Reich“ und die „Neue Gemeinschaft von Philosophen“20. Geschichtliche Entwicklung Die Entstehung der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene wird im Allgemeinen mit dem Gründer der „Kommissarischen Reichsregierung“ (KRR), Wolfgang Gerhard Günter Ebel, in Verbindung gebracht21. Der ehemalige Reichsbahnmitarbeiter sah sich von den Alliierten beauftragt, „das Deutsche Reich mit ihrer Zustimmung zu regieren“22. Er ernannte sich selbst Mitte der 1980er Jahre zum „Generalbevollmächtigten des Deutschen Reiches“ und übte damit in seiner Wahrnehmung die beiden Ämter „Reichskanzler“ und „Reichspräsident“ der Weimarer Republik aus23. Für ihn war die Bundesrepublik Deutschland eine illegale Vereinigung unter dem Deckmantel einer „jüdisch-freimaurerischen“ Verschwörung24. Seitdem 3. 18 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (Fn. 1). 19 Antwort der Bundesregierung (Fn. 5). 20 Antwort der Bundesregierung (Fn. 5). 21 Christoph Schönberger, Geschichten vom Reich, Geschichten vom Recht: Der Fortbestand des Deutschen Reiches als rechtliche Imagination, in: Christoph Schönberger/Sophie Schönberger (Hrsg.), Die Reichsbürger: Verfassungsfeinde zwischen Staatsverweigerung und Verschwörungstheorien, 2020, S. 37-70. 22 Jan Rathje, Zwischen Verschwörungsmythen, Esoterik und Holocaustleugnung die Reichsideologie, 2015, https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremi smus/210330/zwischen-verschwoerungsmythen-esoterik-und-holocaustleugnungdie-reichsideologie (Zugriff: 27.3.2020). 23 Andreas Speit, Reichsbürger - eine facettenreiche, gefährliche Bewegung, in: Andreas Speit (Hrsg.), Reichsbürger. Die unterschätzte Gefahr, 2018, S. 7-21. 24 Jan Rathje (Fn. 22). Verena Fiebig 90 gibt es immer wieder Neugründungen und Abspaltungen von sogenannten „Reichsregierungen“. Zentrale Narrative der Reichsbürger- und Selbstverwalterideologie finden sich allerdings bereits vor der Gründung der KRR. So propagierte Manfred Roeder, bekennender Rechtsextremist, Rechtsterrorist und Jurist, wie auch andere Gruppierungen und Einzelpersonen des Nachkriegsrechtsextremismus die fehlende Souveränität der Bundesrepublik Deutschland und die Fortexistenz des Deutschen Reichs. 1975 gründete Roeder auf einem selbst einberufenen „Reichstag zu Flensburg“ die „Freiheitsbewegung Deutsches Reich“. 1978 ernannte er sich zum „Reichsverweser“, also zum „Vertreter des Reichskanzlers für die Zeit seiner Abwesenheit“25. Die Notwendigkeit der Übernahme dieses Amts leitete Manfred Roeder aus der Überzeugung ab, das Deutsche Reich sei nie untergegangen, sondern bestehe fort. Nachdem Karl Dönitz, durch Hitler testamentarisch eingesetzter Reichspräsident des Deutschen Reichs, Manfred Roeder in einem Briefwechsel mitgeteilt hatte, dass er sich nicht als Reichspräsident des Deutschen Reichs betrachte, übernahm dieser die Stellung, um das Deutsche Reich wieder handlungsfähig zu machen26. Manfred Roeder verlor bald darauf seine Zulassung als Rechtsanwalt und tauchte 1978 aufgrund einer bevorstehenden dreimonatigen Gefängnisstrafe unter. Kurze Zeit später gründete er mit drei anderen Rechtsterroristen die Gruppe „Deutsche Aktionsgruppen“, die für mehrere rechtsterroristische Anschläge verantwortlich war. Er wurde 1982 zu einer 13-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt27. Roeder starb im Juli 2014. Nach Manfred Roeder und Wolfgang Ebel prägte Horst Mahler die heute bestehende Reichsbürger- und Selbstverwalterideologie. Mahler, ehemals Linksterrorist, Mitbegründer der Rote Armee Fraktion (RAF), Jurist und heutiger Rechtsextremist, gründete 2008 den „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“. Wie eingangs erwähnt, stuften die Verfassungsschutzbehörden diese Gruppierung, die „in 25 Amadeu Antonio Stiftung (Hrsg.), Reichsbürger und Souveränisten. Basiswissen und Handlungsstrategien, 2018, https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-con tent/uploads/2019/04/Reichsbuerger_Internet.pdf (Zugriff: 26.2.2020); Sebastian Gräfe, Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik Deutschland, 2017. 26 Amadeu Antonio Stiftung (Fn. 25); „Hitlerjunge mit Tränensäcken“, DER SPIE- GEL, 27.4.1998, https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-7870264.html (Zugriff: 26.2.2020); „Die Vordenker der ´Reichsbürger´? Terroristen!“, DIE WELT, 25.10.2016, https://www.welt.de/politik/deutschland/article159036380/Die-Vorde nker-der-Reichsbuerger-Terroristen.html (Zugriff: 26.2.2020). 27 Bernhard Rabert, Links- und Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik Deutschland von 1970 bis heute, 1995. Rechtsextremismus in der Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ 91 erheblichem Umfang ´Reichsbürgerthesen´“28 vertrete, als rechtsextremistisch ein. Auch Horst Mahler argumentierte in zahlreichen Schriften für den Fortbestand des Deutschen Reichs, welches seiner Meinung nach jedoch durch die Alliierten und die Juden handlungsunfähig gehalten wird. Er propagierte die „Reichsstatthalterschaft“ als Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reichs. Konkret forderte Mahler 1999, dass sich „Vertrauensleute des Widerstands als Behörde in Geschäftsführung ohne Auftrag für das Deutsche Reich“29 zusammenschließen und unter anderem durch die Einführung verschiedener Reichsgesetze und die „Abwicklung der Bundesrepublik Deutschland“ die Handlungsfähigkeit des Deutschen Reichs wiederherstellen. In seinen 2004 erstellten „Reichsbürgerbriefen“ ist von der „Verkündigung (sic) der Reichsbürgerbewegung“30 zu lesen. Mit Verweisen auf Gerichtsurteile, Gesetzestexte und Zitate von Politikern lieferte Mahler zentrale Hauptargumente und Handlungsstrategien, wie sie heute in der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene verwendet werden. So schrieb er zum Beispiel: „Die Behörden der OMF-BRD sind gegenüber Reichsbürgern bar jeglicher Legitimation, insbesondere sind sie nicht berechtigt, von Reichsbürgern Steuern zu erheben, gegen Reichsbürger Urteile zu sprechen und zu vollstrecken, Reichsbürgern irgendetwas zu gebieten oder zu verbieten. Das gegen die Deutschen, die es noch sein wollen, gerichtete politische Straf´recht´ ist kein Recht, sondern Ausfluß der Siegerwillkür“31. Ideologische Überschneidungen Aus der geschichtlichen Entwicklung der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene unter Einbeziehung zweier prägender Personen der extremen Rechten nach 1945 kann bereits eine gewisse Nähe der beiden Phänomenbereiche abgeleitet werden. Auf ideologischer Ebene zeigen sich weitere Überschneidungen. 4. 28 Antwort der Bundesregierung (Fn. 5). 29 Horst Mahler/Reinhold Oberlercher/Johannes Ney, Thesen der Reichsstatthalterschaft, 1999, https://web.archive.org/web/20021017001630/http://www.deutscheskolleg.org/hm/ (Zugriff: 26.3.2020). 30 Horst Mahler, Reichsbürgerbrief. Organ des Allgemeinen Volksaufstandes der Deutschen, http://web.archive.org/web/20041107100230/http://www.reichsbuerge rbrief.net/rbb01_04.pdf (Zugriff: 26.3.2020), S. 6. 31 Horst Mahler (Fn. 30), S. 8. Verena Fiebig 92 Kernelemente jeder Ideologie sind selbst definierte Probleme, Lösungsvorschläge hierzu und eine ersehnte Zukunftsvision („problem-solution-vision triad“32). Diese Kernelemente bedingen sich gegenseitig und können für eine Person je nach Radikalisierungsstadium unterschiedlich dringlich sein. Doch oftmals steht zu Beginn eines Radikalisierungsverlaufs die Problemwahrnehmung einer Person. Die Problemdefinition der Reichsbürger- und Selbstverwalterideologie umfasst im Kern zwei zentrale Narrative: 1. Die Bundesrepublik Deutschland ist kein souveräner Staat, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sind damit ungültig, und 2. Verschwörer haben dieses Problem im Geheimen bewusst herbeigeführt, um das deutsche Volk zu unterdrücken, auszubeuten und zu versklaven. In der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene haben sich verschiedene Lösungsstrategien für diese Kernprobleme herausgebildet: Unter anderem werden Repräsentanten des vermeintlich illegitimen Staats durch oftmals pseudojuristische Ausführungen auf die Kernprobleme hingewiesen („paper terrorism“), rechtsstaatliche Verfügungen des vermeintlich illegitimen Staats sowie das hoheitliche Handeln von Staatsbediensteten werden nicht anerkannt (beispielsweise durch das Nichtbezahlen von Steuern und Bußgeldern), und Fantasiestaaten mit eigenen Regeln oder kommissarische Reichsregierungen als vorübergehende Verwaltungsorgane eines vermeintlich nicht handlungsfähigen Deutschen Reichs werden gegründet33. Als ersehnte Zukunftsvision formulieren Reichsbürger oftmals die Fortführung oder Wiederherstellung des Deutschen Reichs (wobei sie sich auf unterschiedliche historische Grenzen und Gesetze beziehen), wohingegen Selbstverwalter sich als in Gänze außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und in ihrem Fantasiestaat mit ihren eigenen Regeln leben wollen. Die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene ist also mit Blick auf ideologische Kernelemente, Lösungsvorschläge und Zukunftsvision heterogen ausgestaltet, weshalb nicht von einer sozialen „Bewegung“ mit einheitlichem Ziel gesprochen werden kann34. Doch eint die Szene die ideologische Problemdefinition. Zugang zu diesen ideologisch definierten Kern- 32 Daniel Koehler (sic), Understanding Deradicalization. Methods, tools and programs for countering violent extremism, 2017. 33 Amadeu Antonio Stiftung (Fn. 25). 34 Für eine sozialwissenschaftliche Einordung von Reichsbürgern und Selbstverwaltern als Milieu anstelle einer sozialen Bewegung siehe zum Beispiel Yasemin Desi- Rechtsextremismus in der Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ 93 problemen finden Reichsbürger und Selbstverwalter dabei häufig über individuelle Lebenskrisen35, beispielsweise die Insolvenz des eigenen Unternehmens, damit einhergehende Steuerschulden und Pfändungen. Diese individuellen Probleme werden dann in die ideologischen Kernprobleme eingebettet. Die individuellen Probleme werden auf die „Verschwörung“ zurückgeführt, und in der Leugnung der Existenzberechtigung der Bundesrepublik Deutschland und ihres Rechtssystems liegt zugleich die vermeintliche Lösung: Gibt es die Bundesrepublik Deutschland nicht, dann sind auch die Schulden nicht mehr vorhanden. Die vermeintlich fehlende Souveränität der Bundesrepublik Deutschland wird in der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene durch pseudojuristische Argumentationen und Verschwörungserzählungen unterfüttert. Einige dieser Argumente und Verschwörungserzählungen finden sich ebenso in der extremen Rechten nach 194536, für die der Versuch der Delegitimierung der Bundesrepublik Deutschland zentraler Argumentationsschwerpunkt für die Forderung nach der Wiederherstellung oder Fortführung des Deutschen Reichs war37. Diese ideologischen Überschneidungen werden im Folgenden detaillierter ausgeführt. Dazu wird das Schriftstück „21 Punkte zur tatsächlichen Situation in Deutschland“, eine aus der Szene stammende Sammlung weit verbreiteter Argumente und Verschwörungserzählungen unter Reichsbürgern und Selbstverwaltern, herangezogen, und es werden Parallelen zu programmatischen Schriften rechtsextremistischer Parteien seit 1945 aufgezeigt38. ree Krüger, „Reichsbürger“ als eigenständiges soziales Protestphänomen, Forschungsjournal Soziale Bewegungen, 30 (2), 2017, S. 1-20. 35 Jan-Gerrit Keil, „Reichsbürger“ und Selbstverwalter - (k)ein Problem der Jugend?, Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe, 2/2018, S. 126-131. 36 Schwerpunkt dieses Beitrags ist der Vergleich der Reichsbürger- und Selbstverwalterideologie mit dem Rechtsextremismus. Es wird an dieser Stelle nicht ausgeschlossen, dass sich ideologische Überschneidungen der Reichsbürger- und Selbstverwalterideologie auch mit anderen Extremismusphänomenen zeigen. 37 Richard Stöss, Rechtsextremismus im Wandel, 2010; Frieder Günther, „Die Uhr noch einmal zurückdrehen“: Die Reichsbürgerbewegung und die rechtlichen Narrative zum Fortleben des Deutschen Reiches nach 1945, in: Christoph Schönberger/Sophie Schönberger (Fn. 21), S. 71-91. 38 Es ist nicht eindeutig geklärt, von wem das Schriftstück „21 Punkte zur tatsächlichen Situation in Deutschland“ verfasst wurde. Vermutet wird jedoch, dass der Gründer der KRR, Wolfgang Ebel, der Autor ist (21 Punkte zur tatsächlichen Situation in Deutschland - Analyse & Aufklärung, Sonnenstaatland, https://sonnens taatland.wordpress.com/2013/04/05/21-punkte-zur-tatsachlichen-situation-in-deuts chland-analyse-aufklarung/ (Zugriff: 27.3.2020)). Verena Fiebig 94 Der Reichsmythos als Behauptung des juristischen Fortbestands des Deutschen Reichs Die Teilung Deutschlands durch die Besatzungsmächte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde von rechtsextremistischen Gruppierungen der Nachkriegszeit als willkürlich und völkerrechtswidrig abgelehnt. Den Besatzungsmächten wurde unterstellt, Deutschland damit politisch schwächen und wirtschaftlich ausbeuten zu wollen39. Rechtsextremistische Parteien hielten der Besatzung und Teilung Deutschlands die Behauptung entgegen, das Deutsche Reich sei juristisch nie untergegangen und bestehe fort. So ist beispielsweise im Programm der NPD von 1967 zu lesen: „Aus allen Grundsätzen des Völkerrechts folgert, daß das deutsche Volk ein Recht auf staatliche Einheit und Gleichberechtigung hat. Die militärische Kapitulation im Jahre 1945 hat das Deutsche Reich als Subjekt des Staatsund Völkerrechts nicht ausgelöscht“40. In ähnlichem Wortlaut ist dieses Argument in der programmatischen Schrift „21 Punkte zur tatsächlichen Situation in Deutschland“ zu lesen: „6. Der Staat Deutsches Reich als Institution des Völkerrechts ist niemals erloschen. Am 8.5.1945 hat die Deutsche Wehrmacht die ´Bedingungslose Kapitulation´ in Berlin-Karlshorst unterschrieben, nicht der Staat Deutsches Reich.“ Auch heute noch vertritt die NPD in ihrem Argumentationsleitfaden für Kandidaten und Funktionsträger aus dem Jahr 2007 die Auffassung: „Das Deutsche Reich besteht nämlich völkerrechtlich fort, und dies selbst nach Auffassung des Grundgesetzes, wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung aus dem Jahr 1973 festgestellt hat. Seit dem 23. Mai 1945, dem Tag der Verhaftung der Regierung Dönitz, ist es aber nicht mehr souverän und handlungsfähig“41. In dieser Anleitung wird wie in der programmatischen Schrift „21 Punkte zur tatsächlichen Situation in Deutschland“ auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfasa) Die pseudojuristischen Argumente und Verschwörungserzählungen werden hier nicht ausführlich juristisch und historisch bewertet. Dafür siehe zum Beispiel Amadeu Antonio Stiftung (Fn. 25). 39 Richard Stöss (Fn. 37). 40 „Das Programm der NPD von 1967“, zitiert nach: Peter Dudek/Hans-Gerd Jaschke (Hrsg.), Entstehung und Entwicklung des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik, Band 2, 1984, S. 99. 41 „Argumente für Kandidaten & Funktionsträger“, NPD, 2007, S. 33, http://media. de.indymedia.org/media/2007/06//185649 (Zugriff: 5.3.2020). Rechtsextremismus in der Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ 95 sungsmäßigkeit des Gesetzes zum Grundlagenvertrag aus dem Jahre 1973 verwiesen42. „Die Bundesrepublik hat keinen Friedensvertrag“ Als weiteres Argument für den Fortbestand des Deutschen Reichs führten rechtsextremistische Gruppierungen und Einzelpersonen nach 1945 den fehlenden Friedensvertrag zwischen Deutschland und den alliierten Siegermächten an. Dieser Friedensvertrag war im Potsdamer Abkommen von 1945 angekündigt, wurde aber lange Zeit nicht verhandelt. Daraus leitete die extreme Rechte die fehlende Souveränität Deutschlands ab und vertrat die Haltung, solange der im Potsdamer Abkommen angekündigte Friedensvertrag mit Deutschland nicht geschlossen sei, bestehe das Reich als Ganzes fort43. Die Deutsche Reichspartei (DRP) schrieb zum Beispiel in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 1953: “Wir wollen das Selbstbestimmungsrecht einer wirklichen Souveränität zunächst für Westdeutschland, später für das vereinte ganze Deutschland. Die Regierung hat dem deutschen Volk im voraus versprochen, daß die beabsichtigten kommenden Westverträge uns volle Souveränität bringen würden. Das Versprechen ist nicht gehalten worden. Der Generalvertrag ist ein Zwangs-Ketten- Vertrag, aufgebaut auf Unwahrheit“44. Manfred Roeder nutzte das Fehlen von Friedensverträgen und dessen propagierte Verbindung zum Fortbestand des Deutschen Reichs. Wie bereits dargelegt, gründete er 1975 die „Freiheitsbewegung Deutsches Reich (FDR)“. Auf einem selbst einberufenen „Reichstag“ erklärte er sich zum „Reichsverweser“45. Obwohl die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland mit der Aufhebung der Teilung Deutschlands sowie der Frieden mit den alliierten Siegermächten im Jahr 1990 mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag festgehalten wurden46, hat die Verschwörungstheorie eines fehlenden Friedensvertrags bis heute überdauert und wird in der Reichsbürger- und Selbstverwalterb) 42 Urteil vom 31.07.1973 - 2 BvF 1/73, BVerfGE 36, 1 ff., http://www.servat.unibe.ch/ dfr/bv036001.html (Zugriff: 26.2.2020). 43 Richard Stöss (Fn. 37). 44 „Wahlprogramm der DRP zur Bundestagswahl 1953“, zitiert nach: Peter Dudek/ Hans-Gerd Jaschke (Fn. 40), S. 38. 45 Amadeu Antonio Stiftung; Sebastian Gräfe (Fn. 25). 46 Bundeszentrale für politische Bildung, Vor 25 Jahren. Abschluss des Zwei-plus-Vier- Vertrags, 9.9.2015, https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/211841/zwei-p lus-vier-vertrag (Zugriff: 5.3.2020). Verena Fiebig 96 szene als ein zentrales Argument für die vermeintlich fehlende Souveränität der Bundesrepublik Deutschland genutzt. So steht in der Sammlung „21 Punkte“: „2. Deutschland hat bis heute keinen rechtsgültigen Friedensvertrag mit den Gegnern des II. Weltkrieges geschlossen; weder mit den vier alliierten Besatzungsmächten (…) noch mit irgendeinem anderen Staat. Aufgrund der Artikel 53 und 107 der UN-Charta befinden wir uns völkerrechtlich immer noch im Kriegszustand.“ „Deutschland ist noch immer besetzt“ Gruppierungen und Einzelpersonen des Nachkriegsrechtsextremismus betonten in ihren programmatischen Ausführungen die vermeintlich fehlende Souveränität Deutschlands. Zum Ausdruck komme sie in der Besatzung und Teilung durch die alliierten Siegermächte. Michael Kühnen (1955-1991), unter anderem die führende Person der 1983 verbotenen „Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS)“, formulierte im „Lexikon der Neuen Front“: „Deutschland ist seit seiner Niederlage im Zweiten Weltkrieg weder als Ganzes noch in seinen Teilstaaten souverän, sondern verharrt in der Botmäßigkeit der Siegermächte - insbesondere der USA und der Sowjetunion - und damit in halbkolonialer Knechtschaft“47. Die vermeintlich fehlende Souveränität Deutschlands führten Gruppierungen und Einzelpersonen des Nachkriegsrechtsextremismus zudem auf vertragliche Vorbehalte der Besatzungsmächte zurück, die in den 1955 verhandelten Pariser Verträgen festgehalten waren. Adolf von Thadden, Politiker verschiedener rechtsextremistischer Parteien wie der Deutschen Reichspartei (DRP) sowie der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), äußerte sich in der Eröffnungsrede beim Außerordentlichen Parteitag der NPD 1969 wie folgt: „Die Bundesrepublik ist insofern kein ´normaler Staat´, als ihre Souveränität nach wie vor eingeschränkt ist durch vertragliche Vorbehalte, die die Interessen der drei Westmächte innerhalb der 1944/45 gezogenen Besatzungsgrenzen sichern“48. Als zentrales Feindbild des Nachkriegsrechtsextremismus dienten damit die alliierten Siegermächte, denen mit der Besatzung und Teilung Deutschlands die Verfolgung eigener wirtschaftlicher und politischer Interessen sowie die Knechtung und c) 47 Michael Kühnen, Lexikon der Neuen Front, 1987, https://archive.org/stream/Kueh nen-Michael-Lexikon-der-Neuen-Front/KuehnenMichael-LexikonDerNeuenFront 148S.Text_djvu.txt (Zugriff: 5.3.2020). 48 „Eröffnungsrede von Thaddens beim Außerordentlichen Parteitag der NPD, Bayreuth, 22.2.1969“, zitiert nach: Peter Dudek/Hans-Gerd Jaschke (Fn. 40), S. 140. Rechtsextremismus in der Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ 97 Vernichtung des deutschen Volks unterstellt wurden. Doch auch die politischen Eliten wurden als „Handlanger, (…) die sich angeblich entweder auf die Seite der Westmächte oder auf die der Sowjetunion geschlagen hätten und nun gemeinsam mit der jeweiligen Besatzungsmacht die weitere Vernichtung des Deutschen Reichs durch die Gründung von Teilstaaten vorantrieben“49, und damit als Feindbild benannt. Im Programm der 1982 verbotenen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) steht dazu: „Politisch würde Deutschland erniedrigt zum Satelliten fremder Herrschaftssysteme. Unsere Volksvertreter würden zu Befehlsempfängern fremder Machthaber. Unsere Rechte auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person würden mißachtet und wir würden in ewiger Sklaverei und Leibeigenschaft gehalten“50. Entgegen den historischen Gegebenheiten, nämlich dem Ende der Besatzung durch die Westmächte, festgehalten durch die Pariser Verträge 1955, der Aufhebung der Teilung Deutschlands sowie dem vertraglich festgehaltenen Frieden mit den alliierten Siegermächten im Zwei-plus-Vier- Vertrag 1990, werden die oben genannten Argumente des Nachkriegsrechtsextremismus in den „21 Punkten zur tatsächlichen Situation in Deutschland“ als Argumente für die vermeintlich fehlende Souveränität der Bundesrepublik Deutschland weiterhin verwendet. Dort steht: „1. Deutschland ist seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat, sondern militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte, vor allen Dingen, als Hauptsiegermacht, das der Vereinigten Staaten von Amerika. Alle darin (Anmerkung der Verfasserin: im SHAEF-Gesetz) gesetzten Vorbehaltsrechte der Alliierten haben bis zum heutigen Tage uneingeschränkte Gültigkeit.“ „Die Bundesrepublik hat keine (gültige) Verfassung“ Das Argument, dass das Grundgesetz nur als Provisorium konzipiert wurde und durch eine Verfassung abzulösen ist, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen werden muss, wird seit der Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 durch den Nachkriegsrechtsextremismus aufgegriffen. Tatsächlich wurde der Begriff „Grundgesetz“ anstelle des Bed) 49 Richard Stöss (Fn. 37), S. 31. 50 „Auszüge aus dem Programm der am 27.1.1982 verbotenen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA)“, zitiert nach Peter Dudek/ Hans-Gerd Jaschke (Fn. 40), S. 338. Verena Fiebig 98 griffs „Verfassung“ gewählt, um der Hoffnung Ausdruck zu verleihen, dass das geteilte Deutschland wieder vereint und bei Bedarf und Wunsch sodann eine neue Verfassung verabschiedet werden könne51. Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, wurde durch demokratisch gewählte Delegierte der Landtage im Parlamentarischen Rat ausgearbeitet und hat die Weimarer Verfassung abgelöst52. 1981 schrieb der „Bund Heimattreuer Jugend e.V. (BHJ)“ in einer Pressemitteilung dazu: „Wir bekennen uns zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und halten deswegen auch diesen Staat für ein Provisorium, welches eines Tages durch Erfüllung des im Grundgesetz verankerten Wiedervereinigungsgebotes aufgehoben werden sollte“53. Noch heute hält die NPD an diesem Gedanken fest. Im Argumentationsleitfaden für Kandidaten und Funktionsträger aus dem Jahr 2007 steht: „Zuerst einmal ist festzuhalten, daß das Grundgesetz ein Diktat der westlichen Siegermächte ist, da der Parlamentarische Rat mit kleinen Einschränkungen nur die Vorgaben der westalliierten Militärgouverneure umsetzte. Das deutsche Volk durfte nie in einer Volksabstimmung über das Grundgesetz befinden, weshalb es seit seiner Verkündung 1949 ein schwerwiegendes Legitimationsdefizit aufweist. Eine deutsche Nationalversammlung müßte deshalb eine wirkliche ‚Verfassung‘ verabschieden, als die selbst die Bundesrepublik Deutschland- Gründungsväter das Grundgesetz ausdrücklich nicht angesehen haben. (…) Aber auch viele Jahre nach der Vereinigung besteht das Provisorium Grundgesetz fort“54. In ähnlichem Wortlaut ist dies auch in der programmatischen Schrift „21 Punkte zur tatsächlichen Situation in Deutschland“ zu lesen: „4. (…) das besatzungsrechtliche Provisorium namens ´Bundesrepublik Deutschland´ (bekam) keine vom Volk in freier Wahl angenommene Verfassung, sondern lediglich ein Grundgesetz. Ein Grundgesetz ist ein Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit“. 51 Amadeu Antonio Stiftung (Fn. 25). Vgl. hierzu Art. 146 GG: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ 52 Amadeu Antonio Stiftung (Fn. 25). 53 „Pressemitteilung des BHJ e.V. vom März 1981 (Auszüge)“, zitiert nach Peter Dudek/Hans-Gerd Jaschke (Fn. 40), S. 222. 54 NPD (Fn. 41), S. 29 f. Rechtsextremismus in der Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ 99 Gebietsrevisionismus Die Forderung nach dem Erhalt bzw. der Wiederherstellung Deutschlands in den territorialen Grenzen von 1937, also die Kritik an der Anerkennung von Gebietsverlusten, vor allem hinsichtlich der ehemaligen Ostgebiete, durchzieht die rechtsextremistische Ideologie bis heute55. Dabei reihen sich diese gebietsrevisionistischen Forderungen in einen allgemeinen Geschichtsrevisionismus der extremen Rechten ein und bilden den Versuch, die Geschichte, die Alleinschuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und den Völkermord an den Juden umzudeuten und zu verharmlosen. In Sachen Gebietsrevisionismus ist zum Beispiel im Programm des „Bundes Deutscher Jugend (BDJ)“, gegründet 1950 und aufgelöst 1952, zu lesen: „Wir wollen ein wiedervereinigtes und gleichberechtigtes Deutschland in einem freien Europa. Auf die 1945 abgetretenen Gebiete werden wir niemals verzichten. Das Recht auf die Heimat kann uns nicht genommen werden“56. Im Programm der VSBD/PdA steht: „Die Volkssozialistische Bewegung Deutschlands verzichtet niemals auf die durch Kriegseinwirkung gewaltsam abgetrennten Gebiete Deutschlands“57. Diese gebietsrevisionistischen Forderungen sind auch Bestandteil der programmatischen Schrift „21 Punkte“. Dort steht: „7. Die Regierung ´Deutsches Reich´ ist die einzige Instanz, die über territoriale und hoheitsrechtliche Belange des deutschen Volkes entscheiden kann. Es war und ist niemals irgendeinem Vertreter oder einer Institution des besatzungsrechtlichen Provisoriums ´Bundesrepublik Deutschland´ oder des besatzungsrechtlichen Provisoriums ´Deutsche Demokratische Republik´ möglich gewesen, über Deutschland als Ganzes zu entscheiden. Das heißt im Klartext, daß die Abtretung von Teilen des Deutschen Reichsgebietes z.B. an Frankreich, Polen und Rußland (…) unmöglich ist (…) und somit von Anfang an ungültig war. Die entsprechenden Gebiete gehören weiterhin zum Staat Deutsches Reich und werden bei Erlangung der vollen Souveränität diesem nach internationalem Völkerrecht wieder zurückgegeben werden.“ e) 55 Richard Stöss (Fn. 37). 56 „Das Programm des Bundes Deutscher Jugend“, zitiert nach Peter Dudek/Hans- Gerd Jaschke (Fn. 40), S. 164. 57 Peter Dudek/Hans-Gerd Jaschke (Fn. 40), S. 339. Verena Fiebig 100 Die eigenständige Dynamik der Reichsbürger- und Selbstverwalterideologie Die Gegenüberstellung der für die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene noch immer prägenden programmatischen Schrift „21 Punkte zur tatsächlichen Situation in Deutschland“ mit Reden und Schriften von Einzelpersonen bzw. Gruppierungen des Nachkriegsrechtsextremismus zeigt relevante Überschneidungen der beiden Phänomenbereiche auf ideologischer Ebene. Zentrale Argumente des Nachkriegsrechtsextremismus zur Delegitimierung der Bundesrepublik Deutschland sowie zur Fortexistenz des Deutschen Reichs dienen als Grundlage der Reichsbürger- und Selbstverwalterideologie und werden heute entgegen den historischen und juristischen Gegebenheiten vielfach als Verschwörungserzählungen weitergeführt. Die benannten Feindbilder des Nachkriegsrechtsextremismus - die alliierten Siegermächte sowie die politischen Eliten der Bundesrepublik Deutschland als deren „Handlanger“ und „Erfüllungsgehilfen“ - finden sich ebenso in der Reichsbürger- und Selbstverwalterideologie wieder. Damit sehen wir uns mit einem Spannungsfeld konfrontiert: Auf der einen Seite zeigen die geschichtliche Entwicklung der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene sowie zentrale Überschneidungen auf der Ebene der (pseudojuristischen) Argumente und Verschwörungserzählungen zur Delegitimierung der Bundesrepublik Deutschland die ideologische Nähe der beiden Phänomenbereiche auf. Auf der anderen Seite schlägt sich diese ideologische Nähe nicht auf der Verhaltensebene der Szenemitglieder und der Strukturebene der Szenen nieder. Während für Reichsbürger und Selbstverwalter die vermeintlich fehlende Souveränität der Bundesrepublik Deutschland handlungsleitende Motivation ist und sich Straf- und Gewalttaten fast ausschließlich gegen den Staat sowie Staatsbedienstete richten, sind diese Ideologiefragmente für Rechtsextremisten kaum handlungsleitend. Dort spielen zum Beispiel die Ideologiefragmente Rassismus, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Verherrlichung des Nationalsozialismus eine übergeordnete Rolle und bedingen entsprechend häufige Taten wie Propaganda-, Volksverhetzungs-, Sachbeschädigungs- und Körperverletzungsdelikte58. Trotz der ideologischen Nähe sind Reichsbürger und Selbstverwalter einerseits und Rechtsextremisten andererseits kaum strukturell vernetzt. Nur in Einzelfällen zeigen sich personelle Über- 5. 58 Bundesamt für Verfassungsschutz, Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten, https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-rechtsextremismus/zahlen-u nd-fakten-rechtsextremismus/rechtsextremistische-straf-und-gewalttaten-2018 (Zugriff: 25.3.2020). Rechtsextremismus in der Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ 101 schneidungen oder ordnen die Verfassungsschutzbehörden Gruppierungen beiden Phänomenbereichen zu. Für dieses Spannungsfeld aus ideologischer Nähe einerseits und Distanz auf Verhaltens- und Strukturebene andererseits kann es unterschiedliche Gründe geben. Eine Annahme ist, dass die vermeintlich fehlende Souveränität der Bundesrepublik Deutschland für Reichsbürger und Selbstverwalter gegenüber Rechtsextremisten in verstärktem Maße handlungsleitend ist, weil dieses zentrale Problem gleichzeitig die Lösung für die häufig berichteten individuellen finanziellen Probleme von Reichsbürgern und Selbstverwaltern beschreibt. Jan-Gerrit Keil sieht „individuell-persönliche Motive, die oft in einer finanziellen Notsituation und/oder einem biografischen Bruch bzw. einer narzisstischen Kränkung ihren Ausgangspunkt haben“59, als zentrale Motivation der Reichsbürger und Selbstverwalter an. Er stellt dies dem PMK-Täter gegenüber, der ernsthaft daran interessiert sei, das bestehende System zu schädigen und zu überwinden. Dieser Fokus auf individuelle Problemlagen drückt sich, wie bereits beschrieben, auch darin aus, dass in der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene keine einheitlich ersehnte Zukunftsvision angestrebt, kein „größeres Ganzes“ von der Mehrheit der Anhängerinnen und Anhänger als Vision geteilt wird. Es fehlen kollektive Lösungs- und Zukunftsansätze, um eine Bewegung für etwas „Größeres“ als die individuellen Problemlagen zu mobilisieren60. Der Glaube an Verschwörungserzählungen ist wesentlicher Bestandteil der Reichsbürger- und Selbstverwalterideologie, und Anhänger von Verschwörungserzählungen weisen im Allgemeinen ein geringes Vertrauen in ihre Mitmenschen auf61. Es kann vermutet werden, dass es vielen Reichsbürgern und Selbstverwaltern aufgrund dieses Misstrauens schwerfällt, strukturell zusammenzuarbeiten. Interne Konflikte werden schnell in die bestehende verschwörungstheoretisch geprägte Weltsicht eingeordnet. 59 Jan-Gerrit Keil (Fn. 35), S. 129. 60 Dies bedeutet allerdings nicht, dass Reichsbürger und Selbstverwalter allein die individuellen Problemlagen fokussieren und nach der Lösung dieser individuellen Problemlagen die Reichsbürger- und Selbstverwalterideologie hinter sich lassen würden. Mit vermehrter Beschäftigung mit und der Vereinnahmung durch Verschwörungstheorien kann sich die Reichsbürger- und Selbstverwalterideologie als lebensbestimmende Idee ausweiten, welche die komplette Person in Beschlag nimmt (Jan-Gerrit Keil (Fn. 35), S. 127). 61 Robert Brotherton/Christopher C. French, Belief in Conspiracy Theories and Susceptibility to the Conjunction Fallacy. Applied Cognitive Psychology, 28, 2014, S. 238-248; J. Eric Oliver/Thomas J. Wood, Conspiracy Theories and the Paranoid Style(s) of Mass Opinion, American Journal of Political Science, 58 (4), 2014, S. 952-966. Verena Fiebig 102 Thomas P. gilt zum Beispiel als Selbstverwalter. Gabriela Keller62 hat sich seine Biographie näher angeschaut und stellte fest, dass P. versucht hat, sich zu vernetzen. Er gründete unter anderem Runde Tische, um sich mit Gleichgesinnten austauschen und diskutieren zu können. Auf die Frage, weshalb diese Vernetzungsprojekte nicht funktioniert haben, antwortete P.: „Wir wurden infiltriert und sabotiert“63. Die Anzahl der selbsternannten Monarchen, Reichskanzler und Minister sowie häufige Abspaltungen und Neugründungen von sogenannten Reichsregierungen zeigen die Wichtigkeit der individuellen Selbstverwirklichung für eine Vielzahl von Anhängerinnen und Anhängern der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene. Marius-Hans Raab64 verweist darauf, dass eine Person mit dieser Selbstaufwertung einer zuvor empfundenen Ohnmacht gegenüber dem Staat entgegenwirken und sich damit wieder als kompetent und handlungsfähig erleben kann65. Diese individuelle Selbstverwirklichung steht allerdings der begrenzten Zahl an „hochrangigen Posten“ in einer Reichsregierung gegenüber. Verschwörungstheoretiker zeigen darüber hinaus vermehrt negative Einstellungen gegenüber Autoritäten66. Dies legt die Vermutung nahe, dass das Bedürfnis nach individueller Selbstverwirklichung sowie Probleme mit dem Anerkennen von Autoritäten und damit mit der Unterordnung in einem hierarchischen System die häufigen internen Konflikte, Abspaltungen und Neugründungen von Reichsregierungen und damit die Zersplitterung der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene bedingen können. (Idealtypische) Fälle Im Folgenden werden nun die Biographien zweier (idealtypischer) Fälle beschrieben, in denen die Überschneidungen der Phänomenbereiche 6. 62 Gabriela Keller, Sonnenstaat und Lichtgestalten. Begegnungen und Gespräche mit prägenden Figuren der Szene, in: Andreas Speit (Fn. 23), S. 41-61. 63 Thomas P., zitiert nach Gabriela Keller (Fn. 62), S. 42. 64 Marius-Hans Raab, „Reichsbürger“ zwischen GmbH und GbR: Die psychologische Funktion einer alternativen gesellschaftlichen Realität, in: Christoph Schönberger/Sophie Schönberger (Fn. 21), S. 107-126. 65 Marius-Hans Raab (Fn. 64). 66 Viren Swami/Rebecca Coles/Stefan Stieger/Jakob Pietschnig/Adrian Furnham/Sherry Rehim/Martin Voracek, Conspiracist ideation in Britain and Austria: Evidence of a monological belief system and associations between individual psychological differences and real-world and fictitious conspiracy theories, British Journal of Psychology, 102, 2011, S. 443-463. Rechtsextremismus in der Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ 103 Reichsbürger- und Selbstverwalterszene sowie Rechtsextremismus über die diskutierte ideologische Nähe hinausgehen und sich auch auf der individuellen Verhaltensebene zeigen. Der erste Fall beschreibt eine „klassische“ Radikalisierung in der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene, zu der im zeitlichen Verlauf sodann PMK - Rechts hinzukommt. Der zweite Fall beschreibt eine „klassische“ Radikalisierung in der rechtsextremistischen Szene, zu der dann im zeitlichen Verlauf typisches Verhalten der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene hinzukommt. Der „Konsul“ Günter B. Günter B. aus Albershausen, Baden-Württemberg, war zur Zeit der letzten Berichterstattung 2020 64 Jahre alt, arbeitslos und mit seiner Lebensgefährtin in einer Obdachlosenunterkunft der Stadt untergebracht. Nach einer abgeschlossenen Malerlehre arbeitete er unter anderem als Staubsaugervertreter und Immobilienmakler, bevor er sein eigenes Unternehmen gründete. Dieses wurde 2008 insolvent, da Kunden angeblich ihre Rechnungen nicht gezahlt hätten. Es folgten die ersten Strafbefehle wegen Verletzung der Buchführungspflicht und Vorenthaltens von Arbeitsentgelt67. B. gründete daraufhin seinen eigenen Staat „Terrania“, ernannte sich zum Konsul und ist damit als Selbstverwalter einzustufen. Es folgten szenetypische Taten: Der Gemeindeverwaltung schickte er seitenlange Schreiben, legte Widerspruch gegen Bußgeldbescheide und Einspruch gegen Strafbefehle ein, erschien aber dann nicht zur Gerichtsverhandlung. In seiner Strafakte sind unter anderem Missbrauch von Titeln, versuchte Nötigung, versuchter Betrug, ein Verstoß gegen das Waffengesetz, vorsätzliche Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gelistet68. Auf Facebook und vk.com69 verfasste und teilte B. überwiegend reichsbürger- und selbstverwaltertypische sowie verschwörungstheoretische Inhalte. Daneben finden sich antisemitische Äußerungen, beispielsweise im April 2015: „Internet und TV nebenbei um den Mist der Politiker mit ihren Freimaurer Juden Rothschild Zion Satan Luzifer Sekte Machenschaften zu verkraften“. Im a) 67 „Dem ´Konsul von Terrania´ wird in Fußfesseln der Prozess gemacht“, Südwestpresse, 14.1.2020, https://www.swp.de/suedwesten/landkreise/lk-goeppingen/reich sbuerger-in-albershausen-dem-_konsul-von-terrania_-wird-in-fussfesseln-der-proze ss-gemacht-42601322.html (Zugriff: 5.3.2020). 68 Südwestpresse (Fn. 67). 69 Die Website vk.com ist eine aus der Russischen Föderation betriebene Social-Media-Plattform. Verena Fiebig 104 Februar 2016 war von ihm auf vk.com zu lesen: „Dieses rassistische Pack. Ohne jegliches Verständnis, Wissen, Gehirn, Blut. Eine Rasse, welche nicht von der Erde stammt. Mit Genen von Insekten - Reptilien. WELCHE SICH JUDEN NENNEN.“ Verlinkt zu diesem Post ist ein Video über eine vermeintliche jüdische Weltverschwörung. Im Dezember 2016 ritzte B. ein Hakenkreuz und SS-Runen in die Wände einer Zelle des Uhinger Polizeireviers70. Der Aktivist Gerhard Ittner Gerhard Ittner, geboren 1958 in Zirndorf, gilt als langjähriger Aktivist der deutschen Neonaziszene. Als „Schlüsselfigur der rechtsradikalen Szene in Mittelfranken“71 pflegte er Kontakte nach Thüringen, trat zum Beispiel als Redner bei den Thüringentagen der „Nationalen Jugend“ in Erscheinung, die Ralf Wohlleben, Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), organisierte72, und hatte enge Kontakte zum Thüringer Heimatschutz, der Gruppierung, aus der das NSU-Trio hervorging. Ittner organisierte damals und heute vielfach Demonstrationen und Aufmärsche und tritt als Redner auf. Immer wieder leugnet er dabei den Holocaust und wurde unter anderem auch deshalb bereits verurteilt, ferner wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen73. 1998 war er Kandidat der DVU bei den Bundestagswahlen. Darüber hinaus war er im Vorstand des NPD-Bezirksverbands Mittelfranken und in der fremdenfeindlichen „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ in Nürnberg aktiv. 2005 floh er nach Portugal, um einer Freiheitsstrafe zu entgehen. Dort wurde er 2012 verhaftet74. „Weggefährten beschrieben ihn als kompromisslos und schwierig, mit rechtsextremistischen b) 70 „Reichsbürger aus Albershausen drückt sich vor Prozess in Göppingen“, Südwestpresse, 6.11.2019, https://www.swp.de/suedwesten/landkreise/lk-goeppingen/_kon sul-von-terrania_-angeklagt-reichsbuerger-aus-albershausen-drueckt-sich-vor-proze ss-in-goeppingen-40284711.html (Zugriff: 5.3.2020). 71 „Neonazi in Wartestellung“, DER SPIEGEL, Panorama, 22.5.2012, https://www.s piegel.de/panorama/justiz/gerhard-ittner-in-auslieferungshaft-hatte-der-neonazi-ko ntakt-zum-nsu-a-833832.html (Zugriff: 5.3.2020). 72 DER SPIEGEL (Fn. 71). 73 DER SPIEGEL (Fn. 71). 74 „Holocaust-Leugner I. muss für eineinhalb Jahre hinter Gitter“, Nordbayern.de, 17.11.2015, https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/holocaust-leugner-ittne r-muss-fur-eineinhalb-jahre-hinter-gitter-1.4793033 (Zugriff: 5.3.2020). Rechtsextremismus in der Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ 105 Parteien wie der DVU und der NPD tat er sich zusammen, ging aber im Streit auseinander.“75 2016 verschickte Ittner als Reaktion auf ein Schreiben des Einwohneramts Nürnberg eine Rundmail mit bereits beschriebenen reichsbürgertypischen Thesen, in der er betonte, kein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland zu sein76. Grund für das Schreiben war die Aufforderung an Ittner, einen Personalausweis zu beantragen. Dazu schrieb er: „Mit einem Schreiben vom sogenannten Einwohneramt Nürnberg wagte man es, mir in unverschämter Dummdreistigkeit zu drohen, ich müsse mir einen ´Personalausweis´ der Staatssimulation Bundesrepublik Deutschland ausstellen lassen. Was muss ich? (…) Und jetzt will mich die BRD als vermeintlich ihren Staatsangehörigen beschlagnahmen, mir einen ´Personalausweis´ aufzwingen, der ich weder Staatsangehöriger und schon gleich gar nicht ihr Personal bin. (…) Deutsche, macht den ganzen Bundesrepublik Deutschland-Mist einfach nicht mehr mit! GEZ, Steuern, Ordnungsgelder - was wollen die? Sie haben kein Recht, keine Legitimation, wenn Ihr sie ihnen nicht gebt! Schmeißt ihnen die ´Personalausweise´ hin - Ihr seid FREIE DEUTSCHE, der SOUVERÄN, mit dem Recht auf freie Selbstbestimmung, kein staatsangehöriges Eigentum eines Besatzungskonstruktes, einer antideutschen, auf die Abschaffung Deutschlands und (die) (…) Auflösung des Deutschen Volkes abzielenden Fremdherrschaft.“77 Eine Gemeinsamkeit der beiden beschriebenen Fälle liegt in den antisemitischen Einstellungen, bei dem Selbstverwalter B. unter anderem ausgedrückt durch entsprechende Posts auf Facebook und vk.com und bei Ittner durch seine notorische Holocaustleugnung. Beide hängen der Überzeugung einer jüdischen Weltverschwörung nach. Im Sinne der Reichsbürgerund Selbstverwalterideologie werden Juden für die vermeintlich fehlende Souveränität der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich gemacht. Ihnen wird unter anderem unterstellt, die politischen Eliten im Geheimen zu steuern und „den Deutschen“ bewusst einen souveränen Staat zu verwehren, um sie auszubeuten und zu versklaven. Im Rechtsextremismus wird Juden unter anderem unterstellt, das „deutsche Volk“ durch gesteuerte Migrationsbewegungen zerstören zu wollen. Vom Glauben an eine jüdische Weltverschwörung zur Holocaustleugnung ist der Weg dann wohl 75 DER SPIEGEL (Fn. 71). 76 „Absurd unterschätzt“, Tagesschau, 24.7.2018, https://www.tagesschau.de/inland/r eichsbuerger-159.html (Zugriff: 10.3.2020). 77 Gerhard Ittner, zitiert nach Sonnenstaatland, 2016, https://forum.sonnenstaatland. com/index.php?action=dlattach;topic=27.0;attach=10279;image (Zugriff: 27.3.2020). Verena Fiebig 106 nicht mehr weit. Antisemitismus könnte damit ein wesentlicher Faktor sein, der Reichsbürger und Selbstverwalter dazu veranlasst, sich ebenso in der rechtsextremistischen Szene zu bewegen und dementsprechend mit „typischen“ Verhaltensweisen und Straftaten beider Phänomenbereiche auffällig zu werden. Jan Rathje und Jan-Gerrit Keil sehen im Antisemitismus sogar die inhaltliche Klammer, „hinter der sich fast alle Spielarten des Milieus wiederfinden lassen (…). Außer dem offenen Antisemitismus im Rechtsextremismus laufen auch viele als Pseudowissenschaft oder Kapitalismuskritik verkappte Argumentationsmuster der Esoteriker und Steuersparer bei näherer Betrachtung immer wieder auf eine angeblich alles im Hintergrund regulierende Hochfinanz hinaus, die von den Juden gesteuert werde“78. Auch Daniel Köhler beschreibt den Antisemitismus als ein zentrales Ideologiefragment, das Extremisten den Wechsel zwischen verschiedenen Extremismusphänomenen ermöglichen kann79. Diskussion und Ausblick Die Verfassungsschutzbehörden betonen die geringe personelle Überschneidung der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene mit der rechtsextremistischen Szene. Sie ordnen derzeit nur geschätzt 950 von 19.000 Reichsbürgern und Selbstverwaltern zugleich dem Rechtsextremismus zu. Doch werden, wie in diesem Beitrag gezeigt, immer wieder Überschneidungen bekannt: In der kürzlich ausgehobenen mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe S.“ planten Rechtsextremisten mit langjährigen Kontakten in die Neonazi-Szene und ein Reichsbürger gemeinsam Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime, im ersten Halbjahr 2019 finden sich unter 298 erfassten Straftaten von Reichsbürgern und Selbstverwaltern 74 PMK-Rechts-Delikte, und verschiedene Gruppierungen wie zum Beispiel die „Europäische Aktion“ oder die „Exilregierung Deutsches Reich“ werden von den Verfassungsschutzbehörden beiden Phänomenbereichen zugeordnet. Diese Überschneidungen sind jedoch eher als Einzelfälle zu betrachten. Diesen recht geringen Überschneidungen der beiden Phänomenbereiche auf der Verhaltensebene der Personen (zum Beispiel Straftaten) und 7. 78 Jan-Gerrit Keil (Fn. 35), S. 127 f.; Jan Rathje, Die vermeintlichen „Mächte im Hintergrund“. Antisemitismus im Milieu von Reichsbürgern, Selbstverwaltern und Souveränisten, in: Andreas Speit (Fn. 23), S. 133-143. 79 Daniel Koehler (sic), Switching Sides: Exploring Violent Extremist Intergroup Migration Across Hostile Ideologies, Political Psychology, 0 (0), 2019, S. 1-17. Rechtsextremismus in der Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ 107 der Strukturebene der Szenen (zum Beispiel Zusammenarbeit in Gruppierungen) steht die starke Überschneidung auf ideologischer Ebene gegen- über. Die geschichtliche Entwicklung der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene ist neben dem Gründer der ersten KRR, Wolfgang Ebel, geprägt durch zwei zentrale Personen des Nachkriegsrechtsextremismus: Manfred Roeder und Horst Mahler. Heute weit verbreitete (pseudojuristische) Argumente und Verschwörungserzählungen in der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene finden sich zudem bereits als Argumente der extremen Rechten nach 1945 zur Delegitimierung der Bundesrepublik Deutschland und zur Fortexistenz des Deutschen Reichs. Die Vermutung liegt nahe, dass die Reichsbürger- und Selbstverwalterideologie damit aus dem Rechtsextremismus hervorging, auch wenn der Vergleich der Reichsbürger- und Selbstverwalterideologie mit anderen Extremismusformen, beispielsweise dem Linksextremismus, an dieser Stelle ausgeblieben ist und an anderer Stelle nachgeholt werden könnte. Die ideologische Nähe begünstigt die Anschlussfähigkeit der beiden Phänomenbereiche. Doch weist die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene im Vergleich zum Rechtsextremismus eigenständige Dynamiken auf, in denen Erklärungen für eine geringe Überschneidung auf Verhaltens- und Strukturebene der Personen und Szenen vermutet werden können. Die vermeintlich fehlende Souveränität der Bundesrepublik Deutschland ist für Reichsbürger und Selbstverwalter gegenüber Rechtsextremisten verstärkt handlungsleitend, weil Reichsbürger und Selbstverwalter den Zugang zur Reichsbürger- und Selbstverwalterideologie oftmals über individuelle Lebenskrisen, darunter verstärkt finanzielle Notlagen, finden. Die fehlende Souveränität der Bundesrepublik Deutschland ist hier Problem und Lösung zugleich, denn existiert die Bundesrepublik Deutschland inklusive Rechtssystem nicht, dann sind auch die Schulden hinfällig. Für Rechtsextremisten sind andere Ideologiefragmente übergeordnet und handlungsleitende Motivation. Die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene eint die ideologische Problemdefinition, die im Kern zwei Narrative umfasst: Die Bundesrepublik Deutschland ist kein souveräner Staat, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sind damit ungültig, und Verschwörer haben dieses Problem im Geheimen bewusst herbeigeführt, um das deutsche Volk zu unterdrücken, auszubeuten und zu versklaven. Lösungsansätze für diese Probleme gibt es allerdings vielfältige, ebenso wie ersehnte Zukunftsvisionen. Hier ist die Szene heterogen ausgestaltet, wodurch sich die Mobilisierung einer größeren Masse zu einer strukturierteren Bewegung schwierig gestaltet. Es fehlen kollektive Lösungsansätze und einheitliche Ziele. Verena Fiebig 108 Anhängerinnen und Anhänger von Verschwörungserzählungen weisen verstärkt ein allgemeines Misstrauen in ihre Mitmenschen auf und haben Schwierigkeiten mit dem Anerkennen von Autoritäten. Dies erschwert die organisierte Zusammenarbeit in Gruppen auf unterschiedliche Art und Weise. Interne Konflikte werden zum einen in die bestehende verschwörungstheoretische Weltsicht eingeordnet, und damit wird eigentlich Gleichgesinnten bei Differenzen misstraut und die Zusammenarbeit beendet. Zum anderen folgen interne Konflikte aus dem Ungleichgewicht des Bedürfnisses nach individueller Selbstverwirklichung auf der einen Seite, welches bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern als Strategie zum Umgang mit einer empfundenen Ohnmacht gegenüber dem Staat eine größere Rolle spielen kann, und der begrenzten Zahl an „hochrangigen Posten“ in den Reichsregierungen auf der anderen Seite. Dadurch kommt es immer wieder zu Abspaltungen und Neugründungen von Reichsregierungen und folglich zur Zersplitterung der Szene. Die Beschreibung zweier Beispielsfälle, die sich sowohl in der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene als auch im Rechtsextremismus bewegen, zeigt darüber hinaus, dass Antisemitismus ein weiteres verbindendes Element der beiden Phänomenbereiche darstellt, welches Reichsbürger und Selbstverwalter zu PMK-Rechts-Delikten veranlassen kann. Abschließend bleibt festzuhalten, dass die pauschale Zuordnung von Reichsbürgern und Selbstverwaltern zum Rechtsextremismus zu kurz greifen würde, ebenso die pauschale Annahme, Reichsbürger und Selbstverwalter seien nicht rechtsextremistisch. Es bedarf der differenzierten Betrachtung der geschichtlichen Entwicklung, der ideologischen sowie der Verhaltens- und Strukturebene, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede und damit die Anschlussfähigkeit der beiden Phänomenbereiche festzustellen. Weitere Forschung, zum Beispiel das Führen und Analysieren von Interviews mit Reichsbürgern und Selbstverwaltern, ist notwendig, um die bisher vermuteten Handlungsmotivationen anhand empirischer Daten zu überprüfen. Rechtsextremismus in der Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ 109 Die Identitäre Bewegung als Teil der Neuen Rechten von Sven Schönfelder Einleitung Einigen Rechtsextremisten war schon immer daran gelegen, gesellschaftliche Ausgrenzung zu vermeiden und anschlussfähig für größere Kreise in der Gesellschaft zu sein. Diese Personen würden sich selbst niemals als rechtsextrem bezeichnen, gleichwohl teilen sie fremdenfeindliche Ressentiments und völkisch-nationalistische Positionen. Insbesondere die Vertreter der sogenannten Neuen Rechten arbeiten bewusst an einer Entgrenzung des Rechtsextremismus. Bei der Neuen Rechten handelt es sich um einen Teilbereich des Rechtsextremismus. Ihre Anhänger beziehen sich vor allem auf antidemokratische und antiparlamentarische Theoretiker der Weimarer Republik. Sie distanzieren sich vordergründig vom historischen Nationalsozialismus und versuchen gleichzeitig, eine Brückenfunktion zwischen organisiertem Rechtsextremismus und gesellschaftlicher Mitte einzunehmen. Vertreter der Neuen Rechten verfolgen hier eine Strategie der Mimikry. Das heißt: Sie passen sich sprachlich an und modernisieren die Beschreibung und Darstellung rechtsextremistischer Positionen. In einem internen Strategiepapier der Identitären Bewegung (IB), die sich als Jugendbewegung der Neuen Rechten versteht, wird diese Strategie beschrieben. So will man sich „nicht ausschließlich an den Mainstream wenden und dessen Ideen wiedergeben“, sondern „dessen Meinungen durchsetzen, verschärfen und polarisieren“. Weiter heißt es: „Unsere politische Kommunikation muss (…) knapp an der Grenze bleiben und das ‚Overton-Fenster‘ erweitern, also den Rahmen des im Mainstream Sagbaren.“ Die Identitäre Bewegung verwendet keine klassischen rechtsextremistischen Parolen wie „Ausländer raus“, sondern spricht in vermeintlich intellektueller Manier von „Remigration“. Der fremdenfeindliche Gehalt bleibt jedoch bestehen. Die Neue Rechte beruft sich dabei ideologisch auf den sogenannten Ethnopluralismus. Demnach sei eine Vielfalt an Völkern zwar wünschenswert, eine ethnische Vielfalt innerhalb einer Gesellschaft aber abzulehnen. Menschen, die keine deutsche Abstammung aufweisen, werden unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft als Störfaktoren wahrgenom- 1. 111 men, als Bedrohung nationaler Identität. Zugunsten des völkischen Kollektivs könnten so in der Folge die individuellen Grundrechte dieser als störend wahrgenommenen Personen eingeschränkt werden. Sozialwissenschaftliche Untersuchungen weisen immer wieder auf das in Teilen der Bevölkerung vorhandene Einstellungspotential für ein solches ethnopluralistisches Konzept hin, welches eine höhere Anschlussfähigkeit besitzt als klassische nationalsozialistisch geprägte Auffassungen. Als Beispiele können hier die sogenannten Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung in Zusammenarbeit mit den Universitäten Leipzig und Bielefeld genannt werden oder auch die Langzeituntersuchungen des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld zum Syndrom Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Die Strategie der Mimikry sowie der ethnopluralistische Diskurs haben für die Vertreter der Neuen Rechten eine Türöffner-Funktion zur Mitte der Gesellschaft, weil sie den möglichen Resonanzraum grundrechtsfeindlicher Positionen über rechtsextremistische Kreise hinaus erweitern. Ferner sollen sie dazu beitragen, die Abgrenzung der Mehrheitsgesellschaft zum Rechtsextremismus zu schwächen und zu durchbrechen. Auf diese Weise sollen rechtsextremistische Argumente als vermeintlich legitime Positionen in der pluralistischen Demokratie erscheinen. Kurz gesagt: Der gesellschaftliche Diskurs wird entgrenzt und für rechtsextremistische Positionen geöffnet. Hintergrund Der organisierte Rechtsextremismus hat sich im vergangenen Jahrzehnt verändert. Er ist heute stärker aktionsorientiert und eher bewegungsförmig ausgerichtet, seine Verbreitungswege haben sich zu einem Großteil ins Internet verlagert und hier insbesondere in die sozialen Medien. Rechtsextremisten gehen immer seltener mit einer offenen Verherrlichung des Nationalsozialismus oder einem plumpen Antisemitismus auf Stimmen- und Anhängerfang, ganz gleich, ob nun in Form rechtsextremistischer Parteien und Kameradschaften oder in der ideologischen Grauzone von Rechtspopulismus und Neuer Rechter. Vielmehr setzen sie auf polarisierende Themen wie die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik oder auf Fragen kultureller Identität und nationaler Selbstbestimmung, die bereits den öffentlichen Diskurs bestimmen und von emotionalisierenden Botschaften getragen werden. Sie zielen auf bestehende Ängste und Unsicherheiten, und sie werden damit anschlussfähig für Einstellungen und Mentalitäten in weiten Teilen der Bevölkerung. 2. Sven Schönfelder 112 Rechtsextremisten steht heute eine Vielzahl und Vielfalt an Vermittlungswegen offen. Dies umfasst herkömmliche Propagandamaterialien wie Bücher und Flugblätter, aber auch jugendaffine Aktionsformen und Medien. Exemplarisch hierfür steht die Identitäre Bewegung, die gezielt Stilelemente zeitgenössischer Jugendkulturen aufgreift und die ihren Aufstieg vor allem der strategischen Nutzung von sozialen Medien wie Facebook oder YouTube zu verdanken hat. Die IB verbreitet ihre fremdenfeindlichen Botschaften über das Internet und erreicht dadurch vor allem Jugendliche und junge Erwachsene. Ihr menschenfeindliches Gedankengut wird in simple, unterschwellige Worte verpackt, die nicht immer auf den ersten Blick zu erkennen sind. Es ist deshalb wichtig, insbesondere Jugendliche bereits frühzeitig über den Rechtsextremismus und die damit verbundenen Gefahren zu informieren. Denn nur durch Aufklärung kann verhindert werden, dass sich gerade junge Leute von extremistischen Szenen angezogen fühlen, auch, weil der Einstieg meist auf eine vermeintlich harmlose Art und Weise erfolgt. Entstehung Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) wurde am 10.10.2012 gegründet und ist beispielhaft für die jüngsten Entwicklungen im Rechtsextremismus. Vorreiter waren hier die Ableger der Identitären Bewegung in Frankreich und Österreich. Die IBD hebt sich nicht nur organisatorisch von den klassischen Parteistrukturen einer NPD ab, sondern unterscheidet sich auch ideologisch und in ihren Aktionsformen von der neonazistischen und der subkulturell orientierten Szene. Sie steht für einen modernen Rechtsextremismus, der mit einem Themenkanon aus Anti-Islam, Anti- Asyl und Anti-Establishment versucht, bis weit in die Gesellschaft hinein anschlussfähig zu sein. Begriffe wie Rasse und Volksgemeinschaft werden durch unverfängliche Begriffe wie Ethnie, Identität und Kultur ersetzt und im europäischen Kontext zum Konzept einer „ethnokulturellen Identität“ umgedeutet, die es zu verteidigen gelte („Nein zur Islamisierung! Wehr Dich, es ist Dein Land!“). Die sogenannten Identitären bezeichnen sich selbst als die „patriotische Jugend Europas“; ihr Wahlspruch lautet: „Nicht links, nicht rechts - identitär“. Auf diese Weise distanzieren sie sich vordergründig vom Extremismus im Allgemeinen und von extremistischen Parteien im Besonderen. Dies mag auf die Vertreter des „alten“ Rechtsextremismus wie die NPD sogar zutreffen, schließlich orientieren sich die Identitären ideologisch weder am historischen Nationalsozialismus, noch sind sie organisatorisch als Teil 3. Die Identitäre Bewegung als Teil der Neuen Rechten 113 der neonazistischen Szene zu verorten. Ihr Vorbild ist vielmehr das deutsche Kaiserreich im ausgehenden 19. Jahrhundert mit einem Reichskanzler Otto von Bismarck als Vorkämpfer gegen die Ideen einer egalitären Demokratie und gegen jegliche Formen einer liberalen Gesellschaft. Ideologisch sind ihre Vorbilder die Theoretiker der völkischen Bewegung und vor allem die Denkschulen der „Konservativen Revolution“ in den 1920er Jahren der Weimarer Republik, deren ausgeprägter Antiliberalismus und Kollektivismus im Widerspruch zu den Prinzipien einer freiheitlichen Demokratie stehen. Vorbilder Die Identitäre Bewegung steht in der Tradition kulturkämpferischer Konzepte, die von der „Konservativen Revolution“ in der Weimarer Republik (s.o.) bis zur Neuen Rechten in den 1970er und 1980er Jahren zurückreichen und die mit der Konzeption des Befreiungsnationalismus („nationale Revolution“) verbunden sind. Die Neue Rechte wiederum basiert in ihrer Konzeption auf der französischen Nouvelle Droite, die sich ab Mitte der 1960er Jahre zwischen Rechtskonservatismus und traditionellem Rechtsextremismus entwickelte und der es vor allem um kulturelle Hegemonie im Diskurs von gesellschaftlichen Themen, Deutungen und Lösungen ging. Wie bereits dargelegt, verstehen sich die Identitären als Jugendbewegung der Neuen Rechten. Sie grenzen sich bewusst von den rückwärtsgewandten, vergleichsweise theoriefeindlichen Vertretern der „alten“, am historischen Nationalsozialismus orientierten Rechten ab und berufen sich stattdessen auf die „Konservative Revolution“ und deren antidemokratische Vordenker wie Arthur Moeller van den Bruck, Oswald Spengler, Carl Schmitt oder Ernst Jünger. Zugleich geht damit auch bei den Identitären der Versuch einher, gesellschaftliche Diskurse (wie Einwanderung, Kriminalität, Wertewandel) zu prägen und Begriffe (wie Heimat, Freiheit, Tradition) neu zu besetzen, um letztlich - in Anlehnung an den italienischen Marxisten Antonio Gramsci (1891-1937) - eine „kulturelle Hegemonie“ zu erlangen. Die Ideologieelemente sowohl der Neuen Rechten als auch der Identitären Bewegung beziehen sich unmittelbar auf die antiliberalen und antiegalitären Theorien der „Konservativen Revolution“. Im Mittelpunkt steht hierbei die Vorrangstellung des Kollektivs, der Gemeinschaft und des Staates gegenüber dem Individuum. Insofern basiert das neurechte Denken auf einem grundsätzlich gegen die Prinzipien der freiheitlichen Demokratie gerichteten Politik- und Verfassungsverständnis. 4. Sven Schönfelder 114 Ideologie Der neurechte Diskurs ist mit mystischen Impulsen und dem Konzept des Ethnopluralismus als Denkzentrum und Lösungsweg verbunden. Völker sollen „entmischt“, ethnische Identitäten „rückgewonnen“ werden. Mit dem Begriff der „ethnokulturellen Identität“ wird dabei auf einen völkischen Nationalismus bzw. Regionalismus im europäischen Kontext abgezielt. In Anlehnung an den französischen Publizisten Alain de Benoist einen der maßgeblichen Vordenker der Neuen Rechten in Europa - bezeichnet der Begriff eine ethnische, religiöse und kulturelle Prägung von Gemeinschaften und ganzen Völkern, durch die allein sich die Identität des Einzelnen definiere. Die Identitären richten sich deshalb vehement gegen Multikulturalismus und propagieren stattdessen einen europäischen Ethnopluralismus, der erstens die angeblich zu verteidigenden kulturellen und zugleich naturgegebenen Unterschiede zwischen ethnischen Gruppen im Sinne eines kulturellen Rassismus begründet und der zweitens dementsprechend die strikte räumliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien fordert. Die Identitäre Bewegung setzt dabei vor allem auf Anti-Stimmungen und radikale Lösungsvorschläge eines reaktionären Nationalismus als vermeintliche Antwort auf die vielfältigen Sorgen, Probleme und Fragen der (jungen) Menschen in Europa. Im Fokus ihrer Agitation stehen insbesondere muslimische Migrantinnen und Migranten, aber auch die etablierten demokratischen Parteien sowie Politikerinnen und Politiker, die von den Identitären als Verantwortliche für die „Islamisierung“ der Gesellschaft und die „Masseneinwanderung“ nach Deutschland und Europa gesehen werden. Hauptursache sei eine (links)liberale Ideologie im Geiste der 68er, die seit geraumer Zeit in Politik und Gesellschaft vorherrsche und die eine Bedrohung für die eigene „ethnokulturelle Identität“ darstelle. So verwundert es nicht, dass die Positionen und Aussagen der IBD von einer zum antimuslimischen Rassismus tendierenden Islamfeindlichkeit geprägt sind. In ihren Verlautbarungen behauptet sie eine den Muslimen immanente Feindschaft gegenüber der einheimischen Bevölkerung und versieht Muslime stereotyp mit unabänderlichen Wesensmerkmalen wie frauenfeindlich, unehrlich und machtbesessen. Auf diese Weise sind die Identitären zum Stichwortgeber und zu einem wichtigen Bestandteil der Neuen Rechten in Europa geworden. 5. Die Identitäre Bewegung als Teil der Neuen Rechten 115 Strategie In ihrer Selbstdarstellung präsentieren sich die Identitären als eine moderne Jugendbewegung, als Sprachrohr einer vermeintlichen Schicksalsgemeinschaft der (jungen) Menschen in Europa, die einer „Flut ins Land spülender“ Menschen aus dem „islamischen Kulturraum und mit kaum vorhandener Bildung“ schutzlos gegenüberstünden. Mit bunten Flugblättern und großen Überschriften richten sich die Identitären vor allem an junge Leute („Identitär?! Eine Generation, ein Schicksal, eine letzte Chance!“). Ihre Schriften thematisieren gesellschaftliche Probleme wie Armut, Gewalt und Orientierungslosigkeit, mit denen versucht wird, an die vielfältigen Probleme und Unsicherheiten von Jugendlichen anzuknüpfen. Die europäische Jugend soll im Kampf für die nach ihrer Meinung bedrohte Freiheit und kulturelle Identität vereint werden. Ihre vornehmliche Aufgabe sehen sie in der Verteidigung und Bewahrung von „Heimat, Freiheit, Tradition“, so der Wahlspruch der IB. Strategisch setzen die Identitären auf die Mobilisierung Jugendlicher und junger Erwachsener, die insbesondere im und über das Internet angesprochen werden sollen. Als Angehörige einer Generation von Digital Natives - also einer Generation, die internetaffin ist und die sich wie selbstverständlich in den sozialen Medien bewegt - können sie Öffentlichkeit herstellen, ohne auf formale Pressearbeit oder eine große Anzahl von Aktivisten angewiesen zu sein. Ihr Ziel ist die öffentliche Diskursverschiebung, in der besonders Muslime und „kulturfremde Nicht-Europäer“, aber auch Presse- und Medienvertreter sowie linksliberale Politikerinnen und Politiker als Feinde klassifiziert werden. Der gezielte Tabubruch ist das Stilmittel der Identitären, die gestreute Desinformation leitet ihr Handeln. Angstmache und die provokative Verhöhnung von Political Correctness gehören zu ihrem Umgangston. Ihre Sprache klingt gebildet und jugendspezifisch zugleich, sie ist verbindendes Element zwischen altem Denken und neuen Ideen. Ihre Selbstdarstellung ist popkulturell geprägt und medial gekonnt inszeniert. Ihre Botschaften sind klar und simpel, aber nicht dumpf oder aggressiv. Ihre Wortwahl ist provokant und pseudointellektuell. Ihre Aktionen sind öffentlichkeitswirksam und bislang gewaltfrei. Ihre Aktivisten inszenieren sich als jung und modern. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und völkischem Denken geben sie ein neues Gesicht, dessen antidemokratische, verfassungsfeindliche Gesinnung nicht immer auf den ersten Blick zu erkennen ist. 6. Sven Schönfelder 116 Selbstverständnis Als vermeintliche Jugendbewegung sind die Identitären bemüht, eigene Markenzeichen und eine eigene Form von Corporate Identity zu entwickeln. In ihrer Farbwahl beispielsweise sind die Farben Schwarz und Gelb dominant, die sich folglich auch in ihrer Symbolik wiederfinden. Erkennungszeichen der Identitären Bewegung ist hierbei das Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets. Wahlweise wird es gelb auf schwarzem Grund oder schwarz auf gelbem Grund in einem Kreis dargestellt. Das Lambda sollen auch die Soldaten des antiken Sparta auf ihren Schilden als Erkennungszeichen getragen haben. Diese als „Hopliten“ bezeichneten Krieger waren dafür bekannt und gefürchtet, niemals aufzugeben und entschlossen bis zum Tod zu kämpfen. Die Mitglieder der Identitären Bewegung sehen sich in der Tradition der Spartaner und tragen dies mit der Verwendung des Lambdas öffentlich zur Schau. In ihrem elitären Selbstverständnis und ihrer medialen Selbstdarstellung als eine moderne, popkulturell geprägte Jugendbewegung wird in Anlehnung an den US-amerikanischen Kinofilm „300“ aus dem Jahr 2006, der die historische Schlacht bei den Thermopylen im Jahr 480 v. Chr. gegen ein scheinbar übermächtiges Heer von Persern thematisiert, der Bezug zu den Soldaten des antiken Sparta hergestellt. Jungen Menschen und insbesondere jungen Männern soll auf diese Weise gezeigt werden, dass man sich mit Mut und Entschlossenheit den vermeintlichen Gefahren des angeblich drohenden Untergangs und Verfalls entgegenstellen kann. In der Selbstdarstellung der Identitären Bewegung erfolgt zudem der Verweis auf spezielle historische Ereignisse, die auf kriegerische Konflikte zwischen Christen und Muslimen verweisen und aus denen die Christen als Sieger hervorgegangen sind. Zentrale Verwendung findet in diesem Zusammenhang der Begriff „Reconquista“, der zum Kampfbegriff der Identitären geworden ist. Er bezeichnet die Rückeroberung der iberischen Halbinsel durch christliche Herrscher und die Zurückdrängung des muslimischen Machtbereichs im Mittelalter. Als Beginn der historischen Reconquista wird üblicherweise das Jahr 722 (Schlacht von Covadonga) angenommen, als Enddatum der 2.1.1492 (Eroberung Granadas durch die katholischen Könige). Die Identitären sehen sich hier in einer Traditionslinie, als die Verteidiger des christlichen Europas, als Widerstandsbewegung gegen „Islamisierung“ und „Masseneinwanderung“. 7. Die Identitäre Bewegung als Teil der Neuen Rechten 117 Medien In ihrer Anfangsphase handelte es sich bei den Identitären noch hauptsächlich um ein virtuelles Phänomen. Ihre Ziele, Aktivitäten, Videos, Fotos und Nachrichten wurden lediglich über Facebook verbreitet. Die User konnten dort ihre Meinung posten und diskutieren. Später folgten die Einrichtung und der Betrieb eigener Internetseiten und eines Forums für die interne Kommunikation. Eines ihrer ersten Ziele war es, möglichst schnell von der virtuellen Welt in die Realwelt überzutreten. Auf der Facebook- Seite der IBD wurde von Beginn an nach dem Motto „pro-lokal, anti-global“ dazu aufgefordert, die Seite mit so vielen Personen wie möglich zu teilen sowie zahlreiche lokal oder regional agierende Untergruppen als Kern einer bundesweiten Bewegung zu gründen. Innerhalb weniger Wochen entstanden auf Facebook zahlreiche regionale Ableger der IBD, wobei sich die Zahl der lokalen deutschen Gruppierungen und deren virtuelle Präsenz laufend änderten. Facebook stellte daher lange Zeit die wichtigste Kommunikations- und Darstellungsplattform der Identitären Bewegung dar. Hier wurden Aktionen beworben, Artikel von anderen Seiten verlinkt und diskutiert sowie Demonstrationen, Plakatierungsaktionen oder Ähnliches mit Bildern und Videos dokumentiert. Dies änderte sich jedoch Ende Mai 2018, als in Deutschland die Seiten der Identitären Bewegung sowohl auf Facebook als auch auf dem zum Unternehmen gehörenden Foto-Dienst Instagram gesperrt wurden. Nach Angaben des Facebook-Konzerns seien „Organisationen oder Personen, die organisierten Hass verbreiten, (…) weder auf Facebook noch auf Instagram erlaubt“, wie einer dpa-Meldung vom 31.5.2018 zu entnehmen war. Bereits Anfang Mai waren die Facebook-Seiten der IB in Frankreich gesperrt worden. Infolge der Sperrungen wich die Identitäre Bewegung auf das russische Facebook-Pendant vk.com aus, das in Deutschland allerdings längst nicht den Verbreitungsgrad des US-amerikanischen Originals hat. Im Juli 2020 wurden auch die Zugänge der IB und einzelner Protagonisten bei Twitter und YouTube gesperrt. Vereinsgründung Die in der Anfangszeit aufgestellte Forderung, sich nicht nur virtuell, sondern auch in der Realwelt zu betätigen, wurde nach und nach umgesetzt. Im Mai 2014 erfolgte schließlich die Gründung des Vereins „Identitäre Bewegung Deutschland e.V.“ beim Amtsgericht Paderborn. Allerdings scheint die Vereinsgründung vor allem der Finanzierung zu dienen. So 8. 9. Sven Schönfelder 118 wird auf der Internetseite der IBD offensiv um Spender und Fördermitglieder geworben („Werde Teil der Reconquista und unterstütze uns mit einer Spende!“). Unter der Kategorie „Fördern“ heißt es, die Identitären hätten „die Verantwortung für unser Land und unsere Heimat“ angenommen und würden „keinen Meter mehr zurückweichen“. Was jetzt gebraucht werde, sei „die Mobilisierung aller verfügbaren Kräfte, die sich mit dem schrittweisen Niedergang und Austausch unseres Volkes nicht zufriedengeben wollen“. Der Antrag auf Fördermitgliedschaft kann im PDF-Format heruntergeladen werden. Es besteht zudem die Möglichkeit, pro Monat einen Betrag von 5 Euro bis 50 Euro oder eine selbst gewählte Summe an die genannten Kontodaten zu überweisen. Außerdem findet sich dort der Hinweis, auch „anonym und sicher“ in Form virtueller Kryptowährungen wie Bitcoin, Litecoin oder Ripple spenden zu können. Vermarktung Die Vermarktung der Identitären Bewegung hat sich in den letzten Jahren mehr und mehr professionalisiert. Mit entsprechenden Slogans und Bildern bedruckte Kleidung kann im eigenen Online-Shop „Phalanx Europa“ bestellt werden. Neben T-Shirts für „Damen“ und „Herren“ sind dort vor allem Poster, Aufkleber, Musik und Bücher erhältlich. Die provokanten Aufdrucke und Motive sind entsprechend der popkulturellen Selbstinszenierung der Identitären Bewegung gestaltet und decken thematisch fast das gesamte Spektrum der Neuen Rechten ab. So ist auf einem T-Shirt das Konterfei von Ernst Jünger zusammen mit dem Lambda-Symbol zu sehen, das von den Worten „Elite“ und „Feuer und Blut“ umrahmt wird. Hinweise auf das ideologische Selbstverständnis der Identitären finden sich auch auf weiteren T-Shirts: „Schmiss happens“, „Patriot“, „Fighting for the rebirth of europe“, „It’s hammer time“ (zusammen mit der Abbildung eines germanischen Thorshammers). Wieder andere thematisieren die Ablehnung von Flüchtlingen und Muslimen: „Reconquista“, „Ab in den Süden - Remigration“, „Grenzen hoch und Schotten dicht“, „Our city, our rules“, „Islamists not welcome“ (in Anlehnung an die bekannten Aufkleber und T-Shirts „Refugees welcome“). 10. Die Identitäre Bewegung als Teil der Neuen Rechten 119 Kampagne Bei der bisher größten Reihe von Aktionen der Identitären Bewegung handelt es sich um die Kampagne „Der Große Austausch“. Mit ihr soll Einfluss auf den öffentlichen Diskurs zum Thema Migration genommen werden, um die öffentliche Meinung mit Ressentiments und Vorurteilen zu beeinflussen. Durch die „Masseneinwanderung“ sowie durch die Geburtenrate bei Migranten und die daraus vermeintlich resultierende „Islamisierung“ werde die einheimische Bevölkerung ausgelöscht, so die zentrale Aussage der Kampagne. Demnach befinde sich die einheimische Bevölkerung zukünftig in der Minderheit und sei den zugewanderten Migrantinnen und Migranten hilflos ausgeliefert („fremd im eigenen Land“). Im Mittelpunkt der Kampagne steht daher die Einwanderungspolitik der etablierten Parteien. Diese Politik diene allein der Auflösung regionaler und nationaler Identitäten und werde von bestimmten Interessengruppen vorangetrieben. Die Parteien kämen vor allem den ökonomischen Interessen multinationaler Großkonzerne und deren Wunsch nach billigen Arbeitskräften durch eine verstärkte Zuwanderung nach. Die Identitären hätten es sich deshalb zum Ziel gesetzt, die europäische Jugend im Kampf gegen den „Großen Austausch“ und für den Erhalt der „ethnokulturellen Identität“ zu vereinen. Ihre Aufgabe sei es, die Bevölkerung durch einen „Infokrieg“ aufzuklären und die angebliche „Desinformations- und Schweigemauer“ von Politik und Medien zu durchbrechen. Die Kampagne setzt aus diesem Grund verstärkt auf den Ethnopluralismus als zentrales Ideologieelement. Einwanderung und „Islamisierung“ werden als Vernichtung europäischer Kultur und Identität verstanden. In dieser Form der Argumentation zeigt sich nicht zuletzt eine verstärkte Hinwendung der Identitären Bewegung zur völkischen Ideologie. Bewertung Welche Bedeutung das Internet inzwischen für die Entwicklung des Rechtsextremismus in Europa hat, zeigt nicht zuletzt das Beispiel der Identitären Bewegung, deren Gründung die Vernetzung im virtuellen Bereich vorausging. Die IB steht für einen modernen Rechtsextremismus, der ideologisch an die Theoreme der Neuen Rechten anknüpft und der sich von den Repräsentanten der „alten“ Rechten (NPD, Neonazis, Skinheads u.a.) abzugrenzen versucht. Vielmehr orientiert sie sich am Konzept des Ethnopluralismus, in dessen Idealvorstellung alle Staaten sowohl ethnisch als auch kulturell homogen strukturiert sein sollen. Die multikulturelle Ge- 11. 12. Sven Schönfelder 120 sellschaft gilt ihr als eine massive Bedrohung für Staat und Gesellschaft. Verantwortlich gemacht werden hierfür der angeblich kulturzerstörende und kulturnivellierende Liberalismus, die vermeintlich dekadente westliche Lebensweise, der Relativismus, Universalismus und Egalitarismus sowie die 68er-Generation und generell alle politisch Linken. Ihnen wird der Kampf um Begriffe und Deutung angesagt. 13.Tendenz Nachdem die IBD im Oktober 2012 zunächst als Facebook-Gruppe gegründet wurde, war das soziale Netzwerk bis Mai 2018 ihre größte Plattform zur Veröffentlichung von Informationen über ideologische Kampagnen und eigene Aktionen. Durch die dortige Verbreitung konnten neue Interessenten angesprochen und für die Teilnahme an Aktionen oder Stammtischen geworben werden. Mit der Sperrung ihrer Facebook- und Instagram-Profile im Mai 2018 verlor die Identitäre Bewegung aber ihr größtes Zugpferd hinsichtlich der Verbreitung ihrer Ideologie. Alternativ wurde seitdem versucht, mit größeren Aktionen mehr Aufmerksamkeit zu erhalten. Allerdings blieben das sogenannte IB-Festival am 25.8.2018 in Dresden und auch ihre jüngsten Aktionen hinter den eigenen Erwartungen zurück. Dennoch ist sowohl die länderübergreifende Beteiligung an bundesweiten Aktionen als auch die Anwesenheit weiterer europäischer Mitglieder der Identitären Bewegung (vor allem von der IB Österreich) ein Anhaltspunkt für die starke Vernetzung der Aktivisten und ihre geschlossene politische Haltung. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Identitäre Bewegung trotz der insgesamt eher geringen Teilnahmebereitschaft der eigenen Mitglieder auch weiterhin an der Durchführung von Großaktionen festhält. Möglich wäre ebenso eine Rückkehr zur bisherigen Strategie, mit einem geringen Personalaufwand eine größtmögliche mediale Reaktion zu provozieren. Allerdings waren die Aktionen und Veranstaltungen der IB in den vergangenen Jahren kaum geeignet, ein größeres Publikum anzusprechen oder eine grö- ßere mediale Aufmerksamkeit zu generieren. Ausblick Für die Identitäre Bewegung wird es künftig umso wichtiger sein, wieder mehr Aufmerksamkeit zu erlangen. Allerdings ist die Reichweite ihrer Ak- 14. Die Identitäre Bewegung als Teil der Neuen Rechten 121 tionen ohne die bisher erfolgte mediale Aufbereitung zur Selbstdarstellung deutlich eingeschränkt. Sollte es ihr darüber hinaus nicht gelingen, die eigenen Anhänger zu mobilisieren, droht der IB ein weiterer herber Rückschlag, auch hinsichtlich der Rekrutierung neuer Aktivisten. Mögliche Folgen aus diesem Umstand könnten sein, dass die Identitäre Bewegung entweder radikaler wird oder letztlich zerfällt, weil sich ihre Anhänger anderen rechtsextremistischen Gruppierungen anschließen oder sich dem demokratisch-konservativen Lager zuwenden. Fazit In ihren Themen und Inhalten hat sich die Identitäre Bewegung kaum ver- ändert. Ideologisch verfolgt sie weiterhin einen Ethnopluralismus, der Menschen aufgrund kultureller Zugehörigkeiten klassifiziert und bewertet. Der Einzelne wird nicht als Individuum, sondern als Teil eines Kollektivs wahrgenommen, dem bestimmte unabänderliche Merkmale und Eigenschaften zugeschrieben werden. Im Sinne eines volksgemeinschaftlichen Denkens wird die Identität eines Menschen aus seiner ethnischen Herkunft abgeleitet. Die Identität eines Volkes bzw. einer Nation wäre demnach vor allem durch die jeweiligen kulturellen Eigenheiten und Errungenschaften geprägt. Auch die Aktionen und Kampagnen der Identitären Bewegung stehen inhaltlich für eine Fortführung der ideologisch-programmatischen Forderung nach dem Erhalt der „ethnokulturellen Identität“ und zeigen unverkennbar fremdenfeindliche Positionen bis hin zu völkisch-nationalistischen Haltungen. Den ideologischen Bezugsrahmen für das Staats- und Gesellschaftsverständnis der Identitären Bewegung bietet hier der Rückgriff auf antidemokratische Theoretiker der Weimarer Republik wie Ernst Jünger, Carl Schmitt und Oswald Spengler, die zu den antiliberalen und antiegalitären Denkzirkeln der „Konservativen Revolution“ gezählt werden. So steht im Mittelpunkt der identitären Ideologie ein kollektivistisches Begriffsverständnis von „Freiheit, Heimat, Tradition“. Dieses Verständnis von Staat und Gesellschaft setzt primär auf Ausgrenzung, Abwertung und Ungleichheit; es richtet sich kategorisch gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In der ideengeschichtlichen und kulturkämpferischen Tradition der Neuen Rechten geht es den Identitären um die Besetzung von Themen und um das Erlangen kultureller Hegemonie. Selbstsuggestiv rufen sie im Internet und mit ihren öffentlichkeitswirksamen Aktionen dazu auf, Teil einer identitären Gegenkultur zu werden, die mittlerweile über das Inter- 15. Sven Schönfelder 122 net hinaus weit vernetzt ist. Hierzu gehören neurechte Zeitschriften wie Blaue Narzisse und Sezession oder das verschwörungstheoretische Compact Magazin, aber auch persönliche Kontakte und Bekanntschaften zum Institut für Staatspolitik des neurechten Publizisten Götz Kubitschek, zur Initiative EinProzent.de, zum Verband Deutsche Burschenschaft und zur Jungen Alternative (JA), der Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD). Die Identitäre Bewegung gehört damit zu einem sich immer weiter ausdehnenden Netzwerk der Neuen Rechten, das sich in der Grauzone von Rechtskonservatismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus bewegt. Die Identitären verstehen sich hierbei als elitäre und intellektuelle Stichwortgeber für die junge Generation. Die Identitäre Bewegung als Teil der Neuen Rechten 123 Strafverfolgung Die Weiterentwicklung der kriminalpolizeilichen Strategie zur Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität rechts von Holger Münch Einleitung Das vergangene Jahr 2019 stand in Deutschland im Zeichen des 70. Geburtstags des Grundgesetzes. Dieses bildet nicht nur das Fundament unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und der offenen Gesellschaft, in der wir leben. Es ist auch ein starkes Symbol für ein Deutschland, das sich nach zwei Weltkriegen und zwölf Jahren tödlicher, menschenverachtender und kriegstreiberischer nationalsozialistischer Herrschaft seiner Verantwortung stellt, sich zur Demokratie bekennt und die Voraussetzungen dafür schafft, dass von Deutschland nie wieder Krieg, Verfolgung und Tod ausgehen. Als Garanten für diese offene und freiheitlich demokratische Grundordnung stehen die unveräußerlichen Grundrechte, die Würde jedes einzelnen Menschen und die Menschenrechte. Sie schützen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Gleichheit, Gleichberechtigung und den Schutz vor Diskriminierung, die Freiheit des Glaubens und der freien Religionsausübung, das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Recht auf Asyl und viele andere Bereiche unseres Lebens. Doch haben wir seit der Gründung der Bundesrepublik und der Verabschiedung des Grundgesetzes immer wieder erleben müssen, wie hartnäckig sich verfassungsfeindliche Tendenzen und radikales oder gar extremistisches Gedankengut in unserer Gesellschaft halten. Daraus sind wiederholt teils erhebliche Bedrohungen sowohl für die freiheitlich demokratische Grundordnung als auch für bestimmte gesellschaftliche Gruppen und einzelne Personen erwachsen. Von den 1970er Jahren bis Anfang der 1990er Jahre verübte zum Beispiel die Rote Armee Fraktion (RAF) zahlreiche Anschläge auf Vertreter des „Systems“ - auf Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung, auf deren Mitarbeiter, auf Polizisten, Zollbeamte und auf amerikanische Soldaten - und ist damit für über 30 Todesopfer und 200 Verletzte verantwortlich. 1. 127 In den 1990er Jahren ging die Bedrohung vor allem von der Neonaziszene aus. Zu Beginn des Jahrzehnts erlebten wir einen bis dahin nicht gekannten Ausbruch rechtsextremistischer Gewalt. Asylbewerberheime und Wohnhäuser von Personen ausländischer Herkunft wurden in Brand gesteckt, beispielsweise in Hünxe, Solingen und Mölln. Insgesamt wurden seit den 1990er Jahren rund 100 Personen Todesopfer rechter Gewalt. Kurz nach der Jahrtausendwende erschütterten die Anschläge des 11. September 2001 die Welt. Die verheerenden Anschläge von Madrid (2004) und London (2005) verdeutlichten dann, dass die islamistische Gefahr auch Europa erreicht hatte. Unzählige islamistisch motivierte Terroranschläge rund um den Globus folgten bis heute. Ziel der Terroristen ist es nach wie vor, möglichst viele Menschen auf möglichst „spektakuläre“ Weise zu töten, um ein Höchstmaß an Aufmerksamkeit zu erlangen, welches sie wiederum nutzen können, um ihre religiösen oder politischen Botschaften, in erster Linie aber Angst und Unsicherheit zu verbreiten. Diese Skrupellosigkeit machte den islamistischen Terrorismus zur größten Herausforderung für die Sicherheitsbehörden weltweit. Auch in Deutschland konnten islamistische Terroristen seit 2011 in bislang acht Fällen aus ihrer Sicht erfolgreiche Anschläge verüben; der folgenreichste war der auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 mit zehn Todesopfern. Weitere 24 Anschlagsversuche konnten (Stand 09/2020) in diesem Jahrtausend in Deutschland durch die Sicherheitsbehörden verhindert werden oder scheiterten. Auch der Anstieg des salafistischen Personenpotentials auf 12.150 (Stand 12/2019)1 und der als Gefährder2 eingestuften Islamisten auf einen Höchststand von über 760 im Jahr 2018 (Stand 09/2020: 630) verdeutlicht, in welchem Maße die Sicherheitsbehörden gefordert waren: Es galt, diese Gefährder und Relevanten Personen zu identifizieren, Risikobewertungen vorzunehmen, umfassende Überwachungen sicherzustellen und geeignete Maßnahmen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung durchzuführen. Diese Aufgaben haben erhebliche Ressourcen der Polizei in Bund und Ländern gebunden - und binden sie bis heute, denn die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus und Extremismus ist im Jahr 2020 nach wie vor groß. 1 Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). 2 Gefährder ist eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a StPO, begehen wird. Holger Münch 128 Dass aber auch die Bedrohung von rechts nach wie vor virulent, als strukturelles Problem in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin auf hohem Niveau präsent und sogar stärker als vormals ausgeprägt ist und bis hin zur Bildung von terroristischen Gruppierungen reicht, haben uns spätestens die Taten des „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“ mit aller Deutlichkeit vor Augen geführt. Von 1998 bis 2011 lebten diese drei Rechtsterroristen innerhalb Deutschlands im Untergrund und konnten sich der Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden entziehen. In dieser Zeit ermordeten sie neun türkisch- bzw. griechischstämmige Männer - die Auswahl der Opfer war offensichtlich nur auf Grund ihrer ethnischen Herkunft erfolgt. Bei einem zehnten Todesopfer handelte es sich um eine Polizistin, die zusammen mit einem Kollegen in ihrem Streifenwagen angegriffen wurde. Veränderungen in der rechten Szene Die Fallzahlen im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK - rechts) stellen seit Jahren mit mehr als der Hälfte des Gesamtaufkommens den mit Abstand größten Anteil der Straftaten innerhalb der Politisch motivierten Kriminalität (PMK). Dabei muss neben radikalisierten Einzeltätern oder Kleinstgruppen auch die Bildung terroristischer Strukturen in Betracht gezogen werden. Die Urteile gegen die „Oldschool Society“ (OSS) im Jahre 2017 und die „Gruppe Freital“ 2018 sowie weitere Ermittlungsverfahren nach § 129a StGB belegen dies nachdrücklich. Mit der sogenannten Flüchtlingskrise ab 2015 und der teilweise sehr aufgeheizten und emotionalisierten Debatte um den richtigen Umgang mit steigenden Flüchtlingszahlen ging eine weitere Radikalisierung und Mobilisierung der rechten Szene einher. Mit dieser Thematik hat sie ein Agitationsfeld gefunden, das aufgrund seiner fremdenfeindlichen Grundausrichtung einen ideologischen Konsens bildet und Anbindungsmöglichkeiten an die bürgerliche Mitte eröffnet. Sorgen und Ängste von Bürgerinnen und Bürgern werden gezielt aufgegriffen und verstärkt. Hierzu gehört unter anderem das Streuen von Falschmeldungen in sozialen Netzwerken zu vermeintlich durch Flüchtlinge begangenen Straftaten. Ablehnung und Hass werden geschürt; teilweise wird explizit auch zu Gewalt gegen Asylsuchende oder gegen mit der Asylpolitik in Verbindung stehende Entscheidungsträger aufgerufen. Gleichzeitig hat sich die rechte Szene verändert und weiterentwickelt, Erscheinungsformen des Rechtsradikalismus haben sich seit den 1990er Jahren zum Teil stark gewandelt. Während die Szene früher vornehmlich 2. Die Weiterentwicklung der kriminalpolizeilichen Strategie 129 an Glatzköpfen und Springerstiefeln bereits optisch eindeutig identifizierbar war und damit auf eine ganz überwiegende Mehrheit der Menschen abschreckend wirkte, findet sie im Jahr 2020 durch vermehrt „bürgerliches“ Auftreten, eine starke zielgruppenorientierte Präsenz im Internet und in den sozialen Medien sowie durch neue, losere Formen der Vernetzung viel stärkere Anknüpfungspunkte in die gesellschaftliche Mitte hinein. Die Grenzen zwischen dem rechten Rand der bürgerlichen Mitte, der sich noch auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt, und der rechtsradikalen bis rechtsextremen Szene verschwimmen. Die Akzeptanz für menschenfeindliche Positionen und radikale Meinungen scheint zuzunehmen, auch weil sie von bestimmten Kräften des politischen Raums selbst eingenommen und verstärkt werden und weil sie sich im digitalen Raum rasant verbreiten können. Darüber hinaus ist es nicht neu, dass Rechtsextremismus kein auf Deutschland begrenztes Phänomen ist - so wissen wir unter anderem von Reisebewegungen über nationale Grenzen hinweg und vom Austausch zwischen Rechtsextremisten aus verschiedenen Ländern. Bei unseren Ermittlungen stoßen wir aufgrund unterschiedlicher nationaler Rechtslagen jedoch immer wieder auf Hemmnisse. Es ist bekannt, dass Rechtsextremisten - wie andere Kriminelle auch - diese Hürden auf Seiten der Strafverfolgung für ihre Zwecke nutzen und bevorzugt in Staaten agieren, in denen sie vor Strafverfolgung sicher sind. Dies trifft insbesondere auch auf ihre Aktivitäten im globalen digitalen Raum, im Internet und in sozialen Medien, zu. Umso wichtiger ist es, die internationale Zusammenarbeit auch in diesem Deliktsbereich weiter auszubauen. Internet und soziale Medien als Katalysatoren Kommunikation und Information, Vernetzung und soziales Leben spielen sich mit steigender Tendenz auch oder sogar überwiegend im digitalen Raum ab. Mittlerweile kann - mit Hilfe von sozialen Medien, Internetblogs oder Webseiten - im Grunde jeder jederzeit beliebig Informationen verbreiten. Dieser stark vereinfachte Zugang zu Wissen und Informationen ermöglicht die informationelle Teilhabe möglichst vieler Menschen und trägt fraglos zu mehr Transparenz und demokratischer Kontrolle bei. Gleichzeitig haben wir jedoch gerade in den letzten Jahren erleben müssen, wie der digitale Raum für die Verbreitung von Verschwörungstheorien bis hin zur gezielten Desinformation und Meinungsmanipulation missbraucht werden kann. Eine Verifikation und Einordnung von Informationen durch Redaktionen, Peer-Review-Prozesse oder sonstige Überprüa) Holger Münch 130 fungs- und Kontrollmechanismen findet zum Beispiel in den sozialen Medien kaum noch statt. Auch deshalb haben sich vor allem die sozialen Medien immer mehr zu einem gewaltigen Resonanzraum für Verschwörungstheorien, Ausgrenzung, Hass und Gewalt entwickelt. Menschen können hier - oft genug unter dem Deckmantel der Anonymität - Dinge äußern, die sie vormals vielleicht eher für sich behalten oder allenfalls zu Hause oder am Stammtisch ausgesprochen hätten. Diese Möglichkeit der anonymisierten Meinungsäußerung führt zu einem Verlust sozialer Kontrolle, weil niemand mehr für seine anonym veröffentlichten Äußerungen einstehen und Verantwortung übernehmen muss. Wenn dann noch Algorithmen dazu beitragen, dass Personen vor allem auf Inhalte von Gleichgesinnten aufmerksam gemacht werden, erfahren auch die Verfasser absto- ßendster Inhalte kaum noch Widerspruch, der zur Mäßigung anregen könnte, sondern durchaus verstärkenden Beifall und Bestätigung. Sie können so am Ende den Eindruck gewinnen, dass sie mit ihren Haltungen und Verschwörungstheorien nicht allein stehen, sondern vielmehr eine zwar von „Lügenpresse“ und etablierter Politik vermeintlich unterdrückte, aber gleichwohl weit verbreitete oder sogar mehrheitliche Meinung vertreten. Natürlich wird bei weitem nicht jeder, der abwegige Meinungen im Netz und in den sozialen Medien verbreitet, straffällig. Die Hemmschwelle zur Verwendung einer Sprache, die die Grenze zur Strafbarkeit überschreitet, ist jedoch besonders im digitalen Raum spürbar gesunken. In einem solchen digitalen Klima, gepaart mit der Möglichkeit, anonym und grenzenlos zu agieren, können Radikalisierungsprozesse nicht nur beschleunigt, sondern auch von der Umwelt und von den Sicherheitsbehörden weitgehend unbemerkt ablaufen. Austausch und Vernetzung sind viel unauffälliger möglich - vor allem dann, wenn geschlossene Foren, im Ausland gehostete Plattformen oder das Darknet genutzt werden - und erfordern digital einen viel geringeren Aufwand als im analogen Leben. Und auch einschlägiges Propagandamaterial, beispielsweise Anschlagsvideos und Manifeste, kann in kürzester Zeit weltweit verbreitet werden, Gleichgesinnte mobilisieren und Nachahmungstaten provozieren. Demokratiegefährdendes Klima Erleichtert und beschleunigt durch soziale Medien und das Internet allgemein, besteht die Gefahr der Entwicklung eines gesellschaftlichen Klimas, in dem radikale Einstellungen, Hetze oder gar Befürwortung von Gewalt b) Die Weiterentwicklung der kriminalpolizeilichen Strategie 131 als zunehmend hinnehmbar oder gar mehrheitsfähig erscheinen: Gruppenbezogene Ausgrenzungen und Hass werden dadurch weiter verbreitet. Auf diese Veränderungen müssen die wehrhafte Demokratie, der Rechtsstaat und die Sicherheitsbehörden reagieren. Dies gilt umso mehr, als die rechte Bedrohung bereits viel zu viele Menschenleben gefordert und ein durchaus potentiell demokratiegefährdendes Ausmaß angenommen hat. Es ist nicht hinnehmbar, wenn sich Menschen aus Angst vor Hassreaktionen und Repressalien nicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen, wenn sie sich aufgrund ihrer Haltung, ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder ihrer Religion in Deutschland nicht mehr sicher fühlen. Es darf nicht sein, dass Menschen es nicht mehr wagen, rechte Straftaten im Netz oder im realen Leben anzuzeigen, weil sie fürchten, in einem Ermittlungsverfahren als Zeugen bekannt und damit zur Zielscheibe rechter Hetzer werden zu können. Und es muss hochgradig alarmieren, wenn sich Menschen gegen ein soziales oder politisches Engagement entscheiden, weil sie fürchten, andernfalls sich selbst oder die eigene Familie in Gefahr zu bringen. Dass diese Gefahr real ist, zeigen das Messerattentat auf die heutige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Jahr 2015, der Anschlag auf den Bürgermeister der Stadt Altena, Andreas Hollstein, im Jahr 2017 und der tödliche Angriff auf den Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke im Sommer 2019. Diese dramatischen Vorfälle sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Die Zeitschrift KOMMUNAL beispielsweise dokumentiert seit 2016 im Auftrag des ARD-Politmagazins Report München, in welchem Ausmaß Kommunalpolitiker Drohungen, Beleidigungen und Angriffen ausgesetzt sind. Nachdem 2019 noch 41% der Befragten angaben, von Drohungen, Beleidigungen und Angriffen betroffen zu sein, berichteten in der am 10.3.2020 veröffentlichen Umfrage 64% der befragten 2.494 Bürgermeister3 von Beschimpfungen, Beleidigungen, Bedrohungen und selbst körperlichen Angriffen. Die Hälfte von ihnen musste solche Übergriffe gar mehrfach erfahren. Auch Bundestagsabgeordnete und Minister berichten immer wieder von verbalen Übergriffen und Anschlägen auf Wahlkreisbüros und Dienstwagen. Ehrenamtlich Engagierte, Polizisten und sogar Feuerwehr und Rettungskräfte, Menschen also, die anderen Unterstützung und Hilfe anbieten, sehen sich Beschimpfungen und Anfeindungen ausgesetzt, werden an 3 Nach Angaben von KOMMUNAL wurde somit jeder vierte Bürgermeister in Deutschland befragt. Holger Münch 132 der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert und zum Teil auch körperlich angegriffen. Es ist ein Klima entstanden, das schrecklichen Anschlägen wie in Halle im Oktober 2019 - ein Anschlag auf eine Synagoge in Deutschland am höchsten jüdischen Feiertag, 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz und in Hanau im Februar 2020 zumindest den Boden bereitet, menschenfeindliche Haltungen, Wut und Verschwörungstheorien befeuert und Hemmschwellen für verbale und körperliche Gewalt absenkt. Lage im Bereich der PMK - rechts - Die geschilderte Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas bis hin zu Spaltung und Radikalisierung schlägt sich auch in den Fallzahlen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität nieder. Wir haben 2019 mit insgesamt 41.177 Straftaten eine Zunahme bei den Politisch motivierten Straftaten von über 14% gegenüber 2018 verzeichnen müssen. Das ist das zweithöchste Straftatenaufkommen in diesem Bereich in den vergangenen zehn Jahren4. Dabei standen den Zunahmen bei der Politisch motivierten Kriminalität des linken und rechten Spektrums im vergangenen Jahr deutliche Rückgänge bei der PMK - ausländische Ideologie - und der PMK - religiöse Ideologie - gegenüber. Rechtsmotivierte Straftaten machen schon seit Jahren mehr als die Hälfte der politisch motivierten Straftaten insgesamt aus. Ihre Anzahl stieg 2019 um etwas mehr als 9% auf 22.342; dies war vor allem auf die Zunahme von Propagandadelikten, Volksverhetzungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen zurückzuführen. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei den Gewaltstraftaten und den fremdenfeindlichen und antisemitischen Delikten, die ebenfalls überwiegend rechtsmotiviert sind. Die Zahl der rechtsmotivierten Gewaltstraftaten ging 2019 auf 986 (2018: 1.156, -14,7%) zurück, dies entsprach der Entwicklung der politisch motivierten Gewalttaten insgesamt (2019: 2.832; 2018: 3.366; -15,9 %). Das bedeutet aber dennoch, dass in Deutschland fast drei rechte Gewalttaten pro Tag begangen werden und die Schwere der Taten beachtlich ist. Von den im Jahr 2019 insgesamt 13 registrierten Tötungsdelikten in allen Phänomenbereichen der PMK sind sieben der PMK - rechts - zuzuordnen - da- 3. 4 2016: 41.549 Straftaten. Die Weiterentwicklung der kriminalpolizeilichen Strategie 133 zu zählen auch das Tötungsdelikt zum Nachteil des Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke im Juni 2019 und der antisemitisch motivierte/fremdenfeindliche Anschlag im Oktober 2019 in Halle, dem zwei Menschen zum Opfer fielen. Bei den fremdenfeindlichen Straftaten - darunter werden solche als Teilsumme der Hasskriminalität gefasst, die aufgrund der zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit des Opfers verübt werden - stieg die Fallzahl 2019 insgesamt auf 7.909 (2018: 7.701; +2,7%), wobei mit 7.318 (2018: 7.064, + 3,6%) registrierten Straftaten der weitaus größte Teil auf den Phänomenbereich PMK - rechts - entfallen ist. Die antisemitischen Straftaten haben 2019 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen (2019: 2.032; 2018: 1.799; +13%). Mit 1.898 (2018: 1.603) rechtsmotivierten Straftaten handelt es sich hierbei um einen Bereich, der weiterhin hochgradig von der rechten Szene dominiert wird. Im Themenfeld „Rassismus“ werden Straftaten registriert, die aufgrund der zugeschriebenen oder tatsächlichen ethnischen Zugehörigkeit und/ oder Hautfarbe des Opfers verübt werden. Hier wurden 2019 insgesamt 2.078 Straftaten und damit 353 Straftaten mehr als 2018 (1.725) verübt, davon 2.003 (2018: 1.664) Straftaten, die dem Bereich der PMK - rechts - zuzuordnen sind. Seit dem 1.1.2019 werden Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger nicht mehr wie zuvor gemeinsam, sondern separat statistisch erfasst, um eine noch differenziertere Auswertung zu ermöglichen. Insgesamt wurden 2019 1.674 Straftaten gegen „Amtsträger“ und/oder „Mandatsträger“ (2018: 1.256) registriert, darunter 89 Gewaltdelikte (2018: 43), unter anderem 20 Körperverletzungen (2018: 11). Auch hier entfiel mit 609 Straftaten, davon 17 Gewaltdelikte (2018: 517 Straftaten, davon 5 Gewaltdelikte), ein wesentlicher Anteil5 auf den Bereich der PMK - rechts -. Unter Berücksichtigung der veränderten Erfassungsmodalitäten mussten wir bei den Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger also insgesamt einen Anstieg um ein Drittel des Vorjahreswertes verzeichnen - eine Entwicklung, die im vollendeten 5 PMK - links -: 310 Straftaten, davon 22 Gewaltdelikte (2018: 222, davon 18 Gewaltdelikte); PMK - ausländische Ideologie -: 19 Straftaten, davon 2 Gewaltdelikte (2018: 33, ohne Gewaltdelikte); PMK - religiöse Ideologie -: 9 Straftaten, davon 1 Gewaltdelikt (2018: 3, ohne Gewaltdelikte); PMK - nicht zuzuordnen -: 727 Straftaten, davon 47 Gewaltdelikte (2018: 481, davon 20 Gewaltdelikte). Holger Münch 134 Tötungsdelikt gegen Dr. Walter Lübcke gipfelte. Die Zahl der Gewaltdelikte hat sich, vor allem aufgrund der Zunahmen im Bereich der PMK rechts - und der PMK - nicht zuzuordnen -, sogar mehr als verdoppelt. Die zuvor seit 2016 zu registrierende kontinuierliche Abnahme der rechtsmotivierten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger hat sich nicht fortgesetzt. Das könnte darauf zurückzuführen sein, dass sich Amts- und Mandatsträger - gerade nach dem Tod von Dr. Walter Lübcke - vermehrt kritisch mit dem Thema Rechtsextremismus auseinandersetzen und so auch verstärkt zum Ziel rechter Aggression werden. Gleichzeitig dürfte der Fall Lübcke zu einer erhöhten Sensibilität und damit zu einer erhöhten Anzeigebereitschaft bei den Betroffenen geführt haben. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich diese Trends umkehren werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz6 geht von einem Potential von rund 32.000 Personen im Bereich Rechtsextremismus aus, 13.000 dieser Personen werden als gewaltorientiert eingestuft. Die Anzahl der Gefährder - der Personen also, bei denen die Annahme begründet ist, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden - aus dem rechten Spektrum belief sich Anfang 2012 noch auf lediglich vier Personen. Seither verzeichnen wir, ab 2017 deutlich beschleunigt, einen stetigen Anstieg auf 70 Gefährder (Stand 06/2020). Ereignisse wie die bereits genannten Anschläge auf die heutige Kölner Oberbürgermeisterin, den Bürgermeister von Altena und auf Dr. Lübcke haben sicherlich zu einer erhöhten Wachsamkeit und damit auch zu einer vermehrten Einstufung von Gefährdern beigetragen. Weiterhin haben sich die erfolgreichen Ermittlungsverfahren gegen rechtsextreme Gruppierungen wie „Gruppe Freital“, „Oldschool Society“ und „Revolution Chemnitz“ erhöhend auf die Zahl der Gefährdereinstufungen ausgewirkt. Dennoch ist dieser Anstieg auch im Zusammenhang mit der geschilderten gesamtgesellschaftlichen Entwicklung zu sehen - und er wird sich weiter fortsetzen. Innerhalb der rechten Szene ist das Internet seit Jahren das wichtigste Mobilisierungs- und Rekrutierungswerkzeug. Sie nutzt dabei die sich dort bietenden vielfältigen Möglichkeiten auf verschiedenen Plattformen: So registrieren wir reichweitenstarke Facebook-Seiten, hunderttausendfach angeschaute YouTube-Videos oder auch Messenger-Gruppen, in denen Hunderte Nutzer tagtäglich diskutieren und sich vernetzen. Durch die hohen Reichweiten dieser Informationskanäle können schnell viele Personen der jeweiligen Zielgruppe erreicht werden - etwa, um sie für Veranstaltun- 6 Verfassungsschutzbericht 2019. Die Weiterentwicklung der kriminalpolizeilichen Strategie 135 gen zu mobilisieren, wie es beispielsweise vor den Ausschreitungen in Chemnitz Ende August 2018 praktiziert worden ist. Die „Aktivisten“ der rechten Szene nutzen aus, dass die Algorithmen der sozialen Netzwerke die Bildung sogenannter Echokammern begünstigen. Den Nutzern von Facebook, YouTube etc. werden von diesen Plattformen bevorzugt Inhalte empfohlen, die inhaltlich mit zuvor konsumiertem Material korrespondieren. So entstehen Communities, die sich gegenseitig in ihrer Weltsicht bestätigen. Eine große Rolle spielt dabei eine Vielzahl sogenannter Hasspostings. Dies verdeutlichen unter anderem die polizeilich registrierten Fallzahlen: Diese sind im Bereich der Hasskriminalität in Verbindung mit dem Tatmittel Internet im Jahr 2015 - auf dem Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise - sprunghaft auf nahezu das Dreifache des Vorjahreswertes angestiegen (2014: 1.119 Fälle; 2015: 3.084 Fälle). Ab 2017 sind diese Zahlen zunächst wieder gesunken. Dies dürfte unter anderem auf gesetzgeberische Maßnahmen (NetzDG), eine nachlassende mediale Präsenz des Flüchtlingsthemas, eine verstärkt wahrnehmbare diesbezügliche gesellschaftliche Debatte sowie auch auf intensivierte polizeiliche und justizielle Gegenmaßnahmen - seit 2016 wurden zum Beispiel fünf durch das BKA koordinierte Aktionstage zur Bekämpfung von Hasspostings durchgeführt - zurückzuführen sein. 2019 stiegen die registrierten Zahlen in diesem Themenfeld jedoch um etwa 10% von 1.962 im Jahr 2018 auf 2.156 Fälle an. Mit 1.966 Fällen (2018: 1.798) entfiel auch hier der weitaus größte Anteil der Straftaten auf den Phänomenbereich PMK rechts -. Darüber hinaus ist von einem sehr hohen Dunkelfeld auszugehen, da viele strafrechtlich relevante Posts den Sicherheitsbehörden nicht zur Kenntnis gelangen, zum Beispiel, weil sie in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert werden, auf die die Polizei keinen Zugriff hat. Zudem kommen auch viele offen sichtbare strafbare Hasspostings nicht zur Anzeige. Insbesondere Mandatsträger, Abgeordnete, Journalisten und weitere gesellschaftlich oder politisch aktive Personen zeigen entsprechende Sachverhalte oftmals nicht an. Hinzu kommt die aktuell noch mangelnde rechtliche Verpflichtung zur Meldung solcher Inhalte durch die Telemediendienste. Auch durch anlassunabhängige bzw. ermittlungsinitiierende Recherchen wird - unter anderem ressourcenbedingt - nur ein geringer Bruchteil dieser Posts entdeckt. Hier müssen Sicherheitsbehörden ihre Fähigkeiten erweitern, haben sich Hasspostings doch mittlerweile zu einem gesellschaftlichen Massenphänomen entwickelt. Dies unterstrich zuletzt die Anfang Juni 2020 in insgesamt zwölf Bundesländern durchgeführte konzertierte Aktion, in der Durchsuchungen und Vernehmungen gegen Holger Münch 136 insgesamt 40 Beschuldigte durchgeführt wurden, die mutmaßlich in verschiedenen sozialen Netzwerken strafrechtlich relevante Äußerungen zum Nachteil des getöteten Dr. Lübcke verbreitet hatten. Trends bei der Nutzung von sozialen Medien In der jüngeren Vergangenheit zeichnen sich im Zusammenhang mit der Nutzung des Internet und sozialer Medien durch die rechte Szene folgende Entwicklungen ab: • Traditionelle soziale Netzwerke wie Facebook verlieren an Bedeutung. Diese Unternehmen gehen inzwischen verstärkt gegen Hassrede, Beleidigungen und Hetze auf ihren Plattformen vor. Insbesondere nach den Anschlägen von Christchurch (Neuseeland), El Paso (USA) und Halle wurde dies intensiviert. Nutzerinnen und Nutzer müssen bei entsprechenden Posts damit rechnen, dass ihre Accounts gesperrt werden. Jüngere Nutzerinnen und Nutzer wenden sich zudem anderen Angeboten zu, die ein moderneres Image haben. Dazu zählt beispielsweise Instagram, wo unter anderem „Aktivisten“ der „Identitären Bewegung“ präsent sind. • „Dark Social“ und Imageboards sind zentrale digitale Treffpunkte. Der Begriff „Dark Social“ umfasst Messenger wie WhatsApp, Threema oder Telegram. Diese Apps bieten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und ein hohes Maß an Anonymität. In der rechten Szene ist vor allem Telegram beliebt, denn dieser Dienst hat den Ruf, nicht zu „zensieren“ und nicht mit staatlichen Behörden zu kooperieren. Seitdem große Netzwerke wie Facebook oder Twitter härter gegen Hassrede vorgehen, sind rechtsextreme Gruppen vermehrt auf der Suche nach sicheren Kommunikationsplattformen. Inzwischen nutzen sie vermehrt Dark-Social-Plattformen, also halb- oder nichtöffentliche Dienste. Führende Akteure der „Identitären Bewegung“ (IB) gehörten zu den ersten Protagonisten der rechten Szene auf Telegram, nachdem Facebook sämtliche IB-Kanäle gelöscht hatte. Auch andere führende „Aktivisten“ haben im Folgenden den Messenger für sich entdeckt. Zudem gibt es mehrere Kanäle, die über geplante Veranstaltungen, Aktionen und Demonstrationen der rechten Szene informieren. Damit bildet Telegram eine der zentralen Mobilisierungsplattformen. • Ähnliches gilt auch für die sogenannten Imageboards wie „4chan“, „8chan“ oder „Kohlchan“. Hier agiert jeder Nutzer anonym, die Seitenbetreiber greifen selbst bei offen rassistischen oder gewaltverherrlichen- 4. Die Weiterentwicklung der kriminalpolizeilichen Strategie 137 den Beiträgen nicht ein. Daher sind Imageboards eine bevorzugte Plattform der (internationalen) rechten Szene, um sich offen auszutauschen und Propaganda zu verbreiten. So werden hier viele „Memes“ - also Bilder und kurze Videos, die eine bestimmte Aussage transportieren sollen - entwickelt und verbreitet. Zudem nutzten Attentäter diese Plattformen, um Livestreams bzw. Videos ihrer Taten zu verbreiten, die von anderen Nutzern positiv aufgenommen werden. Täter wie Anders Breivik oder Brenton Tarrant werden als Helden verehrt und in „Highscore-Listen“ geführt. Auch diese Beispiele zeigen: Die Möglichkeiten zur Anonymisierung im Internet senken die Hemmschwelle für Hasskommentare, Beleidigungen und Drohungen sowie zum Aufruf zu Straftaten deutlich herab. • Die rechte Szene ist technisch versiert. Insbesondere auf Imageboards, aber auch auf Plattformen wie „Discord“7 sind eine Überschneidung der rechten Szene mit anderen Gruppierungen, etwa der frauenfeindlichen „Incel“-Bewegung8, und Beeinflussungen von Personen in der Gaming-Szene feststellbar. Hier treffen Gruppen aufeinander, deren Mitglieder in ihrer Mehrheit jung, männlich und technikaffin sind. Sie beherrschen den Umgang mit Anonymisierungs- und anderer Verschleierungstechnologie (VPN, Tor-Browser) und können problemlos die Austauschplattform wechseln, wenn ein Dienst zu „unsicher“ geworden ist. Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - Wie gehen die Sicherheitsbehörden in Deutschland mit den Herausforderungen durch Rechtsextremismus und Politisch motivierte Kriminalität rechts - um? Bereits seit 2003 tauschen das BKA, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesamt für den militärischen Abschirmdienst und der Generalbundesanwalt fortlaufend Erkenntnisse zur rechtsextremistischen Szene im Hinblick auf potentielle Angriffsziele, Gewaltbereitschaft, relevante Personen und Strukturen sowie internationale Vernetzungen aus. Diese 5. 7 Software, mit der sich Nutzer in Chats oder Voicechats austauschen können, vorwiegend während des gemeinsamen Computerspielens. 8 „Involuntary celibacy“ oder „unfreiwilliger Zölibat“ (vgl. hierzu die Beiträge Daniel Köhlers, S. 21ff., und Britta Bannenbergs, S. 65ff.). Holger Münch 138 Zusammenarbeit hat sich insbesondere bei vereinsrechtlichen Ermittlungen bzw. Verbotsverfahren als notwendig erwiesen. Ziel ist es, nachrichtendienstliche Vorfelderkenntnisse zu gewaltbezogenen extremistischen Bestrebungen und polizeiliche Ermittlungserkenntnisse schnell und umfassend zusammenzuführen. Nur dann erhalten wir den für operative Maßnahmen notwendigen Überblick: Wir wollen tagesaktuell das gewaltbezogene und rechtsextremistische/-terroristische Personenpotential sowie dessen räumliche Verteilung und Vernetzung in Deutschland erkennen können. Nur so können Vorbereitungen zu Gewalttaten frühzeitig erkannt und verhindert werden. Dass dies auch in Deutschland kein leichtes Unterfangen ist - in unserem föderalen System mit 16 Bundesländern und den Bundesbehörden sind in diesem Feld über 40 Sicherheitsbehörden tätig -, hat sich insbesondere im Falle des „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“ ernüchternd offenbart. Aus diesen Erfahrungen resultierend haben wir insbesondere den Ansatz einer optimierten behördenübergreifenden Informationszusammenführung verfolgt, der sich bereits in der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus bewährt hat. Im Bundeskriminalamt (BKA) wurde darauf mit einem erheblichen Ausbau der Zentralstelle für die Politisch motivierte Kriminalität - rechts - reagiert. Sie ist seither federführend verantwortlich für die Mitarbeit des BKA im Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), das 2012 in dieser Form neu aus der Taufe gehoben wurde, für die Koordinierte Internetauswertung rechts - (KIA-R), für die intensivierte Bund-Länder-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - und für eine verbesserte Zusammenführung und Auswertung von Lagebewertung, Analyse und Früherkennung. Darüber hinaus wurden Maßnahmen ergriffen, um ergebnisoffene Ermittlungen sicherzustellen - darunter auch die Weisung, dass bei unklarem Motiv oder bei ungeklärten Straftaten immer auch ein Bezug zur Politisch motivierten Kriminalität in Betracht zu ziehen ist. Zu den „lessons learnt“ gehören außerdem eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung eines professionellen Umgangs mit Hinterbliebenen und Opfern, zur Stärkung der interkulturellen Kompetenz der Ermittler und zum Ausbau der Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Und schließlich wurde als Lehre aus dem NSU-Skandal auch eine neue Fehlerkultur in der Polizei etabliert, die seither intensiv gepflegt und stetig weiterentwickelt wird. Dass die aus dem NSU gezogenen Lehren die richtigen waren, zeigen die Erfolge bei der Aufdeckung rechtsextremistischer und rechtsterroristischer Strukturen wie beispielsweise der Gruppierung „Revolution Chemnitz“, der „Gruppe Freital“ oder der „Oldschool Society“. Angesichts der Die Weiterentwicklung der kriminalpolizeilichen Strategie 139 bereits angerissenen Veränderungen im Erscheinungsbild der rechten Szene reichen diese Erfolge allein aber nicht aus. Wo in den 1990er Jahren noch ideologisch gefestigte und organisierte Gruppen das Bild bestimmten, sind die Sicherheitsbehörden heute im Jahr 2020 vielmehr mit losen Kennverhältnissen, lockeren Netzwerken und virtuellen Gemeinschaften konfrontiert, die deutlich schwerer zu detektieren und zu überwachen sind. Zunehmend spielen aber auch allein handelnde Personen eine Rolle, die sich zumeist im Verborgenen selbst radikalisiert haben und häufig sehr irrational agieren. Dabei vermischen sich oft verschiedene Motive und Hintergründe, die von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus oder Antisemitismus über teils schwer nachvollziehbare Verschwörungstheorien bis hin zu psychotischen Auffälligkeiten und Störungen reichen. Die Sicherheitsbehörden haben es wie bei dem Attentat auf Dr. Walter Lübcke vermehrt mit Personen zu tun, die ihre Tatbereitschaft über lange Phasen der Unauffälligkeit hinweg latent aufrechterhalten, um sie dann plötzlich zu reaktivieren. Andere fallen mit Begehung der Tat erstmalig mit einer politischen Motivation auf - das war nach bisherigem Erkenntnisstand bei dem Angriff auf die Synagoge in Halle der Fall. Und schließlich ist zum Beispiel die Polizei mit einer großen Zahl von Tatverdächtigen konfrontiert, die vor ihrer Tat polizeilich nicht in Erscheinung getreten sind. Dieser Personenkreis lässt sich beispielsweise für 2019 im Bereich der gesamten Politisch motivierten Kriminalität auf rund 49 % der Tatverdächtigen beziffern. In all diesen Fällen gab es für die Sicherheitsbehörden bislang nur sehr wenig Ansatzpunkte für eine frühzeitige Identifizierung der Täter und eine erfolgreiche Gefahrenabwehr. Hier setzt ein großer Teil der neuen, weiterentwickelten Strategie für die Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - an. Weiterentwicklung der Bekämpfungsstrategien im Bundeskriminalamt Im Bundeskriminalamt nehmen wir seit 2019 eine umfangreiche Weiterentwicklung unserer Bekämpfungsstrategien und -instrumente im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechts - vor: Wir bauen unsere Kapazitäten zur Bekämpfung der PMK - rechts - im BKA erheblich aus und weiten unsere phänomenbezogene Zusammenarbeit mit den Bundesländern und mit unseren nationalen und internationalen Partnern noch stärker aus. Dafür haben wir einen sogenannten 3-Ebenen-Ansatz entwickelt, den wir in den nächsten Jahren stufenweise umsetzen. Entsprechend den 6. Holger Münch 140 damit verbundenen neuen Aufgaben und Bedarfen wird die Abteilung Staatsschutz (ST) im BKA organisatorisch und personell neu strukturiert. Im Rahmen eines personenbezogenen Ansatzes (Ebene 1) werden wir uns noch intensiver als bisher mit Gefährdern und Relevanten Personen aus dem rechten Spektrum befassen. Wie es im Bereich des islamistischen Terrorismus bereits erfolgreich geschieht, werden diese künftig nach standardisierten Kriterien beurteilt und effektiver überwacht. Dazu wird das bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus bewährte Risikobewertungsinstrument „RADAR-iTE“ in enger Zusammenarbeit mit der Wissenschaft dahingehend angepasst, dass es auch in der Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - Anwendung finden kann bundesweit vergleichbar und koordiniert. Mit der Wirkbetriebsaufnahme dieses sogenannten RADAR-rechts wird ein fortlaufendes Qualitätscontrolling der in den Ländern getroffenen Maßnahmen erforderlich sein. Die Entwicklung von RADAR-rechts wird einige Zeit in Anspruch nehmen, da sich beispielsweise etliche Indikatoren zur Gefährdungsbewertung, die sich im Bereich des islamistischen Terrorismus bewährt haben etwa ein Aufenthalt in einem Jihad-Gebiet -, nicht eins zu eins auf den Bereich der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - übertragen lassen. Deshalb werden als kurzfristige Maßnahme bereits seit Ende 2019 im GETZ-Rechts (GETZ-R) auf Basis individueller Risikoanalysen Fallkonferenzen zwischen Bund und Ländern zu polizeilich eingestuften Personen durchgeführt, um individuell abgestimmte Maßnahmen einleiten zu können. Um auch künftig eine effektive Zusammenarbeit mit dem GETZ-R sowie einen zentralen Ansprechpartner für die grundsätzlichen Belange des GETZ-R gewährleisten zu können, werden wir außerdem die sogenannte Fachstelle GETZ-R in der Zentralstelle PMK - rechts - weiter ausbauen. Diese Fachstelle bildet eine wichtige Schnittstelle zu den Vertretern der Landeskriminalämter, der Bundespolizei sowie der nachrichtendienstlichen Partner (insbesondere BfV) im GETZ-R sowie zu weiteren externen Partnern, die anlassbezogen hinzugezogen werden. Darüber hinaus müssen wir das gewaltbereite rechtsmotivierte Personenpotential noch intensiver durchdringen, um auch diejenigen erfassen zu können, die wir noch nicht eingestuft haben. Und wir müssen jene Personen frühzeitig identifizieren, die bislang überhaupt noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten sind - die wir also schlicht noch gar nicht kennen. Um Kennverhältnisse, relevante Strukturen und Netzwerke noch effektiver aufdecken zu können (Ebene 2), werden wir deshalb unter anderem noch stärker als bisher komplexe Struktur- und Ermittlungsverfahren initi- Die Weiterentwicklung der kriminalpolizeilichen Strategie 141 ieren und auch selbst übernehmen. Solche Verfahren nehmen nicht nur einzelne Personen, sondern die gesamte Szene in den Blick. Um zu gewährleisten, dass signifikant mehr bedeutende Ermittlungsverfahren durch das BKA bearbeitet werden können, müssen perspektivisch auch die Kapazitäten in den Ermittlungsbereichen der PMK - rechts - substantiell gestärkt werden. Zudem werden wir unsere operative und strategische Analyse intensivieren und mehr Sonderauswertungen zu relevanten Phänomenen (Mischszenen, Subkulturen, Mehrfachgewalttäter) anstoßen und durchführen. Bei Personen, die im Bereich der Allgemeinkriminalität auffällig werden, werden wir noch konsequenter nach möglichen Bezügen zur Politisch motivierten Kriminalität suchen. Das schließt auch die Durchleuchtung des persönlichen Hintergrunds und Umfelds auf Hinweise zu relevanten Personen, Strukturen oder Netzwerken ein. Dafür werden wir zum einen die strategische Internet-Analyse mit Bezug zur Politisch motivierten Kriminalität intensivieren und dabei beispielsweise das Darknet, Imageboards, die Gaming- und Incel-Szene verstärkt in den Blick nehmen, um extremistische Bestrebungen und digitale Netzwerke frühzeitiger aufzudecken, Bedrohungssituationen schneller zu erkennen und Radikalisierungsverläufe schon in einem möglichst frühen Stadium aufzuhellen. Darüber hinaus wird die langfristige Beobachtung von Entwicklungen und neuen Erscheinungsformen - zum Beispiel die Auswertung von geschlossenen fremdenfeindlichen Foren oder die Nutzung neuer Kommunikationsformen durch Szenebereiche - von strategischer Bedeutung sein, um Kenntnisse über das Themenfeld zu vertiefen, Entwicklungen und Trends rechtzeitig zu erkennen, ihre strafrechtliche Relevanz zu bewerten und entsprechende Maßnahmen in die Wege zu leiten. Der Schwerpunkt der operativen Internet-Analyse hingegen liegt in der ermittlungsinitiierenden Auswertung: Ziel ist die Aufbereitung von Sachverhalten zur Vorlage bei einer Staatsanwaltschaft. Dafür werden beispielsweise Recherchen in Netzwerken zur Feststellung strafrechtlich relevanter PMK-Sachverhalte - etwa die Suche nach Hasspostings zum Nachteil von Politikern oder anderen Zielgruppen/gesellschaftlichen Akteuren - durchgeführt, oder es wird konkreten Hinweisen auf strafrechtliche Relevanz (z.B. Hinweise auf fremdenfeindliche Foren) nachgegangen. Darüber hinaus soll eine abschreckende Wirkung auf im Internet agierende Straftäter erreicht werden; in dieser Hinsicht leistet die operative Analyse Beiträge zur Prävention und polizeilichen Gefahrenabwehr. In diesem Kontext werden wir auch unsere Open Source Intelligence (OSINT)-Recherchen ausweiten. Holger Münch 142 Schließlich werden wir auch unseren internationalen Austausch bzw. die Informationsverdichtung zu grenzübergreifend agierenden Tätern und Gruppierungen ausbauen. Die Intensivierung der Auswertung phänomenologischer Entwicklungen in den EU-Mitgliedstaaten ermöglicht das frühzeitige Erkennen von parallelen Phänomenentwicklungen bzw. Netzwerkbildungen. Ergänzend werden wir auch im internationalen Kontext das Vorhalten sowie eine Angleichung von Bekämpfungskonzepten unterstützen. Darüber hinaus gilt es, bilaterale Kontakte zu ausgewählten Kooperationspartnern im europäischen Ausland auszubauen. Diese Maßnahmen werden jedoch nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn es uns gelingt, rechten Hetzern und Straftätern ihren digitalen Resonanzraum zu entziehen und der Hasskriminalität im Internet nachhaltig Einhalt zu gebieten (Ebene 3). Wir müssen die „roten Linien“ zwischen Meinungsfreiheit und Strafbarkeit klar benennen und durchsetzen. Unser Ziel ist es, die Verursacher und Verantwortlichen von Internetinhalten mit strafrechtlicher Relevanz zu identifizieren sowie Gefährdungssachverhalte und polizeiliche Störer frühzeitig zu erkennen. Deshalb wird das BKA in den kommenden Jahren im Rahmen seiner Zentralstellenaufgabe (§ 2 BKAG) eine neue zentrale Meldestelle zur Bekämpfung von bestimmten Delikten im Internet und insbesondere von Hasskriminalität im Internet einrichten. In Anknüpfung an das bereits bestehende System der Beschwerde- und Löschverfahren sollen die Telemediendienstanbieter mit mindestens zwei Millionen in der Bundesrepublik Deutschland registrierten Nutzern gemäß § 3a NetzDG-neu verpflichtet werden, bestimmte strafbare Inhalte, die ihnen im Rahmen von Nutzerbeschwerden bekannt werden, an das BKA zu melden. Das BKA wird dann anhand der vom Telemediendiensteanbieter ebenfalls übermittelten IP-Adresse nebst Portnummer versuchen die örtliche Zuständigkeit festzustellen, um eine entsprechende Bearbeitung und Strafverfolgung in den jeweiligen Bundesländern zu ermöglichen. Das BKA stimmt die konkreten Geschäftsprozesse mit den Bundesländern und der Justiz ab. Zudem soll es dem BKA durch die Schaffung expliziter Befugnisnormen zur Erhebung von Bestandsdaten und IP-Adressen bei den Telemediendienstanbietern ermöglicht werden, auch selbst auf diese Verpflichteten zuzugehen, wenn es im Rahmen seiner Zentralstellentätigkeit auf strafbare Inhalte im Internet stößt, und so den hinter einem strafbaren Post stehenden Nutzer zu identifizieren. Wir haben aus der Bekämpfung der Kinderpornographie im Netz bereits umfangreiche Erfahrungen mit solchen Prozessen und wissen um das Erfolgspotential, das sich darin verbirgt: In der dafür zuständigen, im BKA angesiedelten Meldestelle werden jährlich bis zu 70.000 Hinweise bearbei- Die Weiterentwicklung der kriminalpolizeilichen Strategie 143 tet. Das ist ein wichtiger Erfahrungsschatz, denn die Zahl der zukünftigen Meldungen zu strafbaren Hasspostings dürfte nach BKA-Schätzungen weitaus höher liegen. Diese drei Handlungsstränge - den personenbezogenen Ansatz, die Netzwerkerkennung und die neue zentrale Meldestelle beim BKA - hat das Bundeskabinett in seinem am 30.10.2019 beschlossenen „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ aufgegriffen. Der entsprechende Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität wurde am 18.06.2020 durch den Bundestag beschlossen9. Für diese neuen Aufgaben hat das BKA bereits 300 zusätzliche Stellen erhalten. Herausforderungen und Rahmenbedingungen Das Internet und die mit ihm einhergehenden Möglichkeiten haben mittlerweile weltweit sämtliche Bereiche des privaten, gesellschaftlichen und ökonomischen Lebens durchzogen und fundamental verändert. Dies hat nicht nur positive Effekte - die Chancen und Möglichkeiten dieser Entwicklungen werden auch von Kriminellen in ihrer ganzen Bandbreite ergriffen. Die wie beschrieben immer weiter zunehmende Nutzung des Internet und anderer digitaler Informations- und Kommunikationskanäle durch extremistische wie auch andere Straftäter bringt für die Sicherheitsbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben eine ganze Reihe von Herausforderungen mit sich. Diese lassen sich grob in drei Kategorien unterteilen, wobei es partiell aber zu Überschneidungen kommt: Technik, internationale Verflechtungen und rechtliche Rahmenbedingungen. Technik Seit der Etablierung der ubiquitären Nutzung von sozialen Netzwerken hat der Datenschutz in diesem Kontext zunächst über einige Jahre keine herausragende Rolle gespielt. Infolge diverser Skandale, „Data-Breaches“ und „Leaks“ weltweit geriet dieses Thema im Laufe der vergangenen Jahre jedoch zunehmend in den Fokus der Gesellschaft und der politischen Dis- 7. a) 9 Mit Stand 28.09.2020 ist das Gesetz noch nicht in Kraft getreten. Holger Münch 144 kussion. Resultat dieser Entwicklung ist beispielsweise die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (EU-DSGVO). Ganz allgemein legen Nutzerinnen und Nutzer immer größeren Wert auf die Sicherheit ihrer Daten. In der rechten Szene, die wie andere extremistische oder kriminelle Communities auch zusätzlich auf staatlichen Verfolgungsdruck reagieren muss, ist das nicht anders. In jüngerer Vergangenheit sind in diesen Kreisen daher wie schon erwähnt Dienste populär geworden, die einen größtmöglichen Grad an Anonymität bieten, zum Beispiel der Messenger Telegram, Imageboards wie „4chan“ oder auch Foren im Darknet. Die Herausforderung für die Sicherheitsbehörden in diesem Kontext liegt dabei weniger darin, Plattformen bekannter „Aktivisten“ ausfindig zu machen, denn diese bewerben ihre Kanäle in der Regel offensiv, um Reichweite und damit auch finanzielle Unterstützung zu generieren. Anders hingegen sieht es bei „geheimen“ Gruppen aus, in denen rechtsextrem orientierte Nutzerinnen und Nutzer diskutieren, sich gegenseitig radikalisieren und im schlimmsten Fall Straftaten planen. Aufgedeckte und öffentlich bekannt gewordene Beispiele sind Chatgruppen wie „Nordkreuz“ oder die mittlerweile gerichtlich bestätigt als terroristische Vereinigung eingestufte „Revolution Chemnitz“ - Beispiele, die zeigen, dass es sich längst nicht mehr um eine theoretische Gefahr handelt. Solche im Verborgenen agierenden und kommunizierenden Gruppen sind weitaus schwieriger ausfindig zu machen. Recherchen in offenen, frei zugänglichen Informationsquellen sind dabei nur bedingt zielführend und kommen schnell an Grenzen. Nicht nur (programm-)technische Sicherungs- und Abschottungsmechanismen stellen uns vor Herausforderungen. Oftmals sind solche Gruppen ohne Einladung durch bereits Beteiligte in den Weiten des World Wide Web schlichtweg nicht aufzufinden. Hinzu kommen vielfach rechtliche Hürden: Manche zugangsbeschränkte Foren verlangen beispielsweise die Beantwortung eines Fragebogens oder die Teilnahme an einem „Vorstellungsgespräch“. Offen agierende Mitarbeiter/ innen von Sicherheitsbehörden sind damit buchstäblich „außen vor“. Die Nutzung einer Legende, die einen Zugang ermöglichen könnte, ist jedoch an bestimmte rechtliche Voraussetzungen geknüpft. Internationale Verflechtungen Die Globalität des Internet und der damit verknüpften Angebote bringt es mit sich, dass eine Vielzahl von internationalen Telekommunikationsdienstleistern ihre Dienste auch in Deutschland erbringen. Diese Unterb) Die Weiterentwicklung der kriminalpolizeilichen Strategie 145 nehmen haben aber nicht nur ihren Sitz im Ausland, sondern speichern und verarbeiten dort in der Regel auch die im Rahmen ihrer Geschäftsprozesse anfallenden Daten. Bisher besteht für deutsche Sicherheitsbehörden in diesen Fällen gemeinhin - abgesehen von der Erhebung von Bestandsdaten in bestimmten Sachverhalten - keine Möglichkeit einer direkten Zusammenarbeit mit Telekommunikationsdienstleistern, die sich auf einen juristischen Sitz im Ausland berufen. Diese Unternehmen verweisen bei Anfragen deutscher Behörden vielmehr auf den Weg der internationalen Rechtshilfe. Die innerhalb Europas getroffenen Regelungen und Vereinbarungen haben zu weitreichenden Optimierungen in diesem Bereich beigetragen. Die rechtlichen Vorgaben werden durch jahrzehntelang eingeübte vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den europäischen Sicherheitsbehörden - nicht zuletzt unter dem Dach von Europol - tagtäglich mit Leben gefüllt. Die wichtigsten Internetdienste haben allerdings ihren Hauptsitz nicht innerhalb der Europäischen Union, sondern befinden sich vor allem in den Vereinigten Staaten sowie in der Russischen Föderation, aus der mit dem Messenger Telegram10 und dem Netzwerk VKontakte (vk.com) zwei in der rechten Szene beliebte Angebote stammen. Die Kooperation mit solchen Drittstaaten erweist sich oft als deutlich schwieriger. In Fällen von terroristischen Anschlägen oder anderen Gewaltstraftaten reagieren auch Netzwerke wie Facebook, Twitter oder YouTube mittlerweile zwar schnell und unkompliziert auf Anfragen - anders verhält es sich jedoch, wenn Sachverhalte unterschiedliche Rechtslagen tangieren. Beispiele hierfür sind insbesondere Propagandastraftaten: Volksverhetzung oder das Zeigen von nationalsozialistischer Symbolik etwa sind in Deutschland strafbar. Hingegen werden in den Vereinigten Staaten im Sinne einer weitreichenden Meinungsfreiheit auch Äußerungen toleriert, die in Deutschland strafbewehrt sind. Dieses Spannungsverhältnis zeigt sich auch im Umgang mit internationalen sozialen Netzwerken. Zwar haben Facebook, Google und Twitter im Nachgang mehrerer Terroranschläge mittlerweile ihre Regeln gegen Hassrede deutlich verschärft, ein Konfliktpunkt bleiben die unterschiedlichen Rechtslagen jedoch bis heute. Dies gilt nicht nur für in den Vereinigten Staaten ansässige Unternehmen: Telegram etwa gibt bei Meinungs- und Propagandadelikten grundsätzlich keinerlei Daten an Sicherheitsbehörden heraus. Auch im 10 Die Betreiberfirma wird mittlerweile in Dubai vermutet. Holger Münch 146 Umgang mit VKontakte existiert bislang noch kein etabliertes Prozedere für eine Zusammenarbeit. Recht Wie beschrieben werden wir im BKA eine Zentralstelle zur konsequenten Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet aufbauen. Damit wollen wir sicherstellen, dass strafbare Inhalte künftig nicht wie bisher einfach nur aus dem Netz entfernt werden. Ihre Urheber müssen vielmehr ermittelt und konsequent zur Verantwortung gezogen werden. In diesem Zusammenhang zu nennen ist insbesondere ein Gesetzesvorhaben, auf das sich die künftige Meldestelle im BKA stützt: Der im Juni 2020 vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität11 sieht als eine zentrale Neuerung die Einführung einer Meldepflicht für Anbieter sozialer Netzwerke im Sinne von § 1 Abs. 1 NetzDG vor, soweit sie nicht unter den Ausnahmetatbestand von § 1 Abs. 2 NetzDG-neu fallen, also weniger als zwei Millionen in Deutschland registrierte Nutzer haben. Solche Anbieter sollen verpflichtet werden, bestimmte Inhalte an das BKA weiterzuleiten, die den sozialen Netzwerken zuvor im Rahmen einer Beschwerde gemeldet und von ihnen gesperrt oder entfernt wurden. Es müssen hierbei nur solche Inhalte gemeldet werden, bei denen es konkrete Anhaltspunkte für die Erfüllung eines im Katalog des § 3a NetzDG-neu aufgeführten Straftatbestands gibt und die nicht gerechtfertigt sind. Es handelt sich hierbei um Straftatbestände, die anhaltende negative Auswirkungen auf die Ausübung der Meinungsfreiheit in den sozialen Medien haben können, etwa Morddrohungen oder Volksverhetzung. Darüber hinaus wird auch das Zugänglichmachen kinderpornographischer Inhalte vom Straftatenkatalog des § 3a NetzDG erfasst. Des Weiteren sollen diverse Straftatbestände konkretisiert und erweitert werden: Der Katalog der rechtswidrigen Inhalte des § 1 Abs. 3 NetzDG soll um das Delikt der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nach § 189 StGB ergänzt werden, da die Erfahrungen nach dem tödlichen Angriff auf Dr. Lübcke zeigen, wie sehr Hetze im Netz mittlerweile auch in dieser Form ihren Ausdruck findet. c) 11 Mit Stand 28.09.2020 ist das Gesetz noch nicht in Kraft getreten. Die Weiterentwicklung der kriminalpolizeilichen Strategie 147 o Der Entwurf sieht zudem vor, den Straftatenkatalog des § 126 StGB (Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten) dahingehend zu erweitern, dass zukünftig auch die Androhung einer gefährlichen Körperverletzung (§ 224 StGB) strafbar sein kann. o Auch wird der Anwendungsbereich des § 140 StGB (Belohnung und Billigung von Straftaten) erweitert, so dass zukünftig nicht nur die Billigung begangener oder versuchter Straftaten den Tatbestand erfüllt, sondern auch die Billigung noch nicht erfolgter Straftaten. o § 241 StGB (Bedrohung) wird dahingehend erweitert, dass zukünftig auch die Bedrohung mit einer rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder eine Sache von bedeutendem Wert vom Tatbestand erfasst ist. Gleichzeitig wird die Höchststrafe für die Bedrohung mit einem Verbrechen von einem auf zwei Jahre Freiheitsstrafe angehoben. Zudem wird mit § 241 Abs. 4 StGB ein Qualifikationstatbestand geschaffen, der als Höchststrafe eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vorsieht. So wird es ermöglicht die öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (gemäß § 11 Abs. 3 StGB) begangene Bedrohung angemessen zu erfassen. In § 46 StGB, der die Grundsätze der Strafzumessung regelt, werden antisemitische Motive des Täters ausdrücklich als ein weiteres Beispiel für menschenverachtende Beweggründe und Ziele genannt, die bei der Strafzumessung besonders zu berücksichtigen sind. In der Strafprozessordnung (StPO) sollen zudem die Regelungen über die Verkehrs- und Bestandsdatenerhebung gegenüber Telekommunikationsdiensteanbietern um Maßnahmen erweitert werden, die heute bereits gegenüber Telemediendiensteanbietern (TMDA) zur Verfügung stehen. Dies umfasst die Erhebung von Nutzungs- sowie von Bestandsdaten. Die Erhebung von Bestands- und Nutzungsdaten bei TMDA wurde bislang weitestgehend auf die Generalklausel (§§ 161, 163 StPO) gestützt. Mit der Gesetzesänderung bestehen nun explizite Rechtsgrundlagen (§ 100j StPO-E für die Bestandsdatenerhebung und § 100g StPO-E für die Verkehrs- und Nutzungsdatenerhebung bei TMDA). Zu beachten ist hierbei, dass die Erhebung der IP-Adresse bei TMDA als telemedienrechtliches Nutzungsdatum damit als Maßnahme nach § 100g StPO zukünftig unter Richtervorbehalt steht. Diese Anpassungen zielen auf eine intensivere und effektivere Strafverfolgung insbesondere zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Die Strafverfolgung selbst obliegt in diesem Bereich im Wesentlichen den jeweiligen Behörden der Bundesländer. Holger Münch 148 Der Beitrag des BKA zu Forschung und Prävention Die Bundesregierung hat zur Umsetzung ihrer im Jahr 2016 veröffentlichten „Strategie zur Extremismusprävention und Demokratieförderung“ einen umfassenden gesellschaftlichen Ansatz unter Einbeziehung verschiedener staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure gefordert. Es gilt also, neben der Strafverfolgung gleichermaßen präventive Maßnahmen zu ergreifen, die demokratisches Handeln stärken und Radikalisierungsprozesse in der Gesellschaft hemmen sollen - denn nur, wenn sicherheitsorientierte, präventive und demokratiefördernde Maßnahmen einander ergänzen, kann der Kampf gegen jegliche Formen von Extremismus erfolgreich sein. Das Bundeskriminalamt trägt dazu gemeinsam mit den Polizeien der Länder und des Bundes sowie weiteren staatlichen und nichtstaatlichen Partnern auf unterschiedliche Weise bei. Zahlen, Daten und Fakten für eine sachliche Debatte Zur Prävention gehört es, extremistischem Gedankengut rational argumentativ entgegenzutreten und dessen Argumentationsmuster möglichst frühzeitig zu entkräften. Dafür müssen statistisch erhobene Daten, Fakten und Analysen sowie wissenschaftliche Erkenntnisse Eingang in den öffentlichen Raum finden. Auf diese Weise können (virtuelle) Räume für fake news, Verschwörungstheorien, die Verbreitung von Angst und Meinungsmanipulation geschlossen werden, und es wird zu einer Versachlichung der Debatten beigetragen. Zudem können durch die Erhebung und Erfassung von Daten, zum Beispiel zu Erscheinungsformen und Ausmaß rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, Handlungsnotwendigkeiten für die Politik sowie gleichermaßen für die polizeiliche und pädagogische Praxis identifiziert werden. Einen wichtigen Beitrag zur statistischen Erhebung und Auswertung leistet der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK). Dieser ist ein gemeinsames System von Bund und Ländern unter Federführung des BKA und gewährleistet bundesweit eine einheitliche, detaillierte und systematische Erhebung der gesamten politisch motivierten Straftaten. Im BKA werden die Zahlen zentral erfasst und ausgewertet: Die Ergebnisse finden sich im jährlichen Bundeslagebild Politisch motivierte Kriminalität wieder. Dadurch wird eine verlässliche Datenbasis für polizeiliche Auswertungen, statistische Aussagen, kriminalpolitische Entscheidungen und die kriminologische Forschung zum Zwecke der Prävention und Strafverfolgung geschaffen. Ausgehend von den 8. a) Die Weiterentwicklung der kriminalpolizeilichen Strategie 149 Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten entsprechenden Themenfeldern und Unterthemen zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten Phänomenbereich abgebildet. Das Erfassungs- und Auswertungssystem sowie die Begriffsbestimmungen werden unter intensiver Einbeziehung von Experten/innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zudem kontinuierlich evaluiert, konkretisiert und den aktuellen Erfordernissen angepasst. Ähnlich dem KPMD-PMK werden selbstverständlich auch andere statistische Daten durch das BKA erfasst, zusammengetragen und ausgewertet, um sie in Form von regelmäßigen Bundeslagebildern sowie anlassbezogenen Berichten zu verschiedenen Deliktsbereichen der Politik und breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. So enthalten beispielsweise das Bundeslagebild und die regelmäßig veröffentlichten Kernaussagen zur „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ sachliche Informationen über die Auswirkungen des Zustroms von Flüchtlingen und Asylbegehrenden auf die Kriminalitätslage in Deutschland. Damit wirkt das BKA bewusst darauf hin, der öffentlichen Diskussion eine sachlich konstruktive Grundlage zu liefern und bisweilen vorurteilsbehaftete Argumente und Ressentiments zu entkräften. Die Forschungsstelle Terrorismus und Extremismus (FTE) im BKA Der ganzheitliche Ansatz zur Bekämpfung von PMK - rechts - erfordert ein tiefgreifendes, umfassendes Phänomenverständnis. Gemäß seinem gesetzlichen Auftrag (§ 2 des BKA-Gesetzes) forscht das Bundeskriminalamt, gemeinsam mit verschiedenen nationalen und internationalen Partnern, auch selbst zu Radikalisierungsverläufen und -ursachen. Zu diesem Zweck wurde 2003 die Forschungsstelle Terrorismus und Extremismus (FTE) im BKA eingerichtet. Zentrale Aufgabe der FTE ist es, den Phänomenbereich betreffendes differenziertes Wissen zusammenzutragen und eigene Expertise in die Entwicklung von effektiven Präventionsmaßnahmen einzubringen. Die FTE nimmt in zweierlei Hinsicht eine Brückenfunktion wahr: Einerseits stellt sie eine direkte Verbindung mit Phänomenbezug zwischen der Forschungsabteilung und den zuständigen operativen Einheiten des BKA dar, indem sie diese bei Auswerte- sowie Analysetätigkeiten unterstützt. Andererseits sorgt die FTE für einen aktiven Austausch und für Forschungskooperationen zwischen dem polizeilichen und dem außerpolizeilichen wissenschaftlichen Raum. b) Holger Münch 150 Die FTE zeichnet sich vor allem durch die interdisziplinäre Zusammensetzung ihres Forschungsteams aus: Durch die Zusammenarbeit von Wissenschaftlern unterschiedlicher sozialwissenschaftlicher Fachrichtungen und Kriminalbeamten werden einerseits fallbezogene polizeiliche Auswertungen und Analysen um eine interdisziplinäre, wissenschaftlichen Standards entsprechende Reflexion ergänzt. Andererseits fließen Kenntnisse und Erfahrungen aus der Polizeiarbeit gezielt in die wissenschaftliche Arbeit ein und ermöglichen es, den jeweiligen Analysefokus besser ausrichten zu können. aa) Projekte Die FTE hat bereits zahlreiche wichtige Projekte geführt und koordiniert, welche die Analyse- und Auswertefähigkeit bezüglich rechtsextremistischer Radikalisierungstendenzen und die Entwicklung entsprechender Bekämpfungsstrategien stärken. Dazu gehörte das EU-geförderte und Anfang 2019 abgeschlossene Forschungsprojekt CONTRA (Countering Propaganda by Narration Towards Anti-Radical Awareness) in Zusammenarbeit mit Partnern aus unterschiedlichen Ländern. Wesentlicher Inhalt war die Erstellung eines Präventionsprogramms zur Förderung von Medienkritikfähigkeit im schulischen Kontext. Mithilfe dreier aufeinander aufbauenden Lehrarrangements sollen Jugendliche gegenüber Inhalten von Hassbotschaften und Propaganda sensibilisiert und befähigt werden, Manipulationsversuche zu erkennen und in Frage zu stellen. Dafür wurde unter anderem Material für den Schulunterricht entwickelt, das den Lehrenden Werkzeuge für die Präventionsarbeit gegen extremistische Propaganda im Internet an die Hand gibt. Das Projektkonzept besitzt Modellcharakter, da es in weiteren EU-Mitgliedstaaten im schulischen Bereich Anwendung finden soll. Die Handreichung "Extremismus im Internet - Drei Lernarrangements zur Förderung von Medienkritikfähigkeit im Umgang mit Internetpropaganda in der Schule“ wurde 2019 publiziert. Auch das aktuelle Projekt INTEGER12 (Visuelle Entscheidungsunterstützung von Analysten bei der Auswertung von Daten aus sozialen Netzwerken) zielt auf eine Identifizierung von strafbaren Inhalten im Internet ab. Ziel ist die Erforschung/Entwicklung einer rechtskonformen, anwenderfreundlichen Software-Plattform zur Unterstützung der Sicherheitsbe- 12 Weitere Projektinformationen: https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/ Publikationen/ForumKI/ForumKI2019/kiforum2019TiemannPraesentation.html. Die Weiterentwicklung der kriminalpolizeilichen Strategie 151 hörden bei der Recherche und Analyse im Internet. Im Kern geht es darum, bisher manuell durchgeführte Internetrecherchen mit einer Analysesoftware zu unterstützen: Über geeignete Stichwortkombinationen sollen relevante Internetinhalte identifiziert und visuell aufbereitet werden, zum Beispiel strafrechtlich relevante Internet-Propaganda sowie Aufrufe zu Straftaten, um den BKA-internen Bereich „Internetrecherche/-auswertung Staatsschutz“ und den damit einhergehenden Ressourceneinsatz zukünftig noch effizienter gestalten zu können. Die zunehmende Komplexität im Phänomenbereich bedingt auch einen Handlungsbedarf in der kriminalistisch-kriminologischen Forschung. Sozialwissenschaftliche Vergleiche und empirische Untersuchung können theoretische Erkenntnisse zur Vernetzungsstruktur in den sozialen Medien beisteuern. Gleichzeitig bietet sich jedoch die Möglichkeit, aus den Ergebnissen operativer Auswertestellen und wissenschaftlicher Forschung strategische Lagebilder zu erzeugen. Diese könnten aufschlussreiche Zusammenhänge zwischen Kommunikation in sozialen Medien und straffälligen Handlungen aufdecken und weitere zielgerichtete Forschung ermöglichen. Das aktuelle Projekt „Client-ST“ (Client-Server-gestützte Internetauswertung) beispielsweise zielt darauf ab, eine koordinierte Internetauswertung im polizeilichen Staatsschutz zu fördern. Auf der Grundlage einer neuesten technischen Standards genügenden Hard- und Softwareumgebung für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten soll die Erprobung und Implementierung von neuen, dezentralen Bildungskonzepten ermöglicht werden. Die begleitende Forschung dient dabei dem Aufbau und der Sicherung analytischer Erkenntnisse im Bereich der Netzwerkanalyse bei den operativen Auswertestellen. Des Weiteren wird über die neueren Erhebungs- und Analyseverfahren von Daten aus sozialen Medien wertvolles Wissen für die vertiefende phänomenbezogene Forschung generiert. Im Sinne des Verständnisses von Extremismusprävention als gesamtgesellschaftliche und phänomenübergreifende Aufgabe wurde 2020 unter der inhaltlichen Federführung der FTE im BKA und mit Beteiligung von Experten aus Behörden, Zivilgesellschaft und Wissenschaft ein Handbuch der Extremismusprävention, das sogenannte HEx13, erstellt. In diesem ist entsprechend dem erkannten Bedarf der Präventionspraxis das vielfältig, aber disloziert vorhandene Erfahrungswissen im sehr breiten und teils heterogenen Feld der Extremismusprävention gebündelt. Ziel ist es, den in 13 Das Handbuch steht zum kostenfreien Download auf der Website des BKA unter www.bka.de/hex zur Verfügung. Holger Münch 152 diesem Bereich tätigen Akteuren einen erfahrungsbasierten fundierten Orientierungsrahmen zu bieten. Daran anknüpfend verfolgt die FTE mit dem sogenannten Extremismuspräventionsatlas (EPA) das Ziel einer deutschlandweiten Bestandsaufnahme der Extremismusprävention. Hierbei erfolgt ein Vergleich des Angebots an Präventionsprogrammen mit dem Aufkommen politisch motivierter Kriminalität. Im Jahr 2018 wurde mit einer Datenerhebung begonnen, die fortlaufend angelegt ist. Hieraus ergibt sich ein lebendiger Datenbestand, in den ständig neue Angebote aufgenommen und aus dem beendete Maßnahmen auch wieder entfernt werden. EPA stellt damit die derzeit umfassendste und aktuellste Datenbank extremismuspräventiver Angebote dar. Ein Schwerpunkt der Präventionsmaßnahmen liegt dabei im Bereich des Rechtsextremismus. Die Inhalte von HEx und EPA werden mittels einer Website (sog. Infoportal Extremismusprävention) für die (Fach-)Öffentlichkeit online aufbereitet. Der im HEx integrierte EPA wird dabei mittels einer recherchefähigen, interaktiven Landkarte und Servicefunktionen (Newsletter, Angebotsmeldung) verfügbar sein. HEx und EPA sollen gemeinsam die Vernetzung der Präventionsakteure fördern, dem ratsuchenden Umfeld einer radikalisierten Person mit Erstinformationen helfen sowie der Präventionsforschung dienen. bb) Vernetzung und Kooperation im In- und Ausland Das BKA ist über die FTE auch zuständig für die Bearbeitung aller für die Polizei national und international relevanten bzw. länderübergreifend abstimmungsbedürftigen Fragestellungen aus dem Bereich der Prävention der Politisch motivierten Kriminalität und des Extremismus/Terrorismus. Sie wirkt in unterschiedlichen Arbeitsgruppen der polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes mit, zum Beispiel im Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK). Ziel des ProPK ist es, die Bevölkerung, aber auch Multiplikatoren, Medien und andere Präventionsträger über Erscheinungsformen der Kriminalität und Möglichkeiten zu deren Verhinderung aufzuklären sowie die örtlichen Polizeidienststellen in ihrer Präventionsarbeit zu unterstützen. Aktuelle Erkenntnisse zur Phänomenologie oder aus der Forschung werden dabei in Die Weiterentwicklung der kriminalpolizeilichen Strategie 153 praxisnahe Präventionsinitiativen und konkrete Informationsangebote14 umgesetzt. In der Forschung zum Thema Terrorismus und Extremismus ist in den letzten Jahren viel geschehen. National wie auch international beschäftigen sich zahlreiche universitäre und außeruniversitäre Wissenschaftler, Forschungsinstitute, Sicherheitsbehörden sowie zivilgesellschaftliche Akteure mit der Thematik. Um die Erkenntnisse dieser Bestrebungen zu bündeln, wird die FTE ihre Bemühungen zur Extremismusforschung und -prävention innerhalb des bundesweiten Forschungsverbunds MOTRA15 (Monitoring und Transferplattform Radikalisierung) in den nächsten Jahren (voraussichtlich bis 2024) intensivieren. Eines der Ziele: Die in der Forschung generierten Erkenntnisse umfassend und schnell an die Praktiker in den Handlungsfeldern Präventions- und Politikgestaltung heranzutragen. Hierdurch wird ein substantieller Beitrag zur Gestaltung einer evidenzbasierten Sicherheitspolitik und Präventionspraxis geleistet. Neben der FTE als Projektkoordinatorin sind bundesweit mehrere Universitäten und wissenschaftliche Forschungsinstitute als Projektpartner beteiligt. Ein ähnliches Ziel verfolgt das bestehende Projekt SeKoR16: Die Serviceund Kontaktstelle Radikalisierungsforschung17 will zu einem direkteren Austausch von Erkenntnissen und Ergebnissen der Radikalisierungsforschung sowohl zwischen Wissenschaft und Praxis als auch innerhalb der Forschungsgemeinschaft beitragen. Ebenso soll ein disziplinübergreifender Dialog zwischen universitärer, (sicherheits-)behördlicher und zivilgesellschaftlicher Forschung gestärkt werden. So können Bedarfe identifiziert sowie effizienter an Entscheidungsträger übermittelt und auch Lücken in der bisherigen Forschung aufgezeigt werden. Im europäischen Verbund ist die FTE in das European Expert Network on Terrorism Issues18 (EENeT) eingebunden und grenzübergreifend vernetzt. Das EENeT widmet sich der multidisziplinären und multiinstitutionellen Analyse und Forschung, die eine wichtige Voraussetzung für die 14 Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes: Übersicht unter https://www.polizei-beratung.de/medienangebot/. 15 Weitere Projektinformationen: https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Forschu ng/ForschungsprojekteUndErgebnisse/TerrorismusExtremismus/Forschungsproje kte/MOTRA/motra_node.html. 16 Weitere Projektinformationen: https://www.bka.de/SeKoR/DE/Home/home_nod e.html. 17 Zugehörige Datenbank: https://www.sekor.network/SiteGlobals/Forms/Suche/Se KoR/Forschungsberichtsuche_Formular.html?nn=116446. 18 Weitere Projektinformationen: https://www.european-enet.org/EENeT/EN/Home /home_node.html. Holger Münch 154 Gewinnung umfassender Einblicke in die Komplexität der Phänomene Terrorismus und Extremismus ist. Es dient dem Aufbau tragfähiger internationaler Kooperationen zwischen den verschiedenen Akteuren aus den Bereichen von Wissenschaft und Behörden. Ziele des EENeT sind dabei die Bildung von vertrauensvollen Beziehungen sowie die Gründung eines unabhängigen europäischen Forums/Think Tanks zum Erfahrungsaustausch und zur Durchführung internationaler Projekte. Die PMK - rechts - steht seit mehreren Jahren im Mittelpunkt der Forschung und Prävention - ist also kein neues Phänomen. Was jedoch neu ist, sind schnelle und wechselhafte Entwicklungen in diesem Phänomenbereich. Es treten vermehrt neue Tätertypen in Erscheinung, die bisher nicht im Blickfeld der Sicherheitsbehörden waren; hier wird es darauf ankommen, dass Forschung und Prävention Schritt halten und auf die sich schnell wandelnde Szene reagieren können. Insbesondere ist die immer größer werdende Rolle des Internets und der sozialen Medien zu betonen: Die Forschung trägt dem - mit Projekten wie INTEGER und CLIENT-ST bereits Rechnung. Diese Entwicklung müssen wir weiter vorantreiben und Forschung und polizeiliche Praxis intelligent miteinander verknüpfen. Schlussbemerkungen Die Bekämpfung von Hass, Ausgrenzung und Gewalt ist eine elementare Aufgabe zum Schutz der offenen und demokratischen Gesellschaft. Wir müssen die Meinungsfreiheit des Einzelnen und die notwendigen politischen und gesellschaftlichen Aushandlungsprozesse in Anstand und Respekt erhalten und gleichzeitig Ausgrenzung, Hass und Gewalt von demokratiegefährdenden Ausmaßen Einhalt gebieten. Voraussetzung dafür ist ein umfassender gesellschaftlicher Konsens zur Verurteilung und Ablehnung jeglicher Gewalt und zu den Werten unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die Aufgabe des BKA ist die Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität - als Zentralstelle der deutschen Polizei, als Servicedienstleister für die Polizeien der Länder und in enger Kooperation mit unseren Partnern im Bund, in den Ländern und international. Teil dieser Aufgabe ist es, unser Instrumentarium wie beschrieben fortlaufend an die Entwicklungen im Phänomenbereich anzupassen. Darüber hinaus werden wir unsere Forschungs- und Analysekapazitäten weiter stärken, um dadurch gewonnene wissenschaftliche Erkenntnisse über den Phänomenbereich in die operative Polizeiarbeit zu integrieren. Herausforderung und Ziel ist hierbei gleichermaßen, dass sich Forschung 9. Die Weiterentwicklung der kriminalpolizeilichen Strategie 155 und Praxis einander annähern und der erforderliche Wissenstransfer schneller erfolgt, damit den Dynamiken innerhalb der extremistischen Szene Rechnung getragen werden kann. Polizei und Justiz sind wesentliche Bestandteile des Rechtsstaates, auch bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus. Sie kommen als Akteure jedoch erst dann zum Einsatz, wenn vorherige Handlungsmöglichkeiten erschöpft sind. Denn die Vermittlung von demokratischen Werten sowie die damit einhergehende Ablehnung von rechtsextremem Gedankengut müssen viel früher beginnen. Hier sind Politik und Gesellschaft - wir alle - aufgefordert: mit sozialpolitischen und bildungspolitischen Maßnahmen und auch mit ganz persönlichem Einsatz. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass das Gespür für Richtig und Falsch erhalten bleibt. Dazu gehören gesellschaftliche Diskurse, in denen wir im verfassungsrechtlichen Rahmen divergierende Standpunkte aushalten, aber der Verschiebung der Grenzen des Sag- und Tolerierbaren entschieden entgegentreten. Es gilt, das erfolgreiche Agenda-Setting der rechten Szene zu durchbrechen, indem wir die Erfolge einer lebendigen und wehrhaften Demokratie unterstreichen und die freiheitlich demokratische Grundordnung tagtäglich durch unser Handeln stärken. Holger Münch 156 Die Bekämpfung staatsgefährdender rechtsextremistischer Gewalt durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof* von Kai Lohse und Tobias Engelstätter Einleitung 4. November 2011, 12.00 Uhr mittags. Zwei Männer sitzen sich in einem Wohnmobil gegenüber. Präziser: Zwei Mörder, Auge in Auge. Sie wissen: Ihr Ende naht. Sie legen Feuer, richten ihre Waffe gegen sich selbst. Wenige Stunden später explodiert die von ihnen zuletzt bewohnte Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Im Brandschutt finden sich die Beweise, die den Ermittlern nach Jahren die Augen öffnen... Das dramatische Ende der rechtsterroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU)1 markiert für die mit der Bekämpfung des Rechtsterrorismus befassten deutschen Sicherheitsbehörden eine tiefe Zäsur. Die deutsche Sicherheitsarchitektur und -praxis kommt auf den Prüfstand, Untersuchungsausschüsse des Bundes2 und der Länder3 nehmen 1. * Auszüge des Beitrags sind bereits in der Zeitschrift für das Gesamte Sicherheitsrecht (GSZ), Ausgabe August 2020, S. 156ff., erschienen. Der Abdruck erfolgt insoweit mit freundlicher Genehmigung des Verlags C.H. Beck oHG, München. Die Verfasser sind für den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof tätig. Der Beitrag gibt allein ihre persönliche Auffassung wieder. 1 Die Mitglieder des NSU lebten seit 1998 illegal im Untergrund. Unbehelligt von Polizei und Nachrichtendiensten, haben sie aus Rassenhass in sechs Bundesländern neun Männer mit Migrationshintergrund und eine Polizistin ermordet. Außerdem haben sie einen Sprengstoffanschlag mit vielen Verletzten begangen, ebenso zahlreiche weitere Straftaten, insbesondere mehrere versuchte Morde und eine Vielzahl von Banküberfällen. Das strafrechtliche Geschehen lässt sich nunmehr auf 3.025 Seiten in dem am 21.4.2020 fertiggestellten, noch nicht rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts München (Az. 6 St 3/12 - 10) nachlesen. 2 Vgl. nur Beschlussempfehlung und Bericht des 1. NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags vom 22.8.2013, BT-Drs. 17/14600; Abschlussbericht des 2. NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags vom 23.6.2017, BT- Drs. 18/12950. 3 Untersuchungsausschüsse wurden bislang (in zeitlicher Reihenfolge) eingesetzt von den Landtagen der Länder Thüringen, Sachsen, Bayern, Hessen, Baden-Würt- 157 sich des Falles an, Empfehlungen münden in Gesetzesänderungen4 und die Nutzung neuer Instrumente5. Die betroffenen Behörden, einschließlich derjenigen des Generalbundesanwalts, müssen sich einer schonungslosen Analyse stellen und Konsequenzen ziehen. Aber nicht nur wegen der noch immer nachwirkenden Erschütterung über die jahrelang unentdeckt gebliebenen Mordtaten des NSU, auch wegen des in den letzten Jahren zu verzeichnenden signifikanten Anstiegs fremdenfeindlicher Gewalttaten6 ist die Bekämpfung des gewalttätigen Rechtsextremismus, seit jeher eine zentrale Aufgabe des Staatsschutzes7, in den Mittelpunkt der Anstrengungen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit gerückt. Zuletzt hat sich die Situation, auch vor dem Hintergrund eines zunehmend verrohten und Gewalt begünstigenden Meinungsklimas8, nochmals dramatisch zugespitzt: Dies zeigen beispielhaft die gewalttätigen Ausschreitungen im Sommer 2018 in Chemnitz, die zur Bildung der (mutmaßlichen)9 terroristischen Vereinigung „Revolution Chemnitz“ führten, sowie, sogar noch weitaus eindringlicher, der Mord an Dr. Walter Lübcke der erste rechtsextremistisch motivierte Mord an einem aktiven demokratischen Politiker seit der Weimarer Republik - und schließlich die Attentate temberg, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg sowie Mecklenburg-Vorpommern. Allein der letztgenannte Ausschuss tagt aktuell noch. 4 Zum Beispiel durch die Absenkung der Voraussetzungen für die Übernahme von Strafverfahren in die Bundeszuständigkeit in § 120 GVG durch das Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses vom 12.6.2015, BGBl. I S. 925. 5 Wie die Einrichtung des heutigen „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums Rechts“ (GETZ-R). 6 Der Verfassungsschutzbericht 2018 weist einen Anstieg von 1.054 Taten im Jahr 2017 auf 1.084 Taten im Jahr 2018 aus, www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/ af-rechtsextremismus/zahlen-und-fakten-rechtsextremismus/rechtsextremistische-str af-und-gewalttaten-2018. Vgl. ferner die Gesamtzahl von Straftaten der PMK - Rechts in den Jahresberichten Politisch motivierte Kriminalität des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat in den Jahren 2017 bis 2019, die für das Jahr 2019 eine Steigerung auf 22.342 Taten aufweist, abrufbar unter www.bmi.bun d.de. 7 Dazu wäre auch die - mit Ausnahme des Wirkens weniger Lichtgestalten wie dem Generalstaatsanwalt Fritz Bauer - in der historischen Gesamtbilanz missglückte Verfolgung von nationalsozialistischen Gewaltverbrechen zu zählen. 8 Vgl. zur Reaktion des Gesetzgebers zuletzt den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 10.3.2020, BT-Drs. 19/17741. 9 Das die Existenz dieser terroristischen Vereinigung feststellende Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 24.3.2020 ist bisher nur hinsichtlich einzelner Angeklagter rechtskräftig. Kai Lohse und Tobias Engelstätter 158 von Halle und Hanau mit einer Vielzahl von Toten. Die Herausforderungen für den Staatsschutz zur Verteidigung einer demokratisch verfassten Gesellschaft, Wahrung des Rechtsstaats und Sicherung des friedlichen Zusammenlebens aller Bürger sind angesichts dieser gestiegenen Bedrohung immens gewachsen. Im Folgenden sollen nach einem Blick auf Spezifika der rechtsextremistischen Bedrohung (2.) und ausgehend von den kompetenzrechtlichen Aufgabenzuweisungen (3.) die in einem ganzheitlichen Bekämpfungsansatz (4.) mündenden Gegenstrategien zur Bekämpfung rechtsterroristischer Bestrebungen aus der Perspektive des Generalbundesanwalts (5. und 6.) betrachtet werden. Erscheinungsformen, Ziele und Narrative des gewalttätigen Rechtsextremismus Das „Undenkbare“ mitdenken Für das Aufspüren potentiell rechtsterroristischer Aktivitäten gilt als erste, bittere Erfahrung aus den Taten des NSU, dass das „Undenkbare“ stets als Möglichkeit mitzudenken ist. Diese Konsequenz muss das Aufspüren rechtsextremistischer Zusammenhänge, die Prävention und Verfolgung derartiger Straftaten, aber auch den Umgang mit nach dem ersten Anschein unauffälligen Verdachtslagen prägen. Den Blick auf bestimmte, „typisierte“ Erscheinungsformen zu verengen, kann sich leicht als fataler Fehler erweisen. Aktuell kommt noch hinzu, dass gerade die jüngere Vergangenheit neben gesunkenen Hemmschwellen zur Gewalt vor allem durch eine weite Auffächerung rechtsextremistischer Phänomene in verschiedenen Formen gekennzeichnet ist. Diese reichen von dem erheblichen Zuwachs im Bereich von Meinungsäußerungsdelikten („Hate Speech") und entsprechenden Propagandadelikten10 über die Ausbildung sogenannter Mischszenen gewaltbereiter Rocker oder rechtsradikaler Musik sowie über die in den letzten Jahren entstandenen Zusammenschlüsse von (waffenaffinen) Reichsbürgern und „Preppern“ bis hin zu bis dato unauffälligen, im Internet radikalisierten, oftmals psychisch instabilen Einzeltätern, die in 2. a) 10 Der Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat weist für das Jahr 2019 eine Steigerung um 5,8% auf 8.585 Taten aus, abrufbar unter www.bmi.bund.de. Die Bekämpfung staatsgefährdender rechtsextremistischer Gewalt 159 globaler Perspektive den Taten anderer Massenmörder nacheifern11. Immer abstrusere Verschwörungstheorien und sich rasch über das Internet verbreitende Trends wie etwa die sogenannte Incel-Bewegung sind geeignet, bislang unbekannte Bedrohungsszenarien zu schaffen. Besonderes Augenmerk ist auch auf Gefahren von innen zu richten, insbesondere auf das Einsickern von (organisierten) Rechtsextremisten in staatliche Institutionen wie Bundeswehr, Polizei oder Justiz. Definitionsversuche Ohnehin stößt eine Suche nach einer trennscharfen Definition der Begriffe „Rechtsextremismus“ oder „Rechtsterrorismus“ schnell an ihre Grenzen. Schon eine gesetzliche Definition des Terrorismus gibt es im deutschen Recht im Gegensatz zu anderen Ländern nicht12. Das BVerfG und das BVerwG subsumieren unter Terrorismus allgemein die Verfolgung politischer Ziele durch Angriffe auf das Leben Unbeteiligter, ggf. unter Einsatz gemeingefährlicher Waffen13. Straftaten mit dem Gepräge des Terrorismus zielen auf die Destabilisierung des Gemeinwesens und umfassen in rücksichtsloser Instrumentalisierung anderer Menschen Angriffe auf Leib und Leben beliebiger Dritter. Sie richten sich gegen die Grundpfeiler der verfassungsrechtlichen Ordnung und das Gemeinwesen als Ganzes14. Demgegenüber wäre der Ansatz, Tatbestände des Staatsschutzes als Sonderrecht b) 11 Hierzu Chris Allen, Aus Politik und Zeitgeschichte, 49-50/2019, S. 20, sowie der Beitrag Daniel Köhlers (S. 21ff.). 12 Klaus Ferdinand Gärditz in: Andreas Kulick/Michael Goldhammer (Hrsg.), Der Terrorist als Feind? Personalisierungstendenzen im Polizei- und Völkerrecht, 2019, S. 23, 26; Peter Frank in: Frank Lüttig/Jens Lehmann (Hrsg.), Der Kampf gegen den Terror in Gegenwart und Zukunft, 2019, S. 77, 79; Mark A. Zöller, GA 2016, 90, 92; zum spanischen Recht Manuel Cancio Meliá, GA 2012, 1, 2; zu Definitionsversuchen auf der Ebene des Völkerrechts Mark A. Zöller, Terrorismusstrafrecht, 2009, S. 99, sowie aus nationaler Perspektive Tobias Schrader, Kriminalistik 2002, 570; Thomas Weigend in: Rainer Griesbaum/Karl Heinz Schnarr/Rolf Hannich (Hrsg.), Strafrecht und Justizgewährung: Festschrift für Kay Nehm zum 65. Geburtstag, 2006, S. 151, 155ff.; Wolfgang Hetzer, StraFo 2007, 397, 401ff.; Rita Haverkamp, GA 2011, 92, 93ff.; Winfried Kluth, ZRP 2015, 6; aus kriminologischer Sicht Jürgen Stock in: Thomas Feltes/Christian Pfeiffer/Gernot Steinhilper (Hrsg.), Kriminalpolitik und ihre wissenschaftlichen Grundlagen. Festschrift für Prof. Dr. Hans-Dieter Schwind zum 70. Geburtstag, 2006, S. 741; Michael Walter/Frank Neubacher, KrimJ 2002, 98. 13 BVerfGE 80, 315, 338 f.; 141, 220, 266; BVerwG NVwZ 2012, 701, 702 f. 14 BVerfGE 133, 277, 333; 141, 220, 266; 143, 101, 138. Kai Lohse und Tobias Engelstätter 160 für Terroristen einer bestimmten ideologischen Ausrichtung zu konzipieren15, verfassungsrechtlich auch nicht möglich16. Das BVerfG hat mehrfach klargestellt: Es ist gerade ein Gebot der verfassungsrechtlichen Ordnung, terroristische Handlungen weder als Krieg noch als Ausnahmezustand aufzufassen, die von der Beachtung rechtsstaatlicher Anforderungen dispensieren, sondern sie mit den Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen17. Auch eine Legaldefinition des Extremismus sucht man im deutschen Recht vergebens18. Der Begriff wird zwar im Steuerrecht in § 51 Abs. 3 AO verwendet und liegt auch den Vorschriften des Rechtsextremismusdatei- Gesetzes (RED-G)19 zugrunde. In den jeweiligen Normen definiert wird er jedoch nicht. Allenfalls in den Materialien des RED-G findet sich ein Hinweis, von welchem Begriffsverständnis der Gesetzgeber ausgegangen ist. Danach ist „Rechtsextremismus ein Oberbegriff für bestimmte verfassungsfeindliche Bestrebungen, die sich gegen die im Grundgesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Feinde des demokratischen Verfassungsstaates …“20 Dies entspricht auch den zentralen Definitionsansätzen der Literatur. Politische Extremisten sind mithin dadurch gekennzeichnet, dass sie den demokratischen Verfassungsstaat ablehnen, ihn beseitigen oder einschränken wollen - sei es seine konstitutionelle Komponente wie Gewaltenteilung oder Grundrechtsschutz, sei es seine demokratische Komponente wie Volkssouveränität und menschliche Fundamentalgleichheit. Sie negieren in ihrem Kern die Pluralität der Interessen und das damit verbundene Par- 15 Zur Forderung eines sogenannten „Feindstrafrechts“ Günther Jakobs, ZStW 117 (2005), 839, 845; Michael Pawlik, Der Terrorist und sein Recht, 2008, S. 25ff. 16 Philipp K. Kauffmann/Despina Lalissidou, JR 2016, 163, 166; Hans-Ullrich Paeffgen in: Martin Böse/Detlev Sternberg-Lieben (Hrsg.), Grundlagen des Straf- und Strafverfahrensrechts. Festschrift für Knut Amelung zum 70. Geburtstag, 2009, S. 81, 85. 17 BVerfGE 133, 277, 333; Klaus Ferdinand Gärditz (Fn. 12), S. 31. 18 Norbert Ullrich, JZ 2016, 169. 19 Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus (Rechtsextremismus-Datei-Gesetz - RED-G) vom 20.8.2012 (BGBl. I S. 1798). 20 BT-Drs. 18/8672, S. 10. Die Bekämpfung staatsgefährdender rechtsextremistischer Gewalt 161 teiensystem einschließlich des Rechts auf parlamentarische Opposition21. Innerhalb dieser Grundsätze lassen sich rechtsextremistische Bestrebungen als strikt antiegalitär ausgerichtete Strömungen definieren, die einerseits auf Rassismus, andererseits auf Nationalismus basieren und ausgehend von diesem Verständnis gegen von ihnen deklarierte Feinde vorgehen. Sie verstehen sich als Gegenentwurf zur freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und streben - schrittweise - ihre Ersetzung durch einen Führerstaat an22. Diesem Ziel vorgelagert ist die Durchsetzung einer „Ideologie der Ungleichwertigkeit“, welche auf den Ausschluss und in der Konsequenz auf die Eliminierung nicht nur politischer Gegner, sondern auch anderer, als minderwertig angesehener Bevölkerungsgruppen angelegt ist. Einschüchterung und Mobilisierung Diese Ausrichtung des gewalttätigen Rechtsextremismus spiegelt sich auch in der Betrachtung potentieller Opfergruppen23. Seit 1990 sind einschließlich der Toten des Anschlags von Hanau insgesamt 182 Menschen durch rechtsextreme Gewalt getötet worden24. Betroffen sind dabei nicht nur Ausländer oder Deutsche mit Migrationshintergrund, sondern auch religiöse Gemeinschaften wie Muslime25 und Juden26, zugleich auch Obdachlose oder Angehörige anderer Minderheiten, etwa Homosexuelle oder sonstige LBGTQ-Personen. Drohungen und - wie die Taten zum Nachteil der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und des Kasseler Regiec) 21 Eckhard Jesse, NK 2017, 15, 17; Christian Bickenbach, DVBl 2017, 149, 150; Norbert Ullrich (Fn. 18), S. 175 f. 22 Eckhard Jesse (Fn. 21); Stefan Goertz, Die Polizei 2019, 322; Michail Logvinov, Kriminalistik 2013, 669, 671. 23 Dem geht typischerweise deren Stigmatisierung durch Rechtsextremisten voraus, vgl. Gideon Botsch, Aus Politik und Zeitgeschichte, 49-50/2019, S. 9, 13. 24 Vgl. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/todesopfer-rechte-ge walt-karte-portraet; die Statistik des Bundeskriminalamts weist bislang 109 Todesopfer aus, vgl. ttps://www.tagesspiegel.de/politik/angriffe-von-rechtsextremen-bkazae. 25 Dies ist zuletzt durch den Anschlag von Hanau mit neun Toten in besonderer Weise offenbar geworden. 26 Die Anzahl antisemitischer Straftaten ist zuletzt kontinuierlich erheblich gestiegen. Hier ragt der Anschlag auf die Synagoge in Halle heraus, welchen der Generalbundesanwalt in seiner Anklage gegen den mutmaßlichen Attentäter als versuchten Mord zum Nachteil von 52 Personen gewertet hat. Kai Lohse und Tobias Engelstätter 162 rungspräsidenten Dr. Walter Lübcke zeigen - auch gewalttätige Übergriffe richten sich mittlerweile verstärkt gegen Repräsentanten des demokratischen Systems, namentlich gegen Kommunalpolitiker sowie Amts- und Mandatsträger. Weitere potentielle Angriffsziele finden sich in Bereichen der Zivilgesellschaft oder unter exponierten Berufsgruppen wie etwa Journalisten. Dabei ist das Spektrum möglicher Opfergruppen offen. So ist vorstellbar, dass künftig Repräsentanten neuer „Feindgruppen“, etwa Klimaschützer27, selbstbewusste Frauen, aber auch Befürworter von Corona- Schutzmaßnahmen, Opfer rechtsextremistisch motivierter Angriffe werden. Ziel all dessen ist nicht nur die Schaffung eines Klimas der Angst und Einschüchterung bei Angehörigen der betroffenen gesellschaftlichen Gruppen, sondern auch die Diskreditierung jeglichen demokratischen Engagements. Die daraus erwachsende Gefährdung von Staat, Gesellschaft und Demokratie ist offensichtlich. Zugleich zielt die Strategie darauf ab, über eine Fanalwirkung mögliche Nachahmer zu motivieren, Gleichgesinnte zu mobilisieren sowie schleichend gesellschaftliche Gewöhnungseffekte zu erreichen. Falsche Erzählungen Letzteres führt zu wiederkehrenden Narrativen, welche die Gedankenwelt rechtsextremistischer Gewalttäter kennzeichnen: Fundamental ist dabei der immanente Gewaltbezug des autoritären „Prinzips der Stärke“, das gegenüber anderen gesellschaftlichen Kooperations- und Konfliktlösungsmodellen als strukturell überlegen und zu erstrebendes Ziel angesehen wird28. Damit korrespondieren martialisches Auftreten, Kampftraining und Waffenaffinität. Dabei sehen sich Rechtsextremisten vielfach zugleich als Vollstrecker eines wie auch immer gearteten, übergeordneten imaginären „Volkswillens“. Sie rechtfertigen sich damit, als Vertreter einer unterstellten „schweigenden“ Mehrheit tätig zu werden und gründen hierauf ihre Legitimation, die „Interessen des Volkes“ zu verteidigen. Abgesehen von der in entsprechender historischer Tradition auf Ausgrenzung abzielenden Verwendung des Begriffs des „Volkes“ dürfte dieses von Selbstbewusstsein geprägte Verständnis darin wurzeln, dass das historische Vorbild des Nationalsozialismus - soweit ersichtlich - während wesentlicher Zeiträume d) 27 Vgl. Gideon Botsch (Fn. 23). 28 Vgl. Gideon Botsch (Fn. 23), S. 12 f. Die Bekämpfung staatsgefährdender rechtsextremistischer Gewalt 163 von der Mehrheit der Deutschen getragen war. Dies unterscheidet Rechtsextremisten maßgeblich von Extremisten aus anderen Phänomenbereichen29. An dieses Verständnis knüpft die Berufung auf ein vermeintliches „Widerstandsrecht“ in Anlehnung an Art. 20 Abs. 4 GG ebenso an wie die Erwartung, einen Bürgerkrieg als Folge einer Auflehnung des „Volkes“ vorbereiten oder provozieren zu können („Das Volk steht auf“). Gleiches gilt für den Mythos, sich in einem aufgezwungenen Kampf als Verteidiger des „deutschen Volkes“ gegen politische Gegner („Volksfeinde“, „Volksverräter“) und Migranten („Invasoren“, „Vollstecker des Großen Austausches“ u.a.) zu gerieren sowie sich zugleich gegen vermeintlich die Wehrfähigkeit unterminierende Minderheiten zu wenden. Vor diesem Hintergrund gilt es immer wieder deutlich zu machen, dass gewalttätige Rechtsextremisten ein friedliches Zusammenleben ausschlie- ßen, den Interessen der hier lebenden Menschen in vielfältiger und elementarer Weise zuwiderhandeln und sich dabei schon gar nicht auf „Deutschland" berufen können. Der Vorsitzende Richter des Oberlandesgerichts Dresden, Hans Schlüter-Staats, hat in der mündlichen Urteilsbegründung im Prozess gegen die Angehörigen der „Revolution Chemnitz“ insoweit an die im sogenannten Nero-Befehl zu Tage getretene, gegen die eigene Bevölkerung gerichtete Vernichtungsstrategie Hitlers in der letzten Kriegsphase erinnert, weshalb dessen Anhänger „das Recht verwirkt hätten, das Wort ‚Deutschland‘ überhaupt nur in den Mund zu nehmen“. Zugleich legt dieser Befund nahe, freiheitliche und demokratische Traditionen einschließlich des Widerstands gegen den Nationalsozialismus gesellschaftlich aufzuwerten und identitätsstiftend mit dem Begriff der Nation zu verknüpfen. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des § 130 Abs. 4 StGB die Verfassung und die heutige gesellschaftliche Ordnung als bewussten Gegenentwurf zum nationalsozialistischen Unrecht charakterisiert. Das Grundgesetz ist von seinem Aufbau bis in Details hinein darauf angelegt, eine Wiederholung des nationalsozialistischen Un- 29 Dass sich Islamisten in Deutschland darauf berufen könnten, eine Mehrheitsmeinung abzubilden, ist illusorisch. Sie müssen sich auf die Verbreitung von Angst und Schrecken in der Bevölkerung sowie die Anstachelung von Auseinandersetzungen zwischen Muslimen und anderen Bevölkerungsgruppen beschränken. Auch heutige Linksextremisten werden sich kaum mehr auf ein solches Verständnis berufen. Das Konzept, einen Volksaufstand anzetteln zu wollen, wie es noch die RAF in ihrer Anfangszeit verfolgt haben mag, ist ersichtlich gescheitert, zumal die Diktatur in der DDR offensichtlich gerade nicht von der Mehrheit des Volkes getragen war. Kai Lohse und Tobias Engelstätter 164 rechts auszuschließen30. Hieraus folgt für das Staatsschutzstrafrecht als wesentliches Element einer wehrhaften Demokratie31 die Verpflichtung, der rechtsextremistischen und nationalsozialistischen Bedrohung für das Gemeinwesen mit besonderer Aufmerksamkeit und Entschlossenheit entgegenzutreten. Aufgabenverteilung in der deutschen Rechtsordnung Die deutsche Rechtsordnung verteilt den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung vor rechtsextremistischer Gewalt auf viele staatliche Stellen und verfolgt dabei einen rechtsgebietsübergreifenden Ansatz, der die Notwendigkeit einer umfassenden Kooperation der beteiligten Akteure vorzeichnet. Polizei und Verwaltungsbehörden Bereits auf dem Gebiet des „klassischen“ Verwaltungsrechts sind eine Vielzahl von Behörden aufgrund ihrer gesetzlichen Aufgaben zu einem Beitrag aufgerufen. In erster Linie gilt dies natürlich für die Polizeibehörden des Bundes und der Länder, deren unmittelbare Aufgabe der Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Gefahren und Gewalttaten ist. Aber auch für viele Ordnungsbehörden können sich bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt Zuständigkeiten ergeben: von den mit Maßnahmen nach dem Vereinsgesetz betrauten Innenministerien in Bund und Ländern über die Waffen- und Versammlungsbehörden bis hin zum Bauamt in einer kleinen Gemeinde, das sich mit bauordnungsrechtlichen Fragen eines „Rechtsrock“-Konzerts konfrontiert sieht. Soweit es um Vergünstigungen für mutmaßlich rechtsextremistische Vereine geht, kommen sogar steuerrechtliche Vorschriften wie der bereits erwähnte § 51 Abs. 3 AO in Betracht. 3. a) 30 BVerfGE 124, 300, 328 = NJW 2010, 47. Ferner jüngst BVerfG (Kammer), Beschluss vom 7.7.2020 - 1 BvR 479/20, BeckRS 2020, 15367, Rn. 13. Vgl. hierzu noch den Beitrag Jens Lehmanns (S. 279ff.). 31 Zu deren Instrumenten allgemein Andreas Voßkuhle/Anna-Bettina Kaiser, JuS 2019, 1154, und für den Rechtsextremismus Felix Thrun, DÖV 2019, 65. Die Bekämpfung staatsgefährdender rechtsextremistischer Gewalt 165 Nachrichtendienste Verantwortung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus tragen natürlich auch die deutschen Nachrichtendienste, hier in erster Linie der Inlandsgeheimdienst in Form des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Verfassungsschutzbehörden der Länder32. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG überträgt dem Verfassungsschutz die gesetzliche Verpflichtung zur Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder die eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben können. Das BVerwG hat mehrfach entschieden, dass rechtsextremistische Aktivitäten diese Anforderungen unter vielen Gesichtspunkten erfüllen, insbesondere, wenn sie auf die Herbeiführung einer dem Nationalsozialismus wesensverwandten Staats- und Gesellschaftsordnung zielen33, die Errichtung eines Staates nach Art des Dritten Reichs34, namentlich eines „Führerstaates“, anstreben35, Rassismus und Antisemitismus propagieren36, einer dem Individuum absolut übergeordneten „Volksgemeinschaft“ zumal nationalsozialistischer Prägung anhängen37 oder eine entsprechende Überwindung der verfassungsmäßigen Ordnung anstreben38. Strafverfolgungsbehörden Daneben bestehen aber auch bei den Strafverfolgungsbehörden zentrale Kompetenzen für die Bekämpfung rechtsextremer Gewalt. Gerade das Strafrecht stellt aufgrund seiner spezifischen Rechtsfolgen einen unverzichtbaren Bestandteil des staatlichen Konzepts zur Bekämpfung von b) c) 32 Auch für die anderen deutschen Nachrichtendienste, den BND und den MAD, können sich im Einzelfall Zuständigkeiten ergeben, z.B. im Falle eines Schießtrainings im Ausland oder, wie der Fall „Franco A.“ zeigt, bei der Betroffenheit von Bundeswehrangehörigen. 33 Vgl. BVerfGE 2, 1, 70; BVerwGE 61, 194, 197; 134, 275, 293; BVerwG NVwZ 1997, 66 f.; NVwZ-RR 2000, 70 f.; NVwZ-RR 2011, 14 f.; NVwZ 2013, 870, 871 f. 34 BVerwGE 134, 275, 297. 35 BVerwGE 110, 126, 136; BVerwG NJW 1995, 2505, 2507. 36 BVerwGE 134, 275, 300ff. 37 BVerwGE 83, 158, 165ff. 38 BVerwGE 134, 275, 293; BVerwG NVwZ-RR 2011, 14, 15. Kai Lohse und Tobias Engelstätter 166 Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus dar39. Auch ihm kommt als Teil der Gesamtrechtsordnung die Funktion zu, individuelle und kollektive Rechtsgüter zu schützen40. Tatbestände, die nicht nur repressiv vergeltend, sondern auch täterbezogen präventiv wirken, sind im Strafrecht in Form abstrakter Gefährdungsdelikte, z.B. im Umwelt- oder Computerstrafrecht, normiert41 und vorbehaltlich ihrer Konstruktion im Einzelfall verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich42. Insbesondere das Staatsschutzstrafrecht erfüllt neben seiner klassisch repressiven Funktion auch zunehmend Aufgaben im Bereich des präventiven Rechtsgüterschutzes und der Gefahrenbeseitigung43. Ziel ist es, rechtswidrig und schuldhaft begangenen Bedrohungen und Beeinträchtigungen von Rechtsgütern, welche die Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung berühren, mit repressiven Mitteln entgegenzuwirken44. Insbesondere soweit staatsschutzstrafrechtliche Tatbestände der effektiven Bekämpfung von Straftaten mit dem Gepräge des Terrorismus dienen, ist ihnen aus dem Blickwinkel des Grundgesetzes ein hohes Gewicht beizumessen45. Dies rechtfertigt nicht nur die Kriminalisierung mitgliedschaftlicher Betätigungen in terroristischen Gruppierungen (§ 129a StGB)46, sondern legitimiert auch die Verhängung von Kriminalstrafe gegen organisationsungebundene Einzeltäter, die die gleichen Ziele wie eine terroristische Vereinigung verfolgen47. 39 Rainer Griesbaum in: Jan Bockemühl/Bernd von Heintschel-Heinegg/Ricarda Lang/ Axel Nagler (Hrsg.), Festschrift für Ottmar Breidling zum 70. Geburtstag am 15. Februar 2017, S. 121, 125; Mark A. Zöller, Terrorismusstrafrecht, 2009, S. 289. 40 Henning Radtke in: Wolfgang Joecks/Klaus Miebach (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Band 2, 3. Auflage 2016, vor § 38, Rn. 2; Jörg Kinzig in: Adolf Schönke/Horst Schröder (Begr.), Strafgesetzbuch, 30. Auflage 2019, § 38, Rn. 1; Tobias Engelstätter in: Thomas Fischer/Eric Hilgendorf (Hrsg.), Baden-Badener Strafrechtsgespräche, Band 5 - Gefahr, 2020, S. 183, 190 f. 41 Peter Frank (Fn. 12); Rainer Griesbaum in: Rainer Griesbaum/Karl Heinz Schnarr/ Rolf Hannich (Hrsg.), Strafrecht und Justizgewährung: Festschrift für Kay Nehm zum 65. Geburtstag, 2006, S. 125, 128; Henning Radtke/Mark Steinsiek, ZIS 2008, 383, 387. 42 Vgl. BVerfGE 28, 175, 186, 188 f.; 45, 187, 256; 64, 261, 271. 43 Vgl. Tobias Engelstätter (Fn. 40), S. 183; hierzu auch Ulrich Sieber in: Klaus Tiedemann/Ulrich Sieber/Helmut Satzger u.a. (Hrsg.), Die Verfassung moderner Strafrechtspflege, Erinnerung an Joachim Vogel, 2016, S. 351, 366; Winfried Hassemer, StV 2006, 321, 332; Herbert Landau, ZStW 121 (2009), 965, 966ff. 44 BVerfGE 28, 175, 186; Rainer Griesbaum (Fn. 39); Rainer Griesbaum/Frank Wallenta, NStZ 2013, 369, 371. 45 BVerfGE 49, 24, 56; 115, 320, 357; 133, 277, 333; 141, 220, 267; BGHSt 62, 102, 113. 46 Rainer Griesbaum (Fn. 41); Rainer Griesbaum/Frank Wallenta (Fn. 44). 47 Tobias Engelstätter (Fn. 40). Die Bekämpfung staatsgefährdender rechtsextremistischer Gewalt 167 Gerade bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus zählt das Strafrecht zu den wichtigsten rechtlichen Bekämpfungsansätzen des freiheitlich demokratisch verfassten Rechtsstaats48. Geknüpft an die Schwelle des strafprozessualen Anfangsverdachts, wird in einem frühen Stadium eine umfassende Sachverhaltsaufklärung unter den schützenden Formen des Strafprozessrechts ermöglicht. Die Tatbestände der §§ 86, 86a sowie § 130 StGB enthalten zudem zusätzlich zu den terroristisch geprägten Vorschriften der §§ 89a, 129a StGB spezifische, auf den Rechtsextremismus zugeschnittene Instrumente, die geeignet sind, bereits begonnene Radikalisierungsverläufe zu unterbrechen, bevor es zu einer unumkehrbaren Einbindung des Betroffenen in rechtsextremistische oder gar terroristische Strukturen kommt. Bekämpfung des Rechtsextremismus als ganzheitliche Aufgabe Die Beteiligung verschiedener Rechtsgebiete und Hoheitsträger bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus ist keine systemimmanente Schwäche des deutschen Rechts, sondern fester Bestandteil der föderalen verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zum Schutze der Bevölkerung vor dem Missbrauch staatlicher Macht. Die sich im Rahmen einer gemeinsamen Aufgabenerfüllung auch gegenseitig kontrollierenden staatlichen Aufgabenträger von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung stehen nach der Sicherheitsarchitektur des Grundgesetzes gleichberechtigt nebeneinander49. Die Verfassung begreift den Schutz der freiheitlichen und demokratischen Ordnung als ganzheitliche Aufgabe, für die verschiedene Kompetenztitel einschlägig und verschiedene Hoheitsträger zuständig sein können50. Richtig angewandt erweist sich dabei auch der föderale Zuschnitt von Kompetenzen mit Blick auf die Grundsätze der Sachnähe und Subsidiarität als Stärke. Zwar steht außer Frage, dass ein Nebeneinander von Zuständigkeiten auch die Gefahr von Reibungs- und Informationsverlusten mit sich bringt. Die Antwort des Grundgesetzes hierauf ist jedoch nicht die Schaffung von Inseln der Exklusivität oder gar eines Sonderrechts. Der Schlüssel zur Gewährleistung effektiver Aufgabenerfüllung innerhalb komplexer Systeme 4. 48 Christian Bickenbach (Fn. 21). 49 BGHSt 62, 123, 133; vgl. BVerfGE 32, 373, 380; 80, 367, 380; BVerwG NVwZ 2001, 1285, 1286. 50 Vgl. Matthias Dombert/Kaya Räuker, DÖV 2014, 414, 416. Kai Lohse und Tobias Engelstätter 168 liegt vielmehr in der vertrauensvollen Zusammenarbeit der beteiligten Stellen, mithin in der sachgerechten Kooperation von Bund und Ländern unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit51. Einer ausdrücklichen Regelung in der Verfassung bedurfte es hierzu nicht. Der Verfassungsgeber konnte die genaue Ausgestaltung der Kooperationen, insbesondere des Informationsaustausches zwischen den einzelnen staatlichen Stellen, vielmehr dem einfachen Gesetzgeber überlassen. Dabei wird jegliches staatliche Handeln durch die Grundrechte begrenzt. An diesen muss sich auch jede Weitergabe von Informationen unter Änderung des Zwecks, zu dem sie erhoben wurden, messen lassen52. Das BVerfG hat hierfür das sogenannte „Doppeltürmodell“ entwickelt: Informationsweitergaben müssen durch ein förmliches Gesetz legitimiert sein, das die Voraussetzungen der Übermittlungen und den Umfang ihrer Beschränkung erkennbar werden lässt. Ein rechtmäßiger Datenaustausch vollzieht sich durch korrespondierende Eingriffe von Abfrage und Übermittlung, die jeweils auf eigene Rechtsgrundlagen gestützt werden müssen53. Es muss nicht nur die Tür zur Übermittlung von Daten, sondern auch die Tür zu deren weiterer Verwendung geöffnet sein. Erst beide Rechtsgrundlagen gemeinsam berechtigen zu einem Austausch und zur Weiterverwendung personenbezogener Daten in veränderter Zweckrichtung54. Hierzu haben Bund und Länder in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Übermittlungs- und Verwertungsvorschriften erlassen, welche den Austausch relevanter Informationen gestatten. Neben den Polizeibehörden des Bundes55 und der Länder56 gilt dies auch für die Nachrich- 51 Vgl. Rainer Griesbaum/Frank Wallenta (Fn. 44), S. 370; Rainer Griesbaum (Fn. 41), S. 126; Peter Frank (Fn. 12), S. 91; Matthias Dombert/Kaya Räuker (Fn. 50). Zum informationellen Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten als spezifischer Ausprägung der Verhältnismäßigkeit BVerfGE 133, 270, 320ff. 52 BVerfGE 109, 279, 375; 120, 351; 133, 277; 141, 220. 53 BVerfGE 130, 151, 184; Matthias Krauß in: Jürgen-Peter Graf (Hrsg.), Beck´scher Online-Kommentar StPO mit RiStBV und MiStra, 36. Edition (1.1.2020), Nr. 205 RiStBV, Rn. 9; Michael Greßmann in: Jan-Hendrik Dietrich/Sven-R. Eiffler (Hrsg.), Handbuch des Rechts der Nachrichtendienste, 2017, Abschnitt IV, § 3, Rn. 10. 54 Matthias Krauß (Fn. 53), Rn. 9a. 55 § 25 Abs. 2 Nr. 2 lit. b BKAG und § 32 Abs. 2 Nr. 4 BPolG. 56 Unmittelbar geregelt in §§ 34 Abs. 3 Nr. 2 POG-RP, 34 Abs. 1 Nr. 1 SPolG, 84 Abs. 2 Nr. 2b SächsPolG; für die übrigen Bundesländer gelten das jeweilige Landesdatenschutzrecht sowie subsidiär die §§ 25 Abs. 1, 23 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 2 BDSG. Die Bekämpfung staatsgefährdender rechtsextremistischer Gewalt 169 tendienste57 und die Staatsanwaltschaften einschließlich des Generalbundesanwalts58. Eine bloß abstrakt vorhandene Möglichkeit des gegenseitigen Informationsaustausches reicht jedoch nicht aus. Eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus setzt vielmehr eine umfassende und übergreifende Kooperation voraus. Anstelle eines Nebeneinanders verlangen die jeweils eng miteinander verflochtenen Aufgaben der einzelnen Behörden und Hoheitsträger nach einer Verzahnung. Der gesetzlich vorgesehene59 vertrauensvolle Austausch ist „mit Leben zu füllen“; es bedarf der fortlaufenden und sorgfältigen gemeinsamen Erhebung und Bewertung aller auf entsprechende Bestrebungen hinweisenden Erkenntnisse. Dabei gilt es, einerseits den Blick für die Gesamtsituation zu weiten, andererseits aber auch die spezifischen, durch die jeweiligen Zuständigkeiten determinierten Perspektiven der anderen Behörden zu verstehen und einzubeziehen. Nur so lässt sich der gesetzlich geforderte, von der Bevölkerung erwartete „Rundumblick“ der deutschen Sicherheitsbehörden herstellen, nur so bleiben alle terroristischen Gefährdungen „auf dem Schirm“, nur so werden „blinde Flecken“ vermieden. Wie bei der Bewältigung der Herausforderung durch den gewaltbereiten Islamismus im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum des Bundes und der Länder (GTAZ) erfordert deshalb auch die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine institutionalisierte Zusammenarbeit über Behörden- und Ländergrenzen hinweg. Die gesetzlichen Vorschriften über den Austausch von Informationen sind dabei das Herzstück eines in diesem Sinne verstandenen ganzheitlichen Bekämpfungsansatzes60. Die Anwendung der Übermittlungsvorschriften des jeweiligen Fachrechts in dem geschilderten Sinne gewährleistet nicht nur ein passgenaues Ineinandergreifen der verschiedenen Zuständigkeiten der einzelnen Hoheitsträger, sie sichert zudem die Einhaltung der jeweiligen Verfahrens- 57 Zum Beispiel §§ 20 BVerfSchG; 24 Abs. 3 BNDG; 11 Abs. 2 MADG sowie §§ 4 Abs. 4, 7 Abs. 4 G10. 58 Diesem stehen mit den §§ 474, 477, 481 StPO Rechtsgrundlagen für die Übermittlung von Daten an andere staatliche Stellen zur Verfügung. Die strafprozessuale Verwertbarkeit von durch die Polizei oder die Nachrichtendienste übermittelten Informationen bestimmt sich vorbehaltlich einzelner Spezialregelungen wie § 100e Abs. 6 Nr. 3 StPO grundsätzlich nach § 161 Abs. 1, 3 StPO. 59 Vgl. etwa §§ 1 Abs. 2, 3, 6 Abs. 1, 21 Abs. 1 BVerfSchG. 60 Lutz Diwell in: Rainer Griesbaum/Karl Heinz Schnarr/Rolf Hannich (Hrsg.), Strafrecht und Justizgewährung: Festschrift für Kay Nehm zum 65. Geburtstag, 2006, S. 101ff.; Michael Greßmann (Fn. 53), Rn. 1; Rainer Griesbaum (Fn. 41), S. 132. Kai Lohse und Tobias Engelstätter 170 zwecke in Form einer vollständigen Aufklärung des Sachverhalts unter Beachtung der Grundrechte des Betroffenen. Grundsätze der Anfangsverdachtsprüfung durch den Generalbundesanwalt Stellung des Generalbundesanwalts Dem Generalbundesanwalt kommt bei der Umsetzung des ganzheitlichen Bekämpfungsansatzes eine Schlüsselrolle zu. Durch Art. 96 Abs. 5 GG und §§ 120, 142a GVG wird ihm das Amt der Staatsanwaltschaft für jene Katalogtaten übertragen, die das staatliche Gefüge der Bundesrepublik Deutschland in länderübergreifender Weise treffen und die Rechtsgüter des Gesamtstaats in einem derart starken Maße beeinträchtigen, dass ihre Ahndung durch die Landesjustiz der Bedeutung des in der jeweiligen Tat liegenden Angriffs auf die bundesstaatliche Gesamtordnung nicht gerecht würde61. Aufgrund dieser Kompetenzverteilung geht die Stellung des Generalbundesanwalts über eine klassische staatsanwaltschaftliche Aufgabenerfüllung hinaus. Denn ungeachtet seiner Zuordnung zur Justiz kommt dem Generalbundesanwalt als Staatsanwalt des Bundes vor dem Hintergrund der Zielsetzung des seiner Zuständigkeit unterliegenden Staatsschutzstrafrechts die Verantwortung zu, neben dem Bundeskriminalamt und den deutschen Nachrichtendiensten der Bevölkerung die Gewähr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu bieten. Dabei bleibt aber stets zu beachten, dass eine dem Legalitätsprinzip unterworfene und strengen rechtsstaatlichen Bindungen unterliegende Strafverfolgung62 denknotwendig immer reaktiv erfolgen muss und den vorausschauenden und proaktiven Instrumenten der Gefahrenabwehr stets nachfolgt. Der Generalbundesanwalt versteht sich daher gleichermaßen als Initiator wie als Mittler. In besonderer Weise ist ihm daran gelegen, Polizei und Nachrichtendienste aus dem Blickwinkel einer zeitlich nachgelagerten Strafverfol- 5. a) 61 Achim Brauneisen in: Frank Lüttig/Jens Lehmann (Hrsg.), Der Kampf gegen den Terror in Gegenwart und Zukunft, 2019, S. 107, 111; Rainer Griesbaum/Frank Wallenta (Fn. 44), S. 370; vgl. auch Burkhard Feilcke in: Rolf Hannich (Hrsg.), Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 8. Auflage 2019, § 120 GVG, Rn. 1; Jürgen Welp, NStZ 2002, 1. 62 Vor diesem Hintergrund krit. zu einer Ausweitung polizeirechtlicher Befugnisse zu Lasten strafprozessualer Kontrolle Fredrik Roggan, ZRP 2017, 208, 209; vgl. auch Matthias Bäcker, GSZ 2018, 213, 217. Die Bekämpfung staatsgefährdender rechtsextremistischer Gewalt 171 gung für die damit verbundenen tatsächlichen wie rechtlichen Fragestellungen zu sensibilisieren. Diese Rolle im Rahmen des ganzheitlichen Bekämpfungsansatzes kann der Generalbundesanwalt nur erfüllen, wenn er frühzeitig in Lageerkenntnisse der Gefahrenabwehrbehörden, insbesondere der Nachrichtendienste, einbezogen wird. Nur so kann er eine mögliche Relevanz der Erkenntnisse bei der Prüfung eines strafprozessualen Anfangsverdachts berücksichtigen. Der Generalbundesanwalt ist daher zwingend auf Informationen anderer Stellen angewiesen, um „strafrechtlich bewirkte Sicherheit“63 garantieren zu können. Der Staatsschutz insgesamt ist nach der Konzeption des Grundgesetzes dann mustergültig aufgestellt, wenn der strafrechtliche Staatsschutz auf den Vorarbeiten des nachrichtendienstlichen Verfassungsschutzes und der polizeilichen Gefahrenabwehr aufbaut64. Vorfeldaufklärung und Gefahrenabwehr durch die Verhütung von Straftaten gehen der repressiven Strafverfolgung zwar strukturell voraus, die Befugnis zur Gefahrenabwehr auch nach Eröffnung der Ermittlungszuständigkeit des Generalbundesanwalts ist aber weiterhin gegeben und stets (vorrangig) mit zu berücksichtigen. Vorermittlungen Rechtsgrundlage für die frühzeitige Beteiligung des Generalbundesanwalts ist § 152 Abs. 2 StPO. Danach ist der Generalbundesanwalt gesetzlich verpflichtet, wegen aller in seine Zuständigkeit fallenden verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen. Für die Voraussetzungen eines Anfangsverdachts reichen bereits bloße Indizien, die durch kriminalistische Erfahrungen verdichtet werden können65. Dabei gilt nach der Rechtsprechung des BVerfG: Je wichtiger das durch den Straftatbestand geschützte Rechtsgut ist und je stärker es durch die jeweilige Handlung beeinträchtigt würde, desto geringer muss die Wahrscheinlichkeit sein, mit der auf eine drohende oder erfolgte Verletzung geschlossen werden kann66. Gerade im Bereich der §§ 129ff. StGB b) 63 Vgl. Winfried Hassemer (Fn. 43), S. 331. 64 Achim Brauneisen (Fn. 61), S. 108; Rainer Griesbaum/Frank Wallenta (Fn. 44), S. 369. 65 BGH NJW 1989, 96, 97; BVerfG NStZ-RR 2004, 206; BVerfG wistra 2004, 295; BVerfG NJW 2015, 851, 853. 66 BVerfGE 100, 313, Rn. 273, zitiert nach juris. Kai Lohse und Tobias Engelstätter 172 kann hier ein im Verhältnis zu anderen Delikten abgesenkter Prognosemaßstab zur Anwendung kommen67. Als wesentlicher Teil der durch § 152 Abs. 2 StPO eröffneten Prüfungskompetenz hat der Generalbundesanwalt als sogenannte Vorermittlung dabei auch die Frage zu beurteilen, ob sich ein Sachverhalt potentiell zu einem Anfangsverdacht für eine terroristische Straftat verdichten könnte. Seine Prüfung umfasst somit auch die Betrachtung, ob ein solches Ergebnis möglich sein könnte68. Soweit z.B. ein Anfangsverdacht für das Vorliegen einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a StGB im Raume steht, ist gemäß § 120 Abs. 1 GVG grundsätzlich die originäre Zuständigkeit des Generalbundesanwalts eröffnet. Seine Zuständigkeitsprüfung ist deshalb, anders als bei der sogenannten evokativen Bundeszuständigkeit des § 120 Abs. 2 GVG und dem dortigen Erfordernis der „besonderen Bedeutung“, weniger von der Beurteilung mitunter schwer zu treffender Wertungen abhängig. Der Schwerpunkt der Prüfung der Bundeszuständigkeit verlagert sich in diesen Fällen vielfach von einer rechtlichen (Wertungs-) Entscheidung auf die tatsächlichen Voraussetzungen des Anfangsverdachts (§ 152 Abs. 2 StPO). Zwar steht dem Generalbundesanwalt in diesem Stadium nicht der komplette „Werkzeugkasten“ der StPO zur Verfügung. Zulässig sind jedoch interne Abklärungen, Registeranfragen, Einholung und Auswertung von Behördenauskünften sowie das Studium öffentlich zugänglicher Quellen69. Dies ergibt sich nicht zuletzt auch aus Nr. 6.1 der Anlage E der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV). Danach müssen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität Staatsanwaltschaft und Polizei zur Informationsgewinnung und -verdichtung bereits bei verschiedenen Stellen vorhandene Erkenntnisse zusammenführen, um Ansätze für weitere Ermittlungen zu erhalten. Die Grenze zu einer un- 67 Vgl. BGH NStZ 2018, 598, 600. 68 Vgl. Herbert Diemer, NStZ 2005, 666, 667; Rainer Griesbaum (Fn. 41), S. 130; Hans Hilger in: Jürgen Wolter/Wolf-Rüdiger Schenke/Peter Rieß/Mark A. Zöller (Hrsg.), Datenübermittlungen und Vorermittlungen: Festgabe für Hans Hilger, 2003, S. 11, 13; Sebastian Peters in: Christoph Knauer/Hans Kudlich/Hartmut Schneider (Hrsg.), Münchener Kommentar zur Strafprozessordnung, Band 2, 2016, § 152, Rn. 62; Lothar Senge in: Regina Michalke/Wolfgang Köberer/Jürgen Pauly/Stefan Kirsch (Hrsg.), Festschrift für Rainer Hamm zum 65. Geburtstag am 24. Februar 2008, S. 701, 715. 69 Herbert Diemer (Fn. 68), S. 668; Tobias Engelstätter in: Jürgen-Peter Graf (Hrsg.), Beck´scher Online-Kommentar StPO mit RiStBV und MiStra, 36. Edition (1.1.2020), RiStBV, Anlage E, Rn. 8; Lothar Senge (Fn. 68); Rolf Keller/Rainer Griesbaum, NStZ 1990, 416, 417. Die Bekämpfung staatsgefährdender rechtsextremistischer Gewalt 173 zulässigen Vorfeldermittlung wäre hierbei erst überschritten, wenn Erhebungen ohne jeglichen tatsachenbezogenen verdachtsbegründenden Anlass auf willkürlicher Basis vorgenommen würden70. Im Rahmen dieser Maßstäbe unterhält der Generalbundesanwalt im Bereich des Rechtsextremismus zunächst ein „Staatsschutz-Frühwarnsystem“. In Prüfvorgängen (den sogenannten ARP-Vorgängen) ersucht er in potentiell relevanten Sachverhalten außerhalb eigener Ermittlungen eigeninitiativ die Justiz- und Sicherheitsbehörden um für seine Zuständigkeit relevante Informationen. Zugleich dient dieses Vorgehen dazu, ein möglichst umfassendes Bild rechtsextremistischer Aktivitäten mit potentiellem Staatsschutzbezug im Sinne eines bundesweiten Monitorings zu erhalten. Flankiert wird dies durch eine tagesaktuelle Auswertung der Erkenntnisse aus dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum Rechts (GETZ-R) einschließlich der Koordinierten Internetauswertung Forum Rechtsextremismus (KIA-R) und der Sichtung sonstiger Quellen wie Lagebilder der Sicherheitsbehörden, Presseberichte und andere allgemein zugängliche Veröffentlichungen. Auch aus dieser Tätigkeit kann, ggf. nach Rücksprache mit den betroffenen Landesbehörden, die Einleitung eines Verfahrens resultieren. Der längerfristigen Begleitung und Aufhellung potentiell strafrechtlich relevanter Sachverhalte sowie dem Aufspüren entsprechender Strukturen dient schließlich das beim Generalbundesanwalt geführte Strukturermittlungsverfahren. Dieses soll Erkenntnisse zusammentragen, um einem letztlich personalisierten Anfangsverdacht nachgehen zu können und zugleich Expertise über die Szenerie gewaltbereiter Rechtsextremisten anzusammeln. Weiterhin bietet dieses Verfahren eine Möglichkeit, auch die sich wandelnden Erscheinungsformen des gewaltbereiten Rechtsextremismus zu erkennen und sich auf diese vorausschauend einzustellen. Informationsbrücken Darüber hinaus hat der Generalbundesanwalt verschiedene Instrumente zur Durchführung der Prüfung zureichender Anhaltspunkte für eine in seine Zuständigkeit fallende Straftat entwickelt, um den ganzheitlichen Bekämpfungsansatz mit Leben zu füllen und Informationsbrücken sowohl zwischen Bund und Ländern als auch zwischen Staatsanwaltschaft und Sicherheitsbehörden zu spannen. Sie alle verfolgen das Ziel, möglichst frühc) 70 Hans Hilger (Fn. 68), S. 15. Kai Lohse und Tobias Engelstätter 174 zeitig alle zu einem bestimmten Sachverhalt bekannten Informationen beim Generalbundesanwalt zusammenzuführen. Dabei geht es vor allem um zwei Schnittstellen: zum einen um den Transfer aus Vorgängen der Gefahrenabwehr, mithin von polizeilichen oder nachrichtendienstlichen Erkenntnissen; zum anderen um die Heranziehung von Ermittlungsergebnissen aus Strafverfahren der Landesstaatsanwaltschaften. GETZ-R Für den Austausch mit Polizei und Nachrichtendiensten von wesentlicher praktischer Bedeutung ist das am 15.11.2012 eingerichtete Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum Rechts (GETZ-R), das einen kontinuierlichen Austausch zwischen Vertretern der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder sowie dem Generalbundesanwalt in allen für die Bekämpfung des Rechtsextremismus wesentlichen Fragen gewährleistet. Wie beim GTAZ handelt es sich auch bei dem GETZ-R nicht um eine Behörde im verwaltungsrechtlichen Sinne (vgl. § 1 Abs. 4 VwVfG)71, sondern um eine Kommunikationsplattform, die einen effektiven Informationsaustausch auf Basis des bestehenden Rechts ermöglichen soll. Die dortigen Arbeitsgruppensitzungen und Lagebewertungen sind rechtlich als mündliche Anwendung der Übermittlungs- und Verwertungsvorschriften im Rahmen des ganzheitlichen Bekämpfungsansatzes zu bewerten72. Die Beteiligung des Generalbundesanwalts an den regelmäßig tagenden Arbeitsgruppen des GETZ-R ist hierfür nicht nur sichtbares Zeichen, sie stärkt auch den rechtzeitigen Informationstransfer und fördert eine Kultur des vertrauensvollen Miteinanders. Dabei steht für alle Beteiligten außer Frage: Die Teilnahme an einer Arbeitsgruppensitzung dient zwar der Verbesserung des Datenaustausches zwischen den beteiligten Behörden, verleiht den teilnehmenden Amtswaltern jedoch keine über das jeweilige Fachrecht hinausgehenden Befugnisse73. aa) 71 Vgl. Niclas-Frederic Weisser, NVwZ 2011, 142, 145; Matthias Dombert/Kaya Räuker (Fn. 15), S. 415; Christian Rathgeber, DVBl 2013, 1009, 1011; Achim Brauneisen (Fn. 61), S. 121, jeweils zur vergleichbaren Einrichtung des GTAZ. 72 Thomas Siems in: Jan-Hendrik Dietrich/Sven-R. Eiffler (Fn. 52), Abschnitt VI, § 7, Rn. 121; Nora Schneider, Das Gebot der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten im Spannungsfeld von Freiheitsschutz und effektiver Gefahrenabwehr, 2019, S. 268. 73 Christian Rathgeber (Fn. 71), S. 1014 f. Die Bekämpfung staatsgefährdender rechtsextremistischer Gewalt 175 Staatsanwaltschaften der Länder Die zweite strukturelle Schnittstelle ergibt sich aus der Dualität der Strafverfolgungskompetenzen von Bund und Ländern. Der größte Teil der strafverfolgenden Tätigkeit ist den Staatsanwaltschaften der Bundesländer übertragen. Eine Ausnahme hiervon ist nur möglich, soweit die Verfassung, wie in Art. 96 Abs. 5 GG in Verbindung mit den §§ 120, 142a GVG für bestimmte Staatsschutzstrafsachen geschehen, eine andere Regelung trifft oder zulässt74. Dies führt auch bei der Verfolgung rechtsextremistischer Taten dazu, dass in aller Regel zuerst Landesbehörden mit entsprechenden Sachverhalten konfrontiert werden, während die gesetzliche Zuständigkeit des Generalbundesanwalts in den allermeisten Fällen zeitlich nachgelagert ist. So gehen rechtsextremistischen terroristischen Aktivitäten in aller Regel Radikalisierungsverläufe voraus, in denen in vielen Fällen auch bereits Straftatbestände wie § 86a oder § 130 StGB verwirklicht wurden, für die aber unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt schon eine Zuständigkeit des Generalbundesanwalts besteht. Aber auch sonst sind Erkenntnisse aus Verfahren der Länder für die Aufgabenerfüllung des Generalbundesanwalts essentiell. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf die Prüfung eines Anfangsverdachts für eine in seine Zuständigkeit fallende Straftat, sondern auch - ganz praktisch - im Falle einer Übernahme gemäß § 142a Abs. 1 S. 3 GVG, Nr. 202 RiStBV hinsichtlich der Abstimmung des richtigen „Timings“. Eine ständige und enge Kommunikation mit den auf Länderebene in den Staatsschutzzentren der Generalstaatsanwaltschaften und der Staatsanwaltschaften vor Ort angesiedelten Ansprechpartnern dient hier dazu, über einen „kurzen Draht“ gegenseitig Erkenntnisse rasch und zuverlässig weiterzuleiten, Koordinierungen zu ermöglichen und einen gleichmäßigen Informationsstand in der Fläche zu erreichen. Auch hierbei handelt es sich um einen gemeinsamen Prozess: Während die Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften der Länder in der Regel den unmittelbaren Zugriff auf den Sachverhalt und die Beweismittel haben, vermag der Generalbundesanwalt im Zusammenwirken mit den Sicherheitsbehörden des Bundes möglicherweise eher potentielle länderübergreifende Bezüge zu identifizieren. bb) 74 Fabian Wittreck in: Horst Dreier (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, Band II, 3. Auflage 2015, Art. 30, Rn. 17; Wilfried Erbguth/Mathias Schubert in: Michael Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 8. Auflage 2008, Art. 30, Rn. 32. Kai Lohse und Tobias Engelstätter 176 Rechtsrahmen Die §§ 474ff. StPO werden im Verhältnis zu den Staatsanwaltschaften der Länder durch die gerichtsverfassungsrechtlichen Vorschriften der §§ 120, 142a GVG ergänzt. Beide Vorschriften sind aufgrund einer Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses75 durch das Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses vom 12.6.201576 in das GVG eingefügt worden. § 142a Abs. 1 S. 3 GVG i.V.m. Nr. 202 RiStBV verpflichtet die Staatsanwaltschaften der Länder zunächst zur unverzüglichen Vorlage aller Vorgänge, die dem Generalbundesanwalt Anlass zur Prüfung der Übernahme der Strafverfolgung geben könnten. Die Übersendungspflicht wird mit der Neufassung der Vorschrift aber nicht mehr - wie dies der isolierte Wortlaut von Nr. 202 RiStBV nahelegen könnte - auf die Bejahung eines Anfangsverdachts durch eine Staatsanwaltschaft fokussiert, sondern auch auf jene Fälle erstreckt, in denen der Generalbundesanwalt selbst eine Prüfung des Sachverhalts für veranlasst erachtet77. Nach der Neufassung des § 120 Abs. 2 S. 2 GVG kann sich die Zuständigkeit der Bundesjustiz zudem wegen des länderübergreifenden Charakters einer Tat ergeben. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll diese Vorschrift dazu dienen, die strengen Anforderungen der Rechtsprechung an das Erfordernis der besonderen Bedeutung im Rahmen der Evokationszuständigkeit gemäß § 120 Abs. 2 GVG „moderat aufzulockern“78. Auch dies stärkt die Stellung des Generalbundesanwalts. Rechtspraxis Um die gerichtsverfassungsrechtlichen Vorgaben mit einer gelebten Praxis zu unterlegen, die erforderliche Kommunikation zu erleichtern und zu verstetigen, hat der Generalbundesanwalt zusammen mit den Generalstaatsanwaltschaften und den Staatsanwaltschaften der Länder ein justizielles Ansprechpartnernetz „Terrorismus“ geschaffen. Diese bundesweite Informations- und Kommunikationsplattform dient dem justiziellen Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern in Verfahren mit länder- übergreifendem Charakter sowie bei Sachverhalten, die Zusammenhänge cc) dd) 75 Vgl. BT-Drs. 17/14600, S. 863, Nr. 25. 76 BGBl. I 2015, S. 925; vgl. auch BT-Drs. 18/3007, S. 12. 77 BT-Drs. 18/3007, S. 13. 78 BT-Drs. 18/3007, S. 11. Die Bekämpfung staatsgefährdender rechtsextremistischer Gewalt 177 zu rechtsextremistischen Netzwerken, Gruppierungen und Bewegungen erkennen lassen. Darüber hinaus führt der Generalbundesanwalt auf regionaler Ebene seit 2015 im etwa halbjährlichen Fortgang mit Unterstützung der örtlichen Generalstaatsanwaltschaften Regionalkonferenzen durch. An diesen Treffen der zuständigen Bearbeiter von Staatsanwaltschaften, Polizei- und Verfassungsschutzbehörden beteiligen sich auch das Bundeskriminalamt und Angehörige der anderen Sicherheitsbehörden des Bundes sowie teilweise Vertreter angrenzender Staaten, zum Beispiel Österreich und Tschechien. Auch diese institutionsübergreifenden, regional konzentrierten Diskussionsforen dienen der gegenseitigen Unterrichtung und dem Austausch über aktuelle rechtliche und tatsächliche Fragen, beleuchten aktuelle Herausforderungen und nehmen vor dem Hintergrund der heterogenen Erscheinungsformen der rechten Szene auch regionale Schwerpunkte in den Blick. Weiterhin hat der Generalbundesanwalt eine Indikatorenliste zum Erkennen rechtsterroristischer Zusammenhänge in Form eines Merkblatts entwickelt und den Landesjustizverwaltungen zur Verfügung gestellt. Die Handreichung beruht auf Erfahrungen aus den beim Generalbundesanwalt geführten Ermittlungsverfahren. Sie soll ein stärkeres Bewusstsein für potentiell einschlägige Sachverhalte auch in der Breite des staatsanwaltschaftlichen Dienstes schaffen und so die Analysekompetenz der Strafverfolgungsbehörden im Sinne einer „best practice“ fördern. Dem dient schließlich auch die Mitwirkung von Beamten des Generalbundesanwalts an vielfältigen Fortbildungsveranstaltungen. Strafprozessualer Umgang mit Gefährdern Zum Ende des Jahres 2019 sind die bekannten Instrumente um einen weiteren Ansatz ergänzt worden. In Anlehnung an den nach dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz gefassten Weimarer Beschluss vom 23.5.2017 für den Bereich des Islamismus ebnet der Karlsruher Beschluss des Generalbundesanwalts, der Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte vom 12.11.2019 den Weg für eine stärkere Einbindung des Generalbundesanwalts in die Instrumente des Gefährdermanagements auch bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Dieser Neuerung wird in der Praxis erhebliche Bedeutung zukommen. Im Vergleich mit dem - hinsichtlich der Anzahl gewaltbereiter Extremisten vergleichbaren - Phänomenbereich des Islamismus sind bislang nur relativ wenige Rechtsextremisten durch die Polizeibehörden der Länder als Ged) Kai Lohse und Tobias Engelstätter 178 fährder eingestuft worden. Dies wird sich vor dem Hintergrund der Gewalttaten der letzten Monate und entsprechender Kritik aus dem politischen Raum sehr wahrscheinlich ändern. Dabei steht aber nicht nur eine quantitative Erweiterung, sondern auch eine qualitative Vertiefung dieses Ansatzes bevor. Die Erfahrungen aus der Bekämpfung des Islamismus sollen in noch stärkerem Maße auch für den Bereich des Rechtsextremismus nutzbar gemacht werden. Dies gilt insbesondere für die Einrichtung einer speziellen Arbeitsgruppe im GETZ-R unter Übernahme des bewährten Bewertungssystems RADAR-iTE in einer dem Phänomenbereich angepassten modifizierten Form. Der strafprozessuale Umgang mit Gefährdern ist keine besonders regelungsbedürftige Rechtsmaterie, sondern fungiert lediglich als Oberbegriff für eine rechts- und fachgebietsübergreifende Sachbearbeitung durch verschiedene öffentliche Stellen im Rahmen des jeweils geltenden Fachrechts. Auch die Gefährdersachbearbeitung verfolgt das Ziel, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung noch enger miteinander zu verzahnen. Rechtsdogmatisch wie bekämpfungsstrategisch handelt es sich damit um eine notwendige Ergänzung des ganzheitlichen Bekämpfungsansatzes. Ein „Gefährder“ ist nach polizeilicher Definition eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a StPO, begehen wird79. Der ihr zugrundeliegende personenbezogene Ansatz rechtfertigt sich aus der Erkenntnis, dass die Gefahr terroristischer Anschläge gerade durch organisationsungebundene Einzeltäter lange Zeit niedrig und diffus bleibt, sich jedoch - wie der Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober 2019 zeigt - jederzeit und ohne großen Aufwand binnen kürzester Zeit realisieren kann80. Für eine effektive Gefahrenabwehr bietet sich daher auch die Person des „potentiellen Terroristen“ als zentraler Anknüpfungspunkt für eine Gefahrenprognose an81. Seine Einstufung als Gefährder ist zwar zunächst eine rein verwaltungsrechtliche Entscheidung82. Die ihr zugrundeliegenden Tatsachen erfordern jedoch gleichwohl eine regelmäßige Prüfung, ob zugleich auch zureichende Anhaltspunkte für eine in die Verfolgungskompetenz des Generalbundesan- 79 Vgl. BT-Drs. 18/11369; 18/12196, S. 2; 18/7151. 80 Vgl. BVerwG NVwZ 2017, 1057, 1060; BVerfG NVwZ 2017, 1526, 1529. 81 Andreas Kuhlick, AöR 143 (2018), 175, 177; Thomas Darnstädt, DVBl 2017, 88, 89. 82 Achim Brauneisen in: Stephan Barton/Thomas Fischer/Matthias Jahn/Tido Park (Hrsg.), Festschrift für Reinhold Schlothauer zum 70. Geburtstag, 2018, S. 17, 19; Dominik Brodowski/Matthias Jahn/Charlotte Schmitt-Leonardy, GSZ 2017, 7, 8. Die Bekämpfung staatsgefährdender rechtsextremistischer Gewalt 179 walts fallende Straftat gegeben sind oder zumindest Anlass zu weiteren Informationserhebungen in diese Richtung besteht. Parallel hierzu konzentrieren die Staatsschutzzentren der Länder durch Verfahrensverbindung gem. §§ 2, 13 StPO i.V.m. Nr. 25, 26 RiStBV die gegen bereits eingestufte Gefährder geführten Ermittlungsverfahren aus dem Bereich der Allgemeinkriminalität bei einer zuständigen Staatsanwaltschaft. In Anwendung dieses „Al-Capone-Prinzips“ gilt es, eine konsequente Strafverfolgung auch bei dem Verdacht auf niederschwellige Straftaten zu betreiben und bereits anhängige Ermittlungsverfahren effizient zusammenzuführen. Ebenso sind Maßnahmen in Vollstreckungsverfahren zweckgerichtet abzustimmen. Der Karlsruher Beschluss gibt dem Generalbundesanwalt das Mandat, hieran in koordinierender und mittelnder Funktion in enger Kooperation mit den Staatsschutzzentren der Länder mitzuwirken. Er erhält damit ein ergänzendes Tool, sowohl in geeigneten Fällen die Arbeit der Staatsanwaltschaften der Länder zu erleichtern als auch seinen eigenen Kenntnisstand vor dem Hintergrund der fortwährenden strafprozessualen Verdachtsprüfung zu erweitern. Qualitätskontrolle Eine wesentliche Lehre aus den Vorgängen um die Vereinigung NSU besteht in der Erkenntnis, in noch stärkerem Maße als bislang sämtliche Aktivitäten einer stetigen und strikten Qualitätskontrolle zu unterziehen. Die fortwährende Selbstreflexion, Prüfung und Anpassung der Methoden und Instrumente sind unerlässlich. Dazu gehört eine kontinuierliche Weiterentwicklung der internen Ermittlungskonzeption, um adäquat auf neue Tendenzen und Entwicklungen reagieren zu können. Aktuell betrifft dies z.B. die zunehmende Bedeutung der Musik- und Kampfsportszene, die Vernetzung von Rechtsextremisten mit Rockern und Hooligans oder die wachsende Zahl von Straftaten mit antisemitischem Hintergrund. Zu einer effektiven Qualitätskontrolle gehört aber auch, sich nicht nur mit den Sicherheitsbehörden auszutauschen, sondern sich bewusst auch einem (kritischen) Blick von außen auszusetzen. Dem dienen Kontakte zu Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung, zu Nichtregierungsorganisationen und Gedenkstätten für Opfer nationalsozialistischer Verbrechen. Ihre Veröffentlichungen zu rechtsextremen Übergriffen werden vom Generalbundesanwalt herangezogen und ausgewertet. An institutionalisierten Gesprächsformaten wie dem Forum gegen Rassismus wirkt der Generalbundesanwalt mit. Ziel ist hierbei, auch die Kompetenz der Zivilgesellschaft zu nutzen, um unter Behebung verbliebener Schwachstellen e) Kai Lohse und Tobias Engelstätter 180 noch effektiver auf die Herausforderungen des gewaltbereiten Rechtsextremismus reagieren zu können. Ermittlungspraxis des Generalbundesanwalts bei rechtsextremistischen Taten mit Terrorismusbezug Aktuell ziehen vor allem die Anklagen um die Ermordung von Dr. Walter Lübcke sowie den brutalen Anschlag von Halle öffentliche Aufmerksamkeit auf sich83. Die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts folgt in beiden Fällen jedoch nicht aus „klassischen“ Staatsschutzdelikten wie §§ 89aff. oder §§ 129ff. StGB, sondern vielmehr gemäß § 120 Abs. 2 Nr. 3a GVG aus dem Gesichtspunkt der besonderen Bedeutung schwerster Straftaten84, die geeignet sind, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen. Diese Zuständigkeit greift z.B. bei Taten, die einer Feindschaft des Täters gegen das freiheitlich-demokratische Staats- und Gesellschaftssystem entspringen und bei denen er seine potentiellen Opfer nur deshalb auswählt, weil sie dieses System - wie im Falle von Dr. Lübcke - als Amtsträger repräsentieren85. Sie kommt aber auch zum Tragen, wenn die Tat - wie im Fall des Anschlags von Halle - durch einen ihr innewohnenden Verstoß gegen die Verfassungsgrundsätze des § 92 StGB einen besonderen staatsgefährdenden Charakter aufweist86. 6. 83 Vgl. die Pressemitteilungen der Bundesanwaltschaft vom 21.4.2020 (Anschlag auf die Synagoge in Halle) und 29.4.2020 (Ermordung Dr. Walter Lübckes). 84 Mord (§ 211 StGB), Totschlag (§ 212 StGB), erpresserischer Menschenraub (§ 239a StGB), Geiselnahme (§ 239b StGB), schwere Brandstiftungsdelikte (§§ 306a, 306b, 306c StGB), Herbeiführen von Explosionen durch Kernenergie (§ 307 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB) oder Sprengstoff (§ 308 Abs. 1-3 StGB), Missbrauch ionisierender Strahlen (§ 309 Abs. 1-4 StGB), Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens (§ 310 Abs. 1 Nr. 1-3 StGB), Herbeiführen einer Überschwemmung (§ 313 Abs. 2 i.V.m. § 308 Abs. 2, 3 StGB), gemeingefährliche Vergiftung (§ 314 Abs. 2 i.V.m. § 308 Abs. 2, 3 StGB) und Angriff auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c Abs. 1, 3 StGB). 85 BGHSt 46, 231, 251; BGH NStZ 2010, 468; BGH BeckRS 2019, 20848, Rn. 37; Otto Rudolf Kissel (Begr.)/Herbert Mayer, GVG, 9. Auflage 2018, § 120, Rn. 4; Burkhard Feilcke (Fn. 61), Rn. 4c. 86 BGHSt 59, 218, 234; 61, 36, 39; 62, 102, 109. Die Bekämpfung staatsgefährdender rechtsextremistischer Gewalt 181 Ermittlungen im Zusammenhang mit terroristischen Vereinigungen gemäß § 129a StGB Ungeachtet der ständigen Gefahr der Begehung derartiger Delikte - wie zuletzt die Taten von Hanau gezeigt haben - liegt der Schwerpunkt der eigenen Ermittlungstätigkeit des Generalbundesanwalts auf dem Gebiet des Rechtsextremismus bei der Bekämpfung terroristischer Vereinigungen im Sinne des § 129a StGB, die gemäß § 120 Abs. 1 Nr. 6 GVG in die originäre Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft fallen. Auch nach der tendenziellen Absenkung der Voraussetzungen durch die Neufassung des Vereinigungsbegriffs in § 129 Abs. 2 StGB zum 21.7.201787 bleibt ihr Nachweis im Einzelfall komplex. Gerade im Bereich des Rechtsextremismus bedarf es einer umfassenden Aufklärung des strukturellen Aufbaus, der Zielsetzungen und der ideologischen Ausrichtung einer Mehrheit von mindestens drei Personen. Ermittlungstechnisch setzt dies eine umfassende Erhebung und Analyse des Kommunikationsverhaltens unter Einsatz des strafprozessualen „Werkzeugkastens“ voraus. In diesem Erfordernis liegt zugleich der charakteristische Unterschied zu den Ermittlungen im Bereich des Islamismus. Hier steht die Existenz einer (ausländischen) terroristischen Vereinigung wie „Islamischer Staat“ oder „al-Qaida“ in vielen Fällen außer Zweifel. Der Schwerpunkt in jenen Verfahren liegt daher regelmäßig bei der Feststellung der Art und Weise sowie des Gewichts der mitgliedschaftlichen Betätigung oder Unterstützungshandlung des Beschuldigten. Demgegenüber sind im Bereich des Rechtsterrorismus in jedem neuen Verdachtsfall unterschiedliche Vereinigungsformen und -strukturen in den Blick zu nehmen: So operierte der NSU der Konzeption der sogenannten „leaderless resistance“ folgend aus dem Verborgenen heraus und verschleierte seine Existenz. Die Gruppierung „Oldschool Society“ fand sich aufgrund rascher Radikalisierung zunächst nur in Chatgruppen zusammen, ehe sie in realweltlichen Treffen weitere Planungen konkretisierte und terroristische Taten vorbereitete88. a) 87 BGBl. I S. 2440; vgl. BT-Drs. 18/11275, S. 7, 11; BGH NJW 2018, 2970, 2973; BGH NStZ-RR 2018, 206, 207; zur Auslegung des neuen Vereinigungsbegriffs und Abgrenzungsproblemen Ulrich Stein/Luis Greco in: Jürgen Wolter (Hrsg.), Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, Band III, 9. Auflage 2018, § 129, Rn. 10ff.; Kai Lohse in: Helmut Satzger/Wilhelm Schluckebier/Gunter Widmaier (Hrsg.), StGB, Kommentar, 4. Auflage 2019, § 129, Rn. 15ff.; krit. Mark A. Zöller, KriPoZ 2017, 26, 30; Nicole Selzer, KriPoZ 2018, 224, 228ff.; aus polizeilicher Sicht Gertraud Brisach/Claudia Maletz-Gaal, Kriminalistik 2018, 300. 88 Vgl. BGH NStZ 2016, 370, 371; BGH BeckRS 2016, 1621, Rn. 8. Kai Lohse und Tobias Engelstätter 182 Demgegenüber vollzog sich der Prozess der Radikalisierung bei der „Gruppe Freital“ wesentlich über gemeinsam erlebte ausländerfeindliche Aktionen und Ausschreitungen als Startsignal für die Bildung einer auf die Begehung weiterer Taten gerichteten Vereinigung89. Bei den erstinstanzlich abgeurteilten mutmaßlichen Angehörigen der Gruppe „Revolution Chemnitz“ wiederum vollzog sich die Gründung vor dem Hintergrund einer durch teilweise gewalttätige Demonstrationen ausgelösten Euphorie in atemberaubender Geschwindigkeit, wobei die maßgebliche Kommunikation wiederum in einer eigens dafür eingerichteten Chatgruppe erfolgte90. Auch in kommenden Verfahren wird die Nutzung elektronischer Kommunikation und digitaler Instrumente aller Voraussicht nach von erheblichem Einfluss auf die Mittel, Begehungsweisen und Zielsetzungen rechtsextremistischer terroristischer Vereinigungen sein. Deutlich ist eine Verlagerung in den virtuellen Raum erkennbar, was die Notwendigkeit entsprechender effektiver Ermittlungsmöglichkeiten unterstreicht. Auch die Beweisführung hinsichtlich der Zielsetzung der Vereinigung erweist sich aus diesem Grund oftmals als große Herausforderung. Zum einen erschweren moderne Verschlüsselungstechniken und Konspiration eine umfassende Sicherung. Zum anderen können aber auch auf den ersten Blick bedrohlich wirkende Äußerungen, z.B. zur Verfügbarkeit von Waffen, in Wirklichkeit auf purer Angeberei und Wichtigtuerei beruhen. Zur Feststellung eines Gründungsgeschehens der Vereinigung sind Zeitpunkt und Umschlagen eines Gruppenwillens in eine auf die Begehung von Straftaten abzielende Richtung zu identifizieren und kenntlich zu machen. Zur abschließenden Klärung ist regelmäßig eine umfangreiche Gesamtwürdigung erforderlich. Ermittlungen zum Tatbestand der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a StGB Von gesteigerter Bedeutung in der Rechtspraxis wird zunehmend auch die Vorschrift des § 89a StGB sein, die bislang ihren anwendungspraktischen Schwerpunkt vor allem im Bereich der Bekämpfung des Islamismus hatte. Die durch sie kriminalisierten Vorbereitungshandlungen lassen sich jedoch - wie der Fall des Bundeswehrangehörigen „Franco A.“ zeigt - auch im b) 89 Vgl. BGH BeckRS 2016, 10838, Rn. 12ff.; BGH BeckRS 2016, 10693, Rn. 12ff. 90 In Ansätzen bereits dokumentiert in den Gründen von BGH BeckRS 2019, 23746, Rn. 5-7. Die Bekämpfung staatsgefährdender rechtsextremistischer Gewalt 183 Phänomenbereich des Rechtsextremismus feststellen. § 89a StGB kriminalisiert drei Arten von Vorbereitungshandlungen: die terroristisch motivierte Ausbildung, gleichgültig, ob als „Schüler“ oder „Lehrer“ (§ 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB), sowie die Verschaffung oder Herstellung von besonders gefährlichen Gegenständen wie Schusswaffen, Sprengstoffen oder Gift (§ 89a Abs. 2 Nr. 2 StGB) und die Verschaffung bestimmter Grundstoffe, die für die Herstellung eines besonders gefährlichen Gegenstandes erforderlich sind (§ 89a Abs. 2 Nr. 3 StGB). Die drei Tatbestände werden ergänzt durch die in § 89a Abs. 2a StGB kriminalisierte Ausreise zum Zwecke der Absolvierung einer terroristisch motivierten Ausbildung im Sinne des § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB oder der unmittelbaren Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Die in der Literatur gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 89a StGB erhobenen Bedenken91 haben in der Rechtsprechung des BGH keinen Niederschlag gefunden. Die Rechtspraxis ist daher darauf bedacht, dem Tatbestand durch einschränkende Auslegung im Einzelfall einen grundrechtskonformen Inhalt zu verleihen. Ausgangspunkt ist hierbei die These, dass, je geringer das objektiv verwirklichte Unrecht ist, desto eher ein Ausgleich in Form qualifizierter Vorsatzanforderungen gesucht werden muss, um die verfassungsrechtliche Balance zwischen Tat- und Schuldprinzip und dem Gebot der effektiven Bekämpfung terroristischer Straftaten zu wahren92. In der ständigen Rechtsprechung des BGH schlägt sich dies dergestalt nieder, dass derjenige, der eine Gewalttat vorbereitet, die er auch selbst begehen will, bereits bei der Tathandlung im Sinne des § 89a Abs. 2 StGB zu ihrer Begehung fest entschlossen sein muss. Bezüglich des „Ob“ der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat genügt bedingter Vorsatz nicht93. Im Falle des Bundeswehrangehörigen „Franco A.“ hat der BGH dies dahingehend präzisiert, dass auch bei einem Täter, der lediglich den richtigen Zeitpunkt zur Begehung der Gewalttat abwarten will, bereits ein fester Tatentschluss in Betracht komme, da diese Frage nicht das „Ob“ 91 Zum Beispiel von Jörg-Peter Becker, Kriminalistik 2010, 568, 569; Nikolaos Gazeas/ Thomas Grosse-Wilde/Alexandra Kiesling, NStZ 2009, 593ff.; Katrin Gierhake, ZIS 2008, 397, 400; Jens Puschke, KriPoZ 2018, 101, 107; Mark A. Zöller, GA 2010, 607, 614. 92 Navid Aliabasi, Die staatsgefährdende Gewalttat, 2017, S. 294; Philipp K. Kauffmann, Das Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten, 2011, S. 237; Ulrich Sieber, NStZ 2009, 353, 360. 93 Vgl. BGHSt 59, 218, 223; 61, 36, 39; 62, 102, 111; BGH NStZ 2018, 89; BGH NStZ-RR 2018, 42; BGH BeckRS 2019, 6133, Rn. 11. Kai Lohse und Tobias Engelstätter 184 einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, sondern das „Wann“ ihrer Begehung betreffe94. Diese Entscheidung im Fall „Franco A.“ ebnet den Weg zur weitergehenden Anwendbarkeit von § 89a StGB auf den Phänomenbereich des Rechtsextremismus. Insbesondere die im Bereich der Prepper-/Reichsbürgerszene häufig anzutreffende Hortung von Schusswaffen, Munition und selbst hergestellten Sprengvorrichtungen wird in vielen Fällen objektiv einen Verschaffungstatbestand des § 89a Abs. 2 Nr. 2 oder 3 StGB erfüllen - dies selbst dann, wenn die Gegenstände formal legal erworben wurden. Soweit die Ermittlungen in diesen Fällen vielfach ergeben, dass die Betroffenen die Gegenstände nicht im Hinblick auf eine unmittelbar bevorstehende Gewalttat, sondern für einen „Tag X“ in der Zukunft vorhalten, betrifft dies genau die Frage nach dem „Wann“ der ins Auge gefassten Gewalttat, für die nach der neuesten Rechtsprechung des BGH keine Restriktion des § 89a StGB in subjektiver Hinsicht geboten ist. Aber auch außerhalb der Prepper-/Reichsbürgerszene kann der Anwendungsbereich des § 89a StGB eröffnet sein. Dies gilt zunächst für die in der Rechtspraxis ebenfalls verhältnismäßig häufig festzustellenden gemeinsamen Schießtrainings, die in objektiver Hinsicht ebenfalls regelmäßig den Tatbestand des § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB erfüllen werden. Eine terroristisch motivierte Ausreise gemäß § 89a Abs. 2a StGB kann in Betracht kommen, wenn das Schießtraining im Ausland erfolgt. Der Begriff der terroristischen Ausbildung in § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB ist weit gefasst. In Betracht kommt nicht nur der Umgang mit Schusswaffen und Sprengstoffen, sondern auch das Erlernen sonstiger unbenannter Fähigkeiten. Erfasst werden auch legale Fertigkeiten, die für die Umsetzung der geplanten schweren staatsgefährdenden Gewalttat unerlässlich sind, z.B. das Fliegen eines Flugzeugs oder das Steuern eines LKWs, die später verwendet werden sollen, um eine Vielzahl von Menschen zu töten95. In Betracht kommen aber auch die Grundausbildung bei der Bundeswehr oder der Unterricht in Nahkampftechniken im Sportverein oder Fitnessstudio96. Welchen Weg die Rechtspraxis hier einschlagen wird, ist offen. Die ersten Judikate lassen aber zumindest den Schluss zu, dass § 89a StGB wie schon im Islamismus auch im Bereich des Rechtsextremismus zu einem wesentlichen Instru- 94 BGH BeckRS 2019, 28508, Rn. 34. 95 Hierzu BT-Drs. 16/12428, S. 15. 96 Jürgen Schäfer in: Wolfgang Joecks/Klaus Miebach (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Band 3, 3. Auflage 2017, § 89a, Rn. 42; krit. Mark A. Zöller in: Jürgen Wolter (Hrsg.), Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, Band III, 9. Auflage 2018, § 89a, Rn. 27 mwN. Die Bekämpfung staatsgefährdender rechtsextremistischer Gewalt 185 ment zur Verhinderung terroristischer Anschläge durch organisationsungebundene Einzeltäter werden kann. Ausblick Bei der Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen und der Verhinderung von rechtsextremistisch motivierten Straftaten handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Hier sind viele Akteure aufgerufen, wachsam zu sein und frühzeitig einzugreifen. Dies gilt insbesondere für staatliche Stellen, die das Grundgesetz nicht nur zu einer gemeinsamen Aufgabenerfüllung, sondern zugleich zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet. Die Strafverfolgung leistet - insbesondere durch die konsequente Verfolgung von Straftaten gemäß §§ 89a, 129a StGB - einen wichtigen Beitrag und schützt elementare Rechtsgüter. Gleichwohl handelt es sich hierbei nur um einen Teil der erforderlichen Anstrengungen zur Bewahrung der freiheitlich verfassten Gesellschaftsordnung. Wie die geschichtliche Erfahrung zeigt, kommt es für die dauerhafte Behauptung der Demokratie vor allem auf das Engagement der einzelnen Bürger und ihre Bereitschaft an, aktiv für die Bewahrung von Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Verhältnissen einzutreten. … 4. November 2011. Am Ende des Tages wird das ausgebrannte Wohnmobil zur Beweissicherung und späteren Verschrottung abtransportiert. Die Mörder sind tot, ihre Anmaßung gescheitert. Ihre vormalige Wohnung ist nur noch eine Ruine. Hass tötet. Hass zerstört. Hass verliert. 7. Kai Lohse und Tobias Engelstätter 186 Verteidigung von Rechtsextremisten von Alexander Hübner Einleitung Schon der mir vorgegebene Arbeitstitel zu diesem Aufsatz enthält eine erhebliche Ungenauigkeit. Was ist eigentlich ein Rechtsextremist? Eine gesetzliche Definition hierfür existiert, anders als bei Dieben, Mördern und Totschlägern, nicht. Wonach erfolgt eigentlich die Klassifizierung in Polizei- und Verfassungsschutzberichten in Links- oder Rechtsextremismus? Immerhin findet sich nun in § 46 Abs. 2 S. 2 StGB seit dem 12.6.2015 eine Richtschnur bei der Strafzumessung, dass die Beweggründe und Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende, sowie die Gesinnung des Täters zu berücksichtigen seien. Diese Gesetzesänderung war sicher auch eine plakative Reaktion auf die Radikalisierung in Teilen der Bevölkerung und die erhebliche Zunahme fremdenfeindlicher Straftaten im Zuge der sogenannten „Flüchtlingswelle“, war aber insofern nichts Neues, als die in der Gesetzesänderung genannten Motive schon in der Vergangenheit strafschärfend berücksichtigt wurden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz definiert den Begriff des Rechtsextremismus auf seiner Internetseite wie folgt: „Der Rechtsextremismus stellt in Deutschland kein ideologisch einheitliches Phänomen dar; vielmehr tritt er in verschiedenen Ausprägungen chauvinistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologieelemente hervor, woraus sich unterschiedliche Zielsetzungen ab- bzw. herleiten. Im Rechtsextremismus herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Neben diesen Ideologiefragmenten verbindet Rechtsextremisten in aller Regel ihr autoritäres Staatsverständnis, in dem der Staat und das nach ihrer Vorstellung ethnisch homogene Volk als angeblich natürliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen. Gemäß dieser Ideologie der ´Volksgemeinschaft´ sollen die staatlichen Führer intuitiv nach dem vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kon- 1. 187 trollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (…) wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition (…) fehlen. Neben der Fremdenfeindlichkeit bilden auch der - offen, unterstellend oder verbrämt geäußerte - Antisemitismus sowie der Geschichtsrevisionismus unverzichtbare Ideologieelemente für die überwiegende Mehrheit der deutschen Rechtsextremisten. Diese Ausrichtung geht nach wie vor oft mit einer Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus oder (seiner) (…) Repräsentanten einher.“ Diese Beschreibung ist bei allen immanenten Ungenauigkeiten und Ausfransungen im Kern sicher zutreffend. Nun ist aber nicht jeder Rechtsextremist ein Straftäter und Rechtsextremismus per se keine Straftat. Um auch der Unschuldsvermutung gerecht zu werden, ist es daher aus meiner Sicht korrekter, von der Verteidigung von Beschuldigten zu sprechen, denen eine Straftat mit rechtsextremem Hintergrund oder Bezug vorgeworfen wird. Wer verteidigt (schon) Rechtsextremisten? Anlässlich des 43. Strafverteidigertages im März 2019 in Regensburg habe ich in meiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied der Strafverteidigervereinigung Sachsen/Sachsen-Anhalt eine Arbeitsgruppe zum Thema „Verteidigung von Rechtsextremisten?“ konzipiert und moderiert. Hierzu muss man wissen, dass es sich bei dem Strafverteidigertag um das mittlerweile bundesweit größte Treffen von Strafverteidigern mit bis zu 1.000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen handelt, auf dem rechts- und berufspolitische Themen mit Strafrechtsbezug diskutiert werden. Regelmä- ßig wird zum Abschluss einer solchen Tagung ein rechtspolitischer Forderungskatalog erarbeitet. Schon im Vorfeld der Veranstaltung kam es unter den Verantwortlichen für diese Tagung zu heftigen Auseinandersetzungen über das oben genannte Thema der Arbeitsgruppe. Und das aus folgendem Grund: In weiten Kreisen der „Strafverteidigerszene“ gelten Beschuldigte, denen Straftaten mit rechtsextremistischem Bezug vorgeworfen werden, als Schmuddelkinder, die in der Straftäterhierarchie noch weit hinter Sexualtätern rangieren und in der Regel sowieso nur von Anwälten mit einem vergleichbaren Weltbild vertreten werden (dürfen). 2. Alexander Hübner 188 Ziel der Veranstaltung war es unter anderem auch, herauszuarbeiten, welche Ursachen insbesondere für das Erstarken des Rechtsextremismus und den damit einhergehenden Anstieg von Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund in Deutschland in den letzten Jahren benannt werden können und wie man als Strafverteidiger auch solche Beschuldigte verteidigen kann, ohne in den Verdacht zu geraten, sich mit ihnen oder ihrer Ideologie gemein zu machen. Schließlich konnte man sich unter den Teilnehmern nicht auf ein gemeinsames Thesen- oder Abschlusspapier verständigen. Nicht einmal die aus meiner Sicht blanke Selbstverständlichkeit, dass jeder Beschuldigte, also auch ein vermeintlicher Rechtsextremist, ein Recht auf eine angemessene und bestmögliche Verteidigung hat, war Konsens. Ein Armutszeugnis für die Strafverteidigung, welches aber zahlreiche engagierte Strafverteidiger und Strafverteidigerinnen nicht davon abhalten wird, auch in Zukunft solche Beschuldigte bestmöglich zu verteidigen. Es kann aus meiner Sicht nicht die Lösung sein, dass Beschuldigte aus diesem Bereich fast ausschließlich von sogenannten Szeneverteidigern vertreten werden, die den Gerichtssaal auch zur Verbreitung ihrer kruden politischen Ansichten nutzen und sich mit den Beschuldigten, warum auch immer, gemein machen. Dies hat mit sachgerechter Verteidigung nichts zu tun und schadet dem Bild des Strafverteidigers in der Öffentlichkeit und letztlich auch dem Beschuldigten erheblich. Abschreckende Beispiele hierzu finden sich mittlerweile leider zuhauf. So wurde aus dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden gegen die „Gruppe Freital“ Folgendes berichtet: „Anschließend folgt das Plädoyer von RA Kohlmann, dem zweiten Verteidiger von Mike S. Kohlmann steigt mit einer Geschichte ein, über ´die Gruppe München, nein, die Geschwister Scholl.´ Die habe ihm Hans Hirzel so erzählt. Der sei vor dem Volksgerichtshof von Freisler angeklagt worden, wegen der Flugblattaktion der Weißen Rose in München. Allerdings habe Freisler ihn nicht verurteilen können, weil es nicht gelang nachzuweisen, dass er den Inhalt der Flugblätter gekannt habe, die er nach München transportiert haben soll. Kohlmann schlussfolgert, dass ´selbst Freisler´ sich an das Strafrecht habe halten müssen. Er fürchte, ´heute´ würde das Verfahren anders ausgehen. Er verweist u.a. auf den ´angeblichen Mordvorsatz´ beim Anschlag Wilsdruffer Straße. Ein Vorsatz (liege) (…) nicht vor, weil selbst ihm, immerhin nach eigener Einschätzung ´medizinisch vorbelastet´, die ´Drosselvene´ nicht bekannt gewesen sei. Die Gefährlichkeit sei damit nicht allgemein bekannt. Auch die Rhetorik eines Timo S., der etwa in Bezug auf vermeintliche Verräter von ´Töten´ gesprochen habe, sei lediglich ´eine drastische Ausdrucksweise´. Eine ausländer- Verteidigung von Rechtsextremisten 189 feindliche Gesinnung sei bei den Angeklagten ebenfalls nicht zu erkennen. Sie hätten nur etwas gegen Asylbewerber gehabt, behauptet Kohlmann, weil diese ´überdurchschnittlich viele Probleme´ gemacht hätten. Der Prozess vor dem Oberlandesgericht sei ein ´Schauprozess´, so der Verteidiger. Er ergeht sich in Polemik und beklagt zugleich, die ´Politik´ (habe) (…) ´diesen Gerichtssaal´ betreten. Er spricht von einem ´Sondersenat´, der ´diesen Unsinn von Anklage´ zugelassen habe. Angesichts der Aussichtslosigkeit bestehe sein Ehrgeiz darin, erklärt er weiter, dass sein Plädoyer dereinst ´strafverschärfend berücksichtigt´ werde, in einem zukünftigen Verfahren wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung gegen die Richter. Anschließend verweist er auf seine Großmutter, die bereits vier politische Systeme erlebt habe: ´Das fünfte wäre nun an der Reihe. Statistisch gesehen.´“1 Zweifelsohne eine schlimme, leider wohl aber auch eine wohlkalkulierte Entgleisung. Die unverhohlene Drohung gegen die Mitglieder des 4. Strafsenats am Oberlandesgericht Dresden zog im Übrigen keinerlei strafoder berufsrechtliche Konsequenzen für Rechtsanwalt Kohlmann nach sich. Zu einem späteren Zeitpunkt erfolgte wegen eines anderen einschlägigen Vorfalls der Ausschluss aus der Strafverteidigervereinigung Sachsen/ Sachsen-Anhalt e.V. Es gilt für Strafverteidiger, die ernst genommen und ihrer verantwortungsvollen Aufgabe gerecht werden wollen, sich in einem solchen Fall klar abzugrenzen. Verlangt ein Beschuldiger beispielsweise, man solle Anträge zum bevorstehenden „Volkstod“ wegen „der von der Bundesregierung gesteuerten Überfremdung des deutschen Volkes“ oder zum Nachweis der „Holocaust-Lüge“ stellen, und lässt er sich hiervon auch nicht abbringen, so ist der Zeitpunkt für die Mandatsniederlegung oder für den Antrag auf Entpflichtung als Pflichtverteidiger gekommen, sofern dies der Mandant nicht selber macht. Wird man in Verfahren mit solchen Anträgen durch „Mitverteidiger“ konfrontiert, ist man gut beraten, sich hiervon zu distanzieren. Wie auch bei der Verteidigung gegen andere Strafvorwürfe sollte es ein Strafverteidiger tunlichst unterlassen, die nachgewiesene Tat seines Mandanten zu verharmlosen, zu rechtfertigen oder gar gutzuheißen. 1 www.raa-sachsen.de, Prozessbericht „Gruppe Freital“, 70. Verhandlungstag (einige Schreibfehler berichtigt). Alexander Hübner 190 Aufgaben und Stellung des Strafverteidigers Gesetzliche Vorschriften hierzu finden sich im Wesentlichen in den §§ 137ff. der Strafprozessordnung. Der Strafverteidiger ist ein selbstständiges, dem Gericht und der Staatsanwaltschaft gleichgeordnetes und unabhängiges Organ der Rechtspflege2. Er handelt unter eigener Verantwortung3. Er ist innerhalb der Grenzen des Verfahrens-, Straf- und Berufsrechts zu allen Handlungen berechtigt und nach meiner Auffassung auch verpflichtet, die dem Schutz und der Verteidigung des Beschuldigten dienen4. Insbesondere darf er eigene Ermittlungen führen. Der Strafverteidiger befindet sich also in einem Spannungsfeld, welches sich aus seiner Stellung einerseits als Organ einer funktionierenden Rechtspflege und andererseits aus seiner Stellung als Beistand des Beschuldigten ergibt. Im Zweifel ist der Beistandsfunktion dabei der Vorzug einzuräumen5. Elementar ist seine Schweige- und Treuepflicht gegenüber dem Mandanten. Heute ist es in Literatur und Rechtsprechung nahezu unstrittig, dass der Verteidiger im Rahmen des geltenden Prozessrechts alles tun kann, was seinem Mandanten nützt6. Dabei kommt es auf die tatsächliche Schuld des Beschuldigten nicht an, das heißt, er kann und muss gegebenenfalls auch im Wissen um die Schuld des Mandanten auf dessen Freispruch hinwirken. Untersagt und strafbewehrt sind dem Strafverteidiger natürlich das unlautere Einwirken auf Zeugen, das Verfälschen von Beweismitteln und vergleichbare inkriminierte Handlungen. Ein informativer Überblick findet sich zu diesem Themenkreis in der Kommentierung von Fischer zum StGB7. Verfahrensarten Zahlreiche Strafprozesse gegen (vermeintliche) Rechtsextremisten sind längst Realität in unseren Gerichtssälen. Aus Vereinfachungsgründen bie- 3. 4. 2 § 1 BRAO; BVerfGE 38, 105, 119. 3 BGHSt 13, 337, 343. 4 Lutz Meyer-Goßner/Bertram Schmitt, StPO, 63. Auflage 2020, vor § 137, Rn. 2. 5 Wolfgang Ruß in: Heinrich Wilhelm Laufhütte/Ruth Rissing-van Saan/Klaus Tiedemann (Hrsg.), Leipziger Kommentar, 12. Auflage 2010, § 258 StGB, Rn. 19 mwN. 6 Detlef Burhoff/Michael Stephan, Strafvereitelung durch Strafverteidiger, 2008, Rn. 22 mwN. 7 Thomas Fischer, StGB, 67. Auflage 2020, § 258, Rn. 21ff. Verteidigung von Rechtsextremisten 191 tet es sich an, Verfahren gegen Rechtsextremisten in drei Kategorien einzuteilen: • Verfahren wegen niederschwelliger Kriminalität, insbesondere Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, §§ 86, 86a StGB (Zeigen des „Hitlergrußes“ in der Öffentlichkeit als typisches Beispiel, Tragen von Naziuniformen), und Delikte aus dem Bereich der Hasskriminalität wie „Hate Speech“ in sozialen Netzwerken, Beleidigungen, Straftaten bei Versammlungen und Demonstrationen, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, § 111 StGB, sowie Volksverhetzung bzw. Holocaustleugnung, § 130 StGB, Gewaltdarstellung, § 131 StGB, Belohnung und Billigung von Straftaten, § 140 StGB, und Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinen, § 166 StGB. • Verfahren wegen Körperverletzungs- und Tötungshandlungen gegen Einzeltäter/Gruppen zum Nachteil politisch Andersdenkender, von Menschen mit Migrationshintergrund usw. • Verfahren wegen Bildung von/Mitgliedschaft in kriminellen oder terroristischen Vereinigungen, §§ 129, 129a StGB. Dabei sind Überschneidungen der Deliktsformen in solchen Verfahren natürlich nicht ausgeschlossen. Verfahren wegen niederschwelliger Kriminalität In solchen Verfahren bieten sich für den Verteidiger in der Regel vielfältige Verteidigungsmöglichkeiten. Dies liegt in erster Linie daran, dass die einschlägigen Strafvorschriften äußerst komplex und teilweise auch von Juristen kaum zu durchschauen sind und auch in einem besonderen Spannungsfeld zu dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG stehen. Dies tritt insbesondere bei dem Vorwurf der Volksverhetzung nach § 130 StGB zu Tage. In jüngster Vergangenheit hat diese Vorschrift erhöhte Aufmerksamkeit insbesondere durch diverse Äußerungen einiger AfD- Funktionäre und PEGIDA-Redner erfahren. Doch häufig werden Verfahren, die aufgrund solcher Äußerungen eingeleitet werden, durch die Staatsanwaltschaft mangels Tatbestandsverwirklichung wieder eingestellt. Zwei Beispiele: • Im Oktober 2015 lief ein Teilnehmer der PEGIDA-Kundgebung in Dresden mit zwei selbstgebastelten Galgen herum, auf denen die Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sigmar Gabriel zu sehen a) Alexander Hübner 192 waren. Später wurden diese Galgen in Miniaturform auch online zum Verkauf angeboten. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz sah hierin keine Straftat. Den genannten Politikern werde ja nur „symbolisch“ der Tod gewünscht8. • In einer Aschermittwochsrede bezeichnet der ehemalige AfD-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt die türkische Gemeinde in Deutschland als „Kameltreiber und Kümmelhändler, die in Deutschland nichts zu suchen hätten“. Die Staatsanwaltschaft Dresden stellt das hierauf eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und Beleidigung wieder ein, da diese Äußerungen vom Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG gedeckt seien, insbesondere habe André Poggenburg, so die Staatsanwaltschaft, nicht zu Gewalt- oder anderen Willkürmaßnahmen aufgerufen9. Diese Aufzählung ließe sich endlos fortsetzen. Freilich gibt es auch Verurteilungen, als Beispiel sei die hartnäckige Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel genannt, eine Ikone in der rechtsextremen Szene. Solche Verurteilungen sind nach meiner Wahrnehmung aber eher die Ausnahme als die Regel. Dies hat in erster Linie mit der Rechtsprechung des BVerfG zu tun, welches eine Abwägung des Rechtsguts der Menschenwürde, geschützt durch § 130 StGB, mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht vornimmt, sondern dem Gewicht des Grundrechts der Meinungsfreiheit schon bei der Auslegung von Äußerungen Rechnung trägt, also bei der Frage, ob diese Äußerungen einen Angriff auf die Menschenwürde enthalten10. Insbesondere bei Äußerungen im öffentlichen Raum und im Rahmen der politischen Meinungsbildung gelte grundsätzlich im Rahmen einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung eine Vermutung zugunsten der Meinungsfreiheit11. Im Straftatbestand des § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) eröffnen sich Verteidigungsmöglichkeiten in erster Linie bei der Frage, ob es sich bei den verwendeten Kennzeichen tatsächlich um solche handelt, die das Gesetz meint. Die Kasuistik hierzu ist unüberschaubar. Freilich werden auch Gegenstände durch § 86a StGB erfasst, die den inkriminierten Kennzeichen zum Verwechseln ähnlich sind (§ 86a Abs. 2 S. 2 StGB). Man kann sich allerdings leicht vorstellen, 8 Der Tagesspiegel, Online-Meldung vom 6.12.2017. 9 Süddeutsche Zeitung, Online-Meldung vom 5.6.2018. 10 NJW 2008, 2907, 2909. 11 Siehe Thomas Fischer (Fn. 7), § 193, Rn. 17, 17a. Verteidigung von Rechtsextremisten 193 dass eine solche Vorschrift jedem Richter, Staats- und Rechtsanwalt einen erheblichen Interpretationsspielraum gibt. In der Praxis spielt bei dieser Vorschrift auch das Tatbestandsmerkmal des „öffentlichen Verwendens“ eine erhebliche Rolle. Öffentlichkeit bedeutet nämlich eine unüberschaubare Anzahl von Personen, und wer will schon sagen, was das genau sein soll? Beispielsweise stellte im März 2019 die Staatsanwaltschaft Halle ein Verfahren gegen einen Schüler, der einen „Hitlergruß“ im Klassenzimmer gezeigt hatte, mit der Begründung ein, ein Klassenzimmer sei kein „öffentlicher“ Raum im Sinne des § 86a StGB. Es wird in geeigneten Fällen sicher von der Verteidigung darauf hinzuweisen sein, in welchem gesellschaftlichen Klima Straftaten mit einem fremdenfeindlichen Hintergrund stattgefunden haben. Xenophobie ist kein neues Phänomen, allerdings kann eine aufgeheizte Debatte in der Politik, das Erstarken fremdenfeindlicher und extremistischer Gruppierungen und Parteien im Zuge der sogenannten Flüchtlingswelle im Jahr 2015 und das damit einhergehende persönliche Empfinden einer Bedrohung durch „Überfremdung“ und islamistischen Terror zu einer Radikalisierung des Einzelnen führen. Bleibt darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber auf die zunehmende Verrohung im Umgang der Bürger dieses Landes miteinander, insbesondere in den sozialen Netzwerken, reagiert hat. Seit 2017 gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), welches die Betreiber solcher Netzwerke in die Verantwortung genommen hat, strafbare Inhalte nach einer Überprüfung zu löschen. Eine weitere Novellierung des Gesetzes ist geplant. Ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (so der Titel) liegt seit Anfang des Jahres 2020 vor. Künftig soll unter anderem der Anwendungsbereich des § 140 StGB (Billigung und Belohnung von Straftaten) um die Billigung noch nicht erfolgter Straftaten ergänzt werden, und der bereits erwähnte § 46 Abs. 2 S. 2 StGB soll antisemitische Motive des Täters als weiteres Beispiel für menschenverachtende Beweggründe und Ziele bezeichnen12. 12 Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Alexander Hübner 194 Verfahren wegen Körperverletzungs- und Tötungshandlungen gegen Einzeltäter/Gruppen zum Nachteil politisch Andersdenkender Hier ergeben sich nur wenige Besonderheiten im Vergleich zu „normalen“ Verfahren, die solche Delikte zum Inhalt haben. Natürlich ist es hier auch Aufgabe der Verteidigung, soweit eine Tatbeteiligung des Mandanten feststeht, die Motivlage (siehe wieder § 46 Abs. 2 S. 2 StGB) des Beschuldigten aufzuklären, falls diese nicht unter die in dieser Vorschrift genannten Beweggründe fällt. Für Verfahren mit einem terroristischen Hintergrund kann auf die untenstehenden Ausführungen verwiesen werden. Verfahren wegen Bildung von/Mitgliedschaft in kriminellen oder terroristischen Vereinigungen, §§ 129, 129a StGB, oder Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten, §§ 89a, b StGB Einleitung Als Beispiele für Verfahren nach den §§ 129, 129a StGB mit rechtsextremem Bezug in der jüngeren Vergangenheit sind unter anderem das NSU- Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) München, die Verfahren gegen die „Oldschool Society“ vor den Oberlandesgerichten München und Dresden, das Verfahren gegen die „Gruppe Freital“, das FKD („Freie Kameradschaft Dresden“)-Verfahren sowie das Verfahren gegen die Gruppe „Revolution Chemnitz“ zu nennen. Die letztgenannten Verfahren wurden sämtlich in Dresden verhandelt, mit Ausnahme des FKD-Verfahrens (Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden) vor dem Oberlandesgericht. Die Aufzählung beansprucht keine Vollständigkeit. Solche Verfahren sind für Verteidiger einerseits interessant, teilweise auch spannend. Sie bringen in der Regel aber einige Beschwerlichkeiten und Besonderheiten mit sich. Zuständigkeit Das ist bereits die erste Besonderheit solcher Verfahren. Verfahren mit dem Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a StGB werden erstinstanzlich vor den Oberlandesgerichten verhandelt (§ 120 Abs. 1 Nr. 6 GVG). Diese Zuständigkeitsregel birgt schon eine erhebliche Einschränkung der Verteidigungsrechte, nämlich den Ausschluss b) c) aa) bb) Verteidigung von Rechtsextremisten 195 von Beschwerdemöglichkeiten gegen Beschlüsse und Verfügungen des OLG (§ 304 Abs. 4 S. 2 StPO). Ausnahmen hiervon sind in der Vorschrift geregelt. Für Delikte, die in den erstinstanzlichen Zuständigkeitsbereich eines OLG fallen, besteht eine originäre Verfolgungskompetenz des Generalbundesanwalts (GBA). Bei Verfahren von „minderer Bedeutung“ kann der GBA das Verfahren nach § 142a Abs. 2 Nr. 2 GVG an die zuständige Landesstaatsanwaltschaft abgeben. Andererseits kann der GBA ein bereits bei einer Landesstaatsanwaltschaft laufendes Verfahren durch die Ausübung des sogenannten Evokationsrechts an sich ziehen (§ 120 Abs. 2 Nr. 1-4 GVG), auf diese Weise die Zuständigkeit des OLG begründen und die Landesstaatsanwaltschaften von der weiteren Verfolgung ausschließen. Eine Überprüfungsmöglichkeit für die Rechtmäßigkeit einer solchen Zuständigkeitsbegründung besteht nicht. Der GBA hat hier einen weiten Ermessensspielraum. Als Beispiel für die Ausübung des Evokationsrechts kann das Verfahren gegen die „Gruppe Freital“ genannt werden, das ursprünglich von der Staatsanwaltschaft Dresden geführt und bereits (zum Amtsgericht!) angeklagt wurde. Der GBA kann mit den Ermittlungen alle Polizeibehörden des Bundes und der Länder beauftragen. Unter anderem in den 129a-Fällen besteht hier eine originäre Ermittlungszuständigkeit des Bundeskriminalamts (BKA) nach § 4 Abs. 1 Nr. 3a, 4 BKAG. Besonderheiten in der Untersuchungshaft Führt der Generalbundesanwalt die Ermittlungen, so sitzt der zuständige Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe (§ 169 Abs. 1 S. 2 StPO). Dieser ist in einer Haftsache, und solche Verfahren sind regelmäßig Haftsachen, das heißt, der Beschuldigte befindet sich oder soll in Untersuchungshaft, auch für die Bestellung eines Pflichtverteidigers zuständig. Nach der erst kürzlich erfolgten Novellierung der §§ 140ff. StPO ist ein Pflichtverteidiger nun sehr frühzeitig, spätestens bei der Vorführung vor den Haftrichter, zu bestellen (§§ 140 Abs. 1 Nr. 1, 141 Abs. 1, 2 StPO). Die Untersuchungshaft kann nach § 112 Abs. 3 StPO schon allein aufgrund der zur Last gelegten Straftat (§ 129a StGB) verhängt werden, ohne dass ein Haftgrund im Sinne der §§ 112 Abs. 2, 112a StPO (Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr) vorliegt. Die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung korrigiert diese weite Ausdehnung durch eine verfassungskonforme Auslegung dahingehend, dass Umstände für eine Haftanordnung vorliegen müssen, die es besorgen lassen, dass ohne die Inhaftierung des Beschuldigten die alsbaldige Aufklärung der Tat oder deren Ahncc) Alexander Hübner 196 dung gefährdet sein könnte bzw. eine Wiederholung ähnlicher Taten droht13. In der Praxis ist in solchen Verfahren mit lang andauernder Untersuchungshaft, gegebenenfalls auch erheblich über die Sechs-Monats-Frist des § 121 Abs. 1 StPO hinaus, zu rechnen. Über die Haftfortdauer entscheidet gemäß § 121 Abs. 4 StPO, und damit faktisch unanfechtbar, der Bundesgerichtshof. In der Untersuchungshaft ergeben sich für den Verteidiger weitere Schwierigkeiten. Ein Besuch des Mandanten in der JVA ist nur mittels Trennscheibe möglich (§ 148 Abs. 2 S. 3 StPO), und auch die Verteidigerpost wird von einem Amtsrichter überwacht (§§ 148 Abs. 2 S. 1, 148a StPO). Selbst nach einer rechtskräftigen Verurteilung verbleibt es bei einer Überwachung des Schriftwechsels mit dem Mandanten (siehe §§ 29 Abs. 1 S. 2 StVollzG, 28 Abs. 6 S. 4 SächsStVollzG). Besonderheiten im Ermittlungsverfahren Kennzeichnend für viele dieser Verfahren ist, dass zu Beginn des Verfahrens durch die Verfassungsschutzbehörden sogenannte G-10-Maßnahmen vorgenommen werden. Grundlage hierfür ist das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel-10-Gesetz). In der Regel bedeutet dies eine vollständige Telekommunikations- und Postüberwachung des Tatverdächtigen. Die Anordnung erfolgt behördenintern, eine richterliche Kontrolle findet nicht statt, der Rechtsweg ist ausgeschlossen (§ 13 G-10-Gesetz). Voraussetzung ist, dass tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer Katalogstraftat vorliegen. Also eine sehr niedrige Eingriffsschwelle für ganz erhebliche Grundrechtseingriffe. In der Praxis ermitteln Behörden häufig im Bereich der Social Media oder anderer Kommunikationsformen, auch im Darknet, und legen im Einzelfall nach von außen kaum durchschaubaren Kriterien Beobachtungsvorgänge an, die bei einem Straftatverdacht G-10-Maßnahmen gegen die Betroffenen nach sich ziehen. Erhärtet sich der Straftatverdacht, erfolgt die Weiterleitung der Erkenntnisse aus den G-10-Maßnahmen an die Strafverfolgungsbehörden nach § 4 Abs. 4 G-10-Gesetz. Auf all diese Maßnahmen hat ein Strafverteidiger aus einem einfachen Grund keinerlei Einfluss: Er weiß genauso wenig wie sein späterer Mandant irgendetwas davon. dd) 13 BVerfGE 19, 342, 350. Verteidigung von Rechtsextremisten 197 Die Erkenntnisse aus diesem Ermittlungsstadium fließen meist durch sogenannte Behördenberichte in die Ermittlungsakten und sind wenig angreifbar. Im weiteren Ermittlungsverfahren sind dann die bekannten Überwachungsmaßnahmen aus der StPO (§§ 100aff.) Standard. Vergütung Auch eine solche Frage gehört hierher. Man muss sich als Verteidiger in solchen Verfahren darüber im Klaren sein, dass man sich in der Regel kompetenten Ermittlungsbeamten und Staatsanwälten beim Generalbundesanwalt gegenübersieht, denen ein schlagkräftiger Apparat zur Verfügung steht. Hingegen sind solche Mandate für einen Verteidiger, wenn er lediglich als Pflichtverteidiger aus der Staatskasse vergütet wird, insbesondere Ermittlungsverfahren, alles andere als lukrativ. Pflichtverteidigung hat nichts mit „Armenrecht“ zu tun, das heißt, die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist nur davon abhängig, ob das Gesetz für bestimmte Verfahrenssituationen die Vertretung durch einen Verteidiger vorschreibt (§ 140 StPO). Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten sind hier ohne Belang. Ein Wahlverteidiger kann seine Bestellung als Pflichtverteidiger beantragen, was in der Regel geschieht, um seine Vergütungsansprüche abzusichern. Bei der Pflichtverteidigung geht die Staatskasse gegenüber dem Verteidiger für die Anwaltsgebühren in Vorleistung, im Falle einer Verurteilung muss der Mandant diese Kosten an die Staatskasse bezahlen. In einer Haftsache erhält der Verteidiger bis zum Beginn des Hauptverfahrens insgesamt gerade einmal 353,00 Euro netto. Diese Gebühren decken das meist sehr umfangreiche Aktenstudium, Haftbesuche, Gespräche mit Kollegen, Ermittlungsbehörden, Angehörigen usw. ab. Lediglich eine mündliche Haftprüfung oder eine Vernehmung würde nochmals (einmalig) mit 166,00 Euro extra vergütet. Zulagen für Staatsschutzverfahren sieht die Gebührenordnung nur für die Hauptverhandlung vor. Nicht selten vergehen in solchen Verfahren zwischen der Inhaftierung und dem Beginn der Hauptverhandlung mehr als 12 Monate. Man kann sich vorstellen, dass diese Vergütung nicht einmal ansatzweise kostendeckend ist. Die Hauptverhandlung wird dann zwar deutlich besser vergütet, was zu dem absurden Ergebnis führt, dass es für einen „Pflichtverteidiger“ nichts Unattraktiveres gibt als ein langes Ermittlungsverfahren mit einem inhafee) Alexander Hübner 198 tierten Mandanten, kombiniert mit einer kurzen Hauptverhandlung. Ohne weitere Zahlungen durch den Mandanten oder dessen Angehörige lässt sich ein solches Mandat wirtschaftlich kaum vertreten. Solche Zahlungen durch Dritte müssen allerdings mit den Pflichtverteidigergebühren verrechnet werden. Es soll der Vollständigkeit halber noch auf die Möglichkeit der Beantragung einer Pauschgebühr (§ 51 RVG) hingewiesen werden. Die Praxis bei der Bewilligung solcher Zusatzzahlungen ist von OLG zu OLG sehr unterschiedlich, Reichtümer werden hier aber nicht verteilt. Von einer Waffengleichheit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und der Strafverteidigung kann daher keine Rede sein. Anmerkungen zur Strafbarkeit nach den §§ 129, 129a StGB Nicht selten wird man als Verteidiger in solchen Verfahren von den Mandanten hören, man habe eigentlich doch gar nichts gemacht, allenfalls habe man irgendwelchen Blödsinn in einer WhatsApp-Gruppe geschrieben, insbesondere dann, wenn keine weiteren Tatvorwürfe existieren. Die Tatbestände der §§ 129, 129a StGB stehen exemplarisch für eine „Verwandlung des Strafrechts in ein Gefahrenabwehrrecht“14. Für die Erfüllung des Tatbestands reicht eben schon die Gründung bzw. die Mitgliedschaft in einer Vereinigung mit terroristischer Zwecksetzung aus. Keinesfalls ist es für eine Verurteilung nach § 129a StGB erforderlich, dass die angeklagten Mitglieder einer solchen Vereinigung bereits Terroranschläge konkret geplant oder gar verübt haben. Die Terrorismusgesetzgebung nach den §§ 129a, b StGB zielt darauf ab, konkrete terroristische Akte zu verhindern, und greift bereits weit vor einer Strafbarkeit wegen §§ 30, 89a StGB ein, da eine Strafbarkeit nach den letztgenannten Vorschriften nur in Betracht kommt, wenn schon Vorbereitungen für eine konkrete Tat getroffen wurden. Gewinnt beispielsweise eine lose WhatsApp-Gruppe eine gewisse Struktur, unter anderem durch das Aufstellen von Regeln, Führungspersonal usw., und fabulieren die Mitglieder dann einigermaßen ernsthaft über die Notwendigkeit der Begehung von Anschlägen, um ihren politischen Vorstellungen zum Erfolg zu verhelfen, ist eine Strafverfolgung unter der Überschrift des § 129a StGB schon so gut wie sicher. Den Mitgliedern und Anführern (im Gesetz Rädelsführer genannt, § 129a Abs. 4 StGB) drohen ganz erhebliche Freiheitsstrafen, die in der Regel nicht zur Bewährung ausff) 14 Mark A. Zöller, Terrorismusstrafrecht, 2009, S. 501. Verteidigung von Rechtsextremisten 199 gesetzt werden. So wurden im Verfahren gegen die Mitglieder der „Oldschool Society“ deren Gründungsmitglieder rechtskräftig zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Dabei hatte es gerade mal ein persönliches Treffen der Mitglieder gegeben, die sich bis auf eine Ausnahme untereinander vor Gründung der Vereinigung nicht kannten und ansonsten nur per WhatsApp oder im Telegram-Chat ihre Ansichten austauschten. Konkrete Anschlagspläne konnten nicht nachgewiesen werden, zu einem zweiten Treffen kam es nicht mehr. Vor dem zweiten Treffen, bei dem nach Ansicht der Ermittlungsbehörden möglicherweise Anschläge mit in Tschechien gekauften illegalen Böllern durchgeführt worden wären, wurden die Gründungsmitglieder verhaftet. Es gilt Beschuldigten in einer solchen Situation zu vermitteln, dass unter Berücksichtigung der konkreten Beweislage meist zwei Optionen in Betracht kommen. Man sucht das Einvernehmen mit den Strafverfolgungsbehörden, sagt umfassend aus und hofft auf eine möglichst milde Strafe (§§ 129 Abs. 7, 129a Abs. 7 StGB). Oder man verteidigt sich aktiv gegen den erhobenen Vorwurf, was nach allen Informationen, die mir zugänglich waren, bislang eher selten von Erfolg gekrönt war. Aber das, um mit einem typischen Juristenausspruch zu enden, ist der Prüfung des Einzelfalls vorbehalten. Alexander Hübner 200 „Große Klappe - nichts dahinter?“ Eine Analyse staatsanwaltschaftlicher Verfahrensakten zu online getätigten rechtsextremistischen Straftatenaufrufen von Jens Struck, Daniel Wagner und Thomas Görgen Zusammenfassung Der Beitrag fokussiert rechtsextremistische Aufrufe zu Gewalt- und Straftaten, die online getätigt werden. Mittels einer Analyse staatsanwaltschaftlicher Verfahrensakten wird ein Blick auf einschlägige Fälle, Charakteristika strafrechtlich verfolgter Äußerungen, die Beschuldigten sowie die justizielle Bearbeitung dieser Fälle in Deutschland geworfen. Ferner wird diskutiert, inwiefern solche Äußerungen spontan-affektiv geschehen und welche Indikatoren auf eine bewusste Strategie hindeuten, Hass oder Gewalt gegen andere Gruppen zu fördern. Einleitung In der Nacht auf den 2.6.2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident und CDU-Politiker Dr. Walter Lübcke erschossen. Die Ermordung Lübckes wird mit einer Bürgerversammlung in Kassel in Verbindung gebracht, die am 14.10.2015 - also fast vier Jahre zuvor - stattgefunden hatte. Während dieser Versammlung hatte Lübcke über eine Erstaufnahme-Unterkunft für Geflüchtete informiert, woraufhin den mehr als 800 Anwesenden die Möglichkeit gegeben worden war, Fragen zu stellen. Als Antwort auf eine Äußerung aus dem Publikum hatte Lübcke gesagt: „Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten; und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“ Aufgrund dieser Aussage war er von einigen Personen beschimpft und ausgebuht worden. Eine ca. einminütige Videosequenz, welche dieses Zitat beinhaltet, war kurz nach der Versammlung auf YouTube sowie auf einschlägigen rechten Blogs, Foren und Facebook-Seiten veröffentlicht worden. Der mutmaßliche Mörder ist wahrscheinlich selbst in der Videosequenz zu hören. Er ruft: „Ich glaub's nicht“ und „Verschwinde!“ und ist dabei „so 1. 2. 201 deutlich zu hören, dass man glauben könnte, dass (er) selbst das Handy hielt, mit dem gefilmt wurde. Aber das zumindest bestreitet er“1. Als Reaktionen finden sich vielfältige Unmutsbekundungen, die oft auch drohenden oder zu Gewalt aufrufenden Charakter haben2. Ein YouTube-Video, welches die zitierte Äußerung Lübckes zeigt, wurde unter anderem folgendermaßen kommentiert: „warum haut so nem Arschloch mal keiner auf die Schnauze… nehmt euch mal ein Beispiel an den Franzosen, … da bekommen auch Manager mal den Frack versohlt“, „Nur der reine, zum Kampf bereite Patriot kann unser geliebtes Deutschland noch retten“ oder „Einfach an der nächsten Laterne aufhängen, Schild an den Hals: Hier hängt ein Verräter am Deutschen Volk. Der nächste wird sich das zweimal überlegen.“3 Entsprechende Kommentare wurden nicht nur direkt nach der entsprechenden Äußerung Lübckes veröffentlicht, sondern immer wieder in den darauffolgenden Jahren. Der mutmaßliche Mörder soll bei YouTube selbst Kommentare unter einem Pseudonym verfasst haben, unter anderem folgende: „Entweder diese Regierung dankt in kürze ab oder 1 Georg Mascolo/Katja Riedel/Ronen Steinke, Walter Lübcke: Ein Mord und seine Vorgeschichte, Süddeutsche Zeitung, 7.7.2019, https://www.sueddeutsche.de/politik/m ord-luebcke-gestaendnis-regierungspraesident-kassel-1.4515112 (Zugriff am 1.3.2020). 2 Die Informationen zu Lübcke und der entsprechenden Videosequenz stammen aus journalistischen Quellen sowie eigenen Recherchen nach/in Onlinekommentaren zur Aufnahme. Vgl. hierzu Max Holscher/Anna-Sophie Schneider, Rekonstruktion der Bürgerversammlung in Kassel. Ein Satz - und der Hass danach, DER SPIEGEL, 26.6.2019, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/walter-luebcke-was-geschahbei-der-buergerversammlung-2015-in-kassel-a-1274434.html (Zugriff am 1.3.2020); detailliert zur Tötung sowie ihrer Vor- und Nachgeschichte Georg Mascolo/Katja Riedel/Ronen Steinke (Fn. 1); Simone Rafael, Rechtsextremer Terror. Welchen Anteil hat die rechtsextreme Hetze im Internet an der Ermordung von Dr. Walter Lübcke?, 2019, https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/rechtsextremer-terror-welchen -anteil-hat-die-rechtsextreme-hetze-im-internet-an-der-ermordung-von-dr-walter-lue bcke-48491/ (Zugriff am 1.3.2020). 3 Die zitierten Kommentare finden sich unter einem am 14.10.2015 auf der Plattform YouTube hochgeladenen Video der Bürgerversammlung (386.203 Aufrufe zum Stichtag 27.2.2020), zusammen mit vielen weiteren Kommentaren, die (Elemente von) Beleidigungen, Gewaltlegitimation, Drohungen und Straftatenaufrufen enthalten; https://www.youtube.com/watch?v=KdnLSC2hy9E (Zugriff am 1.11.2019). Alle im vorliegenden Beitrag enthaltenen Zitate werden wortwörtlich wiedergegeben. Für sie gilt sic erat scriptum. Das Kürzel (sic) wird daher nicht gesondert an allen betreffenden Textstellen aufgeführt. Jens Struck, Daniel Wagner und Thomas Görgen 202 es wird Tote geben“, „Schluss mit Reden es gibt tausend Gründe zu handeln und nur noch einen 'nichts' zu tun, Feigheit.“4 Das Video beziehungsweise die Aussage Lübckes, an der sich die Gemüter erhitzen, wurde auch deutlich über 2015 hinaus immer wieder zum Anlass für Hasskommentare genommen, es wird zudem regelmäßig in anderen Diskussionen herangezogen, um fremdenfeindliche Aussagen und Kritik an Politikerinnen und Politikern, die angeblich Verrat am deutschen Volk begingen, zu stützen beziehungsweise zu befördern. Auch nach Lübckes Ermordung sind online weitere Beschimpfungen, Spott, Rechtfertigungen der Tat und Freude über sie feststellbar5. Im Hinblick auf diesen und andere Fälle rechtsterroristischer Gewalt in jüngster Zeit (etwa Pittsburgh 2018, Christchurch 2019, Poway 2019, El Paso 2019, Halle/Saale 2019, Hanau 2020) wird intensiv diskutiert, welche Rolle Internet und Social Media bei der Genese dieser Taten beziehungsweise bei der Hinwendung der Täterinnen und Täter zu rechtsextremistischen Einstellungs- und Handlungsmustern spielen. Durch Elemente wie die (versuchte) Livestream-Übertragung der Anschläge (Christchurch und Poway: Facebook; Halle: Twitch) oder die jeweilige Online-Veröffentlichung von Bekennerschreiben respektive Manifesten stellt sich darüber hinaus die Frage, inwieweit derartige Taten auch propagandistisch wirksam sind. Im Speziellen gilt es zu betrachten, in welcher Form spezifische Online-Inhalte veröffentlicht werden und inwieweit diese in der Lage sind, Einstellungen, aber auch das Verhalten im Sinne eines rechtsextremistischen Weltbilds zu beeinflussen. Dieser Beitrag fokussiert am Beispiel nordrhein-westfälischer Fälle das strafjustizielle Hellfeld rechtsextremistischer Aufrufe zu Straf- und Gewalttaten. Die im weiteren Verlauf dargestellte Analyse staatsanwaltschaftlicher Verfahrensakten wird im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Verbundprojekts „Radikalisierung im digitalen Zeitalter (RadigZ)“ durchgeführt6. Innerhalb dieses Projektes werden sowohl biografie- als auch medienzentrierte Perspektiven eingenom- 4 Süddeutsche Zeitung, Was wir im Fall Lübcke wissen - und was nicht, 2019, https:/ /www.sueddeutsche.de/politik/walter-luebcke-rechtsextremismus-stephan-e-fakten- 1.4490463 (Zugriff am 1.3.2020). 5 Vgl. hierzu etwa Patrick Gensing, Kasseler Regierungspräsident. Rechtsextreme verhöhnen Getöteten, Tagesschau, 4.6.2019, https://www.tagesschau.de/inland/rechtse xtreme-regierungspraesident-101.html (Zugriff am 1.3.2020). 6 Vgl. Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen e.V. (Hrsg.), Radikalisierung im digitalen Zeitalter - Risiken, Verläufe und Strategien der Prävention, 2019, https://radigz.de/ (Zugriff am 1.3.2020). „Große Klappe - nichts dahinter?“ 203 men, um der rahmenden Frage analytisch nachzugehen, welche Rolle Internet und insbesondere Social Media in sogenannten Radikalisierungsprozessen spielen (können). In einem der insgesamt acht Teilprojekte des Verbundes werden extremistische Aufrufe zu Straftaten im Internet als Teil digital verwirklichter Propaganda fokussiert. Neben den im Folgenden dargestellten rechtsextremistisch motivierten Aufrufen werden ferner Aufrufe analysiert, die eine als links bezeichnete sowie eine salafistisch-jihadistische Ausrichtung besitzen7. Insbesondere innerhalb des Themenkomplexes Flucht/Migration/Asyl, der auch im einleitenden Beispiel Walter Lübckes eine Rolle spielt, finden sich in Social Media, wie beispielsweise Facebook, viele Äußerungen, die in unterschiedlichen Graden von Eindeutigkeit zu Straf- und Gewalttaten aufrufen8. Neben weit verbreiteten Anbietern (wie beispielsweise Facebook, Twitter, Instagram und YouTube) gibt es zahlreiche weniger bekannte und teils schlechter einsehbare Plattformen (wie beispielsweise 8chan, vk.com, Telegram, Bitchute, Gab, Reddit, Minds, Discord oder Voat), innerhalb derer sich zum Teil rechtsextremistische Subkulturen gebildet haben. Unter anderem haben Guhl et al. derartige „safe spaces“ für rechtsextremistische Ansichten analysiert9. Insbesondere seit der Einführung des 2017 in Kraft getretenen Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) und dem dadurch gestiegenen Druck auf die gro- ßen kommerziellen Anbieter seien diese alternativen Plattformen innerhalb der rechtsextremistische Szene zunehmend wichtiger geworden10. Die diesem Beitrag zugrundeliegenden amtlich registrierten Fälle bilden überwiegend jene Teilmenge von Äußerungsdelikten ab, die in nicht oder kaum zugangsbeschränkten Kontexten getätigt wurden, also in virtuellen Räumen mit größerer Öffentlichkeit. Innerhalb der Analyse des strafjustiziellen Hellfeldes derartiger Aufrufe zu Gewalt- und Straftaten wird zunächst ein Blick auf die verfahrensgegenständlichen Aussagen geworfen: In welchen Kontexten ereignen sich die 7 Vgl. Jens Struck/Benjamin Kraus/Thomas Görgen, „Ladet endlich die Gewehre durch, oder müssen wir alles selber machen, ich bin dabei“. Analytische Zugriffe auf Internet und soziale Medien als Orte extremistischer Straftatenaufrufe, Neue Kriminalpolitik, 4/2017, S. 400. 8 Vgl. Jens Struck/Benjamin Kraus/Thomas Görgen (Fn. 7), S. 403. 9 Jakob Guhl/Julia Ebner/Jan Rau, The Online Ecosystem of the German Far-Right, 2020, S. 7, https://www.isdglobal.org/wp-content/uploads/2020/02/ISD-The-Online-Ecosystem-of-the-German-Far-Right-English-Draft-11.pdf (Zugriff am 1.3.2020). 10 Vgl. Jakob Guhl/Julia Ebner/Jan Rau (Fn. 9). Jens Struck, Daniel Wagner und Thomas Görgen 204 Aufrufe? Gegen wen richten sie sich, und welches Vokabular wird verwendet? Daran anschließend stehen die sich äußernden Personen im Mittelpunkt: Welche (demografischen) Informationen sind über diese verfügbar, und wie ordnen sie selbst mitunter ihre Äußerung - innerhalb des Verfahrens - retrospektiv ein? Wie heterogen oder homogen sind die verfahrensgegenständlichen Äußerungen beziehungsweise die sich äußernden Personen? Schließlich werden die Verfahren selbst in den Blick genommen und es werden Verfahrensausgänge und Sanktionen dargestellt. Zum Abschluss des Beitrages wird diskutiert, ob und inwieweit die dargestellten Aussagen als Propaganda zu verstehen sind oder jedenfalls eine ähnliche Funktion erfüllen (können). Wissenschaftliche Zugänge zu Extremismus und Hate Speech Extremismus ist nach Beelmann durch die „signifikante Abweichung von grundlegenden Rechtsnormen und Werten innerhalb sozialer Systeme“11 gekennzeichnet und zielt „auf die mindestens partielle Abschaffung und Ersetzung dieser Norm- und Wertesysteme“12. Der individuelle Entwicklungsprozess zu derartigen Einstellungs-, aber auch Handlungsmustern kann als Radikalisierung verstanden werden. Mit dieser Definition sind Beelmann zufolge grundsätzliche Fragen verknüpft. Beispielsweise ist entscheidend, ob man Radikalisierungsprozesse „abhängig von einem zurzeit geltenden rechtlichen, gesellschaftlichen und politischen System (…) oder davon unabhängig definiert“. In einer abhängigen Betrachtung lassen sich auch „Widerstandskämpfer gegen Diktaturen als extremistische Personen“13 beziehungsweise Radikalisierte begreifen. Alternativ wird der Radikalisierungsbegriff mit im Vorhinein festgelegten, unabhängigen Normsystemen verknüpft, wobei es grundsätzlich zu definieren gilt, um welche Normsysteme es sich jeweils handelt. Für die Verwendung der Konzepte Radikalisierung und Extremismus kommen beispielsweise spezifische „Rechtsnormen“ („z.B. die in der freiheitlich demokratischen Grundordnung verankerten Rechtsnormen wie Menschenwür- 3. 11 Andreas Beelmann, Grundlagen eines entwicklungsorientierten Modells der Radikalisierung. Gutachterliche Stellungnahme für den 24. Deutschen Präventionstag am 20. und 21. Mai 2019 in Berlin, S. 183. http://www.praeventionstag.de/dokum entation/download.cms?id=2792&datei=DPT24_Stellungnahme_Beelmann_R3_ web-2792.pdf (Zugriff am 1.3.2020). 12 Andreas Beelmann (Fn. 11). 13 Andreas Beelmann (Fn. 11). „Große Klappe - nichts dahinter?“ 205 de, Demokratieprinzip, Rechtsstaatlichkeit“14) oder „humanitäre Normen (z.B. allgemeine Menschenrechte)“15 in Frage. In den letzten Jahren wurden online getätigte, potentiell extremistische Äußerungen, die in unterschiedlichen Graden von Eindeutigkeit zu Strafund Gewalttaten aufrufen, unter verschiedenen Gesichtspunkten diskutiert, analysiert und theoretisch verortet. Unter anderem werden sie als sogenannte Hate Speech beschrieben, wobei auch die Frage der Intentionalität beleuchtet wird16. Ausgehend von einem sprechakttheoretischen Zugang17 kann sich die Funktion und Zweckbestimmung (illokutionäre Ebene) nach Sponholz18 auf Diskriminierungen, aber auch auf physische Gewalttaten beziehen. Jedoch ist es in den meisten Fällen schwierig zu beurteilen, ob eine Äußerung, die aufgrund der semantischen und syntaktischen Beschaffenheit einen zu Gewalttaten aufrufenden Charakter aufweist (lokutionäre Ebene), tatsächlich auf die Verübung entsprechender Taten ausgerichtet ist (illokutionäre Ebene) und letztendlich tatsächlich Gewalttaten hervorruft (perlokutionäre Ebene). Selbst wenn diese Taten durch eine Äußerung bezweckt werden, ist es in vielen Fällen wahrscheinlich, dass dieser Aussage nicht Folge geleistet wird19. Analog ist es auch bei Handlungen, bei denen man plausibel annehmen kann, dass sie zumindest teilweise von Aussagen anderer Personen motiviert waren, schwierig zu beurteilen, welche Rolle die Aussage tatsächlich spielte und ob und inwiefern das dadurch potentiell (mit-)verursachte Handeln der Intention der Sprechenden entspricht. Schwarz-Friesel fokussiert beispielsweise im Rahmen einer Langzeitstudie (2007-2018) „Artikulation, Tradierung, Verbreitung und Manifestation von Judenhass im digitalen Zeitalter“20. Sie verweist mit „affektiv und rational codiertem Hass“21 auf zwei Erscheinungsformen von digitalem Anti- 14 Andreas Beelmann (Fn. 11). 15 Andreas Beelmann (Fn. 11). 16 Vgl. Liriam Sponholz, Hate Speech in den Massenmedien. Theoretische Grundlagen und empirische Umsetzung, 2018, S. 70ff. 17 Vgl. u.a. John R. Searle, The Intentionality of Intention and Action, Cognitive Science, 4 (1), 1980, S. 47-70; ders., Sprechakte: Ein sprachphilosophischer Essay, 1983; ders., Geist, Sprache und Gesellschaft: Philosophie der wirklichen Welt, 2001. 18 Liriam Sponholz (Fn. 16), S. 77. 19 Vgl. Judith Butler, Hass spricht: Zur Politik des Performativen, 2006, S. 33. 20 Monika Schwarz-Friesel, Judenhass 2.0. Das Chamäleon Antisemitismus im digitalen Zeitalter, in: Christian Heilbronn/Doron Rabinovici/Natan Sznaider (Hrsg.), Neuer Antisemitismus? Fortsetzung einer globalen Debatte, 2019, S. 385. 21 Monika Schwarz-Friesel (Fn. 20), S. 403. Jens Struck, Daniel Wagner und Thomas Görgen 206 semitismus. Schwarz-Friesel thematisiert diese Erscheinungsformen allerdings weniger im Hinblick auf potentielle Intentionen als vielmehr im Hinblick auf die Verwendung von Argumentationen und Legitimationen. „Tendenziell artikulieren rechtsextreme (…) Antisemitinnen (und Antisemiten) affektiv ihren Hass“22.23 Im vorliegenden Beitrag stehen Aussagen und Aufrufe im Mittelpunkt, die rechtsextremistisch geprägt sind; diese zeichnen sich unter anderem durch einen rassistischen Gehalt sowie durch affirmative Bezüge zum Nationalsozialismus aus. „Der Rechtsextremismus ist ein Einstellungsmuster, dessen verbindendes Kennzeichen Ungleichwertigkeitsvorstellungen darstellen“24. Für das „rechtsextremistische Einstellungsmuster“ lassen sich laut der Expertengruppe, deren Arbeitsdefinition von Stöss25 referiert wird, sechs Dimensionen bestimmen: „Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur“, „Chauvinismus“, „Ausländerfeindlichkeit“, „Antisemitismus“, „Sozialdarwinismus“ sowie „Verharmlosung des Nationalsozialismus“26. Relevant für die Untersuchung, deren Ergebnisse hier dargestellt werden, sind online getätigte Äußerungen, die Elemente rechtsextremistischer Einstellungsmuster27 aufweisen und bei denen die Lesart plausibel ist28, dass mit diesen Aussagen Leserinnen und Leser motiviert werden können oder sollen, Straftaten auszuführen. Dazu gehören insbesondere Gewalttaten oder andere Straftaten, die in der Lage sind, anderen Menschen (auch: nicht näher benannten Repräsentantinnen und Repräsentanten einer Bevölkerungsgruppe) zu schaden. Methode und Datenzugang Im vorliegenden Beitrag wird mittels einer Analyse staatsanwaltschaftlicher Verfahrensakten ein Blick auf das justiziell registrierte Hellfeld online 4. 22 Monika Schwarz-Friesel (Fn. 21). 23 Eine umfassende Auseinandersetzung mit Holocaustleugnung und sogenannter „Israelkritik“ als Bestandteil antisemitischer Propaganda findet in diesem Band im Beitrag von Jens Lehmann (S. 279ff.) statt. 24 Richard Stöss, Rechtsextremismus im Wandel, 3. aktualisierte Auflage 2010, S. 57, https://library.fes.de/pdf-files/do/08223.pdf (Zugriff am 1.3.2020). 25 Richard Stöss (Fn. 24). 26 Richard Stöss (Fn. 24). 27 Es müssen also nicht alle oben genannten Dimensionen in der Aussage identifizierbar sein. 28 Unter Berücksichtigung aller zur Aussage gehörenden Bestandteile inklusive des Kontextes, in dem sie getätigt wird. „Große Klappe - nichts dahinter?“ 207 getätigter rechtsextremistischer Aufrufe zu Straf- und Gewalttaten geworfen. Da das Datenmaterial (die Verfahrensakten) eine spezifische Selektivität, Ordnung und Schwerpunktsetzung aufweist (sogenannte „Aktenrealität“)29, können sinnvollerweise nur Fragestellungen bearbeitet werden, die dem Material beziehungsweise den darüber möglichen analytischen Zugängen entsprechen. Es ist auf dieser Datenbasis beispielsweise kaum möglich, zu rekonstruieren, ob ein potentiell anzunehmender Radikalisierungsprozess zum Zeitpunkt der Äußerung möglicherweise fortschritt oder stagnierte. Im Kern der Untersuchung stehen somit Fragen, die anhand der in solchen Akten (üblicherweise) dokumentierten Informationen bearbeitbar sind; dies betrifft insbesondere natürlich die verfahrensgegenständlichen Aussagen, (demografische) Eigenschaften der sich äußernden Personen sowie den Verfahrensverlauf. Zur Erhebung des Untersuchungsmaterials wurde eine Anfrage beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen gestellt. Für den Zeitraum Januar 2012 bis Juni 2017 wurden in den Daten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes (KPMD) zu politisch rechts motivierter Kriminalität (PMK rechts) Fälle mit zu Straftaten aufrufendem Charakter in Nordrhein-Westfalen ermittelt, für die darüber hinaus von den erfassenden Stellen das sogenannte „Tatmittel Internet“ dokumentiert wurde. Die Anfrage erstreckte sich auf folgende Paragraphen des Strafgesetzbuches: § 130 - Volksverhetzung (869 Fälle), § 111 - Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (70 Fälle), § 126 - Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (15 Fälle) sowie § 140 - Belohnung und Billigung von Straftaten (4 Fälle)30. Es handelt sich bei dem KPMD-PMK um eine sogenannte Eingangsstatistik, was bedeutet, dass die jeweiligen Fälle (darunter deren politische Ausrichtung sowie ein mutmaßlich erfüllter Straftatbestand) zu „Beginn des Verfahrens zugeordnet“31 werden. Die Einordnung eines Falles spiegelt demnach nicht zwingend auch das abschließende polizeiliche Ermittlungsergebnis oder gar eine spätere gerichtliche Würdigung wider. Zu Verurtei- 29 Vgl. Fredericke Leuschner/Arnd Hüneke, Möglichkeiten und Grenzen der Aktenanalyse als zentrale Methode der empirisch-kriminologischen Forschung, Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, 99 (6), 2016, S. 465, 478 f. 30 Eine umfassende Auseinandersetzung mit derartigen Propaganda- und Äußerungsdelikten aus strafrechtlicher Perspektive findet in diesem Band im Beitrag von Andreas Stegbauer (S. 245ff.) statt. 31 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Politisch Motivierte Kriminalität im Jahr 2018. Bundesweite Fallzahlen, 2019, S. 2, https://www.bmi.bund.de/S haredDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2019/pmk-2018.pdf?__blob=publi cationFile&v=2 (Zugriff am 1.3.2020). Jens Struck, Daniel Wagner und Thomas Görgen 208 lungen kam es tatsächlich nur in einigen Fällen, viele Verfahren wurden bereits vor Anklageerhebung eingestellt (im Detail siehe Abschnitt 5.c). Angesichts der hohen Fallzahl im Bereich Volksverhetzung wurde aus den genannten 869 Fällen eine nach Jahren geschichtete Zufallsstichprobe von 10% (87 Fälle) gezogen. Bei den 89 Fällen, die den anderen abgefragten Straftatbeständen zugeordnet waren, wurde im ersten Schritt keine Reduzierung vorgenommen. Anschließend fand eine Selektion der insgesamt 176 Fälle auf Basis der fallspezifischen Kurzsachverhalte32 statt. Diese stellen eine relativ uneinheitlich formulierte textliche Charakterisierung des jeweiligen Falles dar und sind mitunter sehr kurz (für ein Beispiel siehe die nächste Fußnote). In diesem Schritt wurden alle Fälle ausgeschlossen, bei denen entweder kein Kurzsachverhalt vorhanden war oder im Sachverhalt kein Bezug zum Internet (z. B. Nennung konkreter Plattformen, Benutzung von Verben wie „postete“) vorhanden war. Ebenso wurden Fälle ausgeschlossen, bei denen es auf Basis der enthaltenen Informationen unwahrscheinlich erschien, dass sie tatsächlich einen zu Straftaten aufrufenden Charakter aufweisen33. Zu den übrigen Fällen wurde die Übersendung der Verfahrensakten beantragt. Unter anderem aufgrund noch laufender Verfahren konnten nicht alle Akten von den Staatsanwaltschaften zur Verfügung gestellt werden. Von den zugänglich gemachten Akten wurden noch einmal diejenigen Fälle aussortiert, die nicht die oben genannten Einschlusskriterien erfüllten (Elemente rechtsextremistischer Einstellungsmuster sowie die Intention oder Geeignetheit, zu Straftaten zu motivieren). Schlussendlich wurden 59 Verfahrensakten in die Analyse einbezogen, also kodiert und ausgewertet. Die Kodierung erfolgte mittels eines quantitativ orientierten, standardisierten Analyseinstrumentes, welches sowohl den Erscheinungskontext, die Erscheinungsform und weltanschauliche Charakteristika als auch semantische, syntaktische, performative und argumentative Merkmale der 32 In der Regel enthalten die Einträge im KPMD-PMK eine kurze (zum Teil lediglich aus einem Satz bestehende) textliche Zusammenfassung des jeweiligen Falles. In der nächsten Fußnote ist beispielhaft ein solcher Kurzsachverhalt wiedergegeben (Fn. 33). 33 Die nicht einschlägigen Aussagen beinhalteten oftmals Merkmale einer Drohung oder eines Wunsches oder zeigten andere Inhalte, wie der folgende Kurzsachverhalt aus dem KPMD veranschaulicht, veranschaulicht der unter Volksverhetzung rubriziert wurde: „(Eine Person) erstattete über das Onlineportal der Polizei (Anzeige), dass der BES bei Facebook ein Foto von Hitler und ein Zitat, welches den Holocaust glorifiziert(,) postete.“ „Große Klappe - nichts dahinter?“ 209 Äußerung erfasst. Des Weiteren wurden Informationen zu demografischen Merkmalen der sich äußernden Person und zur situativen Einbettung der jeweiligen Äußerung sowie zum tatgegenständlichen Verfahren und dessen Ausgang erhoben. Zu jedem Verfahren wurde zudem eine textliche, strukturierte Fallzusammenfassung erstellt, in welche die oben genannten Informationen ebenfalls eingingen, um diese jeweils besser kontextualisieren zu können. Beispielsweise wurden - sofern vorhanden - längere Passagen aus Gutachten, Urteilen, Einstellungsverfügungen, Protokollen oder Vernehmungen wortgetreu erfasst. Diese dienen vor allem als Grundlage einer tieferen qualitativen Betrachtung dieser Äußerungen und ihres Kontextes. Beschaffenheit des Hellfeldes von Gewalt- und Straftatenaufrufen (PMK rechts) In den 59 Fallakten waren insgesamt 74 Aussagen verfahrensgegenständlich (48 Verfahren mit jeweils einer Aussage, acht mit je zwei Aussagen, zwei mit jeweils drei Aussagen und ein Verfahren mit vier Aussagen). Die Verfahren richteten sich ausschließlich gegen einzelne tatverdächtige Personen. 64 der 74 Aussagen (86,5%) wurden unter dem Klarnamen der jeweiligen Person getätigt. Einerseits scheint dies ein sehr hoher Anteil in Zeiten digitaler Anonymität respektive Pseudonymität zu sein, andererseits ist der Klarname in den meisten Fällen der wichtigste Ansatzpunkt für die Identifikation einer tatverdächtigen Person. Dies wird noch offensichtlicher dadurch, dass 73 der 74 Aussagen (98,6%) auf der Netzwerkplattform Facebook getätigt wurden. Wird eine strafrechtlich relevante Äu- ßerung auf Facebook nicht unter dem persönlichen Klarnamen verfasst, wäre ein Auskunftsersuchen bei den US-Behörden erforderlich, die allerdings „nur in engen Grenzen Informationen“ weitergeben34. 5. 34 Vgl. im Zusammenhang mit antisemitischen Äußerungen im Internet Julius Betschka, “Die Hemmschwelle für antisemitische Gewalt sinkt“, Berliner Morgenpost, 24.2.2019, https://www.morgenpost.de/berlin/article216509679/Die-Hemms chwelle-fuer-antisemitische-Gewalt-sinkt.html (Zugriff am 1.3.2020). Durch das NetzDG und dessen Novellierung sollen Plattformen dazu verpflichtet werden, IP-Adressen und Port-Nummern, die im Zusammenhang mit einer strafrechtlich relevanten Äußerung stehen, den Strafverfolgungsbehörden mitzuteilen. Vgl. hierzu Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität, 19.2.2020, https://www.bmjv.de/Shared Docs/Artikel/DE/2020/021920_Kabinett_Bekaempfung_Rechtsextremismus_Hass kriminalitaet.html (Zugriff am 2.4.2020). Jedoch ist die Verfassungskonformität Jens Struck, Daniel Wagner und Thomas Görgen 210 Was den Erscheinungskontext angeht, fällt auf, dass der Großteil der getätigten Aufforderungen zu Gewalt- und Straftaten als Kommentar unter Beiträgen von Privatpersonen oder geteilten Zeitungsartikeln gepostet wurde (65 von 74; 87,8%). Diese werden im Folgenden als reaktive Aufrufe bezeichnet, während initiative Aufrufe solche sind, die nicht als Kommentar nach einem anderen Beitrag, sondern alleinstehend oder als erster Post veröffentlicht wurden. Bei der Länge lässt sich eine deutliche Streuung feststellen: Der kürzeste Post, der als chiffrierter Aufruf zu verstehen ist, besteht lediglich aus einem Wort („Duschen?“; ein als Reaktion auf einen asylfeindlichen Post verfasster - in der zitierten Form vollständiger - Kommentar, der auf Gaskammern in NS-Vernichtungslagern anspielt), die längste vollständige Äußerung aus 91 Wörtern. Durchschnittlich wurden 19,7 Wörter verwendet (Median: 12; Modus: 4). Wie äußern sich Hass und Hetze? Bei näherer Betrachtung der jeweiligen Äußerungen fällt auf, dass diese oftmals gemäß ihrem Entstehungskontext als reaktive, zumeist relativ kurze Kommentare offensichtlich nicht besonders durchdacht wurden. Sie enthalten nur selten bildliche Darstellungen (5 von 74), weisen zugleich aber oft eine sehr bildhafte, stark abwertende Sprache auf. Derbe, drastische Pejorative („Dreckspack“, „Ausländerpack“, „Arschloch“, „Fotze“, „Scheiße“, „Viecher“, „Menschenmüll“, „Parasiten“) deuten auf eine starke emotionale Aufladung hin. Ein Großteil der Aussagen bezieht sich auf Geflüchtete und weist mitunter Ethnophaulismen auf („Kanaken“, „Affe“). Diese Lesart vieler Äußerungen als spontane, affektive und expressive Sprechakte wird auch durch die auffallend häufigen Fehler in Orthografie und Grammatik sowie die unter anderem als Intensitätsmarker anzusehenden, sehr häufig wiederholten Ausrufezeichen (bis zu elf Mal) gestützt. Insgesamt lassen sich fast alle Aussagen als Aufrufe zu körperlicher Gewalt lesen (und nicht etwa zu anderen Straftaten wie Diebstahl oder Sachbeschädigung); 45 der 74 (60,8%) Äußerungen beziehen sich sogar auf die Tötung/Vernichtung bestimmter Personen(-gruppen). Dies mag auch daa) des am 18.6.2020 im Bundestag angenommenen Gesetzesentwurfes fraglich, insbesondere hinsichtlich der geplanten Übermittlung von Daten. Vgl. hierzu Markus Reuter, "Gesetz gegen Hasskriminalität verfassungswidrig", Netzpolitik, 18.09.2020, https://netzpolitik.org/2020/gutachten-zum-netzdg-gesetz-gegen-hassk riminalitaet-verfassungswidrig/#vorschaltbanner (Zugriff am 22.9.2020). „Große Klappe - nichts dahinter?“ 211 mit zusammenhängen, dass die Anzeigebereitschaft bei Aufrufen zu körperlichen Angriffen höher sein könnte als bei Äußerungen, die sich nicht gegen die körperliche Unversehrtheit eines Menschen richten. In den meisten Fällen handelt es sich um eine näher bestimmte Personengruppe, auf die der Aufruf zielt (54 von 74; 73%). Dabei geht es zumeist um Geflüchtete, Black, Indigenous and People of Color (BIPoC) oder als Ausländerinnen und Ausländer oder Migrantinnen und Migranten wahrgenommene Menschen im Allgemeinen. Darüber hinaus spielen innerhalb der Äußerungen auch den abgelehnten Personen zugeschriebene kriminelle Handlungen oder ihre vermeintliche islamische Religionszugehörigkeit eine Rolle. Nur selten zielt der Aufruf auf einzelne Personen (11 von 74; 14,9%), die zudem nur in Ausnahmefällen auch namentlich benannt werden; ein Beispiel hierfür ist die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die im Kontext des Themenkomplexes Flucht/Migration/Asyl immer wieder in den Fokus gerückt und Ziel von Schmähungen und Gewaltaufrufen wird. Bei einem weiteren Beispiel, in welchem die als Aufruf zu lesende Äußerung zwar auf eine einzelne Person, allerdings auf keine Person des öffentlichen Lebens zielt, wird in einem initiativen Facebook-Post innerhalb der Artikel-Überschrift „Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen trotz versuchter schwerer Körperverletzung, wenn nicht gar versuchter Totschlag oder gar Mord, vorzeitig ein“ auf konkrete Personen Bezug genommen. Ein Kommentar dazu lautet: „Alle Zwei ZUSAMMEN TRE- TEN“. Dieser als Aufruf zu interpretierende Kommentar bezieht sich gemäß der Lesart der Autoren dieses Beitrages offensichtlich sowohl auf die Staatsanwältin bzw. den Staatsanwalt als auch auf die Person, welche die in der Artikel-Überschrift angesprochene mutmaßliche Tat begangen haben soll. Wer äußert Hass und Hetze - und warum? Die aufrufenden Personen sind überwiegend (50 von 59; 84,7%) männlich. Die Altersspanne reicht von 21 bis zu 76 Jahren, wobei der Altersschnitt bei 42,8 Jahren liegt (Median: 42). Drei der 59 Personen (5,1%) befinden sich zum Zeitpunkt der Äußerung in schulischer Ausbildung respektive in einer Berufsausbildung. 24 Personen (40,7%) sind in unterschiedlichen Formen erwerbstätig, während 22 Personen (37,3%) erwerbslos, erwerbsunfähig oder bereits berentet sind. Zu zehn weiteren Personen (16,9%) liegen diesbezüglich keine Informationen vor. Im Hinblick auf den Schulabschluss enthalten die Verfahrensakten zu 35 Personen (59,3%) keine Informationen. Drei Personen besitzen jeweils keinen Schulabschluss (5,1%), b) Jens Struck, Daniel Wagner und Thomas Görgen 212 einen Realschulabschluss (5,1%) oder eine (Fach-)Hochschulreife (5,1%); ein Volks-/Hauptschulabschluss ist bei 15 Personen (25,4%) vermerkt. Im Hinblick auf vorherige Straftaten zeigt sich, dass bei 14 Personen (23,7%) mindestens eine Vorstrafe (beispielsweise durch einen Eintrag im Bundeszentralregister vermerkt) vorliegt; bei 28 Personen gibt es keine Vorstrafen (47,5%). Die Art des Deliktes bei Personen mit einer Vorstrafe ist sehr heterogen (etwa Beleidigung, Nötigung, verschiedene Formen der Körperverletzung, Diebstahl, Betrug, BtM-Delikte). Weiterhin waren bei 17 Personen (28,8%) keine Informationen zu etwaigen Vorstrafen in den Verfahrensakten vorhanden. Im Folgenden werden Auszüge aus Vernehmungen einzelner Personen im Kontext polizeilicher Ermittlungen herangezogen, um einen Einblick in subjektive Kontextualisierungen der Beschuldigten hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Aussagen zu erhalten, etwa dazu, aus welcher Situation und Geisteshaltung diese entstanden und mit welcher Motivation und Intention sie veröffentlicht wurden. Es ist anzumerken, dass derartige Einlassungen innerhalb der meisten Akten nicht zu finden waren, was in der Regel bedeuten dürfte, dass die Personen auch keine entsprechenden Aussagen zu Protokoll gegeben haben. Einige markante Rechtfertigungen und Erläuterungen von den wenigen sich äußernden Personen sollen im Folgenden kurz dargestellt und eingeordnet werden. Die retrospektiven Erläuterungen zu eigenen verfahrensgegenständlichen Aussagen beinhalten einerseits Erklärungen, wie es zu der verfahrensgegenständlichen Äußerung kam, andererseits fließen sowohl Entschuldigungen als auch Rechtfertigungen in die Erläuterungen ein. Ausgehend von Sykes und Matza35, in jüngerer Zeit beispielsweise auch Martin et al.36, lassen sich unterschiedliche Techniken zur Neutralisierung und Rationalisierung ausmachen. Eine Art, eigene Äußerungen im Nachhinein zu erklären, besteht in dem Verweis auf nicht näher beschriebenen allgemeinen Ärger oder emotionale Erregung zum Zeitpunkt des Verfassens. Im Zuge dieser Erklärung wird mitunter Bezug auf den Post genommen, auf den mittels des eigenen Kommentars reagiert wurde. Beispielsweise wird ein kommentierter Beitrag als Auslöser für ein Unmutsgefühl (Empörung, Wut, Frustration) und mindestens mittelbar auch für das Schreiben des eigenen Kommentars dargestellt, wodurch die eigene Äußerung plausibili- 35 Vgl. Gresham M. Sykes/David Matza, Techniques of Neutralization. A theory of Delinquency, American Sociological Review, 22 (5), 1958, S. 664-670. 36 Sean R. Martin/Jennifer J. Kish-Gephart/James R. Detert, Blind forces: Ethical infrastructures and moral disengagement in organizations, Organizational Psychology Review, 4 (4), 2014, S. 295-325. „Große Klappe - nichts dahinter?“ 213 siert und die Verantwortung zu einem gewissen Grad zurückgewiesen wird. „Wie ich das gelesen habe, mit den Freikarten für Flüchtlinge, habe ich mich so geärgert und aufgeregt, dass ich das geschrieben habe.“ (Fall R030; männlich, zum Zeitpunkt der Äußerung 43 Jahre alt; Äu- ßerung: „Warum lassen wir nicht das Wasser rauslaufen und fühlen es mit Salzsäure pur mach bestimmt Spaß beim Zuschauen“ als Kommentar zu einem von einer Privatperson bei Facebook geposteten Presseartikel, der kostenlose Schwimmbad-Zutritte für Geflüchtete thematisiert.) Im folgenden Fall wird auf die Identifikation mit dem Kollektiv der als herabgewürdigt dargestellten „Deutschen“37 verwiesen, weshalb die sich äußernde Person sich angeblich provoziert fühlte. Es handelt sich um einen Versuch des sich Äußernden, die eigene Aussage als verständliche (oder sogar legitime) emotionale Reaktion auf eine angebliche Herabwürdigung des/der Deutschen zu entschuldigen bzw. zu rechtfertigen. „Ich fühlte mich von anderen im Zuge der verbalen Auseinandersetzung provoziert. Meine Äußerung war eine emotionale Reaktion auf das Unverständnis und dem Deutschen entgegengebrachte herabwürdigende Verhalten und provozierende Äußerungen.“ Das Verhalten sei „dumm und emotional“ gewesen38. (Fall R020; männlich, 46 Jahre; „Die einzigen Nazis sind die Drecks Asylanten, raus mit dem Pak oder schlagt sie Tod fertig!!!“ als Kommentar im Rahmen einer Diskussion bei Facebook.) Eine andere Form der Neutralisierung besteht darin, den getätigten Aufruf zu Gewalt- und Straftaten sowohl als Scherz als auch als Gedankenlosigkeit zu rahmen. Es handelt sich einerseits um ein Leugnen der Ernsthaftigkeit der Äußerung und infolgedessen um eine Bagatellisierung möglicher Konsequenzen39. Andererseits wird das eigene Handeln als Ausprägung typischer Social-Media-Kommunikation eingeordnet und dadurch normalisiert. Das vorgeblich allgemein geteilte Wissen darüber wird ebenfalls als Argument im Hinblick auf die mangelnde Ernsthaftigkeit der Äußerung 37 So die plausibelste Interpretation des sprachlich etwas unklaren Zitats. Eine alternative, nach Ansicht der Autoren dieses Beitrages weniger plausible Lesart wäre, dass es sich bei „dem Deutschen“ um eine einzelne Person handelt. 38 Die sich äußernde Person erschien nicht zur Beschuldigtenvernehmung, ließ sich jedoch schriftlich als Beschuldigter zum Sachverhalt ein. 39 Vgl. Sean R. Martin/Jennifer J. Kish-Gephart/James R. Detert (Fn. 368), S. 303. Jens Struck, Daniel Wagner und Thomas Görgen 214 verwendet. In Kürze lautet das Neutralisierungsmuster sinngemäß: „Man weiß es beim Lesen der Äußerung doch: So habe ich es gar nicht gemeint, und so schlimm ist es auch nicht.“ „Ich bin mir gar nicht bewusst, dass ich das in dieser Gruppe geschrieben habe (…). Ja, aber ich habe das geschrieben. Das stimmt. Das war aber nicht ernst gemeint. Ich habe mir gar keine Gedanken gemacht. Das ist jeden Tag so. Der eine schreibt, mein Audi ist kaputt(,) der andere(,) Klau dir nen neuen. Ein Beispiel. Da weiß man doch, dass das nicht ernst gemeint ist.“ (Fall R009; männlich, 55 Jahre; „fackel den Laden ab!! (lachender Smiley)“ als Kommentar zu einem Facebook- Post einer Privatperson mit der Information, dass ein syrischer Lebensmittelladen im Ort eröffnet habe.) Es scheint einigen sich äußernden Personen offensichtlich wichtig zu sein, nicht (jedenfalls nicht von den Strafverfolgungsbehörden beziehungsweise vor Gericht) als politisch weit rechts stehend wahrgenommen zu werden. Beispielsweise findet sich auch die Distanzierung von einer grundsätzlich als schlecht bewerteten Gruppe (im folgenden Fall von sogenannten rechtsradikalen Gedanken und Organisationen), wodurch die jeweils eigene Äußerung möglicherweise relativiert werden soll40: „Ich habe keine Rechtsradikalen Gedanken und bin auch nicht Anhänger solcher Organisationen. Ich gebe ehrlich zu, dass ich finde(,) es sind momentan einfach zu viele Asylanten. Aus diesem Grund habe ich mich auch zu diesem Kommentar hinreißen lassen. Ich würde nie ein Asylantenheim anstecken oder einem Asylanten etwas antun.“ (Fall R006; männlich, 28 Jahre; „Anstecken ist besser“ als Kommentar zu einem von einer Privatperson bei Facebook geposteten allgemeinen Zeitungsartikel zu Asylunterkünften.) Hinsichtlich der eingangs formulierten Frage, ob es sich bei diesen ins justizielle Hellfeld geratenen Äußerungen um spontane, affektive Hassaktivitäten handelt oder dahinter tatsächlich eine (bewusste) Strategie steht, Hass oder sogar Gewalt gegen andere Gruppen zu fördern, lässt sich auf Basis der bisher dargestellten Ergebnisse wie folgt argumentieren: Es handelt sich bei vielen Aufrufen um reaktive Aussagen (65 von 74; 87,8%) und insgesamt weniger um initiative Posts. In den vorgefundenen und zum Teil dargestellten retrospektiven Erläuterungen erklären die sich Äußern- 40 Vgl. Sean R. Martin/Jennifer J. Kish-Gephart/James R. Detert (Fn. 39). „Große Klappe - nichts dahinter?“ 215 den zudem, dass die Aussagen oft Affekthandlungen respektive Gedankenlosigkeiten gewesen seien, zu denen sie sich hätten hinreißen lassen. Im Affekt getätigte Äußerungen können durch die technische Infrastruktur sowie die spezifische Beschaffenheit von Social-Media-Kommunikation insofern begünstigt werden, als die Aussagen augenblicklich nach der Eingabe publiziert werden können („Instantaneousness“)41. Andere Aspekte können ebenfalls begünstigend wirken, beispielsweise Anonymität, Unsichtbarkeit oder eine (imaginierte) gleichgesinnte Gemeinschaft42. Verfahrensgang und Verfahrensausgang Von den 59 analysierten Verfahren wurden 35 vor einer möglichen Anklage eingestellt. Eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO erfolgte beispielsweise im Zuge des oben bereits erwähnten Verfahrens R009 („fackel den Laden ab!! (lachender Smiley)“). In 15 Fällen wurde durch die Staatsanwaltschaft Anklage (mit anschließender Hauptverhandlung vor der Strafrichterin oder dem Strafrichter) erhoben. Bei 14 dieser Verfahren fand eine anschließende Hauptverhandlung vor der Strafrichterin oder dem Strafrichter statt; ein Verfahren wurde im Zwischenverfahren eingestellt. In neun weiteren Fällen wurde ein Strafbefehl erlassen. In sechs dieser neun Strafbefehlsverfahren wurde von den Angeklagten eine Geldstrafe akzeptiert, in drei weiteren Verfahren wurde der Strafbefehl nicht akzeptiert; diese Verfahren endeten nach einer Hauptverhandlung dennoch jeweils mit einer Geldstrafe. Insgesamt gab es also in 17 Fällen eine Hauptverhandlung vor Gericht. Zwei dieser Verfahren wurden letztlich eingestellt, in elf Fällen wurde eine Geldstrafe verhängt. Schließlich endeten vier Verfahren mit Freiheitsstrafen zwischen drei und sechs Monaten. Es erfolgte jeweils eine Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung. c) 41 Vgl. Alexander Brown, What is so special about online (as compared to offline) hate speech?, Ethnicities, 18 (3), 2017, S. 304ff. 42 Vgl. Alexander Brown (Fn. 41). Jens Struck, Daniel Wagner und Thomas Görgen 216 Verfahrensverläufe In dem Verfahren, das zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten führte, waren die folgenden zwei Äußerungen verfahrensgegenständlich: „Ich möchte alle Deutschen aufrufen zum Krieg gegen alle nicht Deutschen und Gutmenschen. Nimmt Waffen und Tötet alles was sich bewegt. P.S. Habe bei Fb gepostet das der Dschihat nicht mehr Strafbar ist. Das ist lächerlich“ (initiativer Facebook-Post). „Würde ich machen, ich brauche nur ein Gas Installateur der mir Gasleitungen legt. Außerdem müssen die Flüchtlinge auch Duschen. Mein Keller ist groß genug, ich brauche nur LKWs die die wieder nachdem Duschen wegfahren“ (als Kommentar bei Facebook unter einem Post, der thematisierte, dass Deutsche Bürgerkriegsflüchtlinge bei sich zu Hause aufnehmen sollten). Die sich äußernde Person erschien ohne Verteidigerin oder Verteidiger zur Verhandlung am Amtsgericht und äußerte zu den verfahrensgegenständlichen Aussagen unter anderem: „Das stimmt so. Ich habe mich über den Schihat aufgeregt. Das war nicht so gemeint“ (Fall R078; männlich, 41 Jahre). Fazit und Ausblick In den zuvor dargestellten Ausführungen wurden deskriptive und illustrative Einblicke in die Analyse des Hellfeldes von rechtsextremistischen Aufrufen zu Gewalt- und Straftaten gegeben. Dabei wurden Erkenntnisse zu 6. „Große Klappe - nichts dahinter?“ 217 den jeweils verfahrensgegenständlichen Aussagen, den sich äußernden Personen sowie zum Verfahrensgang exemplarisch dargestellt. Oftmals haben die getätigten Aussagen einen spontanen, affektiven sowie expressiven Charakter und erscheinen nicht als Teil einer bewussten propagandistischen Strategie. Eine Strategie, wie sie beispielsweise im sogenannten „HANDBUCH FÜR MEDIENGUERILLAS“ der rechtsextremistischen Gruppe Reconquista Germanica propagiert wird, lässt sich in den analysierten Aussagen nicht erkennen. Die in diesem Handbuch vermittelte Strategie ist darauf ausgerichtet, explizite Inhalte in den zu postenden Aussagen zu umgehen: „Mache keine strafrechtlich relevanten Aussagen und keine Drohungen, die Du nicht einhalten kannst. Drohe nicht mit Gewalt, sondern bring Deinen Gegner dazu, es zu machen.“43 Es ist in diesem Zusammenhang dementsprechend fraglich, ob der Großteil der analysierten verfahrensgegenständlichen Aussagen als Propaganda zu klassifizieren ist. Dies hängt letztlich davon ab, welche Definition beziehungsweise welche Kriterien man für Propaganda anlegt. Wenn man die Intention als notwendig ansieht, also ein bewusstes strategisches kommunikatives Handeln der Absenderin oder des Absenders zur „Propagierung“ bestimmter Ansichten, ist die Einordnung von Hasskommentaren wie den oben behandelten als Propaganda fraglich. Ein solches Verständnis von Propaganda als intentionales und systematisches Bemühen, Einstellungsund Verhaltensdispositionen anderer im Sinne einer (geschlossenen) Weltanschauung zu beeinflussen, findet sich unter anderem bei Jowett/ O’Donnell44 sowie bei Frischlich45. Entsprechend ist der illokutionäre Akt, die Zweckbestimmung, vorgegeben. Der Großteil der im Beitrag behandelten Aufrufe qualifiziert sich zwar nicht als Propaganda im Sinne dieser Definition, die hier diskutierten und ähnliche Inhalte können aber sehr wohl zur Erfüllung einer zentralen Funktion beitragen, die Propaganda zugeschrieben wird, nämlich der Etablierung und Förderung bestimmter Ansichten und Meinungen. Nicht zu- 43 D-Generation, Handbuch für Medienguerillas, 2018, https://www.hogesatzbau.de/ wp-content/uploads/2018/01/HANDBUCH-F%C3%9CR-MEDIENGUERILLAS.p df (Zugriff am 1.3.2020). 44 Vgl. Garth S. Jowett/Victoria O’Donnell, Propaganda and Persuasion, 2012, S. 1ff. 45 Vgl. Lena Frischlich, „Propaganda³“ - Einblicke in die Inszenierung und Wirkung von Online-Propaganda auf der Makro-Meso-Mikro-Ebene, in: Klaus Sachs-Hombach/Bernd Zywietz (Hrsg.), Fake News, Hashtags & Social Bots. Neue Methoden populistischer Propaganda, 2018, S. 138 f. Jens Struck, Daniel Wagner und Thomas Görgen 218 letzt aufgrund der manifesten semantischen und syntaktischen Beschaffenheit (lokutionäre Ebene; Imperativform mit einem zu Gewalttaten aufrufenden Charakter) könnte man sie zwar als Bemühen einordnen, Einstellungs- und Verhaltensdispositionen bei den Rezipierenden zu beeinflussen. Allerdings deuten viele der analysierten online getätigten Aufrufe zu Straf- und Gewalttaten nicht auf eine bewusste Absicht hin, sondern sind als reaktiv, spontan, affektiv respektive expressiv einzuordnen. Inwieweit sie demnach auf einer illokutionären (Funktion und Zweckbestimmung) wie auch auf einer perlokutionären (Wirkungen) Ebene (Gewalt-)Handlungen begünstigen sollen und können, ist und bleibt schwierig zu beurteilen. Schließlich ist festzuhalten, dass bei vielen analysierten Fällen ein situativer Mangel an Urteilsvermögen und fehlendes Bewusstsein über Konsequenzen eine größere Rolle zu spielen scheinen als ein strategisches Bestreben, Hass und Gewalt zu fördern. Dafür, dass durch die (Häufung der) Aussagen Legitimationen geschaffen, Normalitätsgrenzen verschoben, Hemmungen abgebaut und Gewalttaten gegen bestimmte Personengruppen wahrscheinlicher werden, spricht allerdings einiges. Dass intensive Anfeindungen gegen vermeintliche politische Gegnerinnen und Gegner nicht spurlos wieder abebben, nachdem sie einmal aufgeflammt sind und sich die Gemüter scheinbar wieder beruhigt haben, zeigt auch die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke. Nachdem er 2015 Hass und Morddrohungen auf sich gezogen hatte, blieb er offenbar bis 2019 als Hassfigur in den Köpfen rechtsextremistisch gesinnter Menschen präsent46. 46 Vgl. u. a. Kai Biermann/Frida Thurm, Angestachelt zur Gewalt, DIE ZEIT, 18.06.2019, https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-06/walter-luebcke -hass-hetze-bedrohungen-drohbriefe-rechtsextremismus (Zugriff am 1.3.2020). „Große Klappe - nichts dahinter?“ 219 Der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München - Beobachtungen einer Journalistin von Wiebke Ramm Einleitung Von seinem Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist nicht viel übrig geblieben. Abdul Kerim Simsek, der Sohn von Enver Simsek, dem ersten Mordopfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), misstraut dem Verfassungsschutz und weiß nicht mehr, was er von der Polizei halten soll. Sein Vater wurde im September 2000 an seinem Blumenstand in Nürnberg erschossen. Es dauerte elf Jahre, bis bekannt wurde, dass es Neonazis waren, die Enver Simsek getötet haben. Jahrelang hatten Rechtsterroristen unerkannt mordend, raubend und Bomben legend durch Deutschland ziehen können. Sie ermordeten acht Männer türkischer, einen Mann griechischer Herkunft und eine Polizistin. Nicht durch die Arbeit der Ermittlungsbehörden, auch nicht durch die Arbeit des Verfassungsschutzes, erst durch den Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hat die Welt im November 2011 von der Existenz des NSU erfahren. Am 11.7.2018 verkündete der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München unter Vorsitz von Richter Manfred Götzl das Urteil gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte. Zschäpe wurde unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung, wegen Mordes in zehn Fällen, wegen dutzendfachen Mordversuchs, wegen besonders schwerer Brandstiftung, wegen gefährlicher Körperverletzung und mehrfachen besonders schweren Raubes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Senat stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Abdul Kerim Simsek war Nebenkläger im NSU-Prozess. Ein Jahr nach dem Urteil rief ich ihn für ein Interview für den SPIEGEL1 an. Ich wollte wissen, wie es ihm geht. Ich wollte hören, ob es ihm gelungen ist, nach Ende des Prozesses etwas zur Ruhe zu kommen. Kurz vor unserem Telefonat 1. 1 h ttps://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-jahrestag-des-urteils-abdulkerim-simsek-im-interview-a-1276712.html (Zugriff am 29.3.2020). 221 war der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet worden. Und davor war bekannt geworden, dass Simseks Anwältin, Seda Basay-Yildiz aus Frankfurt, Morddrohungen erhalten hatte. Jemand drohte, ihre kleine Tochter zu töten. Die Drohung enthielt Seda Basay-Yildiz´ Privatadresse und den Namen ihrer Tochter, beides ist öffentlich nicht bekannt. Unterzeichnet war die Drohung mit „NSU 2.0“. Sie soll aus Polizeikreisen gekommen sein. Es war ein bedrückendes Telefonat. Abdul Kerim Simsek sagte, dass er mit dem Thema NSU so gerne endlich abschließen wolle. „Ich ertrage es einfach nicht mehr“, sagte er: „Ich will nichts mehr davon hören. Aber es hört ja nicht auf.“2 Der Terror des NSU, die Drohungen gegen seine Anwältin, der Mord an Walter Lübcke, all das verunsicherte ihn zutiefst. Er fühlte mit den betroffenen Familien, klang verzweifelt, wütend. Ich fragte ihn, ob er noch Vertrauen hat in die Arbeit der Sicherheitsbehörden und des Verfassungsschutzes. Seine Antwort: „Nein, das Vertrauen ist wirklich komplett zerstört.“3 Sein Misstrauen erklärte er damit, was seine Familie mehr als ein Jahrzehnt lang durchgemacht hatte. „Als mein Vater ermordet wurde, wurden wir über Jahre zu Unrecht verdächtigt. Die Polizei hat uns beschuldigt. Mein Vater wurde als Drogendealer hingestellt, meine Mutter immer und immer wieder verhört.“4 Er sagte: „Meine Mutter hat darunter psychisch sehr gelitten. Dann geschah der zweite, der dritte, der vierte Mord. Es hörte nicht auf.“ Jedes Mal sei die Polizei wieder zu ihnen gekommen, „hat uns verhört und verdächtigt“5. „Das hält man schwer aus“, sagte er: „Die haben uns kaputtgemacht. Eigentlich dachte ich, dass das alles nicht mehr zu toppen ist. Dann kam die Sache mit den Drohungen gegen unsere Anwältin. Einfach unfassbar.“6 Und schließlich wurde Walter Lübcke ermordet. Simseks Stimme am Telefon wurde immer lauter. „Wir haben immer gesagt, Kassel ist eine Neonazi-Hochburg“, sagte er: „Darauf haben wir im Prozess immer wieder hingewiesen. Wir haben geschrien: Es gibt noch andere Leute! Aber auf uns wurde nicht gehört.“7 Er sagte: „Die Familie Lübcke tut mir furchtbar leid.“8 Er wünschte der Familie, dass die Hintergründe der Tat vollständig aufgeklärt werden. Aber er sagte auch, dass er daran 2 DER SPIEGEL (Fn. 1). 3 DER SPIEGEL (Fn. 1). 4 DER SPIEGEL (Fn. 1). 5 DER SPIEGEL (Fn. 1). 6 DER SPIEGEL (Fn. 1). 7 DER SPIEGEL (Fn. 1). 8 DER SPIEGEL (Fn. 1). Wiebke Ramm 222 nicht mehr glaube. Abdul Kerim Simsek misstraut dem Staat im Kampf gegen Rechtsextremismus. Was vom NSU-Prozess geblieben ist Mittlerweile ist es zwei Jahre her, dass der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München nach 438 Verhandlungstagen endete. Der Prozess dauerte fünf Jahre und zwei Monate, von Mai 2013 bis Juli 2018. Die ersten Jahre wurde an drei Tagen die Woche verhandelt. Später dann, nach Intervention der Verteidigung von Beate Zschäpe, noch an zwei Tagen in der Woche. Ich habe über den Prozess zunächst für den SPIEGEL, dann für die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG berichtet. Über die aktuelle Berichterstattung hinaus habe ich zusammen mit drei Kollegen der SÜDDEUTSCHEN ZEI- TUNG Woche für Woche jeden Verhandlungstag protokolliert. So gibt es den NSU-Prozess nun zum Nachlesen, in Dialogform, so wortgetreu wie möglich. Die Protokolle sind zuerst im Oktober 2018 als fünfbändiges Werk im Kunstmann-Verlag9 erschienen. Die Bundeszentrale für politische Bildung druckte die 2.015 Seiten im Sommer 2019 als Taschenbuchausgabe10 nach. Die Nachfrage ist enorm. Innerhalb weniger Wochen war die erste Auflage vergriffen. Auf Theaterbühnen im ganzen Land wird aus den Protokollen gelesen. Schon als das SZ-Magazin, eine Freitagsbeilage der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG, während des Prozesses einmal im Jahr eine Auswahl der Protokolle herausbrachte, war das Interesse riesig. Schulen bestellten ganze Klassensätze, einmal wurden 800 SZ-Magazine in einer Woche bestellt. Mehrfach wurden die SZ-Magazine11 nachgedruckt. Inzwischen sind auch sie vergriffen. 2. 9 Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm/Tanjev Schultz/Rainer Stadler, Der NSU-Prozess. Das Protokoll, 2018. 10 Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm/Tanjev Schultz/Rainer Stadler, Der NSU-Prozess. Das Protokoll, Bundeszentrale für politische Bildung, 2019. 11 Süddeutsche Zeitung Magazin, Heft 01/2014, Der NSU-Prozess. Das Protokoll des ersten Jahres; Süddeutsche Zeitung Magazin, Heft 01/2015, Der NSU-Prozess. Das Protokoll des zweiten Jahres; Süddeutsche Zeitung Magazin, Heft 01/2016, Der NSU-Prozess. Das Protokoll des dritten Jahres; Süddeutsche Zeitung Magazin, Heft 01/2017, Der NSU-Prozess. Das Protokoll des vierten Jahres; Der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München - Beobachtungen einer Journalistin 223 Dass ich noch Monate nach dem Urteil gebeten werde, auf Veranstaltungen über den NSU-Prozess zu sprechen, damit hatte ich ehrlich gesagt nicht gerechnet. Es freut mich sehr. Denn es ist mir wichtig, das Geschehen aus dem Gerichtssaal hinein in die Gesellschaft zu tragen. Ob in Theatern in Hamburg und Freiburg, bei einer Tagung zum Opferschutz im Bundesjustizministerium in Berlin, an der Richterakademie in Trier oder vor Schülern in München - der Gesprächsbedarf ist enorm, das Diskussionsbedürfnis riesig. Bei den Lesungen, Diskussionen und Vorträgen begegnen mir dabei viele Menschen, die in Sorge sind. Sie wirken entsetzt über den Aufschwung der AfD und verunsichert über die Gefahr von rechts. Als Gerichtsreporterin betrachte ich es als meine Aufgabe, nicht nur Einblick in die Neonaziszene und in die Arbeit des Verfassungsschutzes und der Ermittlungsbehörden zu geben, sondern auch aufzuklären. Wie funktioniert der Rechtsstaat? Was kann ein Strafprozess leisten - und was nicht? Denn neben der Sorge vor rechtem Terror stoße ich bei den Diskussionen in der Regel auf Empörung. Empörung über die lange Dauer des Prozesses. Empörung über die hohen Kosten. Empörung darüber, dass Beate Zschäpe zuletzt fünf Verteidiger hatte. Empörung über ihr jahrelanges Schweigen. Empörung über die Richter. Empörung über das Urteil. So wurde es zu einem meiner Hauptanliegen zu erklären, dass es unseren Rechtsstaat auszeichnet, dass auch Neonazis ein Recht auf Verteidigung, ein Recht auf ein faires Verfahren haben. (K)ein Strafprozess wie jeder andere Der NSU-Prozess war ein Strafprozess wie jeder andere, einerseits. Andrerseits stimmt auch das Gegenteil: Der NSU-Prozess war kein Strafprozess wie jeder andere. Selbstverständlich erfolgte auch die Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht München nach den Regeln der Strafprozessordnung. Es gab die Beweisaufnahme, Plädoyers, das Urteil. Es gab Beweisanträge, Ablehnungsgesuche, Gutachten, Verfügungen und Beschlüsse, wie es sie auch in jeder anderen Hauptverhandlung gibt. Auch emotionale Auftritte von Nebenklägern, Wutausbrüche von Richtern, selbst Demonstrationen vor dem 3. Süddeutsche Zeitung Magazin, Heft 01/2018, Der NSU-Prozess. Das Protokoll des fünften Jahres; Süddeutsche Zeitung Magazin, Heft 31/2018, Der NSU-Prozess. Das Protokoll des sechsten Jahres. Wiebke Ramm 224 Gerichtsgebäude sind keine Besonderheit des NSU-Prozesses, nichts, was es nicht auch bei anderen Prozessen gibt. So gesehen war der NSU-Prozess wie viele andere Mordprozesse. Oder Brandstiftungsprozesse. Oder Bankraubprozesse. Oder Terrorismusprozesse. Er war allerdings alles zugleich. Die Dimension war in vieler Hinsicht gewaltig. Es ging um zehn Morde, 39 Mordversuche, 15 Raubüberfälle, zwei Bombenanschläge und eine rechtsterroristische Vereinigung. Es ging um Beihilfe und Mittäterschaft, um Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Und es ging um einen Tatzeitraum von fast 14 Jahren, von Januar 1998 bis November 2011. Es gab fünf Angeklagte, 14 Verteidiger, 94 Nebenkläger und 59 Nebenklagevertreter. Als Journalistin vermeide ich Superlative, in dem Wissen, dass die Gefahr groß ist, sich zu irren. Umso überraschter war ich, im aktuellen Verfassungsschutzbericht, herausgegeben vom Bundesinnenministerium, zu lesen, dass es sich bei dem NSU-Prozess um „den mit Blick auf die 438 Verhandlungstage längsten Strafprozess in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit der Wiedervereinigung“ handeln soll12. Ob das stimmt, lässt sich schwer beurteilen. Fest steht: Der NSU-Prozess war gewiss einer der längsten Strafprozesse in Deutschland seit der Wiedervereinigung. Warum der NSU-Prozess mehr als fünf Jahre dauerte In den ersten Jahren des Prozesses war die Frage, die ich am häufigsten hörte: Wie ist Beate Zschäpe denn so? Das änderte sich etwa ab dem dritten Prozessjahr. Fortan lautete die häufigste Frage: Wie lange dauert das denn noch? Dabei ist die entscheidende Frage: Warum dauerte der NSU- Prozess so lange? Zwei weit verbreitete Thesen gibt es dazu. Erstens: Die vielen Nebenklägerinnen und Nebenkläger verzögerten den Prozess. Zweitens: Die Verteidigerinnen und Verteidiger mit ihren Befangenheitsanträgen verzögerten den Prozess. Um es vorweg zu nehmen: Ich halte beide Thesen für falsch. Ich meine sogar, dass von einer überlangen - im Sinne von: unnötig langen - Verhandlungsdauer nicht die Rede sein kann. 4. 12 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (Hrsg.), Verfassungsschutzbericht 2018, 2019, S. 57. Der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München - Beobachtungen einer Journalistin 225 These 1: Die vielen Nebenklägerinnen und Nebenkläger verzögerten den Prozess 94 Nebenklägerinnen und Nebenkläger nahmen am Prozess teil. Vertreten wurden sie von 59 Anwältinnen und Anwälten. Doch tatsächlich war an den meisten Tagen kein einziger Nebenkläger, keine einzige Nebenklägerin im Saal. In der Regel waren auch nicht alle 59 Anwältinnen und Anwälte der Nebenklage anwesend, sondern meist 4613, von denen sich etwa zehn aktiv am Prozessgeschehen beteiligt haben. Sie wälzten Akten, durchforsteten Archive und stießen auf neue Beweismittel und Zeugen. Manches, was durch die Nebenklage eingebracht wurde, fand sich später im Plädoyer der Bundesanwaltschaft und im Urteil des Senats wieder. Zwei Beispiele sollen im Folgenden genannt werden. Ein Nebenklagevertreter hatte das Thema in den Prozess eingebracht, es gebe Hinweise, dass Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wenige Monate vor ihrem ersten Mord eine Synagoge in der Rykestraße in Prenzlauer Berg in Berlin als Anschlagsziel ausgespäht haben sollen. Er stellte einen Beweisantrag14. Der Senat befragte daraufhin Zeugen, und er befragte auch die Angeklagte Zschäpe zu dem Thema. Tatsächlich räumte sie ein, mit den beiden Uwes damals in Berlin gewesen zu sein. Sie bestritt allerdings, eine Synagoge in Berlin überhaupt zu kennen, geschweige denn einen Anschlag geplant zu haben15. Die Bundesanwaltschaft griff das Thema in ihrem Plädoyer auf16. Und der Senat stellte in seinem mündlichen Urteil fest, dass Zschäpe „am Ausspähen der Synagoge in der Rykestraße in Berlin beteiligt war“17. Ein anderer Nebenklagevertreter hinterfragte Zschäpes Behauptung, sie sei „entsetzt“18 gewesen, als Mundlos und Böhnhardt ihr im Juni 2004 im Nachhinein berichtet hätten, dass sie den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße verübt haben. Vor Gericht hatte Zschäpe angegeben, dass die Stimmung zwischen ihr und den beiden Männern nach dem Gea) 13 Das ergibt sich aus einer Strichliste, die ich an den meisten Verhandlungstagen führte. Der Senat rief jeden Morgen alle anwesenden Prozessbeteiligten namentlich auf, auch die Nebenklagevertreterinnen und -vertreter. 14 Vgl. Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm/Tanjev Schultz/Rainer Stadler (Fn. 10), S. 1173. 15 Vgl. Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm/Tanjev Schultz/Rainer Stadler (Fn. 10), S. 1183. 16 Vgl. Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm/Tanjev Schultz/Rainer Stadler (Fn. 10), S. 1525 f. 17 Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm/Tanjev Schultz/Rainer Stadler (Fn. 10), S. 1847. 18 Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm/Tanjev Schultz/Rainer Stadler (Fn. 10), S. 815. Wiebke Ramm 226 ständnis gestört gewesen sei und sie ihnen nicht mehr vertraut habe19. Der Nebenklagevertreter, Anwalt eines Opfers des Anschlags in der Keupstraße, beantragte daraufhin, Urlaubsfotos von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt vor Gericht in Augenschein zu nehmen20. Knapp 130 Fotos ließ der Senat an die Wände des Saals projizieren. Die Bilder sind sechs Wochen nach dem Bombenanschlag entstanden. Die Fotos zeigen, wie Zschäpe in der Sonne sitzt und ein Buch liest, wie Mundlos in Badehose in der Ostsee steht. Sie zeigen, wie Böhnhardt seinen Kopf in Zschäpes Schoß legt und Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt Eis essen. Der Opferanwalt sah Zschäpes Angaben durch die Fotos widerlegt. Für ihn bewiesen die Bilder: Zschäpes angebliches Entsetzen über den Anschlag hat es nie gegeben. Die Bundesanwaltschaft sah es ähnlich. „Wie fügt sich in dieses Bild, dass sie wenige Tage nach dem Anschlag in der Keupstraße in Kenntnis der erschütternden Tat bestens gelaunt mit den beiden Uwes in den Urlaub fährt?“21, fragte Oberstaatsanwältin Anette Greger in ihrem Schlussvortrag. Sie stellte fest: „Die Beweisaufnahme hat umfassende, in sich stimmige und belastbare Erkenntnisse zu dem Zusammenleben der drei Personen im Untergrund ergeben. Danach verband die Angeklagte mit Böhnhardt und Mundlos ein vertrautes und über Jahre hinweg exklusives Verhältnis, in dem sich die Angeklagte Zschäpe gut aufgehoben fühlte. Die spontane Aussage der Angeklagten bei ihrer Verhaftung, die beiden Uwes (seien) (…) ihre Familie gewesen, beschreibt diese Beziehung treffend und auch zutreffend.“22 Ein Thema führte allerdings immer wieder zu Diskussionen: die Frage nach weiteren Unterstützern. Viele Angehörige der Opfer und auch ihre Anwälte waren davon überzeugt, dass Mundlos, Böhnhardt und vielleicht auch Zschäpe die Opfer nicht allein ausgespäht haben können. Sie meinten, manche Tatorte seien so abgelegen gewesen, dass nur Ortskundige auf sie gekommen sein können. Sie äußerten sich überzeugt davon, dass es Mitwisser vor Ort gegeben haben müsse. Mitwisser, die noch heute frei herumliefen. Und sie warfen der Bundesanwaltschaft vor, nicht entschlossen genug weiter zu ermitteln. Bis heute quälen die Hinterbliebenen der Mordopfer diese Fragen: Wie sind die Mörder auf meinen Vater, meinen 19 Vgl. Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm/Tanjev Schultz/Rainer Stadler (Fn. 10), S. 815. 20 Vgl. Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm/Tanjev Schultz/Rainer Stadler (Fn. 10), S. 1000. 21 Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm/Tanjev Schultz/Rainer Stadler (Fn. 10), S. 1514. 22 Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm/Tanjev Schultz/Rainer Stadler (Fn. 10), S. 1514. Der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München - Beobachtungen einer Journalistin 227 Bruder, meinen Sohn gekommen? Gab es Helfer vor Ort, die noch nicht bekannt sind? Bundesanwalt Herbert Diemer nannte die Auswahl der Opfer durch den NSU in seinem Plädoyer „willkürlich“23 und sagte: „Alle anderen Spekulationen selbst ernannter Experten, die auch heute noch so tun, als hätte es diese Beweisaufnahme vor dem Oberlandesgericht München nie gegeben, sind wie Irrlichter, sind wie Fliegengesumme in den Ohren.“24 Ein Satz, für den er hinterher heftig kritisiert wurde. „Die Täter“, sprach Diemer weiter, „waren Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Sie waren es, die als sogenannter NSU das Land mit diesem Terror überzogen und dieses Unheil angerichtet haben. Sie waren es, die all diese angeklagten Straftaten begingen, in Mittäterschaft als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, unterstützt von den anderen vier Angeklagten hier in diesem Saal.“25 Anwalt Mehmet Daimagüler vertritt Angehörige der Nürnberger Mordopfer Ismail Yasar und Abdurrahim Özüdogru. In seinem Schlussvortrag einige Verhandlungstage später entgegnete er: „Stimmen, die die These des Generalbundesanwalts von einer isolierten Zelle in Zweifel ziehen, werden als ,Fliegengesumme´ diffamiert. Meine Mandantinnen und Mandanten haben aber berechtigte Zweifel. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie, verehrter Herr Dr. Diemer, diese Zweifel und diese Menschen ernst nehmen. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie diesen Menschen mit Respekt und nicht mit Hochmut begegnen.“26 Weiter sagte er: „Meine Mandantschaft hat nach der Ermordung ihrer Liebsten einen Staat erlebt, der sie nicht als gleichberechtigte Menschen behandelte. Sie waren einem Staat voller Hochmut und voller Vorurteile ausgesetzt. Sie haben es mit Polizeibeamten zu tun gehabt, die nicht hören wollten, wenn sie die Unschuld der Ermordeten und ihre eigene Unschuld beteuerten. Sie haben einen Staat erlebt, der ihre Stimme nur als ,Fliegengesumme´ wahrnahm: störend, lästig, überflüssig, irrelevant.“27 Anwalt Daimagüler fragte: „Was haben wir eigentlich vom NSU gelernt, wenn die oberste Strafverfolgungsbehörde dieses Landes mit einer solchen Wortwahl jene Menschen abtut, die eine andere Sicht auf den NSU-Komplex haben?“28 23 Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm/Tanjev Schultz/Rainer Stadler (Fn. 10), S. 1512. 24 Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm/Tanjev Schultz/Rainer Stadler (Fn. 10), S. 1512. 25 Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm/Tanjev Schultz/Rainer Stadler (Fn. 10), S. 1512. 26 Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm/Tanjev Schultz/Rainer Stadler (Fn. 10), S. 1561. 27 Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm/Tanjev Schultz/Rainer Stadler (Fn. 10), S. 1561. 28 Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm/Tanjev Schultz/Rainer Stadler (Fn. 10), S. 1561. Wiebke Ramm 228 Viele Nebenklagevertreter haben in ihren Plädoyers heftige Vorwürfe erhoben. Sie prangerten institutionellen Rassismus in den Ermittlungsbehörden an, der ihrer Ansicht nach den Umgang der Ermittler mit den Opferfamilien prägte. Und sie kritisierten, dass die Bundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer mit keinem Wort auf die Versäumnisse staatlicher Stellen eingegangen ist, sondern lediglich festgestellt hat: „Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Verstrickung von Angehörigen staatlicher Stellen sind im Ermittlungsverfahren nicht aufgetreten. Wären sie aufgetreten, wären sie in gesetzlich vorgesehener Weise aufgeklärt worden.“29 These 2: Die Befangenheitsanträge der Verteidigung verzögerten den Prozess 57 Befangenheitsanträge zählte das Oberlandesgericht im NSU-Prozess. Gerichtspräsident Peter Küspert nannte diese Zahl im Oktober 2018 beim Jahrespressegespräch. 57 Ablehnungsanträge, ist das viel? Ist das wenig? In einem Neonazi-Prozess in Koblenz („Aktionsbüro Mittelrhein“), der nach 337 Verhandlungstagen im Frühjahr 2017 im ersten Anlauf platzte, waren es 500 Befangenheitsanträge30. Im Stammheim-Prozess gegen die RAF-Terroristen Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe, der 192 Verhandlungstage dauerte, gab es 8431. Im Vergleich dazu ist die Anzahl der Ablehnungsgesuche im NSU-Prozess nicht besonders hoch. Tatsächlich sind infolge von Befangenheitsanträgen immer wieder Verhandlungstage ausgefallen. Bis zum Beginn der Plädoyers im Sommer 2017 hatte es nach Zählung einer Nebenklagevertreterin 26 Befangenheitsanträge gegeben, ihren Angaben zufolge führten diese zum Ausfall von rund 25 Verhandlungstagen. Die Entscheidungen über die Ablehnungsgesuche ergingen also recht zügig und im Laufe des Prozesses meinem Eindruck nach immer zügiger. b) 29 Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm/Tanjev Schultz/Rainer Stadler (Fn. 10), S. 1510. 30 Vgl. https://www.spiegel.de/panorama/justiz/koblenz-so-beginnt-der-neue-prozessgegen-das-aktionsbuero-mittelrhein-a-1233362.html (Zugriff: 29.3.2020). 31 Diese Zahl nennt unter anderem der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm, vgl. https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/ard-doku-stammheim-raf-vor-gericht-justiz-kommentar-ex-generalbundesanwalt-kay-nehm/ (Zugriff: 29.3.2020). Der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München - Beobachtungen einer Journalistin 229 Die meisten Ablehnungsanträge kamen von der Verteidigung von Ralf Wohlleben32. Wohlleben war wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen angeklagt und wurde entsprechend verurteilt. Er soll maßgeblich an der Beschaffung der Mordwaffe beteiligt gewesen sein, mit der die NSU-Terroristen neun Männer griechischer und türkischer Herkunft töteten. Und über Wohllebens Verteidiger lohnen ein paar Extraworte. Immer wieder fielen Wohllebens Verteidiger im Prozess mit Nazipropaganda auf, getarnt als Beweisanträge. Einmal beantragten sie, einen angeblichen Demografie-Experten als Zeugen zu hören, der bekunden sollte, dass es aufgrund „des massenhaften Einwanderns Nichtdeutscher“ berechtigt sei, vom „drohenden Volkstod“ der Deutschen zu sprechen33. Ein anderes Mal beantragten sie, den letzten Pfleger von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß zu hören, der bezeugen sollte, dass Heß sich nicht selbst umgebracht hat, sondern ermordet wurde34. Rudolf Heß wird in der rechten Szene als Märtyrer verehrt, die These seiner Ermordung erfreut sich dort großer Beliebtheit. Es ist wohl unnötig zu erwähnen, dass die Verteidigung mit ihren Anträgen keinen Erfolg hatte. Wohlleben wurde unter anderem von Wolfram Nahrath verteidigt, ehemaliger Anführer der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Wiking-Jugend“35. Sein Plädoyer begann Nahrath mit der Aufforderung an den Senat, dieser möge seine Worte seinem Mandanten nicht zum Nachteil auslegen36. Was folgte, war dann auch weniger ein Plädoyer für seinen Mandanten als ein Plädoyer für den Nationalsozialismus. Nahrath versuchte, so etwas wie ein menschenfreundliches, friedliebendes Bild des Nationalsozialismus zu zeichnen. Fast eine halbe Stunde lang reihte er Zitate von Nazigrößen aneinander, darunter Adolf Hitler, Rudolf Heß und Joseph Goebbels. Hitler zitierte er unter anderem mit: „Unsere Bewegung hat Gewalt nicht nötig.“37 Und: „Ich will den Frieden.“38 32 Vgl. h ttps://www.nsu-watch.info/2018/07/der-nsu-prozess-in-zahlen/ (Zugriff: 30.3.2020). 33 Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm/Tanjev Schultz/Rainer Stadler (Fn. 10), S. 1328ff. 34 Vgl. Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm/Tanjev Schultz/Rainer Stadler (Fn. 10), S. 1181 f. 35 Vgl. https://www.spiegel.de/spiegel/nsu-prozess-verteidiger-von-ralf-wohlleben-gehoeren-zur-rechten-szene-a-1207406.html (Zugriff: 30.3.2020). 36 Vgl. Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm/Tanjev Schultz/Rainer Stadler (Fn. 10), S. 1781. 37 Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm/Tanjev Schultz/Rainer Stadler (Fn. 10), S. 1787. 38 Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm/Tanjev Schultz/Rainer Stadler (Fn. 10), S. 1788. Wiebke Ramm 230 Wir wurden Zeugen eines kruden Vortrags, wie er ansonsten wohl eher in Hinterzimmern von Gaststätten vor Mitgliedern der rechten Szene gehalten wird. Auch Ausführungen zur sogenannten Rassenkunde bekamen wir zu hören39. Es war schwer zu ertragen. Von den insgesamt 57 Ablehnungsanträgen im NSU-Prozess hatte ein einziger Erfolg. Er kam nicht von der Verteidigung. Es war der einzige Befangenheitsantrag der Nebenklage. Er richtete sich gegen Beate Zschäpes Wunschgutachter, einen von ihren Verteidigern Mathias Grasel und Hermann Borchert beauftragten Psychiater, von dem später noch zu lesen sein wird. Zusammenfassend lässt sich feststellen: Die Nebenklage hat den NSU- Prozess keineswegs anhand überflüssiger oder irreführender Aktivitäten unnötig in die Länge gezogen. Sie hat vielmehr ihren Teil zur Wahrheitsfindung beigetragen. Zugleich ist der Vorwurf nicht haltbar, dass die Verteidigung den Verhandlungslauf durch Ablehnungsanträge über die Ma- ßen verzögert hat. Warum also dauerte der Prozess so lange? Der entscheidende Grund für die lange Dauer der Hauptverhandlung findet sich im Jahr drei des Prozesses, also im Jahr 2015. Beate Zschäpe schwächelte. Psychiater Norbert Nedopil empfahl der Verteidigung ziemlich dringlich, die Schweigestrategie zu überdenken, da sie der Angeklagten gesundheitlich zunehmend zusetze40. Nedopil sah Zschäpes Verhandlungsfähigkeit in Gefahr. Dass sich ein Psychiater in ihre Verteidigungsstrategie einmischt, hielten Zschäpes Verteidigerin und ihre damals noch nur zwei Verteidiger natürlich für ein Unding. Aber auch Zschäpe wollte eine neue Strategie - und einen neuen Verteidiger. Im Sommer 2015 bekam sie mit Mathias Grasel einen vierten Pflichtverteidiger, im Hintergrund hatte fortan Hermann Borchert als ihr Wahlverteidiger das Sagen. Mit ihren Verteidigern Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl und ihrer Verteidigerin Anja Sturm kommunizierte Zschäpe fortan nicht mehr. Verteidiger Grasel und Borchert aber mischten den Prozess neu auf. 39 Vgl. Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm/Tanjev Schultz/Rainer Stadler (Fn. 10), S. 1784. 40 Vgl. Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm/Tanjev Schultz/Rainer Stadler (Fn. 10), S. 582 f. und S. 1369 f. Der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München - Beobachtungen einer Journalistin 231 Beate Zschäpe änderte ihre Verteidigungsstrategie und brach ihr Schweigen Die ersten zweieinhalb Jahre hatte Beate Zschäpe geschwiegen. Wäre es dabei geblieben, hätte der Prozess vielleicht schon 2016 oder 2017 enden können. Doch nun ließ Zschäpe im Dezember 2015, am 249. Verhandlungstag, ihren neuen Verteidiger Mathias Grasel eine Einlassung verlesen41. Im Kern ließ Zschäpe darin mitteilen, dass Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt alle Verbrechen begangen hätten, die dem NSU zugeordnet werden. Sie selbst sei nur mit den Raubüberfällen zur Sicherung des Lebensunterhalts einverstanden gewesen. Von den Morden und Anschlägen will sie jeweils erst hinterher erfahren haben. Sie sei furchtbar entsetzt gewesen, hätte aber weitere Morde und Anschläge nicht verhindern können. An der Planung und Durchführung sei sie nicht beteiligt gewesen. Irgendwann habe sie resigniert und sich vermehrt dem Alkohol hingegeben. Die Stimmung zwischen ihr und den beiden Männern sei angespannt gewesen. Zschäpe ließ sich als schwache Frau darstellen, finanziell und emotional abhängig von den beiden Uwes. Zschäpe war bereit, im Anschluss Fragen des Gerichts zu beantworten. Ihre neuen Anwälte hatten sich dafür ein kompliziertes und zeitraubendes Prozedere überlegt. Zschäpe wollte nicht spontan, sondern nach Bedenkzeit schriftlich antworten. Die Antworten verlas dann ihr Anwalt Mathias Grasel. Es waren Hunderte von Fragen, die dem Verteidiger diktiert wurden. Grasel schrieb sie alle mit. Es gab ganze Verhandlungstage, die allein aus diktierten Fragen bestanden. Und auch wenn sie nur Fragen der Richter beantworten wollte, hielt das Gerichtspsychiater Henning Saß, die Nebenklagevertreterinnen, die Nebenklagevertreter und die Bundesanwaltschaft nicht davon ab, auch Fragen zu stellen, die der Senat zum Großteil übernahm. Dann vergingen Wochen, bis die Antworten verlesen wurden. Einige Verhandlungstage später wurden weitere Nachfragen diktiert. Wieder Wochen des Wartens. Wieder verlesene Antworten. Wieder diktierte Nachfragen. Und so weiter. Dieses Prozedere prägte das Frühjahr 2016 und reichte noch bis in den Herbst 2016 hinein. c) 41 Vgl. Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm/Tanjev Schultz/Rainer Stadler (Fn. 10), S. 800ff. Wiebke Ramm 232 Im September 2016 ergriff Zschäpe auch selbst das Wort42. Es war der 313. Verhandlungstag. Zschäpe sagte, dass sie sich früher durchaus „mit Teilen des nationalistischen Gedankenguts“43 identifiziert habe, was sich aber „im Laufe der Zeit“44 geändert habe. „Heute hege ich keine Sympathien mehr für nationalistisches Gedankengut“45, sagte die Angeklagte. „Heute beurteile ich Menschen nicht nach ihrer Herkunft oder politischen Einstellung, sondern nach ihrem Benehmen.“46 Es folgte die Phase der psychiatrischen Gutachten zu Zschäpes Persönlichkeit, ihrer Schuldfähigkeit und Gefährlichkeit. Am Ende waren es drei Gutachter, die sich zu diesen Fragen vor Gericht äußerten. Die drei Psychiater nahmen das erste Halbjahr 2017 in Anspruch. Den Anfang machte Gerichtspsychiater Henning Saß, von dem sich die Angeklagte nicht explorieren ließ. Ihn überzeugte Zschäpes Darstellung nicht47. Saß kam zu einem Ergebnis, das im Kontrast zu Zschäpes Einlassung stand: Zschäpes Persönlichkeit weise dissoziale Tendenzen auf, sie neige zu dominantem und manipulativem Verhalten, sei egozentrisch und wenig empathisch. Die von ihr behauptete Schwäche und Abhängigkeit stehe im Widerspruch zu Zeugenschilderungen und seinen eigenen Beobachtungen in der Hauptverhandlung. Sie sei voll schuldfähig, und im Falle ihrer Verurteilung lägen auch die Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung vor. Zschäpes zwei Verteidigerteams reagierten jeweils mit Gegengutachten. Heer, Stahl und Sturm ließen ein methodenkritisches Gutachten erstellen48. Zschäpes neuere Verteidiger Grasel und Borchert engagierten einen Psychiater, von dem sich Zschäpe bereitwillig explorieren ließ, was erneut zum Ausfall von Verhandlungstagen führte. Dieser Psychiater, Joachim Bauer, attestierte Zschäpe eine dependente Persönlichkeitsstörung und verminderte Schuldfähigkeit49. Erstmals war nun die Rede davon, dass Uwe Böhnhardt Zschäpe fortgesetzt schwer kör- 42 Vgl. Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm/Tanjev Schultz/Rainer Stadler (Fn. 10), S. 1171 f. 43 Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm/Tanjev Schultz/Rainer Stadler (Fn. 10), S. 1172. 44 Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm/Tanjev Schultz/Rainer Stadler (Fn. 10), S. 1172. 45 Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm/Tanjev Schultz/Rainer Stadler (Fn. 10), S. 1172. 46 Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm/Tanjev Schultz/Rainer Stadler (Fn. 10), S. 1172. 47 Vgl. Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm/Tanjev Schultz/Rainer Stadler (Fn. 10), S. 1271ff. 48 Vgl. Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm/Tanjev Schultz/Rainer Stadler (Fn. 10), S. 1404ff. 49 Vgl. Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm/Tanjev Schultz/Rainer Stadler (Fn. 10), S. 1409ff. Der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München - Beobachtungen einer Journalistin 233 perlich misshandelt haben soll. Der Psychiater trug sein Gutachten mit viel Empathie für Zschäpe vor und unterstrich mehrfach, dass er ihren Angaben Glauben schenkte: „Sie spüren einfach, ob etwas aus der Trickkiste geholt wird. (…) Es waren viele Zeichen für mich spürbar, dass da niemand mit mir spricht, der die Absicht hat, mich aufs Glatteis zu führen.“50 Für ihn war Zschäpe ein Opfer von Mundlos und Böhnhardt. Auf die Frage einer Nebenklagevertreterin, ob er wisse, welche Anforderungen an ein Glaubhaftigkeitsgutachten gestellt werden, sagte er: „Da müsste ich mich noch mal belesen. Ich weiß nicht, was Sie meinen.“51 Und auf die Frage eines Nebenklagevertreters, ob er die Mindestanforderungen für Prognosegutachten kenne, antwortete er: „Nein, die kenne ich nicht.“52 Die Kritik in den Medien an seinem Auftritt nahm er persönlich. In einer Mail an die Chefredaktion der Zeitung DIE WELT beschwerte er sich über eine „Hexenverbrennung“ und bot an, exklusives Wissen preiszugeben. „Ich habe im Auftrag der Verteidiger über die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ein Gutachten erstellt, das einigen nicht passt, weil es aufgedeckt hat, dass die Angeklagte jahrelang körperlicher Gewalt ausgesetzt war und eine schwere psychische Störung hat“53, heißt es in seiner Mail. Weiter schrieb er: „Das Stereotyp, dass Frau Zschäpe das nackte Böse in einem weiblichen Körper ist, darf nicht beschädigt werden. Eine Hexenverbrennung soll ja schließlich Spaß machen. Daher wird jeder, der das Stereotyp infrage stellt, von Süddeutscher Zeitung und Spiegel angegriffen und weggeschossen.“54 Im Anhang der Mail schickte er der Zeitung sein Gutachten mit. Sein Schreiben an die WELT führte zu einem Befangenheitsantrag durch die Nebenklagevertreter55. Es war der einzige Befangenheitsantrag, der Erfolg hatte56. Kurz vor der Sommerpause im Jahr 2017 begannen dann die Plädoyers. Die Bundesanwaltschaft beendete ihr Plädoyer im September 2017 mit einem Paukenschlag. Sie beantragte überraschend zwölf Jahre Haft für André Eminger wegen Beihilfe zum versuchten Mord und forderte, ihn umgehend in Untersuchungshaft zu nehmen. So geschah es auch. Es folgte 50 Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm/Tanjev Schultz/Rainer Stadler (Fn. 10), S. 1448. 51 Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm/Tanjev Schultz/Rainer Stadler (Fn. 10), S. 1457. 52 Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm/Tanjev Schultz/Rainer Stadler (Fn. 10), S. 1455. 53 Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm/Tanjev Schultz/Rainer Stadler (Fn. 10), S. 1473. 54 Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm/Tanjev Schultz/Rainer Stadler (Fn. 10), S. 1473. 55 Vgl. Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm/Tanjev Schultz/Rainer Stadler (Fn. 10), S. 1473 f. 56 Vgl. Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm/Tanjev Schultz/Rainer Stadler (Fn. 10), S. 1499. Wiebke Ramm 234 eine Serie von Befangenheitsanträgen seiner Verteidiger, die zum Ausfall mehrerer Prozesstage führten. Der Senat verurteilte Eminger schließlich nicht wegen Beihilfe zum versuchten Mord, sondern nur wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu zweieinhalb Jahren Haft. Der Haftbefehl wurde noch am Urteilstag aufgehoben. Zusammenfassend lässt sich feststellen: Dass der Prozess gut fünf Jahre dauerte, ist primär Zschäpes spätem Bedürfnis geschuldet, sich doch äu- ßern zu wollen. Das Gericht hat alles mitgemacht, was sie für ihre Aussage wollte: neuer Pflichtverteidiger, umständliches Frage-Antwort-Prozedere, auch einen Wunschgutachter, mit dem sie bereit war zu sprechen. Es war so mühsam wie zeitraubend. Aber es diente dem Ziel der Wahrheitsfindung. Eine unnötige Prozessverzögerung war das nicht. Der NSU-Komplex und die Verunsicherung in der Gesellschaft Das, was den NSU-Prozess vor allem anderen besonders machte, war nicht die Vielzahl der Tatvorwürfe. Es war auch nicht die Vielzahl der Prozessbeteiligten oder die Dauer der Hauptverhandlung. Das, was diesen Prozess vor allem anderen besonders machte, ist die Verunsicherung, die der NSU- Komplex in Teilen der Gesellschaft ausgelöst hat. Wenn Neonazis mehr als ein Jahrzehnt lang mordend, raubend und Bomben legend durch Deutschland ziehen können, dann ist das beunruhigend. Wenn nach und nach herauskommt, dass V-Leute gleich mehrerer Verfassungsschutzämter Kontakt, zum Teil engen Kontakt zu ihnen hatten, dann steigert das die Verunsicherung noch. Wenn dann bekannt wird, dass ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes während eines Mordes am Tatort war und Akten entgegen der Anweisung geschreddert werden, dann ist kaum verwunderlich, dass nicht nur die Familie dieses Mordopfers das Vertrauen in den Staat nahezu verloren hat. Nicht die Ermittlungsbehörden, auch nicht der Verfassungsschutz haben den NSU gestoppt. Erst der Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos offenbarte den rassistischen Hintergrund der Taten. Der Staat hat bei der Aufklärung versagt. Wir Journalistinnen und Journalisten waren allerdings nicht viel besser, wie der unsägliche Begriff „Döner-Morde“ zeigt. Unter diesem Stichwort wurde bis zur Selbstenttarnung des NSU über die Morde berichtet. Während des Prozesses wollten wir es besser machen. Normalerweise sinkt das Medieninteresse an einem Prozess nach den ersten Tagen rapide ab. Erst zum Urteil, vielleicht schon zu den Plädoyers, drängen die Journalistinnen und Journalisten wieder in den Saal. Beim NSU-Prozess war das anders. Das Interesse war konstant hoch. Über jeden 5. Der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München - Beobachtungen einer Journalistin 235 einzelnen Verhandlungstag wurde berichtet. Nach Jahren des Nichtwahrnehmens der Taten des NSU schauten endlich alle hin. Meine Hoffnung war, dass die Opferfamilien auch durch eine lückenlose Prozessberichterstattung den Glauben an den Rechtsstaat wiederfanden. Indem wir darüber berichteten, mit welcher Sorgfalt das Gericht die Wahrheitsfindung betrieb. Ob uns das gelungen ist, ist allerdings fraglich. Im November 2016 habe ich mit einer Kollegin für die SÜDDEUT- SCHE ZEITUNG eine Umfrage unter Nebenklägerinnen und Nebenklägern, Opferanwältinnen und -anwälten, Verteidigerinnen und Verteidigern gemacht. Wir haben ihnen allen dieselben Fragen gestellt. Die erste Frage lautete: „Vor fünf Jahren hat die Welt von der Existenz des NSU erfahren. Seit dreieinhalb Jahren läuft der Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Welche Frage muss noch dringend geklärt werden?“57 Gamze Kubasik ist die Tochter von Mehmet Kubasik. Ihr Vater wurde 2006 in seinem Kiosk in Dortmund ermordet. Ihre Antwort lautete: „Bis jetzt ist, ehrlich gesagt, keine meiner Fragen wirklich beantwortet. (…) Die dringendste Frage für mich ist: Wer war an den Morden noch beteiligt? Wer hat denen geholfen? Ich gehe davon aus, dass viele Mitwisser und Helfer noch frei herumlaufen. Das kann ich schwer ertragen. Auch interessiert mich natürlich, wer alles vom Verfassungsschutz schon vor November 2011 Bescheid wusste und warum niemand von denen die Morde verhindert hat.“58 Sie sagte auch: „Ich wusste, dass der Prozess lange dauern wird, hatte aber große Hoffnungen und habe darauf vertraut, dass die Aufklärungsversprechen, die ich von so vielen Verantwortlichen bekommen hatte, eingehalten werden. In dieser Hoffnung wurde ich nun nach über drei Jahren Prozess enttäuscht.“59 Die Enttäuschung vieler Nebenkläger hat mit den Grenzen dessen zu tun, was ein Strafprozess leisten kann. Das Gericht hat die Aufgabe zu klären: Treffen die Anklagevorwürfe zu? Sind die Angeklagten die Täter? Und wenn sie die Täter sind, wie schwer wiegt ihre Schuld? Die Nebenkläger wollen viel mehr. Sie wollen umfassende Aufklärung. Sie wollen wissen, was genau geschehen ist. Sie wollen wissen, wer Schuld trägt an dem Verbrechen. Sie wollen wissen: Warum wurde mein Mann, mein Bruder, mein Vater ermordet? Wer hat von den Morden gewusst, 57 h ttps://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-wenn-sich-die-hoffnung-auf-gerechtigkeit-nicht-erfuellt-1.3232745 (Zugriff: 30.03.2020). 58 Süddeutsche Zeitung (Fn. 57). 59 Süddeutsche Zeitung (Fn. 57). Wiebke Ramm 236 wer hat geholfen? Und wie konnte dies quasi unter den Augen des Verfassungsschutzes geschehen? In was für einem Albtraum sich die Familien zum Teil über zehn Jahre lang befanden, hat Abdul Kerim Simsek im Januar 2018 im NSU-Prozess in seinem Schlussvortrag geschildert60. Vor Gericht berichtete der Sohn von Enver Simsek, was die elf Jahre Ungewissheit bis zur Selbstenttarnung des NSU für ihn und seine Familie bedeuteten. Abdul Kerim Simsek war dabei anzumerken, wie sehr er um Fassung rang. Irgendwann weinte und sprach er gleichzeitig. Er war 13 Jahre alt, als sein Vater erschossen wurde. Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hatten Enver Simsek mehrfach ins Gesicht geschossen und den Sterbenden noch fotografiert. Eines dieser Fotos verwendeten sie für den NSU-Bekennerfilm, den sogenannten Paulchen-Panther-Film. Enver Simsek lag zwei Stunden lang hilflos in seinem Blut, bis er gefunden wurde. Zwei Tage später starb er im Krankenhaus. Erst elf Jahre später, im November 2011, erfuhr die Familie, dass es Neonazis waren, die Enver Simsek ermordet hatten. Die Polizei hatte die Täter in all den Jahren nicht in der rechten Szene gesucht, sondern in der Familie und in ihrem Umfeld. Über Monate war Familie Simsek abgehört worden. Der Witwe wurden Fotos einer Frau vorgelegt und behauptet, dies sei die Geliebte ihres Mannes. Es war eine Lüge. Die Ermittler wollten Adile Simsek aus der Reserve locken, in der Hoffnung, sie würde Wissen offenbaren, das zu den Mördern führt. Doch Adile Simsek hatte gar kein Wissen, das sie hätte offenbaren können. Nachbarn, Bekannte, Freunde und Verwandte bekamen die vielen Befragungen, die Durchsuchungen natürlich mit. Der Verdacht der Polizei säte Zweifel im Umfeld der Familie. Abdul Kerim Simsek erzählte vor Gericht, dass seine Mutter, seine Schwester und er damals begonnen haben, sich sozial zurückzuziehen. Dann kam der 4.11.2011. Die Welt erfuhr von der Existenz und den Taten des NSU. Abdul Kerim Simsek berichtete, wie erleichtert er war, dass endlich die Unschuld seines Vaters feststand. Und klar war, dass Neonazis die Täter sind. Er weinte, als er das sagte. Zschäpe hat sich geweigert, die Fragen der Opfer, ihrer Familien und ihrer Anwälte zu beantworten. Der Sohn von Enver Simsek stellte ihr trotzdem die Fragen, die ihn am meisten quälen. Weinend rief er ihr zu: „Warum mein Vater? Wie krank ist es, einen Menschen nur aufgrund seiner Herkunft oder Hautfarbe mit acht Schüssen zu töten? Was hat mein Vater Ihnen getan? Können Sie überhaupt verstehen, was es für uns heißt, 60 Vgl. Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm/Tanjev Schultz/Rainer Stadler (Fn. 10), S. 1652ff. Der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München - Beobachtungen einer Journalistin 237 dass er nur deswegen ermordet wurde, weil er Türke ist? Können Sie verstehen, was es für uns heißt, im Bekennervideo den Vater blutend auf dem Boden zu sehen und zu wissen, dass er dort stundenlang hilflos lag?“61 Eine Antwort bekam er von ihr nicht. Für die Opfer ist das Schweigen eines Angeklagten oft schwer zu ertragen. Sie wollen, dass Angeklagte Verantwortung für ihr Tun übernehmen. Sie wollen, dass sie reden. Und sie leiden darunter, wenn sie keine Antworten bekommen. Immer mehr Verteidiger lassen ihre Mandanten auch dann noch schweigen, wenn sie ihr Schweigen brechen. So war es auch bei Zschäpe. Sie hat sich ja geäußert. Aber sie hat es nicht selbst getan, sondern einen ihrer Anwälte vorgefertigte Erklärungen vorlesen lassen. Zschäpe ist auf Distanz geblieben. Für die Nebenkläger war ihre Einlassung eine Zumutung. Aber Nebenkläger müssen das aushalten. Und sie müssen darauf vorbereitet werden, dass ihre drängendsten Fragen unbeantwortet bleiben. Über den richterlichen Umgang mit gerichtsunerfahrenen Opferzeugen Betroffene einer Straftat, Hinterbliebene von Ermordeten sind zumeist nicht gerichtserfahren. Weder verstehen sie die Sprache der Juristen, noch kennen sie die Regeln vor Gericht. Das beginnt schon mit der Belehrung, die Wahrheit zu sagen. Viele Richter erklären mit einem freundlichen Lächeln fast entschuldigend, dass sie jeden Zeugen, auch jeden Opferzeugen, auf die Wahrheitspflicht hinweisen müssen. Und dass dies nicht bedeutet, dass sie dem Zeugen, der da gerade vor ihnen sitzt, ein besonderes Misstrauen entgegenbringen. Es ist mühsam, dies bei jedem einzelnen Zeugen zu wiederholen. Aber es ist wichtig und es hilft. Der Vorsitzende Richter im NSU-Prozess sagte diese erklärenden Worte nicht. Er belehrte einfach und stellte dann die erste Frage. Oder das Thema Vorhalt. In den Ohren vieler Zeugen klingt Vorhalt nach Vorwurf, nach Vorhaltungen. Für die Gesprächsatmosphäre ist das nicht förderlich. Nicht immer kam im NSU-Prozess die Erklärung, dass ein Vorhalt in der Regel einfach dazu dienen soll, die Erinnerung des Zeugen anzuregen. In den meisten Hauptverhandlungen, die ich erlebe, geht es weit weniger förmlich zu, als es in dem Münchener Prozess der Fall war. Von dem Vorsitzenden Richter im NSU-Prozess gab es so gut wie kein persönliches 6. 61 Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm/Tanjev Schultz/Rainer Stadler (Fn. 10), S. 1653. Wiebke Ramm 238 Wort, kaum eine Erklärung seines Handelns. Es kam vor, dass sich Angehörige in der Verhandlung plötzlich und ohne Vorwarnung mit Fotos der Leichen ihrer Väter, Brüder, Söhne konfrontiert sahen. Überlebensgroß an zwei Wände projiziert. Der Senat schien unter Fürsorge gegenüber den Nebenklägern in erster Linie zu verstehen, sich streng an die Strafprozessordnung zu halten und keine Fehler im juristischen Sinne zu machen. Mit dem Ziel, irgendwann zu einem Urteil zu kommen, das auch der Überprüfung durch den Bundesgerichtshof standhält - was bei einem derart komplexen Verfahren durchaus eine Herausforderung ist. Zur Prozessrealität gehören aber auch die Nebenkläger. Sie legen ihr Leid nicht vor der Saaltür ab. Das Gericht wird zwangsläufig mit ihren Emotionen konfrontiert. Nicht immer geht das gut. Es war ganz am Anfang des Prozesses, am 22. Verhandlungstag, Mitte Juli 2013. An dem Tag musste zum ersten Mal die Angehörige eines Mordopfers als Zeugin aussagen62. Die Witwe von Habil Kilic betrat den Gerichtssaal und nahm am Zeugentisch vor der Richterbank Platz. Ihr Anwalt, der sie als Nebenklägerin vertritt, blieb ganz hinten auf seinem Platz sitzen, nicht einmal in Sichtweite seiner Mandantin. Frau Kilic wirkte vom ersten Moment an komplett überfordert mit der Situation. Der Richter wollte von ihr wissen, was ihr Mann für ein Mensch gewesen ist. Sie verstand nicht, was die Frage sollte. Sie wollte vor Gericht nicht über ihren Mann sprechen. Vielleicht lag es daran, was die Frau zehn Jahre lang durchgemacht hatte. Ihr Mann, Habil Kilic, wurde 2001 in seinem Laden in München erschossen. Bis zur Selbstenttarnung des NSU im November 2011 verdächtigten die Ermittler das Opfer, irgendwas mit Drogen zu tun gehabt zu haben. Die Witwe wurde in all den Jahren mehrfach vernommen. Nicht als Frau eines Mannes, der von Neonazis ermordet worden war, sondern als Verdächtige, die etwas verschweigt. Und nun fragte der Vorsitzende Richter sie, was ihr Mann für ein Mensch gewesen ist. In ihren Ohren schien das wie Hohn zu klingen. Frau Kilic verweigerte sich. Der Richter blieb zunächst freundlich. Er versuchte ihr zu erklären, dass auch die Folgen einer Tat in einem Urteil berücksichtigt werden. Ob er sich nicht vorstellen könne, wie es ihr ergangen ist, fragte sie patzig. Der Richter blaffte: „Wenn ich Sie höflich frage, erwarte ich auch höfliche Ant- 62 Vgl. Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm/Tanjev Schultz/Rainer Stadler (Fn. 10), S. 83 f. Der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München - Beobachtungen einer Journalistin 239 worten.“63 Doch Frau Kilic wollte nicht kooperieren. Offenkundig wurde sie von ihrem Anwalt nicht auf ihre Aussage vorbereitet. Sie wirkte furchtbar allein gelassen: von ihrem Anwalt, aber auch von dem Richter, der nicht die richtigen Worte und nicht den richtigen Ton traf, um ihr Vertrauen zu gewinnen. Der Vorsitzende wurde von uns Journalisten für seinen Umgang mit der Witwe heftig kritisiert. Er hat sich im Laufe des Prozesses gebessert. Wer weiß, vielleicht hat unsere Kritik auch mit dazu beigetragen. Im Kontrast: Die Verhandlungsführung im Prozess gegen Niels Högel Ein Beispiel dafür, wie es anders - ganz anders - gehen kann, war der Prozess gegen den serienmordenden Krankenpfleger Niels Högel vor dem Landgericht Oldenburg von Oktober 2018 bis Juni 2019. Ich berichtete für den SPIEGEL auch über diese Hauptverhandlung. Und ein größerer Kontrast als zwischen der Verhandlungsführung des Kammervorsitzenden im Högel-Prozess und der des Senatsvorsitzenden im NSU-Prozess ist kaum vorstellbar. Ob die Prozessführung des Vorsitzenden Richters in Oldenburg in jeder Hinsicht besser war, ist dabei eine andere Frage. Niels Högel war wegen Mordes in 100 Fällen angeklagt. 117 Nebenkläger mit 17 Nebenklagevertretern nahmen an dem Prozess teil, mehr Nebenkläger als im NSU-Prozess. Aus Platzgründen fand die Hauptverhandlung nicht im Gerichtsgebäude, sondern in der Weser-Ems-Halle statt. Und dort richtete der Vorsitzende Richter das Wort immer wieder an die Nebenkläger. Immer wieder erklärte er sein Handeln. Gleich zu Beginn64 erklärte er, wer im Saal welche Funktion hatte. Und er sagte auch, was ein Strafprozess leisten kann und was nicht. Und er bat die Nebenkläger, sie mögen gut auf sich acht geben, und sagte ihnen, dass sie jederzeit den Saal verlassen und in einen geschützten Raum gehen dürften, wo sich Mitarbeiter des Weißen Rings und der Opferhilfe um sie kümmern. Dann rief er alle im Saal auf, sich für eine Schweigeminute zu erheben, um der Toten zu gedenken. Es war eine schwierige Situation, in die der Richter damit den Angeklagten und die Verteidigung brachte. Ich rechnete mit einer Intervention von Högels Verteidigung. Sie blieb aus. Stattdessen erhob sich Högel von seinem Platz, senkte den Kopf und betei- 7. 63 Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm/Tanjev Schultz/Rainer Stadler (Fn. 10), S. 83 f. 64 Vgl. h ttps://www.spiegel.de/panorama/justiz/niels-hoegel-was-beim-prozessauftakt-in-oldenburg-geschah-a-1235968.html (Zugriff: 30.3.2020). Wiebke Ramm 240 ligte sich an der Schweigeminute für seine Opfer. Eine befremdliche Situation. Niels Högel wurde am Ende wegen Mordes in 85 Fällen verurteilt65. In 15 Fällen wurde er freigesprochen. Auch dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Vorsitzende Richter gab sich in der Urteilsverkündung viel Mühe, den Nebenklägern und der Öffentlichkeit zu erklären, wie das Urteil zustande gekommen ist. Er sagte: „Eine Hauptverhandlung ist dann erfolgreich verlaufen, wenn wir am Ende sagen können: Wir wissen, was passiert ist, wir haben es verstanden.“ Im Fall Högel sei dies nicht gelungen. „Nicht in allen Fällen haben wir eine Antwort gefunden.“66 Er sagte auch: „In unserem Rechtsstaat, auf den wir wirklich stolz sein können, müssen wir begründete Zweifel, die sich auftun, wirklich ernst nehmen. Wir können nicht sagen, bei 100 Fällen kommt es nicht so drauf an, wenn in einem Fall der Schuldnachweis nicht so deutlich gelingt.“67 An die Familien der Toten gerichtet, sagte er: „Herr Högel hat Ihre Würde und die Ihres Verstorbenen mit Füßen getreten, aber wir dürfen uns auf diese Stufe nicht herablassen. Deshalb mussten wir im Zweifelsfalle zugunsten von Herrn Högel entscheiden. Das erklärt die 15 Freisprüche.“ Der Richter wählte verständliche Worte, er sprach mitfühlend und unjuristisch. Er sagte: „In keinem dieser 15 Fälle sind wir überzeugt, dass Herr Högel Ihre Angehörigen nicht getötet hat. Das wäre für Sie auch eine Klarheit. Doch es sind 15 Freisprüche in dubio pro reo. Wir können es nicht sicher sagen. Und damit entlassen wir Sie in genau diese Ungewissheit, die für Sie so quälend sein muss. Das tut mir leid. Aber wir dürfen uns nicht auf die Stufe begeben, auf die sich Herr Högel begeben hat.“ Dann wandte er sich an Niels Högel. „Ihre Taten, Herr Högel, sind unbegreiflich. Es sind so viele! Es ist so viel, dass der menschliche Verstand kapituliert angesichts der schieren Anzahl der Taten, die Sie Woche für Woche, Jahr für Jahr begangen haben. Ihre Motivation ist nicht zu greifen. All das ist unbegreiflich. Unbegreiflich ist das Wort, das aus unserer Sicht dieses Verfahren prägt. Ihre Schuld, Herr Högel, ist so groß, sie ist unfassbar. Ich kam mir vor wie ein Buchhalter des Todes.“ Der Richter erklärte den Nebenklägern auch, warum das Gericht keine Sicherungsverwahrung angeordnet hat. Und dass dies nicht bedeute, dass Högel früher freikäme. Er sagte: „Lebenslang mit besonderer Schwere der 65 Vgl. h ttps://www.spiegel.de/panorama/justiz/patientenmoerder-niels-hoegel-verurteilt-das-sagte-der-richter-a-1271239.html (Zugriff: 30.3.2020). 66 Vgl. DER SPIEGEL (Fn. 65). 67 Dieses Zitat und die folgenden Zitate stammen aus meiner Prozessmitschrift, einige davon, nicht alle, finden sich in meinem SPIEGEL-Text zum Urteil (Fn. 65). Der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München - Beobachtungen einer Journalistin 241 Schuld ist genauso lang. Herr Högel würde keinen Tag länger hinter Gittern sitzen. Es macht keinen Unterschied. Die Anordnung der Sicherungsverwahrung hätte faktisch nur zur Folge, dass er einen größeren Haftraum und ein verbreitertes Therapieangebot bekäme.“ Der Senatsvorsitzende im NSU-Prozess machte nichts von alledem. Er ging in der Urteilsverkündung68 mit keinem Wort auf die Nebenkläger ein. Er erklärte nicht, was ein Strafprozess leisten kann und was nicht. Er sagte nichts zum Versagen der Ermittlungsbehörden und des Verfassungsschutzes. Den Nichtjuristen im Saal erklärte er auch nicht, warum der Senat keine Sicherungsverwahrung für Zschäpe angeordnet hat. Der Vorsitzende Richter im NSU-Prozess sagte zu diesem Punkt allein: „Wir kommen noch zu der Frage der Anordnung der Sicherungsverwahrung. Vorliegend ist die Anordnung der Sicherungsverwahrung auf der Grundlage des Paragrafen 66 Absatz 2 StGB neben der Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe (…) auf jeden Fall nicht unerlässlich.“69 Mehr sagte er nicht. Die wenigsten Nebenkläger dürften verstanden haben, was diese Worte bedeuteten. Die Urteilsverkündung ist der Moment, in dem ein Gericht die Gelegenheit nutzen sollte, sein Urteil auch den Opferfamilien und der Gesellschaft zu erklären. Das Volk, in dessen Namen das Urteil ergeht, sollte die Chance bekommen, es zu verstehen. Der Münchener Senat hat sich diese Mühe nicht gemacht. Was der NSU-Prozess trotz allem geleistet hat Der NSU-Prozess hat es nicht geschafft, den Opfern des NSU das Vertrauen in den Staat zurückzugeben. Was er aber doch geleistet hat, wurde gegen Ende des Prozesses deutlich, als Abdul Kerim Simsek das einzige Mal vor Gericht das Wort ergriff und es schließlich an den Angeklagten Carsten Schultze richtete. Carsten Schultze war 20 Jahre alt, als er dem NSU die Waffe mit Schalldämpfer übergab, mit der Abdul Kerim Simseks Vater, Enver Simsek, und acht weitere Menschen erschossen wurden. Carsten Schultze war von Anfang an geständig und bemüht, alles nur Erdenkliche zu tun, um bei der Aufklärung zu helfen. Seine Reue nahmen ihm fast alle ab. Gleich zu Be- 8. 68 Vgl. Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm/Tanjev Schultz/Rainer Stadler (Fn. 10), S. 1820ff. 69 Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm/Tanjev Schultz/Rainer Stadler (Fn. 10), S. 1859. Wiebke Ramm 242 ginn des Prozesses hatte er die Familien der Opfer unter Tränen um Vergebung gebeten. Und darauf reagierte nun Abdul Kerim Simsek. Der Sohn von Enver Simsek sagte zum Beschaffer der Mordwaffe: „Herr Schultze, wir nehmen Ihre Entschuldigung an.“70 Carsten Schultze brach auf der Anklagebank vor Erleichterung weinend zusammen, eine zentnerschwere Last schien von seinen Schultern zu fallen. Auch Abdul Kerim Simsek weinte. Es war einer der versöhnlichsten Momente des Prozesses. 70 Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm/Tanjev Schultz/Rainer Stadler (Fn. 10), S. 1654. Der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München - Beobachtungen einer Journalistin 243 Die Propaganda- und Äußerungsdelikte der §§ 86, 86a, 111, 130, 140 StGB von Andreas Stegbauer Einführung Rechtsextremistische Agitation transportiert Gedankeninhalte, die geprägt sind von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und grundsätzlicher Demokratiefeindschaft1. Dem tritt das Strafrecht mittels der Propaganda- und Äußerungsdelikte entgegen. Diese bewegen sich wesensgemäß im Spannungsfeld von Meinungsfreiheit und Rechtsgüterschutz. Im Folgenden wird ein Überblick über die §§ 86, 86a, 111, 130, 140 StGB als die insoweit wichtigsten Tatbestände und die Probleme bei ihrer Anwendung gegeben. § 130 Abs. 3 und 4 StGB behandelt näher Jens Lehmann in seinem Beitrag zu den Themen Holocaustleugnung und „Israelkritik“ (S. 279ff.). Zu kriminologischen Aspekten bei im Internet getätigten Aufrufen zu Straftaten - § 111 StGB - sei auf den Aufsatz von Jens Struck, Daniel Wagner und Thomas Görgen (S. 201ff.) verwiesen. Verfassungsrechtlicher Rahmen Grundlagen Die Grundrechte binden gemäß Art. 1 Abs. 3 GG Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung unmittelbar und sind folglich dem einfachen Recht vorgelagert2. Sowohl die grundsätzliche Legitimation als auch die Auslegung und Anwendung der Propaganda- und Äußerungsdelikte müssen sich daher an der Verfassung messen lassen. 1. 2. a) 1 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (Hrsg.), Verfassungsschutzbericht 2018, S. 46. 2 Matthias Herdegen in: Theodor Maunz/Günter Dürig (Begr.), Grundgesetz, Stand: Oktober 2019, Art. 1 Abs. 3, Rn. 1. 245 Schutzbereich der Meinungsfreiheit Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG schützt insoweit die Meinungsfreiheit, als er jedem das Recht gewährleistet, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Bestimmend für den Begriff der Meinung in diesem Sinne ist zunächst das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens, des Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung; auf den Wert, die Richtigkeit und die Vernünftigkeit der Äußerung kommt es nicht an3. Erfasst werden also jedenfalls Werturteile, auch überzogene, polemische, aufreizende und abstoßende Äußerungen4, ja selbst solche mit nationalsozialistischem Inhalt5. Tatsachenbehauptungen fallen grundsätzlich ebenso unter den Begriff der Meinung6. Denn einerseits können Tatsachenmitteilungen Voraussetzungen für die Meinungsbildung im engeren Sinne sein7, andererseits liegt regelmäßig bereits in der Auswahl und Präsentation mitgeteilter Fakten eine wertende Stellungnahme und damit eine Meinungsäußerung8, ganz abgesehen von der prinzipiellen Schwierigkeit der Abgrenzung von Werturteilen und Tatsachenbehauptungen9. Die Rechtsprechung ist allerdings der Ansicht, dass unrichtige Information kein schützenswertes Gut sei10; doch dürften die Anforderungen an die Wahrheitspflicht nicht so bemessen werden, dass dadurch die Funktion der Meinungsfreiheit in Gefahr geriete11. Meinungsäußerung hat den Zweck, geistige Wirkung auf die Umwelt auszuüben12. Eine Trennung zwischen geschützter Äußerung und nicht geschützter Wirkung wäre sinnwidrig13. Nur bei einem entsprechend weiten Verständnis vermag die Meinungsfreiheit ihre für ein freiheitliches demokratisches Gemeinwesen konstituierende Funktion14 zu erfüllen. Selbst die Schaffung eines gewaltfördernden Klimas ist somit grundsätzlich noch von der Meinungsfreiheit umfasst. b) 3 BVerfGE 61, 1, 8; 65, 1, 41. 4 BVerfGE 54, 129, 138 f.; 61, 1, 7 f. 5 BVerfGE 124, 300, 320 f. 6 BVerfGE 61, 1, 8; 65, 1, 41. 7 BVerfGE 65, 1, 41; BVerfG NJW 1991, 3023, 3024. 8 BVerfGE 12, 205, 260. 9 Christoph Grabenwarter in: Theodor Maunz/Günter Dürig (Fn. 2), Art. 5 Abs. 1, 2, Rn. 50. 10 BVerfGE 54, 208, 219; BGHZ 90, 113, 116. 11 BVerfGE 54, 208, 219; 61, 1, 8. 12 BVerfGE 7, 198, 210; 61, 1, 7. 13 BVerfGE 7, 198, 210; BGH NJW 1964, 29, 30. 14 BVerfGE 62, 230, 247; 71, 206, 220; 76, 196, 208 f. Andreas Stegbauer 246 Schranken der Meinungsfreiheit Art. 5 Abs. 2 GG Gemäß Art. 5 Abs. 2 GG finden die in Abs. 1 verbürgten Rechte ihre Schranken in den allgemeinen Gesetzen sowie in den Bestimmungen zum Schutz der Jugend und der persönlichen Ehre. Allgemein in diesem Sinne sind Gesetze, die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, die vielmehr dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu wahrenden Rechtsguts dienen, dem Schutz eines Gemeinschaftswerts, der gegenüber der Meinungsfreiheit den Vorrang hat15. Vereinigungsverbote Als Schranken der Meinungsfreiheit wirken auch Art. 21 Abs. 2, 9 Abs. 2 GG. Durch das zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Einzelfall erlassene Verbot einer verfassungsfeindlichen Partei bzw. sonstigen Vereinigung wird diese von jeder Betätigung und damit auch von der Verfolgung ihrer Bestrebungen durch Teilnahme an kommunikativen Prozessen ausgeschlossen16. Vom GG bereits vorausgesetzt ist das Verbot der historischen NS-Organisationen durch Besatzungsrecht, im Einzelnen durch das Militärregierungsgesetz Nr. 5, das Kontrollratsgesetz Nr. 2 und das Gesetz Nr. 16 der Alliierten Hohen Kommission. Zwar wurden diese inzwischen aufgehoben, am ausgesprochenen Verbot sollte sich dadurch jedoch nichts ändern17. Art. 18 S. 1 GG Art. 18 S. 1 GG eröffnet ausdrücklich die Möglichkeit einer Verwirkung der individuellen Freiheit der Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 GG im Falle des Missbrauchs von Grundrechten zum Kampf gegen die freiheitlic) aa) bb) cc) 15 BVerfGE 7, 198, 209 f. 16 Walter Schmitt Glaeser, AöR 97 (1972), 276, 296. 17 Gertrude Lübbe-Wolff, NJW 1988, 1289, 1294. Die Propaganda- und Äußerungsdelikte der §§ 86, 86a, 111, 130, 140 StGB 247 che demokratische Grundordnung. Er stellt somit eine weitere Schranke dieses Grundrechts dar. In der Praxis ist die Bestimmung bedeutungslos18. Kein allgemeines Verbot nationalsozialistischer Meinungsäußerungen Ein allgemeines Verbot, Meinungen mit nationalsozialistischem oder sonst rechtsextremistischem Inhalt zu äußern, ist dem GG trotz seines Charakters einer Gegenverfassung zum Nationalsozialismus19 nicht zu entnehmen. Es kann somit auch in der Regel nicht als weitere Schrankenregelung herangezogen werden20. Sonstige Verfassungsgüter Zulässig ist aber eine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch sonstige Verfassungsgüter. Für vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte ist dieses Vorgehen allgemein anerkannt. Bei mit einem Gesetzesvorbehalt versehenen Grundrechten ist der Rückgriff auf sonstige Verfassungsgüter ebenfalls zulässig, da sie andernfalls geringeren Einschränkungen unterlägen als die vorbehaltlos gewährleisteten21. Dies gilt auch für Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG22. Allerdings darf der qualifizierte Gesetzesvorbehalt des Abs. 2 nicht durch den einfachen Verweis auf kollidierendes Verfassungsrecht überspielt werden23. Erforderlich ist vielmehr eine Verfassungsinterpretation, die dem in Art. 5 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 GG manifestierten besonderen Wertgehalt der Meinungsfreiheit auch im Vergleich zu Grundrechten Dritter und anderen Gütern mit Verfassungsrang gerecht wird. dd) ee) 18 Hans Jarass in: Hans Jarass/Bodo Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 15. Auflage 2018, Art. 18, Rn. 1. 19 Otto Backes, Rechtsstaatsgefährdungsdelikte und Grundgesetz, 1970, S. 146; Gertrude Lübbe-Wolff (Fn. 17). 20 BVerfGE 124, 300. 21 Hans Jarass (Fn. 18), vor Art. 1, Rn. 39. 22 BVerfGE 66, 116, 136. 23 Hans Jarass (Fn. 18), Art. 5, Rn. 79. Andreas Stegbauer 248 Schranken-Schranke: Verhältnismäßigkeit Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt, dass die Legitimität jeglichen Eingriffs in Freiheitsrechte nicht nur anhand der dem Grundrecht gezogenen Schranken, sondern auch anhand der Verhältnismäßigkeit der Beschränkung zu überprüfen ist24. Die Meinungsfreiheit ist für ein freiheitliches demokratisches Gemeinwesen konstituierend. Ein absoluter Vorrang kommt jedoch weder ihr noch anderen Verfassungsgütern zu25. Der Gehalt der Meinungsäußerungsfreiheit ist bei der Anwendung des sie beschränkenden Gesetzes im konkreten Fall vielmehr im Sinne einer Wechselwirkung zu berücksichtigen26. Damit können staatliche Entscheidungen allerdings schwer vorhersehbar werden27. Voraussetzung für die Abwägung ist stets, dass der Sinn der Äußerung zutreffend erfasst wird. Einer mehrdeutigen Aussage darf kein bestimmter, eine Einschränkung des Grundrechts rechtfertigender Sinn unterstellt werden, wenn andere, ebenfalls mögliche Auslegungen nicht überzeugend ausgeschlossen worden sind28. § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) Schutzgüter Das von einer Strafvorschrift geschützte Rechtsgut ist in mehrfacher Hinsicht von Bedeutung: Zum einen für die verfassungsrechtliche Legitimation der Vorschrift, zum anderen als Auslegungsmaßstab29. § 86 Abs. 1 StGB knüpft an Organisationsverbote nach Art. 21 Abs. 2, 9 Abs. 2 GG bzw. das vom GG vorausgesetzte Verbot der historischen NS-Kollektive durch Besatzungsrecht an. Seine Rechtsgüter sind daher die freiheitliche demokratische Grundordnung und der Gedanke der Völkerverständigung, zu deren ff) 3. a) 24 BVerfGE 17, 306, 313 f.; 69, 1, 35. 25 Christoph Grabenwarter (Fn. 9), Rn. 142. 26 BVerfGE 7, 198, 208 f. 27 Walter Schmitt Glaeser (Fn. 16), S. 290. 28 BVerfGE 43, 130, 136 f.; 82, 43, 52. 29 Tonio Walter in: Heinrich Wilhelm Laufhütte/Ruth Rissing-van Saan/Klaus Tiedemann (Hrsg.), Leipziger Kommentar, 12. Auflage 2007, vor § 13 StGB, Rn. 8; Jörg Eisele in: Adolf Schönke/Horst Schröder (Begr.), Strafgesetzbuch, 30. Auflage 2019, vor § 13, Rn. 9a, 10a. Die Propaganda- und Äußerungsdelikte der §§ 86, 86a, 111, 130, 140 StGB 249 Schutz die Vereinigungsverbote erlassen wurden. Hierfür sprechen auch die in Abs. 2 aufgeführten Angriffsgegenstände30. Unter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und dem Gedanken der Völkerverständigung sind diese Grundsätze gerade in der Form ihrer Anerkennung in der Bundesrepublik Deutschland zu verstehen, da deren gesamtes Staats- und Verfassungsschutzrecht auf die Sicherung ihres Bestands und ihres GG ausgelegt ist31. Verfassungsrechtlicher Kontext § 86 Abs. 1 StGB pönalisiert in Nr. 1 bis 4 durchgehend die Verbreitung von Propagandamitteln sowie bestimmte Vorbereitungshandlungen hierzu. Damit liegt im hier interessierenden Zusammenhang, nämlich auf dem Feld rechtsextremistischer Agitation, in allen Alternativen ein Eingriff in die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG vor32. Die Verfassungsmä- ßigkeit des § 86 Abs. 1 StGB folgt aus der Anknüpfung an Vereinigungsverbote nach Art. 21 Abs. 2, 9 Abs. 2 GG33 bzw. das vom GG vorausgesetzte Verbot der historischen NS-Organisationen durch Besatzungsrecht, womit er gerade die daraus resultierenden Begrenzungen der Meinungsfreiheit im GG nachzeichnet. Tatbestand Propagandaträger Propagandaträger muss im Falle des § 86 Abs. 1 Nr. 1 StGB eine vom Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 21 Abs. 2 GG für verfassungswidrig erklärte Partei sein oder eine Partei bzw. Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, dass sie eine Ersatzorganisation einer solchen Partei ist. Hierunter fällt aus dem rechtsextremistischen Lager bislang lediglich die Sozialistische Reichspartei34. b) c) aa) 30 Hans-Ullrich Paeffgen in: Urs Kindhäuser/Ulfrid Neumann/Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.), NomosKommentar Strafgesetzbuch, 5. Auflage 2017, § 86a, Rn. 2; Otto Backes (Fn. 19), S. 166. 31 BGHSt 29, 73. 32 BGHSt 23, 64, 70. 33 BVerfGE 111, 147; BGHSt 23, 64, 70. 34 BVerfGE 2, 1ff. Andreas Stegbauer 250 Im Falle des § 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB muss Propagandaträger eine nach Art. 9 Abs. 2 GG unanfechtbar verbotene Vereinigung sein oder ein Kollektiv, von dem unanfechtbar festgestellt ist, dass es eine Ersatzorganisation einer solchen Vereinigung ist. Beispiele für erstere sind die Wiking-Jugend, die Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit und der Bund Nationaler Studenten35. Als Propagandaträger im Falle des § 86 Abs. 1 Nr. 3 StGB kommt zunächst eine Regierung außerhalb Deutschlands in Betracht. Diese Regelung zielte ursprünglich auf kommunistische Staaten und spielt im Zusammenhang mit rechtsextremistischer Agitation zumindest derzeit keine Rolle. Eine Einrichtung im Sinne der Vorschrift ist eine auf längere oder kürzere Zeit für bestimmte Funktionen geschaffene Stelle36. Hierunter fallen z.B. auch Kongresse37. Zu den ehemaligen nationalsozialistischen Organisationen im Sinne von § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB zählen die NSDAP, ihre Untergliederungen und die ihr angeschlossenen Verbände38. Dass einzelne dieser Kollektive, etwa der NS-Frauenbund, Ziele verfolgten, die nur mittelbar der nationalsozialistischen Ideologie dienten, ist für die Einordnung ohne Belang. Eine Tatbestandsrestriktion hat in diesen Fällen bei § 86 Abs. 2 StGB anzusetzen39. Nicht unter § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB fällt die Wehrmacht, die zwar ein Instrument des Regimes, aber keine explizit nationalsozialistische Organisation war und auch im Anhang zum Kontrollratsgesetz Nr. 2 nicht aufgeführt ist40. Die vom Tatbestand weiter geforderte Bestimmung zur Fortsetzung der Bestrebungen eines solchen Kollektivs muss sich aus dem Inhalt der Schrift selbst ergeben41 und einen direkten sowie zumindest materiellen Bezug zu eben dieser Vereinigung aufweisen. Daraus folgt, dass die schlichte Verherrlichung des NS-Regimes nicht unter diese Bestimmung fällt42. In Betracht kommen dagegen grundsätzlich militanter Antisemitismus, überhaupt alle rassistischen Bestrebungen und ein übersteigerter, das 35 Dirk Reuter, Verbotene Symbole, 2005, S. 282 f. 36 BGHSt 31, 1. 37 Hans-Ullrich Paeffgen (Fn. 30), § 86, Rn. 21. 38 Thomas Fischer, StGB, 67. Auflage 2020, § 86, Rn. 9; Hans-Ullrich Paeffgen (Fn. 30), § 86, Rn. 22; Mark A. Zöller in: Jürgen Wolter (Hrsg.), Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, 9. Auflage 2018, § 86, Rn. 7; Joachim Wagner, Verfassungsfeindliche Propaganda, 1971, S. 451. 39 Joachim Wagner (Fn. 38), S. 453. 40 BGHSt 23, 64, 65. 41 BGHSt 23, 64, 75. 42 BGHSt 23, 64, 76. Die Propaganda- und Äußerungsdelikte der §§ 86, 86a, 111, 130, 140 StGB 251 Lebensrecht fremder Völker leugnender Nationalismus43 sowie die Forderung nach einem Führerstaat44. Dabei muss stets eine bestimmte Organisation - wenn auch nicht namentlich - angesprochen sein. An das Vorliegen dieses Tatbestandsmerkmals sind strenge Anforderungen zu stellen. Denn andernfalls würde doch eine lediglich ideologische Übereinstimmung ausreichen und damit der verfassungsrechtliche Rahmen, der die Anknüpfung an ein Vereinigungsverbot verlangt, gesprengt. Dementsprechend wurde ein hinreichender Organisationsbezug bislang nur in vereinzelten Entscheidungen bejaht, so etwa bei einer Zeitung, die sich ausdrücklich als Kampfblatt der NSDAP/AO bezeichnete45, im Falle einer Schrift, die deutlich an die von der NSDAP vertretenen rassistischen Bestrebungen anknüpfte46, bei einem Transparent mit der Aufschrift „Rot-Front verrecke - Nationale Sozialisten“47 und - sehr weit gehend - im Falle der Abbildung einer Hammer und Sichel durchschlagenden Faust, umrahmt von der Parole „Rot-Front verrecke“48. Dagegen weist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs die mit dem Verlust nationaler Identität begründete Ablehnung einer „Rassenvermischung“ zwar auf eine rechtsextremistische Ideologie, aber nicht ausreichend deutlich auf Bestrebungen einer nationalsozialistischen Organisation hin49. Propagandamittel Gemäß § 86 Abs. 2 StGB sind Propagandamittel im Sinne des Abs. 1 Schriften - gleichgestellt sind nach § 11 Abs. 3 StGB Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen sowie andere Darstellungen -, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist. Nach dem bei Redaktionsschluss noch nicht verabschiedeten „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland" soll an die Stelle der bb) 43 Joachim Wagner (Fn. 38), S. 452. 44 BGH bei Hans Wolfgang Schmidt, MDR 1979, 705. 45 BGHSt 28, 296. 46 BGH bei Hans Wolfgang Schmidt, MDR 1979, 705. 47 BGHR StGB § 86 Abs. 1. 48 BGH bei Hans Wolfgang Schmidt, MDR 1994, 238. 49 BGH bei Hans Wolfgang Schmidt, MDR 1981, 89. Andreas Stegbauer 252 Schrift der Inhalt treten50. Die Definition findet sich weiterhin in dem dann indes geänderten und erweiterten § 11 Abs. 3 StGB. Unter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist eine Ordnung zu verstehen, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volks nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteiensystem und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung der Opposition51. Diesen Prinzipien sind rechtsextremistische Bestrebungen grundsätzlich diametral entgegengesetzt. Beispiele sind die Forderung, jüdische Staatsbürger unter Sonderrecht zu stellen, als Verstoß gegen den Ausschluss jeder Willkürherrschaft und den Gleichheitssatz52 oder das Ansinnen, einen neuen Führerstaat zu errichten, als Verstoß gegen die Volkssouveränität und die Gewaltenteilung53. Zweiter Angriffsgegenstand ist der Gedanke der Völkerverständigung. Dieser Begriff entspricht dem in Art. 9 Abs. 2 GG verwendeten. Demnach verstoßen hiergegen Schriften mit militärisch-aggressiver, expansionistischer und kriegsverherrlichender Tendenz54. Gerade in ihrer Betonung des Nationalismus kommt die grundsätzliche Opposition rechtsextremistischer Bestrebungen zum Gedanken der Völkerverständigung zum Ausdruck. Die im Sinne der obigen Definition erforderliche Intensität wird derzeit allerdings kaum erreicht. Gemäß § 86 Abs. 2 StGB muss der Inhalt der Propagandamittel gegen die genannten Angriffsgegenstände gerichtet sein. Dabei hat die verfassungsfeindliche Zielsetzung in der Schrift selbst verkörpert zu sein55. Diese ist indes einer ergänzenden Auslegung durch allgemeinkundige Tatsachen 50 BT-Drs. 19/19859, S. 8. 51 BVerfGE 2, 1, 12 f.; 5, 85, 140; vgl. auch BGHSt 23, 64, 72. 52 BGHSt 13, 32. 53 BGH bei Hans Wolfgang Schmidt, MDR 1979, 705. 54 Jan Steinmetz in: Wolfgang Joecks/Klaus Miebach (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, 3. Auflage 2017, § 86, Rn. 11; Hans-Ullrich Paeffgen (Fn. 30), § 86, Rn. 12. 55 BGHSt 8, 245, 247; 19, 245, 247. Die Propaganda- und Äußerungsdelikte der §§ 86, 86a, 111, 130, 140 StGB 253 zugänglich56, was allerdings die Gefahr birgt, politische Bewertungen als mit den Methoden sozialwissenschaftlicher Empirie nachweisbare Fakten auszugeben57. Vergleichsweise gering ist diese Gefahr, soweit sich die Schrift auf das sogenannte Dritte Reich bezieht: Hier steht ein abgeschlossener Zeitraum zur Beurteilung. So ist etwa die Aussage, es sei allgemeinkundig, dass der NS-Staat in schärfstem Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehe und eine Gewalt- und Willkürherrschaft verkörpert habe, dass alle Macht in den Händen des sogenannten Führers lag, dass es keine parlamentarische Opposition gab, die Grundrechte faktisch außer Kraft gesetzt waren und die Würde des Menschen sowie die Gleichheit aller vor dem Gesetz missachtet wurden58, historisch unanfechtbar. Soweit aber aktuelle politische Strömungen in Frage stehen, stößt diese Methode an ihre Grenzen. Eine andere Auslegungsregel berücksichtigt bei der Interpretation auch das, was der einsichtige Durchschnittsleser zwischen den Zeilen liest59. In der Tat bietet die Semantik eine unübersehbare Vielfalt an Möglichkeiten, Inhalte zu vermitteln, ohne sie im Kommunikationsmittel direkt zum Ausdruck zu bringen. Der Bundesgerichtshof zog sehr weit gehend - aus einer Schrift, die das Judentum in seiner Gesamtheit für die unglücklichen Ereignisse im Leben des US-amerikanischen Volks, für die Weltwirtschaftskrisen und die Weltkriege verantwortlich macht, den Schluss, damit sollten antisemitische Instinkte belebt werden. Diese Agitation entspreche der nationalsozialistischen Rassenhetze, die wiederum unmittelbar mit der Forderung verbunden gewesen sei, die Juden unter Sonderrecht zu stellen. Diese Zielrichtung sei für jeden verständigen Leser ersichtlich60. Vorkonstitutionelle Schriften wie „Mein Kampf“ und ihre unveränderten Nachdrucke fallen nicht unter § 86 Abs. 2 StGB, da zur Zeit ihrer Entstehung die Bundesrepublik Deutschland noch nicht existierte und sie sich folglich nicht gegen die Anerkennung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung in diesem Staat richten können61. 56 BGHSt 8, 245, 246; 19, 245, 249. 57 Joachim Wagner (Fn. 38), S. 270, Fn. 72. 58 BGH Hochverrat und Staatsgefährdung II, 1957, S. 159, 180 f. 59 BGHSt 13, 32, 34; 19, 245, 251. 60 BGHSt 16, 49, 52 f. 61 BGHSt 29, 73; OLG Celle NStZ 1997, 495, 496. Andreas Stegbauer 254 Tathandlungen Strafbar sind zunächst das Verbreiten und bestimmte darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen. Verbreiten ist eine Tätigkeit, durch die eine Schrift einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht wird62. Strafbar ist auch das öffentlich Zugänglichmachen in Datenspeichern. Der Begriff des Datenspeichers entspricht dem in § 11 Abs. 3 StGB verwendeten63. Unter Zugänglichmachen ist die Ermöglichung der Wahrnehmung zu verstehen64. Das Merkmal der Öffentlichkeit schließlich setzt voraus, dass die Art der Verwendung die Wahrnehmbarkeit für einen größeren, durch persönliche Beziehungen nicht verbundenen Personenkreis begründet65. Dies gilt auch und gerade für Computernetzwerke66. Nähere Erläuterungen erfolgen in Abschnitt 4 zu § 86a StGB. Nach dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland" soll künftig allerdings schlicht strafbar sein, wer einen inkriminierten Inhalt i.S.v. § 11 Abs. 3 StGB der Öffentlichkeit zugänglich macht67. Subjektiver Tatbestand Die Verwirklichung des § 86 StGB erfordert gemäß § 15 StGB Vorsatz. Nach einer gängigen Kurzformel versteht man hierunter Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung68, bedingter Vorsatz im Sinne einer billigenden Inkaufnahme - sogenannter dolus eventualis - genügt grundsätzlich. Dabei ist insbesondere Kenntnis von der formellen Illegalität der fraglichen Organisation erforderlich69. Ebenso muss der Täter um die Zuordcc) dd) 62 RGSt 30, 224; BGHSt 13, 257; 19, 63, 71. 63 Thomas Fischer (Fn. 38), § 86, Rn. 13. 64 BGH NJW 2005, 689, 690 zu § 130 Abs. 2 StGB. 65 BGHSt 10, 194, 196; KG NStZ 1985, 220; OLG Celle NStZ 1994, 440. 66 Jan Steinmetz (Fn. 54), § 86, Rn. 35. 67 BT-Drs. 19/19859, S. 52. 68 RGSt 51, 305, 311. 69 Thomas Fischer (Fn. 38), § 86, Rn. 5; Detlev Sternberg-Lieben in: Adolf Schönke/Horst Schröder (Fn. 29), § 86, Rn. 16. Die Propaganda- und Äußerungsdelikte der §§ 86, 86a, 111, 130, 140 StGB 255 nung des Propagandamittels zu der Vereinigung wissen70. Den verfassungsfeindlichen Inhalt des Propagandamittels braucht er nur nach Laienart in der für den Tatbestand wesentlichen Bedeutung zu erkennen71. Räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich des § 86 Abs. 1 StGB ist schon tatbestandlich auf das Inland begrenzt72. Im Lichte der jüngeren Rechtsprechung zu § 130 StGB73 dürfte die Vorschrift somit nicht greifen, wenn der Täter über das Internet aus dem Ausland lediglich Daten übermittelt oder zum Abruf bereitstellt. Denn der Handlungsort im Sinne von § 9 Abs. 1 Alt. 1 StGB wird allein durch den Aufenthaltsort des Täters bestimmt; die Wahrnehmbarkeit einer Handlung ist nicht Teil ihrer selbst. Als abstraktes Gefährdungsdelikt74 hat § 86 Abs. 1 StGB auch keinen tatortbegründenden Erfolgsort im Sinne von § 9 Abs. 1 Alt. 3 StGB75. Ob die körperliche Übermittlung aus dem Ausland nach Deutschland, etwa im Wege des Postversands, einen inländischen Tatort begründet76, erscheint vor diesem Hintergrund ebenfalls zweifelhaft. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland" reagiert auf die damit einhergehenden Strafbarkeitslücken mit einer Erweiterung des § 5 Nr. 3 StGB, wonach § 86 StGB künftig auch für Handlungen im Ausland gilt, wenn Propagandamittel im Inland wahrnehmbar verbreitet oder d) 70 Heinrich Wilhelm Laufhütte/Annette Kuschel in: Leipziger Kommentar (Fn. 29), § 86, Rn. 42; Jan Steinmetz (Fn. 54), § 86, Rn. 42; Hans-Ullrich Paeffgen (Fn. 30), § 86, Rn. 37. 71 Hans-Ullrich Paeffgen (Fn. 30), § 86, Rn. 37. 72 Heinrich Wilhelm Laufhütte/Annette Kuschel (Fn. 70), § 86, Rn. 29; Jan Steinmetz (Fn. 54), § 86, Rn. 5; Hans-Ullrich Paeffgen (Fn. 30), § 86, Rn. 23a; Mark A. Zöller (Fn. 38), § 86, Rn. 14. 73 BGH NStZ 2017, 146, 147; OLG Hamm NStZ-RR 2018, 292. 74 Thomas Fischer (Fn. 38), § 86, Rn. 2; Heinrich Wilhelm Laufhütte/Annette Kuschel (Fn. 70), § 86, Rn. 1; Jan Steinmetz (Fn. 54), § 86, Rn. 2; Hans-Ullrich Paeffgen (Fn. 30), § 86, Rn. 2; Detlev Sternberg-Lieben (Fn. 69), § 86, Rn. 1; Mark A. Zöller (Fn. 38), § 86, Rn. 1; Joachim Wagner (Fn. 38), S. 434. 75 Jan Steinmetz (Fn. 54), § 86, Rn. 7; Hans-Ullrich Paeffgen (Fn. 30), § 86, Rn. 23b; aA - überholt - Heinrich Wilhelm Laufhütte/Annette Kuschel (Fn. 70), § 86, Rn. 29. 76 Heinrich Wilhelm Laufhütte/Annette Kuschel (Fn. 70), § 86, Rn. 29; Jan Steinmetz (Fn. 54), § 86, Rn. 6. Andreas Stegbauer 256 der inländischen Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und der Täter Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat77. Damit ist insbesondere für Sachverhalte mit Internet-Bezug klargestellt, dass der Inhalt nicht auf einem Rechner im Inland gespeichert sein muss78. § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) Schutzgüter § 86a StGB dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und des Gedankens der Völkerverständigung79 durch Verhinderung einer Wiederbelebung verbotener Organisationen und der von ihnen verfolgten politischen Ziele80, indem sowohl Werbung nach außen als auch die gruppeninterne Wirkung des Erkennens Gleichgesinnter unterbunden werden81. Als weiteres Schutzgut wird der politische Frieden in Deutschland angeführt: Bei in- und ausländischen Beobachtern solle nicht der Eindruck entstehen, die Fortsetzung der Aktivitäten illegaler Organisationen werde geduldet82. Denkbar wäre schließlich noch, als Schutzgut den persönlichen Rechtsfrieden anzusehen. So ließe sich das Zeigen von NS-Symbolen speziell gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen durchaus als Androhung einer Verfolgung interpretieren83. Die Existenz eines Bedrohungstatbestands in § 241 StGB und die Einordnung des § 86a StGB in den Abschnitt „Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats“ sprechen allerdings gegen den persönlichen Rechtsfrieden als Schutzgut. Der Einzelne wird durch die Vor- 4. a) 77 BT-Drs. 19/19859, S. 6. 78 BT-Drs. 19/19859, S. 43. 79 Heinrich Wilhelm Laufhütte/Annette Kuschel (Fn. 70), § 86a, Rn. 1; Hans-Ullrich Paeffgen (Fn. 30), § 86a, Rn. 2; Mark A. Zöller (Fn. 38), § 86a, Rn. 1; Otto Backes (Fn. 19), S. 166. 80 BGHSt 25, 30, 33; OLG Celle JR 1981, 181; OLG Bremen StV 1988, 21; OLG Oldenburg NJW 1988, 351; OLG Düsseldorf NJW 1988, 2906. 81 BGHSt 47, 354, 359; 52, 364, 374. 82 BGHSt 25, 30, 130; 52, 364, 373; OLG Celle JR 1981, 381; OLG Koblenz MDR 1981, 600, 601; OLG Hamm NJW 1982, 1656, 1657; OLG Köln MDR 1984, 960; OLG Bremen StV 1988, 21; OLG Oldenburg NJW 1988, 351; OLG Düsseldorf NJW 1988, 2906. 83 Michael Kniesel, NJW 1996, 2606, 2607. Die Propaganda- und Äußerungsdelikte der §§ 86, 86a, 111, 130, 140 StGB 257 schrift nur in seinem Interesse am Fortbestand eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens geschützt 84. Verfassungsrechtlicher Kontext Die Freiheit, sich durch Kennzeichen als Anhänger einer bestimmten Idee zu erkennen zu geben, fällt unter Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG85. Jedenfalls im Kontext rechtsextremistischer Agitation - nicht bloßer Provokation oder kommerzieller Interessen - greift § 86a StGB somit in den Schutzbereich dieses Grundrechts ein. Seine Rechtfertigung findet er wie § 86 StGB in der Anknüpfung an Art. 21 Abs. 2, 9 Abs. 2 GG86 bzw. das vom GG vorausgesetzte Verbot der historischen NS-Kollektive durch Besatzungsrecht87. Tatbestand Organisationen § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB verweist hinsichtlich der Organisationen, deren Kennzeichen inkriminiert sind, auf § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 StGB, Näheres siehe deshalb dort. Kennzeichen § 86a Abs. 2 S. 1 StGB bringt eine - wie sich aus dem Wort „namentlich“ ergibt88 - beispielhafte Aufzählung von Kennzeichen. Diese müssen nicht verkörpert sein89. Vielmehr folgt aus der Nennung so unterschiedlicher Formen wie Fahnen, Parolen und Grußformen, dass unter Kennzeichen alle optisch oder akustisch wahrnehmbaren Symbole zu verstehen sind90. b) c) aa) bb) 84 OLG Düsseldorf NJW 1988, 2906. 85 BVerwGE 72, 183, 185 f. 86 BVerfGE 111, 147, 155; 124, 300, 323. 87 Gertrude Lübbe-Wolff (Fn. 17). 88 Jan Steinmetz (Fn. 54), § 86a, Rn. 5; Hans-Ullrich Paeffgen (Fn. 30), § 86a, Rn. 6. 89 Thomas Fischer (Fn. 38), § 86a, Rn. 3; Jan Steinmetz (Fn. 54), § 86a, Rn. 5; Hans-Ullrich Paeffgen (Fn. 30), § 86a, Rn. 6; Detlev Sternberg-Lieben (Fn. 29), § 86a, Rn. 3; Dirk Reuter (Fn. 35), S. 119. 90 Mark A. Zöller (Fn. 38), § 86a, Rn. 3. Andreas Stegbauer 258 Wesentlich ist die Vermittlung eines gedanklich an das äußere Erscheinungsbild gekoppelten, über dessen unmittelbaren Informationsgehalt hinausgehenden Sinns91. Der schlichte Name einer Organisation ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mangels Symbolcharakters kein Kennzeichen im Sinne von § 86a StGB; erforderlich ist zusätzlich eine Stilisierung oder sonstige Formgebung92. Für die Einstufung als Kennzeichen einer illegalen Vereinigung kommt es weder darauf an, ob das Symbol insoweit allgemein einen gewissen Bekanntheitsgrad hat, noch ist von Belang, ob das Symbol mehrdeutig ist und deshalb auch in unverfänglichen Zusammenhängen erscheint. Denn solche Einschränkungen gingen auf Kosten von Rechtsklarheit und -sicherheit. Zudem handelt es sich bei § 86a StGB um ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Vor allem aber könnte man ansonsten entgegen dem Schutzzweck der Norm die gruppeninterne Wirkung des Kennzeichengebrauchs nicht unterbinden. Maßgeblich für die Zuordnung ist deshalb allein, dass sich die Organisation das Kennzeichen durch einen formalen Widmungsakt oder durch schlichte Übung zu eigen gemacht hat93. Unproblematisch ist insoweit die Zuordnung eines von der betreffenden Vereinigung selbst kreierten und gebrauchten Symbols wie etwa des SA-Abzeichens94. Dass indes entsprechende Feststellungen auch auf Schwierigkeiten stoßen können, zeigt beispielhaft der in den letzten Jahren immer wieder für Diskussionen sorgende Fall der Abbildung zweier gekreuzter Stielhandgranaten. Dass es sich dabei, wie behauptet95, um das Kennzeichen der 36. Waffen-Grenadier-Division der SS „Oskar Dirlewanger“ handelte, ließ sich trotz umfangreicher militärhistorischer Studien nicht belegen, was zur Einstellung etlicher diesbezüglicher Ermittlungsverfahren führte96. Denn dass eine allgemeine Verbindung zu NS-Gedankengut hergestellt werden kann97, reicht nach der Gesetzesfassung für eine Strafbarkeit nicht aus. Erforderlich ist vielmehr ein konkreter Organisati- 91 Jan Steinmetz (Fn. 54), § 86a, Rn. 5. 92 BGHSt 54, 61, 67; aA - überholt - OLG Hamm NStZ-RR 2004, 12. 93 BGHSt 52, 364, 372ff. 94 BGH bei Walter Wagner, GA 1967, 106. 95 www.de.wikipedia.org/wiki/36._Waffen-Grenadier-Division_der_ SS; www.stern.de/panorama/oskar-dirlewanger---darum-verehren-neo-nazis-denschlimmsten-sadisten-der-ss-7954230.html. 96 StA Mühlhausen, Einstellungsverfügungen vom 31.8.2015 - 101 Js 54338/15; 10.9.2015 - 101 Js 54924/15; 13.10.2016 - 101 Js 57614/16; 22.5.2018 - 101 Js 48585/18; 4.6.2018 - 101 Js 49672/18. 97 w ww.fussball-gegen-nazis.de/artikel/staatsanwaltschaft-ss-zeichen-auf-nazi-festivalhat-keinen-bezug-zum-ns-13751. Die Propaganda- und Äußerungsdelikte der §§ 86, 86a, 111, 130, 140 StGB 259 onsbezug. Im Falle des Hakenkreuzes ist ungeachtet seiner ursprünglichen Bedeutung als Sonnenradsymbol98 die Einstufung als Kennzeichen der NSDAP und ihrer Unterorganisationen sowie angeschlossenen Verbände hingegen klar99. Dies gilt auch bei einer Verwendung in Kombination etwa mit staatlichen Hoheitszeichen wie in der Reichskriegsflagge100. Wird letztere indes ohne Hakenkreuz gezeigt, ist dies zwar ebenfalls meist Ausdruck einer rechtsextremistischen Gesinnung, als dann rein staatliches Hoheitszeichen kann die Flagge jedoch keiner verbotenen Organisation zugeordnet werden101. Geringfügige Variationen eines Kennzeichens ändern an der Zuordnung allerdings nichts, da jedenfalls gemäß § 86a Abs. 2 S. 2 StGB den in S. 1 genannten Kennzeichen solche gleichstehen, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind. So ist auch ein Hakenkreuz mit verkürzten Balken immer noch ein Kennzeichen der NSDAP102. Nach den oben dargelegten Grundsätzen fallen unter § 86a StGB auch germanische Runen, die von NS-Organisationen oder später verbotenen Vereinigungen als ihre Symbole gewidmet oder zumindest gebraucht wurden. Dies gilt nicht nur für die Doppel-Sigrune der SS103, sondern auch für weniger bekannte Zeichen wie die Odalrune. Diese wurde ebenfalls bereits von der SS sowie später von der Wiking-Jugend und dem Bund Nationaler Studenten als Kennzeichen eingesetzt. Als sogenannter Kopfwinkel entspricht sie andererseits mit abgeplatteten seitlichen Spitzen dem Rangabzeichen eines Hauptfeldwebels oder Oberfähnrichs der Bundeswehr104. Gelöst wird das Problem des Gebrauchs durch mehrere Organisationen und in unterschiedlichen Zusammenhängen nicht auf der Ebene des Kennzeichenbegriffs, sondern auf der der Tathandlung. Denn ein tatbestandsmäßiges Verwenden ist in denjenigen Konstellationen zu verneinen, in denen aufgrund des konkreten Gebrauchs der Schutzzweck der Norm nicht verletzt wird, namentlich eine Wirkung auf andere in einer dem Symbolgehalt des Zeichens entsprechenden Richtung nicht eintreten kann105. Ein solcher unverfänglicher Kontext wurde etwa für möglich gehalten, wenn die Odalrune nur ein Teil eines aus zehn verschiedenen Runenzeichen bestehenden Bands ist, ergänzt durch das Bild des Hauptes eines 98 OLG Celle NStZ 1981, 221. 99 OLG Hamburg JR 1982, 76, 77. 100 Jan Steinmetz (Fn. 54), § 86a, Rn. 11; Dirk Reuter (Fn. 35), S. 185. 101 VGH Mannheim NJW 2006, 635. 102 OLG Köln MDR 1984, 960. 103 BGH NStZ 1983, 261, 262. 104 BGH NJW 1999, 435. 105 BGHSt 52, 364, 375. Andreas Stegbauer 260 Wikingerkriegers106. Der Kopfwinkel wird im allgemeinen Bewusstsein nicht einmal als Rune angesehen, sondern eben als Bundeswehrabzeichen107. Ähnlich verhält es sich mit dem Keltenkreuz. Zumindest in stilisierter Form ist es ein Kennzeichen der Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit108. Eine unverfängliche Kombination ist ein Grabstein mit Keltenkreuz109. Nicht unter § 86a StGB fallen Zahlen, die auf verbotene Symbole anspielen, von der betreffenden Organisation als solche indes nicht benutzt wurden. So stehen in neonazistischen Kreisen die Ziffern „88“ jeweils für den achten Buchstaben im Alphabet, also für „HH“. Sie sind eine Codierung von „Heil Hitler“, aber eben nicht diese verbotene Grußformel selbst110. Ihren Gebrauch dennoch zu bestrafen, verstieße angesichts der geltenden Gesetzesfassung gegen das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB. Tathandlungen Wichtigste Tathandlung ist das öffentliche Verwenden. Der Begriff des Verwendens umfasst zunächst jegliches Gebrauchmachen, durch welches das Kennzeichen wahrnehmbar wird111. Dabei scheidet, wie bereits ausgeführt, ein Gebrauch aus, durch den der Schutzzweck der Norm im Hinblick auf die Wirkung des Symbols nicht verletzt werden kann. Öffentlich bedeutet, dass die Art der Verwendung die Wahrnehmbarkeit für einen größeren, nicht durch persönliche Beziehungen verbundenen Personenkreis begründet112. Daraus folgt, dass eine Öffentlichkeit des Ortes nicht erforderlich ist, ohne die soeben genannten Voraussetzungen aber auch nicht ausreicht113. Ein durch persönliche Beziehungen verbundener Kreis liegt etwa bei einer privaten Feier vor114. Bei 844 sogenannten Freunden in cc) 106 KG, Beschluss vom 18.5.2016 - (4) 161 Ss 54/16 (75/16). 107 BGH NJW 1999, 435, 436. 108 BGH NJW 2009, 88, 89; aA - überholt - BayObLG, Urteil vom 30.7.1998 - 5 St RR 87/98; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1998, 10; offengelassen noch von BGH NStZ 1996, 81. 109 BGH NStZ 1996, 81. 110 Thomas Fischer (Fn. 38), § 86a, Rn. 12a; Dirk Reuter (Fn. 35), S. 171. 111 BGHSt 23, 267; OLG Frankfurt/Main NStZ 1999, 356, 357. 112 BGHSt 10, 194, 196; 11, 282, 283; KG NStZ 1985, 220; OLG Celle NStZ 1994, 440; OLG Frankfurt/Main NStZ 1999, 356, 357. 113 OLG Frankfurt/Main NStZ 1999, 356, 357. 114 OLG Celle NStZ 1994, 440 f. Die Propaganda- und Äußerungsdelikte der §§ 86, 86a, 111, 130, 140 StGB 261 einer Facebook-Gruppe ist allerdings auszuschließen, dass zu mehr als einem Bruchteil eine Verbindung besteht, die über eine zufällige, mitunter sogar nur virtuelle Bekanntschaft hinausgeht115. Die Begehungsalternative des Verwendens in einer Versammlung hat insofern eigenständige Bedeutung, als bei geschlossenen Veranstaltungen lediglich ein durch persönliche Beziehungen verbundener Personenkreis Zutritt hat und somit keine Öffentlichkeit besteht. Geschlossene Internetforen und Chatrooms können indes schon allein deshalb keine Versammlungen sein, weil es an einer räumlichen Vereinigung fehlt116. Verbreiten bedeutet wie bei § 86 Abs. 1 StGB Gewahrsamsübertragung an einen größeren Personenkreis117. Die Variante des Verwendens in vom Täter verbreiteten Schriften überschneidet sich weitgehend mit dieser Tathandlung. Auch hier soll der Begriff der Schrift durch den des Inhalts ersetzt werden118. Subjektiver Tatbestand Der Vorsatz im Sinne von § 15 StGB muss sich auf den Bezug des Kennzeichens zu einer illegalen Organisation erstrecken119. Bei wenig bekannten Symbolen und Vereinigungen lässt er sich naturgemäß häufig nicht nachweisen, so etwa im Falle des Keltenkreuzes und der Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit120. Die exakte Zuordnung zu einer bestimmten Organisation ist allerdings weder nach Wortlaut noch Schutzzweck erforderlich121. dd) 115 BGH NStZ 2015, 81, 83. 116 Peter Kasiske, GA 2016, 756, 764 f. zu § 111 StGB; a.A. für Chatrooms Martin Piazena, Das Verabreden, Auffordern und Anleiten zur Begehung von Straftaten unter Ausnutzung der Kommunikationsmöglichkeiten des Internets, 2014, S. 215 f. 117 OLG Bremen StV 1988, 21. 118 BT-Drs. 19/19859, S. 8. 119 BGHSt 52, 364, 376. 120 BayObLG, Urteil vom 30.7.1998 - 5 St RR 87/98. 121 LG Berlin, Urteil vom 14.3.1997 - (568) 81 Js 2542/95 Ns (9/97). Andreas Stegbauer 262 Räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB ist - wie bei § 86 Abs. 1 StGB - durch das Merkmal der Verwendung im Inland schon tatbestandlich auf Deutschland beschränkt122. Auch hier wird der Handlungsort im Sinne von § 9 Abs. 1 Alt. 1 StGB allein durch den Aufenthalt des Täters bestimmt. Als abstraktes Gefährdungsdelikt hat § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB - wiederum wie § 86 Abs. 1 StGB - auch keinen tatortbegründenden Erfolgsort im Sinne von § 9 Abs. 1 Alt. 3 StGB. Somit ist selbst im Falle der Wahrnehmbarkeit in Deutschland das durch das Fernsehen übertragene Zeigen des sogenannten Hitlergrußes wie auch das Einstellen von Hakenkreuzen in einem Internet-Videoportal jeweils im Ausland nicht strafbar123. Die Begrenzung auf das Inland gilt auch für § 86a Abs. 1 Nr. 2 StGB, der Vorbereitungshandlungen pönalisiert124. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland" reagiert auch hier auf die Strafbarkeitslücken mit einer Aufnahme des § 86a StGB in den Katalog unter bestimmten Voraussetzungen strafbarer Auslandstaten in § 5 Nr. 3 StGB125. § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) Schutzgüter In der Literatur wird zum Teil vertreten, dass die Bestimmung ausschließlich die durch die Bezugstaten bedrohten Rechtsgüter vor Schaden bewahren soll126. Die Rechtsprechung127 und andere Stimmen aus dem Schriftd) 5. a) 122 Heinrich Wilhelm Laufhütte/Annette Kuschel (Fn. 70), § 86a, Rn. 24; Jan Steinmetz (Fn. 54), § 86a, Rn. 4; Hans-Ullrich Paeffgen (Fn. 30), § 86a, Rn. 22. 123 BGH NStZ 2015, 81, 82; aA - überholt - KG NJW 1999, 3500, 3502. 124 Heinrich Wilhelm Laufhütte/Annette Kuschel (Fn. 70), § 86a, Rn. 25; Jan Steinmetz (Fn. 54), § 86a, Rn. 4; Detlev Sternberg-Lieben (Fn. 29), § 86a, Rn. 9c. 125 BT-Drs. 19/19859, S. 6. 126 Nikolaus Bosch in: Münchener Kommentar (Fn. 54), § 111, Rn. 2; Hans-Ullrich Paeffgen (Fn. 30), § 111, Rn. 3; Gereon Wolters in: Systematischer Kommentar (Fn. 38), § 111, Rn. 2. 127 BGHSt 29, 258, 267; BayObLGSt 1993, 298, 299; OLG Stuttgart NJW 1989, 1939, 1940; OLG Karlsruhe NStZ 1993, 389, 390. Die Propaganda- und Äußerungsdelikte der §§ 86, 86a, 111, 130, 140 StGB 263 tum128 sehen daneben den öffentlichen oder Gemeinschaftsfrieden als geschützt an. Dass diesem überhaupt ein selbstständiger Gehalt zukommen kann, wird allerdings zum Teil bezweifelt129. Verfassungsrechtlicher Kontext Äußerungen im Sinne des § 111 StGB fallen schon nicht in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG. Denn die Tathandlungen zielen nicht auf eine bloße Meinungsbildung ab, sondern unmittelbar auf die Verletzung von Rechtsgütern. Soweit vereinzelt die Aufforderung zur Begehung von Straftaten dennoch als Meinungsäußerung angesehen wird, greift jedenfalls die Schranke der allgemeinen Gesetze130. Tatbestand Tathandlungen Eine Aufforderung ist eine bestimmte, über bloßes Befürworten hinausgehende Erklärung des Inhalts, dass andere etwas tun oder unterlassen sollen. § 111 StGB ist ein persönliches Äußerungsdelikt; die Wiedergabe einer fremden Aussage, die eine Aufforderung enthält, stellt nur dann selbst eine solche dar, wenn der Mitteilende sie sich erkennbar zu eigen macht131. Die Äußerung muss zumindest den Eindruck der Ernstlichkeit erwecken132. Andernfalls handelt es sich um eine bloße Meinungsäußerung, die in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG fällt. Es bedarf also einer sorgfältigen Auslegung der fraglichen Äußerung. Insoweit war die strafrechtliche Praxis insbesondere bei politischen Meinungsäußerungen lange Zeit eher restriktiv133. So verneinte man noch vor wenigen Jahren etwa eine Strafbarkeit des Angebots von Miniaturgalgen, die einem bei einer b) c) aa) 128 Thomas Fischer (Fn. 38), § 111, Rn. 1; Henning Rosenau in: Leipziger Kommentar (Fn. 29), 2009, § 111, Rn. 5; Albin Eser in: Adolf Schönke/Horst Schröder (Fn. 29), § 111, Rn. 1; Peter Kasiske (Fn. 116), S. 762. 129 Hans-Ullrich Paeffgen (Fn. 30), § 111, Rn. 8. 130 Hans Jarass (Fn. 18), Art. 5, Rn. 67. 131 BGHSt 36, 363, 367 f., 370. 132 BGHSt 32, 310, 313. 133 Vgl. KG NJW 2001, 2896, 2897; NStZ-RR 2002, 10, 11; ähnlich OLG Karlsruhe NStZ 1993, 389, 390 f. Andreas Stegbauer 264 PEGIDA-Demonstration mitgeführten Galgen mit einem daran befestigten Zettel, wonach dieser für bestimmte Politiker vorgesehen sei, nachempfunden waren134. Mittlerweile zeigen sich allerdings insbesondere Zivilgerichte bei der Subsumtion von Beiträgen in sozialen Netzwerken unter § 111 StGB im Kontext der Löschung gemäß § 1 Abs. 3 NetzDG weniger zurückhaltend135. Die Aufforderung muss öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften erfolgen. Insoweit kann grundsätzlich auf die Ausführungen zu § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB verwiesen werden; auch hier soll der Begriff der Schrift durch den des Inhalts ersetzt werden136. Der Begriff der Versammlung im Sinne von § 111 StGB ist, da sich die besondere Gefährlichkeit der öffentlichen Aufforderung aus der großen und unbestimmten Zahl von Adressaten ergibt, allerdings enger zu verstehen als dort, nämlich als eine räumlich zu einem bestimmten Zweck vereinigte, nur schwer zu überblickende Personenmehrheit137. Geschlossene Internetforen und Chatrooms sind wiederum keine Versammlungen, hier kommt jedoch eine öffentliche Aufforderung oder eine Anstiftung nach § 26 StGB in Betracht138. Adressat Adressaten der Aufforderung sind unbestimmt viele Menschen139. Dies stellt das ausschlaggebende Kriterium zur Unterscheidung von der Anstiftung nach § 26 StGB dar, für die ein abgrenzbarer Adressatenkreis erforderlich ist140. Bei geschlossenen Internetforen oder Chatrooms ist die Einstufung davon abhängig, wieviele Personen Kenntnis nehmen können und bb) 134 StA Chemnitz, Einstellungsverfügung vom 6.12.2017 - 250 Js 28707/17. Vgl. hierzu auch den Beitrag von Alexander Hübner (S. 187ff.). 135 Vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.7.2018 - 1 W 28/18; OLG Karlsruhe NJW 2018, 3110. 136 BT-Drs. 19/19859, S. 8. 137 Henning Rosenau (Fn. 128), § 111, Rn. 40; Nikolaus Bosch (Fn. 126), § 111, Rn. 21; Hans-Ullrich Paeffgen (Fn. 30), § 111, Rn. 24; Albin Eser (Fn. 128), § 111, Rn. 7-10. 138 Peter Kasiske (Fn. 116), S. 764 f. 139 BGH NStZ 1998, 403, 404. 140 Henning Rosenau (Fn. 128), § 111, Rn. 30; Nikolaus Bosch (Fn. 126), § 111, Rn. 11; Hans-Ullrich Paeffgen (Fn. 30), § 111, Rn. 14; missverständlich Thomas Fischer (Fn. 38), § 111, Rn. 5. Die Propaganda- und Äußerungsdelikte der §§ 86, 86a, 111, 130, 140 StGB 265 inwieweit der Auffordernde Einfluss darauf hat, wer Zutritt erlangen kann141. Rechtswidrige Tat Der Begriff der rechtswidrigen Tat, zu der aufgefordert wird, ist in § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB definiert und umfasst nur eine solche, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht. Unter Umständen kann eine Konkretisierung nach Ort und Zeit notwendig sein142. Subjektiver Tatbestand Gemäß § 15 StGB ist wiederum Vorsatz erforderlich. Der Täter muss die Verwirklichung der Tat, zu deren Begehung er auffordert, allerdings nicht wollen143. Vielmehr genügt schon, dass er billigend in Kauf nimmt, dass seine Aufforderung ernst genommen wird144. Räumlicher Geltungsbereich Die Bestimmung des Tatorts nach § 9 StGB bei Aufforderungen im Internet wirft bei dem abstrakten Gefährdungsdelikt145 des § 111 StGB dieselben Probleme auf wie bei §§ 86, 86a StGB. Im Ergebnis sind nach der derzeitigen Gesetzesfassung auch hier nur solche Handlungen strafbar, bei deren Vornahme sich der Täter in Deutschland aufhält. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland" reagiert hierauf wiederum mit der Aufnahme des § 111 in den Katalog unter bestimmten Voraussetzungen strafbarer Auslandstaten in § 5 StGB146. cc) dd) d) 141 Peter Kasiske (Fn. 116), S. 764. 142 OLG Stuttgart NStZ 2008, 36, 37. 143 BGHSt 32, 310, 313. 144 BGH NStZ-RR 2018, 308; OLG Frankfurt/Main NStZ-RR 2003, 327, 328. 145 BGHSt 29, 258, 267. 146 BT-Drs. 19/19859, S. 6. Andreas Stegbauer 266 § 130 StGB (Volksverhetzung) Schutzgüter Die Rechtsprechung sieht als Schutzgut des § 130 Abs. 1 StGB jedenfalls den öffentlichen Frieden im Sinne des Zustands allgemeiner Rechtssicherheit wie auch des Bewusstseins der Bevölkerung, in Ruhe und Frieden zu leben, an147. In der Literatur148 und vereinzelt auch in der Rechtsprechung149 wird als weiteres Schutzgut die Menschenwürde genannt. Dass dem öffentlichen Frieden überhaupt die Qualität eines eigenständigen Rechtsguts zukommen kann, wird gelegentlich in Frage gestellt150. Obwohl § 130 Abs. 2 StGB das entsprechende Tatbestandsmerkmal nicht enthält, ist nach der Rechtsprechung das Schutzgut auch dieser Vorschrift jedenfalls der öffentliche Frieden151. Angesichts der weitgehenden Bezugnahme auf Abs. 1 erscheint dies konsequent. Hinzu kommt nach Teilen der Literatur der Jugendschutz152. Verfassungsrechtlicher Kontext § 130 Abs. 1 StGB erfasst das Aufstacheln, Auffordern, Beschimpfen, Ver- ächtlichmachen und Verleumden. All diese Handlungen stellen Meinungsäußerungen dar. Insofern unerheblich ist, dass sie die Entstehung eines Klimas der Ausgrenzung und der Gewalt fördern. Dies stellt eine rein geistige Wirkung dar, die grundsätzlich von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützt ist. Auf mögliche tatsächliche Fernwirkungen darf insoweit nicht abgestellt werden. Auch § 130 Abs. 2 StGB kann in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit eingreifen. Dies folgt schon aus der inhaltlichen Verweisung auf Abs. 1. 6. a) b) 147 OLG Hamburg NJW 1975, 1088; OLG München NJW 1985, 2430; OLG Stuttgart Die Justiz 1992, 186; OLG Celle NStZ 1997, 495. 148 Matthias Krauß in: Leipziger Kommentar (Fn. 29), 2009, § 130, Rn. 2; Jürgen Schäfer in: Münchener Kommentar (Fn. 54), § 130, Rn. 3; Heribert Ostendorf in: NomosKommentar (Fn. 30), § 130, Rn. 4; Ulrich Stein in: Systematischer Kommentar (Fn. 38), § 130, Rn. 6. 149 OLG Stuttgart Die Justiz 1992, 186. 150 Heribert Ostendorf (Fn. 148), § 130, Rn. 5. 151 OLG Celle NStZ 1997, 495, 496. 152 Matthias Krauß (Fn. 148), § 130, Rn. 9; Jürgen Schäfer (Fn. 148), § 130, Rn. 4; aA Heribert Ostendorf (Fn. 148), § 130, Rn. 5; Detlev Sternberg-Lieben/Ulrike Schittenhelm in: Adolf Schönke/Horst Schröder (Fn. 29), § 130, Rn. 1a. Die Propaganda- und Äußerungsdelikte der §§ 86, 86a, 111, 130, 140 StGB 267 Die Rechtsprechung sieht in § 130 Abs. 1 StGB ein allgemeines Gesetz im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG, das dem Schutz des öffentlichen Friedens dient153. Für § 130 Abs. 2 StGB muss dies wiederum entsprechend gelten. Zusätzlich ist letztgenannte Bestimmung in Nr. 1 und 2, wo sie als Adressaten volksverhetzenden Tuns Minderjährige in den Blick nimmt, durch die Grundrechtsschranke des Jugendschutzes nach Art. 5 Abs. 2 GG gerechtfertigt154. Tatbestand Angriffsobjekte Angriffsobjekte sind zunächst nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppen und Teile der Bevölkerung. Eine Gruppe ist eine durch gemeinsame Merkmale und deren subjektive Entsprechung verbundene Mehrzahl von Menschen, die sich hierdurch von anderen abhebt. Die Aufzählung der Charakteristika ist abschlie- ßend155. Unter einem Teil der Bevölkerung versteht man eine zahlenmäßig nicht unerhebliche Personenmehrheit, die aufgrund gemeinsamer innerer oder äußerer Merkmale als unterscheidbarer Teil von der Gesamtheit der Bevölkerung abgrenzbar ist156. Die Zusammengehörigkeit muss von einer gewissen Dauer sein157. Die Begriffe des Bevölkerungsteils und der Gruppe überschneiden sich. Aufgrund des zusätzlichen Tatbestandsmerkmals des inländischen öffentlichen Friedens werden jedenfalls im Ergebnis nur im Inland lebende Personenmehrheiten geschützt158. Erfasst sind darüber hinaus Einzelpersonen, die gerade wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer der genannten Gruppen oder zu einem Teil der Bevölkerung angegriffen werden. Zu den tauglichen Angriffsobjekten existiert mittlerweile eine fast unüberschaubare, im c) aa) 153 BVerfG NJW 1994, 1779, 1780; BayObLG NJW 1995, 145, 146; OVG Münster NJW 1994, 2909, 2910. 154 Matthias Krauß (Fn. 148), Rn. 9; Jürgen Schäfer (Fn. 147), Rn. 4; aA Detlev Sternberg-Lieben/Ulrike Schittenhelm (Fn. 152), Rn. 1a. 155 Jürgen Schäfer (Fn. 148), § 130, Rn. 28. 156 BGH NStZ 2015, 512, 513. 157 Thomas Fischer (Fn. 38), § 130, Rn. 4; Jürgen Schäfer (Fn. 148), § 130, Rn. 33. 158 Thomas Fischer (Fn. 38), § 130, Rn. 4a; Jürgen Schäfer (Fn. 140), § 130, Rn. 29; Heribert Ostendorf (Fn. 148), § 130, Rn. 18; Detlev Sternberg-Lieben/Ulrike Schittenhelm (Fn. 152), § 130, Rn. 3. Andreas Stegbauer 268 Einzelnen nicht immer überzeugende Kasuistik. Bejaht wurde die Eigenschaft als Teil der Bevölkerung in jüngerer Zeit beispielsweise bei den in Deutschland lebenden Ausländern159, verneint hingegen bei „Ausländerhuren“160. Institutionalisierte Personenmehrheiten als solche wie eingetragene Vereine fallen nicht darunter161. Die Aufforderung, eine deutsche Politikerin mit türkischen Wurzeln nach Anatolien zu „entsorgen“, ist ein Angriff auf diese gerade wegen ihrer Zugehörigkeit zu dem betreffenden Teil der Bevölkerung162. Tathandlungen Die Tathandlungen des § 130 Abs. 1 StGB sind - Nr. 1 - das Aufstacheln zum Hass und das Auffordern zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen sowie - Nr. 2 - das Beschimpfen und das böswillige Verächtlichmachen. Abs. 2 erfasst das Verbreiten, Zugänglichmachen etc. von Schriften entsprechenden Inhalts sowie bestimmte Vorbereitungshandlungen hierzu. Auch hier soll im Zuge der Modernisierung des Schriftenbegriffs an die Stelle der Schrift der Inhalt treten; die Definition findet sich weiterhin in dem dann geänderten und erweiterten § 11 Abs. 3 StGB163. Unter Aufstacheln zum Hass versteht man eine gesteigerte Form des Anreizens dergestalt, dass der Täter über bloße Ablehnung oder Verachtung hinaus in eindringlicher Weise Feindschaft schürt164. Der Begriff des Aufforderns entspricht dem in § 111 StGB verwendeten165. Gewalt- und Willkürmaßnahmen sind diskriminierende Handlungen, die den elementaren Geboten der Menschlichkeit widersprechen166. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind bei der Auslegung der fraglichen Äußerungen auch Belange der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG zu berücksichtigen167. In der juristischen Praxis führt dies teils zu schwer vorhersehbaren Ergebnissen. So soll ein T-Shirt mit der Aufschrift bb) 159 BGH, Urteil vom 27.7.2017 - 3 StR 172/17. 160 BGH NStZ 2015, 512, 513. 161 OLG Stuttgart NJW 2002, 2893; KG, Beschluss vom 9.11.2015 - 3 Ws 554/15 - 121 Zs 1012/15. 162 Thomas Fischer (Fn. 38), § 130, Rn. 6a. 163 BT-Drs. 19/19859, S. 8. 164 BGHSt 21, 371, 372. 165 BGHSt 32, 310. 166 BGH, Urteil vom 27.7.2017 - 3 StR 172/17. 167 BVerfG NJW 2003, 660. Die Propaganda- und Äußerungsdelikte der §§ 86, 86a, 111, 130, 140 StGB 269 „Refugees not welcome” und einem Piktogramm, das einen auf dem Boden knieenden Menschen sowie eine neben ihm stehende Person zeigt, die ihre rechte Hand auf den Kopf des Knieenden legt und in der erhobenen linken Hand einen spitzen Gegenstand hält, nicht tatbestandsmäßig sein. Denn der Aussagegehalt lasse sich auch dahingehend begreifen, dass Flüchtlinge grundsätzlich willkommen geheißen würden, der Ausübung von Gewalt jedoch entgegengetreten werde. Auch könne die dargestellte Exekution einzelnen gewaltbereiten Flüchtlingen selbst oder aber der Handhabung in ihren Herkunftsländern zugeschrieben werden168. Die Parole „Ausländer raus“ fällt jedenfalls dann unter § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB, wenn Begleitumstände hinzutreten, die einen über bloße Ablehnung hinausgehenden Bedeutungsgehalt vermitteln, etwa wenn sie neben anderen Parolen wie „Sieg Heil“ aus einer Gruppe, in der sich unter anderem Skinheads in typischer Kleidung befinden und in der die Reichskriegsflagge getragen wird, heraus gerufen wird169. Die sogenannte qualifizierte Auschwitzleugnung, d.h. der Vorwurf, die Juden hätten den Holocaust lediglich erfunden, um ungerechtfertigte Sühneleistungen zu fordern, stellt ein Aufstacheln zum Hass dar170. Nicht unter § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB fällt eine wahrheitsgemäße Berichterstattung, selbst wenn sie zur Schaffung eines feindseligen Klimas beitragen kann und sogar in entsprechender Absicht getätigt wird171. Beschimpfen ist die durch Form oder Inhalt besonders verletzende Äu- ßerung der Missachtung172. Unter Verächtlichmachen ist jede Kundgabe zu verstehen, durch die das Opfer als der Achtung der Staatsbürger unwürdig dargestellt wird173. Böswillig ist ein Handeln aus niederträchtiger, feindseliger Gesinnung174. Der Begriff des Verleumdens lehnt sich an § 187 StGB an; demnach ist erforderlich, dass eine unwahre Tatsachenbehauptung aufgestellt oder verbreitet wird, die gegen die Ehre der Angehörigen des betroffenen Bevölkerungsteils usw. gerichtet ist175. Durch die Tathandlungen des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB muss zugleich die Menschenwürde der betroffenen Personen angegriffen werden. Dies ist erst dann der Fall, wenn ihnen das Lebensrecht als gleichwertige Mitglie- 168 OLG Celle NdsRpfl 2018, 32. 169 OLG Brandenburg NJW 2002, 1440, 1441 f. 170 BGHSt 40, 97, 100. 171 Jürgen Schäfer (Fn. 148), § 130, Rn. 43. 172 OLG Hamburg NJW 1975, 1088. 173 BGH, Urteil vom 3.4.2008 - 3 StR 394/07. 174 OLG Hamburg NJW 1975, 1088. 175 Jürgen Schäfer (Fn. 148), § 130, Rn. 53. Andreas Stegbauer 270 der der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen wird176. Die schwierige Grenzziehung hat wiederum zu einer Vielzahl strittiger Entscheidungen geführt. Als tatbestandsmäßig bewertet wurde etwa die Gleichsetzung von Asylbewerbern mit Parasiten, die aus der Gesellschaft zu entfernen seien177, abgelehnt wurde dies dagegen für die Bezeichnung einer Einzelperson als „Scheiß-Ausländer“, der Deutschland verlassen solle178. § 130 Abs. 1 StGB ist im Gegensatz zu Abs. 2179 ein persönliches Äußerungsdelikt: In der Weitergabe einer fremden Erklärung liegt nur dann eine eigene Äußerung, wenn der Betreffende sich den Inhalt erkennbar zu eigen macht180; eine Ausnahme stellt insofern die Verleumdung im Sinne der letzten Alternative der Nr. 2 dar181. Probleme können sich insoweit bei autonomen Computerprogrammen im Bereich der sozialen Medien, sogenannten Social Bots, ergeben. Selbst beim Einsatz eines Inhaltsgenerators hat ein Social Bot beim heutigen Stand der Technik keine eigene Äußerungskompetenz oder -fähigkeit, sondern ist vollständig programmiert. Die generierten Inhalte beruhen auf den Zieleingaben des Verwenders und sind somit dessen eigene, antizipierte Äußerungen182. Beim Reposting hingegen werden fremde Äußerungen wiederholt. Ob der Verwender sich diese zu eigen macht, hängt von der Kalibrierung des Social Bots ab. Das Spektrum der verschlagworteten Begriffe ist ihm regelmäßig bekannt. Ausdrücke wie „Rapefugees“ werden üblicherweise im Kontext abwertender Äußerungen benutzt, kaum aber zum Zwecke einer kritischen Auseinandersetzung. Eine entsprechende Verschlagwortung spricht dann dafür, dass der Verwender sich mit dem ggf. volksverhetzenden Inhalt identifiziert183. Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens § 130 Abs. 1 StGB fordert tatbestandlich die Eignung der Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens; in Abs. 2 fehlt dieses Merkmal. Erfasst cc) 176 BVerfG NJW 2001, 61, 63. 177 KG JR 1998, 213, 215. 178 BGH, Urteil vom 27.7.2017 - 3 StR 172/17. 179 Ulrich Stein (Fn. 148), § 130, Rn. 30. 180 BGH NStZ 2015, 512, 513. 181 Jürgen Schäfer (Fn. 148), § 130, Rn. 9. 182 Viktor Volkmann, MMR 2018, 58, 60. 183 Viktor Volkmann (Fn. 182), S. 62. Die Propaganda- und Äußerungsdelikte der §§ 86, 86a, 111, 130, 140 StGB 271 ist nur der inländische öffentliche Frieden184. Er muss nicht konkret gefährdet oder gar gestört sein; vielmehr genügt, dass berechtigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass es dazu kommen wird185. Erforderlich ist dabei eine Gesamtwürdigung von Art, Inhalt, Form und Umfeld der Äußerung sowie Stimmungslage der Bevölkerung und politischer Situation186. Öffentlichkeit des Angriffs selbst ist nicht erforderlich187, es muss aber nach den Umständen zumindest mit einem Bekanntwerden in einer breiteren Öffentlichkeit zu rechnen sein188. Beim Einstellen ins Internet ist dies grundsätzlich der Fall. Teils ließ der Bundesgerichtshof dies zur Begründung der Eignung zur Friedensstörung auch bereits genügen189. Später zeigte sich das Gericht allerdings skeptisch gegenüber einer solchen Reduzierung des Tatbestandsmerkmals auf die Wahrnehmungsbreite, da angesichts des inflationären Einstellens in das Internet für jedermann Abrufbarkeit bestehe. Der in einem „100-Tage-Programm” für ein „Deutsches Reich” enthaltene Aufruf, alle Ausländer in Deutschland von Beschäftigungsverhältnissen auszuschließen und sodann arbeitslose Ausländer wie auch alle Asylbewerber auszuweisen, soll jedenfalls trotz Einstellens in das Internet nicht zur Störung des öffentlichen Friedens geeignet sein, da es sich dabei nur um eine absurde Fantasie handle, die angesichts ihres Inhalts und ihrer Verfasser vom aufgeschlossenen Teil der Öffentlichkeit nicht ernst genommen werden könne190. Diese Argumentation überrascht insofern, als der Bundesgerichtshof ansonsten bei § 130 StGB, soweit ersichtlich, nie ausschließlich auf diesen Adressatenkreis abstellt. Andererseits wurde in der Vergangenheit die Eignung zur Friedensstörung im Falle einer kritischen Berichterstattung über einen hetzerischen Leserbrief damit begründet, dass Teile der Bevölkerung durch die damit zutage tretende Tatsache der Existenz volksverhetzender Tendenzen in ihrem Sicherheitsgefühl beeinträchtigt werden könnten191. Diese schon damals zweifelhafte192 Rechtsprechung dürfte jedenfalls im Lichte der jüngeren restriktiven Judikatur des Bundesverfassungsgerichts zum Merkmal des öffentlichen Friedens im Rahmen des § 130 Abs. 3 und 4 StGB nicht mehr haltbar sein. 184 BGH NStZ 2017, 146, 147. 185 BGHSt 16, 49, 56. 186 OLG Hamm, Beschluss vom 11.2.2010 - 2 Ws 323/09. 187 BGHSt 29, 26, 27. 188 KG JR 1998, 213, 215. 189 BGHSt 46, 212, 219. 190 BGH NStZ 2007, 216, 217. 191 BGHSt 29, 26, 27. 192 Heribert Ostendorf (Fn. 148), § 130, Rn. 17. Andreas Stegbauer 272 Das Gericht stellt insoweit auf die Gewährleistung der Friedlichkeit der Auseinandersetzung ab. Diese ist nicht mehr gegeben, wenn durch Appelle oder Emotionalisierungen Handlungsbereitschaft ausgelöst, Hemmschwellen herabgesetzt oder Dritte unmittelbar eingeschüchtert werden. Das Allgemeininteresse am Schutz vor einer Vergiftung des geistigen bzw. politischen Klimas oder einer Kränkung des Rechtsbewusstseins der Bevölkerung hingegen ist kein hinreichend fassbarer Grund für eine rechtsstaatlich legitimierte Strafandrohung193. Subjektiver Tatbestand Der Vorsatz muss sich gemäß § 15 StGB auf alle Merkmale des objektiven Tatbestands erstrecken. Grundsätzlich reicht dolus eventualis aus194. Aufstacheln und Auffordern setzen darüber hinaus schon begrifflich zielgerichtetes Handeln voraus. Beim Verächtlichmachen muss mit der Böswilligkeit ebenfalls eine subjektive Komponente hinzutreten195. Verleumden erfordert ein Handeln wider besseres Wissen. Bezüglich normativ geprägter Tatbestandsmerkmale ist eine zutreffende Parallelwertung in der Laiensphäre erforderlich, aber auch ausreichend196. Dabei begründet selbst die Einholung einer juristischen Expertise im Vorfeld nicht ohne Weiteres einen unvermeidbaren Verbotsirrtum im Sinne von § 17 S. 2 StGB; jedenfalls ein zur Absicherung bestelltes Gefälligkeitsgutachten genügt hierfür nicht197. Räumlicher Geltungsbereich § 130 Abs. 1 StGB setzt - wie Abs. 3198 - als sogenanntes abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt199 keine von der Handlung abtrennbare Außenweltsveränderung voraus und hat somit keinen tatortbegründenden Erfolgsort im Sinne von § 9 Abs. 1 StGB. Im Inland begangen im Sinne von § 3 StGB und aus diesem Grund von der deutschen Strafgewalt erfasst sind also nur dd) d) 193 BVerfG NJW 2018, 2858, 2859, 2862 zu § 130 Abs. 3 bzw. 4 StGB. 194 OLG Celle NJW 1970, 2257, 2258. 195 Jürgen Schäfer (Fn. 148), § 130, Rn. 101. 196 Matthias Krauß (Fn. 148), § 130, Rn. 123. 197 BGH NStZ-RR 2009, 13 (Leitsatz). 198 BGH NStZ 2017, 146, 147. 199 BGHSt 46, 212, 218. Die Propaganda- und Äußerungsdelikte der §§ 86, 86a, 111, 130, 140 StGB 273 Taten, bei deren Begehung sich der Täter auch tatsächlich in Deutschland aufgehalten hat200. Für das rein abstrakte Gefährdungsdelikt201 des § 130 Abs. 2 StGB gilt dies ohnehin. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung reagiert auf die damit einhergehenden Strafbarkeitslücken insoweit ebenfalls mit einer Erweiterung des § 5 StGB, wonach § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB, auch i.V.m. Abs. 5, künftig ebenso für Handlungen im Ausland gilt, wenn ein in Abs. 2 Nr. 1 oder Abs. 3 bezeichneter Inhalt im Sinne von § 11 Abs. 3 StGB in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, im Inland wahrnehmbar verbreitet oder der inländischen Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird und der Täter Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat202. Dabei soll insbesondere durch das in § 130 Abs. 2 StGB selbst nicht vorgesehene Kriterium der Eignung zur Störung des - inländischen - öffentlichen Friedens eine zu weitgehende Erfassung von Auslandstaten vermieden werden203. § 140 StGB (Belohnung und Billigung von Straftaten) Schutzgüter Die Rechtsprechung sieht den öffentlichen Frieden auch als Schutzgut des § 140 StGB an204. In der Literatur werden daneben205 oder stattdessen206 die Rechtsgüter genannt, die durch die in Bezug genommenen Tatbestände geschützt werden. Verfassungsrechtlicher Kontext § 140 StGB pönalisiert Äußerungen von Gedankeninhalten und greift somit in die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG ein207. Versteht man 7. a) b) 200 OLG Hamm NStZ-RR 2018, 292; aA - überholt - BGHSt 46, 212, 221ff. 201 Matthias Krauß (Fn. 148), § 130, Rn. 15; Jürgen Schäfer (Fn. 148), § 130, Rn. 12. 202 BT-Drs. 19/19859, S. 6. 203 BT-Drs. 19/19859, S. 45. 204 BGHSt 22, 286; 28, 314; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1996, 58, 59. 205 Detlev Sternberg-Lieben (Fn. 69), § 140, Rn. 1. 206 Thomas Fischer (Fn. 38), § 140, Rn. 2; Olaf Hohmann in: Münchener Kommentar (Fn. 54), § 140, Rn. 2. 207 Heribert Ostendorf (Fn. 148), § 140, Rn. 1. Andreas Stegbauer 274 § 130 Abs. 1 und 2 StGB als allgemeines Gesetz im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG, so ist § 140 StGB in dieselbe Kategorie einzustufen. Tatbestand Bezugstaten Bezugsobjekte der Tathandlungen sind bereits begangene rechtswidrige Taten aus dem Katalog der §§ 126 Abs. 1, 138 Abs. 1 Nr. 2-4 StGB. Dies können grundsätzlich auch im Ausland begangene Taten sein208. Tathandlungen Belohnen im Sinne von § 140 Nr. 1 StGB ist das nachträgliche Gewähren eines vorher nicht versprochenen Vorteils für die rechtswidrige Vortat209. Billigen einer Tat im Sinne der Nr. 2 bedeutet, sie gutzuheißen210. Im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 GG ist der Begriff restriktiv auszulegen. So schließt eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Ursachen der Bezugstat den Tatbestand aus. Dies wurde etwa angenommen, wenn die Attacken vom 11.9.2001 als Folge der US-amerikanischen Außen- und Wirtschaftspolitik dargestellt211 oder Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte mit einem angeblichen Mangel an politischer Teilhabe erklärt werden212. Das Billigen kann auch konkludent erfolgen213. Verneint wurde eine solche Konstellation allerdings beim Abspielen der „Pink Panther“- Melodie auf einer Demonstration des rechtsextremen Spektrums. Diese Melodie hatte in einem Video Verwendung gefunden, in dem die Mordtaten des NSU verherrlicht wurden, sollte aber nach Ansicht des Gerichts im vorliegenden Fall nicht ausschließbar nur Aufmerksamkeit erregen, wähc) aa) bb) 208 Heribert Ostendorf (Fn. 148), § 140, Rn. 10 f.; offengelassen von BGHSt 22, 282, 286. 209 Thomas Fischer (Fn. 38), § 140, Rn. 6; Ernst-Walter Hanack in: Leipziger Kommentar (Fn. 29), 2009, § 140, Rn. 11; Olaf Hohmann (Fn. 206), § 140, Rn. 11; Heribert Ostendorf (Fn. 148), § 140, Rn. 7. 210 BGHSt 22, 282, 286; OLG Braunschweig NJW 1978, 2044, 2045. 211 OLG Karlsruhe NJW 2003, 1200, 1201. 212 OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.5.2017 - 2 Rv 9 Ss 177/17. 213 BGHSt 22, 282, 286 f.; OLG Braunschweig NJW 1978, 2044, 2045. Die Propaganda- und Äußerungsdelikte der §§ 86, 86a, 111, 130, 140 StGB 275 rend sich der Redner in seinem folgenden Wortbeitrag vom NSU abgrenzte214. Wie bei § 130 Abs. 1 StGB ist erforderlich, dass die Aussage den Schluss zulässt, dass sich der Täter mit ihrem Inhalt identifiziert; es handelt sich ebenfalls um ein persönliches Äußerungsdelikt215. Das Billigen muss öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften im Sinne von § 11 Abs. 3 StGB erfolgen, und zwar in einer Weise, die geeignet ist, den - inländischen216 - öffentlichen Frieden zu stören. Insoweit kann auf die Ausführungen zu §§ 86a Abs. 1 Nr. 1 bzw. 130 Abs. 1 StGB verwiesen werden. Die Eignung zur Friedensstörung fehlt bei der Billigung von Taten, die nur noch von historischem Interesse sind. Wann Letzteres der Fall ist, lässt sich allerdings nicht pauschal beantworten217. So erscheint es nicht von vornherein ausgeschlossen, die Billigung mittelalterlicher Judenpogrome dem Tatbestand zu unterstellen218. Subjektiver Tatbestand Gemäß § 15 StGB ist Vorsatz erforderlich, auch hier reicht dolus eventualis aus219. Er muss sich auf die konkrete Vortat beziehen220. Räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich des § 140 Nr. 2 StGB ist bereits tatbestandlich durch das Merkmal des - inländischen - öffentlichen Friedens auf Deutschland begrenzt. Im Übrigen gilt für die Frage des die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts begründenden Tatorts das zu § 130 StGB Ausgecc) d) 214 OLG München, Urteil vom 19.5.2014 - 4 StRR 65/13. 215 OLG Karlsruhe NJW 2003, 1200, 1201. 216 Heribert Ostendorf (Fn. 148), § 140, Rn. 10. 217 Thomas Fischer (Fn. 38), § 140, Rn. 8a; Ernst-Walter Hanack (Fn. 209), § 140, Rn. 32 f.; Olaf Hohmann (Fn. 206), § 140, Rn. 23; Detlev Sternberg-Lieben (Fn. 69), § 140, Rn. 5a; Ulrich Stein (Fn. 147), § 140, Rn. 18. 218 Ernst-Walter Hanack (Fn. 209), § 140, Rn. 33; Ulrich Stein (Fn. 148), § 140, Rn. 18. 219 OLG Braunschweig NJW 1978, 2044, 2046. 220 Thomas Fischer (Fn. 38), § 140, Rn. 9; Ernst-Walter Hanack (Fn. 209), § 140, Rn. 34; Olaf Hohmann (Fn. 206), § 140, Rn. 24; Detlev Sternberg-Lieben (Fn. 69), § 140, Rn. 7. Andreas Stegbauer 276 führte entsprechend. Eine Erweiterung des § 5 StGB im Hinblick auf § 140 StGB ist allerdings nicht geplant. Fazit Die Anwendung der Propaganda- und Äußerungsdelikte unterliegt zunächst derselben Maßgabe wie die einer jeden Strafvorschrift: Strafbar ist nur das, was im Tatbestand bestimmt ist, nicht das, was von wem auch immer für strafwürdig gehalten wird. Gleichwohl kommt der Justiz grundsätzlich ein Auslegungsspielraum zu, der allerdings gerade in dem hier behandelten Sektor seinerseits durch verfassungsrechtliche Vorgaben, insbesondere Art. 5 GG, eingeengt wird. Diese bestimmen auch den Rahmen für gesetzgeberische Aktivitäten. Dass die durch die Verfassung gezogenen Grenzen sowohl bei der Rechtssetzung als auch bei der Rechtsanwendung eingehalten werden, muss in einem liberalen Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein. Wo genau diese Grenzen verlaufen, bedarf gleichwohl in jedem Einzelfall der Klärung. Dass das Ergebnis dann nicht immer völlig unstreitig ist, liegt in der Natur der Sache. Diese Zusammenhänge auch für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen, ist eine Aufgabe, der sich die Justiz stellen muss. Sich mit dem Rechtsextremismus inhaltlich auseinanderzusetzen und ihm mit Zivilcourage entgegenzutreten, bleibt indes eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. 8. Die Propaganda- und Äußerungsdelikte der §§ 86, 86a, 111, 130, 140 StGB 277 Leugnung des Holocaust und „Israelkritik“ als neuere Formen der Volksverhetzung von Jens Lehmann Einleitung § 130 StGB schützt in erster Linie das friedliche Zusammenleben. Das psychische Klima der Gesellschaft soll nicht durch allgemeine Unsicherheit oder eine Ausgrenzung und Diffamierung einzelner Gruppen vergiftet werden. Die Geschichte zeigt, dass Agitation dieser Art den Boden für Gewalttaten bereiten kann1. Nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB wird unter anderem bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet. Als weitere Tathandlungen finden sich in Abs. 1 Nr. 1 das Aufstacheln zum Hass und das Auffordern zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen. Die Häufung normativer Tatbestandsmerkmale zeigt, welche Schwierigkeiten bei der Auslegung dieser Vorschrift entstehen. Verlangt wird stets ein qualifizierter Angriff: „Erforderlich ist (…), dass der (geschädigten) (…) Person ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als minderwertiges Wesen behandelt wird. Der Angriff muss sich (…) gegen den ihre menschliche Würde ausmachenden Kern der Persönlichkeit, nicht lediglich gegen einzelne Persönlichkeitsrechte, richten. Das ist etwa der Fall, wenn sie (…) unter Missachtung des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes als minderwertige Person behandelt werden soll oder wenn ihr ungeschmälertes Lebensrecht in der Gemeinschaft in Frage gestellt oder relativiert wird. 1. 1 Ausführlich zu Entstehungsgeschichte und Schutzgütern des § 130 StGB Matthias Krauß in: Heinrich Wilhelm Laufhütte/Ruth Rissing-van Saan/Klaus Tiedemann (Hrsg.), Leipziger Kommentar, 12. Auflage 2009, § 130 StGB, vor Rn. 1, S. 448ff., sowie Rn. 2 f., 6, 10ff. 279 Dies setzt mehr voraus als die Verletzung des sozialen Geltungsanspruchs der Betroffenen in dem Sinne, dass ihnen die Möglichkeit genommen wird, unvoreingenommene Gemeinschaft mit den anderen zu haben; erforderlich ist vielmehr, dass der Täter das ´Menschentum´ der Angegriffenen bestreitet oder relativiert. (…) Moralische Abqualifizierungen allein, das bloße Zuschreiben bestimmter ehrenrühriger Verhaltensweisen, selbst schwerere Ehrverletzungen, (unter Umständen) (…) auch die Bezichtigung mit einer gewichtigeren Straftat - sofern damit nicht eine generelle Abwertung als Menschen minderen Wertes und minderen Rechts verbunden wird - erfüllen den Tatbestand noch nicht“2. Unbedenklich unter § 130 Abs. 1 StGB fallen Äußerungen, die das biologische Lebensrecht der Angegriffenen bestreiten. Rassistisch motivierte Tötungsaufrufe sind volksverhetzend. Entsprechendes gilt regelmäßig für eine Gleichsetzung bestimmter Bevölkerungsgruppen mit Tieren3, aber auch für ihre Bezeichnung als „Dreck“ oder „Unrat“4. Die Gruppe im Sinne des Abs. 1 muss Teil der inländischen Bevölkerung sein. Angriffe gegen Rassen, ethnisch-religiöse Gruppen oder andere Personenmehrheiten werden nur erfasst, wenn zugleich feindselige Gefühle gegen ihre in der Bundesrepublik lebenden Angehörigen geweckt werden sollen5. 2 Matthias Krauß (Fn. 1), Rn. 52, u.a. unter Hinweis auf BVerfG NJW 2001, 61, 63; BGHSt 16, 49, 56; 19, 63ff.; 21, 371, 373; 31, 226, 231 f.; 36, 83, 90 f.; 40, 97, 100; LG Frankfurt (Main) NJW 1988, 2683, 2684 f. (Klammerzusätze vom Verfasser). Vgl. noch BGHSt 32, 310, 313; OLG Brandenburg NJW 2002, 1440 f.; VGH Kassel NVwZ-RR 2008, 363 f. 3 Vgl. OLG Stuttgart NStZ 2010, 453, 454 f., Rn. 8 f. 4 Thomas Fischer, StGB, 67. Auflage 2020, § 130, Rn. 12a. 5 Dies ergibt sich auch nach der Umsetzung eines EU-Rahmenbeschlusses vom 28.11.2008 jedenfalls aus der vorrangigen Ausrichtung des § 130 Abs. 1 StGB auf den Schutz des innerstaatlichen öffentlichen Friedens (Matthias Krauß (Fn. 1), Rn. 26ff.; Jürgen Schäfer in: Klaus Miebach (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, 3. Auflage 2017, § 130 StGB, Rn. 18, 29). § 130 Abs. 2 StGB (Verbreiten von Schriften u.a.) dagegen erfasst auch Gruppen, deren Angehörige sich ausschließlich im Ausland aufhalten (Thomas Fischer (Fn. 4), Rn. 15, 17 unter Hinweis auf § 6 Abs. 1 VStGB). Neben den vorgenannten Gruppen schützt § 130 Abs. 1 StGB Teile der Bevölkerung. Es muss sich um eine von der übrigen Bevölkerung aufgrund gemeinsamer äußerer oder innerer Merkmale politischer, nationaler, ethnischer, rassischer, religiöser, weltanschaulicher, sozialer, wirtschaftlicher, beruflicher oder sonstiger Art unterscheidbare Gruppe von Personen handeln, deren Angehörige zahlenmäßig von einiger Erheblichkeit und somit individuell nicht mehr zu unterscheiden sind. Jens Lehmann 280 Eine Beschimpfung fremder Staaten gilt nicht als Volksverhetzung. Sie richtet sich nicht gegen deren in Deutschland lebende Angehörige als Teil der hiesigen Bevölkerung. Teile der deutschen Bevölkerung, die sich dem anderen Staat besonders verbunden fühlen, sind ebenfalls nicht geschädigt6. Zur Zeit der „Flüchtlingskrise“ fanden sich in den sozialen Medien zahlreiche eindeutige Fälle des § 130 StGB7. Wenn es gelang, die Verfasser der Einträge zu ermitteln, stellte sich aber oft heraus, dass sie eher aus einer diffusen Missstimmung, verstärkt durch Alkohol, gehandelt hatten. Polizeiliche Erkenntnisse aus dem Bereich des Rechtsradikalismus gab es nur für einen Teil der Beschuldigten. Ein ideologisch verfestigtes Weltbild lag für gewöhnlich nicht vor8. Inzwischen haben sich die Fronten gleichsam verkehrt: Die Überzeugung der Handelnden ist eindeutig, ihre Worte sind es nicht. Angehörige der rechtsextremistischen Szene testen ihren Spielraum aus. Sie suchen nach Formulierungen, die „nationale Gesinnung“ bekunden, strafrechtlich aber nicht greifbar sind9. Eine Strafbarkeit scheidet aus, wenn bei der Verwendung von Sammelbegriffen der Personenkreis so groß und unüberschaubar ist und mehrere, sich teilweise deutlich unterscheidende Einstellungen oder politische Richtungen umfasst, dass eine Abgrenzung von der Gesamtbevölkerung aufgrund bestimmter Merkmale nicht mehr möglich erscheint (BGH NStZ 2015, 512, 513; vgl. die Beispiele zur hinreichenden Abgrenzbarkeit in BGH NStZ-RR 2009, 13 f. (Leitsätze) = BeckRS 2008, 06865, Tz. 7, 25, 44). Angriffe gegen eine Einzelperson, die gerade aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer der genannten Gruppen oder zu einem Teil der Bevölkerung erfolgen, sind seit dem Jahre 2011 ausdrücklich unter Strafe gestellt (vgl. zur Volksverhetzung durch Diffamierung von Einzelpersonen zuvor bereits BGHSt 21, 371ff.; OLG Stuttgart NStZ 2010, 453, 454, Rn. 4 f.; siehe noch BVerfG NJW 2001, 61, 63). 6 Vgl. Thomas Fischer (Fn. 4), Rn. 4a; Jürgen Schäfer (Fn. 5), Rn. 28. 7 Vgl. den Beitrag von Jens Struck, Daniel Wagner und Thomas Görgen (S. 201ff.). 8 Vgl. hierzu etwa Sascha Lobo, DER SPIEGEL, Kolumne vom 15.3.2017, www.spieg el.de/netzwelt/web/verrohung-des-netzes-99-posten-online-der-100-ermordet-jeman den-a-1138835.html; www.deutschlandfunk.de/hasskommentare-im-internet-ermit tler-hetze-kommt.694.de.html?dram:article_id=461626; Jan Friedmann, DER SPIEGEL, Artikel vom 6.2.2020, www.spiegel.de/panorama/justiz/muenchen-hasskommentar-nach-christchurch-attentat-so-laeuft-der-prozess-a-c095ab43-f2e7-4c69af52-e30cb75a35fd. 9 Vgl. etwa folgende Einschätzung der Kleinpartei „Die Rechte“: „(Sie) (…) verfolgt generell die Strategie, Provokation und Einschüchterung zu maximieren und das strafrechtliche Risiko zu minimieren“ (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein- Westfalen (Hrsg.), Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018, S. 88, Klammerzusätze vom Verfasser). Leugnung des Holocaust und „Israelkritik“ als neuere Formen der Volksverhetzung 281 Bisher lässt es sich nicht erkennen, dass man durch Provokationen dieser Art neue Extremisten schafft. Sie sorgen jedoch für erhebliche Aufmerksamkeit. Den Akteuren geben sie die Chance, sich innerhalb der Szene hervorzutun10. Antisemitismus gehört zum Kernbestand „rechter“ Ideologie. Bei Versammlungen oder Aktivitäten im Internet tritt er mittlerweile deutlicher hervor. Zwei Fallgruppen, die die Behörden regelmäßig beschäftigen, sollen näher betrachtet werden: zum einen die - mehr oder minder verklausulierte - Leugnung oder Billigung des Holocaust, zum anderen vorgebliche Kritik an der Politik des Staates Israel. Der Völkermord an den Juden Europas und die lex specialis des § 130 Abs. 3 StGB Die gesetzliche Regelung und ihre Vorgeschichte Bereits nach der aus den 1960er Jahren stammenden Fassung des § 130 StGB konnte ein Bestreiten des Holocaust geahndet werden, wenn es in verletzender Form geschah oder mit feindseligen Angriffen verbunden wurde. Wer etwa behauptete, „das Judentum“ betreibe „als Urheber einer Vernichtungslegende (6-Millionenlüge) die politische Unterdrückung und finanzielle Ausbeutung des deutschen Volkes“, musste mit einem Schuldspruch wegen Volksverhetzung rechnen11. 2. a) 10 Vgl. hierzu die Sichtweise des Leiters des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen, zitiert in einem Artikel Reiner Burgers vom 9.11.2019 (www.faz.net/-gpg-9t4r5). 11 Vgl. BGHSt 31, 226, 231 f. Weitere Fälle der sogenannten qualifizierten Auschwitzlüge finden sich in BGHSt 46, 212, 216; BGH NStZ 1981, 258; OLG Köln NJW 1981, 1280, 1281. Vgl. bereits BGHSt 16, 49ff. (Aufstacheln zum Hass gegen die in Deutschland lebenden Juden durch Verbreitung einer antisemitisch unterlegten Verschwörungstheorie). Allgemein zur Entwicklung unterschiedlicher Formen der Leugnung des Holocaust Deborah Lipstadt in: Anthony McElligott/Jeffrey Herf (Hrsg.), Antisemitism Before and Since the Holocaust. Altered Contexts and Recent Perspectives, 2017, S. 23ff.; insbesondere zu neueren Tendenzen Nicholas Terry in: Paul Behrens/Nicholas Terry/Olaf Jensen (Hrsg.), Holocaust and Genocide Denial. A Contextual Perspective, 2017, S. 34ff. Jens Lehmann 282 Nach dem Ende der deutschen Teilung kam es zu einer Vielzahl fremdenfeindlich motivierter Straftaten. Auch Fälle antisemitischer Propaganda wurden bekannt12. Am 15.3.1994 hob der BGH eine Verurteilung des damaligen NPD-Vorsitzenden Günter Deckert wegen Volksverhetzung und anderer Straftaten auf. Deckert hatte im November 1991 eine Veranstaltung geleitet, bei der der amerikanische „Hinrichtungsexperte“ Fred Leuchter einen Vortrag in englischer Sprache gehalten hatte. Kern seiner Ausführungen war die Behauptung, Massenmorde in Gaskammern habe es nicht gegeben. Deckert hatte die Rede „teils wörtlich, teilweise zusammengefasst oder ergänzt“ ins Deutsche übersetzt. Wörtlich wiedergegeben hatte er unter anderem die Ausdrücke „Gaskammerlüge“ und „Gaskammermythos“. Der 1. Strafsenat rügte die Feststellungen als unzureichend. § 130 StGB verlange einen Angriff auf die Menschenwürde. Dieser sei insbesondere anzunehmen, wenn sich der Täter mit der nationalsozialistischen Rassenideologie identifiziere. Dagegen habe der BGH mehrfach entschieden, dass das „bloße“ Bestreiten der systematischen Tötung der europäischen Juden nicht den Tatbestand der Volksverhetzung erfülle. Auch der Gesetzgeber habe sich bei der Neufassung der Strafantragsregeln auf diesen Standpunkt gestellt13. „Insgesamt fehlt es an einer zusammenfassenden Würdigung solcher Umstände, die für oder gegen die Annahme sprechen, der Angeklagte habe in feindseliger Haltung die Menschenwürde der inländischen jüdischen Bevölkerung angegriffen. Mag auch manches dafür sprechen, dass (…) (er) aus diesem Beweggrund handelte, so kann doch das Revisionsgericht diese Würdigung nicht selbst vornehmen; sie ist allein Aufgabe des Tatrichters.“14 12 Vgl. die Chronologie bei Angelika Königseder in: Wolfgang Benz (Hrsg.), Rechtsextremismus in Deutschland. Voraussetzungen, Zusammenhänge, Wirkungen, 1994, S. 246, 287ff. 13 BGHSt 40, 97, 100 f. unter Hinweis auf BGH NStZ 1981, 258; NStZ 1994, 140; OLG Celle NJW 1982, 1545 f.; BT-Drs 10/3242, S. 8. 14 BGHSt 40, 97, 102 (Schreibweise aktualisiert, Klammerzusätze vom Verfasser). Die spätere Verurteilung Günter Deckerts (LG Mannheim NJW 1994, 2494ff.) hob der BGH im Strafausspruch auf: „§ 130 StGB schützt den öffentlichen Frieden und die Menschenwürde. Dieser Schutzzweck der Vorschrift lässt es nicht zu, ein durch seinen volksverhetzenden Charakter geprägtes Motiv strafmildernd zu würdigen. Nach der verfassungsrechtlichen Grundordnung der Bundesrepublik insb. Art. 1 und 3 GG - gibt es kein rechtlich anzuerkennendes Interesse, das es rechtfertigen oder auch nur in der Strafwürdigkeit mildern könnte, Teile der Bevölkerung als minderwertige Wesen zu bezeichnen und zu Feindschaft und Hass Leugnung des Holocaust und „Israelkritik“ als neuere Formen der Volksverhetzung 283 Die Legislative sah sich zum Eingreifen veranlasst. Im Oktober 1994 erhielt § 130 StGB einen neuen Absatz 3. Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe war nun bedroht, wer „eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 220a Abs. 1 (Völkermord) bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost“. Seit 2002 verweist die Norm auf § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuchs15. Im Übrigen gilt sie unverändert fort. Nach dem Willen des Gesetzgebers richtet sich § 130 Abs. 3 StGB gegen eine Missachtung und Verhöhnung der Opfer von NS-Gewaltverbrechen. Darüber hinaus soll er verhindern, dass neonazistisches Gedankengut annehmbar oder gar erstrebenswert erscheint16. Auch nach mehr als 25 Jahren ist die Auslegung der Norm nicht in allen Punkten geklärt. Das quantitative Verharmlosen, etwa durch ein Herunterrechnen der Opferzahlen, überschneidet sich mit dem Begriff des teilweisen Leugnens17. Wer die Zahl der Toten nur im Randbereich der historisch feststehenden Größenordnung in Frage stellt, begeht keine Leugnung im Rechtssinne. Ausreichend ist aber die Behauptung, es seien allenfalls eine Million Juden getötet worden. Auch die Leugnung der Gaskammermorde, eines bedeutsamen Teilgeschehens, genügt18. gegen sie aufzurufen. Für die hier lebenden Juden gilt dies nach dem Verfolgungsschicksal der vergangenen Jahrhunderte bis hin zum nationalsozialistischen Völkermord in besonderem Maße“ (NJW 1995, 340, 341, Schreibweise aktualisiert). 15 Vgl. Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) vom 28.10.1994 (BGBl. I S. 3186 f.) sowie Art. 2 Nr. 7 des Gesetzes zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches vom 26.06.2002 (BGBl. I S. 2254, 2258). 16 Vgl. BT-Drs 12/6853, S. 23 f.; 12/8588, S. 8; BGHSt 46, 36, 40; 47, 278, 280 f.; Jürgen Schäfer (Fn. 6), Rn. 75. 17 Unterschiede ergeben sich inzwischen, soweit es die Indizwirkung der Tat für eine Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens betrifft (vgl. nachfolgend BVerfG NJW 2018, 2861ff.; hierzu noch OLG Celle, Beschluss vom 16.8.2019, BeckRS 2019, 21220, Rn. 31). 18 Vgl. BGHSt 46, 36, 40 f.; BGH NJW 2005, 689, 691; Matthias Krauß (Fn. 1), Rn. 107; Andreas Stegbauer, NStZ 2000, 281, 285. Krauß legt dar, nach überwiegender Auffassung genüge es nicht, wenn der Handelnde die NS-Gewalttaten nur in Zweifel ziehe (Fn. 1, Rn. 106; ebenso i. E. Jürgen Schäfer (Fn. 6), Rn. 80). Fischer dagegen hält die Äußerung, die Taten seien „nicht bewiesen“, für tatbestandsmäßig (Fn. 4, Rn. 30). Die weitere Entwicklung der Rechtsprechung wird abzuwarten sein. Jens Lehmann 284 Jedenfalls als Verharmlosung gilt der Versuch, den Unwertgehalt der Ereignisse herunterzuspielen. Hier ist an Fälle zu denken, in denen „Rechtfertigungsgründe“ oder „rassen- oder gesundheitspolitische Notwendigkeiten“ vorgeschoben werden. Eine Gleichsetzung oder Aufrechnung mit anderen Völkermordtaten dagegen reicht nicht aus19. Zur inneren Tatseite des § 130 Abs. 3 StGB hat sich der BGH zunächst im Jahre 2002 geäußert. Der Angeklagte, ein Strafverteidiger, hatte in diversen Hilfsbeweisanträgen behauptet, in den Lagern Auschwitz und Auschwitz-Birkenau seien keine Menschen durch Giftgas getötet worden. Das LG hatte auf Freispruch erkannt. Es war von einem Fall zulässigen Verteidigerhandelns ausgegangen. Der 5. Strafsenat hob die Entscheidung als rechtsirrig auf. Eher beiläufig bemerkte er: „Jedenfalls bei einer Äußerung, die (…) den gesamten Holocaust oder, wie hier, ein ihn kennzeichnendes Teilgeschehen betrifft, kann es für den Vorsatz des Angeklagten nicht auf die Frage ankommen, ob ihm etwa abzunehmen wäre, dass er die historisch unzweifelhafte Tatsache des Vernichtungsgeschehens in Auschwitz in revisionistischer Verblendung negiert. Der Gesetzgeber wollte mit der Strafnorm des § 130 Abs. 3 StGB gerade auch Unbelehrbaren begegnen (…). Danach ist als vorsätzliches Leugnen im Sinne dieses Tatbestands das bewusste Abstreiten des bekanntermaßen historisch anerkannten Holocaust ausreichend. Eine ´bewusste Lüge´ wird nicht verlangt (…). Deren Fehlen ist selbst für die Strafzumessung ohne Bedeutung“20. Dieser Ansicht hat der 3. Strafsenat im Jahre 2019 widersprochen. Zwar sei der Völkermord an den europäischen Juden eine geschichtliche Tatsache. Als offenkundig bedürfe sie keiner Beweiserhebung. Anders als bei der üblen Nachrede (§ 186 StGB) sei die Unwahrheit der behaupteten Tatsache aber nicht nur objektive Bedingung der Strafbarkeit. Nach § 16 StGB müsse sich der Vorsatz auf sie erstrecken. Vorsätzlich leugne den Holocaust 19 Matthias Krauß (Fn. 1), Rn. 107. Erinnert sei noch an die Versuche Rechtsradikaler, durch die Bezeichnung der Luftangriffe auf Dresden als „Bombenholocaust“ die Verbrechen des NS-Regimes zu relativieren (hierzu Tom Ott in: Uwe Hirschfeld/Wilhelm Schwendemann (Hrsg.), Mai 1945. Perspektiven der Befreiung, 2018, S. 119, 120; Martin Clemens Winter in: Martin Langebach/Michael Sturm (Hrsg.), Erinnerungsorte der extremen Rechten, 2015, S. 197, 204ff.; vgl. noch BGHSt 31, 226, 231). 20 BGHSt 47, 278, 281 f. (Schreibweise aktualisiert). Vgl. zur Offenkundigkeit des Holocaust, auch im Sinne des § 244 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 StPO, BVerfGE 90, 241, 249; BVerfG NJW 1993, 916, 917; BGHSt 40, 97, 99; 47, 278, 281. Leugnung des Holocaust und „Israelkritik“ als neuere Formen der Volksverhetzung 285 demnach, wer ihn in Abrede stelle, obwohl er entweder wisse oder zumindest für möglich halte und billigend in Kauf nehme, dass die systematischen Tötungen sehr wohl stattgefunden hätten. „Müsste sich der Vorsatz lediglich darauf beziehen, dass die eigene Tatsachenbehauptung im Widerspruch zur allgemeinen Überzeugung steht, würde auch (…) das Aussprechen bestimmter Worte aus Dummheit, Unwissenheit oder Ungläubigkeit bestraft; das wäre mit dem das deutsche Strafrecht beherrschenden Schuldgrundsatz nicht vereinbar (…). Die unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Prüfungsmaßstabs diskutierte Vorsatzproblematik betrifft im Wesentlichen die Beweiswürdigung. Insoweit kommt die Annahme von zumindest bedingtem Leugnungsvorsatz regelmäßig auch bei Tätern in Betracht, welche die Realität bewusst ignorieren und nicht wahrhaben wollen, dass es sich bei dem Holocaust um eine historische Tatsache handelt, zumal die Anforderungen an den Nachweis, dass der Täter die Unwahrheit seiner Behauptung wenigstens für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, in Anbetracht der Offenkundigkeit des nationalsozialistischen Massenmordes (…) eher gering sind“21. Fischer argumentiert ähnlich: Bestraft werde nicht ein Irrtum über Tatsachen, sondern das Vortäuschen eines solchen Irrtums. Es enthalte häufig eine konkludente Billigung oder Verharmlosung22. Die Vereinbarkeit des § 130 Abs. 3 StGB mit höherrangigem Recht Mit dem Verhältnis zwischen „Revisionismus“ und Meinungsfreiheit hat sich zunächst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasst. Der französische Politiker und Hochschullehrer Roger Garaudy war als Autor eines Buchs, das die staatlichen Gerichte als Leugnung des Holocaust eingestuft hatten, unter anderem zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Er rügte einen Verstoß gegen Art. 10 EMRK. Seine Schrift sei „lediglich politische Kritik am Zionismus“. b) 21 BGH NStZ-RR 2019, 375, 376 (Hervorhebung vom Verfasser); ebenso Jürgen Schäfer (Fn. 6), Rn. 103. 22 Fn. 4, Rn. 25a. Vgl. dagegen den Fall einer Leugnung des Holocaust vor dem Hintergrund einer wahnhaften Störung, verbunden mit einer möglichen Aufhebung der Schuldfähigkeit, in BGH StraFo 2012, 323 f. Jens Lehmann 286 Das Gericht legte dar, es gebe eine Kategorie eindeutig feststehender historischer Tatsachen, deren Leugnung durch die Missbrauchsklausel des Art. 17 EMRK dem Grundrechtsschutz entzogen sei. Wer den Holocaust bestreite und die Juden auf diese Weise der Geschichtsfälschung bezichtige, begehe eine der schlimmsten rassistischen Verleumdungen. „Der Bf. sucht Art. 10 EMRK zu pervertieren, indem er sein Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung für Ziele benutzt, die Buchstabe und Geist der Konvention widersprechen. Solche Ziele, würden sie zugelassen, führten zur Abschaffung der von der Konvention garantierten Rechte und Freiheiten. (…) Wenngleich eine Kritik an der Politik des Staates Israel oder irgendeines anderen Staates unbestritten in den Schutzbereich von Art. 10 EMRK fällt, beschränken sich die Ausführungen des Bf. nicht auf eine solche Kritik. Tatsächlich und nachgewiesen verfolgen sie ein rassistisches Ziel.“23 Das BVerfG hat im Jahre 2009 über eine neuere Ergänzung des § 130 StGB entschieden. Nach Abs. 4 der Norm wird seit 2005 bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt. Diese Novelle ging mit einer Verschärfung des Versammlungsrechts einher24. Der Erste Senat führte aus, bei § 130 Abs. 4 StGB handele es sich nicht um ein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG. Er wende sich 23 EGMR NJW 2004, 3691ff.; vgl. bereits EGMR NStZ 1995, 237ff. m. Anm. Hans A. Stöcker sowie die Nachweise aus der neueren Rechtsprechung in EGMR, Urteil vom 3.10.2019 (Application no. 55225/14 - Pastörs v. Germany), Tz. 36 f. Zur Verwendung des Begriffs „Zionist“ als Chiffre für das Wort „Jude“ noch Abschnitt 3.a. Um eine Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht handelt es sich an dieser Stelle genau genommen nicht. Innerhalb der deutschen Rechtsordnung steht die EMRK im Rang eines Bundesgesetzes. Dies führt dazu, dass deutsche Gerichte die Konvention wie anderes Bundesrecht im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und anzuwenden haben. Den Entscheidungen des EGMR kommt jedoch eine besondere Bedeutung zu, denn sie zeigen den aktuellen Entwicklungsstand der Konvention und ihrer Protokolle auf. Zugleich beeinflussen sie die Rechtsprechung des BVerfG (vgl. BVerfGE 111, 307, 315ff.; 128, 326, 364ff.). 24 Vgl. das Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches vom 24.3.2005 (BGBl. I S. 969 f.); hierzu Ralf Poscher, NJW 2005, 1316ff. Leugnung des Holocaust und „Israelkritik“ als neuere Formen der Volksverhetzung 287 gegen die Äußerung einer bestimmten Meinung. Da die Bundesrepublik als Gegenentwurf zum NS-Regime entstanden sei, gebe es aber eine immanente Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für meinungsbezogene Gesetze. Den materiellen Gehalt der Meinungsfreiheit nehme die Offenheit des Art. 5 GG für Sonderbestimmungen dieser Art nicht zurück. Sie erlaube keinen Zugriff auf die Gesinnung. Einschreiten könne der Staat erst, wenn Meinungsäußerungen zur Verletzung oder erkennbaren Gefährdung von Rechtsgütern führten. Die Legislative dürfe insbesondere an Äußerungen anknüpfen, die nicht allein zur Bildung einer Überzeugung beitragen sollten, sondern mittelbar auf Realwirkungen angelegt seien. In Betracht kämen Appelle zum Rechtsbruch, aggressive Emotionalisierung oder die Herabsetzung von Hemmschwellen25. „Eine bloß symbolische Präsentation von Überzeugungen, Lehren oder Heilsentwürfen wird (…) eher der geistigen Sphäre zugeordnet werden können, als wenn Rechtsverletzungen (…) in Form historischer Ereignisse konkret und unmittelbar ausgemalt und als wünschenswert in den Raum gestellt werden. (…) Dass ein Gutheißen der Gewalt- und Willkürherrschaft (des Nationalsozialismus) (…) der Bevölkerung heute regelmäßig als Aggression und als Angriff gegenüber denjenigen erscheint, die sich in ihrem Wert und ihren Rechten erneut in Frage gestellt sehen, und angesichts der geschichtlichen Realität mehr bewirkt als eine bloße Konfrontation mit einer demokratie- und freiheitsfeindlichen Ideologie, ist eine verfassungsrechtlich tragfähige Einschätzung des Gesetzgebers. Denn es handelt sich dabei um mehr als um eine bloß anstößige geistige Relativierung des Gewaltverbots. Vielmehr löst die Kundgabe einer positiven Bewertung dieses Unrechtsregimes regelmäßig einerseits Wider- Der Begriff der Würde der Opfer in § 130 Abs. 4 StGB ist tendenziell weiter gefasst als derjenige der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 124, 300, 344; aA noch BVerwGE 131, 216, 220ff., Rn. 20 f., 23, 30, 46). 25 BVerfGE 124, 300, 321ff. Der Beschluss betraf das Verbot einer „Gedenkkundgebung“ für Rudolf Heß in Wunsiedel. Das BVerwG hatte § 130 Abs. 4 StGB noch als allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG gewertet. Zwar wende er sich gegen bestimmte Inhalte. Entscheidend sei aber die Art der abzuwehrenden Angriffe. Sowohl die Menschenwürde als auch der öffentliche Friede würden in der Rechtsordnung nicht nur vor Meinungsäußerungen, sondern auch vor Angriffshandlungen anderer Art geschützt (BVerwGE 131, 216, 219ff., Rn. 19ff. unter Hinweis auf BVerfGE 111, 147, 155; vgl. noch BVerfGE 117, 244, 260 - CICERO). Jens Lehmann 288 stand (…) aus oder erzeugt Einschüchterung und hat ander(er)seits enthemmende Wirkung bei der angesprochenen Anhängerschaft (…). Aus diesem Kontext heraus wird die Störung des öffentlichen Friedens auch als Tatbestandsmerkmal bestimmbar: Sie besteht in einem Absenken der Schwelle der Gewaltbereitschaft und in der bedrohenden Wirkung, die solchen Äußerungen vor dem speziellen Hintergrund der deutschen Geschichte in der Regel zukommt. Eine solche Wirkung kann bei Verwirklichung der weiteren Tatbestandsmerkmale grundsätzlich vermutet werden. (…) § 130 Abs. 4 StGB erlaubt es (…), atypischen Situationen im Sinne der Meinungsfreiheit Rechnung zu tragen.“26 In zwei Beschlüssen vom 22.6.2018 hat das BVerfG auch die Verfassungsmäßigkeit des § 130 Abs. 3 StGB bejaht. Eine dieser Entscheidungen betraf eine Beschwerde der mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilten Ursula Haverbeck-Wetzel. Sie hatte Auschwitz in diversen Artikeln teils ausdrücklich, teils sinngemäß als bloßes Arbeitslager bezeichnet. Hierfür hatte die niedersächsische Justiz eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt. Eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung erfolgte nicht27. Die 3. Kammer des Ersten Senats referierte zunächst die Rechtsprechung zu Art. 5 Abs. 1 GG. Meinungen im Sinne der Norm seien Äußerungen, die durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt seien. Sie fielen stets in den Schutzbereich des Grundrechts. Ohne Bedeutung bleibe, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder ratio- 26 BVerfGE 124, 300, 336, 341ff. (Klammerzusätze vom Verfasser). Der Erste Senat ergänzt: „Das Tatbestandsmerkmal der Störung des öffentlichen Friedens dient primär der Erfassung untypischer Situationen, in denen die Vermutung der Friedensstörung aufgrund besonderer Umstände nicht trägt und sich deshalb die Meinungsfreiheit durchsetzen muss (…). In Betracht zu ziehen ist dies, wenn im konkreten Fall gewaltanreizende und einschüchternde oder bedrohende Wirkungen ausgeschlossen werden können, etwa(,) weil Äußerungen im Rahmen kleiner geschlossener Versammlungen keine Tiefen- oder Breitenwirkung erreichen, sie beiläufig bleiben oder unter den konkreten Umständen nicht ernst genommen werden können“ (Klammerzusätze vom Verfasser; vgl. zu § 130 Abs. 1 StGB noch BGH NStZ 2007, 216, 217, Rn. 12 f.). 27 Vgl. hierzu die Meldung des SPIEGEL vom 3.8.2018 (www.spiegel.de/panorama/ justiz/ursula-haverbeck-inhaftierte-holocaust-leugnerin-scheitert-mit-verfassungsklage-a-1221509.html). Leugnung des Holocaust und „Israelkritik“ als neuere Formen der Volksverhetzung 289 nal seien. Auch Meinungen, die andere für wertlos oder selbst für gefährlich hielten, seien erfasst28. Eine Mitteilung von Tatsachen werde geschützt, soweit sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sein könne. Nicht mehr vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG abgedeckt seien bewusst oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen. Zur verfassungsrechtlich gewährleisteten Meinungsbildung könnten sie nichts beitragen29. § 130 Abs. 3 StGB akzeptierte die Kammer als Schranke im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG. Eine Ausnahme vom Verbot meinungsbezogener Sondergesetze habe das BVerfG bereits im Jahre 2009 gemacht. Lege man diesen Maßstab zugrunde, unterfielen die abgeurteilten Äußerungen weithin nicht dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Auch im Übrigen seien die Entscheidungen der Fachgerichte nicht zu beanstanden. „(…) die Bf. (stellt) die Bestimmung des Lagers Auschwitz-Birkenau als (…) Anlage zur systematischen Vernichtung menschlichen Lebens in Abrede, streitet ab, dass es eine systematische Ermordung jüdischer Menschen durch das nationalsozialistische Deutschland im Allgemeinen und im Lager Auschwitz-Birkenau im Besonderen gegeben habe, und behauptet, dass nunmehr wissenschaftlich erwiesen sei, dass es in Auschwitz keine Massenvergasung mit Zyklon B gegeben habe. Diese Äußerungen sind, wie sich aus ungezählten Augenzeugenberichten und Dokumenten, den Erkenntnissen der Geschichtswissenschaft und den Feststellungen der Gerichte in zahlreichen Strafverfahren ergibt, erwiesen unwahr“30. Auch soweit es die Variante des Leugnens betreffe, sei die Eignung der Tathandlung zur Störung des öffentlichen Friedens indiziert. Sie trage das Risiko in sich, dass die politische Auseinandersetzung ins Feindselige umschlage. Immerhin lasse sich die Leugnung der Verbrechen als Chiffre zur Agitation gegen diejenigen Bevölkerungsgruppen einsetzen, die bereits unter dem NS-Regime gelitten hätten. „(…) die Artikel (liefern) durch die Einbettung der Leugnung in die mehrfach an die Mitglieder des Zentralrats der Juden gerichtete Auf- 28 BVerfG NJW 2018, 2858, 2859, Rn. 19 unter Hinweis auf BVerfGE 7, 198, 210 (Lüth); 61, 1, 8; 90, 241, 247; 124, 300, 320. 29 BVerfG NJW 2018, 2858, 2859, Rn. 20 unter Hinweis auf BVerfGE 54, 208, 219; 61, 1, 8; 90, 241, 247 f.; ebenso i. E. BVerfGE 85, 1, 17. 30 BVerfG NJW 2018, 2858, 2859 f., Rn. 22ff., 29 mwN (Klammerzusatz vom Verfasser). Vgl. bereits BVerfG NVwZ 2006, 815. Jens Lehmann 290 forderung, die gängigen Vorstellungen über die Ereignisse (in) (…) Auschwitz richtigzustellen, ein Beispiel der vom Gesetzgeber gesehenen Gefahr (…) die Bf. nimmt wiederholt ausschließlich die jüdische Bevölkerung und deren Interessenvertretung in Deutschland in die Pflicht, den vermeintlich in ihrem Interesse in die Welt gesetzten Irrtum richtigzustellen. Sofern eine solche Richtigstellung nicht erfolge, könne das ´der Judenheit zum Verhängnis´ gereichen. Hierdurch wird - über das Vehikel der Leugnung des Völkermords an den Juden gezielt und bewusst Stimmung gegen die jüdische Bevölkerung und deren Interessenvertretung gemacht.“31 Der weitere Beschluss vom 22.6.2018 betraf eine Bestrafung wegen der Verharmlosung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen. Der Antragsteller hatte im Internet eine Audiodatei verbreitet, in der er den alliierten Siegermächten unter anderem „Lügenpropaganda“ vorwarf. Seine Äußerungen wirkten jedoch eher unklar. Die 3. Kammer des Ersten Senats gab der Verfassungsbeschwerde statt. Handele es sich um eine bloße Verharmlosung des historischen Geschehens, sei ihre Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens nicht indiziert. Art. 5 Abs. 1 GG verlange eine Feststellung im Einzelfall. „Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind nicht schon dann überschritten, wenn die anerkannte Geschichtsschreibung oder die Opfer nicht angemessen gewürdigt werden. Vielmehr sind von ihr auch offensichtlich anstößige (…) und bewusst provozierende Äußerungen gedeckt, die wissenschaftlich haltlos sind und das Wertfundament unserer gesellschaftlichen Ordnung zu diffamieren suchen. Der Schutz solcher Äußerungen durch die Meinungsfreiheit besagt (…) nicht, dass diese als inhaltlich akzeptabel mit Gleichgültigkeit in der öffentlichen Diskussion aufzunehmen sind. Die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes setzt vielmehr darauf, dass solchen Äußerungen, die für eine demokratische Öffentlichkeit schwer erträglich sein können, grundsätzlich nicht durch Verbote, sondern in der öffentlichen Auseinandersetzung entgegengetreten wird. Die Meinungsfreiheit findet erst dann ihre Grenzen im Strafrecht, wenn die Äußerungen in einen unfriedlichen Charakter umschlagen. Hierfür enthalten die angegriffenen Entscheidungen jedoch keine Feststellungen.“32 31 BVerfG NJW 2018, 2859, 2860, Rn. 33, 35 (Klammerzusatz vom Verfasser). 32 BVerfG NJW 2018, 2861, 2863, Rn. 29 f. Friedhelm Hufen bemerkt, die Kammer halte den demokratischen Diskurs auch weiterhin gezielt offen. Auf diese Weise Leugnung des Holocaust und „Israelkritik“ als neuere Formen der Volksverhetzung 291 Neuere Fälle „Holocaust™“ / „Sankt Holocaust“ Das OLG Hamm hatte im September 2013 über die Beschwerde des Herausgebers einer Zeitschrift zu entscheiden. Eine Ausgabe aus dem Jahre 2010 enthielt den Kommentar eines gesondert verfolgten Autors, in dem es unter anderem hieß: „Falls Sie vorhaben, sich als Kanzlerinberater zu bewerben: Sie benötigen noch ein paar Nebenqualifikationen. Sie sollten fest an Sankt Holocaust™ glauben, vom Gottesgnadentum des US-Führungsanspruches überzeugt sein, in unverbrüchlicher Solidarität zu Israel stehen, ungezügelte Zuwanderung als einzige Rettung vor dem deutschen Wesen betrachten, für die Bevorzugung von Frauen eintreten, einen amtlich geprüften Wortschatz besitzen, das Evangelium nach M auswendig kennen und einen Sinn für das Wesentliche haben, für die Wiederwahl der Kanzlerin.“ Der 3. Strafsenat bestätigte die Beschlagnahme des Druckwerks. Der Kommentator versehe den Begriff „Holocaust“ durchgängig mit dem Zusatz „TM“, der üblichen Abkürzung für „trade mark“. Wer suggeriere, es handele sich um eine unregistrierte angloamerikanische Warenmarke, verharmlose den Völkermord an den Juden Europas. Die Aussage, man müsse „an Sankt Holocaust glauben“, stelle eine Leugnung des historischen Geschehens dar. Nicht nachvollziehbar sei der Vortrag des Beschwerdeführers, bei dem Kommentar handele sich um eine Satire. Dem Text lasse sich eine Intention dieser Art nicht entnehmen33. c) aa) werde die in der Wunsiedel-Entscheidung zumindest ansatzweise enthaltene Interpretation des Grundgesetzes als explizite Absage an den Nationalsozialismus relativiert (JuS 2019, 276, 278). 33 OLG Hamm, Beschluss vom 10.9.2013, BeckRS 2013, 20221. Nicht erwähnt wird, dass der Ausdruck „Sankt Holocaust“ seinem Klangbild nach an „Sankt Nikolaus“ erinnert. Der Verfasser wollte wohl zum Ausdruck bringen, wer so naiv sei, an den Holocaust zu glauben, glaube auch an den Weihnachtsmann. Jens Lehmann 292 Auschwitz-Tattoo Dem AG Oranienburg lag im Dezember 2015 eine Anklage wegen Volksverhetzung vor. Sie bezog sich auf das öffentliche Verwenden einer Tätowierung. „Der Angeklagte trägt auf dem Rücken in Höhe der Hüfte ein Tattoo, das das Abbild des oberen Teils des Torgebäudes des ehemaligen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zeigt, wobei sich an jeder Seite der Mauern ein Stacheldrahtzaun anschließt. Dieses Tattoo erstreckt (sich) über die gesamte Breite des Rückens. Unter dem Gebäude ist in altdeutscher Schrift eintätowiert ´Jedem das Seine´. Dieser Spruch stand im Haupttor des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald. Am 21.11.2015 besuchte der Angeklagte das Schwimmbad (…). Während seines Aufenthalts (…) war er nur mit einer Badeshorts bekleidet, die das auf dem Rücken abgebildete Tattoo mit dem Gebäude und dem darunter befindlichen Schriftzug freiließ. Als er sich im Bereich des Hauptbeckens aufhielt, bemerkte (ihn ein) (…) Zeuge“34. Die Verteidigung machte sinngemäß geltend, es handele sich nicht um eine Abbildung des Torgebäudes von Birkenau, sondern um eine Phantasiedarstellung. Die Wendung „Jedem das Seine“ sei ein allgemeiner Sinnspruch. Sie beziehe sich im konkreten Fall auch nicht auf das Bildmotiv, sondern auf eine weitere, inhaltlich nicht bekannte Tätowierung. Das AG verhängte eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. Auf gänzliche Detailtreue komme es nicht an. Die Verbindung von Bild und Text stelle eine Billigung der NS-Verbrechen dar35. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft erhöhte das LG Neuruppin die Freiheitsstrafe im November 2016 auf acht Monate. Strafaussetzung wurde nicht gewährt. Die Berufung des Angeklagten hatte keinen Erfolg. „Der Spruch und die auf die Nazizeit weisende Verwendung von Frakturschrift lassen in der Gesamtschau für jeden verständigen Beobachter erkennen, was der Angeklagte damit zum Ausdruck bringen wollte. Mit dem Zusatz gab (er) (…) kund, dass in (Auschwitz-Birkenau) (…) jedem Insassen das ihm Zustehende zu Teil wurde, hier insbesondere bb) 34 AG Oranienburg, Urteil vom 22.12.2015, BeckRS 2015, 121134, Rn. 3 f. (Klammerzusätze vom Verfasser, ein Schreibfehler korrigiert). 35 AG Oranienburg (Fn. 34), Rn. 8ff. Leugnung des Holocaust und „Israelkritik“ als neuere Formen der Volksverhetzung 293 (einer Million) (…) Juden, die systematisch umgebracht wurden. Für diesen Völkermord steht das Konzentrationslager (…) synonym. (…) Das Gericht hat auch keinen Zweifel, dass der Angeklagte hinsichtlich der Tatbestandsverwirklichung vorsätzlich gehandelt hat. Wer solche Tätowierungen machen lässt, rechnet damit, dass Dritte diese sehen(,) und will das regelmäßig auch. Wer sich dann in der Öffentlichkeit nur mit einer Badehose bekleidet zeigt, muss damit rechnen, dass Dritte diese Tätowierungen betrachten und die mit ihnen verfolgte Aussage erkennen. Er nimmt dies dann - wie hier der Angeklagte - zumindest billigend in Kauf.“36 Für ein ideologisches Motiv spreche noch eine weitere Tätowierung. Auf seinem Bauch trage der Angeklagte einen Reichsadler mit waagerecht ausgebreiteten Schwingen über einem runden Eichenlaubkranz. Es fehle lediglich das Hakenkreuz. Aus der Aussage eines Zeugen ergebe sich, dass auch diese Abbildung bereits am Tattag vorhanden gewesen sei. Strafschärfend müsse man berücksichtigen, dass der Angeklagte das Auschwitz-Tattoo über einen Zeitraum von ungefähr zwei Stunden in einem gut besuchten Erlebnisbad gezeigt habe. Auf diese Weise habe die Möglichkeit der Kenntnisnahme durch einen größeren Kreis von Personen bestanden. Zwar habe der Angeklagte begonnen, die Tätowierungen überdecken zu lassen. Unter diesen Umständen könne ihm das Gericht noch eine günstige Sozialprognose stellen. Gemäß § 56 Abs. 3 StGB sei die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aber zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten. Fremdenfeindliche Vorfälle hätten sich in neuerer Zeit gehäuft. Ein blo- ßer Schuldspruch könnte in der Bevölkerung als „ungerechtfertigte Nachgiebigkeit und unsicheres Zurückweichen vor dem Rechtsradikalismus“ verstanden werden37. Die Revision des Angeklagten verwarf das OLG Brandenburg im April 2017 als offensichtlich unbegründet. Mit der geltenden Fassung des § 130 36 LG Neuruppin, Urteil vom 7.11.2016, BeckRS 2016, 119642, Rn. 28 (Klammerzusätze vom Verfasser). 37 LG Neuruppin (Fn. 36), Rn. 29ff. Soweit es sich auf einer in den Medien gezeigten Fotografie erkennen lässt, trug der Angeklagte auf seinem linken Arm noch das Motiv der „Schwarzen Sonne“ (vgl. Ronja Ringelstein, Der Tagesspiegel, Artikel vom 14.12.2015, www.tagesspiegel.de/berlin/nazi-im-spassbad-kann-ein-tattoovolksverhetzung-sein/12689596.html; ausführlich zur „Schwarzen Sonne“ Abschnitt 3 und Fn. 40). Jens Lehmann 294 Abs. 3 StGB habe der Gesetzgeber „alle (…) denkbaren Facetten agitativer Hetze wie auch verbrämter diskriminierender Missachtung“ erfassen wollen. Zumindest in Verbindung mit dem Kommentar „Jedem das Seine“ könne man die Darstellung des Vernichtungslagers nur als Billigung des Holocaust verstehen. Zwar sei es unzulässig, bestimmte Arten von Verbrechen oder Vergehen generell von der Möglichkeit einer Strafaussetzung auszuschließen. In die Abwägung aller Umstände des Einzelfalls dürfe aber einfließen, dass die Tat in besonderem Maße geeignet sei, die Rechtsordnung zu gefährden. Angesichts der Aufregung, die das Zeigen des Tattoos verursacht habe, käme eine Strafaussetzung nur unter besonderen Umständen in Betracht. Diese habe die Strafkammer zu Recht verneint38. „Kritik am Zionismus“, „Israelkritik“ und § 130 Abs. 1 StGB Soweit es NS-Symbole betrifft, hat das Risiko einer Strafbarkeit gemäß § 86a StGB zur Suche nach Ersatzzeichen geführt39. Als Beispiel sei die „Schwarze Sonne“ genannt. Sie wird als ein aus zwölf Sigrunen zusammengesetztes Sonnenrad, aber auch als Komposition aus drei Hakenkreuzen beschrieben. Strafrechtliche Relevanz hat das Symbol bisher nicht. Es dient jedoch als Erkennungsmerkmal politisch Gleichgesinnter40. 3. 38 NStZ-RR 2017, 206 f. = BeckRS 2017, 107803, Rn. 3, 5ff. unter Hinweis auf BGH NJW 1995, 340, 341; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1996, 58 f. 39 Nach § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB wird bestraft, wer im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 StGB bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB) verwendet. Unproblematisch erfasst sind Kennzeichen, die der NSDAP zugeordnet werden, etwa das Hakenkreuz oder die Grußformeln „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“, aber auch die Doppel-Sigrune der SS (vgl. die Nachweise bei Thomas Fischer (Fn. 4), § 86a, Rn. 3ff.). 40 Die „Schwarze Sonne“ geht unter anderem auf ein Mosaik im Fußboden des „Obergruppenführersaals“ der Wewelsburg bei Paderborn zurück. Carl-Eric Linsler und Michael Kohlstruck erläutern: „(…) den unterschiedlichen Mythen, die sich um die SS als ´schwarzer Orden´ bereits während des Nationalsozialismus bildeten und einen zentralen Bestandteil des zeitgenössischen Elitediskurses darstellten, (kommt) eine wichtige Bedeutung im jüngeren Rechtsextremismus zu. Eine wesentliche Position nimmt in diesem Zusammenhang der Mythos um die Wewelsburg und das Symbol der ´Schwarzen Sonne´ ein, das ´inflationär häufig ´ auf Kleidungsstücken und CDs, als Schmuck oder als Tattoo-Motiv verwendet wird (…). (Es) (…) wird zumeist mit völkisch-nationalistischen, rassistischen und Leugnung des Holocaust und „Israelkritik“ als neuere Formen der Volksverhetzung 295 Antisemitische Propaganda ist mitunter in ähnlicher Weise „getarnt“. Gerichte und Staatsanwaltschaften stehen immer wieder vor der Aufgabe, die Grenzen der Meinungsfreiheit abzustecken. „Tod und Hass den Zionisten“ Nach einer Eskalation der Auseinandersetzung im Gazastreifen kam es am 18.7.2014 zu einer Demonstration in Essen. Sie richtete sich gegen das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte. Der spätere Angeklagte wandte sich als Prediger an die Menge. Dann stimmte er seine Zuhörer in den Sprechchor „Tod und Hass den Zionisten“ ein. Das AG Essen verhängte am 30.1.2015 eine Bewährungsstrafe von drei Monaten. Es sah den Tatbestand des § 130 Abs. 1 StGB als erfüllt an. „Der Angeklagte ist der Auffassung, dass sein Aufruf nicht geeignet sei, den öffentlichen Frieden (…) zu stören, da nach seiner Kenntnis eine Volksgruppe der Zionisten in Deutschland nicht vertreten sei. (…) Die Ermittlung des objektiven Sinns (seiner) (…) Äußerung ergibt jedoch, dass (er) (…) tatsächlich zu Tod und Hass gegen Juden aufgerufen (…) und nicht Zionisten im eigentlichen Sinne gemeint hat. Zionisten sind als Gruppierung zu begreifen, die sich (…) für die Entstehung bzw. Wiedererrichtung eines eigenen jüdischen Staates in Palästina einsetzte. Im heutigen Israel stellen Zionisten eine politische Strömung dar, die eine Stärkung des Staates Israel (befürwortet) (…) und zu erreichen (sucht) (…). Insoweit sind Zionisten grundsätzlich jüdischen Glaubens, wobei nicht alle Juden der Gruppe der Zionisten zugehörig sind. Die Bezeichnung ´Zionist´ stellt aber auch im Sprachgea) antisemitischen Ideen verbunden, ist jedoch auch bei esoterisch, fantastisch und neuheidnisch orientierten Szenen sehr beliebt. Die Bedeutungsoffenheit des erst von der SS kreierten Zeichens erlaubt seine Verbindung mit verschiedenen Inhalten, soweit sie eine Affinität zur völkisch-nationalen Vorstellungswelt aufweisen“ (in: Jan Erik Schulte/Michael Wildt (Hrsg.), Die SS nach 1945. Entschuldungsnarrative, populäre Mythen, europäische Erinnerungsdiskurse, 2018, S. 311, 319 f. und Fn. 42, Klammerzusätze vom Verfasser; vgl. noch Nicholas Goodrick-Clarke, Im Schatten der Schwarzen Sonne. Arische Kulte, Esoterischer Nationalsozialismus und die Politik der Abgrenzung, 2009 (englischsprachige Originalausgabe: Black Sun: Aryan Cults, Esoteric Nazism, and the Politics of Identity, 2002), S. 259ff., 276 f., 284ff., 426; Frank Huismann in: Kirsten John-Stucke/Daniela Siepe (Hrsg.), Mythos Wewelsburg. Fakten und Legenden, 2015, S. 191ff.; Thomas Pfeiffer ebd., S. 165ff.; Daniela Siepe ebd., S. 147ff.; siehe bereits Fn. 37). Jens Lehmann 296 brauch des Antisemitismus ein Codewort für Juden dar. Dass der Angeklagte Juden meinte und nicht Zionisten im eigentlichen Sinne(,) ergibt sich aus den Begleitumständen der umstrittenen Äußerung. Denn der Angeklagte nahm an einer zunächst friedlichen Demonstration anlässlich des aktuellen Nahostkonfliktes teil, bei der es im weiteren Verlauf zu antisemitischen Ausschreitungen kam. Hintergrund dieses Konfliktes waren zunächst die Ermordung von israelischen und palästinensischen Jugendlichen und die darauffolgenden Raketenangriffe (…) aus dem Gazastreifen, auf die Israel mit einer massiven Offensive reagierte(,) (…) die zahlreiche Tote und Verletzte insbesondere auf palästinensischer Seite forderte. (…) Diese Begleitumstände stehen in keinem erkennbaren Zusammenhang mit einer zionistischen Bewegung oder zionistischen Zielen.“ Nach allem handele es sich um ein Aufstacheln zum Hass gegen die in Deutschland lebenden Juden. Um den Angeklagten von weiteren Taten abzuhalten, sei die Verhängung einer Freiheitsstrafe unerlässlich41. „Nie wieder Israel“ Im Mai 2018 meldete ein nordrhein-westfälischer Verband der Partei „Die Rechte“ eine „Mahnwache“ an. Ihr Motto lautete: „Der 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung ist kein Grund zu feiern: Wir fordern endlich einen gerechten Frieden im Nahen Osten!“ Die Versammlungsbehörde untersagte dem Anmelder das Rufen der Parole „Nie wieder Israel“. Diese erfülle den Tatbestand der Volksverhetzung. b) 41 AG Essen BeckRS 2015, 3321 unter Hinweis auf § 47 Abs. 1 StGB (Klammerzusätze vom Verfasser, einige Schreibfehler berichtigt). Vgl. hierzu Stefan Laurin, DIE WELT, Artikel vom 30.1.2015, www.welt.de/politik/deutschland/article13695875 5/Wer-Zionisten-den-Tod-wuenscht-ist-Volksverhetzer.html; zur Kundgebung im Juli 2014 w ww.waz.de/staedte/essen/acht-festnahmen-nach-friedensdemo-gegengaza-krieg-in-essen-id9611319.hmtl. Als Aufstacheln zum Hass im Sinne des § 130 StGB gilt ein Verhalten, das auf die Gefühle oder den Intellekt eines anderen einwirkt und objektiv geeignet sowie subjektiv bestimmt ist, eine emotional gesteigerte, über bloße Ablehnung oder Verachtung hinausgehende feindselige Haltung gegen den betreffenden Bevölkerungsteil oder die betreffende Gruppe zu erzeugen oder zu verstärken (vgl. BGHSt 40, 97, 102 f.; 46, 212, 217). Leugnung des Holocaust und „Israelkritik“ als neuere Formen der Volksverhetzung 297 Durch Beschluss vom 14.5.2018 stellte das OVG Münster die aufschiebende Wirkung der Klage in der Hauptsache wieder her, soweit es die genannte Auflage betraf. Es fehle an einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Sinne des § 15 Abs. 1 VersG, denn die fragliche Parole überschreite nicht die Schwelle zur Strafbarkeit. Ein Angriff auf die Menschenwürde sei ebenso wenig anzunehmen wie ein Auffordern zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung. Lege man das Motto der Versammlung zugrunde, könne der Ausspruch auch als überspitzte, polemische Kritik an der Politik des Staates Israel gelten. Diese sei durch Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt. Der Senat verkenne nicht, dass man die Parole auch als Verneinung des Existenzrechts des Staates Israel deuten könne. Dieses Recht habe der Bundestag kurz zuvor in einer Resolution mit großer Mehrheit bekräftigt. Gleichwohl sei die Auflage an den Vorgaben des GG und des VersG zu messen. Einer solchen Rechtsprüfung halte sie bei summarischer Betrachtung nicht stand. Sollte die Versammlung einen unfriedlichen Verlauf nehmen, komme eine Auflösung in Betracht42. Eine weitere Versammlung der Partei „Die Rechte“ sollte am 21.10.2019 in Dortmund stattfinden. Ihre Anmeldung erfolgte zum Thema „Sicherheit für die Nordstadt, Rechtsstaatlichkeit (…)! Gegen die Beschneidung des Versammlungsrechts im Dortmunder Norden, gegen schikanöse Auflagen, gegen den alltäglichen Wahnsinn!“ Die Versammlungsbehörde nahm in Aussicht, die Verwendung der Parole „Nie, nie, nie wieder Israel“ durch sofort vollziehbare Auflage zu verbieten. Ein hiergegen gerichteter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hatte Erfolg. Das VG Gelsenkirchen bezog sich auf die Erwägungen des Vorjahrs. Es lasse sich auch nicht belegen, dass die Versammlung durch das Rufen der Parole sogleich ein aggressives, die Bürger einschüchterndes Gepräge erhielte. Der Vortrag des Antragsgegners erschöpfe sich in Mutmaßungen43. Die Beschwerde der Versammlungsbehörde wies das OVG Münster am 21.10.2019 zurück. Auch wenn man bedenke, dass das Thema der aktuellen Versammlung keinen unmittelbaren Bezug zum Staat Israel oder dem Nahostkonflikt habe, seien die Grenzen der Meinungsfreiheit gewahrt. 42 OVG Münster BeckRS 2018, 11920, Rn. 15ff.; Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 (Fn. 9), S. 90 f. 43 VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18.10.2019, BeckRS 2019, 25413, Rn. 9ff. Vgl. zum Tatbestandsmerkmal des Aufforderns zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB BGHSt 32, 310, 313; VGH Kassel NVwZ-RR 2008, 363. Jens Lehmann 298 Der Anmelder beziehe sich unter anderem auf frühere, teils gerichtlich beanstandete Auflagen. „(Demnach) (…) schließt die vom Antragsgegner in den Vordergrund gestellte Deutungsmöglichkeit des Wortes ´Israel´ als Chiffre für die jüdische Bevölkerung die oben benannte - strafrechtlich irrelevante - Auslegungsvariante nicht hinreichend sicher aus. Insbesondere ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht, dass die Formulierung eine unverkennbare Anspielung auf ähnliche, in der NS-Zeit propagierte Hassparolen gegen die jüdische Bevölkerung beinhaltet.“44 „Israel ist unser Unglück“ Als Spitzenkandidatin zur Europawahl 2019 stellte die Partei „Die Rechte“ die bereits erwähnte Ursula Haverbeck-Wetzel auf. Sie befand sich wegen mehrfacher Leugnung des Holocaust in Strafhaft45. Im Wahlkampf nutzte die Partei unter anderem Poster mit den Aufschriften „Wir hängen nicht nur Plakate - wir kleben auch Aufkleber“ und „Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück - Schluss damit!“. Für den 24.5.2019 meldete sie eine Versammlung unter freiem Himmel an. Die zuständige Behörde verbot ihr das Zeigen der genannten Motive. Einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO wies das VG Gelsenkirchen zurück. Angesichts der Eilbedürftigkeit beschränkte es sich auf eine offene, von den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs unabhängige Interessenabwägung. c) 44 OVG Münster BeckRS 2019, 25253, Rn. 5, 14ff., 23 (Klammerzusätze vom Verfasser). Vgl. zur Abwehr von Gefährdungen, die sich aus Art und Weise der Durchführung einer Versammlung ergeben, BVerfGE 111, 147, 156 f.; BVerfG NJW 2001, 2069, 2071; NVwZ 2008, 671ff. Auch an dieser Stelle zeigt sich eine Parallele zu § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB, denn Phantasieparolen ohne geschichtlichen Hintergrund gelten nicht als Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Inzwischen kommt jedoch eine Strafbarkeit nach § 130 Abs. 4 StGB in Betracht (vgl. Fn. 39 sowie BVerfG NJW 2006, 3050ff.; BGH NJW 2005, 3223ff.; OLG Rostock StraFo 2007, 515 f., jeweils zur ahistorischen Parole „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“; für eine Strafbarkeit nach § 86a StGB zuvor noch OLG Karlsruhe NJW 2003, 1200ff.). 45 Vgl. den Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 (Fn. 9), S. 86, 87ff., sowie www.zeit.de/politik/deutschland/2019-12/ursula-haverbeck-hol ocaust-leugnerin-haftstrafe-gerichtsurteil (Meldung vom 11.12.2019). Leugnung des Holocaust und „Israelkritik“ als neuere Formen der Volksverhetzung 299 Eine vertiefte rechtliche Betrachtung bleibe dem Verfahren in der Hauptsache vorbehalten. Die Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Sinne des § 15 Abs. 1 VersG liege aber nicht fern46. Die Beschwerde der Anmelderin wies das OVG Münster am Tag der geplanten Versammlung zurück. Das Plakat mit der Aufschrift „Zionismus stoppen“ sei geeignet, den Eindruck einer Bedrohung insbesondere der in Deutschland lebenden jüdischen Bevölkerung zu erwecken. „In einer Zusammenschau mit der Wendung ´Israel ist unser Unglück ´ spielt der Begriff des Zionismus auf den Topos einer ´jüdischen Weltverschwörung´ an. Dies zeigt sich auch daran, dass die Formulierung ´Israel ist unser Unglück´ als eine bloße Abwandlung der in der NS-Zeit propagierten Hassparole ´(Die) Juden sind unser Unglück´ erscheint. Damit dürfte es sich nicht lediglich um eine Kritik am Staat Israel und dessen Politik handeln, sondern um eine gegen die jüdische Bevölkerung als solche gerichtete Aussage. Ob insofern eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (in Verbindung mit dem Straftatbestand des § 130 StGB) oder Ordnung im Sinne von § 15 Abs. 1 VersG gegeben ist (…), bleibt der Klärung in einem etwaigen Hauptsacheverfahren vorbehalten. Entsprechendes gilt für das Wahlplakat mit der grafisch im Vordergrund stehenden Aufschrift ´Wir hängen nicht nur Plakate´ - sei es für sich genommen, sei es in einer Gesamtbetrachtung mit dem anderen von der streitgegenständlichen Auflage (…) erfassten Wahlplakat. Sollte es überhaupt als von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 GG geschützte Meinungsäußerung zu qualifizieren sein, ist es als Kundgabe der Gewaltbereitschaft oder auch als Ankündigung von und Bereitschaft zur Selbstjustiz zu verstehen. Der optisch in den Hintergrund tretende Zusatz ´Wir kleben auch Aufkleber´ stellt diese Lesart nicht in Frage.“47 46 VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 23.5.2019, BeckRS 2019, 10124, Rn. 3ff. Eine Abbildung des Plakatmotivs „Zionismus stoppen“ findet sich bei www.deutschla ndfunkkultur.de/keine-ermittlungen-gegen-partei-die-rechte-publizist.1013.de.hm tl?dram:article_id=455262. Vgl. zur Beschränkung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle des Sofortvollzugs einer behördlichen Maßnahme auf die Durchführung einer Interessenabwägung BVerfG NJW 2002, 2225 f. 47 OVG Münster, Beschluss vom 24.5.2019, BeckRS 2019, 10475, Rn. 5 f. (ein Klammerzusatz im Original, weitere Klammerzusätze vom Verfasser, Schreibweise geringfügig abgewandelt). Der Satz „Die Juden sind unser Unglück“ geht auf den Historiker und Publizisten Heinrich von Treitschke zurück. Er schrieb im Jahre 1879: „Bis in die Kreise der höchsten Bildung hinauf, unter Männern, die jeden Gedanken kirchlicher Un- Jens Lehmann 300 Bereits ab März 2019 wurden Werbetafeln der Partei „Die Rechte“ im Bereich der Landeshauptstadt Hannover angebracht. Plakate mit dem Bild der Spitzenkandidatin Haverbeck-Wetzel gelangten an mindestens zwei Stellen in unmittelbare Nähe zu der Parole „Israel ist unser Unglück“. Diversen Anzeigen gab die Staatsanwaltschaft Hannover unter dem 12.7.2019 keine Folge. Auf eine über den Wortlaut einer Formulierung hinausgehende Aussage dürfe die Verurteilung zu einer Sanktion nur gestützt werden, wenn sich die verdeckte Aussage dem angesprochenen Publikum als unabweisbare Schlussfolgerung aufdränge. Eine Verknüpfung dieser Art ergebe sich nicht, soweit es die Parole „Israel ist unser Unglück“ einerseits und die Gruppe der in Deutschland lebenden Juden andererseits betreffe. Die im Hintergrund des Plakats „Zionismus stoppen“ abgebildete blauweiße Flagge des Staates Israel deute darauf hin, dass sich „Die Rechte“ tatsächlich gegen dessen Politik wende. Immerhin habe sie im Wahlkampf auch den Slogan „Israel boykottieren! Ethnische Säuberungen stoppen“ genutzt. Anfeindungen fremder Staaten fielen aber nicht unter § 130 StGB. Auf diverse Beschwerden legte man die Akten der Generalstaatsanwaltschaft Celle vor. Eine Anzeigeerstatterin führte sinngemäß aus, der Anklang an die historische Parole „Die Juden sind unser Unglück“ sei kein Zufall. Die Nationalsozialisten hätten das Wort „Israel“ als Synonym für das gesamte jüdische Volk verwendet48. Der Ausdruck „unser“ beschwöre eine angeblich homogene Gruppe. Im Dritten Reich sei sie als „Volksgemeinschaft“ identifiziert worden. „Unglück“ dieser „Volksgemeinschaft“ sei zum einen die Gründung des Staates Israel im Jahre 1948, denn die Niederlage des NS-Regimes werde in der neofaschistischen Szene als Werk der „jüdischen Weltverschwörung“ dargestellt. Zum anderen sei es die Verfehlung des offen durch Hitler proklamierten Ziels, sämtliche Juden Europas zu vernichten. Vor diesem Hintergrund erscheine das Plakat „Zionismus stoppen“ als Aufruf an alle, die duldsamkeit oder nationalen Hochmuths mit Abscheu von sich weisen würden, ertönt es heute wie aus einem Munde: die Juden sind unser Unglück!“ (Preußische Jahrbücher, 44. Band, S. 559, 575). Julius Streicher, fränkischer Gauleiter der NSDAP und Herausgeber des antisemitischen Wochenblatts „Der Stürmer“, verwandte die Parole später regelmäßig auf der Titelseite seiner Zeitschrift (vgl. Walter Boehlich (Hrsg.), Der Berliner Antisemitismusstreit, erweiterte Ausgabe 1988, S. 7ff.; Daniel Roos, Julius Streicher und „Der Stürmer“ 1923-1945, 2014, S. 78, 144, 399). 48 Generalstaatsanwaltschaft Celle (Az. 2 Zs 1421/19), Verfügung vom 26.11.2019, S. 10 f. unter Hinweis auf Genesis, Kapitel 32 f. Leugnung des Holocaust und „Israelkritik“ als neuere Formen der Volksverhetzung 301 sich zur „empörten Volksgemeinschaft“ zählten. Sie sollten gewaltsam gegen den jüdischen Teil der deutschen Bevölkerung vorgehen. Das Motiv knüpfe rassisch und religiös an das Feindbild des „ewigen Juden“ an. Es stachele zum Hass auf, indem es gezielt „uns“, die „Volksgemeinschaft“, von „den Juden“ abgrenze. Letzteren werde pauschal die Verursachung des „Unglücks“ zugewiesen. Die Aufsichtsbehörde gelangte zu einem Anfangsverdacht nach § 130 StGB. Ob Angriffe auf den Staat Israel in Wahrheit die in Deutschland lebenden Menschen jüdischen Glaubens oder auch „die Juden“ schlechthin meinten, hänge von Art und Umständen der Äußerung ab. Im vorliegenden Fall müsse man zunächst bedenken, dass antisemitische Propaganda den Ausdruck „Zionisten“ als Umschreibung für „Juden“ nutze. Dem Publikum, an das sich das Plakat in erster Linie wende, sei dies wohlbekannt. Darüber hinaus habe sich Israel im Jahre 2018 per Gesetz den Status eines jüdischen Nationalstaats gegeben. Es könne daher unschwer als Synonym für das Judentum herangezogen werden. Das antisemitische Hetzblatt „Der Stürmer“ habe die Parole „Die Juden sind unser Unglück“ regelmäßig auf seiner Titelseite abgedruckt. Andere Motive der Wahlkampagne, etwa die Solidarisierung mit Ursula Haverbeck-Wetzel, stellten ebenfalls eine direkte Verbindung zur NS-Diktatur her. Seinerzeit habe der Staat Israel aber noch nicht existiert. Vielmehr habe das Regime den in Deutschland lebenden männlichen Juden im August 1938 auferlegt, den Zwangsnamen „Israel“ zu führen49. Im Programm der Partei „Die Rechte“ finde sich keinerlei Bezug zum Staat Israel oder dem Schicksal des palästinensischen Volkes. Es erschöpfe sich in fremden- und islamfeindlicher Hetze. Gefordert werde eine „Festung Europa“. Schließlich sei das Plakat an die inländische Bevölkerung gerichtet. Wollte man annehmen, es übe Kritik an der Siedlungspolitik des Staates Israel, ergäbe die Formulierung „unser Unglück“ keinen Sinn. Nach allem handele es sich um ein Aufstacheln zum Hass gegen die in Deutschland lebenden Juden. In Verbindung mit dem Bild von Ursula Haverbeck-Wetzel lege man dem Betrachter nahe, auch die „deutsche Volksseele“ drohe einer Verschwörung zum Opfer zu fallen50. 49 Generalstaatsanwaltschaft Celle (Fn. 48), S. 13ff. Vgl. hierzu die Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 17.8.1938 (RGBl. I S. 1044); zum „Stürmer“ bereits Fn. 47. 50 Generalstaatsanwaltschaft Celle (Fn. 48), S. 18ff. Vgl. noch die Pressemitteilung Nr. 6/19 der Generalstaatsanwaltschaft Celle vom 25.11.2019. Jens Lehmann 302 Fazit und Ausblick Der Konflikt zwischen freier Meinungsäußerung und öffentlichem Frieden wird die Behörden auch in Zukunft beschäftigen. Aus diesem Grunde sollen zunächst die Vorgaben des BVerfG zusammengefasst werden. Es betont immer wieder den wertsetzenden Rang des Art. 5 GG. Die Anwendung des einfachen Rechts beginnt mit der Ermittlung des objektiven Sinns einer Äußerung. Maßgeblich ist weder die Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis des Betroffenen, sondern der Sinn, den ihr ein unvoreingenommenes und verständiges Publikum entnimmt. Ausgangspunkt der Interpretation ist stets der Wortlaut. Dieser legt den Sinn aber nicht abschließend fest. Die Bedeutung der Äußerung wird auch durch ihren sprachlichen Kontext und die Begleitumstände bestimmt, soweit diese für die Rezipienten erkennbar waren. Eine isolierte Betrachtung einzelner Aspekte wird den Anforderungen regelmäßig nicht gerecht. Urteile, die den Sinn der umstrittenen Äußerung ersichtlich verfehlen und hierauf ihre rechtliche Würdigung stützen, verstoßen gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Dasselbe gilt, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrunde legt, ohne die anderen möglichen Bedeutungen zuvor mit nachvollziehbaren Gründen ausgeschlossen zu haben. Es muss jedoch nicht auf entfernte, weder durch den Wortlaut noch durch die Umstände der Aussage gestützte Alternativen eingehen. Erst recht ist es nicht gehalten, abstrakte Deutungsmöglichkeiten zu entwickeln, die in den konkreten Umständen keinerlei Anknüpfungspunkte finden51. Wer gezielt mehrdeutige Formulierungen einsetzt, um zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufzusta- 4. Ein Anfangsverdacht nach § 86a StGB wurde verneint. Der „Stürmer“ sei kein Organ der NSDAP, einer ihrer Gliederungen oder eines ihr angeschlossenen Verbandes gewesen, sondern ein privates Unternehmen Julius Streichers (Fn. 48, S. 21; vgl. hierzu Daniel Roos (Fn. 47), S. 149, 202, 237, 250ff., 323 f.). Die Staatsanwaltschaft Hannover hat eine Wiederaufnahme der Ermittlungen verfügt. Diese dauerten bei Redaktionsschluss an. 51 BVerfGE 93, 266, 295ff. („Soldaten sind Mörder“); ebenso i. E. BVerfGE 114, 339, 348 f. (Manfred Stolpe); 124, 300, 345 (Wunsiedel); BVerfG NJW-RR 2017, 1001, 1002, Rn. 17; zuvor bereits BVerfGE 82, 43, 52; 82, 272, 280 f.; 86, 122, 129. Vgl. zum Erfordernis der unabweisbaren Schlussfolgerung BVerfG NJW 2008, 1654ff.; NJW 2010, 2193, 2194, Tz. 25; zur Auslegung mehrdeutiger Äußerungen BGH NStZ 2002, 592 f.; NStZ 2003, 145 f.; NJW 2004, 598, 599. Geht es um einen Eingriff in die Meinungsfreiheit durch Verhängung einer strafrechtlichen Sanktion, beschränkt sich das BVerfG nicht auf die Frage, ob die an- Leugnung des Holocaust und „Israelkritik“ als neuere Formen der Volksverhetzung 303 cheln, kann sich also nicht darauf berufen, nach objektivem Maßstab komme auch eine harmlose Auslegung seiner Worte in Betracht. Die hier zu entscheidenden Fälle laufen sehr wohl darauf hinaus, auch die Absicht des sich Äußernden zu ergründen. Sie fließt in die Ermittlung des objektiven Sinns ein52. Fraglich bleibt, welche Umstände der Strafrichter heranziehen darf. Die Rechtsprechung wirkt in diesem Punkt nicht ganz einheitlich. In einer neueren Entscheidung betont der BGH, eine innere Einstellung des Täters, die weder in seiner Äußerung noch in deren Begleitumständen zum Ausdruck gekommen sei, werde nicht berücksichtigt53. Auch der „unbefangene Durchschnittsempfänger“ wird aber in aller Regel erkennen, ob sich die Aussage an einen in irgendeiner Richtung voreingenommenen Hörerkreis richtet und ob dem Publikum die politische Einstellung des sich Äußernden bekannt ist54. gefochtenen Entscheidungen Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen (vgl. hierzu BVerfGE 18, 85, 92 f.; 22, 93, 97ff.; 85, 248, 257 f.; differenzierend BVerfGE 42, 143, 147ff.). Es prüft vielmehr im Einzelnen, ob die Gerichte bei der Feststellung und Würdigung des Tatbestands sowie der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts die Gewährleistungen des Art. 5 GG verletzt haben (BVerfGE 43, 130, 135 f.; 82, 43, 50ff.; 93, 266, 295ff.; BVerfG NJW 2001, 61, 62; vgl. bereits BVerfGE 42, 143, 149; kritisch das Sondervotum der Richterin Haas zum „Soldaten sind Mörder“-Beschluss, BVerfGE 93, 266, 313ff.). 52 Vgl. BGH NStZ-RR 2006, 305 f.; Thomas Fischer/Klaus Ferdinand Gärditz, StraFo 2018, 491, 492ff.; Matthias Krauß (Fn. 1), Rn. 104. 53 NStZ-RR 2019, 108, 109. Vgl. bereits BGHSt 22, 282, 286 f. zur Billigung von Straftaten im Sinne des § 140 StGB: „Die Wahrnehmbarkeit der Billigung kann an sich durch alle Arten der Kundbarmachung herbeigeführt werden. Das Gutheißen ist demnach nicht an Worte gebunden. Es kann vielmehr auch in einem anderen unmissverständlichen äußeren Verhalten liegen. In dem Begriff liegt es aber, dass die zustimmende Kundgebung aus sich heraus verständlich sein muss, als solche unmittelbar, ohne Deuteln, erkannt wird. Es muss sich um eine abgeschlossene, zum Ausdruck gebrachte Wertung des Erklärenden handeln, die ihre Sinnbedeutung in sich selbst trägt. Es fehlt daher an einer Billigung im Sinne dieser Strafvorschrift, wenn eine indifferente oder gar anders lautende Kundgebung erst durch außerhalb der Erklärung liegende Umstände, also erst im Wege des Rückschlusses, als zustimmende Kundgebung gewertet werden könnte. Nur diese restriktive Auslegung des Begriffs der Billigung beschränkt die Strafbarkeit auf die strafwürdigen Fälle und entspricht dem Grundgedanken der Vorschrift“ (Hervorhebung im Original). 54 Vgl. Matthias Krauß (Fn. 1), Rn. 35; zur Berücksichtigung allgemeinkundiger Tatsachen Jürgen Schäfer (Fn. 6), Rn. 51. Das BVerwG hat im Hinblick auf die geplante Gedenkveranstaltung für Rudolf Heß ausgeführt: „Entscheidend ist (…), dass Jens Lehmann 304 Schwieriger zu beurteilen ist die Einbeziehung ausgesprochenen „Hintergrundwissens“. Auch sie hat der BGH in der Vergangenheit jedoch nicht nur akzeptiert, sondern verlangt. Ein Beschluss aus dem Jahre 2002 betraf eine Verurteilung wegen Verunglimpfung des Staates (§ 90a Abs. 1, 3 StGB). Der Angeklagte hatte einen „Offenen Brief an alle Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung“ verbreitet. Dieser enthielt unter anderem folgende Passage: „Das Reich muss wieder her! Die BRD gehört zum traurigsten und würdelosesten Abschnitt unserer deutschen Geschichte und muss so schnell wie möglich beendet und durch das Reich ersetzt werden. Das Reich muss uns doch bleiben!“ Der Angeklagte legte dar, er habe nicht das „Dritte Reich“, sondern das „Reich Bismarcks“ gemeint. Die Strafkammer gelangte jedoch zu der Überzeugung, er habe sich auf das NS-Regime bezogen. Der 3. Strafsenat des BGH bestätigte den Schuldspruch. Die Möglichkeit einer Bezugnahme auf das Kaiserreich von 1871 habe der Tatrichter mit ausführlicher, tragfähiger Begründung ausgeschlossen. Dabei sei er unter anderem auf den Inhalt einer Entscheidung des BVerfG eingegangen, die der Angeklagte in seinem Schreiben erwähne. „Bei der Deutung des objektiven Sinns der Äußerungen durfte die (Strafkammer) (…) neben ihrem Wortlaut und Kontext Umstände au- ßerhalb des Offenen Briefes berücksichtigen (…). Insbesondere konnte sie auch darauf abstellen, dass der Angekl. seit Jahrzehnten rechtsradikales Gedankengut verbreitet und die freiheitlich demokratische Grundordnung der BR Deutschland bekämpft.“55 In die gleiche Richtung weist ein Urteil aus dem Jahre 2008. Der Angeklagte, seit seinem 14. Lebensjahr aktiv in rechtsgerichteten Organisationen und Parteien und seit 1998 Mitglied des Bundesvorstands der NPD, handelte seit dem Jahre 1993 mit CDs. Sein Sortiment umfasste die Aufbei einer Gesamtwürdigung aller Äußerungen vor dem Hintergrund der Begleitumstände für einen damit vertrauten, unvoreingenommenen und verständigen Betrachter am Ort (…) klar erkennbar gewesen wäre, dass das nationalsozialistische Regime in seiner Gesamtheit einschränkungslos gebilligt worden wäre“ (BVerwGE 131, 216, 231, Rn. 44, Hervorhebung vom Verfasser). 55 BGH NStZ 2003, 145 f., vor Rn. 1, Rn. 1ff. unter Verweis auf BVerfG NJW 1995, 3303, 3305 = BVerfGE 93, 266, 294ff. („Soldaten sind Mörder“), Klammerzusatz vom Verfasser. Leugnung des Holocaust und „Israelkritik“ als neuere Formen der Volksverhetzung 305 nahme eines Programms des Senders „Radio Germania“. Zwei der darin abgespielten Lieder enthielten die Textzeile „Blut und Ehre“. Das LG Dresden sah den objektiven Tatbestand des § 86a Abs. 1 Nr. 2 StGB als erfüllt an. Bei der Parole „Blut und Ehre“ handele es sich um ein Kennzeichen der HJ. Dagegen lasse es sich nicht belegen, dass dem Angeklagten die historische Bedeutung bekannt gewesen sei. Der Verantwortliche von „Radio Germania“ habe ihm zudem im Jahre 1999 mitgeteilt, alle Sendungen seien anwaltlich begutachtet und für unbedenklich gehalten worden. Ein entsprechender Hinweis des Moderators ergehe zu Beginn des Programms. Die Revision der Staatsanwaltschaft führte zu einer teilweisen Aufhebung des Freispruchs. Der 3. Strafsenat des BGH rügte die Feststellungen als lückenhaft. „Weder die pauschale Auskunft des für den Radiosender Verantwortlichen über eine anwaltliche Begutachtung noch der ebenso substanzlose Hinweis des Sprechers zu Beginn der Sendung enthält einen irgendwie näher fassbaren konkreten Hinweis auf eine Strafnorm oder gar ein bestimmtes Tatbestandsmerkmal. Die Feststellungen lassen deshalb nicht erkennen, wieso der Angeklagte allein aufgrund dieser Auskünfte nicht zumindest im Sinne bedingten Vorsatzes wusste und wollte, dass in den betreffenden Liedern mit der Losung ´Blut und Ehre´ die Parole der Hitlerjugend wiedergegeben wurde. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass (er) (…) aufgrund seines politischen Werdegangs und seiner über viele Jahre ausgeübten beruflichen Tätigkeit mit dem Vokabular politisch rechtsgerichteter Kreise in hohem Maße vertraut war.“56 Inwieweit bestimmte Informationen für den „verständigen Durchschnittsempfänger“ vor Ort verfügbar sind, ist eine Frage des Einzelfalls. Sie läuft auf eine Zuschreibung durch den Tatrichter hinaus. Dieser muss darauf bedacht sein, nicht den Maßstab eines „allwissenden“ Betrachters anzulegen. Andererseits spricht seine Pflicht zur Erforschung und umfassenden Würdigung des Sachverhalts (§§ 244 Abs. 2, 261 StPO) dafür, den Kreis der zu erhebenden Indizien möglichst weit zu ziehen. Die Abwandlung eines bereits behandelten Falls mag dies verdeutlichen. Nehmen wir an, der Träger der unter 2.c.bb erwähnten Auschwitz- 56 BGH BeckRS 2008, 06865, Tz. 35 (Leitsätze in NStZ-RR 2009, 13 f., Klammerzusatz vom Verfasser); vgl. noch Tz. 58 ebd. Siehe weiterhin BGHSt 21, 371, 372 f.; BGH NStZ 1981, 258; BVerwGE 131, 216, 228ff., Rn. 40ff. Jens Lehmann 306 Tätowierung bestreite ein Handeln aus ideologischen Gründen. Dass auch das Reichsadler-Tattoo auf seinem Bauch bereits am Vorfallstag vorhanden war, lässt sich nicht belegen. Vielleicht bekundet der als Zeuge sistierte Tätowierer sogar, es sei erst Monate später entstanden. Gleichwohl würde ein Revisionsgericht erwarten, dass die Abbildung in Augenschein genommen wird und in die Beweiswürdigung einfließt. Sie bietet einen sinnvollen Ansatz zur Klärung der inneren Tatseite57. Stets hilfreich ist es, eine Äußerung auf Ähnlichkeiten mit Parolen aus der Zeit des Nationalsozialismus zu prüfen. „Israel ist unser Unglück“ wirkt durch seinen Anklang an die Losung des „Stürmer“ eher volksverhetzend als eine Formulierung ohne geschichtlichen Hintergrund, etwa „Nie wieder Israel“. Einer breiteren Öffentlichkeit muss das historische Vorbild nicht unbedingt bekannt sein58. Mit Versuchen, eine strafrechtliche Ahndung zu umgehen, haben die Behörden weiterhin zu rechnen. Ein aufschlussreiches Beispiel findet sich bei Fischer. Er erwähnt die wahrheitsgemäße „Leugnung“ von NS-Verbrechen, die gar nicht stattgefunden haben. Der Hetz- und Propagandagehalt derartiger Äußerungen könne ebenso hoch sein wie ein tatbestandsmäßiges Verhalten im Sinne des § 130 Abs. 3 StGB59. Natürlich bleibt abzuwarten, wie sich künftige Formen „rechter“ Agitation darstellen werden. Es gibt aber keinen Grund, sie gleichsam reflexartig als erlaubte Meinungsäußerung einzustufen. Die Sphäre der nur geistigen Auseinandersetzung ist alsbald verlassen. 57 Vgl. zur Reichweite der Amtsaufklärungspflicht etwa BGH NStZ 1998, 50 f.; NStZ 2005, 44, 45, Rn. 8; NStZ 2013, 725; zum Grundsatz umfassender Beweiswürdigung BGH NStZ 2002, 656, 657, Rn. 2; NStZ-RR 2004, 238ff.; NStZ-RR 2018, 120; zur Heranziehung nachträglich eintretender Umstände für eine objektivierte Ex-ante-Prognose im Rahmen des § 130 Abs. 1 StGB Matthias Krauß (Fn. 1), Rn. 64 f. Im konkreten Fall hätte es sich angeboten, auch auf das Motiv der „Schwarzen Sonne“ einzugehen (vgl. Fn. 37, 40). 58 Vgl. zum Kreis der Kennzeichen im Sinne des § 86a StGB BGHSt 52, 364ff. (Keltenkreuz). 59 Thomas Fischer, StGB, 65. Auflage 2018, § 130, Rn. 27. Die aktuelle Fassung des Kommentars dagegen erwähnt das Billigen fiktiver Verbrechen. Eine Äußerung dieser Art sei tatbestandsmäßig, wenn sich aus ihr konkludent zugleich die Billigung tatsächlich begangener Taten ergebe (Fn. 4, Rn. 27, 29). Vgl. noch Matthias Krauß (Fn. 1), Rn. 106, sowie die Verwendung einer mehrdeutigen Formulierung in BVerfG NJW-RR 2017, 1001ff. Leugnung des Holocaust und „Israelkritik“ als neuere Formen der Volksverhetzung 307 Ausstiegsarbeit und Prävention Anbahnung und Unterstützung institutioneller Begleitungen der Abwendung von rechtsextrem orientierten Szenezusammenhängen von Stefan Tepper Einleitung Seit 2000 existieren institutionalisierte Angebote zur Unterstützung von Abwendungen von rechtsextrem orientierten Szene- und Haltungszusammenhängen. Waren diese mit Ausnahmen zunächst noch mehrheitlich behördlich organisiert, so existieren seit der Auflage der Bundesprogramme „Ausstieg zum Einstieg“ und „Demokratie leben!“ auch umfangreiche entsprechende Angebote in freier Trägerschaft in vielen Bundesländern1 - und mit dem „Nordverbund Ausstieg Rechts“ und der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) „Ausstieg zum Einstieg“ e.V. zwei innovative Verbünde freier Träger in diesem Arbeitsfeld2. Das Gros dieser Programme verfügt über eigene Präsenzen im Internet, ist in sozialen Medien vertreten und betreibt mehr oder minder aufwendig Öffentlichkeitsarbeit. Wie aber können abseits dieser Bemühungen, mit Adressat*innen in Kontakt zu treten bzw. ihnen Kontaktaufnahmemöglichkeiten anzubieten, Ausstiegsbegleitungen unterstützt oder angebahnt werden? Zur Beantwortung dieser Frage soll 1. 1 Vgl. Stefan Wesche, Ausstiegshilfen für Angehörige der rechtsextrem orientierten Szene, in: Silke Baer/Kurt Möller/Peer Wiechmann (Hrsg.), Verantwortlich Handeln: Ansätze der Sozialen Arbeit mit rechtsextrem orientierten Jugendlichen, 2014, S. 149-160; Ralf Melzer, Tunnel.Licht.Blicke. Aus der Praxis arbeitsmarktorientierter Ausstiegsarbeit der Projektträger des XENOS-Sonderprogramms „Ausstieg zum Einstieg“, 2012, h ttp://library.fes.de/pdf-files/dialog/09376-20130212.pdf (Zugriff: 18.6.2013); Franziska Heinze/Aline Rehse/Stefanie Reiter/Ellen Schroeter, Vierter Bericht: Strukturentwicklung bundeszentraler Träger, 2018, https://www.dji.de/filead min/user_upload/DemokratieLeben/Vierter_Zwischenbericht_bzT_2018.pdf (Zugriff: 23.3.2020); Ursula Bischoff/Frank König/Carsta Langner, Dritter Bericht: Landes-Demokratiezentren, 2017, https://www.dji.de/fileadmin/user_upload/Dem okratieLeben/Dritter_Zwischenbericht_LDZ_2017.pdf (Zugriff: 20.3.2020). 2 Vgl. https://www.nordverbund-ausstieg.de/home.html; https://www.bag-ausstieg.d e (Zugriff: 23.3.2020). 311 der vorliegende Aufsatz einen Beitrag leisten. Dazu wird in Teilen auf Befunde einer bis dato unveröffentlichten Studie zurückgegriffen3. Was bedeutet „Ausstieg“ eigentlich? Bevor sich der Ausgangsfrage angenommen wird, gilt es, eine andere zu beantworten: Was ist unter einem Ausstieg aus der rechtsextrem4 orientierten Szene zu verstehen? Zunächst einmal muss festgestellt werden, was „Ausstieg“ unter anderem nicht ist oder nicht sein kann: • Ein „Ausstieg“ ist kein Bruch mit einem von der Mehrheitsgesellschaft separierten System, auch wenn es sich so darzustellen scheint. Rechtsextrem orientierte Szenekontexte sind nicht losgelöst von der Mehrheitsgesellschaft zu betrachten, in die sie eingebunden sind bzw. mit der sie in Interaktion stehen oder auf die sie sich, wenn auch unter Umständen in abgrenzender Weise, in ihrem Handeln beziehen. • Ein „Ausstieg“ ist nicht der eine Schritt, der soziale Zusammenhänge, Haltungen oder einen biographischen Abschnitt final hinter einer Person liegen bleiben lässt. • Und „Ausstieg“ ist - insbesondere mit Blick auf Einstellungen, Gestimmtheiten und Mentalitäten - nicht so absolut, wie es der Begriff vermuten lässt. Die Dekonstruktion rechtsextremer Haltungszusammenhänge beispielsweise ist möglicherweise eine Lebensaufgabe für Personen, die entsprechende Szenezusammenhänge hinter sich zu lassen wünschen. Diese und noch weitere Aspekte lassen die Verwendung des Begriffs „Ausstieg“ problematisch erscheinen5. Er weckt möglicherweise Erwartungen und erzeugt unter Umständen Assoziationen, die in der Realität nur sehr schwer ihre Entsprechung finden. Vor diesem Hintergrund wird im Folgenden eher von „Abwendungen“ und „Abwendungsprozessen“ statt von „Ausstiegen“ oder „Ausstiegsprozessen“ gesprochen. Die Verwendung der Vokabel „Abwendung“ bildet das Prozesshafte ab, das „Ausstiegen“ inne- 2. 3 Vgl. Stefan Tepper, Nicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein… Zur Entwicklung von Motiven der Abwendung von rechtsextrem orientierten Szene- und Haltungszusammenhängen, Frankfurt/Main: Verlag für Polizeiwissenschaft (Druck in Vorbereitung). 4 Vgl. bezüglich einer praktikablen Rechtsextremismusdefinition Achim Bröhenhorst in diesem Band (S. 47ff.). 5 Vgl. hierzu vertiefend Stefan Tepper (Fn. 3). Stefan Tepper 312 wohnt. Sie kann graduelle Unterschiede und Entwicklungen sowohl im Zusammenhang mit sozialen Brüchen wie auch im Kontext der Dekonstruktion von rechtsextrem orientierten Mentalitäten, Gestimmtheiten und Einstellungen abbilden. „Abwendungen“ werden nicht im gesellschaftlich luftleeren Raum vollzogen, sondern in der Interaktion mit mehrheitsgesellschaftlichen Akteur*innen und Systemen. Und schließlich haftet der Vokabel „Abwendung“ nicht das Absolute und Prompte des Begriffs „Ausstieg“ an. Von Seiten des Gros der Anbieter*innen von professionellen Hilfen zur Begleitung und Beratung im Kontext von Abwendungen von rechtsextrem orientierten Szene- und Haltungszusammenhängen liegen Standards vor, denen Kriterien zur Beschreibung und damit letztlich auch zur Bewertung von Abwendungsprozessen zu entnehmen sind. Demnach sind unter Abwendungen • die Aufgabe sozialer Kontakte mit Bezug zu rechtsextrem orientierten Szenezusammenhängen, • die kritische Auseinandersetzung mit und die Überwindung von rechtsextrem orientierten Haltungszusammenhängen bei gleichzeitiger Hinwendung zu demokratischen und menschenrechtsorientierten Überzeugungen sowie • der Verzicht auf Gewalt- respektive strafbare Handlungen, insbesondere einschlägig rechtsextreme, zu verstehen6. Verschiedene Veröffentlichungen legen die Vermutung nahe, dass es sich empfiehlt, diese drei Kriterien nicht als absolute Aussagen zu lesen, sondern einen Interpretationsspielraum zur Beurteilung von Abwendungen von rechtsextrem orientierten Szene- und Haltungszusammenhängen in ihnen zu erkennen. So können sich Abwendungen trotz erwünschter kritischer Auseinandersetzung mit rechtsextrem orientierten Haltungszusammenhängen beispielsweise vornehmlich auf der Verhaltens- 6 Vgl. Frank Buchheit, Dokumentation der Standorte und Perspektiven behördlicher Aussteigerprogramme. Entwicklung und Dokumentation, in: Peter Rieker (Hrsg.), Hilfe zum Ausstieg? Ansätze und Erfahrungen professioneller Angebote zum Ausstieg aus rechtsextremen Szenen, 2014, S. 227-233; Larissa Sander/Ole Völkel/Michél Murawa/Reinhard Koch/Silke Gary/Felix Lange, Qualitätsstandards in der Ausstiegsarbeit, 2019, h ttps://www.bag-ausstieg.de/wp-content/uploads/Qualit%C3%A4tsstandards_Ausstiegsarbeit_Rechtsextremismus_BAG_Ausstieg_und_Einstieg.pdf (Zugriff: 25.3.2020). Anbahnung und Unterstützung institutioneller Begleitungen der Abwendung 313 ebene vollziehen7. Es kann in diesem Zusammenhang zum Teil antizipiert, zum Teil aus Erfahrungen geschlussfolgert werden, welche Werte, Ideen und Praktiken in einem neuen sozialen Umfeld vorherrschen, und es wird sich diesen unter Umständen angepasst; das heißt, rechtsextrem orientierte Haltungen werden nicht zwingend revidiert, sondern mit Blick auf mögliche negative Sanktionen bei entsprechender Äußerung lediglich verkapselt oder überformt - und möglicherweise gegenüber Dritten verschwiegen8. Den zur Orientierung genutzten Maßstab kann ein umgebendes außerszenisches soziales Umfeld ebenso zur Verfügung stellen wie der wahrgenommene gesellschaftliche Mainstream - was nicht gleichbedeutend mit einer Totalrevision rechtsextremer Haltungszusammenhänge sein muss9. Es ist auch vorstellbar, dass sich Abwendungen von rechtsextrem orientierten Haltungszusammenhängen unter Beibehaltung des Rekurses auf deviante respektive delinquente Verhaltensrepertoires vollziehen10. Ein Abwendungsbegriff sollte ferner auch Abwendungen von Personen abbilden können, die über ihre Abwendung hinaus - beispielsweise durch familiale Einbindungen - vereinzelt mit Menschen mit Rechtsextremismusbezug in Verbindung bleiben, wenn auch ohne rechtsextreme Rahmung oder Überformung der Beziehung. Insofern würden Abwendungen unter Berücksichtigung des zuvor Ausgeführten und in Anlehnung an die oben angegebenen Anforderungen der Praktiker*innen gekennzeichnet sein durch • den vollständigen Abbruch sozialer Bezüge zu organisierten und informellen rechtsextremen Szenekontexten respektive Einzelpersonen; hinnehmbar ist allenfalls die Aufrechterhaltung von singulären, nicht rechtsextrem aufgeladenen privaten Kontakten zu Einzelpersonen mit rechtsextrem orientiertem Szenebezug, 7 Vgl. Thomas Trappe, Raus aus der Neonazi-Szene - aber wie?, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2011, http://www.faz.net/aktuell/politik/rechtsextremismus-rausaus-der-neonazi-szene-aber-wie-11587014.html (Zugriff: 25.3.2020). 8 Vgl. Kurt Möller/Nils Schuhmacher, Rechte Glatzen. Rechtsextreme Orientierungsund Szenezusammenhänge - Einstiegs-, Verbleibs- und Ausstiegsprozesse von Skinheads, 2007; Kurt Möller/Beate Küpper/Frank Buchheit/Florian Neuscheler, Evaluation des Aussteigerprogramms für Rechtsextremisten des Landes Nordrhein- Westfalen (APR NRW), 2015, https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/ termine/to-beschluesse/2016-11-29_30/nummer%204%20zu%20anlage%201_evaluationsbericht_apr_nrw.pdf?__blob=publicationFile&v=2 (Zugriff: 17.3.2020). 9 Vgl. Christian Pfeil, Zum Ausstiegsprozess aus rechtsextremen Szenezusammenhängen, 2016. 10 Vgl. Thomas Pfeiffer, Einstiegs- und Ausstiegsprozesse von Rechtsextremisten. Ein Werkstattbericht, in: Überblick, 14, Nr. 4, 2008, S. 13-18. Stefan Tepper 314 • das Ablegen äußerer Merkmale rechtsextrem orientierter Szenezugehörigkeit, • den grundsätzlichen Verzicht auf delinquente und deviante Verhaltensrepertoires, mindestens aber die Abstandnahme von einschlägig rechtsextremer Devianz und Delinquenz, sowie • die Revision rechtsextrem orientierter Einstellungen, Gestimmtheiten und Mentalitäten bei gleichzeitiger Zuwendung zu menschenrechtsorientierten Haltungen, mindestens aber die Reduktion rechtsextremer Gestimmtheiten, Einstellungen und Mentalitäten auf ein nicht handlungsleitendes Maß. Wie können Adressat*innen grundsätzlich erreicht werden? Grundsätzlich lassen sich Maßnahmen zur Bewerbung von Ausstiegsangeboten in generalisierte und personalisierte Adressierungsverfahren unterscheiden. Während generalisierte Adressierungen alle Maßnahmen umfassen, die unter Ausschluss der unmittelbaren Interaktion mit Angehörigen rechtsextrem orientierter Szenezusammenhänge dazu beitragen, Angebote zur Unterstützung von Abwendungsprozessen sicht- und erreichbar werden zu lassen, wird mit dem Begriff der personalisierten Adressierung die unmittelbare Interaktion mit Szeneangehörigen zum Zwecke der Bewerbung von Ausstiegshilfen erfasst. Generalisierte Adressierungen - also Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und Bewerbung von Ausstiegsangeboten im weitesten Sinne - können, da sie unabhängig von der direkten Interaktion mit Angehörigen rechtsextrem orientierter Szenezusammenhänge sind, in der virtuellen wie in der gegenständlichen Öffentlichkeit anlassabhängig oder -unabhängig breit gestreut werden. Im Idealfall können sie auch jene Personen erreichen, die entweder nur über geringe außerszenische Beziehungsressourcen verfügen oder aber ihre Abwendungsideen nicht gegenüber außerszenischen Dritten artikulieren. Darüber hinaus erreichen generalisierte Adressierungen durch z.B. Presseberichterstattungen, Printwerbung, Flyer, Internetpräsenzen oder Social-Media-Auftritte potentiell auch Personen aus den sozialen Umfeldern von Angehörigen rechtsextrem orientierter Szenezusammenhänge und damit mögliche Multiplikator*innen von Abwendungsangeboten. Generalisierte Adressierungen erfordern in Bezug auf die Transformation von Abwendungsideen zu Abwendungshandeln einen relativ hohen Veränderungsdruck auf Seiten der rechtsextrem orientierten Szeneangehö- 3. Anbahnung und Unterstützung institutioneller Begleitungen der Abwendung 315 rigen11. Sie scheinen im Vergleich zu personalisierten Adressierungen - da die unmittelbare Interaktion zwischen Adressierenden und Adressat*innen fehlt - daher weniger geeignet, latente Abwendungsideen aufzugreifen und zu verstärken bzw. in Abwendungshandeln zu überführen. Personalisierte Adressierungen gibt es in den Varianten der Einzel- und der seriellen Adressierung. Während der Begriff der Einzeladressierung die unmittelbare und exklusive Ansprache einer einzelnen Person bezeichnet, werden mit dem Begriff der seriellen Adressierung Maßnahmen erfasst, in deren Rahmen mehrere Personen parallel oder nacheinander unmittelbar angesprochen werden12. Personalisierte Adressierungen können beispielsweise auf Grundlage eigener Erkenntnisse zu Angehörigen rechtsextremer Szenekontexte erfolgen13. Sie können als einmalige (Einzel-)Ansprache ebenso gedacht werden wie als fortgesetzte Reihenmaßnahme14. Personalisierte Adressierungen vermögen unter Umständen genau das, was generalisierte nicht können: Sie tragen die Idee und die Möglichkeiten der institutionalisierten Abwendungshilfe in der Interaktion an Angehörige rechtsextrem orientierter Szenezusammenhänge heran. Allerdings sind personalisierte Adressierungen nicht als unproblematisch zu betrachten: Sie bergen grundsätzlich das Risiko, dass die adressierenden Mitarbeiter*innen durch adressierte Personen, die dem offerierten Ausstiegsangebot ablehnend gegenüberstehen, öffentlich gemacht werden. Das ist in der Vergangenheit bereits geschehen15. Und es kursieren im Internet entsprechende Aufrufe 11 Vgl. Christian Pfeil (Fn. 9); Stefan Tepper (Fn. 3). 12 Vgl. Landtag von Baden-Württemberg, Drucksache 16/253, 2016, h ttps:// www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/ 0000/16_0253_D.pdf/ (Zugriff: 17.3.2020). 13 Vgl. Landtag von Sachsen-Anhalt, Textdokumentation 6/INN/32, 2013, https:// www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/aussch/wp6/inn/protok/ inn032p6i.pdf (Zugriff: 17.3.2020); Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Aktion Neustart - Das Aussteigerprogramm „Rechtsextremismus“ des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, 2010, http://www.mi.niedersachsen.de/down load/51729/Anlage_zur_Presseinformation.pdf (Zugriff: 17.3.2020). 14 Vgl. Deutsche Presse-Agentur, Beratung soll Rechtsextremen beim Ausstieg helfen, 2020, h ttps://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-stuttgart-beratungsoll-rechtsextremen-beim-ausstieg-helfen-dpa.urn-newsml-dpacom-20090101-200226-99-74865 (Zugriff: 17.3.2020). 15 Es wird hier bewusst auf ein lang zurückliegendes diesbezügliches Ereignis verwiesen. Das prinzipielle Vorgehen steht im Fokus, nicht die Aktualität: Thiazi Forum, Hamburger VS-Agent aus der Anonymität geholt!, 2012, http://www.globale cho.org/date/2012/page/230/ (Zugriff: 17.3.2020). Stefan Tepper 316 zu derartigem Vorgehen16. Wird diesen auch unter Zuhilfenahme von Kameras nachgekommen, werden Mitarbeiter*innen von Aussteigerprogrammen unter Umständen sicht- und persönlich identifizierbar. Inwiefern diese dann noch professionelle Abwendungsbegleitungen durchführen können, die sich möglicherweise auch im öffentlichen Raum vollziehen, wäre zu diskutieren. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass Öffentlichkeit im Kontext personalisierter Adressierungen nicht nur von rechtsextremen Szenekontexten oder Einzelpersonen hergestellt wird. In der Vergangenheit wurden beispielsweise serielle Ansprachen auch durch die durchführenden Programme via Tagespresse öffentlich gemacht. Durch das Ver- öffentlichen einer Adressierungsmaßnahme wird - insbesondere, wenn serielle Adressierungen Gegenstand der Berichterstattung sind - potentiell Unruhe in rechtsextremen Szenekontexten verursacht. Eine unauffällige Abwendung im Anschluss an eine solche Adressierung kann jedoch nicht stattfinden, wenn anzunehmen ist, dass sich die Szenemitglieder misstrauisch beäugen, um festzustellen, bei wem die zuvor durchgeführte Maßnahme verfangen hat. Diese Annahme wird insbesondere dann Gültigkeit haben, wenn die Mitarbeiter*innen von Aussteigerprogrammen beispielsweise in einer öffentlichen Berichterstattung mit den Aussagen zitiert werden, dass „(f)ast die Hälfte der kontaktierten Männer gesprächsbereit gewesen sein (sollen)“17 oder sich gar vorstellen könnten, der rechtsextremen Szene den Rücken zu kehren18. Und trotzdem werden personalisierten Adressierungsverfahren Chancen zugeschrieben: Sie machen die Anbieter von Abwendungshilfen bekannt, was längerfristig Beratungsanfragen auslösen kann19; und sie bieten 16 Vgl. Der III. Weg, Gescheiterter Rekrutierungsversuch des LKA-Aussteigerprogramms in Baden-Württemberg, 2019, https://www.s-f-n.org/blog/anquatschversu che/gescheiterter-rekrutierungsversuch-des-lka-aussteigerprogrammes-in-baden-w uerttemberg/ (Zugriff: 17.3.2020); Sicherheitshinweise für Nationalisten (SfN), Verfassungsschutz. Anquatschversuche unterbinden, o. J., https://www.s-f-n.org/si cherheitshinweise/anti-verfassungsschutz/verfassungsschutz-anquatschversuche-u nterbinden/ (Zugriff: 17.3.2020). 17 Rechtsextreme: Polizei und Staatsschutz überprüfen 30 Männer, Heidenheimer Zeitung, 2015, https://www.hz.de/meinort/heidenheim/rechtsextreme_-polizei-un d-staatsschutz-ueberpruefen-30-maenner-31604988.html (Zugriff: 17.3.2020). 18 Vgl. Besuch von der Polizei: Beamte sprechen mit Rechtsextremen, Heidenheimer Zeitung, 2014, https://www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-Suedwest-Besuc h-von-der-Polizei-Beamte-sprechen-mit-Rechtsextremen-_arid,21793.html (Zugriff: 17.3.2020). 19 Vgl. Stefan Wesche (Fn. 1). Anbahnung und Unterstützung institutioneller Begleitungen der Abwendung 317 eine Gelegenheit, „frühzeitig intervenieren zu können“20. Aber ohne positiv konnotierte Beziehungen zu Angehörigen rechtsextrem orientierter Szenezusammenhänge21 bleiben Erfolge personalisierter Adressierungen selbst bei Anspielen häufig oder grundsätzlich auftretender Begründungszusammenhänge für Abwendungsmotive hauptsächlich vom Element des Zufalls abhängig. So zitieren Möller et al. beispielsweise einen Mitarbeiter eines Abwendungsprogramms dahingehend, dass personalisierte Adressierungen „in hohem Maße von glücklichen Umständen abhingen, was als unbefriedigend und ineffektiv angesehen wird“22, während Vermittlungen durch Multiplikator*innen als effizienter erachtet werden23. Generell empfiehlt es sich, jede Form von Zugehörigkeit zu rechtsextrem orientierten Szenezusammenhängen unabhängig von der lebensweltlich-organisatorischen oder haltungsorientierten Einschreibungstiefe in Adressierungskonzepten zu berücksichtigen. Darüber hinaus sollten diese prinzipiell Freiwilligkeit und Eigenmotivation auf Seiten der Adressat*innen aufgreifen können24, denn „Menschen ändern sich nur dann, wenn sie für sich selbst einen Sinn darin sehen, sich zu ändern. Deshalb versagen auch immer wieder alle Konzepte, die jemanden lediglich von etwas abbringen oder wegholen, die belehren, informieren, aufklären oder entlarven wollen.“25 Wer kann adressieren? Die Antwort auf diese Frage lautet zunächst ganz unspektakulär: grundsätzlich die Mitarbeiter*innen von Aussteigerprogrammen. In Anknüpfung an die vorherigen Ausführungen soll jedoch die Aufmerksamkeit noch einmal auf die Rolle von Multiplikator*innen im Adressierungskontext gelenkt werden. 4. 20 Kurt Möller/Beate Küpper/Frank Buchheit/Florian Neuscheler (Fn. 8), S. 94. 21 Hierzu mehr im folgenden Abschnitt. 22 Kurt Möller/Beate Küpper/Frank Buchheit/Florian Neuscheler (Fn. 8), S. 59. 23 Vgl. Kurt Möller/Beate Küpper/Frank Buchheit/Florian Neuscheler (Fn. 8), S. 94. 24 Vgl. Reinhard Koch/Stefan Saß, Erfolgreich aussteigen. Möglichkeiten und Grenzen der Arbeit mit Ausstiegswilligen, in: Martin Langebach/Cornelia Habisch (Hrsg.), Zäsur? Politische Bildung nach dem NSU, 2015, S. 208-218; Landtag von Sachsen-Anhalt (Fn. 13). 25 Franz Josef Krafeld, Rechtsextremismus und Jugendarbeit. Zur Bedeutung des Zusammenhangs pädagogischer und zivilgesellschaftlicher Einmischungen, in: deutsche jugend, 55, Nr. 7/8, 2007, S. 305-310, hier S. 306. Stefan Tepper 318 Abwendungsprozessen von rechtsextrem orientierten Szenezusammenhängen wurde bereits einige wissenschaftliche Aufmerksamkeit zuteil26. Anlässe zur Abkehr von rechtsextrem orientierten Szenekontexten wurden dementsprechend vielfach zitiert: negative szenische Binnenerfahrungen; enttäuschte Erwartungen an Szenezugehörigkeiten; Diskrepanzen auf der Haltungsebene; juristischer, gesellschaftlicher oder sozialer Sanktionsdruck; biographisch bedeutsame Ereignisse; außerszenische Beziehungsangebote und/oder Reifungsprozesse - um nur eine willkürliche Auswahl zu nennen27. Es liegen bisher jedoch keine Hinweise darauf vor, dass Abwendungsmotive vor einer Transformation von Abwendungsideen zu Abwendungshandeln gegenüber Dritten kommuniziert werden - eher das Gegenteil scheint der Fall zu sein28. Dieses Verhalten scheint nachvollziehbar, wenn die Aufmerksamkeit auf zwei Aspekte gelenkt wird. Angehörige rechtsextrem orientierter Szenekontexte werden bereits im Rahmen innerszenischer Sozialisationsprozesse im Zuge der Hinwendung mit innerszenischen Konformitätsanforderungen konfrontiert29. Die ideologisch-habituelle Anpassung Einzelner an den Gruppenkonsens ist unter anderem an Anerkennungspotentiale sowie innerszenische Status- und Aufstiegsversprechen gekoppelt30. Mit den an das Individuum adressierten Konformitätserwartungen sowie mit diesen verknüpften Belohnungen für erwünschtes Verhalten werden implizit auch negative Sanktionspotentiale im Falle der Nichterfüllung dieser Erwartungshaltungen sozialisiert. Es scheint nur folgerichtig, dass Abwendungsmotive von rechtsextrem orientierten Szene- und Haltungszusam- 26 Für einen Überblick vgl. beispielhaft Peter Rieker (Fn. 6). 27 Vgl. beispielhaft Tore Bjørgo, Rassistische Gruppen: Die Anwerbung reduzieren und den Ausstieg fördern, in: Journal für Konflikt- und Gewaltforschung, 4, Nr. 1, 2002, S. 5-31; Kurt Möller/Nils Schuhmacher (Fn. 8); Tore Bjørgo, Processes of disengagement from violent groups of the extreme right, in: Tore Bjørgo/John Horgan (Hrsg.), Leaving Terrorism Behind. Individual and collective disengagement, 2009, S. 30-48; Christian Pfeil (Fn. 9). 28 Vgl. Stefan Saß, Prozessorientierte Ausstiegsbegleitung. Ein Praxisbericht, in: Erich Marks/Wiebke Steffen (Hrsg.), Prävention und Freiheit. Zur Notwendigkeit eines Ethik-Diskurses. Ausgewählte Beiträge des 21. Deutschen Präventionstages, 2017, S. 421-428. 29 Vgl. Denis van de Wetering/Andreas Zick, Soziale Formen von Gruppendruck und Einflussnahme auf Ausstiegswillige der „rechten Szene“. Eine qualitative Studie zur Identifizierung ausstiegshemmender Faktoren, 2018, h ttps://www.bka.de/ SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/Publikationsreihen/PolizeiUndForschung/1_52_SozialeFormenVonGruppendruckUndEinflussnahmeAufAusstiegswilligeDerRechtenSzene.html (Zugriff: 25.3.2020); Stefan Tepper (Fn. 3). 30 Vgl. Tore Bjørgo (Fn. 28, 2009). Anbahnung und Unterstützung institutioneller Begleitungen der Abwendung 319 menhängen innerszenisch unter diesen Bedingungen dann auch nicht kommuniziert werden. Zudem kann als bekannt vorausgesetzt werden, dass Abwendungen von rechtsextrem orientierten Szene- und Haltungszusammenhängen innerszenisch als negativ sanktionswürdig angesehen werden. Nun könnte angenommen werden, dass Abwendungsmotive, wenn sie innerszenisch nicht kommuniziert werden, bei Gelegenheit gegenüber außerszenischen Dritten geäußert werden. Die Beziehungen von Angehörigen rechtsextrem orientierter Szenezusammenhänge zu Vertretern der Mehrheitsgesellschaft bzw. gesellschaftlicher Institutionen sind jedoch aus szenischer Perspektive zu einem großen Teil davon geprägt, dass sich außerszenische Dritte in der Regel in negativ sanktionierender Absicht, mindestens aber in ablehnender Haltung zu ihnen verhalten. Das führt zu der widersprüchlich erscheinenden Situation, sich aus der Perspektive von Angehörigen rechtsextrem orientierter Szenezusammenhänge subjektiv in Isolation von der Mehrheitsgesellschaft zu befinden, obschon formal Beziehungen zu Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft oder gesellschaftlichen Institutionen vorliegen: durch Einbindung in Vereine, Schule oder Arbeit, in Transfersysteme, in familiale Zusammenhänge, in Angebote und Maßnahmen der Jugendarbeit oder -hilfe oder im Zuge des Vollzugs strafrechtlicher Verfolgungen respektive Sanktionen31. Aus dieser Perspektive erscheint es schlüssig, dass Abwendungsmotive nicht gegenüber außerszenischen Dritten kommuniziert werden, wenn der Annahme gefolgt wird, dass Gespräche mit außerszenischen Interaktionspartner*innen a) unter Umständen auf der Folie von deren Ablehnung von Szenezugehörigkeiten und b) unter Berücksichtigung der eigenen Agenda der außerszenischen Gesprächspartner*innen erfolgen würden - und damit potentiell auf ein Ergebnis hinauslaufen könnten, das den Interessen der außerszenischen Interaktionspartner*innen genügt, aber nicht die möglicherweise abwendungsrelevanten Motivlagen der Angehörigen rechtsextrem orientierter Szenekontexte bedient. Wie aber können Multiplikator*innen vor dem Hintergrund des eben Erläuterten Abwendungsprozesse befördern und wer kann Multiplikator*in sein? Eine wichtige Rolle in der Bewerbung von Ausstiegsangeboten wird der Beziehung zwischen Multiplikator*innen und Adressat*innen zugeschrieben: „Gute Erfahrungen in der Bewerbung von Ausstiegsangeboten wurden dort gemacht, wo bereits vor dem Angebot eine Beziehung zu außerszeni- 31 Vgl. Reinhard Koch/Stefan Saß (Fn. 24). Stefan Tepper 320 schen Dritten bestand. Es stellte sich als Vorteil heraus, einen Zugang zu Szeneangehörigen zu haben und mit ihren Lebensumständen ebenso vertraut zu sein wie mit ihren Wünschen, Sehnsüchten und Ressourcen sowie mit ihren Erfahrungen im Kontext ihrer Szenezugehörigkeit.“32 Als Multiplikator*innen kommen grundsätzlich alle Personen infrage, die in Kontakt mit Angehörigen rechtsextrem orientierter Szenekontexte stehen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Qualität der Beziehung zwischen potentiellen Multiplikator*innen und Adressat*innen. Wenn die Beziehung von Seiten außerszenischer Dritter nicht vorverurteilend, wertschätzend und grundsätzlich vertrauensvoll, aber in klarer Abgrenzung zu rechtsextremen Praktiken, Mentalitäten, Gestimmtheiten und/oder Einstellungen gestaltet bzw. von Szeneangehörigen entsprechend attribuiert und wertgeschätzt wird, besteht eine Chance, Abwendungsmotive in der Interaktion kommunizierbar werden zu lassen, diese zu fördern und Abwendungsbegleitungen durch entsprechende Institutionen anzuregen. Ausschließlich in der Interaktion mit Angehörigen rechtsextrem orientierter Szenezusammenhänge kann festgestellt werden, ob die bis dato in der Forschung zitierten abwendungsrelevanten Ereignisse bzw. Erfahrungen respektive Entwicklungen tatsächlich eine individuelle Abwendungsrelevanz besitzen, denn: Für jedes dieser zitierten Beispiele wird sich zweifelund mühelos ein Gegenbeispiel finden lassen, mit dem sich dessen Bedeutung für die förderliche Entwicklung von Abwendungsprozessen widerlegen ließe33. Wann kann adressiert werden? Im Zuge der Durchführung der eingangs erwähnten Studie zur Erforschung der Entwicklung von Motiven der Abwendung von rechtsextrem orientierten Szene- und Haltungszusammenhängen wurde deutlich, dass sich zwei Zeitpunkte zur Adressierung von Angehörigen rechtsextrem orientierter Szenekontexte anbieten; nämlich, • wenn sie noch über positiv besetzte außerszenische Beziehungsangebote und Bezugssysteme verfügen und noch nicht vollständig in rechtsextrem orientierte Szenezusammenhänge integriert sind, oder • wenn sie sich unter dem Eindruck ansteigenden Veränderungsdrucks zumindest innerlich von rechtsextrem orientierten Szene- und Hal- 5. 32 Reinhard Koch/Stefan Saß (Fn. 24), S. 215. 33 Vgl. hierzu vertiefend Stefan Tepper (Fn. 3). Anbahnung und Unterstützung institutioneller Begleitungen der Abwendung 321 tungszusammenhängen entfernen und die Bereitschaft entwickeln, sich auf neue Bezugsrahmen und -systeme einzulassen34. Ein erstes Zeitfenster öffnet sich im Kontext der Hinwendung zu rechtsextrem orientierten Szenekontexten, noch bevor das Individuum rechtsextrem orientierte Szenezusammenhänge als alleinigen Bezugsrahmen wählt. Es ergaben sich im Untersuchungszusammenhang deutliche Hinweise darauf, dass Probanden bei Vorliegen eines positiv besetzten außerszenischen Beziehungsangebotes und bei Kenntnis ihrer Hinwendungsmotive grundsätzlich noch für außerszenische Beziehungsangebote im Sinne der Anregung und/oder Förderung von Reflexionen der Hinwendung respektive beginnenden Zugehörigkeit oder der Umkehr der Hinwendungsprozesse erreichbar gewesen wären. Dieses Zeitfenster schloss sich mit zunehmender Integration in rechtsextrem orientierte Szenekontexte und der Auswahl derselben als Bezugsrahmen. Mit diesem Prozess ging eine soziale Desintegration von außerszenischen Systemen einher, was den Einfluss außerszenischer Dritter sowohl auf individuelle Hinwendungsprozesse wie auch auf bereits im Hinwendungsprozess angelegte mögliche Abwendungsmotive drastisch reduzierte. Es zeichnet sich ab, dass mit fortschreitenden außerszenischen Des- und szenischen Integrationsprozessen außerszenische Einflüsse, die grundsätzlich das Potential haben, Reflexionen und Abwendungsprozesse anzuregen, vom Individuum im Sinne des Erhalts von Zugehörigkeiten zu rechtsextrem orientierten Szenezusammenhängen bearbeitet und über eigene Kompensationsstrategien bzw. entsprechende szenische oder außerszenische Kompensationsangebote, -mechanismen und -routinen weitestgehend neutralisiert werden, bis ansteigender Veränderungsdruck eine Bereitschaft zum Wechsel der Bezugssysteme begünstigt und sich in diesem Zusammenhang Zugangspotentiale zu Angehörigen rechtsextrem orientierter Szenezusammenhänge ergeben. Und damit ist die Öffnung des zweiten Zeitfensters markiert: Es zeigt sich im Zusammenhang mit der Entwicklung von Abwendungsmotiven. Die Wirkzusammenhänge von außerszenischen Beziehungsangeboten im Kontext der Entwicklung von Abwendungsmotiven von rechtsextrem orientierten Szene- und Haltungszusammenhängen sind im Untersuchungszusammenhang durchgängig zu einem fortgeschrittenen Zeitpunkt in der Chronologie dieser Entwicklung zu verorten; nämlich wenn sich unter dem Eindruck von individuellem Veränderungsdruck - resultierend aus irritierenden, Reflexionen anregenden und grundsätzlich enttäuschenden, 34 Vgl. Stefan Tepper (Fn. 3); Stefan Wesche (Fn. 1). Stefan Tepper 322 mithin negativen wie auch diese kontrastierenden Erfahrungen in rechtsextrem orientierten Szenekontexten sowie in und mit außerszenischen Dritten und Systemen im Kontext von Zugehörigkeiten zu rechtsextrem orientierten Szenezusammenhängen35 - die Bereitschaft entwickelte, den individuellen Bezugsrahmen mindestens in Teilen für alternative Einflüsse - bezogen auf rechtsextrem orientierte Szene- und Haltungszusammenhänge - zu öffnen, und offerierte außerszenische Beziehungsangebote positiv besetzt wurden. Sowohl mit diesem Schwenk als auch der positiven Bewertung von außerszenischen Beziehungsangeboten hängt zusammen, dass die ihnen angedienten Beziehungen und Beziehungsangebote von den Probanden als Interpretationsfolie genutzt wurden, auf der sie sowohl Szenezugehörigkeiten - im Ganzen wie auch Einzelaspekte - als auch Abwendungsideen betrachteten. Auf diesen Folien wurden Szenezugehörigkeiten interpretiert, Alternativen bewertet, Neues probiert, Bedürfnisse gewichtet, die Chancen auf Befriedigung von individuellen Bedarfen abgeschätzt oder Übergänge zur Mehrheitsgesellschaft erschlossen bzw. probeweise beschritten und bewertet. Entsprechende Effekte sind im Untersuchungszusammenhang sowohl bei temporären Beziehungen wie z.B. spontanen Begegnungen im Alltag als auch im Kontext von längerfristigen respektive auf Dauer gestellten, freiwillig eingegangenen wie auch familial begründeten Beziehungen und unter Umständen auch in Zwangskontexten festzustellen. Ohne die Bereitschaft, außerszenische Beziehungsangebote - ob bereits bestehend oder neu erschlossen, ob temporär-spontan oder längerfristig angelegt - als Bezugsrahmen anzuerkennen, ist kein konstruktiver Einfluss außerszenischer Dritter auf Abwendungsmotive von rechtsextrem orientierten Szene- und Haltungszusammenhängen erkennbar. Der relativ späte Zeitpunkt der Reflexion korreliert aber nicht nur mit der Bereitschaft der Probanden, sich erst zu einem fortgeschrittenen Zeitpunkt in der Entwicklung von Veränderungsdruck alternativen Einflüssen zu öffnen, sondern auch mit der Verfügbarkeit von außerszenischen Beziehungsangeboten. Wenn szenische Integration mit außerszenischer Desintegration einhergeht - selbst wenn diese „nur“ subjektiv erfahren wird -, ist eine Reduktion von Reflexionspotentialen durch abnehmende außerszenische Beziehungsangebote im Verlaufe von Zugehörigkeiten zu rechtsextrem orientierten Szenezusammenhängen beinahe zwangsläufig. Im Untersuchungszusammenhang lagen Hinweise vor, dass Probanden mit Beginn ihrer Zweifel an rechtsextrem orientierten Szenezugehörigkeiten für außerszenische Beziehungsangebote im Sinne der Förderung von Abwen- 35 Vgl. vertiefend Stefan Tepper (Fn. 3). Anbahnung und Unterstützung institutioneller Begleitungen der Abwendung 323 dungsmotiven erreichbar gewesen wären. Zwar lässt sich dieser Befund nicht verallgemeinern, doch gibt er einen Hinweis darauf, dass Angehörige rechtsextrem orientierter Szenezusammenhänge ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich im Sinne der Förderung von Reflexionen von Zugehörigkeiten zu oder Abwendungen von rechtsextrem orientierten Szene- und Haltungszusammenhängen respektive für Angebote zum Übergang zur Mehrheitsgesellschaft erreichbar sein könnten. Damit ist der Beginn des zweiten möglichen Zeitfensters zur Adressierung von Angehörigen rechtsextrem orientierter Szenekontexte zur Anregung von Abwendungsbegleitungen umrissen; auch wenn sich die Öffnung desselben individuell - wie zuvor ausgeführt - nur unter den beschriebenen Umständen in der unmittelbaren Interaktion feststellen lassen wird. Welchen Inhalts sind Ausstiegsbegleitungen grundsätzlich? Wird eine Ausstiegsberatung vermittelt bzw. aufgenommen, breitet sich vor den Beteiligten ein hybrides Arbeitsfeld aus, das Anteile von Sozialer Arbeit bzw. sozialtherapeutischen Angeboten, politischer Bildung und sicherheitsbehördlichen Tätigkeiten aus dem Bereich der Vorbeugung von Gefährdungslagen sowohl im Zusammenhang mit negativen Sanktionierungen von Abwendungen von rechtsextrem orientierten Szenezusammenhängen wie auch mit der retrospektiven negativen Sanktionierung von Szenezugehörigkeiten vereint36. Angesichts der Vielschichtigkeit der abwendungsrelevanten Hilfen und Tätigkeiten, so zum Beispiel • die Dekonstruktion rechtsextrem orientierter Haltungszusammenhänge, • die Anwendung anamnestischer Verfahren zur Identifizierung individueller Problemlagen, 6. 36 Vgl. beispielhaft Sebastian Jende, Qualität in der Ausstiegsberatung, 2014, http://w ww.ausstieg-aus-gewalt.de/tl_files/aag_de/images/workingfolder/projects/modern _green/HB-Auszug.pdf (Zugriff: 10.5.2017); Peter Rieker (Fn. 6); Sally Hohnstein/ Frank Greuel, Einstiege verhindern, Ausstiege begleiten. Pädagogische Ansätze und Erfahrungen im Handlungsfeld Rechtsextremismus, 2015, http://www.dji.de/ fileadmin/user_upload/bibs2016/Hohnstein_Greuel_2015_Einstiege_verhindern_ Ausstiege_begleiten.pdf (Zugriff: 24.3.2020); Stefan Saß (Fn. 28). Stefan Tepper 324 • die Erarbeitung funktionaler Äquivalente zu (Teil-)Aspekten von Assoziationen mit rechtsextrem orientierten Szene- und Haltungszusammenhängen, • die individuelle Förderung von Identitäts-, Persönlichkeits- und biographischen Entwicklungen, • die Vermittlung von Kompetenzen und Stärkung von Ressourcen zur Bewältigung von Lebenskrisen ebenso wie zur Bewältigung von psychosozialen (Nach-)Reifungs- und Entwicklungsprozessen der Adoleszenz, • die Vermittlung alternativer Konfliktlösungsstrategien, • der Umgang mit Suchtmitteln und gegebenenfalls die Bearbeitung von Suchtproblematiken, • das Entwickeln von Maßnahmen zur gesellschaftlichen Reintegration sowie die Integration in den Bildungs- respektive Arbeitsmarkt und nicht zuletzt - diese Aufzählung ließe sich darüber hinaus sicherlich vielfältig fortsetzen - • die Sicherstellung der körperlichen Unversehrtheit von ehemaligen Angehörigen rechtsextrem orientierter Szenekontexte, ist Ausstiegsarbeit in der Regel kooperativ angelegt37. In der Praxis kann dies bedeuten, fallbezogen spezialisierte Fachkräfte in die Abwendungsberatung einzubeziehen und auf jeden Einzelfall abgestimmte Helfer*innennetzwerke zu installieren38. Und bei einer Umsetzung einer diskret organisierten stillen und legendierten Abwendungsbegleitung39 am Wohn- bzw. Aufenthaltsort könnten auch die oben erwähnten Multiplikator*innen als Teil eines Helfer*innennetzwerks über die Vermittlungs- und Adressierungstätigkeit hinaus wichtige Unterstützer*innen für das Gelingen von Abwendungsprozessen sein. Unabhängig davon lassen die sich abzeichnende Komplexität und individuelle Akzentuierung von Abwendungsprozessen von rechtsextrem orientierten Szene- und Haltungszusammenhängen Einzelfallsettings im Kontext von Abwendungshilfen grundsätzlich sinnvoll und angemessen erscheinen. 37 Vgl. Larissa Sander/Ole Völkel/Michél Murawa/Reinhard Koch/Silke Gary/Felix Lange (Fn. 6). 38 Vgl. Stefan Saß (Fn. 28). 39 Vgl. hierzu Stefan Tepper (Fn. 3). Anbahnung und Unterstützung institutioneller Begleitungen der Abwendung 325 Besondere Herausforderungen der Abwendungsbegleitung Anknüpfend an die bisherigen Ausführungen, sollen im Folgenden zwei Herausforderungen skizziert werden, denen im Kontext der Anbahnung und Unterstützung von Abwendungen von rechtsextrem orientierten Szenezusammenhängen eine grundsätzliche Bedeutung zugeschrieben wird. Frühzeitige Adressierung Insbesondere, wenn den Befunden gefolgt wird, dass Angehörige rechtsextrem orientierter Szenezusammenhänge nicht mehr für außerszenische Beziehungsangebote respektive Adressierungen erreichbar sind, wenn sie erst innerszenisch integriert und außerszenisch sozial desintegriert sind, und erst dann wieder für außerszenische Dritte ansprechbar werden, wenn sich Abwendungsideen entwickeln40 - deren Vorliegen jedoch, wie oben angegeben, nur unter bestimmten Bedingungen in der unmittelbaren Interaktion mit außerszenischen Dritten festzustellen ist -, wird deutlich, dass eine Herausforderung darin besteht, diese Menschen frühzeitig zu erreichen. Eine zusätzliche Schwierigkeit erwächst aus der Feststellung, dass Abwendungsmotive unter Umständen nicht gegenüber außerszenischen Dritten kommuniziert werden41. Das lässt deren Antizipation nur auf Grundlage des eventuellen Vorliegens bzw. Feststellens der oben angegebenen häufigen Abwendungsanlässe zum sprichwörtlichen ‚Stochern im Nebel‘ werden - und darauf erfolgende personalisierte Adressierungen abhängig vom Element des Zufalls. Zwei Möglichkeiten werden hier gesehen, dieser Herausforderung zu begegnen. Einbezug von Multiplikator*innen Eine Möglichkeit besteht darin, verstärkt Multiplikator*innen einzubeziehen und den Begriff der „personalisierten Adressierung“ nicht nur beschränkt auf Mitarbeiter*innen von Abwendungsprogrammen zu denken. Er sollte vielmehr darüber hinausgehend noch jede potentiell mit Szeneangehörigen in Kontakt bzw. Beziehung stehende außerszenische Person einschließen: Mitarbeiter*innen aus behördlichen Zusammenhängen oder 7. a) aa) 40 Vgl. Stefan Wesche (Fn. 1). 41 Vgl. Stefan Saß (Fn. 28). Stefan Tepper 326 von freien Trägern, die im Rahmen ihrer Tätigkeit oder ihres (ehrenamtlichen) Engagements beispielsweise als Trainer*innen in Sportvereinen, Sozialarbeiter*innen in der offenen Jugendarbeit, Lehrkräfte oder auch polizeiliche Staatsschützer*innen bzw. Organe der Strafrechtspflege oder in anderer Funktion in Kontakt mit Angehörigen rechtsextrem orientierter Szenezusammenhänge stehen. Dieser Gedanke wurzelt nicht zuletzt in der Erkenntnis, dass sich Abwendungen in der Folge personalisierter Adressierungen nicht grundsätzlich aufgrund der Intervention von Abwendungsprogrammen vollziehen. Sie können vielmehr auf das Engagement außerszenischer Dritter, die nicht mit Abwendungsprogrammen in Verbindung stehen, die sich von rechtsextremen Bezügen abgrenzen, dabei aber über eine nicht (vor-)verurteilende, grundsätzlich vertrauensvolle und wertschätzende - und in Bezug auf Abwendungen von rechtsextrem orientierten Szene- und Haltungszusammenhängen ergebnisoffene - Beziehung zu den betreffenden Szeneangehörigen verfügen, zurückzuführen sein42. Multiplikator*innen können auf der Folie der bestehenden Beziehungen zu den betreffenden Personen bei Artikulation oder Antizipation entsprechender Motivlagen Abwendungsmotive fördern und Abwendungsangebote andienen. Die bestehenden Beziehungen können als Brücke genutzt werden, die Abwendungsprogramme und Abwendungswillige bzw. -interessierte beschreiten können, um ihrerseits in Beziehung zu treten - idealiter unbemerkt von der szenischen Öffentlichkeit. Die Beziehung außerszenischer Dritter zu Angehörigen rechtsextrem orientierter Szenezusammenhänge als Vehikel zu nutzen, um die Möglichkeit der institutionalisierten Abwendungshilfe an die Adressat*innen zu bringen, erscheint vielversprechender als personalisierte Adressierungen nach dem Gießkannenprinzip bzw. aufs Geratewohl - selbst bei scheinbarem Vorliegen häufig auftretender Abwendungsanlässe. bb)Adressierung bereits im Hinwendungsprozess Eine weitere Möglichkeit, Abwendungsprozesse zu befördern, ergibt sich, wenn bereits Hinwendungsprozesse in den Fokus genommen werden. Zum Hinwendungszeitpunkt, der in der Regel im frühen Jugendalter verortet ist, bestehen grundsätzlich noch verschiedene Beziehungen zu den betreffenden jungen Menschen, auch wenn diese Beziehungen unter Um- 42 Vgl. Stefan Tepper (Fn. 3). Anbahnung und Unterstützung institutioneller Begleitungen der Abwendung 327 ständen nicht freiwillig eingegangen werden - so zum Beispiel in Schulkontexten. Es ist davon auszugehen, dass insbesondere im Hinwendungsprozess noch kein ausgeprägtes Spezialwissen, wie es die Begleitung von Abwendungen von rechtsextrem orientierten Szene- und Haltungszusammenhängen erfordert, benötigt wird. Mit Hinwendungen zum Rechtsextremismus sollen häufig zuvorderst Problemlagen auf der Ebene des Individuums bearbeitet werden, die grundsätzlich eher einer (sozial-)pädagogischen resp. -arbeiterischen oder -therapeutischen Beantwortung bedürfen43. Diese Problembeschreibung könnte die Schlussfolgerung nach sich ziehen, Fachkräfte, die qua Ausbildung prinzipiell über das Handwerkszeug zur Bearbeitung dieser Problemlagen verfügen und die zum Hinwendungszeitpunkt in Kontakt mit jungen Menschen stehen, die gefährdet sind, sich dem Rechtsextremismus zuzuwenden, oder bereits im Hinwendungsprozess begriffen sind, für den phänomenspezifischen Umgang mit diesen Adressat*innen zu schulen respektive sie zu beraten. Fachkräfte wissen häufig nur nicht, wo sie ansetzen sollen, weil das Thema Rechtsextremismus für sie ein unbekanntes ist. Spezielle Informations- und Qualifizierungsangebote beispielsweise zu Motivlagen im Kontext der Hinwendung zu rechtsextrem orientierten Szenekontexten oder der Entwicklung und Förderung von Abwendungsmotiven wie auch zu unterschiedlichen Inszenierungsvarianten und Handlungsrepertoires im Kontext rechtsextremer Szenezugehörigkeiten könnten helfen, diese Wissenslücke zu schließen, um Ansatzpunkte für professionelles Handeln frühzeitig zu erkennen. Idealiter könnten diese Maßnahmen durch ein einzelfallorientiertes Beratungsangebot zur konstruktiven Arbeit mit herausfordernden Jugendlichen mit Rechtsextremismusbezug, das von Fachkräften in Anspruch genommen werden kann, ergänzt werden44. 43 Vgl. beispielhaft Tore Bjørgo (Fn. 27, 2009); Kurt Möller/Nils Schuhmacher (Fn. 8); Volker Haase/Michél Murawa, Biografische Marker in der Kindheit von ehemals rechtsextrem organisierten Personen. Erläutert am Beispiel der Biographie von Timo F., in: Reinhard Koch/Stefan Saß (Hrsg.), Timo F. - Neonazi. Fachaufsätze für Lehrer zur Vorbereitung für den Unterricht Klassen 7 bis 10, 2017, S. 3-8; Stefan Tepper (Fn. 3). 44 Vgl. beispielhaft Landes-Demokratiezentrum Niedersachsen, Neues Angebot im Landes-Demokratiezentrum zur Einstiegsprävention/Ausstiegsförderung, 2020, https://ldz-niedersachsen.de/nano.cms/aktuelles (Zugriff: 24.3.2020). Stefan Tepper 328 Abwendungsprozesse werden männlich gedacht Es sei einmal die These in den Raum gestellt, dass rechtsextrem orientierte Szenezugehörigkeiten und Abwendungen von diesen in der Regel durch eine männliche Brille betrachtet werden. Was führt zu dieser Behauptung? Im Kontext von Ausstiegsarbeit wird von bedeutenden Akteur*innen auf Straffälligkeit als einen zentralen Aspekt abgehoben. Dies wird von der BAG „Ausstieg zum Einstieg“ e.V.45 ebenso praktiziert wie im Zusammenhang mit der Formulierung behördlicher Standards der Abwendungsarbeit46. Darüber hinaus ist diese Betonung auch der „Gründungsurkunde“ der behördlichen Aussteigerprogramme, den „Zur Veröffentlichung freigegebene(n) Beschlüsse(n) der 165. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“, zu entnehmen47. Aus der Forschungsgemeinschaft liegen deutliche Hinweise darauf vor, dass sich sowohl Motive der Hinwendung zu als auch der Inszenierung von Zugehörigkeiten zu rechtsextrem orientierten Szenezusammenhängen genderspezifisch unterscheiden48. So übernehmen Mädchen und Frauen in rechtsextremen Zusammenhängen häufig Aufgaben, bei denen der politische Hintergrund nicht unmittelbar sichtbar sein soll, beispielsweise, um Interventionen der Öffentlichkeit zu vermeiden. Dazu zählen unter anderem die Anmietung von Räumen, Kontoeröffnungen und Anmeldungen von Deb) 45 Vgl. Larissa Sander/Ole Völkel/Michél Murawa/Reinhard Koch/Silke Gary/Felix Lange (Fn. 6), S. 6. 46 Vgl. Frank Buchheit (Fn. 6), S. 235. 47 Vgl. Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, Zur Ver- öffentlichung freigegebene Beschlüsse der 165. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, 2000, http://www.bremen.de/innen senator/Kap4/PDF/0011.pdf (Zugriff: 14.10.2005). 48 Vgl. Esther Lehnert, Männlichkeiten im Rechtsextremismus, in: Bündnis 90/Die Grünen (Hrsg.), Nicht nur der soziale Kitt - Frauen in der Nazi-Szene. Unter Mitarbeit von Nina Lippmann, 2011, S. 9-24; Esther Lehnert/Heike Radvan, Gender als wesentlicher Bestandteil des modernen Rechtsextremismus. Konsequenzen und Herausforderungen für das pädagogische Handeln, in: Rechtsradikalismus: Prävention und Gender, Nr. 4, 2012, S. 34-41; Amadeu Antonio Stiftung/Heike Radvan, Gender und Rechtsextremismusprävention. Eine Publikation des Projektes „Lola für Lulu - Frauen für Demokratie im Landkreis Ludwigslust“, 2013; Silke Baer/ Anika Posselius/Harald Weilnböck, WoMex - Genderaspekte im Rechtsextremismus und religiösen Fundamentalismus, 2015, http://www.womex.org/de/service/down loads/ (Zugriff: 28.5.2015). Anbahnung und Unterstützung institutioneller Begleitungen der Abwendung 329 monstrationen49, aber beispielsweise auch das gezielte Engagement in einer Kommune oder Nachbarschaft sowie das Einbringen in Elternvertretungen, um Anschluss an die Mitte der Gesellschaft zu finden und in diesem Rahmen Einfluss auszuüben50. Gleichzeitig wird beispielsweise die gewaltförmige Beteiligung von Mädchen und Frauen im Rechtsextremismus kaum wahrgenommen51. Dieser Effekt ist nicht nur am Beispiel der (medialen) Rezeption der Rolle Beate Zschäpes im Zusammenhang mit den Verbrechen der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ zu beobachten. Auch an anderer Stelle wird deutlich, dass Frauen wider besseres Wissen eher als „Freundinnen von“ denn als selbstbestimmte gewaltbejahende Akteur*innen wahrgenommen werden52. Und auch im Rahmen sozialer Arbeit werden gewalttätige Ausdrucksformen von Mädchen und Frauen weniger bemerkt und deren Straftaten und gewalttätige Übergriffe häufiger bagatellisiert53. Die oben erwähnte Fokussierung auf Straffälligkeit ist vor diesem Hintergrund in der Konsequenz eine Fokussierung auf männliche Szenezugehörigkeit. Die Hervorhebung von Straftaten korrespondiert mit einer Betonung der Bedeutung von Leidensdruck54, oder präziser: Veränderungsdruck55, als zentraler Kategorie der Genese von Abwendungsmotiven. Die Entwick- 49 Vgl. Michaela Köttig, Zur Gestaltung sozialer Arbeit gegen Rechtsextremismus, in: Andreas Hechler/Olaf Stuve (Hrsg.), Geschlechterreflektierte Pädagogik gegen Rechts, 2015, S. 108-134. 50 Vgl. Amadeu Antonio Stiftung, Rechtsextreme Frauen - übersehen und unterschätzt. Analysen und Handlungsempfehlungen, 2015, http://gender-und-rechtsex tremismus.de/w/files/pdfs/fachstelle/rechtsextremefrauen_internet.pdf (Zugriff: 22.10.2016); Carl Kinsky/Sebastian Hell, Ökologie, Rassenlehre und Antisemitismus. Die „Anastasia-Bewegung“ in Hessen, in: Lotta, Nr. 77, 2020, S. 25-27. 51 Vgl. Jan Kette/Ursula Birsl/Laura Jäkel, Rechtsextremismus und Gender: Täter_innen und Betroffene rechter Gewalt, 2018, https://ursula-birsl.de/uploads/media/W orking_Paper_No_5__Rechtsextremismus_und_Gender__T_ter_innen_und_Betr offene_rechter_Gewalt__2018.pdf (Zugriff: 10.9.2019). 52 Vgl. EXIF-Recherche, Nicht verfolgte Spuren im Mordfall Halit Yozgat, 2020, https://exif-recherche.org/?p=6622 (Zugriff: 23.3.2020). 53 Vgl. Michaela Köttig (Fn. 50). 54 Vgl. beispielhaft Frank Buchheit, Bewertung von Leitfragen-gestützten Interviews von Aussteigern der ZG 3 zur Feststellung möglicher Einstiegs- bzw. Ausstiegsmotivation aus der rechtsextremistischen Szene, unveröffentlichtes Manuskript, 2002; Kurt Möller/Nils Schuhmacher (Fn. 8); Kurt Möller/Beate Küpper/Frank Buchheit/Florian Neuscheler (Fn. 8); Christian Pfeil (Fn. 9). 55 „Leidensdruck“ ist eine sehr unpräzise Vokabel, weil sie nicht geeignet ist, etwaige Selbst- oder Fremdadressierungen, die über das Erzeugen eines wie auch immer gearteten Leids hinausgehen, abzubilden. Da aber beispielsweise Sanktionen zumindest implizit immer auch mit einer Veränderungsan- bzw. -aufforderung Stefan Tepper 330 lung von Veränderungsdruck hängt in bedeutendem Maße von der gesellschaftlichen, sozialen wie auch juristischen negativen Sanktionierung von Inszenierungen und Handlungen im Kontext rechtsextrem orientierter Szenezugehörigkeiten ab. Wenn also von Dritten beförderter Veränderungsdruck als eine zentrale Kategorie in Bezug auf die Genese von Abwendungsmotiven angenommen wird, kann unterstellt werden, dass die Autor*innen in der Regel auf mindestens sozial anstößige Inszenierungen von rechtsextremer Szenezugehörigkeit abheben. Wenn aber Mädchen und Frauen, wie zuvor dargelegt, weniger als Akteur*innen rechtsextremer Szenekontexte wahr- und ernstgenommen werden oder aber nur mit deutlicher Verzögerung „auf dem Radar“ Prävenierender, Intervenierender oder Sanktionierender erscheinen, ergeben sich deutlich weniger Ansatzpunkte, Veränderungsdruck hervorzurufen oder zu befördern - und damit auch weniger Gelegenheiten, die Entwicklung von Abwendungsmotiven positiv zu beeinflussen. Wenn Frauen und Mädchen für außerszenische Dritte als Akteur*innen rechtsextrem orientierter Szenekontexte unsichtbar bleiben, werden sie natürlich auch weniger häufig von Multiplikator*innen auf institutionelle Angebote zur Unterstützung von Abwendungen von rechtsextrem orientierten Szenekontexten hingewiesen. Es erscheint dann nur konsequent, wenn Ausstiegsprogramme den Zugang zu Mädchen und Frauen als Adressat*innen als schwierig beschreiben56. Adressierungsverfahren und Ausstiegskonzepte, in denen die Kategorie „Leidens-“ respektive „Veränderungsdruck“ - insbesondere in Verbindung mit negativen Sanktionierungen von Inszenierungen und Handlungen im Kontext rechtsextrem orientierter Szenezugehörigkeiten - eine prominente Position einnimmt, erscheinen aus gendersensibler Perspektive nicht angemessen ausbuchstabiert. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen scheint es also einen Bedarf zur Entwicklung von gendersensiblen Adressierungsverfahren abseits von Straffälligkeit und gegebenenfalls auch jenseits von Veränderungsdruck, mindestens aber unter Berücksichtigung weiterer, genderspezifischer Quellen von Veränderungsdruck, zu geben. verknüpft sind, würde es sich anbieten, stattdessen von Veränderungsdruck zu sprechen (vgl. Stefan Tepper (Fn. 3)). 56 Kurt Möller/Beate Küpper/Frank Buchheit/Florian Neuscheler (Fn. 8), S. 61. Anbahnung und Unterstützung institutioneller Begleitungen der Abwendung 331 Die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) und der Versuch einer Anwerbung von Gerd Bücker Einleitung Die „Identitäre Bewegung“, seit 2014 „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD), agiert seit Herbst 2012 im Bundesgebiet. Sie stand von Beginn an für eine nach und nach zurückgehende Attraktivität klassischer Parteistrukturen wie der NPD oder der nach dem Führerprinzip aufgebauten neonazistisch orientierten Kameradschaften. Die IBD steht für einen modernen Rechtsextremismus, der mit einem Themenkanon aus Anti-Islam, Anti-Asyl und Anti-Establishment versucht, bis in weite gesellschaftliche Kreise hinein anschlussfähig zu sein1. Durch eine intensive Nutzung elektronischer Medien, verbunden mit einer vermeintlich modernen, jugendgerechten Sprache, und unterstützt durch ein Netzwerk ideologisch kongruent denkender Gruppen und Einzelpersonen sowie strategisch geschickt platzierte Aktionen, gestaltete die IBD ihre verschiedenen „Aktionsphasen“ über mehrere Jahre recht erfolgreich. Es entstanden personen- und aktionsbezogene Allianzen zu neonazistischen und ebenso zu rechtspopulistischen Organisationen. Konnten charismatische männliche und später auch weibliche Persönlichkeiten die Ausstrahlung der IBD noch einige Jahre befeuern, so zeigen sich seit knapp 1 ½ Jahren zunehmend Risse in der (zu) glatten Fassade. Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern nahmen die „Bewegung“ umfassend(er) in den Fokus, sie konnten die IBD unter anderem als klar völkisch-nationalistische Gruppierung identifizieren. Die Zivilgesellschaft, unterstützt von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis, entzauberte den vermeintlichen „Idealismus für Europa“ mit entschlossenen Gegenaktivitäten. Nachfolgend werden die Abläufe des Entstehens der IBD sowie relevante Details zu den Hintergründen ihres Führungspersonals, zur ideologischen Ausrichtung und vor allem zu den - noch anhaltenden - Aspekten 1. 1 Nds. Ministerium für Inneres und Sport - Verfassungsschutz - (Hrsg.), Identitäre Bewegung Deutschland, 2016, S. 6. Vgl. auch den Beitrag Sven Schönfelders (S. 111ff.). 333 des derzeitigen Niedergangs erläutert. Ein gesonderter Abschnitt beschreibt den Versuch, einen gesellschaftlich aktiven, aber nicht unbedingt politisch interessierten Schüler für die Identitäre Bewegung zu rekrutieren. Entstehung Zum ideologischen Vorbild der IBD wurde offenbar die im Jahre 2003 in Frankreich entstandene neurechte Organisation „Génération Identitaire“ (GI) erkoren. GI setzte früh auf die Wirkung von Veröffentlichungen im Netz, inszenierte die inzwischen längst in vielen Bereichen eingesetzte Aktionsform des sogenannten Flashmobs und nutzte alle Stilmittel, die mediale Wirksamkeit erzeugten. GI wurde unter anderem von neurechten oder faschistisch ausgerichteten Gruppierungen in mehreren europäischen Ländern beeinflusst. So gründete sich im Herbst 2012 zunächst eine Facebookgruppe, die von Beginn an auf eine überraschend große Resonanz stieß. Mit viel Pathos in Wort- und untermalenden Musikbeiträgen wurde eine Art Mixtur nach zunächst systemkritischem Muster verbreitet. Trotz (gewollt) moderner, jugendgerechter Sprache konnten jedoch islam- und fremdenfeindliche Aufrufe und Parolen rasch identifiziert werden. Im Gegensatz zu den rückwärtsgewandten Sprachphrasen rechtsextremer Parteien und Organisationen, die bei einem Teil der rechtsaffinen jüngeren Generation auf Ablehnung stießen, führten die geschickt eingesetzten Beiträge sowie die damit kreierten Parolen zu einem beständigen Widerhall und zu einer potentiell zur Mitarbeit bereiten Anhängerschaft - zumindest virtuell. Nach einem eindeutigen Muster inszenierte Flashmobs, zum Beispiel auf Bahnhofsvorplätzen in größeren Städten, die scheinbar „fröhlich-lustig“ daher kamen und die umgehend in Kurzfilme umgesetzt und auf elektronischen Kanälen eingestellt wurden, erzielten jeweils diverse „Gefällt mir“-Ergebnisse. Nutzerinnen und Nutzer waren häufig „schon gespannt, was Ihr nun als nächstes vorhabt“. Diese Aktionsform ist kurz gesagt als „Getanzter Rassismus“ zu bezeichnen. „0% links - 0% rechts - 100% identitär“, diese vermeintliche Positionierung zählte in den ersten Monaten der Facebookpräsenz zu den eingängigsten Parolen der Bewegung: Der erste von vielen Versuchen, sich als jenseits jeglicher Extremistengruppen stehend zu definieren. Ein zweieinhalbminütiges Video - übernommen von der GI, in französischer Sprache mit deutschen Untertiteln - mit dem Titel „Identitäre Generation - Die Kriegserklärung“ fällt in diese Gründungsphase. Es enthielt be- 2. Gerd Bücker 334 reits eindeutige Aussagen islam- und fremdenfeindlichen Charakters. Nach den Angaben späterer Funktionsträgerinnen und -träger der IBD war es aber nicht selten „der Grund, warum ich mitmachen wollte“. Profis im Netz, in der Sprache, im Design Bewusst ausgewählte Symbolik, bewusst ausgewählte historische Ereignisse, bewusst ausgewählte Musik verschiedener Stilrichtungen und schließlich bewusst ausgewählte farbliche Optik: Dieser Zutaten, die bereits von der GI in Frankreich gleichsam vorgegeben waren, bediente sich die IBD vom ersten Tag ihrer sichtbaren Präsenz an. Die Details dieser besonderen „Corporate Identity“ (CI) sind in diversen Verfassungsschutzberichten, Fachessays, Medienbeiträgen oder Themenbroschüren kompetent beschrieben2. Die vergleichsweise ausgefeilte Technik bei der Erstellung von z.B. Videos sowie die fundierte sprachliche Ausdrucksweise, etwa bei der Beschreibung historischer Ereignisse und ihrer „Einpassung“ in Argumentationslinien der IBD, lassen nach Auffassung von Experten darauf schließen, dass hier versierte Kräfte maßgeblich mitgewirkt haben bzw. noch aktuell mitwirken. Zur eingängigen Parole der ersten Jahre wurde „Heimat! Freiheit! Tradition!“. Diese drei Begriffe klingen für sich genommen auf den ersten Blick (bzw. auf das erste Lesen hin) unverdächtig. Sie knüpfen weitläufig an einen Ausruf während der Französischen Revolution des ausgehenden 18. Jahrhunderts („Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“) an, stehen im Sinne der IBD aber für „verteidigenswerte Ideale Europas“ (Internetpräsenz der IBD 2014), sollen also zum „Einsatz für das Gute und Wichtige“ anregen. Diese Parole wurde vielfach für Aufkleber, Shirt-, Transparent- oder Fahnenaufdrucke verwendet, natürlich im bekannten gelb-schwarzen Design. Die Verwendung pathetischer Sprachbilder war und ist bis heute eines der Markenzeichen der IBD. Zu nahezu jeder Demonstration, jedem regionalen oder länderübergreifenden Projekt, jeder sogenannten Aktionswoche, jeder Kampagne wird eine individuelle Corporate Identity entworfen und realisiert. Professioneller Auftritt, der oft noch ästhetisch daher- 3. 2 Nds. Ministerium für Inneres und Sport (Fn. 1), S. 12ff.; Der Kriminalist, Nr. 11/2019, S. 10. Die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) und der Versuch einer Anwerbung 335 kommt, zielorientiert in Bild und Wort: ein wesentlicher Baustein des IBD-Erfolges über mehrere Jahre3. Ein erhellender Ausstiegsprozess Während meiner Tätigkeit beim Landespräventionsrat Niedersachsen (LPR) führte ich, jeweils im Team mit einer entsprechend qualifizierten Kollegin, sogenannte Ausstiegsberatungen durch, das heißt, an einem Ausstieg aus rechtsextremen Gruppen oder Organisationen Interessierte bzw. deren Eltern (Beratungsnehmerin/Beratungsnehmer) baten um eine fachliche Begleitung des jeweiligen Prozesses. So erreichte uns im Spätsommer 2013 die Anfrage der Mutter eines 16jährigen Schülers. Die Alleinerziehende beschrieb in einem ersten Gespräch das ihr auffällig erscheinende Verhalten ihres Sohnes - ich nenne ihn hier Bernd - in jüngerer Zeit. So habe er ihr unter anderem vom „Interesse an einer neuen Sache“ berichtet, einer „neuen Bewegung im Zusammenhang mit den alten Griechen“, die per Handy mit ihm kommuniziere, „sogar in französischer Sprache“. Weiter habe er ihr erzählt, er habe jetzt „neue und interessante Freunde“, treffe sich regelmäßig mit diesen zu einem „Gedankenaustausch“ und wolle mit ihnen „an spannenden Aktionen“ teilnehmen. Die Mutter nannte die ihr von ihrem Sohn beschriebenen Trefforte und einige weitere Details, die den Schluss zuließen, dass ihr Sohn in den engeren Kontaktkreis der örtlichen Gruppe der Identitären Bewegung hineingekommen sein musste. Die Eintragungen auf der Homepage der Ortsgruppe verstärkten diese Vermutung. Die Beratungsnehmerin beschrieb den Sohn wie folgt: guter Schüler, Notendurchschnitt besser als 2,0, Lieblingsfächer Naturwissenschaften und Informatik sowie Französisch. Begeisterter Pfadfinder mit unterer Führungsfunktion, sehr engagiert bei der Ausbildung jüngerer Mitglieder der Gruppe. Interesse an Fußball, Fan des FC St. Pauli, sehr bewandert im Umgang mit elektronischen Medien. Will an eine IGS wechseln, dort sein Abitur erlangen. 4. 3 Sebastian Wehrhahn, Wer sind wir - und wenn ja, wie viele? Die „Identitären“ und ihre Inszenierung, Netz gegen Nazis, 12.4.2013, http://www.netz-gegen-nazis.de/ artikel/die-identitären-und-ihre-inszenierung-8644. Gerd Bücker 336 Der Beratungsprozess wurde im Herbst und Winter im Abstand von jeweils einigen Wochen fortgesetzt, zunächst gemeinsam mit Beratungsnehmerin und Sohn, im weiteren Verlauf dann in Einzelgesprächen. Dabei ergaben sich für das Beratungsteam erhellende Informationen zum Umfeld von Bernd und damit dem personellen Umfeld der örtlichen Identitären Bewegung: Offenbar erfolgte der erste Kontakt mit Bernd durch eine „zufällige“(?) Ansprache im öffentlichen Raum. Aufgrund dessen offener Art erfuhr der IB-Aktivist relativ unkompliziert von den Interessen und Fähigkeiten des Schülers und nutzte dieses Wissen, um ihn - oft per SMS - von Treffen und Aktionen mit dem Ziel in Kenntnis zu setzen, ihn nach und nach einzubinden. Das Beratungsteam konnte allmählich einen guten Zugang zu Bernd gewinnen und ihn mit sachlichen Argumenten davon überzeugen, sich nicht (mehr) mit den angeblichen Freunden zu treffen und schon gar nicht an deren Aktivitäten teilzunehmen. Außerdem ergab sich für den 16-Jährigen die Möglichkeit, bei den Pfadfindern in eine verantwortungsvolle Funktion zu gelangen, die unter anderem mit Auslandsaufenthalten (Camps etc.) verbunden war. Abschließende Gespräche im Frühjahr 2014 und separate Nachfragen bei der Beratungsnehmerin führten zu dem erfreulichen Ergebnis, dass Bernd seine Fähigkeiten und Interessen nunmehr bei der Pfadfindergruppe, in einem Fußballteam, das sich aus Spielern mehrerer Herkunftsnationen zusammensetzte, und schließlich bei der Ausgestaltung einer Informatik-AG in seiner neuen Schule einbrachte. Der Aktivist, der den Schüler kontaktiert hatte, war, so stellte sich heraus, der Leiter der IB-Ortsgruppe. Er verfügte über diverse Kontakte überregionaler Art, auch zu Führungspersonen in Österreich. Medienwirksamer Aktionismus Im Mai 2014 erfolgte die offizielle Gründung des Vereins „Identitäre Bewegung Deutschland e.V.“ beim Amtsgericht Paderborn. In der Vereinssatzung fanden sich Formulierungen wieder, die schon in den Vorjahren auf Internetpräsenzen zu lesen waren. Auffällig ausführlich wurde unmittelbar nach der Vereinsgründung um Spender und Fördermitglieder geworben. Hierin lag offenkundig der wesentliche Sinn der Gründung4. 5. 4 Nds. Ministerium für Inneres und Sport (Fn. 1), S. 14 f. Die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) und der Versuch einer Anwerbung 337 Zwischen 2015 und 2018 initiierten IBD-Anhängerinnen und -Anhänger eine Vielzahl von großenteils medienwirksamen Aktivitäten. Spektakulär inszenierte symbolische „Besetzungen“ von Parteizentralen, manchmal auch Gebäuden (am 27.6.2016 etwa das Brandenburger Tor), wechselten ab mit längerfristigen Kampagnen („Defend Europe“) oder kurzzeitigen Aktionswochen („UN-Migrationspakt stoppen“, August 2018), die mit gleichzeitigen umfangreichen Plakatierungen oder dem massenhaften Verteilen von Flyern verbunden waren. Großflächige Transparente („Multikulti tötet - Grenzen dicht“, Juli 2016) wurden von Autobahnbrücken heruntergelassen. Zur Karnevalszeit mischten sich IBD-Aktivisten in den Jahren 2017 und 2018 mehrfach unerkannt in Festumzüge, um dann Transparente zu zeigen, die zum Beispiel gegen die Zuwanderung von Flüchtlingen gerichtet und mit der Parole „Grenzen dicht!“ bedruckt waren. Über diese hyperaktionistische Zeitspanne ist in zahlreichen Publikationen berichtet worden, daher wird hier - mit einer Ausnahme (s.u.) - keine detaillierte Einzelbeschreibung vorgenommen. Schon im Frühjahr 2017 intensivierten IB-Angehörige aus Österreich und Deutschland unter dem Slogan „Defend Europe“ Aktivitäten gegen die Rettung schiffbrüchiger Migranten auf dem Mittelmeer. So forderten sie unter anderem „Maßnahmen zur Remigration“ in den europäischen Staaten und eine Einschränkung der Möglichkeiten für Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Rettungsmissionen durchzuführen. Mit Parolen wie „Rückführung von Migranten in ihre Heimatländer“ nahmen sie in mehreren Ländern an Demonstrationen regierungskritischer und rechtskonservativer oder auch klar rechtsextremer Gruppierungen teil. Anfang Mai 2017 verkündeten IB-Mitglieder, „Rettungsmissionen beobachten und stören“ zu wollen. In mindestens einem Fall behinderten sie ein NGO-Schiff beim Auslaufen aus einem italienischen Hafen. Damit verstießen sie gegen entscheidende Bestimmungen des Seerechts. Als Konsequenz wurden unter anderem das Spendenkonto „Defend Europe“ eingefroren, ein YouTube-Video der Kampagne aus dem Netz entfernt und ein IBÖ-Konto in Österreich gekündigt. Dennoch gelang die Charterung eines Schiffs. Nicht wenige Mitglieder der Besatzung stammten aus Sri Lanka. Nach einer Reihe verwirrender Meldungen über Routen und Absichten des „IB-Schiffs“ endete das Projekt Mitte August 2017 damit, dass die IB-Angehörigen das Schiff verließen; die Crew wurde ohne ausreichend Proviant und Geld zurückgelassen, später von einem spanischen Rotkreuz-Schiff versorgt. Ein klägliches Ende einer von Anfang an perfiden Mission! Ein Ziel aber wurde erreicht: Die IB war für eine Weile europaweit in den Schlagzeilen. Gerd Bücker 338 Posterboy und Postergirls Während in den ersten beiden Jahren noch das eine oder andere Interview mit deutschen Aktivisten auf den Internetpräsenzen der im Bundesgebiet entstandenen sogenannten Regionalgruppen veröffentlicht wurde, internationalisierte sich der Personenkreis, über den berichtet wurde, in der aktionistischen Phase erheblich. Glaubt man den meist rudimentären biografischen Daten, bewegten sich die deutschen Funktionsträger und -trägerinnen in einem Alterskreis zwischen Mitte 20 und Mitte 30; sie waren Studentinnen und Studenten verschiedener Fachrichtungen (Germanistik, Architektur, Ingenieurwesen, Elektrotechnik, Jura), lebten meist allein oder in Wohngemeinschaften, stammten meist aus Mittel- oder Großstädten in allen Teilen des Bundesgebietes. Zur Führungsfigur mit Strahlkraft entwickelte sich der 1989 in Wien geborene Martin Sellner. Er verfügt über einen Bachelor-Abschluss in Philosophie, studierte kurzzeitig auch Rechtswissenschaften. Schon Anfang der 2000er Jahre kam er mit Gottfried Küssel zusammen, einem bekennenden österreichischen Rechtsextremisten; dieser galt fortan als sein Mentor. Nach eigenen Angaben ist Sellner in einer Wiener Burschenschaft politisch sozialisiert worden, die eine große Nähe zu rechtsextremen Ansichten aufweist. „Wir achten jede Kultur, solange sie unter sich bleibt“, verkündete er Ende 2016 in einem seiner ersten YouTube-Videos, dem noch Hunderte folgten. Schon 2014 und 2015 besuchte er vielfach „Mitstreiter“ bei deutschen IB-Regionalgruppen und prägte mit seinen Pamphleten den Sprachgebrauch der Anhängerschaft - nicht nur in Österreich und Deutschland. Er erschien im Februar 2016 als Redner bei einer PEGIDA- Demonstration in Dresden. Mit seinem smarten und wortgewandten Auftreten überzeugte Sellner in Österreich offenbar eine Klientel älterer Mitglieder von Burschenschaften sowie aus rechtskonservativen Kreisen. Im Ergebnis flossen zu Gunsten der (ebenfalls 2012 offiziell gegründeten) „Identitären Bewegung Österreich“ (IBÖ) zeitweise nicht unerhebliche Spenden. Sellner war maßgeblich an der „Defend Europe“-Kampagne beteiligt und beeinflusste mit seiner Aufforderung „Wir müssen jünger, hipper, weiblicher werden“ wesentlich IB-Projekte, mit denen die Basis zur Vergrößerung der weiblichen Anhängerschaft geschaffen werden sollte. Sellner kann zweifelsohne als „Posterboy der Identitären Bewegung“ bezeichnet werden. Gemäß der oben genannten Aufforderung zeigten sich im Netz, an Infoständen und bei Demonstrationen etwa ab Herbst 2017 zunehmend jun- 6. Die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) und der Versuch einer Anwerbung 339 ge Frauen. Sie nutzten ihre Rolle, um auf unterschiedliche Art die „Bedeutung der deutschen Frau im Einsatz um den Erhalt der Heimat“ zu deklamieren. Da gibt es dann die 25-jährige Germanistikstudentin, die im IB-Film Produkte aus dem einschlägigen Online-Shop feilbietet und irgendwie den Eindruck eines Teleshopping-Models verbreitet. Oder die aus den USA stammende Aktivistin der dortigen erzkonservativen Alt-Right-Bewegung, die gegen Abtreibungen zu Felde zieht und vor dem „Großen Austausch“ warnt. Eine Mittzwanzigerin aus Berlin verkündet über ihre Social-Media-Kanäle die Wichtigkeit des „Einsatzes deutscher Frauen für die Jugend in Europa“, singt Songs zum Thema „Remigration“, tritt auf einem IB-Festival gemeinsam mit einem sogenannten nationalen Rapper auf. Sie ist bewusst „schick und sexy“ gekleidet. „Die deutschen Frauen sind doch die besten“, schreiben männliche User. Nicht nur der SPIEGEL bezeichnet diese und andere junge Frauen als „Postergirls der Bewegung“. Vernetzungen Zahlreiche Parteien und Organisationen aus extremistischen Szenen operierten und operieren mit der Methode der Verschleierung. Sie nutzen wichtige gesellschaftliche Themen und passen diese in ihre ideologischen Fundamente ein. Sie gründen Initiativen oder Vereine, um unter falscher Flagge Gelder zu erlangen oder Einfluss zu nehmen. Sie bedienen sich modischer Musikrichtungen, um einschlägige Texte breit(er) streuen zu können. Diese Methoden hat die IB länderübergreifend ebenfalls in ihrem Repertoire. „120 dB“ Ab 2016 wurde zunehmend über Sexualstraftaten im Bundesgebiet berichtet, zu denen neben anderen auch Tatverdächtige mit Migrationshintergrund ermittelt werden konnten. In der Mehrheitsgesellschaft entwickelte sich daraufhin eine intensive Diskussion, „wie sich Frauen schützen bzw. selbst gegen Angriffe verteidigen“ sollten. 7. a) Gerd Bücker 340 Die IBD gründete eine „Initiative 120 dB“, benannt nach der Lautstärke eines Taschenalarms, der Frauen zu Selbstverteidigungszwecken empfohlen worden war. Die Initiatorinnen gaben sich als ein Kollektiv von Frauen aus dem deutschsprachigen Raum aus. Sie wollten eine Art „Sprachrohr“ sein für all jene (deutschen) Frauen, die „Opfer von Ausländerkriminalität geworden sind“. Es wurden schnell Imagefilme gedreht, die ins Netz kamen und unter anderem kurze Portraits von Frauen zeigten, die „zu Opfern geworden sind“. Warf man einen Blick ins Impressum, konnte man alsbald die IBD als Urheberin identifizieren. Die Erzählungen stellten sich als fiktional heraus, kaum ein Dutzend „Gesichter“ erschienen über viele Monate im Netz, immer wieder mit neuen Geschichten. Die meisten dieser „Gesichter“ waren allerdings auf anderen IB-Präsenzen ebenfalls zu sehen. Die in den Filmen verwendete Wortwahl ist als rassistisch und nationalistisch zu bezeichnen; „Schuld“ an den Straftaten war demnach letztendlich wieder einmal die Asylpolitik der Bundesregierung, die eine „zu große Zahl von Flüchtlingen in unser Land gelassen hat“. „120 dB“ gerierte sich als eine Art Frauenrechtsinitiative, behauptete, „unseren Frauen ein Gesicht“ zu geben. Die IBD lehnte sich natürlich an die weltweit angelaufene #MeToo-Debatte an und versuchte mit „120 dB“ erneut, vor allem weibliche Anhängerschaft zu gewinnen. Eine gesellschaftlich notwendige Debatte wurde für eigene (extremistische) Ziele gekapert. Ob die Aktion zu nennenswerten personellen Zuwächsen bei der IBD geführt hat, ist stark zu bezweifeln. „EinProzent“ 2015 wurde der Verein „Ein Prozent für unser Land“ (EinProzent) gegründet. Nach Einschätzung zum Beispiel der Amadeu Antonio Stiftung handelt es sich dabei um ein „rechtes Kampagnenprojekt, das als Netzwerk äu- ßerst rechter Politiker und Aktivisten“ dienen soll. Der neurechte Verleger und Autor Götz Kubitschek outete sich später als eine Art Finanzier des Vereins. Der AfD-Funktionär Hans-Thomas Tillschneider zählt zu den Gründungsmitgliedern. Die Aktivisten des Vereins warben mit dem Slogan „Greenpeace für Deutschland“ um finanzielle Unterstützung, bezeichneten sich selbst als „Bürgerinitiative“. Wieder einmal sollten „die Interessen der Deutschen“ vertreten werden, wieder einmal sollten „Bemühungen gegen die Umvolkung“ unterstützt werden. b) Die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) und der Versuch einer Anwerbung 341 In der Folgezeit konnten an verschiedenen Orten im Bundesgebiet Plakate des Vereins mit bekannten nationalistischen Parolen festgestellt werden. Außerdem bestätigten IB-Funktionsträger in Deutschland und Österreich „finanzielle Hilfsmaßnahmen“ durch „EinProzent“-Mitglieder. Abschließend bleibt also - erneut - die Erkenntnis, dass auch dieses Vereinskonstrukt ausschließlich für den Geldfluss an rechte, rechtskonservative und rechtspopulistische Organisationen gegründet worden ist. Chris Ares In der Entwicklungsgeschichte der extrem rechten Szene im Nachkriegsdeutschland spielte der Musikbereich von Anfang an eine nicht zu unterschätzende Rolle. Zunächst dominierte Marschmusik, später war sogenannter Rechtsrock angesagt; Sängerinnen und Sänger offerierten „Volksballaden“ - mitunter waren dies dann Lieder aus der NS-Zeit. In die Szene eingebundene „Liedermacher“ und Bands verbreiteten völkische, nationalistische oder antisemitische Texte. In der jüngsten Vergangenheit entdeckten rechtsaffine Gruppierungen Musikstile wie Hip-Hop und Rap für ihre Zwecke. So propagierte die IBD ab 2016 die Songs eines unter dem Pseudonym Chris Ares auftretenden Deutsch-Rappers aus dem Landkreis München. Der 28-Jährige vertrat im August 2018 die Meinung, dass „der linke Meinungskorridor kontinuierlich zu verschieben ist“. Er gehört nach eigenen Angaben dem „Bündnis deutscher Patrioten“ (BDP) an, das vornehmlich im Süden der Republik in Erscheinung tritt5. Ares trat in der Vergangenheit bei AfD-Wahlveranstaltungen auf, auch bei PEGIDA-Demonstrationen, an denen sich Angehörige der IBD offensiv beteiligten. Gemeinsam mit einem Rapper, der unter dem Künstlernamen „Prototyp“ auftritt, veröffentlichte Ares im September 2019 den Song „NDS - Neuer Deutscher Standard“. Im Text ist unter anderem von „Patrioten, die sich wehren“, von „Deutschem Blut“ etc. die Rede. Der Song gelangte in einige Chartlisten. Auf ihrer Homepage feiert die IBD diesen Erfolg euphorisch6. c) 5 Martin Bernstein, Und noch ein radikales Netzwerk, Süddeutsche Zeitung, 15.4.2017. 6 Homepage der IBD, Jahresrückblick 2019, datiert auf den 31.12.2019 (Zugriff: 11.3.2020). Gerd Bücker 342 Neue Rechte Ein zusammenfassender Überblick zeigt, dass sich seit etwa fünf Jahren Mitglieder der IBD in Bereichen vor allem der Neuen Rechten bewegen. Zunehmend arbeiteten einige Funktionsträger eng mit dem bekannten Verleger Götz Kubitschek zusammen; Martin Sellner firmierte zeitweise als Mitarbeiter in der von Kubitschek maßgeblich beherrschten Initiative „EinProzent“. Umgekehrt publizieren die von neurechten Führungspersonen beeinflussten bzw. beherrschten Blätter (Blaue Narzisse, Compact Magazin, Junge Freiheit) kontinuierlich Beiträge über Aktionen und Kampagnen der IBD. Finanzielle Hilfen sollen den Identitären ebenfalls zu Gute gekommen sein. Nachdem sich die Gruppe in der Anfangszeit noch mehr oder weniger deutlich gegen eine Mitwirkung von zum Beispiel ehemaligen NPD-Angehörigen oder Mitgliedern neonazistischer Kameradschaften artikuliert hatte, fanden sich in den letzten Jahren immer wieder Namen aus der extrem rechten Szene unter Aktivisten der IBD. Zunehmend zeigten sich Teile der Anhängerschaft offensiv bei von der extremen Rechten organisierten Aufmärschen an verschiedenen Stellen des Bundesgebiets. Personelle Verknüpfungen zu bekannten AfD-Mandatsträgern oder sogar Landesvorsitzenden der Jungen Alternative (JA) sind belegt. In einigen Fällen bekleideten IB-Aktivisten zeitweise Vorstandsämter bei der JA. Einzelpersonen mit IB-Fahnen wurden bei mehreren kleineren Veranstaltungen völkischer Gruppierungen in einigen Bundesländern festgestellt. Bekannt geworden sind nach und nach ebenso Verquickungen mit rechtskonservativen Burschenschaften, vor allem in Österreich. Insoweit ist zu konstatieren, dass IBD und IBÖ entgegen ihren ursprünglichen Grundaussagen inzwischen sehr wohl in rechtspopulistische, extrem rechte und neurechte Milieus „eingebettet“ sind. Wendepunkte und vorläufiger(?) Niedergang Ein „Wendepunkt für die gesamte Identitäre Bewegung“ sollte das im Frühjahr 2017 bezogene Haus am Rande der Innenstadt von Halle werden. Unter dem Namen Flamberg-Projekt (benannt nach einem im Mittelalter verwendeten und beidhändig geführten Schwert) erlangte diese von der IBD geführte Einrichtung rasch überregionale Bedeutung. Zu dem Gebäude gehört eine kleine Halle, in der regelmäßig Kampfsporttechniken trainiert wurden, Box- und Fußballwettkämpfe fanden ebenfalls dort statt. Es existierten Schlafplätze für Aktivisten, eine Bibliothek war ebenso vorhand) 8. Die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) und der Versuch einer Anwerbung 343 den wie IT-Arbeitsplätze. Regelmäßig besuchten IB-Angehörige aus dem gesamten Bundesgebiet, aus Österreich und einigen anderen europäischen Ländern das Projekt. Die Internationalität der Identitären wurde herausgestellt und über YouTube-Filme, Videos usw. länderübergreifend verbreitet. Führungspersonen der neurechten Szene erschienen häufig in Halle und lobten „das zukunftsweisende Hausprojekt“. Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider unterhielt in dem Gebäude ab September 2017 ein Abgeordnetenbüro. Er bekannte sich offensiv zu dem Gesamtprojekt: Es müsse Begegnungsorte der Gegenkultur „zum linksversifften System“ geben. Je offensiver und vor allem aggressiver Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses in der Öffentlichkeit auftraten, desto intensiver entwickelte sich der zivilgesellschaftliche Widerstand im Stadtviertel und in Halle insgesamt. Der Hallenser Bürgermeister stellte im Mai 2018 öffentlich klar, dass „dieses rechtsextreme Zentrum in Halle nicht erwünscht ist“. Eine zwischenzeitlich gegründete Bürgerinitiative schaute sehr genau auf die Einzelaktivitäten der IB-Leute, mehrfach gab es friedliche Demonstrationen und Infostände in unmittelbarer Nähe des Objekts. Die lokalen und regionalen Sicherheitsbehörden verschärften den Kontrolldruck rund um den Komplex. Zu Beginn des Jahres 2019 verließen prominente Funktionsträger das Gebäude. Von dort aus geplante Infostände etc. in der Stadt wurden immer seltener realisiert. Mehrfach wurde das Objekt durch Farbbeutel-, Flaschen- oder Steinwürfe attackiert - es wurde „ungemütlich“; der AfD-Abgeordnete, inzwischen beim sogenannten „Flügel“ der AfD angekommen, ließ sich kaum noch blicken. Im Verlauf des Jahres 2018 kam es auf Grund entsprechender Ermittlungsergebnisse in Österreich zum Prozess gegen Martin Sellner und zehn weitere IB-Angehörige wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Nötigung und Sachbeschädigung. Zwar endete das Verfahren mit Freisprüchen; durch die intensive und detaillierte mediale Berichterstattung wurden aber viele Details über die Ziele der IB bekannt, die dem bisherigen Image Sellners schadeten und das selbst gepflegte Bild der „sauberen Bewegung“ nachhaltig zerstörten. Im Mai 2018 wurden dann fast alle nennenswerten IB-Accounts auf der Basis neuer gesetzlicher Grundlagen und Vereinbarungen gelöscht. Damit entfielen für längere Zeit wichtige Möglichkeiten, relevante Botschaften in dem für die Bewegung nötigen Umfang zu verbreiten. Im Frühjahr 2019 schließlich ergaben von verschiedenen Medien inspirierte Recherchen, dass Martin Sellner von dem Christchurch-Attentäter Brenton Tarrant im Januar 2018 eine Spende von 1.500 Euro erhalten und Gerd Bücker 344 sich dafür per Mail bedankt hatte. Im Mai 2019 veröffentlichte der ORF Material, wonach Sellner mehrfach Mailkontakt mit Tarrant hatte, ihn „bei passender Gelegenheit gerne mal in Wien treffen“ würde. Die IB-Leitfigur musste die Echtheit des Materials einräumen, tat dies unmittelbar mit einer Twitter-Nachricht. Über diese Kontakte wurde anschließend ausführlich berichtet. Sellner geriet damit endgültig in die geistige Nähe rassistisch motivierter Terroristen. In den Folgemonaten ließ das Interesse an IBD und IBÖ merklich nach. Noch existierende kleine Restgruppen in anderen europäischen Ländern waren kaum mehr wahrnehmbar, weder virtuell noch real. Die Parolen von der „Festung Europa“, verbreitet auf Transparenten weniger IB-Angehöriger im Umfeld proeuropäischer Großdemonstrationen, erzeugten keine nennenswerte Resonanz mehr. Kurzlebige Kampagnen mit Bezug zu Einzelereignissen führten, wenn überhaupt, zu Sekundenbeiträgen in Nachrichtensendungen oder Zeitungsnotizen. Im Juli 2019 scheiterte eine geplante Demonstration in Halle schon im Ansatz. Tausende Gegendemonstranten verhinderten den Aufzug. Ein „Straßenfest“ vor dem IB-Zentrum mit nur 200 Sympathisanten erzielte lediglich lokale Aufmerksamkeit. Und im Dezember 2019 musste die IBD per Pressemitteilung das „erste patriotische Hausprojekt in Deutschland“ für beendet erklären. Das Gebäude wurde zum Jahresende, allerdings eher symbolisch, geräumt. Noch Anfang 2020 sollen sich jedenfalls einige Anhängerinnen und Anhänger dort aufgehalten haben. Die Gründe für die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Bewegung scheinen vielfältig: Der übergroße Aktionismus über mehrere Jahre hat die vergleichsweise kleine Anhängerschaft (in Österreich und Deutschland jeweils einige Hundert Personen) auf Dauer überfordert. Die spätestens 2016 stark intensivierte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden führte zu Verunsicherung innerhalb der Anhängerschaft. Die Zivilgesellschaft, durch verstärkte kritische Medienberichterstattung ermutigt, initiierte wirksame Gegenaktivitäten. Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis entlarvten den menschenfeindlichen Kern der IB-Aussagen. Die anfangs geschickt inszenierten Aktionen verloren durch ihre häufig ähnliche Machart den Reiz des Neuen - für die Aktivisten und auch für einen Großteil der Medien. Führungspersonen der IB überschätzten zunehmend ihre Strahlkraft, inszenierten sich selbst und nicht die Sache. Spätestens nach der Abschaltung elektronischer Kommunikationskanäle ließ das Interesse finanzieller Unterstützer nach. Das Bekanntwerden einer gewissen Nähe Martin Sellners zum Christchurch-Attentäter Tarrant schreckte Sponsorenkreise und Mitläufer unter den Aktivisten ab. Ehemalige IB-Funktionsträ- Die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) und der Versuch einer Anwerbung 345 ger erklärten - nach ihrem Ausstieg - offensiv, aktuelle Funktionsträger seien unfähig, soweit es Strategie und Organisation betreffe. Vor allem aber haben neurechte und rechtspopulistische Parteien und Organisationen diverse Positionen und Argumentationslinien der IBD übernommen und dafür gesorgt, dass diese Eingang in Tagespolitik und -geschehen gefunden haben. Ob sich die IBD und/oder die IBÖ in naher Zukunft für „aufgelöst“ erklärt oder aber in schwer einsehbaren kleinen Zirkeln weiterhin agieren wird, lässt sich kaum einschätzen. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich eine (rechts-) extremistische Gruppierung aus taktischen Gründen und unter anderem Namen neu erfindet, in ihrem ideologischen Kern aber unver- ändert menschenverachtend bleibt. Gerd Bücker 346 Personenverzeichnis A., Franco 166, 184 f. Adorno, Theodor W. 54 Amri, Anis 65 Ardern, Jacinda 72 Ares, Chris 342 B., Günter 104 f. B., Stephan 25, 42 Baader, Andreas 229 Basay-Yildiz, Seda 222 Bauer, Fritz 158 Bauer, Joachim 233 f. Behrendt, Uwe 29 Benoist, Alain de 115 Bismarck, Otto von 114, 305 Böhnhardt, Uwe 31, 221ff. Borchert, Hermann 231, 233 Bowers, Robert Gregory 77 Brandt, Willy 28 Breivik, Anders 24, 71ff., 138 Burger, Dr. 27 Camus, Renaud 36 Crusius, Patrick Wood 77 Daimagüler, Mehmet 228 Deckert, Günter 283 Diemer, Herbert 228 E., Stephan 65ff. Earnest, John 77 Ebel, Wolfgang 90, 94, 107 Eminger, André 234 Ensslin, Gudrun 229 Frank, Peter 33 Freisler, Roland 189 Funke, Hajo 54 Gabriel, Sigmar 192 Garaudy, Roger 286 Goebbels, Joseph 230 Götzl, Manfred 219 Gramsci, Antonio 114 Grasel, Mathias 231ff. Greger, Anette 227 Haverbeck-Wetzel, Ursula 10, 193, 289, 299ff. Heer, Wolfgang 231, 233 Hengst, Bernd 28 Hepp, Odfried 25, 29 Heß, Rudolf 230, 288, 304 Hirzel, Hans 189 Hitler, Adolf 164, 209, 230 Hoffmann, Karl-Heinz 29 Högel, Niels 240ff. Hollstein, Andreas 132 Ittner, Gerhard 105 f. Jünger, Ernst 114, 119, 122 Kexel, Walter 29 Kilic, Habil 239 f. Köhler, Gundolf 29 Kohlmann, Martin 189 f. Kubasik, Gamze 236 Kubasik, Mehmet 236 Kubitschek, Götz 53, 123, 341, 343 Küspert, Peter 229 Küssel, Gottfried 339 Lafontaine, Oskar 75 Land, Nick 39 Lane, David 37 Lauck, Gerhard 24 Leuchter, Fred 283 Levin, Shlomo 29 Lübcke, Walter 22, 33, 65ff., 79, 132ff., 158, 163, 181, 201ff., 222 Mahler, Horst 91 f., 108 Marx, Karl 39 347 Mason, James 40 Meinhof, Ulrike 229 Merkel, Angela 192, 212 Minassian, Alek 42 Moeller van den Bruck, Arthur 114 Mundlos, Uwe 31, 221ff. Nahrath, Wolfram 230 Nedopil, Norbert 231 Nietzsche, Friedrich 39 Özüdogru, Abdurrahim 228 P., Maurice 65, 83 Poeschke, Frieda 29 Poggenburg, André 193 Raspe, Jan-Carl 229 Rathjen, Tobias 21ff., 65ff. Reker, Henriette 33, 43ff., 132, 162 Rodger, Elliot 41 f. Roeder, Manfred 29, 91, 96, 107 f. S., Adelheid 75 S., Frank 33, 43ff. S., Mike 189 S., Norbert 86 f. S., Timo 189 Saß, Henning 232 f. Schlüter-Staats, Hans 164 Schmitt, Carl 114, 122 Scholl, Hans 189 Scholl, Sophie 189 Schultze, Carsten 242 f. Sellner, Martin 38, 339ff. Simsek, Abdul Kerim 221ff., 237, 242 f. Simsek, Adile 237 Simsek, Enver 221, 237, 242 f. Speit, Andreas 53 Spengler, Oswald 114, 122 Stahl, Wolfgang 231, 233 Stoph, Willi 28 Streicher, Julius 301, 303 Sturm, Anja 231, 233 Tarrant, Brenton 38, 40, 71ff., 138, 344 f. Thadden, Adolf von 97 Tillschneider, Hans-Thomas 341, 344 Treitschke, Heinrich von 300 Trump, Donald 38 Weißmann, Karlheinz 53 Wohlleben, Ralf 105, 230 Yarvin, Curtis 39 Yasar, Ismail 228 Ye´or, Bat 37 Zschäpe, Beate 31, 221ff., 330 Personenverzeichnis 348 Sachverzeichnis Abwendungsprozesse 11 f., 311ff. Adressierung 315ff. Äußerungsdelikte 245ff. AfD 79, 123, 192 f., 224, 341ff. Agitation 279 Aktionsbüro Mittelrhein 229 Aktionsformen 47ff. Akzelerationismus 36ff. Al-Capone-Prinzip 180 allgemeine Gesetze 247, 264, 268, 275, 287 f. Alliierte 90ff., 291 al-Qaida 182 Altena 132, 134 Alt-Right 39, 340 Amtsgericht (AG) Oranienburg 293 Amtsträger 134 f., 163 Analogieverbot 261 Anfangsverdacht 11, 168ff. Anschläge 26ff. Anschlagspläne 26ff. Anstiftung 265 Antifa 43 f. Antisemitismus 42, 61, 67ff., 85ff., 104, 112, 134ff., 166, 188, 194, 206 f., 245ff., 282ff. „arische Rasse“ 54 Aryans 23 Asylpolitik 52, 57, 211ff., 341 Atomwaffen Division (AWD) 40 Aufmärsche 31, 33, 50 Auschwitz 133, 285, 289ff., 306 f. Auschwitz-Birkenau 285, 289, 293 f., 306 f. Auschwitzlüge 270, 282ff. Ausgrenzung 267, 279 „Ausländer raus“ 9, 111 Auslandstaten 252ff. Ausnahmezustand 161 Ausstieg 12, 311ff. Ausstiegsberatungen 12, 311ff., 336 f. Ausstiegshilfe 12, 311ff. Bad Nenndorf 49 Baerum 36 Banküberfälle 157, 225 Bauernhilfe e.V. 90 bedingter Vorsatz 255, 266, 273 Bekennerschreiben 30 Belgien 28, 30 Berlin 65, 95, 128, 224, 226 Berliner Antisemitismusstreit 301 Besatzung 95ff. Besatzungsmächte 95ff. Besatzungsrecht 247ff. Beweisanträge 190, 224ff. Billigung von Straftaten 79, 148, 192, 194, 208, 274ff. BitChute 78ff., 204 Bitcoins 45, 119 Blaue Narzisse 123, 343 Blogger 37 Blood and Honour 24, 31 Bologna 30 Bombenanschläge 225 Bombenbau 22 „Bombenholocaust“ 285 Brandenburger Tor 338 „BRD-GmbH“ 85 Breitbart 37 Breitscheidplatz 178 Buchenwald 293 Bürgerwehren 35, 45 Bund Nationaler Studenten 251, 260 Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 34, 53, 72, 85ff., 135, 139ff., 166, 187 Bundesanwaltschaft siehe Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) Bundesgerichtshof (BGH) 184 f., 245ff. 349 Bundeskriminalamt (BKA) 9, 139ff., 171 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) 225 Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) 76, 203 Bundesnachrichtendienst (BND) 166 Bundesregierung 144, 305 Bundesrepublik Deutschland 85ff. Bundestag 132, 144, 298 Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 95, 161, 169, 172, 245ff., 287ff., 303 Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) 166, 288 Bundeswehr 28, 160, 166, 185, 260 f. Burschenschaften 123, 339, 343 Chatgruppen 183 Chatrooms 41, 262, 265 Chauvinismus 187, 207 Chemikalien 22 Chemnitz 136, 158, 193 Christchurch 7, 24 f., 36ff., 71ff., 137, 203, 344 Collegium Humanum 90 Combat 18 24 Compact Magazin 53, 343 Computerspiele 66ff. Corona-Schutzmaßnahmen 5, 163 Corporate Identity 117, 335 Cybercrime 46 Cybernetic Culture Research Unit (CCRU) 39 Dark Enlightenment 39 Darknet 131, 142, 145, 197 Dark Social 137 Datenaustausch 169ff. Der harte Kern 22, 35, 40, 46 Der Stürmer 301ff., 307 Deutsche Aktionsgruppen (DA) 29 f., 91 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 28 Deutsche Reichspartei (DRP) 96 f. Deutsche Soziale Union (DSU) 87 Deutsche Volksunion (DVU) 86, 105 deutsche Wiedervereinigung 30, 283 Deutsches Reich 85ff. Die Grünen 44, 71 Die Rechte 10 f., 49, 297ff. Dienstaufsicht 301 f. Diffamierung 279 Doppel-Sigrune 260, 295 Doppeltürmodell 169 Dortmund 236, 298 Dresden 121, 192ff., 285, 339 Düsseldorf 43 Ego-Shooter 71 Einschüchterung 163 Einzeltäter 34, 45, 65ff., 186 El Paso 24, 36, 77 f., 137, 203 Eliten 37, 55, 97, 101, 106 Emanzipation 41 f. Emotionalisierung 273, 288 Erfolgsort 273 Erlangen 29 Essen 296 Ethnopluralismus 9, 111ff. Ethnostaat 40 EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) 145 Eugenik 39 Europa 333ff. Europäische Befreiungsfront (EBF) 28 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) 286 f. Europäische Union (EU) 37, 55, 146 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 286 f. Europol 146 „ewiger Jude“ 302 Exilregierung Deutsches Reich 90, 107 Extremismus 153ff., 187 f., 205 f. Facebook 9, 73, 77ff., 85, 104ff., 118, 121, 135ff., 201ff., 262, 334ff. Fanalwirkung 163 Faschismus 35, 49, 334 FBI 80, 84 Feindstrafrecht 161 Feuerkrieg Division (FKD) 40 Flamberg-Projekt 343ff. Sachverzeichnis 350 Flashmobs 334 Flecktarnung 59 Flüchtlinge 57, 211ff. Flüchtlingsheime 43, 201, 275 Flüchtlingskrise 35, 43ff., 129, 281 Flüchtlingspolitik 35, 43ff., 57, 112, 129 Flüchtlingswelle 35, 194 Frankfurt/Main 222 Frankreich 28, 30, 100, 113, 118, 334 f. Französische Revolution 335 Fred Perry 60 Freie Kameradschaft Dresden 24, 195 Freiheitsbewegung Deutsches Reich (FDR) 91, 96 Freikorps Havelland 32 Fremdenfeindlichkeit 34, 158, 194, 245ff., 335ff. Führerprinzip 29 Führerstaat 166, 252 f. Fußballhooligans siehe Hooligans G-10-Maßnahmen 197 Gaskammern 211, 283 f. Gates of Vienna 37 Gazastreifen 296 f. Gefährder 128, 178ff. Gefährdermanagement 9, 178ff. Gefährdung der Rechtsordnung 171 f. Gefährdungsdelikte 167, 273 f. Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum Rechts (GETZ-R) 139ff., 174ff. Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) 170, 175 Gender Mainstreaming 52, 54 Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) - ARP-Vorgänge 174 - Evokationszuständigkeit 158, 173, 181 f., 196 - Strukturermittlungen 174 - Vorermittlungen 172ff. Génération Identitaire (GI) 334 f. Genesis 301 germanische Mythologie 59, 85 Geschichtsrevisionismus siehe Revisionismus Geschichtsschreibung 291 Gesetzesvorbehalt 248 Gestapo 26 Gewalt 7, 62 Gewaltbereitschaft 289, 300 Gewaltenteilung 161 Gewaltverherrlichung 41, 61 Gewehre 32 Gewöhnungseffekte 163 Globalisierung 37 Global Terrorism Database 78 Großbritannien 24 „Großer Austausch“ 36ff., 72, 120, 164, 340 Grundrechte 127, 161, 186, 245ff. Gruppe Freital 22 f., 33, 35, 129, 135, 140, 183, 189 f., 195 f. Gruppe S. 85, 107 Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit 41, 85, 112 Hakenkreuz 260, 263, 294 f. Halle (Saale) 5ff., 22ff., 42, 45 f., 65ff., 132ff., 159ff., 181 f., 194, 203, 343ff. Hanau 5ff., 21ff., 46, 65ff., 132, 159ff., 182, 203 Handgranaten 76, 259 Hannover 301, 303 Hasskriminalität 136ff., 201 Hate Speech 5, 159, 192, 201ff. „Heil Hitler“ 261, 295 Hemmschwellen 273, 288 Hepp-Kexel-Gruppe 29 Hetze 71, 131, 137 Hildesheim 86 Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit (HIAG) 27 Hinwendungsprozesse 322ff. Hitlergruß 194, 263 Hitlerjugend (HJ) 306 Holocaust 48, 67, 105, 190, 270, 279ff. Hooligans 51, 60, 180 Hoyerswerda 30 Hünxe 128 Sachverzeichnis 351 Identitäre Bewegung (IB) 8 f., 38, 111ff., 137, 333ff. Imageboards 71, 137 f., 142, 145 Incels 36ff., 138, 142, 160 Influencer 37 Infrastruktur 28 Instagram 118, 121, 204 Institute for Strategic Dialogue 79 Institut für Staatspolitik 123 Internet 71ff., 112ff., 130ff., 201ff., 272, 282, 291, 311, 315, 317, 333ff. Internetforen 71 f., 145, 262, 265 Isla Vista 41 Islamfeindlichkeit 115, 335ff. Islamischer Staat (IS) 71, 182 Islamisierung 52, 55, 115ff. Israel 74, 279ff. „Israel ist unser Unglück“ 10 f., 299ff. „Israelkritik“ 10 f., 245, 279ff. Italien 30 Jahre des Bleis 30 „Jedem das Seine“ 293ff. Jihadismus 204 Journalisten 163 Juden 55, 92, 162, 270, 279ff. „jüdische Weltverschwörung“ 5ff., 42, 53, 104ff., 300 f. Jugendliche 270, 328 Jugendschutz 247, 267 f. Junge Alternative (JA) 123, 343 Junge Freiheit 343 Kaiserreich 305 Kalifornien 77 Kameradschaft Süd 32 Kameradschaften 32, 50, 333, 343 Kampfsport 51, 57ff., 163, 180 Kanada 41 f. Kapitalismus 38 Kassel 132, 162, 201 f., 219, 222 Keltenkreuz 261 f., 307 Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 258ff. Kleidung 31, 47, 58ff., 119 Klimaschützer 163 Koblenz 229 Köln 43, 132, 134, 162, 226 Köthen 51 Kollektivismus 114 Kolonialismus 59 Kommissarische Reichsregierung (KRR) 90 f., 107 Kommunalpolitiker 132, 163 Konservative Revolution 114, 122 Konspiration 183 Konzentrationslager 133, 282ff., 306 f. Konzerte 31, 33, 58 Kooperation 165ff. Koordinierte Internetauswertung Forum Rechtsextremismus (KIA-R) 139, 174 Kopp Verlag 55 Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KMPD- PMK) 150, 208 kriminelle Vereinigungen 192, 344 Kultur 54, 113ff. Lambda 117, 119 Landespräventionsrat Niedersachsen 336 Landgericht (LG) Oldenburg 240 leaderless resistance 183 LGBTQ-Personen 61, 162 Linksextremismus 30, 164, 204 Linksterrorismus 30 Literatur 31, 34 Live-Streaming 24, 45, 67, 77, 203 London 128 Lonsdale 60 Ludwigsburg 27 Luftangriffe 285 Madrid 128 Märtyrerkult 42 Mandatsträger 134ff., 163 Manifeste 131, 203 Manosphere 42 Maschinenpistolen 68 f. Medienplattformen 25 Sachverzeichnis 352 Meinungen 111 Meinungsfreiheit 11, 44, 52, 55 f., 127, 155, 192 f., 245ff. Memes 138 Menschenfeindlichkeit 64 Menschenwürde 205 f., 279ff. Merchandising 58 Messenger 45, 57, 135, 137, 145 Messerangriffe 43ff. Migranten 115ff., 164, 211ff. Militärischer Abschirmdienst (MAD) 139, 166 Mischszenen 51, 142, 159 Misogynie 41 Mittelmeer 338 Mölln 30, 128 Moscheen 57, 77 München 32, 224, 342 Multikulturalismus 55 f., 115, 338 Multiplikatoren154, 315ff. Munition 28 f., 185 Munitionsdepots 28 f. Musik 31, 34, 119, 159, 180, 335, 340, 342 Muslime 40, 68 f., 86, 107, 111ff., 162, 164 Mythologie 59, 85 Narrative 85ff., 163 f. Nationalsozialismus 48, 59, 111ff., 163ff., 207, 230, 245ff. Nationalsozialistische Kampfgruppe Großdeutschland (NSKG) 28 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 9 f., 22, 31ff., 105, 139 f., 157ff., 177, 183, 195, 221ff., 275 f., 330 Naturschutz 50 Neonazis 35, 37, 107, 120, 128, 221, 224, 235, 284, 333, 343 Nero-Befehl 164 Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Netz- DG) 80, 136, 143, 147, 194, 204, 210, 265 Neue Rechte 48, 111ff., 343 Neuseeland 72 f., 137 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) 338 Nihilismus 40 Nordkreuz 145 Nordrhein-Westfalen 201ff. Norwegen 24 notwendige Verteidigung 196ff. NPD 27, 49, 95ff., 105, 113, 120, 305, 333, 343 NSDAP 27, 251, 260, 301 NSDAP/AO 24 NS-Gewaltverbrechen 284 NS-Regime 254 NS-Symbole 257ff. Nürnberg 29, 105 f., 221 Obdachlose 61, 162 Oberlandesgericht (OLG) Dresden 23, 164, 189 f., 195 Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf 43ff. Oberlandesgericht (OLG) Hamm 292 Oberlandesgericht (OLG) München 23, 157, 195, 221ff. Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster 298ff. Odalrune 260 öffentliche Aufforderung zu Straftaten 79, 192, 208, 245, 263ff. öffentlicher Frieden 263ff., 303 Offenkundigkeit 285 Oktoberfestattentat 6, 21, 29 Oldenburg 240 Oldschool Society (OSS) 23, 33, 46, 129, 135, 140, 183, 195, 200 Online-Spiele 71, 138, 142 Organisierte Kriminalität 46, 173 Overton-Fenster 111 Paderborn 118, 295, 337 Palästinenser 296 f., 302 paramilitärische Gruppen 28 f. Paris 29, 98 Parteiverbote 247, 249 f. PEGIDA 34, 38, 192, 265, 339, 342 Pensacola 78 Persönlichkeitsstörung 44, 75 Sachverzeichnis 353 Pflichtverteidigung siehe notwendige Verteidigung Pink Panther 237, 275 Pistolen 32 Pittsburgh 77, 203 PMK-Statistik 129 f., 133ff. Pogrome 276 Politically Incorrect 37 politisch motivierte Gewalttaten 82ff., 133ff. Poway 24, 36, 77 Prävention 46, 149ff., 167ff. Prepper 159, 185 Prinzip der Stärke 163 Propaganda 11, 101, 205, 218 Propagandadelikte 11, 101, 133, 147, 159, 245ff. Propagandamittel 249ff. provozierende Äußerungen 258, 282 Qualitätskontrolle 180 f. RADAR-iTE 141, 179 RADAR-rechts 141 Rädelsführer 199 Radikalisierung 31, 34, 44ff., 65ff., 93, 131, 151, 176ff., 201ff. Radikalisierung im digitalen Zeitaler (RadigZ) 201ff. Radio Germania 306 „Rassenmischung“ 37, 252 Rassismus 34, 41, 60ff., 67ff., 85ff., 115, 134ff., 162, 166, 207, 245ff., 334 räumlicher Geltungsbereich 256ff. Realwirkungen 288 Rechtsextremismusdatei-Gesetz (RED- G)161 Rechtspopulismus 39, 48, 50, 112, 123, 333, 343, 346 Rechtsrock-Konzerte 165, 342 Reconquista 117ff., 217 Reddit 41, 73, 80, 204 Reichsadler 294, 307 Reichsbewegung - Neue Gemeinschaft von Philosophen 90 Reichsbürger 7 f., 45, 85ff., 159, 185 Reichskriegsflagge 260, 270 Reichsverweser 91, 96 Rekrutierung 46 Remigration 9, 111, 119, 338ff. Reposting 271 Republikaner 86 Revision 294, 306 f. Revisionismus 50, 188, 245ff., 285ff. Revolution Chemnitz 32 f., 40, 135, 140, 145, 158, 164, 183, 195 Rocker 35, 45, 51, 159, 180 Rostock-Lichtenhagen 30 Rote Armee Fraktion (RAF) 6, 24, 91, 127, 164 SA 26, 259 Sachnähe 168 Salafismus 128, 204 San Diego 77 Satire 292 Schießtraining 166, 185 Schusswaffen 67ff., 184 f. Schwarmterrorismus 34 Schwarze Sonne 294ff., 307 Schwarz-Weiß-Rot 60 Schwimmbad 214, 293 f. Selbstjustiz 300 Selbstverwalter 7 f., 85ff. Sezession (Zeitschrift) 123 SHAEF-Gesetz 98 Shisha-Bars 21, 65, 73 „Sieg Heil“ 270, 295 Sigrune 295 Skinheads 31, 43, 60, 120, 270 Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) 32 Social Bots 271 Soldatenverbände 50 Solingen 30, 128 Sondergesetze 168 Sonnenkrieg Division (SKD) 40 Sonnenrad 260, 295 Sozialdarwinismus 42, 207 soziale Marktwirtschaft 38 soziale Medien 35, 51, 66ff., 112ff., 129ff., 194, 197, 201ff., 271, 281, 311, 315, 340 Sachverzeichnis 354 Sozialistische Reichspartei (SRP) 27, 250 Sozialprognose 294 Sozialtheoretiker 39, 114ff. Spanien 117 Sparta 117 SPD 28 Sprengstoff 45, 50, 184 f. Sprengstoffanschläge 50 SS 26, 259, 295 f. Stammheim-Verfahren 229 Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung von Straftaten 148, 208 Strafverteidigertag 188 f. Strafverteidigung 187ff. Strafzumessung 187, 194 Strategie der Spannung 30, 39 Sturm 34 32 f. Subkulturen 31, 60, 142 Subsidiarität 168 Südtirol 27 Synagogen 22ff., 65ff., 132, 226 Tätowierungen 48, 293ff., 306 f. Tatsachenbehauptungen 246 Tattoos siehe Tätowierungen Terrania 104 f. Terrorismus 153ff., 167 terroristische Vereinigungen 167, 173, 182 f., 192ff., 225 Thermopylen 117 Toronto 41 trade mark (TM) 292 Twitch 203 Twitter 79ff., 137, 146, 204, 345 Überfremdung 44, 190, 194 „Umvolkung“ 37, 52, 55 Umweltschutz 50 Ungleichwertigkeit 162, 207 Untergrund 28 Unterstützer 31 Untersuchungsausschüsse 157 f., 177 USA 39, 76, 97, 137 Verblendung 285 Verbotsirrtum 273 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen 105, 249ff. Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten 90ff. Vereinsverbote 30 Verfassungsbeschwerde 289 Verfassungsschutz 165, 172, 221 f., 235ff. Verfassungsschutzbericht 225 Verhältnismäßigkeit 249 Vernachlässigung 43 Versammlungen 262, 265, 276, 282 Versammlungsgesetz (VersG) 287, 298, 300 Verschlüsselungstechniken 183 Verschwörungstheorien 5ff., 21ff., 35ff., 44 f., 65ff., 85ff., 130ff., 160 Verteidigerpost 197 Vertriebenenverbände 50 Verunglimpfung des Staates 105, 305 Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen 298ff. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 192ff., 257ff. Verwirkung von Grundrechten 247 f. vk.com 80, 104ff., 118, 146 f., 204 Völkermord 284 f., 292 Völkerverständigung 249ff. Volkmarsen 66, 83 „Volksgemeinschaft“ 52 f., 166, 187, 301 f. Volkssouveränität 161, 253 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VS- BD/PdA) 98, 100, 251, 261 f. Volksverhetzung 55, 67, 79, 133, 147, 164 f., 192, 208 f., 267ff., 279ff. „Volkswille“ 55, 62, 163 Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat 40 f., 85 f., 184 f., 195ff. Vorherrschaft Division (VHD) 40 Sachverzeichnis 355 Waffen 28 f., 45, 163, 183 Waffen-SS 59 Warwick 39 wehrhafte Demokratie 165 Wehrmacht 50, 59, 251 Wehrmachtausstellung 50 Wehrsportgruppe Hengst 28 Wehrsportgruppe Hoffmann 29 Wehrsportgruppen 28 f. Weimarer Republik 30, 99, 111, 114, 122, 158 Weiße Rose 189 „weißer Genozid“ 37, 72 Wewelsburg 295 WhatsApp 137, 199 f. Widerstandsrecht 164 Wikinger 59 Wiking-Jugend 230, 251, 260 Wolfsbrigade 23 World Trade Center 76 Wunsiedel 288, 303 YouTube 37, 79ff., 135ff., 201ff., 338, 344 ZDFneo 86 Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen 27 Zentrumspartei 87 Zionismus 286, 296ff. Zivilgesellschaft 48, 50, 64, 149, 153 f., 163, 180, 333, 345 zulässiges Verteidigerhandeln 285 Zündvorrichtungen 32 Zuwanderung 333ff. Zwangsname „Israel“ 302 Zweiter Weltkrieg 6, 26 Zyklon B 290 Sachverzeichnis 356 Autoren und Herausgeber Univ.-Prof. Dr. jur. Britta Bannenberg, geb. 1964, Professorin für Kriminologie an der Universität Gießen. Achim Bröhenhorst, geb. 1980, Sozialmanager im Landes-Demokratiezentrum beim Landespräventionsrat Niedersachsen. Gerd Bücker, geb. 1953, Kriminalbeamter im Ruhestand, ehemaliger Mitarbeiter des Landespräventionsrats Niedersachsen und Mitarbeiter bei AIR e.V. (Archiv und Informationsstelle Rechtsextremismus). Dr. jur. Tobias Engelstätter, geb. 1974, 2003-2006 Rechtsanwalt in Kiel, Eintritt in die Justiz des Landes Schleswig-Holstein im Jahre 2006, tätig bei der Bundesanwaltschaft seit 2010, seit 2018 Oberstaatsanwalt beim BGH, Lehrbeauftragter an der Hochschule des Bundes, Fachbereich Nachrichtendienste. Verena Fiebig, geb. 1990, Soziologin, wissenschaftliche Referentin für den Phänomenbereich Rechtsextremismus im Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex). Univ.-Prof. Dr. phil. Thomas Görgen, geb. 1958, Professor für Kriminologie an der Deutschen Hochschule der Polizei, Münster. Alexander Hübner, geb. 1965, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Dresden, Mitglied des Vorstands der Strafverteidigervereinigung Sachsen/Sachsen- Anhalt e.V. Dr. phil. Daniel Köhler, geb. 1985, Politik- und Religionswissenschaftler, Gründer und Leiter des Deutschen Instituts für Radikalisierungs- und Deradikalisierungsforschung (GIRDS) und Herausgeber der Fachzeitschrift Journal for Deradicalization. Hon.-Prof. Dr. jur. Jens Lehmann, geb. 1969, im Jahre 1998 Eintritt in den Justizdienst des Landes Niedersachsen, seit 2016 Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle, Honorarprofessor der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover. Kai Lohse, geb. 1964, Eintritt in die Justiz des Landes Baden-Württemberg im Jahre 1995, tätig bei der Bundesanwaltschaft seit 2001, nach vielfältiger Verwendung seit Ende 2017 Leiter eines für die Verfolgung des Rechtsterrorismus zuständigen Ermittlungsreferats, seit 2017 Bundesanwalt beim BGH, seit 2015 Lehrbeauftragter an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (Europäisches Strafrecht). Dr. jur. Frank Lüttig, geb. 1960, ab 1990 Rechtsanwalt in Frankfurt am Main, im Jahre 1992 Wechsel in den Justizdienst des Landes Niedersachsen, seit 2012 Generalstaatsanwalt in Celle. Holger Münch, geb. 1961, seit 2014 Präsident des Bundeskriminalamtes. Wiebke Ramm, geb. 1976, Journalistin und Diplom-Psychologin, seit dem Jahre 2009 insbesondere als Gerichtsberichterstatterin tätig. 357 Dr. phil. Sven Schönfelder, geb. 1975, Soziologe und Politikwissenschaftler, Referatsteilleiter im Referat „Rechtsextremismus/-terrorismus, Extremismusprävention“ in der Abteilung 5 (Verfassungsschutz) des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport. Dr. jur. Andreas Stegbauer, geb. 1968, Eintritt in die Justiz des Landes Bayern 1997, seit 2017 Richter am Oberlandesgericht München. Jens Struck M.A., geb. 1988, Soziologe, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Deutschen Hochschule der Polizei, Münster. Dr. phil. Stefan Tepper, geb. 1970, Diplom-Sozialpädagoge/Sozialarbeiter und Erziehungswissenschaftler im Landes-Demokratiezentrum beim Landespräventionsrat Niedersachsen. Daniel Wagner M.A., geb. 1981, Soziologe, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Deutschen Hochschule der Polizei, Münster. Autoren und Herausgeber 358

Zusammenfassung

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht Rechtsradikalismus, Rechtsextremismus oder Rechtsterrorismus für Schlagzeilen sorgen. Vermutete rechte Netzwerke schrecken auf und verunsichern. Manche Extremisten sind bemüht, ihrem Handeln eine „bürgerliche“ Fassade zu geben. Andere suchen Anschluss an aktuelle Reizthemen, etwa den Protest gegen Einschränkungen im Zuge der Covid-Pandemie. Schließlich gibt es Einzeltäter, die gleichsam aus dem Nichts erscheinen. Sie radikalisieren sich innerhalb kürzester Zeit. Von verbaler Aggression zur Anwendung von Gewalt ist es oft nur ein Schritt. Der vorliegende Sammelband vereint Autoren aus Wissenschaft, Polizei, Strafverfolgung und Verteidigung, aber auch aus den Bereichen Medien und Prävention. Vor dem Hintergrund der geschichtlichen Entwicklung will er einen Überblick über den aktuellen Forschungsstand geben. Das Spektrum der Themen reicht von Hasspostings in sozialen Medien bis zum Anschlag auf die Synagoge in Halle. Mit Beiträgen von Prof. Dr. Britta Bannenberg, Achim Bröhenhorst, Gerd Bücker, Verena Fiebig, Alexander Hübner, Dr. Daniel Köhler, Hon.-Prof. Dr. Jens Lehmann, Kai Lohse/Dr. Tobias Engelstätter, Holger Münch, Wiebke Ramm, Dr. Sven Schönfelder, Dr. Andreas Stegbauer, Jens Struck/Daniel Wagner/Prof. Dr. Thomas Görgen und Stefan Tepper.

References

Zusammenfassung

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht Rechtsradikalismus, Rechtsextremismus oder Rechtsterrorismus für Schlagzeilen sorgen. Vermutete rechte Netzwerke schrecken auf und verunsichern. Manche Extremisten sind bemüht, ihrem Handeln eine „bürgerliche“ Fassade zu geben. Andere suchen Anschluss an aktuelle Reizthemen, etwa den Protest gegen Einschränkungen im Zuge der Covid-Pandemie. Schließlich gibt es Einzeltäter, die gleichsam aus dem Nichts erscheinen. Sie radikalisieren sich innerhalb kürzester Zeit. Von verbaler Aggression zur Anwendung von Gewalt ist es oft nur ein Schritt. Der vorliegende Sammelband vereint Autoren aus Wissenschaft, Polizei, Strafverfolgung und Verteidigung, aber auch aus den Bereichen Medien und Prävention. Vor dem Hintergrund der geschichtlichen Entwicklung will er einen Überblick über den aktuellen Forschungsstand geben. Das Spektrum der Themen reicht von Hasspostings in sozialen Medien bis zum Anschlag auf die Synagoge in Halle. Mit Beiträgen von Prof. Dr. Britta Bannenberg, Achim Bröhenhorst, Gerd Bücker, Verena Fiebig, Alexander Hübner, Dr. Daniel Köhler, Hon.-Prof. Dr. Jens Lehmann, Kai Lohse/Dr. Tobias Engelstätter, Holger Münch, Wiebke Ramm, Dr. Sven Schönfelder, Dr. Andreas Stegbauer, Jens Struck/Daniel Wagner/Prof. Dr. Thomas Görgen und Stefan Tepper.