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Priska Daphi, Politisierung und soziale Bewegungen: zwei Perspektiven in:

Andreas Schäfer, David Meiering (Ed.)

(Ent-)Politisierung?, page 93 - 120

Die demokratische Gesellschaft im 21. Jahrhundert

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8487-6301-6, ISBN online: 978-3-7489-0407-6, https://doi.org/10.5771/9783748904076-93

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B. Beobachtungen und Befunde Mobilisierung und Radikalisierung Priska Daphi Politisierung und soziale Bewegungen: zwei Perspektiven Politisierungsprozesse werden vielfach in Zusammenhang gebracht mit sozialen Bewegungen. Dabei gelten soziale Bewegungen oft als Indikator oder Triebkraft der Politisierung bestimmter Themen, da sie diese zum Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzung und politischer Regulierung machen. Gleichzeitig wird in den letzten Jahren verstärkt diskutiert, inwieweit innerhalb der Bewegungslandschaft selbst (Ent-)Politisierungsprozesse stattfinden. Vor allem wissenschaftliche wie öffentliche Debatten um Clicktivismus, Lifestyle-Aktivismus und NIMBY-Proteste (Not-In-My-Backyard) haben solche Überlegungen vorangetrieben. Dies verweist nicht nur auf stark voneinander abweichende Verständnisse davon, was Politisierungsprozesse ausmacht, sondern auch auf die unterschiedliche Rolle, die sozialen Bewegungen in diesen Prozessen zukommt. Politisierung wird allgemeinhin verstanden als das Verschieben eines Themas in den Bereich des Politischen.1 Allerdings lassen sich in dem Verständnis des »Politischen« unterschiedliche Ansätze und damit verschiedene Definitionen von Politisierung finden. Zum einen legen systemtheoretische Ansätze den Fokus auf das politische Teilsystem und Politisierung wird hiernach primär als Transfer von Themen und Kompetenzen in dieses Teilsystem verstanden, inklusive seiner Entscheidungsmodalitäten und Institutionen.2 Hiermit kann sowohl gemeint sein, dass Themen, die zuvor in einem anderen Teilsystem (zum Beispiel Wirtschaft) verhandelt wurden, nun zum Gegenstand politischer Regulierung und seiner Verfahren werden,3 als auch der wachsende Einfluss politischer Institutionen und Akteure auf andere Teilsysteme wie Verwaltung und Wirtschaft.4 Zum anderen wird »das Politische« im Rahmen diskurstheoretischer Ansätze breiter verstanden als öffentlicher Raum, in dem Themen, Fragen und Probleme diskutiert werden. Nach diesem Ansatz betrifft Politisierung den Transfer bestimmter Themen und Anliegen in die politische Öffentlichkeit und bezieht sich damit auf die öffentliche Auseinandersetzung mit Fragen, die zuvor nicht in diesem Rahmen thematisiert wurden. Als politische Öffentlichkeit werden hierbei sowohl Medienöffentlichkeit, Parlamente als auch Proteste verstanden.5 Sozialen Bewegungen wird in beiden Verständnissen der Politisierung eine wichtige Rolle zugeschrieben, da sie nicht nur dazu beitragen, neue Themen zum Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzung zu machen — zum Beispiel durch Proteste — sondern auch ihren Beitrag dazu leisten, dass diese Themen Gegenstand 1 S. zum Beispiel Zürn 2013, S. 14. 2 Vgl. Zürn 2013; Grande, Hutter 2016a. 3 Vgl. Anders, Scheller, Tuntschew 2018; Rucht 2013. 4 Vgl. Grande, Hutter 2016a; de Wilde 2011; s. auch Hartwell 1979. 5 Vgl. Grande, Hutter 2016a; de Wilde 2011. Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020, S. 97 – 120 politischer Regulierung werden, sowohl indirekt über den Aufbau öffentlichen Drucks als auch direkt (zum Beispiel durch Lobbying oder gerichtliche Verfahren). Soziale Bewegungen sind Netzwerke von Gruppen und Organisationen, die auf Basis einer kollektiven Identität und mit einer gewissen Kontinuität versuchen, gesellschaftlichen Wandel zu bewirken oder gewissen Veränderungen entgegenzuwirken.6 Soziale Bewegungen unterscheiden sich von anderen intermediären Akteuren wie Parteien oder Gewerkschaften zentral darin, dass ihnen formalisierte Organisationsstrukturen und institutionalisierte Wege des politischen Einflusses größtenteils fehlen.7 Die Ansprache der Öffentlichkeit — zum Beispiel über Proteste — sowie eine konflikthafte Beziehungen zu ihren Kontrahenten werden damit oft als zentrale Charakteristika sozialer Bewegungen verstanden.8 Das Interesse an der Rolle sozialer Bewegungen in Politisierungsprozessen ist vor dem Hintergrund der Diversifizierung des Themen- und Akteursfeldes sozialer Bewegungen über die letzten Jahre gewachsen. Langzeitstudien zeigen, dass die Vielfalt der Themen und Adressaten des Protests seit den 1950er Jahren deutlich zugenommen hat.9 Zudem haben sich die Trägergruppen des Protests diversifiziert, unter anderem im Zusammenhang mit der verstärkt bewegungsförmigen Organisation konservativer und rechter Akteure.10 Mit diesem verbreiteten Spektrum an Themen und Akteuren erweitert sich auch der mögliche Beitrag von sozialen Bewegungen zu Politisierungsprozessen. Gleichzeitig wirft die Vervielfältigung der Beteiligungsmöglichkeiten im Kontext von politischem Konsum, präfigurativer Politik und Online-Aktivismus die Frage auf, wie Aktionsformen sozialer Bewegungen, die sich weniger stark auf die Ansprache der Öffentlichkeit beziehen, in Politisierungsprozessen Berücksichtigung finden. Dieser Beitrag beleuchtet die verschiedenen Definitionen und Analysekriterien von Politisierung in Bezug auf soziale Bewegungen. Hierzu werden zentrale Debatten aus der Politisierungsliteratur sowie aus der Protest- und Bewegungsforschung aufgegriffen und systematisch gegenübergestellt. Auf dieser Grundlage unterscheidet der Beitrag zwischen verschiedenen Dimensionen der Politisierung, mit denen sich die bestehende Forschung befasst, und identifiziert divergierende Analysekriterien, die hierbei jeweils zur Anwendung kommen. So wird zum einen differenziert zwischen einer externen Dimension der Politisierung, in der soziale Bewegungen Subjekt und Akteur in der Politisierung bestimmter Themen sind, und einer internen Dimension, in der soziale Bewegungen selbst Objekt von Politisierungs- und Entpolitisierungsprozessen sind. Zum anderen wird gezeigt, dass auch innerhalb beider Dimensionen verschiedene Ebenen der Politisierung untersucht werden und jeweils abweichende Analysekriterien zum Einsatz kommen. 6 Roth, Rucht 2008; della Porta, Diani 2006. 7 Rucht 2007; Giugni, Grasso 2015. 8 Roth, Rucht 2008; della Porta, Diani 2006. 9 Vgl. Rucht 2003; Hutter, Teune 2012; Rucht, Teune 2017. 10 Rucht, Teune 2017; Van Aelst, Walgrave 2001; Roth, Rucht 2008. S. auch Brinkmann, Nachtwey, Décieux 2013; Häusler, Virchow 2016. 98 Priska Daphi Externe Politisierung: soziale Bewegungen als Subjekt der Politisierung Ein nicht unbeachtlicher Teil der Literatur zum Verhältnis zwischen Politisierung und sozialen Bewegungen befasst sich mit der Frage, wie soziale Bewegungen zur Politisierung bestimmter Themen beitragen. Politisierung ist damit in dem Sinne extern, dass es sich hierbei um einen Veränderungsprozess handelt, den soziale Bewegungen zwar beeinflussen, der jedoch über sie selbst als kollektive Akteure hinausgeht. In dieser externen Politisierungsdimension werden soziale Bewegungen primär als Subjekt und Akteur von Politisierungsprozessen verstanden — statt als Objekte der Politisierung selbst (s. nächster Abschnitt interne Politisierung). Studien zeigen, wie verschiedene soziale Bewegungen in den vergangenen Jahrzehnten dazu beigetragen haben, bestimmte Themen zum Gegenstand öffentlicher Diskussion und politischer Regulierung zu machen, die es vorher kaum oder wenig waren. Hierzu gehören zum Beispiel die Themen Frauenrechte,11 Umweltschutz und Globalisierungskritik.12 Zu diesen Einsichten hat zum einen die Protest- und Bewegungsforschung beigetragen — und hierbei insbesondere die Forschung zu den Konsequenzen sozialer Bewegung — sowie die Politisierungsforschung. Die Politisierungsforschung befasst sich mit Bedingungen und Konsequenzen der Politisierung bestimmter Themenbereiche. Einige Themen haben über die letzten zwei Jahrzehnte besonders starke Politisierungsprozesse durchlaufen und viel Aufmerksamkeit in der Politisierungsforschung in und jenseits Europas gefunden. Hierzu zählen die Themen EU-Integration,13 internationales Regieren,14 und Migration.15 Zudem hat jüngst die Zahl von Studien zur Politisierung der Umweltund Klimathematik zugenommen, in der US-amerikanischen Literatur, aber zunehmend auch in Europa.16 Ein Großteil dieser Forschung greift auf einen diskurstheoretischen Ansatz zurück, der Politisierung als einen Prozess versteht, in dessen Verlauf Themen zunehmend Teil der öffentlichen Debatte werden.17 Auf dieser Grundlage hat sich ein weit verbreiteter Ansatz mit drei Kriterien der Politisierung entwickelt, der besonders in der Forschung zur Politisierung der EU-Integration viel Verwendung findet.18 Diesem Ansatz zufolge gilt ein Thema dann als zunehmend politisiert, wenn es zum einen eine erhöhte Sichtbarkeit in öffentlichen Debatten erreicht (Salienz) und von einer wachsenden Zahl von Akteuren 1. 11 Zum Beispiel Ferree et al. 2002. 12 Zum Beispiel Rucht 2013; Zürn 2013. 13 Zum Beispiel Hooge, Marks 2009; Anders, Scheller, Tuntschew 2018; Hutter, Grande, Kriesi 2016; de Wilde, Zürn 2012; de Wilde 2011; Green-Pedersen 2012. 14 Zürn 2013; 2014; Zürn, Binder, Ecker-Ehrhardt 2012; Rucht 2013. 15 Zum Beispiel Morales, Pilet, Ruedin 2015; Hopkins 2010; Buonfino 2004; van der Brug et al. 2015. 16 Zum Beispiel McCright, Dunlap 2011. Siehe auch den Beitrag von Beth Gharrity Gardner und Michael Neuber in diesem Band. 17 Vgl. Hutter, Kriesi 2019; Anders, Scheller, Tuntschew 2018. 18 Vgl. Hutter, Kriesi 2019. Politisierung und soziale Bewegungen: zwei Perspektiven 99 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 aufgegriffen wird (Akteursexpansion).19 Zum anderen wird in diesem Ansatz die Intensivierung des Konflikts als wichtiges Merkmal der Politisierung verstanden, das heißt Themen gelten erst dann als zunehmend politisiert, wenn sie nicht nur weitläufiger, sondern auch kontroverser diskutiert werden, beziehungsweise wenn Standpunkte zusehends voneinander abweichen (Polarisierung).20 Wie im Folgenden gezeigt wird, erfasst die Forschung zur externen Politisierung den Einfluss von sozialen Bewegungen auf Politisierungsprozesse auf unterschiedlichen Ebenen. Insbesondere lassen sich Studien danach unterscheiden, ob sie primär Politisierung mit sozialen Bewegungen oder Politisierung durch soziale Bewegungen untersuchen. Erstere sieht soziale Bewegungen und speziell Protestereignisse selbst als Indikator eines Politisierungsprozesses, während letztere soziale Bewegungen eher als Triebkraft der Politisierung versteht und die Auswirkungen von Mobilisierungen auf öffentliche Debatten und politische Entscheidungen direkt misst. Politisierung mit sozialen Bewegungen: wachsende Protestdichte Viele Studien, die sich mit dem Einfluss von sozialen Bewegungen auf Politisierungsprozesse befassen, untersuchen Politisierung mit sozialen Bewegungen im Sinne einer wachsenden Protestdichte. Hierbei wird die Zunahme des Protests als solche als Politisierungsprozess verstanden. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass der Rückgang von Protestmobilisierungen für Entpolitisierung steht, auch oft als Demobilisierung bezeichnet. Die zentrale Annahme hinter diesem Ansatz ist, dass Proteste, bzw. die »Protestarena«,21 selbst Teil der politischen Öffentlichkeit sind. Damit wird eine Zunahme von Protesten zu einem Thema — insbesondere Proteste, die viel Medienaufmerksamkeit auf sich ziehen — zum Bestandteil der Politisierung dieses Themas. Die Zunahme der Protestdichte wird hierbei sowohl hinsichtlich der Anzahl von Protestereignissen als auch von Teilnehmenden erfasst. Erstere wird dabei als Grad der Salienz eines Themas (im Protestgeschehen) verstanden und letztere als Akteursexpansion, da sich eine wachsende Gruppe von Personen am Protest beteiligt. Das Kriterium der Polarisierung wird hierbei oft nicht zusätzlich analysiert, sondern unter der Protestdichte subsumiert. Der Hintergrund hierfür ist die Annahme, dass wegen der inhärenten Konflikthaftigkeit von sozialen Bewegungen, und speziell von Protesten als Repräsentanten der »contentious politics«, ihre Zunahme als solche eine gewachsene Polarisierung des Themas ausdrückt.22 In einigen Studien zur Politisierung mit sozialen Bewegungen wird dennoch zusätzlich auf Polarisierung im Sinne einer wachsenden Spaltung verschiedener Protestlager verwiesen, wie beispielsweise die Kluft zwischen unterschiedlichen Protesten um das Thema der Migration, in der sich pro- 1.1 19 Zum Beispiel Grande, Hutter 2016a; Hooghe, Marks 2012; de Wilde 2011. 20 Vgl. Grande, Hutter 2016a; Hooghe, Marks 2012; Statham, Trenz 2013; de Wilde, Leupold, Schmidtke 2016; Hoeglinger 2016. 21 Hutter 2012. 22 S. zum Beispiel Dolezal, Hutter, Becker 2016, S. 113. 100 Priska Daphi migrantische und anti-migrantische Bewegungen mit zunehmend konträren Forderungen gegenüberstehen.23 Verschiedene Beiträge aus der Politisierungsforschung konzentrieren sich auf die externe Politisierung mit sozialen Bewegungen. So wird beispielsweise in einigen Studien zur Politisierung der EU-Integration die Rolle sozialer Bewegungen in Bezug auf die Protestdichte erfasst. Während sich der Großteil der Forschung zur Politisierung Europas mit sozialen Bewegungen nur am Rande befasst,24 erforschen wenige Studien die Anzahl von Protestereignissen mit EU-Bezug als Teil der Politisierung des Themas.25 Andere Untersuchungen kombinieren zudem die Menge der Protestereignisse mit der Anzahl der Protestteilnehmenden.26 Diese Analysen zeigen — wie auch verschiedene Studien aus dem Feld der Protest-und Bewegungsforschung27 — dass EU-bezogene Proteste in Europa und Deutschland über die letzten drei Jahrzehnte zugenommen haben und sich zu einem festen, wenn auch vergleichsweise kleinen Bestandteil der Protestlandschaft entwickelt haben.28 Darüber hinaus verweist die Politisierungsforschung darauf, dass dieser Trend — ähnlich wie die Politisierung der EU insgesamt — nicht linear verläuft, sondern geprägt ist von bestimmten Hochphasen und Politisierungsschüben anlässlich relevanter politischer Ereignisse. Solche Ereignisse beziehen sich vor allem auf Erweiterungsrunden, neue Abkommen und Referenden sowie jüngst die EU- Krise.29 Zudem zeigen diese Studien, dass sich die inhaltlichen Schwerpunkte der Proteste von denen in Parteien und öffentlichen Debatten deutlich unterscheiden und damit Proteste in der Politisierung Europas eigene Akzente setzen. Speziell der starke Fokus von Protesten auf ökonomische und soziale Aspekte der EU weicht von den Anliegen der Parteien ab, die sich stärker auf Fragen der Mitgliedschaft und nationaler Souveränität fokussieren.30 Politisierung durch soziale Bewegungen Der Einfluss sozialer Bewegungen auf die Politisierung bestimmter Themen wird zudem in einem weiteren Sinne untersucht. So analysieren verschiedene Studien der Politisierungsforschung sowie der Protest- und Bewegungsforschung externe Politisierung in Bezug auf den Einfluss sozialer Bewegungen auf öffentliche Debatten und politische Entscheidungen. Anstatt Proteste als Indikator eines Politi- 1.2 23 Zum Beispiel Hutter, Kriesi 2013; Hutter 2012; Rucht 2018; Hinger, Daphi, Stern 2019. 24 Vgl. Anders, Scheller, Tuntschew 2018, S. 22. 25 Zum Beispiel Rauh, Zürn 2016; Baglioni, Hurrelman 2016. 26 Zum Beispiel Dolezal, Hutter, Becker 2016. 27 Vgl. Uba, Uggla 2011; della Porta, Caiani 2007; 2009; Imig, Tarrow 2001. 28 Protestereignisse mit EU-Bezug machen nur ca. 5 Prozent aller Proteste aus (vgl. Becker, Hutter 2017; Dolezal, Hutter, Becker 2016). 29 Zum Beispiel Grande, Hutter 2016a; 2016b; Rauh, Zürn 2016; de Wilde, Leupold, Schmidtke 2016. 30 Vgl. Becker, Hutter 2017; Dolezal, Hutter, Becker 2016. Politisierung und soziale Bewegungen: zwei Perspektiven 101 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 sierungsprozesses zu verstehen, werden hierbei soziale Bewegungen als potentielle Triebkräfte von Politisierungsprozessen erfasst. Zentrale Grundlage für diesen Ansatz ist, dass zwischen einer starken Mobilisierung einerseits und Änderungen in der öffentliche Debatte und politischen Entscheidungen andererseits unterschieden wird. Denn nicht jedes Protestanliegen findet seinen Weg in öffentliche Debatten und politische Entscheidungen. Natürlich können große Mobilisierungszahlen einen solchen Effekt positiv beeinflussen, zumal viele der oben besprochenen Studien zu Politisierung mit sozialen Bewegungen auf Medienanalysen zurückgreifen — sprich nur solche Proteste analysieren, über die in den Medien berichtet wurde. Allerdings sind weder Größe und Häufigkeit von Protesten noch mediale Aufmerksamkeit per se ein Garant für die nachhaltige Beeinflussung öffentlicher Debatten und politischer Entscheidungen, wie die Forschung zu den Konsequenzen sozialer Bewegungen zeigt.31 Vor diesem Hintergrund untersuchen Studien zur Politisierung durch soziale Bewegungen, inwieweit Forderungen sozialer Bewegungen in öffentliche Debatten und politische Entscheidungen Eingang finden. Die Begriffe der Salienz, Akteursexpansion und Polarisierung werden in diesen Untersuchungen selten genutzt, jedoch kommen diese Kriterien durchaus zum Einsatz, beispielsweise wenn die Häufigkeit von Bewegungsforderungen in öffentlichen Debatten analysiert wird (Salienz), oder die Zustimmung zu Bewegungsforderungen durch diverse Akteure (Akteursexpansion) oder — jedoch deutlich seltener — wenn eruiert wird, inwieweit Bewegungsforderungen kontrovers in Öffentlichkeit und Politik debattiert werden (Polarisierung). Die Literatur zur Politisierung von internationaler Politik und Global Governance untersucht beispielsweise den Einfluss der globalisierungskritischen Bewegung auf die öffentliche Debatte sowie auf politische Entscheidungen. Hierbei zeigen Studien nicht nur auf, dass globalisierungskritische Proteste gegen neoliberale Globalisierung und ihre Institutionen32 seit den 1990er Jahren einen sehr starken Zuwachs erfahren haben.33 Verschiedene Publikationen analysieren zudem auch den Einfluss globalisierungskritischer Bewegungen auf die öffentliche Debatte und politische Entscheidungen auf nationaler wie internationaler Ebene.34 Vor diesem Hintergrund wurden Fragen der Regulierung internationaler Angelegenheiten auf politischer und wirtschaftlicher Ebene zum Gegenstand eines explizit politischen Streits mit »divergierenden Interessenlagen, Werthaltungen und Lösungsstrategien«.35 So verweisen Untersuchungen zum einen auf die starke mediale Aufmerksamkeit, die globalisierungskritischen Protesten zuteilwurde.36 31 Vgl. zum Beispiel Giugni 2008. 32 Della Porta 2007; Daphi 2017a; 2020. 33 Vgl. Pianta, Marchetti 2007; Hutter, Kriesi 2013; Hutter 2012; Rucht, Teune 2017; della Porta 2007. 34 Zum Beispiel Zürn 2013; della Porta 2007; Rucht 2013; Beyeler 2013. 35 Rucht 2013, S. 62. 36 Beyeler, Kriesi 2005. 102 Priska Daphi Auch heben Studien die wachsende öffentliche Zustimmung zu den Zielen der Bewegung hervor37 und die hohe Bereitschaft, Protestaktionen gegen internationale Organisationen zu unterstützen38 sowie die wachsende Präferenz der Regulierung wirtschaftlicher Globalisierung in verschiedenen europäischen Ländern.39 Zudem zeigen Untersuchungen auf, wie Kritik und Vorschläge der Bewegungen zum Teil in politischen Entscheidungen auf internationaler40 wie auf nationaler Ebene aufgegriffen und umgesetzt wurden, zum Beispiel hinsichtlich der Entschuldung.41 Und auch der Einfluss auf nachfolgende Protestbewegungen wurde konstatiert, wie beispielsweise auf die Anti-Austeritätsbewegungen im Nachgang der Finanzkrise 2008.42 Auch Studien zur Politisierung des Themas der Migration untersuchen die Politisierung durch soziale Bewegungen. Die verstärkte Auseinandersetzung mit dem Thema Migration zählt zu den größten Veränderungen der Bewegungslandschaft in Europa und besonders in Deutschland in den letzten Jahrzehnten.43 So gehört das Thema zu den Protestanliegen, die am stärksten gewachsen sind seit den 1990er Jahren44 und zusätzlich seit den 2010er Jahren deutlich zunehmen.45 Seither hat Migration sich als ein bestimmendes Thema des Protests etabliert, einige Studien reden sogar von einem dominierenden Themengebiet.46 Verschiedene Publikationen analysieren vor diesem Hintergrund den Einfluss sozialer Bewegungen auf öffentliche Debatten um Migration. Untersuchungen befassen sich beispielsweise auf der Grundlage von Medienberichterstattung mit der Frage, wie häufig soziale Bewegungen mit ihren Forderungen in Debatten um Migration Erwähnung finden im Vergleich zu anderen Akteuren.47 Hierbei zeigt sich, dass zwar »Top-down«-Akteure wie politische Parteien und Regierungsverantwortliche den Diskurs weiterhin dominieren, soziale Bewegungen jedoch phasenweise in bestimmten Ländern und zu bestimmten Anlässen zu prominenten Akteuren werden.48 37 Beyeler, Kriesi 2005. 38 Ecker-Ehrhardt, Weßels 2013. 39 Zum Beispiel della Porta 2007; Pianta, Ellersiek, Utting 2012. 40 Vgl. Zürn 2013. 41 Vgl. zum Beispiel Pianta, Ellersiek, Utting 2012; Smith 2008. 42 Maeckelbergh 2012; Flesher Fominaya 2015; Daphi 2020. 43 Vgl. zum Beispiel Hutter, Teune 2012; Rucht, Teune 2017; Hutter, Kriesi 2013. 44 Vgl. Hutter, Teune 2012; s. auch Rucht 2003. 45 Zum Beispiel Becker, Hutter 2017; Monforte 2014; Rosenberger, Stern, Merhaut 2018; Rucht 2018; Jäckle, König 2017; Häusler, Virchow 2016; Hinger, Daphi, Stern 2019. 46 Zum Beispiel Hutter, Kriesi 2013. 47 Zum Beispiel van der Brug et al. 2015; Helbling, Höglinger, Wüest 2012. 48 S. van der Brug et al. 2015, zu Politisierung im Kontexte von Deportation siehe zum Beispiel Ruedin, Meyer, 2014. Politisierung und soziale Bewegungen: zwei Perspektiven 103 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 Zusammenfassung externe Politisierung Dieser Abschnitt hat verschiedene Ansätze innerhalb der Forschung zur externen Politisierung identifiziert. So wird der Frage danach, wie soziale Bewegungen zur Politisierung bestimmter Themen beitragen, sehr unterschiedlich nachgegangen. In Studien zur Politisierung mit sozialen Bewegungen wird die zunehmende Protestdichte als Bestandteil des Politisierungsprozesses erfasst und vor allem in Bezug auf Protestereignisse und Teilnehmende analysiert. Zum anderen wird in Untersuchungen der Politisierung durch soziale Bewegungen der Fokus darauf gelegt, wie soziale Bewegungen öffentliche Diskussionen oder politische Entscheidungen beeinflussen. Hierbei werden die in der breiteren Politisierungsliteratur genutzten Kriterien von Salienz, Akteursexpansion und Polarisierung jeweils in unterschiedlicher Weise relevant (s. Tabelle 1). In beiden Forschungssträngen werden vor allem die Dimensionen der Salienz und Akteursexpansion häufig untersucht, das Kriterium der Polarisierung deutlich seltener. Zentraler Hintergrund hierfür ist, dass oft davon ausgegangen wird, soziale Bewegungen seien per se konflikthaft — eine Annahme, die im kommenden Abschnitt kritisch beleuchtet wird. Tabelle 1: Ebenen und Kriterien der externen Politisierung Kriterien Ebenen Salienz Akteursexpansion Polarisierung Politisierung mit sozialen Bewegungen Zunahme der Protestereignisse zum Thema? Zunahme der Protestteilnehmenden zum Thema? Zunahme der Differenzen innerhalb von Bewegungslandschaft? (zum Beispiel Gegenproteste) Politisierung durch soziale Bewegungen Themen der Bewegung zunehmend sichtbar in öffentlicher Debatte? Themen der Bewegung zunehmend von verschiedenen Akteuren aufgegriffen? Themen der Bewegung zunehmend kontrovers diskutiert in Öffentlichkeit und Politik? Interne Politisierung: soziale Bewegungen als Objekt der Politisierung Neben dem Beitrag sozialer Bewegungen zur Politisierung bestimmter Themen in Öffentlichkeit und politischen Institutionen untersuchen verschiedene Publikationen eine weitere Dimension des Verhältnisses von sozialen Bewegungen und Politisierung. Wie im Folgenden gezeigt wird, sind diese Veränderungsprozesse insofern intern, als es sich hierbei — im Gegensatz zur externen Politisierung durch soziale Bewegungen — nicht um den Effekt sozialer Bewegungen auf öffentliche Diskurse oder politische Entscheidungen handelt, sondern um Veränderungsprozesse innerhalb der Bewegungslandschaft. Auch unterscheidet sich die interne Politisierung von der externen Politisierung mit sozialen Bewegungen, da hier weniger die Frage im Vordergrund steht, ob bestimmte Themen durch soziale Bewegungen mobilisiert werden, sondern wie diese mobilisiert werden. Das heißt, dass während Politisierung mit sozialen Bewegungen für die Zunahme von Protesten, 1.3 2. 104 Priska Daphi und Entpolitisierung entsprechend für deren Abnahme steht (Demobilisierung), spricht die interne (Ent-)Politisierung veränderte Formen der Mobilisierung an. Debatten um Politisierung sind nicht neu in der Protest- und Bewegungsforschung. Vor allem der sozialpsychologische Strang der Literatur setzt sich seit vielen Jahren mit Politisierungsprozessen auf der individuellen Ebene auseinander. Hierbei wird untersucht, unter welchen Bedingungen und in welcher Form sich Individuen politisieren, also ein politisches Interesse oder Bewusstsein entwickeln.49 Die Politisierung von Individuen ist von zentraler Bedeutung für soziale Bewegungen, da sie entscheidend dazu beiträgt, ob sich Menschen an Protesten und sozialen Bewegungen beteiligen. Die aktuellen Debatten um (Ent-)Politisierung befassen sich jedoch mit anderen Veränderungen, nämlich mit Entwicklungen auf der kollektiven statt der individuellen Ebene. Das heißt, anstelle individueller Prioritätsveränderungen geht es um die Frage, inwieweit und unter welchen Bedingungen sich ganze Bewegungen oder Bewegungsorganisationen über die Zeit politisieren oder entpolitisieren. Diese interne Dimension der Politisierung lenkt den Blick darauf, dass Protest und soziale Bewegungen nicht nur Triebkräfte des gesellschaftlichen und politischen Wandels sind, sondern auch selbst Veränderungsprozessen unterliegen.50 Die Diskussion um (Ent-)Politisierung in sozialen Bewegungen entspannt sich im Kontext bestimmter Entwicklungstendenzen: Zum einen sind soziale Bewegungen trotz ihrer weniger stark formalisierten Organisationsstrukturen vor einigen Änderungen im Feld intermediärer Akteure nicht gefeit,51 darunter Prozesse der Professionalisierung, Medialisierung und Spezialisierung.52 Zum anderen wurde die Debatte — vor allem um Entpolitisierung — durch die Vervielfältigung der Beteiligungsmöglichkeiten angefacht, zum Beispiel, wie unten ausführlich diskutiert, im Kontext von politischem Konsum und Online-Aktivismus. Im Folgenden werden zentrale Stränge der Literatur zur internen (Ent-)Politisierung besprochen und gegenübergestellt. Hierbei wird unter anderem deutlich, dass während bestimmte Studien eine zunehmende Entpolitisierung sozialer Bewegungen konstatieren, andere eher eine zunehmende Politisierung beobachten. Dies liegt zum einen am Fokus auf verschiedene Bereiche des politischen Engagements. So heben einige Publikationen hervor, dass eine allgemeine Entpolitisierung jenseits von Einzelfallstudien in bestimmten Themengebieten empirisch nicht belegt sei.53 Zum anderen — wie im Folgenden gezeigt wird — kommen Untersuchungen jedoch auch zu verschiedenen Ergebnissen, da interne Politisierung anhand abweichender Kriterien erfasst und auf unterschiedlichen Ebenen bemessen wird. Insbesondere lassen sich hierbei zwei Kriterien interner Politisierung unterscheiden, die zwar miteinander verbunden sind, jedoch jeweils andere Änderungspro- 49 Zum Beispiel Klandermans 2014, Simon, Klandermans 2001; van Stekelenburg 2014. 50 Daphi et al. 2017 51 Zum Beispiel Steiner, Jarren 2009; Marcinkowski 2015. 52 Rucht, Teune 2017. 53 Thörn et al. 2017, S. 7; Baringhorst et al. 2017. Politisierung und soziale Bewegungen: zwei Perspektiven 105 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 zesse ansprechen: der Grad der Konflikthaftigkeit und der Grad kollektiver Relevanz. Dabei wird auch deutlich, dass sich diese Kriterien unterscheiden von denjenigen, die in Analysen zur externen Politisierung zur Anwendung kommen. Konflikthaftigkeit In einem großen Teil der Debatten um Politisierungs- und Entpolitisierungstendenzen sozialer Bewegungen wird im Sinne eines eher diskursorientierten Verständnisses von Politik zentral das Kriterium der Konflikthaftigkeit in den Blick genommen. Hierzu zählen verschiedene Publikationen der letzten Jahre zu Lifestyle- oder Alltagsaktivismus,54 politischem Konsum55 und post-politics.56 In diesen Studien erfasst das Kriterium der Konflikthaftigkeit vor allem, inwieweit soziale Bewegungen den Status Quo grundsätzlich in Frage stellen.57 Hierbei sprechen Untersuchen oftmals zwei Ebenen der Konflikthaftigkeit an, die in vielen Fällen gemeinsam verhandelt werden, jedoch der Unterscheidung bedürfen. Zum einen lässt sich das Kriterium der Konflikthaftigkeit auf die Ziele sozialer Bewegungen beziehen und wie grundlegend diese bestehende Zustände kritisieren, zum Beispiel das politische oder wirtschaftliche System. Zum anderen betrifft Konflikthaftigkeit die Ebene der Aktionsrepertoires und damit die Frage, wie konfrontativ oder disruptiv Aktivitäten sozialer Bewegungen sind.58 Während beide Ebenen oft miteinander verknüpft sind (zum Beispiel fundamentale Systemkritik verbunden mit maximal disruptiven Aktionen), ist dies bei weitem nicht immer der Fall und kann nicht vorausgesetzt werden.59 In dieser Weise definiert unterscheidet sich das Kriterium der Konflikthaftigkeit von dem Kriterium der Polarisierung im Kontext externer Politisierung: während letztere sich auf das Verhältnis verschiedener Standpunkte zueinander konzentriert, wird Konflikthaftigkeit weniger anhand der Distanz zwischen verschiedenen Akteuren und ihren Standpunkten erfasst (Polarisierung) und mehr hinsichtlich der Distanz der Ziele und Aktionsformen sozialer Bewegungen zum Status Quo verschiedener gesellschaftlicher Bereiche. Das Kriterium der Konflikthaftigkeit kommt zum Beispiel zentral zum Einsatz in Arbeiten, die sich mit sozialen Bewegungen im Kontext von »post-politics«60 2.1 54 Zum Beispiel Haenfler, Johnson, Jones 2012; Baringhorst 2015. 55 Zum Beispiel Stolle, Hooghe, Micheletti 2005. Copeland (2014) argumentiert, dass Boykotte der klassischen Interessenpolitik ähnlicher seien als Buykotte (also der bewusste Kauf bestimmter Produkte anstelle anderer), weil dem Verzicht auf den Kauf von Gegenständen ein stärker konfliktorientiertes Verhalten zugrunde liegt. 56 Zum Beispiel Swyngedouw 2011, Blühdorn 2014. 57 Vgl. de Moor 2020. 58 Zum Beispiel Hekma, Duyvendak 2011; s. auch de Moor 2020 59 So kann beispielsweise fundamentale Systemkritik auch mit weniger disruptiven Taktiken verbunden sein (zum Beispiel marxistische Parteien) und disruptive Taktiken mit weniger fundamentaler Kritik (zum Beispiel food riots). 60 Zum Beispiel Swyngedouw 2007; 2011; Jaeger 2007; Blühdorn 2013; s. auch Mouffe 2005. 106 Priska Daphi befassen. Zentrales Argument dieser Publikationen ist, dass Entpolitisierungstendenzen nicht nur das politisch-administrative System beträfen aufgrund ihrer zunehmenden Hinwendung zu konsensorientierten und technokratischen Lösungsansätzen, sondern auch hinsichtlich des gesellschaftspolitischen Engagements zu beobachten seien.61 Dies wurde besonders prominent im Kontext von Umweltthemen und speziell in Debatten um Nachhaltigkeit62 konstatiert, da dieses Politikfeld zunehmend von institutionalisierten Beteiligungsformaten geprägt wurde,63 beispielsweise im Kontext von internationalen Organisationen. Vor diesem Hintergrund argumentieren verschiedene Studien, Umweltbewegungen seien zusehends in ein Geflecht konsensualer Governance-Praktiken eingehegt und Konflikte würden damit kaum öffentlich ausgetragen.64 Fundamentale Kritik und disruptive Taktiken spielten damit eine nachrangige Rolle. Zudem beobachten einige jüngere Publikationen besonders in Bezug auf das politische Engagement im Umweltbereich post-politische Zustände, da sich hier über die letzten Jahre sehr prominent verschiedene »Alternativ-Praktiken« durchgesetzt hätten, wie alternative Produktions-und Konsumprojekte.65 Auch hier ist das zentrale Kriterium der Entpolitisierung die mangelnde Konflikthaftigkeit, vor allem hinsichtlich der Aktionsrepertoires, da in diesen »Alternativen« statt Disruption die Bereitstellung von Lösungen im Zentrum steht.66 Die Konflikthaftigkeit der Ziele variiert in diesem »Alternativ«-Engagement, wie Studien zeigen, da es Bewegungen mit und ohne grundlegende Kritik am Status Quo umfasst.67 Gleichzeitig weisen jüngere Studien auf eine partielle Repolitisierung im Engagement zur Umwelt hin, da jüngere Umweltbewegungen, vor allem die aktuellen Klimagerechtigkeitsbewegungen, wieder stärker zu konflikthaften Taktiken greifen (zum Beispiel Ende Gelände, Extinction Rebellion) und den Umweltschutz stärker mit fundamentaler Kritik verbinden — insbesondere mit Fragen sozio-ökonomischer Gerechtigkeit.68 Über das Themenfeld der Umwelt hinaus wurden in den letzten Jahren Prozesse der Politisierung und Entpolitisierung besonders in zwei weiteren Engagementgebieten diskutiert. Dies betrifft zum einen das politische Engagement im Nachgang der Finanzkrise 2008. In diesem Kontext entstanden viele »Alternativ-Praktiken«, vor allem in Regionen, die von Krise und Sparmaßnahmen besonders stark betroffen waren. Verschiedene Studien beschreiben, wie sich diese Aktivitäten — 61 Vgl. zum Beispiel Swyngedouw 2007; 2011; Jaeger 2007. 62 Zum Beispiel Swyngedouw 2007; Blühdorn 2013; 2017. 63 Zum Beispiel Dalton, Recchia, Rohrschneider 2003; Rucht, Roose 2001. 64 Swyngedouw 2007; 2011, s. auch Blühdorn 2013. 65 Zum Beispiel de Moor, Marien, Hooghe 2017; Kenis, Lievens 2014; Kenis 2016. 66 Zum Beispiel de Moor, Marien, Hooghe 2017; Kenis 2016. 67 Vgl. Kenis, Lievens 2014. 68 Thörn et al. 2017; Chatterton, Featherstone, Routledge 2013; Hadden 2015; Sander 2017. Politisierung und soziale Bewegungen: zwei Perspektiven 107 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 auch »resilience activism«69 oder »direct social action«70 genannt — darauf konzentrieren, direkte und oft lokale Lösungen für Probleme und grundlegende Bedürfnisse anzubieten. Hierzu zählen unter anderem solidaritätsbasierte Tauschbörsen, Anlaufstellen für Rechtsberatung oder Krankenversorgung. Während einige Publikationen die Hinwendung zivilgesellschaftlicher und politischer Gruppen zu solch direkter Nothilfe als Anzeichen einer sinkenden Konflikthaftigkeit in Zielen und Aktionsformen interpretieren, betonen andere, dass sich einige Gruppen in diesem Kontext politisiert hätten, da im Laufe der Zeit zunehmend konfrontativere Mittel des Protests genutzt wurden71 oder weil Themen sozialer Sicherung zunehmend mit grundlegender Kritik am wirtschaftlichen und politischen System verbunden wurden.72 Zum anderen ist jüngst auch im Kontext des politischen Engagements zu Migrationsthemen vermehrt die Rede von Prozessen der Politisierung und Entpolitisierung, vor allem in Bezug auf die Vielfalt von zivilgesellschaftlichen Aktivitäten ab dem Jahr 2015. Ähnlich wie im Kontext der Finanzkrise konzentrierte sich ein großer Teil des pro-migrantischen Engagements in diesem Kontext auf direkte und oft lokale Lösungen für grundlegende Bedürfnisse wie Nahrung, Unterkunft, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung.73 Vor diesem Hintergrund werfen verschiedene Publikationen die Frage auf, inwieweit die Hinwendung zu direkter Nothilfe Bewegungsgruppen von grundlegenderer Kritik und disruptiveren Aktionsformen abhält.74 Gleichzeitig verweisen einige Studien darauf, dass sich in diesem Kontext nicht nur mehr Menschen engagiert hätten (individuelle Politisierung), sondern auch, dass sich verschiedene Initiativen zunehmend politisiert hätten. Zum einem politisiert in dem Sinne, dass sie ihr Engagement stärker mit politischen Forderungen verknüpfen (zum Beispiel Änderung des Asylrecht, Infragestellung des Grenzregimes), zum anderen weil neben Hilfsangeboten einige Gruppen zunehmend auch konfrontativere Aktionsformen gewählt haben.75 Kollektive Relevanz Neben dem oben angesprochenen Kriterium der Konflikthaftigkeit kommt in Untersuchungen zu Politisierungs- und Entpolitisierungsprozessen in sozialen Bewegungen auch noch ein weiteres Kriterium zum Tragen, das sich als Grad »kollektiver Relevanz« zusammenfassen lässt. So erfassen verschiedene Studien (Ent-)Politisierungsprozesse anhand der Frage, inwieweit soziale Bewegungen kollektive oder gemeinwohlorientierte Ziele verfolgen und inwieweit sie sich beim Umsetzen 2.2 69 Kousis 2017; Kousis, Paschou 2017; D’Albergo, Moini 2017. 70 Bosi, Zamponi 2015. 71 Giugni, Grasso 2018. 72 Zamponi, Bosi 2018; s. auch Nachtwey 2017. 73 Daphi 2017b. 74 Vgl. Zamponi 2017; Daphi 2017b. 75 Zum Beispiel D’Amato, Schwenken 2018; Rygiel 2012; Ataç, Rygiel, Stierl 2016; Monforte, Dufour 2013; Zamponi 2017; Hammann, Karakayali 2016. 108 Priska Daphi dieser Ziele kollektiv organisieren und die breitere Öffentlichkeit ansprechen. In einigen Publikationen zu interner Politisierung kommen sowohl das Kriterium der Konflikthaftigkeit als auch das der kollektiven Relevanz zum Einsatz und werden zum Teil kaum voneinander getrennt. Allerdings ist eine Unterscheidung beider Kriterien analytisch sinnvoll, da hierbei jeweils unterschiedliche Veränderungsprozesse erfasst werden, die sich zwar beeinflussen können, sich jedoch auch unabhängig voneinander entwickeln können. Während das Kriterium der Konflikthaftigkeit sich damit befasst, wie grundlegend Ziele und Aktionsformen vom Status Quo abweichen, steht beim Kriterium der kollektiven Relevanz die Frage im Fokus, inwieweit kollektiv-relevante Ziele verfolgt und mithilfe kollektiver Ansprache mobilisiert werden. Eine Zunahme kollektiv-relevanter Ziele kann mit einer zunehmenden Distanzierung vom Status Quo einhergehen, muss es jedoch nicht zwangsläufig. Damit sind voneinander unabhängige (Ent-)Politisierungsprozesse in Bezug auf kollektive Relevanz und Konflikthaftigkeit denkbar (s. Tabelle 2). Ähnlich wie im Falle des Kriteriums der Konflikthaftigkeit, lassen sich bezüglich des Grades der kollektiven Relevanz die Ebenen von Bewegungszielen und Aktionsformen unterscheiden. Denn zum einen betrifft das Kriterium der kollektiven Relevanz die Frage, inwieweit der Aktivismus Ziele verfolgt, die für ein Kollektiv relevant sind, welches über das eigene direkte soziale Umfeld hinausgeht. Zum anderen betrifft das Kriterium der Relevanz die Frage, inwieweit Aktionsrepertoires auf die Ansprache breiterer Kollektive Wert legen — vor allem der Öffentlichkeit aber auch bestimmter politischer Institutionen.76 So unterscheiden beispielsweise verschiedene Studien zwischen Aktionsrepertoires, die primär auf die Überzeugung und Ansprache der Öffentlichkeit setzen und solche, die primär auf die direkte Umsetzung von Zielen abstellen.77 Entpolitisierung sozialer Bewegungen meint in diesem Zusammenhang die wachsende Hinwendung zu Anliegen und Aktionsformen, die wenig bis keine gesamtgesellschaftliche Relevanz haben und nur begrenzt für öffentliche Diskussion oder politische Regulierung gedacht oder geeignet sind. Das Kriterium der kollektiven Relevanz lässt sich in verschiedenen Publikationen zur Änderung der politischen Beteiligung finden. Die Vervielfältigung von Beteiligungsmöglichkeiten im Kontext von politischem Konsum und Alltagsaktivismus hat zu einer regen Debatte geführt zu der Frage, welche Merkmale politisches Engagement auszeichnen.78 Hierbei wird bezüglich der Ebene der Ziele in jüngeren Studien argumentiert, das engere Verständnis politischer Ziele müsse erweitert werden und nicht nur Ziele umfassen, die Entscheidungen politischer Institutionen beeinflussen wollen, sondern auch solche, die eher auf sozialen Wandel allgemein zielen und kollektive oder gemeinschaftsorientierte Probleme lösen wollen.79 Auf der Ebene der Aktionsrepertoires hat sich in den letzten Jahren insbesondere 76 Vgl. Gillan 2019. 77 Gillan 2019; Bosi, Zamponi 2015. 78 Hooghe 2014; de Moor 2017; van Deth 2014; Gillan 2019. 79 Zum Beispiel Barinhorst 2015; van Deth 2014. Politisierung und soziale Bewegungen: zwei Perspektiven 109 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 die Literatur zu präfigurativer Politik mit der politischen Bedeutung bestimmter Aktionsformen auseinandergesetzt. Präfigurative Politik bezieht sich auf Aktivitäten, die Bewegungsziele direkt im unmittelbaren Umfeld umsetzen, wie basisdemokratische Verfahren oder nachhaltige Wohn- und Lebensformen.80 Präfiguration legt dementsprechend wenig Wert auf das »claimmaking« in der Öffentlichkeit. Einige Untersuchungen heben hervor, auch solche Aktionsformen hätten politische Bedeutung im Sinne kollektiver Relevanz, da die Umsetzung der Bewegungsziele im »Kleinen« dazu gedacht sei, gesellschaftliche Veränderungen im Großen anzuregen und »vorzubilden« (zu präfigurieren).81 Sie argumentieren vor diesem Hintergrund, dass es falsch sei, präfigurativer Politik politische Relevanz abzusprechen aufgrund ihrer geringen Konflikthaftigkeit (Problemlösung statt Opposition) und ihrer fehlenden kollektiven Ansprache auf der Aktionsebene. Dies unterstreicht die Notwendigkeit in Untersuchungen von (Ent-)Politisierungsprozessen zwischen dem Kriterium der Konflikthaftigkeit und kollektiven Relevanz einerseits sowie zwischen der Aktions- und Zielebene andererseits zu unterscheiden. Eine Vielzahl an Studien konstatiert einen Trend sinkender kollektiver Relevanz und verortet diesen zum einen im Kontext verschiedener allgemeiner gesellschaftlicher Trends wie der Individualisierung, des Wertewandels (Postmaterialismus) und neoliberaler Politik.82 Zum anderen werden spezifische Entwicklungen in der Bewegungslandschaft für die Veränderung verantwortlich gemacht, wie die wachsende Bedeutung spontaner Zusammenschlüsse und loser Netzwerke sowie stärker anlass- und projektgebundener Mobilisierungen.83 Einige Studien bringen den Trend sinkender kollektiver Relevanz insbesondere mit der verstärkten Nutzung digitaler Medien und speziell sozialer Medien in Zusammenhang. So heben verschiedene Publikationen hervor, dass digitale Medien individualisierte Engagementformen begünstigten,84 darunter beispielsweise Online-Konsultationen85 und sich soziale Bewegungen vor diesem Hintergrund zunehmend entpolitisierten, da sie sich vermehrt Anliegen widmeten, die sich an persönlichen und kurzweiligen Befindlichkeiten orientierten und weniger an kollektiven und gemeinwohlorientierten Zielen.86 Jüngere Studien zu stark individualisierten Kampagnen heben jedoch hervor, dass die Individualisierung politischen Engagements nicht notwendigerweise mit einem »zunehmenden Desinteresse an kollektiven Angelegenheiten« und damit einer Entpolitisierung gleichzusetzen sei und sich durchaus auch gesamtgesellschaftlich relevanten Themen und politischen 80 Vgl. Maeckelbergh 2011; Yates 2015b; Gillan 2019. 81 Zum Beispiel Yates 2015a; Haenfler, Johnson, Jones 2012; Doherty, Hayes 2014; s. auch Gillan 2019. 82 Zum Beispiel Copeland 2014; Baringhorst 2015. 83 Edelman 2001; Rucht, Teune 2017. 84 Zum Beispiel Bennett, Segerberg 2013; Bennett 2012. 85 Michelsen, Walter 2013. 86 Zum Beispiel Greven 2008; Blühdorn 2013; 2014. 110 Priska Daphi Anliegen widme.87 So zeigen beispielsweise Untersuchungen zu mittels Onlineplattformen organisierten Umweltkampagnen, dass diese trotz stark personalisierter Ausrichtung durchaus kollektive Organisationsformen und Anliegen wie das Grundwasser und den Umweltschutz beinhalten. 88 Zusammenfassung interne Politisierung Dieser Abschnitt hat verdeutlicht, dass die interne Politisierung deutlich andere Veränderungsprozesse fasst als die externe Politisierung. Es wurde zudem gezeigt, dass Studien zur internen Politisierung auf unterschiedliche Kriterien zurückgreifen (Konflikthaftigkeit oder kollektive Relevanz) und verschiedene Ebenen der internen Politisierung untersuchen (Aktionsrepertoires oder Ziele). Diese Unterscheidungen helfen zu verstehen, warum Analysen zu abweichenden Ergebnissen kommen bezüglich der (Ent-)Politisierung sozialer Bewegungen: Jenseits des Fokus auf bestimmte Fälle und Themengebiete politischen Engagements werden stark abweichende Kriterien und Ebenen interner Politisierung berücksichtigt. Für ein vollständiges Bild bedarf es damit in zukünftigen Untersuchungen der Berücksichtigung der verschiedenen Kriterien und Ebenen — sowie ihrer Wechselwirkungen. Wie gezeigt wurde, lässt sich innerhalb der Kriterien der Konflikthaftigkeit und der kollektiven Relevanz jeweils zwischen der Ebene der Ziele sozialer Bewegungen und der Ebene der Aktionsrepertoires unterscheiden (s. Tabelle 2). Ziele sozialer Bewegungen können sich ändern sowohl in Bezug darauf, wie grundlegend sie sind, als auch wie kollektiv sie sind. Aktionsformen können ebenso variieren abhängig davon, wie disruptiv sie sind oder wie stark sie Öffentlichkeit und politische Institutionen adressieren. Dies unterstreicht, dass interne (Ent-)Politisierungsprozesse in vier unterschiedlichen Bereichen stattfinden können (s. Tabelle 2), die sich unabhängig voneinander entwickeln können. Während alle vier Bereiche durchaus miteinander verknüpft sein können (zum Beispiel kollektive Ziele zusammen mit grundlegender Kritik) bedeutet die (Ent-)politisierung eines Bereiches nicht zwangsläufig die entsprechende Entwicklung im anderen. So ist beispielsweise die zunehmende Hinwendung einer Bewegung zu einer weniger ausgeprägten Ansprache der Öffentlichkeit in den Aktionsformen nicht automatisch verbunden mit weniger gesamtgesellschaftlich relevanten Zielen. 2.3 87 Baringhorst 2015, S. 19. 88 Baringhorst et al. 2017. Politisierung und soziale Bewegungen: zwei Perspektiven 111 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 Tabelle 2: Ebenen und Kriterien interner (Ent-)Politisierung Kriterien Ebenen Grad der Konflikthaftigkeit Grad kollektiver Relevanz Ziele Wie fundamental wird Status Quo in Frage gestellt? Inwieweit werden Ziele mit kollektiver oder gesellschaftlicher Relevanz verfolgt? Aktionsrepertoires Wie disruptiv sind Aktionsrepertoires? Inwieweit adressieren Aktionen Öffentlichkeit und politische Institutionen? Fazit In diesem Beitrag wurde das vielfältige Verhältnis zwischen Politisierung und sozialen Bewegungen beleuchtet. Unter Rückgriff auf diverse Studien aus der Politisierungsliteratur und der Protest- und Bewegungsforschung wurde gezeigt, wie unterschiedlich der Begriff der Politisierung verwendet und gemessen wird. Es wurde zum einen differenziert zwischen einer externen Dimension der Politisierung, in der untersucht wird, wie soziale Bewegungen zur Politisierung bestimmter Themen beitragen, und einer internen Dimension, in der erfasst wird, inwiefern soziale Bewegungen selbst Objekt von Politisierungs- und Entpolitisierungsprozessen sind. Interne und externe Politisierungsprozesse unterscheiden sich damit stark. Der Gegenstand der Politisierung ist grundlegend anderer Natur — im Fall der externen Politisierung sind es bestimmte Themen, die politisiert werden, im Fall der internen Politisierung sind es die sozialen Bewegungen selbst, die sich als kollektive Akteure politisieren oder entpolitisieren. Damit rücken in der internen Dimension Veränderungen innerhalb der Bewegungslandschaft in den Vordergrund. Zum anderen hat der Beitrag deutlich gemacht, dass innerhalb der internen und externen Dimension jeweils unterschiedliche Kriterien zur Bemessung von (Ent-)Politisierungsprozessen Anwendung finden. So werden externe Politisierungsprozesse auf verschiedenen Ebenen und mit abweichenden Analysekriterien untersucht. Viele Studien konzentrieren sich auf die Politisierung mit sozialen Bewegungen und werten dabei das Vorkommen von Protest an sich als Bestandteil der Politisierung eines Themas. Politisierungsprozesse werden folglich zentral anhand der wachsenden Protestdichte erfasst — sowohl hinsichtlich der Zunahme von Protestereignissen (Salienz) als auch von Protestbeteiligung (Akteursexpansion) und selten auch der Differenz der Standpunkte (Polarisierung). Andere Untersuchungen befassen sich hingegen mit einer anderen Ebene der externen Politisierung, der Politisierung durch soziale Bewegung. Hierbei werden soziale Bewegungen als mögliche Triebkräfte von Politisierung verstanden und ihr Einfluss auf öffentliche Debatten sowie politische Entscheidungen analysiert. In Studien zu internen Politisierungsprozessen kommen hingegen andere Kriterien zur Anwendung als in externen Prozessen. Zentral ist im Gegensatz zur externen Politisierung weniger, welche Themen mobilisiert werden, sondern wie sie 3. 112 Priska Daphi mobilisiert werden. Die diskutierten Publikationen untersuchen dies auf unterschiedliche Weise. Während einige Studien hauptsächlich das Kriterium der Konflikthaftigkeit in den Blick nehmen, widmen sich andere dem Grad der kollektiven Relevanz. Dies zeigt, dass — anders als in der externen Politisierung — die klassischen Politisierungskriterien der Salienz, Akteursexpansion und Polarisierung eine untergeordnete Rolle spielen in der Analyse der internen Politisierung. Zudem wurde deutlich, dass zwischen den Ebenen der Ziele und Aktionsformen unterschieden werden muss in internen (Ent-)Politisierungsprozessen, da eine Veränderung auf der einen Ebene nicht zwangsläufig mit der Veränderung der anderen einhergeht. Auf übergeordneter Ebene sollen die analytischen Differenzierungen des Beitrages zu einem besseren Verständnis beitragen, auf welcher Basis bestehende Studien ihre Aussagen zu Politisierungsprozessen treffen — sowohl hinsichtlich der angewandten Analysekriterien als auch der (nicht) berücksichtigten Änderungsebenen. Zum anderen lenkt der Beitrag den Blick darauf, dass es für Aussagen zu allgemeinen Entwicklungstrends hinsichtlich der internen und externen (Ent-) Politisierung im Kontext sozialer Bewegungen jeweils der Berücksichtigung verschiedener Kriterien und Ebenen bedarf — sowie ihrer Wechselwirkungen. Darüber hinaus legt der Beitrag nahe, dass sich ein genauerer Blick auf die Interaktion von internen und externen Politisierungsprozessen für zukünftige Untersuchungen lohnt. Denn während sich interne und externe Politisierungsprozesse stark voneinander unterscheiden, können sie sich in verschiedener Hinsicht nachhaltig gegenseitig beeinflussen. So hätte beispielsweise der wachsende Fokus einer sozialen Bewegung auf Aktionsrepertoires, die weniger stark die Öffentlichkeit ansprechen (zum Beispiel weniger Demonstrationen) sowohl klare Konsequenzen für die externe Politisierung mit sozialen Bewegungen (geringere Protestdichte) als auch potentiell auf die Politisierung durch soziale Bewegungen (zum Beispiel weniger starker Einfluss auf die öffentliche Debatte). Gleichzeitig kann auch die externe Politisierung interne Veränderungsprozesse prägen, zum Beispiel wenn interne Abwägungen davon abhängig gemacht werden, wie die öffentliche Resonanz (Politisierung durch soziale Bewegungen) bisher ausgefallen ist. Die verschiedenen Wechselwirkungen zwischen interner und externer Politisierung und ihre Entstehungsbedingungen sollten in zukünftigen Studien zu Politisierung im Kontext sozialer Bewegungen stärkere Berücksichtigung finden. Literaturverzeichnis Anders, Lisa; Scheller, Henrik; Tuntschew, Thomas 2018. »Die Politisierung der Europäischen Union und die Rolle der Parteien«, in Parteien und die Politisierung der Europäischen Union, hrsg. v. Anders, Lisa; Scheller, Henrik; Tuntschew, Thomas, S. 1-35. Wiesbaden: VS. Ataç, Ilker; Rygiel, Kim; Stierl, Maurice 2016. »Introduction: The Contentious Politics of Refugee and Migrant Protest and Solidarity Movements: Remaking Citizenship from the Margins«, in Citizenship Studies 20, 5, S. 527-544. 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Es wird zum einen gezeigt, dass sich die Forschung mit sehr unterschiedlichen Politisierungsdimensionen befasst — sowohl mit Änderungsprozessen außerhalb als auch innerhalb der Bewegungslandschaft. Darüber hinaus wird deutlich, dass Untersuchungen interner und externer Politisierung zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, da sie jeweils verschiedene Analysekriterien und Entwicklungsebenen berücksichtigten. Stichworte: Politisierung, soziale Bewegungen, Protest, post-politics, präfigurative Politik Politicization and social movements: two perspectives Abstract: The paper explores the diverse conceptualizations of politicization in the context of social movements. It shows that existing research examines very different dimensions of politicization — namely both changes outside as well as inside social movements. Furthermore, the paper demonstrates that studies of internal and external politicization come to different conclusions because within both diverging analytical criteria and levels are addressed. Keywords: Politicization, social movements, protest, post-politics, prefigurative politics 120 Priska Daphi

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Abstract

Contradictory trends of depoliticisation and (re-)politicisation seem to characterise current democratic society. Protest movements and populism polarise opinions on both the streets and social media, while anonymous algorithms or scientific expertise threaten to technocratise political decision-making. At the same time, these phenomena raise the question of democratic theoretical standards of evaluation. This special volume provides a conceptual framework for the analysis and interpretation of these processes and relates previously unconnected fields of research. Theoretical perspectives and empirical findings thus form a debate on the understanding as well as the manifestations and dynamics of politics in the 21st century. With contributions by Priska Daphi, Beth Gharrity Gardner, Anna Geis, Samuel Greef, Simon Hegelich, Eva Her-schinger, Fabienne Marco, David Meiering,Michael Neuber, Orestis Papakyriakopoulos, Friedbert W. Rüb, Linda Sauer, Andreas Schäfer, Wolfgang Schroeder, Hanna Schwander, Grit Straßenberger, Jennifer Ten Elsen, Lena Ulbricht and Claudia Wiesner.

Zusammenfassung

Widersprüchliche Tendenzen der Ent- und (Re-)Politisierung prägen die gegenwärtige demokratische Gesellschaft. Protestbewegungen und Populismus polarisieren auf der Straße und in sozialen Medien, während anonyme Algorithmen oder wissenschaftliche Expertise politisches Entscheiden zu technokratisieren drohen. Zugleich werfen diese Phänomene die Frage nach den demokratietheoretischen Beurteilungsmaßstäben auf. Der Sonderband liefert einen konzeptuellen Rahmen für die Analyse und Deutung dieser Prozesse und setzt bisher unverbundene Forschungsfelder in Beziehung. Theoretische Perspektiven und empirische Befunde verbinden sich so zu einer Debatte um das Verständnis sowie die Erscheinungsformen und Dynamiken von Politik im 21. Jahrhundert. Mit Beiträgen von Priska Daphi, Beth Gharrity Gardner, Anna Geis, Samuel Greef, Simon Hegelich, Eva Her-schinger, Fabienne Marco, David Meiering,Michael Neuber, Orestis Papakyriakopoulos, Friedbert W. Rüb, Linda Sauer, Andreas Schäfer, Wolfgang Schroeder, Hanna Schwander, Grit Straßenberger, Jennifer Ten Elsen, Lena Ulbricht und Claudia Wiesner.