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Zugang zu Recht / Mut zur Lücke? Flucht vor dem Recht durch bewusste staatliche Nicht-Regulierung
Zugang zu Recht / Mut zur Lücke? Flucht vor dem Recht durch bewusste staatliche Nicht-Regulierung
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1–12
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–12
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13–26
Editorial: Zugänge – Fragen, Erträge und Perspektiven der 61. JTÖR
Konstantin Chatziathanasiou, Benedikt Huggins, Jonas Plebuch, Kathrin Strauß
Konstantin Chatziathanasiou, Benedikt Huggins, Jonas Plebuch, Kathrin Strauß
13–26
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I. Fragestellung
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II. Resonanz
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III. Tagung
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1. Rechtsetzung
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2. Gerichtsbarkeit
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3. Reichweite des Rechts: Bewusste Erweiterungen und Verkürzungen
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4. Rechtswissenschaftliche Wissensverarbeitung
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5. Übergreifende Beobachtungen: Prämissen, Methodik, Diskussion
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a) Prämisse
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b) Methodische Ausrichtungen
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c) Diskussionen
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IV. Perspektiven
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27–88
Zugang zu rechtlichem Wissen
27–88
27–50
Der Zugang von Wissen zu Recht: Zur gerichtlichen Anerkennung fachwissenschaftlicher Erkenntnisse im Umweltrecht
Julia Hoffmann
Julia Hoffmann
27–50
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I. Die Integration von Wissensbeständen in das Recht
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1. Die Verknüpfung von Wissen und Recht durch Rechtsanwendung
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2. Die Ausfüllung der Rechtsbegriffe durch untergesetzliche Maßstäbe
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3. Die informelle Wissensbeschaffung
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II. Die Verlagerung der Entscheidungsverantwortung auf Behörden und Gerichte
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1. Der Amtsermittlungsgrundsatz und die Rolle der Sachverständigen
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2. Die zunehmende Zurücknahme der gerichtlichen Ermittlungstiefe
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III. Der „Rotmilan-Beschluss“ im Lichte moderner Wissensgenerierung
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1. Objektive Grenzen und Plausibilitätskontrolle
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2. Die gerichtliche Wahrnehmung von Wissen und Wissensgenerierung
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a) Die Wissenschaft als eindeutige Erkenntnisgeberin
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b) Wissenschaftliche Erkenntnisse als wertfreie Erkenntnisse
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c) Nichtwissen als nur vorläufiges Noch-Nicht-Wissen
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3. Die problematischen Folgen des Beschlusses
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a) Unklare Prüfmaßstäbe
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b) Zunehmender Einfluss durch nicht regulierten Sachverstand
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IV. Fazit
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51–70
Juristische Archivforschung und Rechtserkenntnis
Ruth Weber
Ruth Weber
51–70
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Einleitung
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I. „Archiv“
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1. Etymologie
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2. Archivzeitschriften
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II. Recht im Archiv
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1. Archivarische Bewertung: Aufnahme in die Bestände eines Archivs
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2. Der Zugang zum Archiv: Nutzungsanspruch
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III. Rechtserkenntnis und Archiv
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1. Das Archivmaterial des Bundesverfassungsgerichts
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2. Gerichtliches Archivmaterial und Rechtserkenntnis
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3. Gerichtliches Archivmaterial und Rechtsdogmatik
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IV. Praktische Überlegungen zur Archivforschung
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1. Selektivität von Archivforschung
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2. Europäisierung
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3. Digitalisierung
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Schluss
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71–88
Datafying the Law – Zugang zu juristischen Daten
Paul Eberstaller
Paul Eberstaller
71–88
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I. Law as data
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II. Pflicht zur Veröffentlichung
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1. Deutschland
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2. Österreich
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III. Rechtliche Hürden
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1. Urheberrecht
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2. Datenschutzrecht
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IV. Thesen
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89–154
Zugang zum Staat
89–154
89–110
Demokratische Gleichheit als gerechte Staatlichkeit Eine antidiskriminierungsrechtliche Perspektive auf den Zugang zu Staatsämtern und Parität
Cara Röhner
Cara Röhner
89–110
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I. Einleitung: Strukturelle Ungleichheiten im Staat
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II. Gerechte Staatlichkeit: Demokratische Gleichheit der Staatsbürger:innen
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1. Historischer Ausschluss aus dem Staat und die Anerkennung als Gleiche
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2. Demokratische Gleichheit als Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Zugangs
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III. Paritätsgesetze: Geschlechtliche Repräsentation oder demokratische Gleichheit?
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1. Landesverfassungsrechtliche Rechtsprechung
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a) Die Entscheidungen im Überblick: Paritätsgesetze als geschlechtliche Repräsentation
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b) Kritik: Paritätsgesetze als antidiskriminierungsrechtliche Instrumente
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2. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
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IV. Ausblick
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111–128
Teilhabegerechtigkeit in der Rechtsetzung – Hegemoniale Positioniertheit im juristischen Paritätsdiskurs
Lea Rabe
Lea Rabe
111–128
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I. Recht und Diskurs als Verteilungsschlüssel gesellschaftlicher Macht
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II. Zur diskursanalytischen Herangehensweise in der Rechtswissenschaft
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III. Historische Untersuchung: Die drei Zäsuren im Paritätsdiskurs
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IV. Strukturanalyse: Dominante und vernachlässigte Themen des Paritätsdiskurses
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1. Personelle Hegemonien: Keine Reflexion der Subjektpositionen
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2. Erster Diskussionsinhalt: Verdeckte repräsentationstheoretische Vorannahmen
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3. Zweiter Diskussionsinhalt: Materialer und formaler Gleichheitsbegriff
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V. Mangelnde Reflexion von Diskursinhalt und -akteuren
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VI. Intersektionale Parität – ein Oxymoron?
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VII. Fazit und Ausblick: Ansätze eines demokratischen Antidiskriminierungsrechts
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129–154
Zur ambivalenten Geschichte der deutschen Amtssprache
Sarah Praunsmändel
Sarah Praunsmändel
129–154
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I. Einführung
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II. Die Entstehung der Amtssprachenregelung im VwVfG
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1. „Ist für Ausländer die Verwaltungssprache deutsch?“
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2. Der Regierungsentwurf von 1973: Lex „Gastarbeiter“
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3. Rechtspolitische Stoßrichtung der Amtssprachenregelung
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4. Inkrafttreten und Ergänzungen der deutschen Amtssprache
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III. Die historische Entwicklung der deutschen Amtssprache
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1. Heiliges Römisches Reich
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a) Sprachliche Kurfürstenausbildung in der Goldenen Bulle
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b) Reichssprachen
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2. Rezeption und Einfluss des Lateinischen
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3. Das 17. und 18. Jahrhundert
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a) Aufklärung und Rechtssprache
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b) Die Auswirkungen auf die Amtssprache
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5. Minderheitenrechte in der Paulskirchenverfassung
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IV. Die Wende in der Sprachenpolitik
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1. Das Geschäftssprachegesetz von 1876
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a) Politische und gesellschaftliche Umstände
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b) Sprache und Nationalismus
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c) Sprachenpolitische Germanisierung
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d) Die Begründung des Geschäftssprachegesetzes
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3. Weimarer Republik
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4. Sprachvölkische Schule und Nationalsozialismus
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V. Die Ambivalenz der deutschen Amtssprache
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155–216
Strategischer Zugang zum Recht
155–216
155–174
Strategische Prozessführung – Potentiale und Risiken transnationaler zivilgesellschaftlicher Zuflucht zum Recht
Vera Strobel
Vera Strobel
155–174
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I. Aktuelle Entwicklungen und Begriff der strategischen Prozessführung
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II. Akteur:innen und Instrumente strategischer Prozessführung
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III. Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für strategische Verfahren
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IV. Fallbeispiel: Das Ramstein-Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
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1. Verfahrenshintergrund und bisherige Gerichtsentscheidungen
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2. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
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3. Einordnung des Urteils und Ausblick
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V. Auswirkungen strategischer Verfahren
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VI. Risiken, Kritik und Herausforderungen
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VII. Potentiale und Rechtsmobilisierung
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VIII. Fazit und Ausblick
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175–194
Der Anspruch auf Demokratie aus Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG: Bestandsaufnahme und Perspektiven
Alexander Brade
Alexander Brade
175–194
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I. Einführung
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II. Entwicklungsgeschichte des Anspruchs auf Demokratie
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1. Von „Maastricht“ nach „Lissabon“
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2. „EFSF-Urteil“ und „OMT-Beschluss“
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3. Entscheidung zum Einheitlichen Patentgericht und zum PSPP-Programm
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III. Einordnung und Bewertung
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1. Rechtsmethodische Herleitung
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a) Grammatische Auslegung
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b) Entstehungsgeschichte
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c) Systematische Auslegung
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aa) Repräsentativsystem und freies Mandat
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bb) Horizontale Gewaltenteilung
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cc) Verbot der „Popularklage“
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dd) Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG „vs.“ Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG
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ee) Integrationsverantwortung
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d) Sinn und Zweck
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2. Reichweite des Anspruchs auf Demokratie
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a) Europäischer Integrationsprozess
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b) Innerstaatlicher Anspruch auf Demokratie
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IV. Perspektiven
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195–216
Zugriff auf das Recht der Europäischen Menschenrechtskonvention: Eine Analyse der Zugangsbedingungen zur judikativen Rechtserzeugung Straßburgs
Reto Walther
Reto Walther
195–216
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I. Einleitung
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II. Judicial law-making: Theorie
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1. Grundlagen
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2. Konventionsrechtliche Eigenheiten
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3. Die Unvermeidbarkeit von judicial law-making
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III. Judicial law-making: Praxis
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IV. Problemstellung
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V. Problemanalyse
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1. Repräsentation und Partizipativität
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2. Zugangs- und Zulässigkeitsbedingungen
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3. Offenheit
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4. Zwischenfazit
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VI. Korrektive
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VII. Schlussbemerkungen
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217–260
Gerichte vs. Gesetzgeber
217–260
217–240
Politischer Druck durch Rechtsschutz – Auf dem Weg zur öffentlich-rechtlichen „Public Interest Litigation“?
Lutz Friedrich
Lutz Friedrich
217–240
Details
I. Einführung: Durchsetzung politischer Ziele über den Rechtsweg
Details
II. Zweckmäßigkeit von „politischer Litigation“
Details
1. Kompensation normativer Regelungs- und Vollzugsdefizite
Details
2. Effektivierung durch Rechtsschutz
Details
3. Waffengleichheit und Kräftebündelung
Details
4. Politischer Druck durch Rechtsschutz, oder: Rechtswegopposition
Details
III. Verfassungsrechtliche und praktische Grenzen
Details
1. Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG: Systementscheidung für den individuellen Rechtsschutz
Details
2. Filterfunktion zum Schutz der Rechte Dritter und allgemeiner Rechtsschutzeffektivität
Details
3. Fragen demokratischer Legitimation und Grundsatz der Gewaltenteilung
Details
a) Ausweitung judikativer Kompetenzen auf Kosten der Ersten und Zweiten Gewalt
Details
b) Funktions-, Leistungs- und Legitimationsgrenzen zum Schutz individueller Freiheit
Details
aa) Arbeitsperspektive: Zwischen Abwägung, Anwendung und Erledigung
Details
bb) Entscheidungsfindung und demokratische Legitimation
Details
cc) Aufgedrängtes Allgemeininteresse und judikativer Aktionismus als Kompromisshindernisse
Details
dd) Grenzüberschreitung als faktisches Vollzugshindernis
Details
4. Wer soll Hüter des Gemeinwohls sein?
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a) „Das Gemeinwohl“?
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b) Einfallstore für Beliebigkeit statt belastbare Rechtsbegriffe
Details
c) Lobbyismus über den Rechtsweg? Public Interest Litigation als verkappte Special Interest Litigation
Details
d) Gemeinwohlklagen als Diskursvermeidungsstrategie?
Details
IV. Zusammenfassung
Details
241–260
Gerichte gegen Gesetzgeber? – Der Klimawandel in den Gerichtssälen
Manuela Niehaus
Manuela Niehaus
241–260
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I. Climate change litigation und Klimaklagen weltweit
Details
II. Der Klimawandel als polyzentrisches Problem
Details
III. Gewaltenteilung und Demokratie
Details
IV. Rechtsprechung als Rechtserzeugung?
Details
V. Das Spannungsfeld zwischen Volkssouveränität und Menschenrechten
Details
VI. Abschließende Bemerkungen
Details
261–326
Zugang zur internationalen Rechtserzeugung
261–326
261–286
Zugang zur Völkerrechtssetzung: Demokratische Legitimationsdefizite in der transnationalen Rechtsordnung am Beispiel der 2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung
Hannah Birkenkötter
Hannah Birkenkötter
261–286
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I. Prozesshaftes Völkerrecht: Die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung
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1. Die Agenda 2030 als Zusammenführung der Millenniumsentwicklungsziele und der Nachhaltigen Entwicklung
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2. Ein neuartiger Verhandlungsprozess: Vom Hochrangigen Panel über die Offene Arbeitsgruppe zu zwischenstaatlichen Verhandlungen
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3. „Niemanden zurücklassen“: Kerngehalte der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung und ihre völkerrechtliche Relevanz
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II. Zugang zur Rechtssetzung am Beispiel der Agenda 2030: Legitimatorische Herausforderungen für das zeitgenössische Völkerrecht
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1. Rekursivität als zentrales Merkmal: Transnationale Rechtsordnungen und experimentelles Regieren jenseits des Staates
Details
2. Zugang zur Rechtssetzung bei der Agenda 2030: Das Beispiel der Women’s Major Group
Details
III. Transnationale Rechtsordnungen und Herausforderungen ihrer demokratischen Legitimation
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287–308
Das Konzept der Betroffenheitskollektive im Völkerrecht: Zugangsschlüssel für vulnerable Personengruppen zur internationalen Rechtserzeugung?
Markus Hasl
Markus Hasl
287–308
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I. Einleitung
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II. Internationales Lobbyrecht: Nichtregierungsorganisationen und Interessensvertretung im Völkerrecht der Beteiligung
Details
III. Der Begriff Betroffenenorganisationen als heuristische Annäherung an ein neues Zugangskonzept im internationalen Lobbyrecht
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IV. Betroffenheitskollektive: Das rechtliche Konzept hinter der Positionierung als Betroffene
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1. Betroffenheit im Kontext von menschenrechtlicher Vulnerabilität und Kollektivkategorien
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2. Betroffenheit als Anker für kategoriale Selbstvertretung: Das Konzept Betroffenheitskollektive
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V. Wie findet das Konzept der Betroffenheitskollektive Anwendung?
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1. Heteronomer und mittelbarer Zugang – das klassische Zugangsmodell und die internationale Expert:innen-Öffentlichkeit
Details
2. Autonomer, unmittelbarer und priorisierter Zugang – Betroffenheitskollektive im Welternährungskomitee
Details
a) Die Formalisierung des Konzepts der Betroffenheitskollektive im selbstorganisierten Mechanismus für Zivilgesellschaft und Indigene Völker
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b) Priorisierung der Betroffenheitskollektive auf Grund ihrer Betroffenheitserfahrung
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3. Fazit: Die „Most Affected“ als Ausdruck der kosmolokalen statt internationalen Beteiligungslegitimation
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VI. Ausblick: Das Konzept der Betroffenheitskollektive als Hebel für weitere Reformen im institutionellen Beteiligungsrecht?
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309–326
Umkämpfte Zugänge zur Bedeutung des Rechts: Die interkulturelle Auslegung in der Verfassungsrechtsprechung Ecuadors und Kolumbiens
Andreas Gutmann
Andreas Gutmann
309–326
Details
I. Auslegung als wechselseitige Übersetzung
Details
II. Auslegung als Hervorbringung von Rechtsbedeutung
Details
III. Hintergrund: Rechtspluralismus und Neokonstitutionalismus
Details
IV. Verhandlungen im Zwischenraum
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V. Die interpretación intercultural als Auslegungsmethode
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1. Auslegung als interkultureller Dialog
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2. Menschenrechte als Grenze
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3. Wechselseitig reflektierter ordre public
Details
VI. Eine Herausforderung für das Recht
Details
1. Die Grenzen der Sprache
Details
2. Die Gefahr des kulturellen Essentialismus
Details
VII. Schluss
Details
327–368
Flucht vor dem Recht
327–368
327–348
Von „effective control“ zu „contactless control“?: Die Externalisierung von Migrationskontrolle im zentralen Mittelmeer als Herausforderung für die extraterritoriale Geltung der EMRK
Valentin Schatz
Valentin Schatz
327–348
Details
I. Einleitung
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II. Die extraterritoriale Anwendbarkeit der EMRK auf See
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III. Externalisierung der Migrationskontrolle im zentralen Mittelmeer
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IV. Paradigmenwechsel in der Seenotrettung im zentralen Mittelmeer
Details
V. Ein funktioneller Ansatz für die Anwendbarkeit der EMRK
Details
VI. Rechtslage unter Berücksichtigung eines funktionellen Ansatzes
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1. Zurückweisungen durch staatliche Akteure
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2. Zurückweisungen durch zivile Schiffe
Details
VII. Fazit und Ausblick
Details
349–368
Mut zur Lücke? Flucht vor dem Recht durch bewusste staatliche Nicht-Regulierung
Sarah Katharina Stein
Sarah Katharina Stein
349–368
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I. Private Militärdienstleister als globale Akteure
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1. Private Militärfirmen
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2. Staatliche Motive für den Einsatz und gegen eine Regulierung von PMCs
Details
II. Rechtliche Einrahmung
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1. Humanitäres Völkerrecht
Details
2. Staatenverantwortlichkeit
Details
3. Völkerstrafrecht
Details
4. Nationalstaatliche Regulierung
Details
III. Selbstregulierung
Details
1. Montreux Document
Details
2. International Code of Conduct
Details
IV. Machtverschiebungen
Details
1. Verhältnis PMC – Betroffene
Details
2. Verhältnis Staat – PMC
Details
3. Verhältnis Staat – Betroffene
Details
V. Ausblick
Details
369–414
Private Interessen im Gesetzgebungsprozess
369–414
369–392
Das freie Mandat (Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG) – ein verfassungsrechtliches Fossil? Von der unzureichenden Berücksichtigung des parlamentarischen Lobbyismus in der zeitgenössischen deutschen Verfassungsleh...
Odile Ammann
Odile Ammann
369–392
Details
I. Das freie Mandat im Zeitalter des Lobbyismus
Details
II. Begriffsklärung
Details
1. Das freie Mandat
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2. Lobbyismus
Details
III. Problemstellung: das freie Mandat als «verfassungsrechtliches Fossil»?
Details
1. Frühe Kritik an der Macht von Parteien und Fraktionen
Details
2. Die liberale Repräsentationstheorie
Details
3. Ein realitätsfernes Repräsentationsmodell
Details
IV. Zur Notwendigkeit eines zeitgemässen, demokratischen Verständnisses des freien Mandats
Details
1. «Vertreter des ganzen Volkes»
Details
2. «An Aufträge und Weisungen nicht gebunden»
Details
3. «Nur ihrem Gewissen unterworfen»
Details
V. Institutionelle Implikationen und Fazit
Details
393–414
Shrinking Space Deutschland? Die Zivilgesellschaft als Akteurin beim Zugang zu Recht
Katrin Kappler
Katrin Kappler
393–414
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I. Problemaufriss
Details
II. Die Zivilgesellschaft und die Bezüge zum Lobbyismus
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1. Konzeption der Zivilgesellschaft
Details
2. Lobbyismus
Details
3. Verhältnis von Parteien und Zivilgesellschaft
Details
III. Privilegierter Zugang zu Recht im Gesetzgebungsverfahren
Details
1. Die Debatte um die Beteiligung der Zivilgesellschaft im Gesetzgebungsverfahren
Details
2. Historische Grundzüge
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3. Derzeit geltendes Recht
Details
a) Beteiligung bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs durch die Bundesministerien
Details
b) Beteiligung im Bundestag
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4. Problemlagen
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a) Zentrale übergreifende Konfliktlagen
Details
b) Besondere Konfliktlagen bei der Beteiligung durch die Bundesministerien
Details
IV. Überlegungen de lege ferenda für ein extensiveres Regelungssystem
Details
1. Keine verfassungsrechtliche Pflicht der Beteiligung
Details
2. Leitlinien für die extensivere Regelung
Details
a) Einbindung der Zivilgesellschaft auf der supranationalen Ebene
Details
b) Grundpfeiler für eine extensivere Regelung
Details
V. Schlussbemerkung
Details
415–458
Gewandelte Rolle der Verwaltungsgerichtsbarkeit
415–458
415–436
Verwaltungsgerichte als Garanten des Rechts im Spannungsfeld zur Politik
Bettina Stepanek
Bettina Stepanek
415–436
Details
I. Tragende Rolle, aber keine Gewalt?
Details
II. Kräftemessen zwischen Verwaltungsgerichtsbarkeit und Exekutive
Details
III. Ist Gewalt die Lösung?
Details
1. Vollstreckungsrechtliche Perspektive
Details
a) Status quo
Details
b) Verfassungskonforme Auslegung
Details
2. Institutioneller Rahmen und Funktion der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Wandel
Details
a) Die Rolle der Verwaltungsgerichtsbarkeit und ihre Entwicklung
Details
b) Recht als Maßstab
Details
c) Politisierung des Verwaltungsprozesses
Details
3. Sonstige Faktoren
Details
IV. Schlussfolgerungen
Details
1. Eingeschränkte Wirkung und erhebliche Nebenwirkungen
Details
2. Anwendung von Zwangsmitteln als ultima ratio
Details
3. Funktionsgrenzen der Rechtsprechung
Details
4. Exekutivische bzw. politische Verantwortung
Details
V. Und was ist eigentlich mit Corona?
Details
437–458
Class actions: Neuer Zugang zum Verwaltungsrecht?
Torben Ellerbrok
Torben Ellerbrok
437–458
Details
I. Einführung
Details
II. Class action: Begriff und US-amerikanische Ausgestaltung
Details
III. Wirkungen und Potentiale einer class action
Details
1. Massenbetroffenheit im Verwaltungsrecht
Details
2. Prozessökonomische Wirkung
Details
a) Prozessökonomie
Details
b) Anwendungspotentiale im deutschen Verwaltungsrecht
Details
3. Rechtsdurchsetzungswirkung
Details
a) Klageerhebung als Kosten-Nutzen-Abwägung
Details
b) Stärkung durch class actions
Details
c) Anwendungspotentiale im deutschen Verwaltungsrecht
Details
IV. Systemkongruenz einer class action im deutschen Verwaltungsrechtsschutz
Details
1. Kontrollkonzeptionelle Perspektive
Details
a) Ausrichtung auf den Individualrechtsschutz
Details
b) Vielschichtigkeit der Verwaltungskontrolle
Details
c) Staatliche (Selbst-)Kontrolle versus „private enforcement“
Details
2. Verfassungsrechtliche Perspektive
Details
a) Dispositionsgrundsatz
Details
b) Anspruch auf rechtliches Gehör
Details
3. Verwaltungsprozessrechtliche Perspektive
Details
V. Rechtspolitische Erwägungen
Details
1. Prozessökonomie
Details
2. Rechtsdurchsetzung
Details
VI. Ausgestaltung
Details
VII. Fazit
Details
459–462
Verzeichnis der Autor:innen
459–462
Details
463–466
Verzeichnis der Herausgeber:innen
463–466
Details
467–469
Verzeichnis der Unterstützer:innen
467–469
Details
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CC-BY
Access
Zugang zu Recht , page 349 - 368
Mut zur Lücke? Flucht vor dem Recht durch bewusste staatliche Nicht-Regulierung
Autoren
Sarah Katharina Stein
DOI
doi.org/10.5771/9783748910992-349
ISBN print: 978-3-8487-7055-7
ISBN online: 978-3-7489-1099-2
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