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Fakultät für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften der Andrássy Gyula Universität Budapest, Christian Schubel, Stephan Kirste, Peter-Christian Müller-Graff, Oliver Diggelmann, Ulrich Hufeld (Ed.)

Jahrbuch für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften - 2018/2019, page 1 - 10

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8487-6734-2, ISBN online: 978-3-7489-0806-7, https://doi.org/10.5771/9783748908067-1

Series: Jahrbuch für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften, vol. 6

Bibliographic information
Nomos Jahrbuch für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften – 2018/2019 Committee of Honour – Comité d’honneur Hans Christian Krüger Michele de Salvia Henry G. Schermers Albert Weitzel Jahrbuch für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften herausgegeben von Prof. Dr. Christian Schubel Prof. Dr. Stephan Kirste Prof. Dr. Peter-Christian Müller-Graff Prof. Dr. Oliver Diggelmann Prof. Dr. Ulrich Hufeld BUT_JB_18-19_6734-2.indd 2 18.06.20 08:40 Jahrbuch für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften – 2018/2019 Nomos Herausgegeben von Prof. Dr. Christian Schubel/Prof. Dr. Stephan Kirste/ Prof. Dr. Peter-Christian Müller-Graff/ Prof. Dr. Oliver Diggelmann/Prof. Dr. Ulrich Hufeld BUT_JB_18-19_6734-2.indd 3 18.06.20 08:40 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. ISBN 978-3-8487-6734-2 (Print) ISBN 978-3-7489-0806-7 (ePDF) 1. Auflage 2020 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2020. Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier. Onlineversion Nomos eLibrary BUT_JB_18-19_6734-2.indd 4 18.06.20 08:40 Vorwort In einer auch für das akademische Leben kritischen Zeit legen wir den achten Band unseres Jahrbuches für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften vor. Die rechtliche Auf- und Nachbearbeitung der sog. Corona-Krise wird viele europäische Juristen noch lange beschäftigen. Auch wenn im Zeichen dieser Gegenwart einige der Themen, die im neuen Band behandelt werden, einer längst vergangenen Zeit oder ferner Zukunft zu entstammen scheinen, freuen sich die Herausgeber sehr, dass ebendiese Krise die Fertigstellung des Jahrbuches jedenfalls nicht über Gebühr verzögert hat. Erneut sollen die hier versammelten Beiträge, die nahezu ausnahmslos von ehemaligen oder aktuellen Studentinnen und Studenten, Doktorandinnen und Doktoranden sowie Professoren der Andrássy Universität Budapest (AUB) verfasst wurden, Einblicke in die rechtswissenschaftliche Forschungstätigkeit an dieser deutschsprachigen Universität und in dem von ihr geprägten Umfeld geben. Der erste Beitrag stammt in diesem Jahr aus der Feder von Herbert Küpper, der an der Andrássy Universität seit vielen Jahren als Gastdozent und Honorarprofessor lehrt. Während es in seinen Lehrveranstaltungen an der AUB um das Staatsangehörigkeits-, Fremden- und Minderheitenrecht sowie die Verwaltungssysteme der ostmitteleuropäischen Staaten geht, beschäftigt sich der hier vorgestellte Beitrag mit der Entwicklung im Verhältnis zwischen Staat und Kirchen und mit der kollektiven Religionsfreiheit in Ungarn. Dabei wird der Bogen von den historischen Wurzeln bis zu ganz aktuellen Veränderungen geschlagen. Kinga Zakariás und Mark Varszegi diskutieren elementare Aspekte des sozialen Rechtsstaats im ungarisch-deutschen Rechtsvergleich. Grundfragen stellen sich in aller Dringlichkeit, wenn Obdachlose in Ungarn Sanktionen zu gewärtigen haben, die an den „lebensführungsmäßigen Aufenthalt im öffentlichen Raum“ anknüpfen; wenn in Deutschland Empfänger von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) Kürzungen infolge einer Pflichtverletzung hinnehmen müssen. Davon handeln aktuelle Entscheidungen des ungarischen Verfassungsgerichts und des deutschen Bundesverfassungsgerichts. Sie geben Anlass, vergleichend das auf die Menschenwürde gestützte Recht auf Existenzminimum zu erörtern. Lennart Fischer und Nils Petersen durchleuchten die Besteuerung der öffentlichen Hand zwischen Binnenmarktrelevanz und Daseinsvorsorge. Die Autoren berücksichtigen einerseits das unionsrechtliche Beihilfeverbot, an- 5 dererseits das Allgemeininteresse an kommunaler Infrastruktur. Sie konstatieren erhebliche Rechtsunsicherheit für die dauerhaft defizitär betriebenen Daseinsvorsorgeeinrichtungen. In Frage steht, ob das Steuerrecht legitimen verkehrs-, umwelt-, sozial-, kultur-, bildungs- oder gesundheitspolitischen Anliegen Rechnung trägt oder systemwidrig das wettbewerbsneutrale Binnenmarktrecht durchkreuzt. Im Lichte des Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) erörtert Helena Brzózka Rechtsfragen des Familiennachzugs. Sie berücksichtigt den Ermessensspielraum der Konventionsstaaten und die Abwägungsgesichtspunkte in der Rechtsprechung des EGMR. Ihr Augenmerk gilt den Maßstäben der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Status der im Unionsrecht subsidiär Schutzberechtigten. Die Autorin plädiert für humane Entscheidungen, die insbesondere das Kindeswohl beachten. Mit einer speziellen Thematik aus dem Bereich des Internationalen Wirtschaftsrechts beschäftigt sich Jöran Gesinn, der bereits auf einige Jahre Berufserfahrung als Rechtsanwalt zurückgreifen kann, gleichwohl ein LL.M.-Studium an der AUB zur Vertiefung seiner Kenntnisse über das Europarecht und das Unternehmensrecht der ostmitteleuropäischen Staaten nutzt. Der Beitrag behandelt den von der Europäischen Kommission im Herbst 2016 vorgelegten Vorschlag zur Neufassung der sog. Dual-use-Verordnung. Die für die Praxis immens wichtige Regulierung des Handels mit Gütern, welche sowohl für zivile wie auch für militärische Zwecke verwendet werden können, wirft etliche Fragen auf, die auch nach einer mehr als dreijährigen Diskussion in den europäischen Gremien und zwischen den EU-Mitgliedstaaten noch nicht als gelöst betrachtet werden können. Jonas Jürgens widmet sich dem Rechtsschutzgebot im Vergaberecht. Er analysiert die unionsrechtlichen Maßstäbe, die grundrechtlichen Determinanten, die dogmatische Struktur des Art. 47 GRCh und die Vorgaben der Rechtsmittelrichtlinie, berücksichtigt auch die Unterscheidung von Primär- und Sekundärrechtsschutz. Damit gewinnt er festen Boden für eine Überprüfung der deutschen Umsetzung im GWB. Im Ergebnis sieht er Mängel im deutschen Recht, insbesondere effektiven Rechtsschutz im Bereich der Vergabe oberhalb der Schwellenwerte nicht hinreichend gewährleistet. Im Verlauf des letzten Jahrzehnts hat sich die rechtliche Situation von Personen, die bei grenzüberschreitenden Bahnreisen quer durch Europa Verspätungen erdulden müssen, deutlich verbessert, was insb. auf das Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr zurückzuführen ist. Nur wenigen Bahnreisenden dürfte allerdings bewusst sein, dass ihre Rechte auf einem höchst komplexen Zusammenspiel europäischer und mitgliedstaat- Vorwort 6 licher Normen wurzeln. Mit der Ordnung dieses Geflechts durch ein Internationales Privatrecht der Eisenbahn-Personenbeförderungsverträge beschäftigt sich der Beitrag von Marcus Mandl, der im Jahr 2016 den LL.M.- Studiengang der AUB absolviert und bei vielen grenzüberschreitenden Bahnreisen von Deutschland nach Budapest und wieder zurück lebensnahe Anregungen für seine Magisterarbeit, diesen Beitrag und ein unmittelbar vor dem Abschluss stehendes Promotionsprojekt gesammelt hat. Die Herausgeber sind allen Autorinnen und Autoren dankbar verbunden, ebenso dem Nomos Verlag, namentlich Frau Kristina Stoll und Herrn Peter Schmidt. Oliver Diggelmann Ulrich Hufeld Stephan Kirste Peter-Christian Müller-Graff Christian Schubel Vorwort 7 Inhalt Zurück in den Feudalismus: Religion, Kirche und Staat in Ungarn 11 Herbert Küpper Existenzminimum und würdiges Leben – die Menschenwürde als Grundlage des Sozialstaates. Eine ungarisch-deutsche Rechtsvergleichung 57 Kinga Zakariás/Mark Varszegi Daseinsvorsorge und europäisches Beihilferecht – ein unlösbarer Konflikt? 101 Lennart Fischer/Nils Petersen Besonderheiten des Familiennachzugs in der Rechtsprechung des EGMR 145 Helena Brzózka Digitale Menschenrechtsverletzungen und Exportkontrolle: Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Dual-use- Verordnung 173 Jöran Gesinn Effektiver Rechtsschutz im Vergaberecht: Art. 47 GRCh, die Rechtsmittelrichtlinie und deren Umsetzung in Deutschland 215 Jonas Henrik Jürgens Das IPR der Eisenbahn-Personenbeförderungsverträge 237 Marcus Mandl 9

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Zusammenfassung

Das Jahrbuch spiegelt das wissenschaftliche Leben an der Andrássy Universität Budapest wider. Herausragende Arbeiten der Absolventen stehen im Vordergrund. Hinzu kommen Aufsätze der Mitarbeiter und Professoren der Fakultät, zudem Texte aus Partnerinstitutionen, die der Andrássy Universität wissenschaftlich verbunden sind. Das Jahrbuch führt in Kernbereiche des Europarechts und thematisiert die Europäisierung der mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen. Die ost-mitteleuropäische Rechtslage spielt eine besondere Rolle. Dieser rechtsvergleichende Akzent gibt dem Jahrbuch eine unverwechselbare Färbung. Mit Beiträgen von Herbert Küpper, Kinga Zakariás, Mark Varszegi, Lennart Fischer, Nils Petersen, Helena Brzózka, Jöran Gesinn, Jonas Jürgens, Marcus Mandl