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Dieser Beitrag enthält Empfehlungen des Autors zur Stärkung der Effektivität der OSZE. Diese Empfehlungen basieren auf der Reformagenda Fit for Purpose, die er in seiner Amtszeit als Generalsekretär der OSZE (2017–2020) verfolgte. Die OSZE ist reformfähig, doch bedarf es dazu eines stärkeren politischen Engagements. Das Sekretariat sollte den notwendigen Spielraum bekommen, damit Managementabläufe und -strukturen verbessert werden können. Darüber hin¬aus empfiehlt der Autor eine Straffung der Haushaltsplanung; eine zeitgerechte Bereitstellung des Haushalts und eine angemessene Mittelzuteilung für die Durchführungsorgane; die Stärkung der strategischen Planungskapazitäten im Sekretariat; eine bessere Abstimmung zwischen den Durchführungsorganen; und bessere Abläufe in der Programmarbeit.

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Welche Konsequenzen hat Chinas wachsender Einfluss in der OSZE-Region? Am Beispiel der „Neuen Seidenstraße“ wird der chinesische Einfluss in den OSZE-Teilregionen Zentralasien, Südkaukasus/Osteuropa und Westbalkan untersucht. Viele OSZE-Teilnehmerstaaten haben bereits bilaterale Verträge mit China geschlossen. China geht es bei der „Neuen Seidenstraße“ vor allem um Transportkorridore nach Europa, aber auch um den Zugang zu Energie und Ressourcen. Dies hat zwangsläufig geopolitische und geoökonomische Konsequenzen, denen sich die OSZE stellen muss. Was China und die OSZE verbindet, ist ein gemeinsames Interesse an Stabilität und Sicherheit in der Region. Darauf aufbauend könnte die OSZE eine Kooperation mit China anstreben. Dieser Beitrag macht Vorschläge, wie sich die OSZE China annähern und mit China kooperieren kann.

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Die EU und die OSZE stehen ganz unterschiedlichen politischen und strukturellen Herausforderungen gegenüber. Der neue strategische Kompass der EU betont ihren Anspruch, ein ernstzunehmender Sicherheitsakteur zu werden. Die OSZE muss mit einem schwindenden Wertekonsens sowie geschwächten Durchführungsorganen und Institutionen umgehen. Kann die OSZE durch eine verbesserte Zusammenarbeit mit der EU wiederbelebt werden – und wenn ja, wie kann dies gelingen? Die Autoren erläutern, warum der Aufstieg der EU als Sicherheitsakteur nicht auf Kosten der OSZE gehen sollte. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen sollte sich auf folgende Punkte konzentrieren: (1) eine Stärkung der OSZE als autonome Sicherheitsorganisation, (2) die Nutzung der OSZE als ein Forum für Dialog und den Aufbau von Vertrauen sowie (3) die gewinnbringende Kombination der wesentlichen Stärken beider Organisationen und die Vermeidung von Dopplungen im operativen Handeln.

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Die Sonderbeobachtermission in der Ukraine (SMM) ist eine der wenigen Erfolgsgeschichten der OSZE seit dem Beginn des bewaffneten Konfliktes in der Ostukraine. Die zivile Mission war und ist auf einzigartige Weise in der Lage, in der Hochrisikoregion des Donbass als Quasi-Friedenstruppe tätig zu sein. Sie beobachtet die Einhaltung von Waffenstillständen, fördert Dialog und bietet humanitäre Hilfeleistungen für die in der Konfliktzone lebenden Menschen. In der Geschichte der OSZE gab es zuvor nur eine weitere Mission zur Beobachtung von Waffenstillständen, die Kosovo-Verifikationsmission (KVM). Der vorliegende Beitrag zieht – unter besonderer Berücksichtigung dieser beiden Missionen – Bilanz aus den OSZE-Friedensoperationen. Alle bisherigen OSZE-Friedensoperationen waren zivile Missionen, und militärische OSZE-Missionen sind auch in Zukunft schwer vorstellbar. Dieser Beitrag präsentiert Erfahrungen und Empfehlungen zur Verbesserung von zukünftigen Missionen der OSZE und von anderen Organisationen, die in einem Hochrisiko-Umfeld tätig sind.

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Diese Sonderausgabe von OSCE Insights beleuchtet die Erwartungen von acht ausgewählten Teilnehmerstaaten gegenüber der OSZE: von Frankreich, Kasachstan, Nordmazedonien, Polen, Russland, Schweden, der Türkei und den USA. Die Länderfallstudien untersuchen neben Regierungsinteressen auch Defizite der OSZE, die diese Staaten wahrnehmen, und zeigen Wege für die Zukunft auf. Die Sonderausgabe gibt Anstöße, wie die OSZE für ihre Teilnehmerstaaten relevanter werden kann.

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Welche Rolle spielt der Hohe Kommissar der OSZE für nationale Minderheiten für die politische Partizipation nationaler Minderheiten in ihren jeweiligen Staaten? Auf der Grundlage der Lund-Empfehlungen und anderer internationaler Instrumente untersucht der Beitrag ausgewählte Aspekte der Minderheitenpartizipation. Dabei geht es um die Bedeutung von Mainstream- und Minderheitenparteien für die Vertretung von Minderheiteninteressen sowie um besondere Maßnahmen, mit denen Minderheiten in die politische Meinungsbildung einbezogen werden. Weitere Aspekte sind die Beteiligung an beratenden Gremien und die Selbstverwaltung von Minderheiten. In all diesen Bereichen gilt es, eine Balance zwischen Integrations- und Separationsbelangen zu finden. Abschließend gibt der Beitrag Empfehlungen für zukünft¬ige Aktivitäten des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten.

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In der Frage, welche Rolle die OSZE künftig spielen soll, sind ihre Teilnehmerstaaten gespalten. Die gegenwärtige Krise der Organisation betrifft vor allem die menschliche Dimension der OSZE. Während des Kalten Krieges rückte die Helsinki-Bewegung das Thema Menschenrechte ins Zentrum des Helsinki-Prozesses. Doch diese Bürgerbewegung ebbte Anfang des 21. Jahrhunderts ab. Die Menschenrechtsarbeit hat sich professionalisiert und wird inzwischen von Nichtregierungsorganisationen dominiert, die sich vor allem auf die EU und den Europarat konzentrieren. Zugleich sind diese NGOs nicht in der Lage, der autoritären Gegenbewegung effektiv zu begegnen. Dennoch gibt es Beispiele für eine kreative und engagierte transnationale Zusammenarbeit von Menschenrechtsgruppen innerhalb des OSZE-Raums. Eine wiedererstarkte Helsinki-Bewegung könnte die Bedeutung der OSZE erhöhen.

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Die OSZE beendete 2009 nach 17 Jahren ihre Feldoperationen in Georgien. Russland hatte sich nach dem Krieg mit Georgien im August 2008 geweigert, das Mandat der Mission zu verlängern. Seitdem stellt sich die Frage, wie sich die OSZE in Georgien engagieren und eine nennenswerte Rolle in den Konflikten in Abchasien und der Region Zchinwali/Südossetien spielen könnte. Die OSZE ist heute vor allem durch die Internationalen Genfer Gespräche und den Mechanismus zur Verhinderung und Regelung von Zwischenfällen in Georgiens Konflikte eingebunden. Damit ein solches „Engagement ohne Präsenz“ gelingt, müssen sowohl Georgien als auch die OSZE aktiver werden.

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Die OSZE steckt in einer tiefen Krise. Statt ihre Kernaufgabe zu erfüllen und zur Zivilisierung des russisch-westlichen Konflikts beizutragen, wird sie von diesem Konflikt zerrieben. Dies hängt auch mit ihrem Design zusammen, das nicht mehr zu der Konfliktstruktur passt. Wir stellen zwei Optionen ihrer institutionellen Anpassung vor. Die erste würde das Aufgabenspektrum der OSZE auf den am ehesten konsensfähigen Bereich der Konfliktprävention beschränken und die Handlungsfähigkeit in diesem Bereich durch die Delegation von Kompetenzen an ständige Organe sichern. Die zweite würde den Dialog und die Suche nach Übereinstimmung ins Zentrum stellen, die OSZE aber gleichzeitig operativ entlasten. Dies beschränkt zwar ihre Handlungsfähigkeit, stärkt zugleich aber ihre Legitimität.