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Der digitalisierte Staat - Chancen und Herausforderungen für den modernen Staat / Titelei/Inhaltsverzeichnis
Der digitalisierte Staat - Chancen und Herausforderungen für den modernen Staat / Titelei/Inhaltsverzeichnis
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1–14
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–14
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15–84
Grundlagen von Digitalisierung und Recht
15–84
15–38
Substituierte Attribute – Kognitive Störungen im Recht des digitalisierten Staates
Stephan Wagner
Stephan Wagner
15–38
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I. Dual Process-Theorien und Attributsubstitution
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1. Dual Process-Theorien
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2. Attributsubstitution
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II. Rechtliche Relevanz
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1. Allgemein
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2. Attributsubstitution und rechtlich relevante Abwägungen
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3. Spezifische Störungsanfälligkeit von Recht im digitalisierten Staat
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III. Beispiele
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1. Vorratsdatenspeicherung
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a) Abwesenheit eines Gefühls des ständigen Überwachtwerdens als grundrechtliches Schutzgut
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b) Kognitive Verzerrung durch Attributsubstitution
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2. Autonomes Fahren (Dilemma-Situationen)
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a) Diskrepante strafrechtliche Bewertung
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b) Kognitive Störung durch Attributsubstitution
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aa) Attributsubstitution durch Illusion einer Tun-Unterlassen-Differenz und deontologischen Impuls
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bb) Indizien für die Attributsubstitution
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IV. Schluss
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39–62
Demokratischer Staat und Wandel. Regulierungsrecht als Projekt einer aporetischen Demokratie
Sebastian Schwab
Sebastian Schwab
39–62
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A. Erster Teil: Staat
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I. Staatstheoretische Perspektive: Staatszweckdiskurse
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II. Rechtshistorische Perspektive: Muster
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1. Gewissheitsverluste und das Narrativ der Repressivität
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2. Möglichkeitsräume und das Narrativ der Freiheitsentfaltung
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3. Institutionalisierung und das Narrativ des deutschen Idealismus
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4. Drei Muster und das Gemeinwohl
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B. Zweiter Teil: Demokratie
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I. Ideengeschichtliche Perspektive: Praxis einer Idee
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II. Demokratietheoretische Perspektive: Eine aporetische Lebensform
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1. Normativer Ertrag: Begleitung durch Politisierung
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2. Analytischer Ertrag: Tarieren ohne Tara
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Fazit
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63–84
Die Digitalisierung von Forschung und Lehre – auf dem Weg in eine „öffentliche“ Rechtswissenschaft?
Nikolas Eisentraut
Nikolas Eisentraut
63–84
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I. Der Stand der Digitalisierung von Forschung und Lehre: Eine kritische Bestandsaufnahme
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1. Lehre
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2. Forschung
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II. Die Digitalisierung als Weg in eine „öffentliche“ Rechtswissenschaft?
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1. Was ist öffentliche Wissenschaft?
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a) Open Access
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b) Open Educational Resources
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2. Initiativen zur Förderung öffentlicher Wissenschaft
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3. Rezeption in der Rechtswissenschaft
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a) Offene Lehrmaterialien in der Rechtswissenschaft
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b) Offene Forschung in der Rechtswissenschaft
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c) Vorbehalte
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III. Lösungsansätze
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1. Zwang durch Open-Access-Zweitverwertungspflichten
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a) Zuständigkeit der Landesgesetzgeber
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b) Vereinbarkeit mit Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG
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aa) Schutzbereich
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bb) Eingriff
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cc) Rechtfertigung
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c) Vereinbarkeit mit Art. 14 Abs. 1 und 12 Abs. 1 GG
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d) Vereinbarkeit mit der Urheberrechtsrichtlinie
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2. Förderung
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3. Freiwilligkeit
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III. Fazit
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85–152
Grundrechte im digitalen Zeitalter
85–152
85–102
Recht auf Ineffizienz – Eine Untersuchung des Verhältnisses von Grundrechten zur Effizienz
Alice Regina Bertram
Alice Regina Bertram
85–102
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I. Einleitung – Digitalisierung und das Versprechen der Effizienz
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II. Der Begriff Effizienz und seine Verwendung im Recht
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1. Pareto-Effizienz und das Kaldor-Hicks-Kriterium
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2. Die Unterordnung des Rechts unter das Effizienzprinzip
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3. Das Reichtumsmaximierungsprinzip
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4. Zwischenergebnis
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III. Effizienz als grundrechtliches Argument
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1. Effizienz als grundrechtliche Maxime
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2. Effizienz als grundrechtlich geschütztes Ziel
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3. Effizienz in der Verhältnismäßigkeitsprüfung
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4. Grundrechte als Rechte auf Ineffizienz
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IV. Fazit
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103–128
Recht auf 5G oder: Digitalisierung – Gefahr oder Grundrecht?
Roman Friedrich
Roman Friedrich
103–128
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A. Einleitung, Erkenntnisinteresse und Fragestellung
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B. 0. Kapitel: Zum Begriff der „Digitalisierung“
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C. In Medias Res
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I. Gang der Analyse: Überblick
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II. Meinungsfreiheit
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a) Gewährleistungspflichten bei „klassischen“ Abwehrrechten – dogmatische Schlaglichter
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b) Das Internet in der Gegenwart – die Gegenwart im Internet
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c) Zurück zu Gewährleistungspflichten: Recht auf 5G?
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i) Art. 19 IPbpR
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ii) Art. 10 EMRK und Art. 11 GRC
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iii) Fazit
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III. Recht auf ein „digitales Klassenzimmer“?
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a) Internationales Vertragsrecht: Art. 13 IPwskR
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b) Internationales Vertragsrecht: Durch die Augen des Kindes - die Kinderrechtskonvention 1989 (CRC)
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c) Europäische regionale Instrumente: EMRK und GRC
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d) Fazit
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D. Abschließende Bemerkungen
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129–152
Brauchen wir ein Recht auf „digitalen Herdenschutz“? – Die Gefahren kommerziellen Profilings für die pluralistische Demokratie und gesellschaftliche Minderheiten
Dirk Müllmann
Dirk Müllmann
129–152
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I. Die Funktionsweise und Gefahren von kommerziellem Profiling
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II. Die rechtlichen Grundlagen von Profiling
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1. Sekundärrechtliche Regelung des Profilings
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2. Verfassungsrechtliche Dimension des Profilings
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a) Einschlägige Grundrechtsquelle
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b) Einschlägige Grundrechte
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III. Alternativen zu einem Recht auf digitalen Herdenschutz
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1. Maßnahmen auf Seiten der Betroffenen
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a) Verweigern der Verarbeitungserlaubnis
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b) Verweigerung von Angaben
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c) Recht auf Löschung
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d) Recht zur Lüge
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2. Maßnahmen auf Seiten der Verarbeiter
Details
a) Zeitliche Begrenzung von Datenspeicherung
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b) Restriktion der Dateninterpretation
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IV. Das Recht auf digitalen Herdenschutz
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V. Fazit
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153–220
Die Digitalisierung – Feind oder Freund der Demokratie
153–220
153–176
Staatlicher Schutz des Meinungsbildungsprozesses in sozialen Netzwerken gegen potentielle Beeinträchtigungen durch Meinungsroboter
Alexander Iben
Alexander Iben
153–176
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I. Grundlagen – Die Beeinflussung des Meinungsbildungsprozesses durch Meinungsroboter innerhalb sozialer Netzwerke
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1. Meinungsroboter in sozialen Netzwerken
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2. Meinungsbildung und der Einfluss von Meinungsrobotern
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II. Staatliche (Schutz-)Verantwortung vor den neuen Risiken der Meinungsroboter
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1. Bestehen staatliche Schutzpflichten beim Einsatz von Meinungsrobotern?
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2. Nicht-staatlicher Übergriff auf grundrechtliche Schutzgüter
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3. Überschreiten einer Gefahrenschwelle?
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III. Rechtsfolge – Ausgestaltungsauftrag an den Gesetzgeber
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1. Konkreter Schutzbedarf
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2. Das bisherige Schutzkonzept des Gesetzgebers
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3. Der Medienstaatsvertrag als Antwort und Balance zwischen Schutz und Eingriff?
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4. Ergänzende Maßnahmen de lege ferenda
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IV. Fazit
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177–198
Das Recht auf menschliche Entscheidung – Freiheit in Zeiten der Digitalisierung und einer automatisierten Rechtsanwendung
Dorothea Mund
Dorothea Mund
177–198
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I. Digitalisierung der Staatsgewalt
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II. Automation der Verwaltung und technische Erzeugung von Verwaltungsmaßnahmen
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1. Ausschließlich automationsgestützt erlassener oder korrigierter Steuerbescheid als Leitbild der Steuerfestsetzung
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2. Wandel des Vollzugs von Gesetzen durch menschliche Überprüfung des Einzelfalls hin zu vollständig automatisiert erlassenen Verwaltungsakten
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III. Chancen und Risiken durch die Automation der Verwaltung
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IV. Das Recht auf menschliche Entscheidung im Grundgesetz
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V. Kategorien technisch erzeugbarer Verwaltungsentscheidungen
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1. Vollständig technisch erzeugbare Entscheidung unter Ausschluss des Menschen
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a) Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns
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b) Weitere materiell-rechtliche Vorgaben der Verfassung
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2. Automationsgeleitete menschliche Entscheidung und automationsgestützte menschliche Entscheidung
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a) Unterscheidung zwischen automationsgeleiteter menschlicher Entscheidung und automationsgestützter menschlicher Entscheidung
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b) Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns
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c) Weitere materiell-rechtliche Vorgaben der Verfassung
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3. Vollständig menschliche Entscheidung unter Ausschluss der Technik
Details
a) Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns
Details
b) Weitere materiell-rechtliche Vorgaben der Verfassung
Details
V. Fazit
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199–220
Verfassungsmäßigkeit von Internetwahlen? Neukonzeption eines Bewertungsmaßstabs für innovative Wahlmethoden
Lasse Ramson
Lasse Ramson
199–220
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I. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
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1. Die Öffentlichkeit der Wahl
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2. Die Allgemeinheit der Wahl
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3. Zwischenergebnis
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II. Kritik
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1. Natur und Funktion der Wahlrechtsgrundsätze
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2. Die Öffentlichkeit der Wahl ist kein Wahlrechtsgrundsatz
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3. Zwei Verständnisse der Allgemeinheit der Wahl
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III. Neukonzeption
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1. Grundlegung
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2. Vertrauen
Details
3. Partizipation
Details
4. Verhältnis
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IV. Das Beispiel der Internetwahl
Details
1. Vertrauen
Details
2. Partizipation
Details
a) Regelfall
Details
b) Sonderfall: Auslandsdeutsche
Details
3. Zwischenergebnis
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V. Fazit und Ausblick
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221–286
Gefahrenabwehr und Digitalisierung
221–286
221–244
Versammlungskörper. Zum Schutz von hybriden und online-Versammlungen unter dem Grundgesetz
Rike Sinder
Rike Sinder
221–244
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I. Phänomenologie der Online-Versammlung
Details
1. Hybride Versammlungen
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2. Die online-Versammlung
Details
3. Gang der Untersuchung
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II. Die Funktion der online-Versammlung in der digitalen Demokratie
Details
III. Die Funktion der Versammlungsfreiheit im Grundgesetzes
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1. Die zwei Begründungsstränge der Versammlungsfreiheit
Details
a) Versammlungsfreiheit als republikanische Freiheit
Details
b) Versammlungsfreiheit als liberale Freiheit
Details
2. Konsequenzen der verschiedenen Begründungsstränge der Versammlungsfreiheit für die Körperlichkeit der Versammlung
Details
a) Akzidentielle Körperlichkeit republikanischer Versammlungsfreiheit
Details
b) Essentielle Körperlichkeit liberaler Versammlungsfreiheit
Details
IV. Die Digitalisierung der Versammlung und die doppelte Funktion der Versammlungsfreiheit
Details
1. Die verschiedenen Phänotypen digitalisierter Versammlungen
Details
2. Der Gewährleistungsgehalt von Art. 8 Abs. 1 GG zwischen Republikanismus und Liberalismus
Details
245–264
Die Datenmacht des digitalen Staates: Datenformate und Datenstrukturen
Dirk Pohl
Dirk Pohl
245–264
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I. Einleitung
Details
II. Abbildung von Chancen und Risiken eines Digitalisierungsprozesses
Details
1. Darstellung des gesamtgesellschaftlichen Nutzens
Details
2. Verwaltungsperspektive
Details
3. Risikosummierung
Details
III. Bedeutungszuwachs der Information in der Informationsgesellschaft
Details
IV. Staatliche Machtausübung in der Informationsgesellschaft
Details
1. Traditionelle Machtmittel
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a) Aktionsmacht
Details
b) Rechtsetzungsmacht
Details
2. Zielsetzung: Gemeinwohl
Details
a) Definitionshoheit über das Gemeinwohl
Details
b) Zukunftsorientierung des Gemeinwohlbegriffs
Details
3. Einfluss der Digitalisierung auf traditionelle Machtausübung
Details
a) Aktionsmacht im „Cyberraum“
Details
b) Rechtssetzungsmacht unter den Bedingungen der Informationsgesellschaft
Details
V. Beobachterabhängigkeit von Daten
Details
VI. Formatvorgaben
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1. DSGVO
Details
2. EGovG-Bund
Details
VII. Fazit
Details
265–286
Rechtsdurchsetzung im digitalen Staat durch Internetprovider – Rechtspolitische Anmerkungen zur Providerhaftung im Lichte des Unionsrechts
Ranjana Andrea Achleitner
Ranjana Andrea Achleitner
265–286
Details
I. Einleitung
Details
II. E-Commerce-Richtlinie: Out of time?
Details
III. Regulierung des digitalen Raums unter Heranziehung privater Akteure: Rezente Entwicklungen der Überwachungspflichten von Providern auf Ebene der EU
Details
1. Art. 17 DSM-RL: Storm in a teacup?
Details
2. EuGH Rs. Glawischnig-Piesczek: KI völlig überschätzt?
Details
3. Richtlinie (EU) 2018/1808 zur Änderung der AVMD-RL: Konsequente policy line der EU
Details
4. Vorschlag für eine Verordnung zur Verhinderung terroristischer Online-Inhalte: Rechtsdurchsetzung in einer Stunde
Details
IV. Schlussbemerkung und rechtspolitische Diskussion
Details
287–352
Modernisierung von Verwaltung und Justiz
287–352
287–310
Digitale Rechtsmobilisierung – Effektiver Rechtsschutz durch Legal Tech?
Berit Völzmann
Berit Völzmann
287–310
Details
I. Einleitung: Legal Tech als digitale Rechtsdienstleister
Details
II. Förderung des Zugangs zum Gericht durch Legal Tech
Details
1. Art. 19 Abs. 4 GG und Unmet-Legal-Needs
Details
2. Digitale Rechtsdienstleister und der Abbau von Zugangshürden
Details
III. Weiterentwicklung des Rechtsschutzsystems
Details
1. Zulassung kollektiver Klagemöglichkeiten
Details
2. Bündelung von Verfahren durch Gerichte
Details
3. Stärkere Vereinheitlichung durch den Instanzenzug
Details
4. Fazit
Details
IV. Ausblick: Mobilisierung und Amerikanisierung?
Details
311–332
Künstliche Intelligenz und richterliche Unabhängigkeit – Eine verfassungsrechtliche Standortbestimmung am Beispiel des Zeugenbeweises
Elisabeth Paar
Elisabeth Paar
311–332
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I. Einleitung
Details
II. Technischer Hintergrund
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1. Künstliche Intelligenz
Details
2. Einsatz von KI zur Erfassung der verbalen Interaktion
Details
3. Einsatz von KI zur Erfassung der nonverbalen Kommunikation
Details
III. Verfassungsrechtliche Beurteilung am Maßstab der richterlichen Unabhängigkeit
Details
1. Ausgangslage und Stand der Diskussion
Details
2. Konzept der richterlichen Unabhängigkeit
Details
a. Erstes Kriterium: Tätigkeitsbereich des Richters
Details
b. Zweites Kriterium: Nähe zur Person des Richters
Details
c. Drittes Kriterium: Mittel bzw. Form der Einflussnahme
Details
d. Viertes Kriterium: Beweggrund der Einflussnahme
Details
e. Kein abgeschlossener Kriterienkatalog
Details
f. Intensitätsausmaß
Details
g. Dogmatische Einordnung
Details
3. Verfassungsrechtliche Beurteilung
Details
a. Erstes Kriterium: Tätigkeitsbereich des Richters
Details
b. Zweites Kriterium: Nähe zur Person des Richters
Details
aa) Beweisaufnahme
Details
bb) Beweiswürdigung und ihr Zusammenspiel mit der Beweisaufnahme
Details
cc) Gesetzliche Anknüpfungspunkte
Details
dd) Zwischenergebnis
Details
c. Drittes Kriterium: Mittel bzw. Form der Einflussnahme
Details
d. Viertes Kriterium: Beweggrund der Einflussnahme
Details
IV. Fazit
Details
333–352
Digitalisierte Verwaltungsrechtsverhältnisse
Wolfgang Abromeit
Wolfgang Abromeit
333–352
Details
I. Rechtsverhältnislehre als Strukturierungsansatz und dogmatischer Ordnungsrahmen
Details
II. Digitalisierte Verwaltungsrechtsverhältnisse im Rahmen des OZG
Details
1. Das Rechtsverhältnis des Kontonutzers zum Betreiber
Details
a) Der Zugang zum Konto
Details
b) Datensouveränität der Nutzer
Details
c) Sicherheit der Konten
Details
2. Ansprüche der Nutzer auf den Online-Zugang zu bestimmten einzelnen Verwaltungsleistungen
Details
3. Das digitale Verwaltungsrechtsverhältnis bei der Inanspruchnahme einer Online-Verwaltungsleistung
Details
a) Verwaltungsleistungen im OZG
Details
b) Verfahrenspflichten
Details
c) Rechtsformwahl
Details
III. Fazit
Details
353–412
Digitalisierung als internationaler Prozess
353–412
353–374
Unbemannte Seeschifffahrt – völkerrechtliche Hürden für die Rechtsdurchsetzung
Eleonora Heim
Eleonora Heim
353–374
Details
Ist die 2005 SUA-Konvention auf den Einsatz von unbemannten Systemen vorbereitet?
Details
Zusammenfassung:
Details
I. Digitalisierung der Weltmeere – Einsätze autonomer Systeme
Details
II. Seevölkerrechtlicher Kontext
Details
1. Die Initiative der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO)
Details
2. Grundprinzipien des Seevölkerrechts auf Hoher See
Details
3. Die 2005 SUA-Konvention
Details
III. Fallbeispiel: Angriff auf die Medusa
Details
1. Ist der Schutz von unbemannten Schiffen Ziel der 2005 SUA-Konvention?
Details
a) Geografischer und materieller Anwendungsbereich
Details
b) Der*die «Kapitän*in» in der 2005 SUA-Konvention
Details
c) Stellungnahme der International Federation of Shipmasters Associations
Details
d) Zwischenfazit zum Schutz von unbemannten Schiffen
Details
2. Ist Art. 3 Abs. 1 lit. a 2005 SUA-Konvention auf Taten von unbemannten Angreiferschiffen anwendbar?
Details
a) Tatbestandsmerkmale der 2005 SUA-Konvention erfüllt?
Details
b) Übernahme ins innerstaatliche (Straf-)Recht
Details
c) Zwischenfazit zur Erfassung von angreifenden UMS
Details
3. Dürfen law enforcement vessels ohne Kapitän*in an Bord eingesetzt werden?
Details
a) Die Definition der Strafverfolgungsbeamt*innen
Details
b) Weitere Voraussetzungen zur Anwendbarkeit erfüllt?
Details
c) Zwischenfazit über den Einsatz von UMS durch die Küstenwache
Details
IV. Verallgemeinerbare Schlüsse für weitere Vertragsanalysen
Details
V. Ausblick
Details
375–392
Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft und Datenschutz in der Steuerverwaltung – Probleme einer destination-based corporate tax?
Julia Sinnig
Julia Sinnig
375–392
Details
I. Einleitung
Details
II. Überblick der steuerrechtlichen Problematik
Details
1. Internationale Besteuerung von Unternehmensgewinnen heute
Details
2. Problematik der Ertragbesteuerung bei der Anwendung auf digitalisierte Geschäftsmodelle
Details
3. Politische Lösungsansätze auf internationaler Ebene
Details
III. Modelle einer am Bestimmungsland orientierten Ertragsteuer
Details
IV. Datenschutzrechtliche Herausforderungen einer am Bestimmungsland orientierten Ertragsteuer
Details
1. Lektionen aus der Rechtsprechung des EuGH und EGMR
Details
2. Anwendung der DSGVO
Details
V. Zusammenfassung, Fazit und Ausblick
Details
393–412
Präventive Datenerhebung in informationstechnischen Systemen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten – aktuelle Rechtslage und Reformvorschlag
Matthias Haag
Matthias Haag
393–412
Details
I. Einleitung
Details
II. Grundlagen
Details
1. Virtualisierung
Details
2. Standortbestimmung der Cloud-Daten
Details
3. Zeitpunkt der Datenerhebung
Details
4. Präventive Datenerhebung
Details
III. Landesrechtliche und bundesrechtliche Ermächtigungsgrundlagen
Details
IV. DS-GVO und JI-RL
Details
V. Völkerrecht
Details
1. Virtueller Grenzübertritt
Details
2. Unbekannter Standort des Servers
Details
3. Rechtfertigung eines Eingriffes
Details
a) Cybercrime-Konvention
Details
b) Rechtfertigung aus Völkergewohnheitsrecht
Details
c) Rechtfertigung aufgrund einer Interessenabwägung
Details
VI. Aktuelle Entwicklungen
Details
1. Aktuelle Herangehensweisen
Details
2. Aktuelle Entwicklungen im Rahmen der Cybercrime-Konvention
Details
3. Aktuelle Entwicklungen im Unionsrecht
Details
VII. Reformvorschlag
Details
1. Widerspruchslösung
Details
2. Zweigliedriger Widerspruch
Details
3. Geographische Nichtlokalisierbarkeit der Daten
Details
4. Gefahr-im-Verzug-Regelungen im Völkerrecht
Details
5. Problemfelder und Fazit
Details
413–416
Autorenverzeichnis
413–416
Details
417–418
Herausgeberverzeichnis
417–418
Details
419–419
Fördererverzeichnis
419–419
Details
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CC-BY-NC-ND
Access
Der digitalisierte Staat - Chancen und Herausforderungen für den modernen Staat , page 1 - 14
Titelei/Inhaltsverzeichnis
Autoren
Ruth Greve (Ed.)
Benjamin Gwiasda (Ed.)
Thomas Kemper (Ed.)
Joshua Moir (Ed.)
Sabrina Müller (Ed.)
Arno Schönberger (Ed.)
Sebastian Stöcker (Ed.)
Julia Wagner (Ed.)
Lydia Wolff (Ed.)
DOI
doi.org/10.5771/9783748907497-1
ISBN print: 978-3-8487-6614-7
ISBN online: 978-3-7489-0749-7
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