Content

Friedbert W. Rüb, Was ist Politik? Unentwegter Versuch, einem zentralen Begriff auf die Spur zu kommen in:

Andreas Schäfer, David Meiering (Ed.)

(Ent-)Politisierung?, page 65 - 92

Die demokratische Gesellschaft im 21. Jahrhundert

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8487-6301-6, ISBN online: 978-3-7489-0407-6, https://doi.org/10.5771/9783748904076-65

Bibliographic information
Friedbert W. Rüb Was ist Politik? Unentwegter Versuch, einem zentralen Begriff auf die Spur zu kommen Was ist Politik?1 Die Frage scheint trivial, hat man doch immer eine Vorstellung von Politik, und Lexika, insbesondere der Politik, müssten zudem weiterhelfen können, um ein umfassenderes Verständnis dafür zu bekommen. Doch manchmal wundert man sich. Es gibt ein »Kleines Lexikon der Politik«, das den Begriff »Politik« nicht einmal als Stichwort führt, sondern von »Pluralismus« über »Political Correctness« zur »Politikberatung« springt.2 Dass dieses ›Lexikon der Politik‹ nur ein ›kleines‹ ist, kann das Fehlen eines Eintrages über den Begriff der Politik nicht entschuldigen. Aber es ist ein Symptom für die in der Politikwissenschaft untergeordnete Bedeutung ihres zentralen Begriffs: den der Politik. Zwar gibt es verschiedenste und erhellende Versuche, dem Begriff auf die Spur zu kommen,3 aber ein erneuter und anders akzentuierter Versuch scheint angesichts der zu geringen Berücksichtigung und der Umstrittenheit des Begriffs rechtfertigbar. Dagegen wird die Literatur über den Begriff des Politischen langsam unübersehbar und die Beschäftigung damit hat die mit dem Politikbegriff weit in den Schatten gestellt.4 Neben dem Versuch einer weiteren systematischen Klärung des Begriffs der Politik will der Artikel auch gegen dieses Ungleichgewicht angehen. Ich gehe wie folgt vor. Ich werde mit Anmerkungen zur Differenz zwischen dem Begriff der Politik und dem des Politischen beginnen und hier eine erste Unterscheidung einführen, die zugleich ein Plädoyer für das Primat des Politikbegriffs beinhaltet (1). Dem schließt sich eine Diskussion des von Max Weber geprägten Begriffs des ›Politik-Treibens‹ an, den ich in vier Untertypen unterteile, um so die wichtigsten Ausdrucksformen bzw. topoi des ›Politik-Treibens‹ identifizieren zu können, konkret: politisieren, politicking, polarisieren und paralysieren (2). Ich werde dann weiter differenzieren und die Mikrodimensionen des ›Politik-Treibens‹ begrifflich zu fassen versuchen und hierbei das Konzept von politischen Praktiken verwenden und insgesamt sieben skizzieren (3). Abschließend frage ich nach der Bedeutung unterschiedlicher Politikertypen, diskutiere hierbei die Merk- 1 Ich danke den beiden Herausgebern und zwei anonymen GutachterInnen für vielfältige und wichtige Hinweise, denen ich zu folgen versucht habe. 2 Nohlen, Grotz (Hrsg.) 2011, S. 425. 3 Selbstverständlich kann man in verschiedenen Lexika (nicht nur der der Politik) lesenswerte Einträge finden; vgl. etwa Sellin 1978; für die politikwissenschaftlichen Lexika etwa Dörner, Rohe 1995; Riescher 1995; Schmidt 2010; Kreide, Niederberger 2012. Grundlegend zur Politik statt vieler Noack 1973; Sartori 1973; Palonen 1985; Luhmann 2000; Meyer 2003. 4 Vgl. etwa Bedorf, Röttgers (Hrsg.) 2010; Bröckling, Feustel (Hrsg.) 2009; Marchart 2010; Mouffe 2007. Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020, S. 65 – 91 male von Dämonen, Demagogen, Staatsmännern, Helden des Rückzugs (H. M. Enzensberger), Amtsinhabern und schließlich von Hinterbänklern und frage, wie sie jeweils Politik treiben (4). Eine knappe Zusammenfassung schließt meine Überlegungen ab (5). Politik und der Begriff des Politischen Politik ist heute immer »neuzeitliche Politik«.5 Dadurch unterscheidet sie sich von einer wesentlich normativ geprägten Begrifflichkeit, die bei Aristoteles ihren Ausgangspunkt nimmt,6 die Realisation eines Gemeinwohls, eines vorausbestimmten ›Guten‹ oder präexistenter Normen meint und bis zur Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert dominierte. Der neuzeitliche7 Politikbegriff – nur um den soll es hier gehen – ist dagegen durch bestimmte Stile, Praktiken, Gewohnheiten und Verhaltensmuster gekennzeichnet, die erst im 20. Jahrhundert vorherrschend wurden, und operiert mit ebenso neuzeitlich spezifizierten Ideologien, Ideen, Denkmustern oder Praktiken. Heute dominiert ein offener Politikbegriff, in dem das politisch zu Entscheidende kontingent ist und dessen Konturen sich erst am Ende konflikthafter Prozesse herauszuschälen beginnen. Die grundsätzliche Variabilität und Offenheit der Politik ist das zentrale Kennzeichen heutiger Politik, sei sie demokratischer oder – wenn auch erheblich eingeschränkter – diktatorischer Art. Allein in den totalitären Regimen des 20. Jahrhunderts, sei es das der Nationalsozialisten, der Stalinisten oder anderer totalitärer Regime, war diese Offenheit gegen Null geschrumpft. Was sind aber nun die Grundprämissen dieser neuzeitlichen Politik und ab wann beginnt dieser Politikbegriff in den modernen, neuzeitlichen Gesellschaften zu dominieren? Die historischen und systematischen Voraussetzungen der neuzeitlichen Politik Neuzeitliche Politik ist erst im Übergang von 19. zum 20. Jahrhundert in aller Deutlichkeit hervorgetreten und ihr liegen vier zentrale Prämissen zugrunde:8 (a) Die Säkularisierung entzieht den bisherigen Gesellschaften nun endgültig ihren unhinterfragten Boden der Gemeinsamkeit, der auf kollektiv geteilten kulturellen, religiösen oder alltäglichen Verhaltensmustern beruhte. Alle diese Gemeinsamkeiten verdampfen und alles muss sich nun der unvermeidlichen Begründbarkeit aussetzen. Nicht nur Gott ist tot, wie Nietzsche es formuliert hatte, sondern alle bisher unhinterfragt geteilten Grundnormen sind ›tot‹. Allein Politik kann »jenes funktional notwendige Maß an Wertgemeinschaft erzeugen […], dessen die 1. 1.1 5 Oakeshott 2000, bes. S. 16. 6 So etwa Hannah Arendt; vgl. Arendt 1993. 7 Ich setze hier aus pragmatischen Gründen neuzeitlich und modern gleich, wobei klar ist, dass die wissenschaftlichen Begriffe der Moderne bzw. der modernen Politik andere Zeiträume markieren als der hier als neuzeitlich gekennzeichnete. 8 Vgl. dazu von Beyme 1992; Oakeshott 2000; Greven 2009. 66 Friedbert W. Rüb gesellschaftliche Reproduktion und die Politik selbst bedarf.«9 Die Standards und Normen, unter denen Politik betrieben wird, werden von ihr selbst entschieden. Die »Fesseln und Bremsen«,10 mit denen sie sich in Demokratien selbst beschränkt, oder die ›Entfesselung‹, mit denen sie im Totalitarismus ihre Reichweite und Tiefendimensionen bis ins Grenzenlose ausdehnt, sind das Ergebnis der Politik selbst. Verfassungen werden neu geschrieben oder im Rahmen gegebener Regeln verändert, Institutionen erschaffen oder zerstört, Rechte und Freiheiten einoder bei Seite geräumt – der Politik sind im Prinzip keine Grenzen gesetzt. Alles ist politisierbar geworden und selbst die Autonomie gesellschaftlicher Teilsysteme – sei es die Ökonomie, die Wissenschaft, die Religion, die Kultur oder was auch immer – kann ihnen durch die Politik entwendet werden, wie umgekehrt die Gewährung von Autonomie eine politische Entscheidung ist. (b) Der Begriff des Interesses beginnt den der Leidenschaften schon im 17. und 18. Jahrhundert zwar nicht völlig, aber dennoch abzulösen und ist heute der Kernbegriff neuzeitlicher Rationalität und Politik geworden.11 Interessen sind rational begründbar und meist langfristig orientiert, sie machen das Handeln von Menschen erwart- und damit in gewisser Hinsicht vorhersehbar, da man weiß, was eine Person bei Kenntnis ihres Interesses will. Das eigene Handeln und das aller Anderen wird kalkulierbar und Interessen sind dem Kompromiss leichter zugänglich als Leidenschaften oder ideologische Positionen.12 Die Dominanz des Interesses hat zugleich eine nach ›innen‹ gewandte Wirkung: Sie zivilisiert die Menschen in ihrem Verhalten und übt eine verstärkte Selbstkontrolle aus, die alle Bereiche des sozialen Lebens berührt. Norbert Elias hat dies in seinem »Prozess der Zivilisation« ausführlich beschrieben und zugleich weitere Veränderungen im Blick gehabt, v. a. die des Staatsapparates.13 Trotz der Dominanz von Interessen bleibt ein normativ oder leidenschaftlich inspiriertes Handeln ein nach wie vor nicht zu vernachlässigender Motor sozialer und politischer (Inter)Aktionen; auch Ideologien sind – wie die totalitären Regime verdeutlicht haben – aus der Politik nicht völlig verschwunden. (c) Die moderne Staatlichkeit, insbesondere der moderne Wohlfahrtsstaat, ist im Vergleich zu den beiden anderen Entwicklungen historisch betrachtet ein späteres Phänomen. Während der liberale Rechtsstaat in Deutschland bereits im 19. Jahrhunderts entstanden ist, hat der Wohlfahrtsstaat seine Konturen erst im Verlauf des 20. Jahrhunderts ausgebildet. Wohlfahrtsstaatlichkeit signalisiert wie keine der beiden anderen Ideen das Prinzip der politischen Gestaltbarkeit von Gesellschaft. Alle modernen Wohlfahrtsstaaten – gleich welchen Typs14 – verdeutlichen 9 Greven 2009, S. 36. 10 Offe 1989. 11 Vgl. dazu und zum folgenden etwa Hirschman 1970. 12 Greven 2009, S. 50. 13 Elias 1976 [1939]. 14 Zu den unterschiedlichen Typen von Wohlfahrtsstaaten immer noch grundlegend Esping-Anderson 1990. Was ist Politik? 67 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 dies und machen deutlich, dass neuzeitliche Politik tief in die Dynamiken der modernen Gesellschaften eingreift. Sie kann individuelle und politische Freiheits- und Beteiligungsrechte ebenso institutionalisieren wie Regelungen der Arbeitsbeziehungen bzw. der Lohngestaltung und so massiv in wirtschaftliche Beziehungen intervenieren; sie kann Institutionen bauen, die zentrale soziale Risiken absichern, wie Alter, Invalidität, Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Pflege; sie kann in Bildung, die technische Infrastruktur, die Verkehrsstrukturen o. Ä. investieren – oder eben nicht. (d) Die Fundamentalpolitisierung der Gesellschaft ist die letzte der vier Entwicklungen und beruht auf der Prämisse, dass nun im Prinzip alles politisierbar und damit politisch entscheidbar ist. Alles – ein kleines Wort, das viel umfasst. Es bedeutet zunächst eine Politisierung ›von unten‹, die verschiedene Formen annehmen kann. In rechtsstaatlichen Demokratien haben die Mitglieder der Gesellschaft den vollen Staatsbürgerstatus, also die individuellen und demokratischen Freiheits-, die politischen Partizipations- und schließlich die sozialen Teilhaberechte. Alle drei Rechtspositionen ermöglichen ihnen eine umfassende politische Beteiligung ebenso wie eine umfassende Politisierung. In nicht-demokratischen Staaten, v. a. aber in den totalitären, kann man ebenfalls eine Mobilisierung, vielleicht sogar ›totale Mobilmachung‹, der Gesellschaftsmitglieder beobachten, die auf nichtrechtsstaatlicher Basis operiert und die Massen oder Klassen einbezieht, die von politischen Führern ›von oben‹ aktiviert werden und zugleich anderen Gruppen ihre Rechte verweigern, bis hin zu deren systematischer Tötung. Eine Politik der Gewalt, ja der Auslöschung von sozialen, ethnischen oder religiösen Gruppen dominiert dann, während Fundamentalpolitisierung im Kontext liberal-demokratischer Staaten durch (verfassungs)rechtliche (Selbst-)Bindungen vor solchen Praktiken geschützt ist. Dies sind die zentralen vier Voraussetzungen, auf denen neuzeitliche Politik aufsitzt und zugleich die ungeheuerlichen Ausmaße des 20. Jahrhunderts annehmen konnte. Demokratische und diktatorische Politik sind allein zwei ihrer Unterformen, die sich gleichwohl hinsichtlich ihres Anspruchs und ihrer Politikformen fundamental unterscheiden.15 Die Politik kann alles – dies ist die bestürzende Erkenntnis über den Charakter der neuzeitlichen Politik: Sie kann durch organisierte Genozide eine unvorstellbar große Anzahl von Menschen töten oder gerechtere Gesellschaften aufbauen – eben weil alles möglich ist. Das destruktive Element der Politik kann nur die Politik selbst aus sich herausnehmen und die Mechanismen hierfür sind bekannt: Auf der Institutionenebene über Gewaltenteilung, (verfassungs)rechtliche Garantien der Freiheits-, Beteiligungs- und sozialen Rechte und Verfahren der politischen Willensbildung, die die Kontrolle der Herrschenden durch eine Politik ›von unten‹ möglich macht. Auf der Konfliktebene durch eine am Kompromiss orientierte und entideologisierte Politik, aber auch durch eine Politik des Beschweigens, die bestimmte Sachverhalte nicht zu ihrem Gegenstand macht, sondern durch Schweigen entpolitisiert. Auf der Gestaltungsebene durch die Pluralität normativer Ori- 15 Greven 2009, S. 71. 68 Friedbert W. Rüb entierungen, an denen sich einzelne politische Entscheidungen orientieren. Sollen die sozialen Differenzen eingeebnet werden oder nicht? Sollen bestimmte Gruppen besser integriert werden oder nicht? Sollen ökonomische Dynamiken abgeschwächt werden oder nicht? Dies sind nur einige Fragen, die eine Politik der Gestaltung zu bearbeiten hätte – in welcher Richtung auch immer. Politik und kollektiv bindendes Entscheiden Wie könnte man nun – in aller Kürze und aller möglicher Verkürzung – neuzeitliche Politik in einer ersten Annäherung begrifflich fassen? Politik könnte die Gesamtheit all der Aktivitäten sein, die auf die Vorbereitung, Legitimation, Herstellung und Durchführung gesamtgesellschaftlich verbindlicher Entscheidungen abzielen und die die verschiedensten gesellschaftlichen Bereiche zu regeln versuchen.16 Jede politische Entscheidung wird (a) vorbereitet, sie wird nicht aus dem Nichts getroffen. Verwaltungen, politische Parteien, gesellschaftliche Gruppierungen und oft auch die Wissenschaft treten mit unterschiedlichen Optionen in den Raum des Öffentlichen und konkurrieren um deren Anerkennung. Aber schließlich muss eine bewusste Wahl aus mehreren möglichen Optionen getroffen werden, wobei der Wahlakt eine situative Kontingenz auslöst, weil im Unterschied zur einfachen Handlung eine Entscheidung ihre eigene Kontingenz thematisiert.17 Denn sie hätte im Hinblick auf andere mögliche Entscheidungen auch anders ausfallen können, weil es keine grundlegenden Gewissheiten für die eine gegen die andere gibt. Aber auch Nicht-Entscheidungen (wie etwa Probleme ›aussitzen‹) werden so zu Entscheidungen. Zudem bedarf – vor allem in Demokratien, aber auch in nicht-demokratischen Regimen – jede Entscheidung ihrer (b) Legitimation. Es müssen (gute) Gründe für die jeweilige Option angeführt werden, um sie in der Konkurrenz zu anderen Optionen argumentativ überzeugend zu rechtfertigen; oder es müssen Machtpositionen vorhanden sein, um sie als die ›mächtigere‹ durchsetzen zu können. Gerade in nicht-demokratischen Staaten legitimiert sich die Politik zwar auch über Gründe, aber hier dominiert die herausgehobene Machtposition einer Gruppe, die ihre Position im Zweifelsfall mit Gewalt durchsetzt. Die prinzipielle Mehrdeutigkeit von politischen Entscheidungssituationen lässt sich zwar durch Wissen bzw. wissenschaftliche Politikberatung reduzieren, aber nicht endgültig auflösen. Immer bleibt eine Lage bzw. ein Problem mehrdeutig und die Festlegung auf eine Option setzt Macht voraus, um andere Optionen in einen minderen Status zu versetzen. Aber jede Option muss sich legitimieren und in Demokratien gibt es für die Rechtfertigung von politischen Optionen (verfassungs)rechtlich garantierte Verfahren, die den konkurrierenden Akteuren Möglichkeiten eröffnen, die Legitimität einer Option zu bezweifeln. Zudem muss eine Option (c) hergestellt werden, indem die von vielfältigen Akteuren formulierten Optionen in eine verbindliche Entscheidung überführt werden, die in einer dafür 1.2 16 Dazu und zum Folgenden: von Beyme 1992; Rohe 1994; Schimank 2005, bes. S. 44-52; Rüb 2011. 17 Vgl. dazu umfassend und früh Luhmann 1984. Was ist Politik? 69 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 vorgesehenen Institution, in der Regel der Legislative, getroffen wird. Aber auch einzelne Akteure, wie etwa der Staatspräsident, können in bestimmten politischen Regimen verbindliche Entscheidungen treffen. Dies gilt insbesondere auch für autoritäre und totalitäre Regime, denn hier sind die Zuständigkeiten und Kompetenzen meist unklar und oft in einer Person konzentriert. Schließlich muss eine Entscheidung (d) implementiert werden, sie wird nicht von selbst zur gestaltenden Kraft. In der Regel sind hierfür Verwaltungen bzw. Bürokratien zuständig, die eine in Recht gegossene Entscheidung praktisch machen und sie in gesellschaftliche Wirklichkeit ›übersetzen‹. Aber die Politik entscheidet über die Strukturen und Prozeduren und damit über die Effektivität der Verwaltungstätigkeit. Jede politische Entscheidung interveniert in den zeitlichen Ablauf der Geschichte, indem sie den unveränderten Lauf der Dinge nicht akzeptiert, sondern ihn ändern und durch ihre Entscheidungen in der Gegenwart die Zukunft gestalten will. Durch politische Dauerinterventionen entstehen gesellschaftliche Ordnungsmuster, die sehr stabil, aber gleichwohl durch Politik prinzipiell änderbar und deshalb kontingent sind. Politik ist zudem immer auch ein intensiver Kampf um Anteile an politischer Macht, bei dem individuelle und kollektive Akteure mit fairen oder unfairen Mitteln um Machtanteile kämpfen, um so ihre programmatischen Vorstellungen zur Gestaltung der Gesellschaft umzusetzen oder um den schieren Genuss der Macht auszukosten.18 Schließlich kann Politik auch über ihre eigenen Regeln entscheiden, weil sie nicht nur die Verfassung selbst, sondern auch alle anderen politisch bedeutsamen Institutionen und Spielregeln ändern kann. Verfassunggebung ist dagegen ein Grenzbereich des politischen Handelns, in dem nur äußerst selten, aber dennoch entschieden wird: Nämlich über die grundlegenden Regeln, unter denen sich die Politik vollziehen soll. Der Gegenbegriff zur Politik: Der ›Begriff des Politischen‹ Was meint dagegen der Begriff des Politischen? Er scheint uns heute so selbstverständlich, dass sich eine, vielleicht die zentrale Frage fast überhaupt nicht mehr stellt: Wie kam es – aus ideengeschichtlicher Perspektive betrachtet – dazu, dass diese Differenz, manche nennen sie die politische Differenz,19 zwischen der Politik und dem Politischen eingeführt wurde? Auch hat der Begriff Anfang der achtziger Jahre eine Renaissance in der politischen Theorie erfahren und ist bis heute Gegenstand heftiger Kontroversen.20 Indem man über das Politische spricht, will man gerade nicht von der Politik sprechen, sondern über etwas ganz anderes.21 1.3 18 Weber 1992 [1919], S. 14. 19 Vgl. etwa Marchart 2010; andere sprechen von einer »Leitdifferenz«, wie etwa Bedorf 2010, S. 15. 20 Auf diese Kontroversen und Differenzierungen im Begriff des Politischen kann ich hier nicht ausführlich eingehen; vgl. dazu aber etwa Bedorf, Röttgers 2010; Bröckling, Feustel 2009; Marchart 2010; Mouffe 2007, um nur einige der wichtigsten Beiträge zu erwähnen. Kritisch und sehr erhellend dazu Vollrath 2003; Hirsch 2007. 21 »Indem wir von dem Politischen sprechen, wollen wir gerade nicht die Politik bezeichnen« - so Philippe Lacoue-Labarthe und Jean-Luc Nancy, die diese Diskussion im Jahr 70 Friedbert W. Rüb Und die Frage stellt sich: Was genau ist dieses ganz andere? Was markiert und was negiert es? Der »Begriff des Politischen«22 von C. Schmitt aus dem Jahr 1927 kann unschwer als Gegenschrift zu den Schriften von A. E. F. Schäffle, K. Mannheim und M. Weber gelesen werden,23 die sich zuvor mit der Politik beschäftigt hatten. Ihre Politikvorstellungen, wenn auch im Einzelnen unterschiedlich akzentuiert, waren von der Idee der Kontingenz geprägt. C. Schmitt legte sich aber auf einen anderen Hauptgegner, besser Hauptfeind, fest: den Rechtswissenschaftler H. Kelsen, zu dem in vielen anderen Schmitt’schen Schriften ein zweiter hinzutritt: der britische Politologe H. Laski als Vertreter einer modernen, demokratisch inspirierten Pluralismustheorie. Diese radikal-positivistischen Positionen des Staats- und Gesetzesbegriffs standen im Mittelpunkt des Schmitt’schen Angriffs.24 Für H. Kelsen war alles Recht, was in rechtlich vorgesehenen Verfahren entschieden wurde. Damit wurde das Recht radikal kontingent, es konnte so oder auch anders gesetzt werden und entbehrte jeglicher substantieller Aufladung. (Wechselnde) Mehrheiten entscheiden über das Recht und es ist an keine vorgegebenen oder gar übergesetzlichen Normen oder Instanzen rückgebunden. Der rechtliche und demokratische Relativismus kann nicht zu einer ›richtigen‹ oder gar ›wahren‹ Entscheidung kommen, sondern besitzt immer nur eine relative bzw. kontingente Wahrheit. Demokratien beruhen darauf, dass die Mehrheitsposition kontingent ist in dem Sinne, dass die Minderheit zur Mehrheit werden und dann ihre Positionen durch verbindliche Entscheidungen realisieren kann. Gegenüber der prinzipiellen Offenheit, grundlegenden Unentschiedenheit und auch Grundlosigkeit der Politik setzte Schmitt einen Begriff, der Kontingenz vernichtet und eine existentielle, im Kern tödliche Entscheidung einforderte. Es ist die Unterscheidung zwischen Freund und Feind, die eine unversöhnliche Dichotomie postuliert: »Das Politische kann seine Kraft aus den verschiedensten Bereichen menschlichen Lebens ziehen, aus religiösen, ökonomischen, moralischen und andern Gegensätzen; es bezeichnet kein eigenes Sachgebiet, sondern nur den Intensitätsgrad einer Assoziation oder Dissoziation von Menschen, deren Motive religiöser, nationaler (im ethnischen oder kulturellen Sinne), wirtschaftlicher oder anderer Art sein können und zu verschiedenen Zeiten verschiedene Verbindungen und Trennungen bewirken.«25 1981 erneut begonnen haben; zit. nach Bedorf 2010, S. 14. Umgekehrt begreift etwa E. Vollrath das Politische als »Modalität von Politik« (Vollrath 2003, S. 10) und auch er macht sich stark für eine Differenzierung der beiden Begriffe, auch wenn er dies sehr anders begründet als in dem hier vorliegenden Text. 22 Schmitt 1927; es folgen dann weitere, zum Teil erheblich veränderte Auflagen, bis dann die dritte eine Anbiederung an den Nationalsozialismus wird (Schmitt 1933) und für C. Schmitt einen – allerdings nur kurzfristigen – Aufstieg in diesem Regime mit sich bringt. 23 Vgl. etwa Schäffle 1897; Mannheim 1929; Weber 1992 [1919]. 24 Vgl. zum Folgenden v. a. Kelsen 1922; 1934. 25 Schmitt 1963 [1932], S. 38-39. Zur Kontingenz der Feindbestimmung siehe die Einleitung in diesem Sammelband. Was ist Politik? 71 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 Die Dichotomie von Freund und Feind entsteht allein durch den Intensitätsgrad einer Dissoziation oder Assoziation, die nicht gegeben ist, sondern durch bestimmte Festlegungen, Bestimmungen und (politische) Aktionen erst entsteht. Der Feind ist nicht nur politischer Gegner, er ist mehr. Er ist der existentiell Andere und der Krieg eine Erscheinungsform der Feindschaft. Politik ist etwas für Schwätzer, Diskutierer, Sich-Nicht-Entscheiden-Könnende, eigentlich für Feiglinge oder – wie C. Schmitt sie nennt – für Occasionalisten. Die existentielle Freund- Feind-Entscheidung dagegen vernichtet alle Unentschiedenheit und fordert, ja erzwingt eine klare und fundamentale Positionierung. Heute geht ein Teil der Politikwissenschaft und der politischen Theorie davon aus, dass im post-fundamentalistischen Zeitalter ebenfalls keine übergreifenden Gemeinsamkeiten und keine letzten Gründe mehr zur Verfügung stehen. Das Politische wird dabei als ein disruptives Moment begriffen, in dem die Weichen für eine neue politische Ordnung gestellt werden und die Gesellschaft selbst auf ein völlig neues Gleis gesetzt wird. Die bisherigen Verteilungsregeln, Machtdynamiken und institutionalisierten Handlungsmuster werden unterbrochen und eine neue Grundstruktur der politischen Gesellschaft instituiert. Der immer konflikthafte Normalbetrieb der Politik wird gestoppt und in eine Situation überführt, in der es ums Ganze geht, um eine fundamentale, dem Kompromiss nicht mehr zugängliche und deshalb potenziell gewaltsam ausgetragene Entscheidung. Der Begriff des Politischen stellt zudem auf eine besondere Form der Bearbeitung von Konflikten ab. Das Politische »(entkommt) dem Zugriff sozialer und politischer (systemischer) Domestizierung.«26 Was auch immer mit ›Domestizierung‹ gemeint sein könnte, das Politische wird als ein Zustand beschrieben, in dem andere Regeln der Konfliktaustragung gelten als in der ›normalen‹ Politik. Es findet folgerichtig eine Eskalation der Intensität statt, die sich letztlich immer in unmittelbarer Gewalt bis zur Tötung ausdrücken kann. Dies wird in der notwendigen Schärfe oft nicht thematisiert. »Todesbereitschaft und Tötungsbereitschaft« – das sind nach C. Schmitt die zentralen Motivstrukturen in der Situation des Politischen, um die auf der »Feindesseite stehenden Menschen zu töten.«27 Zudem gibt es nach Schmitt noch »zahlreiche sekundäre Begriffe von ›politisch‹«,28 denn man kann von Religions-, Schul-, Kommunal- und Sozialpolitik ebenso sprechen wie von staats- und parteipolitischen Haltungen. Dann entwickeln sich noch »weiter abgeschwächte, bis zum Parasitären und Karikaturhaften entstellte Arten von ›Politik‹, in denen von der ursprünglichen Freund-Feind-Gruppierung nur noch irgendein antagonistisches Moment übriggeblieben ist, das sich in Taktiken und Praktiken aller Art, Konkurrenzen und Intrigen äußert und die sonderbarsten Geschäfte und Manipulationen als ›Politik‹ bezeichnet.«29 26 Marchart 2010, S. 27. 27 Schmitt 1963 [1932], S. 46. 28 Ebd., S. 30. 29 Ebd.; Herv. im Original. 72 Friedbert W. Rüb Die Politik ist hier gegenüber dem Politischen nicht nur minderwertig, sondern auch verachtenswert. Sie regelt Banales, das Politische dagegen Fundamentales. Es wirkt wie ein »Sprengsatz gegenüber seiner Einengung durch die Politik« – wie A. Negri formuliert.30 Das Politische ist dann nicht nur eine Revolution, sondern eine Art permanente Revolution, die gegen die Politik als Einengung des Politischen dauerhaft und vor allem potenziell gewaltsam rebelliert. Könnte man von der Seite des Politikbegriffs ausgehend eine asymmetrische Begriffsbildung versuchen, die das Politische in einen minderen Rang versetzt oder den Begriff selbst überflüssig macht? Ein entsprechender Begriff könnte eine Politik der Gewalt oder gar eine Politik der Tötung sein, die sehr unterschiedliche Formen annehmen können. Denn ›das Politische‹ als existentielle Entscheidungssituation ist letztlich unhintergehbar eine Situation der Gewalt. Zwei unvereinbare Positionen – die von Freund und Feind – kämpfen einen existentiellen Kampf, in dem die eine Seite nur vollständig siegen und die andere nur vollständig verlieren kann. In einem solchen Konzept wären z. B. verschiedene Ausprägungen von (Bürger)Kriegen als Subtypen einer Politik der Gewalt zu fassen, ohne dass man auf den Begriff des Politischen zurückgreifen müsste. Vor allem wäre die binäre und asymmetrische Gegenüberstellung der Begriffe der Politik und des Politischen überwunden und die damit verbundene politische Differenz verschwunden, ohne dass man einen Verlust an analytischer Präzision erleiden müsste. ›Politik-Treiben‹: Über die verschiedenen Spielarten der Politik Wenn nun der Politikbegriff eine ganze Bandbreite von Spielarten umreißt, von der Politik der Tötung bzw. der Gewalt bis hin zur Politik des Frieden-Schaffens, kann man dann eine systematische Eingrenzung vornehmen, die gleichwohl ihre wichtigsten Modi erfasst? Ich will eine – zugegeben – relativ grobe und abstrakte Kategorisierung vornehmen, mit der ich dennoch die wichtigsten Ausdrucksformen (topoi) des neuzeitlichen ›Politik-Treibens‹31 zu erfassen versuche. Zunächst (a) politisieren als all die Tätigkeiten von Akteuren, die einen bisher nicht-politischen Gegenstand zu einem politischen machen wollen. Ein bestimmter Sachverhalt, ein Thema oder ein ›Problem‹ soll politisch ›bespielbar‹ gemacht, auf die politische Agenda gesetzt und darüber eine verbindliche Entscheidung getroffen werden. Der ›Wert‹ eines zu politisierenden Sachverhaltes wird von den Handelnden nicht allein wegen des Inhalts bzw. seiner Problemladung festgelegt, sondern auch nach seinen möglichkeitsöffnenden Potentialen, was Stilfragen und 2. 30 Zit. nach Straßenberger, Münkler 2016, S. 31. 31 Neben ›Politik treiben‹ sind bei Weber noch zwei andere Verben zentral, nach ›Macht streben‹ und ›dicke Bretter bohren‹. Es sind von konkreten Zwecken unabhängige Aktivitäten, die allein in der Änderung des Status Quo ihren Sinn finden, also dem Öffnen von Chancen, der Suche nach neuen Möglichkeiten und/oder der Veränderung der institutionellen und anderer Rahmenbedingungen; vgl. Weber 1992 [1919], bes. S. 7, 14, 51, 82. Was ist Politik? 73 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 symbolisch-ästhetische Ausdrucksformen in die Politik eindringen lässt und die Relativität und damit die Kontingenz von Optionen steigert. Politisierung kann verschiedene Formen annehmen: In einer quantitativen Dimension ist es zunächst die schiere Ausweitung der Themen, die in der politischen Auseinandersetzung um Anerkennung kämpfen und von bestimmten Interessen auf die Agenda gesetzt werden wollen. In einer qualitativen Dimension kann man fragen, ob Politik aktiv gestaltend in die sozialen und gesellschaftlichen Dynamiken eingreifen und so die Zukunft durch gegenwärtige Entscheidungen gestalten soll oder ob sie reaktiv operieren und die Folgen von Entscheidungen, die von Anderen und an anderen Orten getroffen wurden, zu kompensieren versuchen soll. In einer institutionell-organisatorischen Dimension verändert die Politik ihren eigenen Handlungskontext, indem sie zum Beispiel über die Zu- oder Abnahme ministerieller Portfolios oder über Umstrukturierungen politischer Verantwortlichkeit im Regierungs- und Verwaltungsapparat entscheidet. Entpolitisieren wäre dann die entgegengesetzte Tätigkeit, die das Politisieren von bestimmten Sachverhalten verhindern oder sie von der politischen Agenda verschwinden lassen will. Statt verbindlicher Entscheidungen müssten dann andere Handlungsmuster bestimmte Sachverhalte regeln, seien es Marktprozesse, evolutionäre Dynamiken, wissenschaftliche Expertise, Ignoranz o. Ä. Politik bedeutet auch (b) Politicking. Der nur schwer übersetzbare Begriff32 bezeichnet all die politischen Handlungen, die reine Performanz sind und ihren Wert allein im Spielen des politischen Spiels finden. Politicking zielt nicht auf ein Ergebnis, auf eine Entscheidung, die ein Problem lösen oder die gesellschaftliche Ordnung in diese oder jene Richtung verändern soll. Stattdessen liegt der Wert einer politischen Aktion in der Beurteilung durch andere Beobachter, sei es die politische Opposition oder andere Gegner, sei es das politische Publikum oder die medial inszenierte öffentliche Meinung.33 In einem solchen Kontext sind Policies keine Lösungsangebote, mit denen man auf problematische Sachverhalte reagiert, sondern »Schachzüge, die gegebenenfalls Konstellationen verändern, Fragestellungen umwerfen oder zur Umformulierung des Vokabulars herausfordern.«34 Politischer Opportunismus ist dann erstens eine unvermeidliche Erscheinungsform des immer situativ ausgeübten Politicking. Zweitens kann es sich in Status-, Kompetenz- und Eitelkeitskonflikten innerhalb der politischen Klasse ausdrücken und hierbei verschiedene Formen annehmen. Und drittens und unvermeidlich hat es eine medial inszenierte Selbstdarstellung zur Folge, in der symbolische, theatralische und dramatische Aspekte eine große Rolle spielen. Dies alles wird erst im Laufe des 20. Jahrhunderts deutlicher, weil die mediale Dimension eine immer größere Bedeutung bekommt. Die gegen- 32 Im Deutschen ist allein der Weber’sche Begriff des »Politik-Treibens« angemessen, im Französischen »faire de la politique«. Neben dem Englischen »politicking« hat auch das Finnische eine eigene Verbform, nämlich »politikoida«; vgl. dazu Palonen 2003, S. 4. 33 Palonen 1998, S. 336. 34 Ebd., S. 335. 74 Friedbert W. Rüb läufigen Politiken, die des Entpoliticking, wären dann all die Aktivitäten, die das ›reine Spiel‹ in ernsthafte Politik zurückführen wollen, bei der es dann wieder um grundlegende Gestaltungsentscheidungen geht oder um die sachorientierte Bearbeitung von politischen Problemen. (c) Polarisieren ist eine Form der Politik, die Gegensätze und Konflikte zu radikalisieren bzw. zu eskalieren versucht. Während Politisierung allein die Aktivitäten beschreibt, die das ›politisch Bespielbarmachen‹ eines Gegenstandes umfassen, bedeutet Polarisierung etwas anderes. Es geht um die bewusst vorangetriebene Eskalation von Konflikten und – im Extremfall – um die Einführung von Gewalt in die Politik. Nicht Politisierung als solche, sondern radikale Intensivierung ist das Ziel dieser Aktivität. Politik mutiert dann potenziell zur Politik der Gewalt, die verschiedene Ausdrucksformen finden kann. Der Krieg – sei es der ›normale‹ zwischenstaatliche oder der innerstaatliche Bürgerkrieg – wäre dann die intensivste Ausdrucksform von Polarisierung, ebenso wie Vertreibung oder Auslöschung ganzer sozialer, ethnischer oder politischer Gruppen. Das Befrieden durch Politik – das Entpolarisieren – ist die entgegengesetzte Tätigkeit, die die Umwandlung von gewalttätigen Konflikten in friedlich regelbare Konflikte bedeutet. Friedensschlüsse jeder Art, Verfassunggebung oder Institutionenbildung, die Regeln für eine friedliche Austragung von Konflikten festlegen, und die Deeskalation von Konflikten sind die wichtigsten ihrer Ausdrucksformen. Sie schreiben den beteiligten Akteuren Rechte und Pflichten zu, die diese verbindlich einhalten müssen. D. Sternberger sah in der Befriedung bzw. im Frieden den Grund, das Merkmal und die Norm aller Politik.35 (d) Und schließlich umfasst paralysieren all die politischen Handlungsmuster, die einen politischen Gegner entmächtigen und ihn in seinem Aktionsmodus eindämmen oder lähmen wollen. Politik kann beispielsweise versuchen, die Wirkungen einer gegnerischen Kampagne abzuschwächen oder wirkungslos zu machen. Analoges gilt selbstverständlich auch im militärischen Bereich, indem man den Feind durch Kampagnen, Propaganda oder gar Falschmeldungen zu schwächen versucht. Eine verlorene Entscheidungsschlacht kann dieselben paralysierenden Wirkungen haben wie eine vernichtende Niederlage in einem bedeutsamen Wahlkampf um Anteile an politischer Macht. In der Politik ist sicherlich die Paralyse der Macht eines Machtträgers am wichtigsten, die man durch kluge Gegenstrategien bzw. -taktiken oder durch Ignoranz erreichen kann. Entparalysierung versucht durch den Verweis auf historische Größe, auf zurückliegende Erfolge oder auf vergangene, gleichwohl erfolgreiche Wahl- oder andere politische Kämpfe sich neue und zukunftsweisende Kräfte zukommen zu lassen. Mit diesen vier Begriffen wären die wichtigsten Spielarten der Politik umschrieben, ohne dass sie Vollständigkeit beanspruchen könnten. Aber wie werden diese durch welche Mikropolitiken in Gang gesetzt? 35 Sternberger 1984; 1986. Was ist Politik? 75 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 Die Mikrodimensionen des ›Politik-Treibens‹: Das Konzept politischer Praktiken Bei der Realisation der oben beschriebenen vier topoi der Politik werden verschiedene politische Praktiken eingesetzt. Die im Folgenden erwähnten sieben sind prinzipiell in allen Spielarten der Politik vorzufinden, aber sie treten – je nach Topos – in verschiedenen Kombinationen und zeitlichen Ablaufmustern auf. Als politische Praktiken36 kann man all die repetitiven Prozesse eines Politikfeldes oder einer Organisation fassen, die (a) in einem institutionalisierten Kontext ausgeübt werden, der Grenzen und Möglichkeiten vorgibt, die einen vorgegebenen, gleichwohl handlungsoffenen Rahmen durch (b) Rezepte, Routinen, Grammatiken, Gewohnheiten, regelmäßig wiederkehrendes Tun etc. ausfüllen und so (c) das politische Handeln im Zeitverlauf und in einem institutionalisierten Raum erwartbar strukturieren, wobei diesen Routinen (d) durch ein geteiltes Wissen Plausibilität und Sinn zugeschrieben wird und die (e) nicht Selbstzweck, sondern immer angemessene Reaktionen auf bestimmte, aber im Prinzip umstrittene und mehrdeutige Situationen und Ereignisse sein sollen und schließlich (f) durch körperliche performances begleitet werden, die eine Wirkung erzielen sollen. Grundsätzlich kann man eine fast unüberschaubare Vielzahl von politischen Praktiken beobachten. Ich konzentriere mich im Folgenden allein auf politische Praktiken, die dem Politik-Treiben Gestalt geben und skizziere insgesamt sieben basale Praktiken, die selbstverständlich nicht das gesamte Spektrum abdecken, aber für das ›Politik-Treiben‹ zentral sind. (i) Abstimmen ist im politischen Prozess in den verschiedensten Formen weit verbreitet. Es ist entscheidungsorientiert und nun zählt nicht mehr die Kraft des besseren Arguments oder die Kraft einer Organisation, sondern die Anzahl der Hände. Abstimmungen im Kabinett, in den Fraktionen, in Versammlungen oder im Verfassungsgericht beenden einen Prozess und legen die beteiligten Akteure für eine gewisse Dauer auf eine (kontingente) Option fest. Probeabstimmungen und namentliche Abstimmungen sind hierbei wichtige Untertypen.37 (ii) Belohnen hat zum Ziel, die Loyalität von Personen in unterschiedlichen Kontexten und zu unterschiedlichen Zeitpunkten gegenüber der zu belohnenden Person bzw. Gruppe zu sichern. Es sind instabile Erwartungsstrukturen, in denen die gegenseitigen Rechte und Pflichten in der Regel nicht explizit formuliert sind, sondern sich aus den Interpretationsleistungen der Beteiligten ergeben.38 Eine weitere Form der Belohnung ist von großer Bedeutung: »Kraft des Arguments, persönliche Autorität, menschlicher Charme sind von großem Nutzen, aber doch Bei- 3. 36 Vgl. dazu ausführlicher Rüb 2009; 2013; 2014. 37 Müller 2005. 38 Horst Ehmke, der unter Willy Brandt zum Chef des Bundeskanzleramtes berufen wurde, schreibt in seiner Biographie: »Erst nach meiner Zusage begann ich darüber nachzudenken, was das für mich bedeutete. Willy Brandt erwartete sicher, dass ich ihn von den Dingen entlasten würde, die ihm selbst nicht lagen«, Ehmke 1994, S. 101-102. 76 Friedbert W. Rüb und Rankenwerk im Verhältnis zum großen Beweger aller Politik, der Patronage.«39 (iii) Drohen ist eine spezifische Form der konflikthaften Interaktion bzw. Kommunikation zwischen (Gruppen von) Akteuren, die in ihrer allgemeinsten Form eine sprachliche Wenn-Dann-Konstruktion annehmen: Akteur A kündigt an, Akteur B zu schaden – ökonomisch, politisch, körperlich oder psychisch –, sofern dieser sich nicht so verhält, wie A es fordert. Sofern B die mit der Drohung verbundenen Folgekosten scheut und sein Verhalten den Erwartungen von A anpasst, war die Drohung effizient, weil sie nicht ausgeführt werden musste.40 Indirekte Drohungen kommunizieren die negativen Folgen als kontingente Handlungen von Dritten und können bspw. die Form annehmen: Wenn wir Policy A nicht verabschieden, dann werden wir gegenüber anderen Ländern im Nachteil sein und unsere Position auf dem Weltmarkt verlieren. (iv) Konfrontieren ist eine Praktik, die sowohl in institutionalisierten Verhandlungssystemen als auch außerhalb von ihnen ausgespielt wird und an verschiedenen Orten der Politik stattfindet. Beginnen wir mit der Parteienkonkurrenz, bei der die Forschung zwischen moderatem und polarisiertem Pluralismus unterscheidet; bei letzterem operieren die politischen Parteien konfrontativ bis hin zur politischen Verantwortungslosigkeit.41 Auch das Verhalten der Opposition kann einen konfrontativen Stil beinhalten, sofern sie strikt kompetitiv oder gar verantwortungslos statt moderat operiert.42 Auch die Vetospielertheorie unterstellt ein konfrontatives Verhalten, bei dem Vetos wegen gegensätzlicher Policy-Präferenzen ausgespielt werden.43 In diktatorischen Regimen konfrontiert die Regierung die ihrer Herrschaft unterworfene Bevölkerung mit ihren autoritär beschlossenen Entscheidungen und deren meist gewaltsamen Umsetzung. (v) Vereinbaren hat das Ziel, einen zu einem Zeitpunkt t durch Verhandlungen erzielten Kompromiss in die Zukunft hinein verbindlich zu machen. Neben den zeitlichen tritt ein sachlicher Aspekt: Alle Beteiligten binden sich an die programmatischen Aspekte der Vereinbarung und übernehmen sie als ihre je eigene Position für die Zukunft. Gleichwohl sind opportunistische Zustimmungen denkbar, die man mit der festen Absicht unternimmt, sich zu einem späteren Zeitpunkt davon abzusetzen. Vereinbarungen erfolgen meist in schriftlicher Form, weil man so ihre Eindeutigkeit erhöhen, zukünftige Handlungsoptionen festlegen und im Zweifelsfall mit Sanktionen belegen kann. Die Koalitionsvereinbarung ist eine besonders wichtige Form.44 (vi) Verhandeln ist vielleicht die wichtigste politische Praktik in modernen Demokratien und hat einen eigenständigen Demokratietypus, die Verhandlungsde- 39 Hennis 1964, S. 30. 40 Etwa Schelling 1960; Hovi 1998, bes. Kap. 2; Külp 1965. 41 Sartori 1976. 42 Helms 2002, bes. ab S. 23. 43 Vgl. dazu Tsebelis 1995; 2002. 44 Vgl. dazu Müller 2005. Was ist Politik? 77 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 mokratie, ausgeformt, der in der neueren Demokratie- und Staatstätigkeitsforschung eine wichtige Rolle spielt.45 Verhandlungen – freiwillige wie erzwungene – müssen immer zwei Sachverhalte synchron bearbeiten. Zunächst besteht ein »Produktionsproblem«46 bzw. ein Koordinationsproblem, auf das eine angemessene Antwort gefunden werden soll. Die Beteiligten versuchen eine Option zu entwickeln, die auch gegen die jeweils unmittelbaren Partialinteressen einiger Beteiligten ausfallen kann (und muss) und ein wie auch immer geartetes übergreifendes Gesamtinteresse realisiert. Diese Option impliziert zugleich ein Verteilungsproblem, weil jede sachliche Entscheidung immer mit einem Verteilungskonflikt verbunden ist, konkret der (Neu)Verteilung von Rechten, Ressourcen und Respekt. Mit Hilfe dieser beiden Kategorien kann man vier Verhandlungstypen unterscheiden, die sich nach ihrem jeweiligen Mix unterscheiden und sich als eine gestufte Entwicklung hin zu immer besseren bzw. rationaleren Entscheidungen konzeptionalisieren lassen.47 (a) Auf der ersten, der untersten Stufe im Mix der Koordinations- und Verteilungsspiele ist der Verteilungskonflikt so dominant, dass es zu keinen oder zur Aufkündigung von Verhandlungen kommt. Die Akteure stellen auf einseitiges Handeln um, also auf negative Koordination.48 Sie ist fast identisch mit Konfrontation, aber als latente und faktische Option sind Verhandlungen im Handlungshorizont der Beteiligten stets präsent. (b) Beim Bargaining ist der Verteilungskonflikt nach wie vor manifest und dominiert das Verhandlungsspiel, während Koordination nur eine geringe Rolle spielt. Grundsätzlich gilt, dass die Einsicht zum Verhandeln dadurch stimuliert wird, dass keiner der Beteiligten langfristig durch ein Verhandlungsergebnis schlechter gestellt werden kann als im Fall der Nicht-Kooperation. In der Regel »wird eine Unzahl von Verhandlungsgegenständen ausdifferenziert, die Ausgangspunkt für kleinere Koppelgeschäfte sein können: Laufzeiten, Schwellenwerte, Berechnungsformeln, Richtwerte, Geltungsbereiche, Ausnahmetatbestände, womit sich immer (...) Verteilungsfragen verbinden.«49 Bei programmatischen Fragen werden neue Formulierungen gefunden, die unterschiedliche Interpretationen zulassen; auch ist eine geringe Anzahl von Beteiligten hilfreich, weil so die Transaktionskosten der Kompromissbildung niedriger gehalten werden können und Paketlösungen sind wahrscheinlicher, wenn Verhandlungen auf der »Gipfelebene«50 angesiedelt sind. 45 Vgl. dazu etwa Lauer-Kirschbaum 1996; Czada 2000; Scharpf 2000, S. 309-318; Wiesner 2006. 46 Scharpf 2000, S. 204-205. 47 Vgl. dazu Scharpf 1988; präzisiert und variiert in Scharpf 2000, bes. S. 212-229; Lauer-Kirschbaum 1996; Saretzki 1996. 48 Mayntz, Scharpf 1975; Scharpf 2000, S. 412. 49 Wiesner 2006, S. 66. 50 Scharpf 2000, S. 220. 78 Friedbert W. Rüb (c) Bei positiver Koordination51 hat sich das Motiv für die Aufrechterhaltung der Verhandlungsbeziehung »von der interessenegoistisch notwendigen Koordination zur sich gemeinsame Ziele setzenden Kooperation verfestigt.«52 Man bearbeitet zwar – wie beim Bargaining auch – parallel Verteilungs- und Produktionskonflikte, aber letztere stehen im Vordergrund. Man ist eher an übergeordneten Zielen und deren möglichst effektiver Erreichung orientiert und die Grundvoraussetzung hierfür ist die explizite Anerkennung der Gleichzeitigkeit von distributivem Bargaining und gemeinsam akzeptierten Optionen.53 Expertenkommissionen, die wissensbasierte Entscheidungen vorbereiten oder Kabinettssitzungen, in denen sachliche Entscheidungen zu bestimmten Fragen erarbeitet werden, sind Gremien der positiven Koordination. (d) Schließlich ist »problem solving« die anspruchsvollste und unwahrscheinlichste Form des Verhandelns, das sich »ausschließlich auf die Nutzenproduktion« bzw. auf die »gemeinsame Realisierung besserer Projekte«54 konzentriert. Die Suche nach Problemlösungen erfordert wahrheitsorientiertes Argumentieren über die angemessenste Option. Gegenseitiges Vertrauen, Offenheit und Wahrhaftigkeit statt opportunistischer oder taktischer Argumente und die Bereitschaft, durch neues Wissen bzw. durch Lernen bisherige Standpunkte zu modifizieren, sind hier wichtige Voraussetzungen. (vii) Weisungen beabsichtigen, andere zu bestimmten Handlungen mehr oder weniger zu zwingen und sind der unmittelbarste Ausdruck von hierarchisch strukturierter Macht im politischen Prozess. Sie werden meist von ›oben‹ nach ›unten‹ weitergegeben und legen bestimmte Aufgaben, Zeitabläufe, inhaltliche Vorgaben u. Ä. fest. Sie reichen von der immer wieder betonten Richtlinienkompetenz einer Regierungschefin bis hin zu Aufgabenfestlegungen und Ablaufmustern in Ministerien. Meist sind sie schriftlich und aktenförmig festgehalten und können auch organisatorische Veränderungen des (Regierungs)Apparates einschließen. Insofern fällt auch die Organisationsgewalt eines Regierungschefs unter diese Praktik. Eine weitere Form ist Delegation, weil sie Zuständigkeiten auf eine andere Person (oder Gruppe von Personen) überträgt, die im Auftrag des Machthabers agieren. Eine besondere und äußerst wichtige Form ist das Befehlen. Einer der zentralen Gewaltapparate des Staates, das Militär, ist auf Befehl und absolutem Gehorsam aufgebaut und der Befehl zum Töten ist die radikalste Form. Die Kriege des 20. Jahrhunderts und die Berge von Millionen von Toten in den beiden totalitären Regimen verdeutlichen, welche Bedeutung der Befehl (zum Töten) als politische Praktik hatte. Zusammenfassend können Praktiken sowohl einzeln, in Kombination oder in zeitlicher Abfolge als Praktikenkette realisiert werden. Sie organisieren den politischen Prozess, geben ihm Struktur, stellen Handlungsmuster für die entsprechen- 51 Scharpf 2000, S. 225. 52 Lauer-Kirschbaum 1996, S. 214. 53 Scharpf 2000, S. 225. 54 Ebd., S. 221. Was ist Politik? 79 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 den Akteure zur Verfügung und verdeutlichen die gesamte Spannbreite und Vielschichtigkeit des Politik-Treibens. Praktikenkombinationen und -ketten variieren, sie sind u. a. abhängig von den verschiedenen Modi des Politik-Treibens und können innerhalb eines politischen Regimes wie auch zwischen verschiedenen politischen Regimen (demokratischen und nicht-demokratischen) eine erhebliche Spannbreite an unterschiedlichen Formen annehmen. Die Praktiken betreibenden Hauptakteure sind politische Parteien und andere kollektive Akteure, aber sie können auch von einzelnen Personen, etwa politischen Führern, realisiert werden. Hierbei bilden sich verschiedene Politikertypen aus und man muss fragen, welche Typen sich hierbei identifizieren lassen, welche Bedeutung sie haben, welche Praktiken(kombinationen) sie bevorzugen und wie sie dadurch die Politik prägen. Die Politik und ihre Variationen durch Politikertypen Den Drang nach politischer Macht spüren möglicherweise nur bestimmte Menschentypen, und bestimmte Politikertypen üben ihre Macht mittels unterschiedlicher Praktiken sehr unterschiedlich aus, auch wenn die konstitutionellen und sonstigen Kontextbedingungen konstant bleiben mögen. Politikertypen beeinflussen zunächst die Qualität der Demokratie, denn je nach Politikertypus können die Prozeduren der Politik massiv variieren. Demagogen beispielsweise verändern nicht allein die Struktur von politischen Parteien, sondern auch die Dynamiken der Parteienkonkurrenz. Zudem können sie zur Transformation der Demokratie in autoritär-populistische Regime beitragen, wie man gegenwärtig in Ungarn und Polen beobachten kann. Analoges gilt für Diktaturen. Je nach Politiker- bzw. Diktatorentyp nehmen sie diese oder jene Ausprägung an und manche Diktaturen beruhen auf einer engen Verbindung von Führern und Geführten, während andere sich auf reine Gewaltbeziehungen gründen. Umgekehrt können bestimmte Politikertypen Diktaturen in demokratische Regime umwandeln, indem sie mit der politischen Opposition Übergänge aushandeln und sich anschließend in freien Wahlen der politischen Konkurrenz stellen. Jeder Politiker kann durch seine Handlungsmotivation, seine dadurch bedingten Handlungsoptionen und Anwendungsmuster von politischen Praktiken typologisiert werden. Jeder Typus – in der Demokratie wie in der Diktatur – versucht eine für ihn spezifische Form der »Begegnung« oder auch »Interaktion« zwischen Volk und Politiker herzustellen.55 Im Folgenden will ich vier unterschiedliche Politikertypen je nach den Formen und Intensitäten ihres Politik-Treibens unterscheiden. Der Dämon als transmoralisches Wesen D. Sternberger war einer der ganz wenigen, der sich mit dem Phänomen des Dämons als bestimmtem Typus des Politik-Treibenden beschäftigt hat: »Ein Dämon ist ein Zwischenwesen, kein Mensch und kein Gott, aber wissend und wollend. Wir wollen uns hier weder einen guten Geist noch auch einen bösen Geist vorstellen, 4. 4.1 55 Kirsch, Mackscheidt 1985, S. 38. 80 Friedbert W. Rüb vielmehr einen an sich gleichsam farblosen, der indessen je nach Wissen und Wollen sowohl gut als auch böse sein kann. Das war es ja, was Machiavelli von seinem ›Principe‹ verlangt und weswegen wir ihn schon früher als ein ›transmoralisches‹ Wesen bezeichnet haben.«56 Der Dämon ist bei ihm ein »künstlicher Dämon« in dem Sinne, als er eine »literarische Kunstfigur, eine Erfindung, ein Artefakt« ist. Bei Machiavelli hat der ›Principe‹ keine menschliche, sondern eine »dämonische Existenz«,57 aber das Beunruhigende ist, dass diese Figur »viele Nachahmer gefunden (hat) und sie noch immer (findet), und sie gehören nicht in die Sage, sondern in die Geschichte. Ein solcher Nachahmer ist und bleibt ein Mensch, aber einer, der die außer- und unmenschliche Position des Dämons mit seiner transmoralischen Unschuld einzunehmen versucht, um alsdann mit den gewöhnlichen Menschen, von denen er eine verächtliche Ansicht hat, nach seinem Herrschaftsinteresse zu schalten und zu walten, sie zu behandeln, zu täuschen, zu beglücken, zu füttern, zu rekrutieren, zu benutzen, zu betreuen, zu vernichten, je nach Lage und Zweck.«58 In einem kleinen Passus über »Historische Nachahmung« beschäftigte sich D. Sternberger mit der Frage, ob A. Hitler ein solcher Dämon gewesen sei oder nicht. Entgegen landläufigen Vorstellungen insistiert er darauf, dass Machiavellis Typus den »Tötungsfabriken und Gaskammern Hitlers« keine Rechtfertigung liefert, »da die Menschen, die hier planmäßig vernichtet wurden, überhaupt keine reelle Gefahr für den Bestand der nationalsozialistischen Herrschaft bildeten und da ihre Vertilgung diese Herrschaft auch nicht zu stärken vermochte. Es hat andere Handlungen Hitlers gegeben, die durchaus nach ›machiavellistischem‹ Rezept in die Wege geleitet zu sein schienen.«59 Machiavelli hatte andere ›Teufeleien‹ im Blick, die sich zwischen Personen abspielen und zurechenbare Taten des Kalküls, der Feindschaft und der Grausamkeit sind. »Im Falle Hitlers aber tritt Ideologie ins Spiel«60 und diese verwandelt die politischen Machtkämpfe. Die Ideologie macht aus den politisch tätigen Menschen etwas anderes, die ›machiavellistischen‹ Handlungen verschwinden, werden »beinahe unsichtbar, der personale Ausdruck verlischt, ein Macht-Interesse ist nicht aufzufinden, aus Taten werden halbblinde Vollzüge, eine gnadenlose Funktion tut ihr Werk. Dennoch und gerade darum ist hier die teuflische Möglichkeit des Menschen als eines Un- Menschen in potenzierter Weise erfahren worden.«61 Das Dämonische vollzieht sich nach Sternbergers Ansicht offenbar nur in nichtideologischen politischen Konflikten, also in den ›normalen‹, gleichwohl oft blutigen und Menschen vernichtenden Auseinandersetzungen. Eine totalitäre Politik der Tötung von Menschen bezeichnet er eben nicht als Politik, sondern als Un-Politik. Akzeptiert man allerdings die Prämisse, dass auch totalitäre Herrschaftsaus- übung als Politik qualifiziert werden kann, so sind die Politiken der Tötung Ausfluss des Dämonischen, das in der Politik seinen unvermeidlichen Platz hat und im 56 Sternberger 1978, S. 222-223. 57 Ebd., S. 223. 58 Ebd., S. 224. 59 Ebd., S. 237. 60 Ebd., S. 238. 61 Ebd. Was ist Politik? 81 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 20. Jahrhundert eine überragende, wenngleich grausam überragende Rolle gespielt hat. Gerade totalitäre Regime öffnen den Weg für solche Politikertypen und zugleich legitimiert die totalitäre Ideologie eine Politik des Tötens, die dämonische Politikertypen voraussetzt. Das Auftauchen politischer Dämonen ist ein unhintergehbares Kennzeichen der Politik im 20. und des beginnenden 21. Jahrhunderts. Darauf haben verschiedenste Autoren eindrücklich und mehrfach hingewiesen.62 Bei ihnen dominieren polarisierende Praktiken und Konfrontieren bzw. Befehlen, konkret das Befehlen zum Töten, als die wichtigsten Modi des Politik-Treibens. Der Demagoge: Das Spiel mit den Leidenschaften63 Zwischen dem Demagogen und seinen Unterstützern herrscht ebenfalls eine radikal asymmetrische Beziehung, die jedoch nicht so einseitig ausgeprägt ist wie beim Dämon. Während bei manchen (oder gar vielen) Wählern eine neurotische Ängstlichkeit und Enge einen Teil ihrer Psyche und ihr politisches Verhalten beeinflusst, so übertrumpft sie der Demagoge: Er »personifiziert diese Neurose: Jene [die WählerInnen, FWR] haben Neurosen, er besteht aus Neurosen.«64 Deshalb ist er an einer weiteren Einschränkung der Möglichkeiten der modernen Welt orientiert und versucht, die bisher gegebenen politischen Handlungsoptionen zu reduzieren. Er kann nicht mit dem Status quo leben, sondern muss ihn in Einklang mit seinen neurotischen Wahrnehmungsmustern bringen. Dazu nutzt er alle Möglichkeiten, die sich ihm in den modernen Gesellschaften eröffnen. In Demokratien das Wahlrecht, die freie Rede, nicht nur bei Wahlkämpfen, die vielen Medien und natürlich das Internet; in nicht-demokratischen Staaten alle Möglichkeiten der einseitigen Manipulation. Nicht jeder Demagoge ist erfolgreich in dem Sinne, dass er eine Massenbewegung initiieren oder eine Massenbeeinflussung über die Medien erzielen kann; viele bleiben in den modernen Gesellschaften eher ein Kuriosum, aber die Zunahme populistischer Politik am Ende des 20. und zu Beginn des 21. Jahrhunderts macht überdeutlich, dass der Demagoge ein Politikertypus ist, mit dem man durchaus rechnen muss. Zentral ist aber: »Ein Politiker ist nicht ein Demagoge, (...) vielmehr steht ein Individuum als Politiker mit seinem gesellschaftlichen Umfeld in einer Beziehung, die ihm einen bestimmten Part zuschreibt, eben den Part, den man als den des Demagogen bezeichnet.«65 Als Typus ist er Bestandteil einer sozialen, besser politischen Beziehung, in der er eine spezifische Rolle innerhalb eines komplexen Beziehungsgeflechtes übernimmt und in dem die Bevölkerung oder Teile von ihr eine große Rolle spielen. Der Dem- 4.2 62 Vgl. etwa sehr früh in der Geschichte der Bundesrepublik und als Reaktion auf die nationalsozialistische Herrschaft Ritter 1947; grundlegend aber Lüddecke 2010. 63 Die folgenden Ausführungen beruhen auf Kirsch, Mackscheid 1985, deren Trilogie ich allerdings erheblich erweitert habe, indem ich auch Politikertypen erwähne, die in nicht-demokratischen Regimen Politik treiben und von ihnen nicht erwähnt werden. 64 Kirsch, Mackscheidt 1985, S. 95; Herv. im Original. 65 Ebd., S. 101; Herv. im Original. 82 Friedbert W. Rüb agoge ruft sozusagen in die Bevölkerung hinein und erhält als Reaktion ein Echo, das in seinen Ohren wie eine Antwort eines eigenständigen Akteurs klingt, aber nur simple Spiegelung ist.66 Der Amtsinhaber als Prototypus des Politikers in der ökonomischen Theorie der Politik In seiner »Ökonomischen Theorie der Politik« hat A. Downs einen Politikertypus entwickelt, dessen Handeln ebenso ausschließlich an seinem Eigennutz orientiert ist wie das seiner Wählerklientele. Zwar geht A. Downs davon aus, dass nicht einzelne nutzenorientierte Politikertypen in der Politik agieren, sondern politische Parteien wie individuelle Akteure handeln, aber man kann seine Grundprämissen auch auf die Interaktionen zwischen Politiker und Wähler übertragen und so einen spezifischen Typus als einen Teil dieser Interaktion konstruieren. »Aus dem Eigennutz-Axiom ergibt sich unsere Auffassung von den Motiven, denen die politischen Aktionen der Parteimitglieder entspringen. Wir nehmen an, dass sie nur handeln, um das Einkommen, das Prestige und die Macht zu erlangen, die mit öffentlichen Ämtern verbunden sind. […] [I]hr einziges Ziel ist die Vorteile zu genießen, die ein öffentliches Amt an sich bietet. Die Politiker verwenden politische Konzepte und Aktionen einzig und allein als Mittel der Verfolgung ihrer privaten Ziele, die sie nur dadurch erreichen können, dass sie gewählt werden. – Auf dieser Überlegung beruht die Grundhypothese unseres ganzen Modells: Die Parteien treten mit politischen Konzepten hervor, um Wahlen zu gewinnen; sie gewinnen nicht die Wahlen, um mit politischen Konzepten hervorzutreten zu können.«67 Nach A. Downs – er folgt hierbei J. Schumpeter – sind dann folgerichtig alle Politiken, seien es Wirtschafts-, Bildungs-, Sozial- oder sonstige Politiken, Nebenprodukte der Nutzenmaximierung der politischen Parteien. Umgekehrt wählen die Wähler die Parteien, die in ihrer Programmatik versprechen, ihren Nutzen zu maximieren. Der Amtsinhaber als Prototypus des Parteipolitikers agiert wie in der ökonomischen Theorie der Politik skizziert und klammert deshalb alle problematischen Sachverhalte aus seiner politischen Praxis aus.68 Der politische Aufstieg und Erfolg des Amtsinhabers liegt damit in seiner »überdurchschnittlichen Durchschnittlichkeit« begründet.69 Die wichtigsten Modi des Politik-Treibens sind hier die verschiedenen Formen bzw. Typen des Verhandelns und Vereinbarens. Der Staatsmann und der ›Held des Rückzugs‹ Was macht nun einen Staatsmann und was einen Helden des Rückzugs aus? Ich beginne mit der Staatsfrau, die in der hier vorgestellten Typologie nicht nur der 4.3 4.4 66 Dämonische Politikertypen – wie etwa A. Hitler – haben meist auch demagogische Züge und realisieren demagogische Politik, aber bei ihnen spielt die Politik des Tötens eine unübersehbar größere Rolle. 67 Downs 1968, S. 27-28; Herv. von mir. 68 Kirsch, Mackscheidt 1985, S. 84-85. 69 Ebd. Was ist Politik? 83 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 wichtigste, sondern auch der normativ wünschenswerteste Typus ist. Doch welche Leistungen soll sie konkret erbringen? Sie soll »die Gesellschaftsmitglieder wenigstens teilweise aus ihrer neurotischen Gebundenheit […] befreien, ihnen Begegnungsmöglichkeiten mit sich, dem Menschen und den Dingen […] eröffnen, die ihnen bis dahin verschlossen und verboten waren, ihnen Chancen […] erschließen, die sie bis dahin nicht einmal sahen, geschweige denn nutzen wollten, ihnen die Augen für Risiken […] öffnen, die sie bis dahin nicht erkennen durften, kurzum: ihre innere Souveränität erweitern und stärken.«70 Die Staatsfrau soll, ja muss einen Blick in die Zukunft haben, sie muss die Aufgaben und Herausforderungen antizipieren, die auf eine Gesellschaft bzw. die Politik zukommen und – wenn irgend möglich – bereits Antworten liefern. Zudem muss es ihr gelingen, ihre zukunftsorientierte Politik durch bestimmte Schlagwörter oder Slogans auf den Punkt zu bringen. Das Verhältnis zwischen der Staatsfrau und ihren Wählerklientelen ist dynamisch und vor allem nicht widerspruchs- und spannungslos, denn möglichkeitserweiternde Politiken sind immer riskant und bedroht. Zum einen kommt es häufig zur »Vernachlässigung der Tagesfragen« und ein sich daraus ergebender »Problemstau«,71 der mittel- oder langfristig kritisch werden kann. Zum anderen kann jeder Erfolg zur Wiege des Misserfolgs werden: »Sind jene Lebens- und Erleichterungsmöglichkeiten eröffnet, ist das Diktat jener Verbote und Gebote gebrochen, sind jene Wirklichkeitsaspekte in den politischen Diskurs eingeführt, jene Chancen erschlossen und jene Risiken identifiziert, kurz: ist jene innere Freiheit erreicht, um die es ging, dann hat auch die Beziehung ihren Zweck erreicht und sie wird, weil sie erfolgreich war, vielleicht aus nichtigem Anlass zu Ende gebracht.«72 Ein in der politik- und sozialwissenschaftlichen Literatur völlig negierter Typus des Staatsmannes ist der »Held des Rückzugs«, ein Begriff, der Anfang der 90er Jahre von Hans M. Enzensberger geprägt wurde.73 Er ist kein überragender Staatsmann, dem man mit einem heroisch anmutenden Denkmal Respekt zollt, sondern eher der Gegentypus. Sie sind »Helden einer neuen Art, die nicht den Sieg, die Eroberung, den Triumph, sondern den Verzicht, den Abbau, die Demontage repräsentieren. Wir haben allen Anlass, uns mit diesen Spezialisten der Negation zu befassen; denn auf sie ist unser Kontinent angewiesen, wenn er überleben will.«74 Die Politik des Rückzugs ist eine der schwierigsten Politiken und wird in der Disziplin kaum behandelt. Allenfalls in der Transformationsforschung, vor allem bei den friedlichen Übergängen von diktatorischen zu demokratischen Regimen in Mittel- und Osteuropa, tauchen sie auf.75 Der Rückzug ist die schwierigste aller militärischen oder politischen Handlungen und das »non plus ultra der Kunst des Möglichen besteht darin, eine unhaltbare Position zu räumen.«76 Wenn man die 70 Ebd., S. 90. 71 Ebd., S. 93. 72 Ebd., S. 94; Herv. im Original. 73 Enzensberger 1997. 74 Ebd., S. 56-57. 75 Vgl. dazu etwa Rüb 2001; Merkel 2010; Linz, Stephan 1996. 76 Enzensberger 1997, S. 57. 84 Friedbert W. Rüb eigene Machtposition, meist ausgestattet mit einem immensen Gewaltpotential, freiwillig räumt, gibt man nicht nur die Machtposition auf, sondern auch einen Teil seiner selbst, seiner eigenen bisherigen Identität. Man wandelt sich von einem Machthaber zu einem mehr oder weniger gleichberechtigten Verhandlungspartner, der mit der Opposition einen friedlichen Übergang verhandelt. Dieser Prozess der Selbstentmachtung ist psychologisch hochkompliziert und findet deshalb nur selten statt. Zentral ist auch die moralische Dimension eines solchen Handelns. Die bisherigen Machthaber verzichten auf den Einsatz ihres Gewaltapparates, der ihre Herrschaft weiter sichern und die Opposition niederwerfen könnte. Sie räumen ihre bisherigen Machtpositionen freiwillig und teilen sie mit anderen politischen Kräften und leiten hochkomplexe und immer gefährdete Übergänge von Diktaturen zu Demokratien ein. Aber die Panzer bleiben in den Kasernen. In Osteuropa, konkret in Polen, ist es dazu gekommen, dass die Gefängniswärter mit den ehemaligen Gefängnisinsassen die Übergänge am Runden Tisch aushandelten und Ungarn ist diesem Beispiel gefolgt. Hier haben die Helden des Rückzugs eine zentrale Rolle gespielt: General Wojciech Jaruzelski in Polen und János Kádár in Ungarn und vor ihnen, die Lawine ins Rollen bringend, Michail Gorbatschow in der Sowjetunion. Er hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass in den Ländern Mittelund Osteuropas die ›Helden des Rückzugs‹ auftreten und die friedliche Demokratisierung auf den Weg bringen konnten. Der Hinterbänkler (in demokratischen und autokratischen Regimen) Der Hinterbänkler ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass er nur eine untergeordnete Rolle im politischen Prozess spielt. Er steht mit seinem politischen Umfeld nur in einer losen und oft unbedeutenden Beziehung, sei es zu seinem Wählerklientel, sei es zu Vertretern von Interessengruppen, sei es zu seiner eigenen Partei bzw. seiner Fraktion. Er wird in der Politikwissenschaft bzw. der Parlamentssoziologie meist als Gegenstück zu den Mitgliedern der politischen Elite konstruiert. Die Gruppe der Hinterbänkler ist nicht unbedeutend, die Schätzungen schwanken hier zwischen rd. 20 % bis zu über 60 % aller Abgeordneten.77 Es gibt nur wenige Versuche, diese spezielle Gruppe von Politik-Treibenden definitorisch zu präzisieren.78 H. Oberreuter hat Anfang der 1970er Jahre eine der ersten Definitionsversuche unternommen: »Es empfehlt sich also, nur solche Abgeordnete als Hinterbänkler zu bezeichnen, die in der Regel keinen positiven Beitrag zur Willensbildung der Fraktion oder des Parlaments leisten, keine oder allenfalls bescheidene Aufgaben in der Parlamentsarbeit übernehmen und höchstens zu untergeordneten und meist lokalen Fragen Stellung nehmen.«79 4.5 77 Die erste Schätzung stammt von H. Oberreuter und bezieht sich auf die 60er Jahre (1970, S. 197); letztere Zahl stammt von L. Golsch, der dies Ende der 90er Jahre untersucht und auch den Hinterbänkler anders definiert hat (1998, S. 82). 78 Vgl. die sehr wichtigen Ausführungen von Golsch 1998; aber auch Oberreuter 1970. 79 Oberreuter 1970, S. 196. Was ist Politik? 85 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 Diese Gruppe kann man in Untergruppen unterteilen und H. Oberreuter hat hier drei gebildet: Zunächst die eng auf ihr Interessengebiet konzentrierten Politiker, die meist als Verbandsvertreter agieren. Dann die Lobbyisten ihres Wahlkreises, deren Aktionsradius sich meist darin erschöpft, die Interessen des Wahlkreises durch Interventionen in den Ministerien oder durch entsprechende Fragen in den Fragestunden zur Geltung zu bringen. Schließlich die aus Faulheit und Überzeugung zu Hinterbänklern gewordenen, also meist Abgeordnete, die mit einem Mandat für ihre vorangegangenen Dienste für die Partei belohnt wurden. Hinterbänkler gibt es selbstverständlich auch in autoritären politischen Regimen, sofern diese über ein – wie auch immer ›gewähltes‹ oder bestelltes – Parlament verfügen. Auch hier vollzieht sich die funktionale Arbeitsteilung zwischen den aktiven und passiven Parlamentsmitgliedern ebenso wie in parlamentarischen Demokratien. Oft sind solche Positionen mit bestimmten Privilegien verbunden, wie Geld, Macht, Reputation, Möglichkeiten der Ausbeutung bestimmter sozialer Gruppen, die die Loyalität dieser Personen gegenüber der herrschenden Clique(n) gewährleisten soll. Schluss: Die Vielschichtigkeit des Politikbegriffs Meine Überlegungen waren ein Versuch, den Begriff und das Verständnis von Politik weiter zu klären, zu präzisieren und zu differenzieren. Sie bezogen sich allein auf den neuzeitlichen Politikbegriff, der durch seine Offenheit und Kontingenz grundlegend gekennzeichnet ist. In den modernen Gesellschaften ist bereits alles politisch entschieden oder könnte politisch entschieden werden. Alle normativen, institutionellen und sozialen Grundlagen der modernen Gesellschaften sind grundsätzlich kontingent und sitzen auf einer relativen Stabilität auf. Mit dieser überragenden Rolle der Politik ist jedoch keine Rückkehr zu einem starken Staat oder einer omnipotenten Regierung verbunden, sondern etwas grundlegend Anderes. Moderne Gesellschaften und die ›Orte‹ der politischen Entscheidbarkeit sind polyzentrisch strukturiert, es sind Mehrebenensysteme, die horizontal wie vertikal ausdifferenziert sind und in denen an den verschiedensten Stellen Politik betrieben wird. Dass in politischen Gesellschaften im Prinzip alles entscheidbar ist, heißt nicht, dass faktisch auch alles entschieden wird, sondern ›nur‹, dass alles entschieden werden könnte. Um aber einen Sachverhalt auf die politische Tagesordnung zu setzen bzw. dies zu verhindern, bedarf es verschiedenster Handlungsmuster, wobei Politisierung, Politicking, Polarisierung und Paralysierung die für moderne Gesellschaften wichtigsten Handhabungen sind. Hierbei kann von den politischen Akteuren eine ganze Spannbreite von Praktiken eingesetzt werden, die aber in der Politikwissenschaft bisher kaum analysiert bzw. typologisiert wurden. Aber mittels ihrer wird der politische Prozess am Laufen gehalten und mittels ihrer werden an allen Orten und für alle Bereiche wichtige wie unwichtige politische Entscheidungen in der polyzentrischen Politik generiert. Über Weisungen bzw. Befehle wurde die Tötungsmaschinerie der totalitären Regime ebenso in Gang gesetzt wie bei deren Zu- 5. 86 Friedbert W. Rüb sammenbruch eine friedfertige Politik auf den Weg gebracht wurde. Dass Personen bzw. unterschiedliche Politikertypen in der Politik eine Rolle, ja eine sehr gro- ße Rolle spielen, ist eine, aber viel zu wenig beachtete, Trivialität. Der Dämon als politischer Typus ist hier sicherlich der umstrittenste Typus. Personen können trotz gleicher oder ähnlicher institutioneller Kontexte so unterschiedliche Politiken betreiben, dass deren Persönlichkeit bzw. Psychostruktur nicht unbeachtet bleiben kann. Die Unterschiede in den Präsidentschaften von Barack Obama und Donald Trump sind unübersehbar. Immerhin aber gab und gibt es Versuche, dies alles zu analysieren und hierbei die wichtigsten Typen zu identifizieren. Damit ist die Spannbreite dessen, was Politik ist bzw. sein könnte, noch längst nicht abgedeckt. Aber ich habe einen Versuch unternommen, wichtige Aspekte bei der systematischen Beschäftigung mit dem Politikbegriff zusammenzutragen und zu systematisieren. Dass dies allein nur ein weiterer Schritt bei vielen anderen in diesem Kontext sein kann, ist klar. Aber immerhin: Ein weiterer Schritt ist gemacht. Literatur: Arendt, Hannah 1993. Was ist Politik? Aus dem Nachlass, hrsg. v. Ursula Ludz. München: Piper. Bedorf, Thomas 2010. »Das Politische und die Politik«, in Das Politische und die Politik, hrsg. v. Bedorf, Thomas; Röttgers, Kurt, S. 13-37. Frankfurt a. M.: Suhrkamp. Bedorf, Thomas; Röttgers, Kurt (Hrsg.) 2010. Das Politische und die Politik. Frankfurt a. M.: Suhrkamp. Beyme, Klaus von 1992. Theorien der Politik im 20. Jahrhundert. Frankfurt a. M.: Suhrkamp. Bröckling, Ulrich; Feustel, Robert (Hrsg.) 2009. Das Politische denken. Zeitgenössische Positionen. Bielefeld: transcript. Czada, Roland 2000. »Konkordanz, Korporatismus und Politikverflechtung. Dimensionen der Verhandlungsdemokratie«, in Zwischen Wettbewerbs- und Verhandlungsdemokratie. Studien zum Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland, hrsg. v. Holtmann, Everhard; Voelzkow, Helmut, S. 23-49. Wiesbaden: Westdeutscher Verlag. Dörner, Andreas; Rohe, Karl 1995. »Politikbegriffe«, in Lexikon der Politik, Bd. 1, hrsg. v. Nohlen, Dieter, S. 453-458. München: C. H. Beck. Downs, Anthony 1968. Ökonomische Theorie der Politik. Tübingen: Mohr Siebeck. Ehmke, Horst 1994. Mittendrin. Von der Großen Koalition zur Deutschen Einheit. Berlin: Rowohlt. Elias, Norbert 1976 [1939]. Über den Prozess der Zivilisation. Frankfurt a. M.: Suhrkamp. Enzensberger, Hans Magnus 1997. »Die Helden des Rückzugs. Brouillon zu einer politischen Moral der Entmachtung«, in Zickzack. Aufsätze, hrsg. v. Enzensberger, Hans Magnus, S. 55-63. Frankfurt a. M.: Suhrkamp. Esping-Andersen, Gøsta 1990. The Three Worlds of Welfare Capitalism. Cambridge: Polity Press. Golsch, Lutz 1998. Die politische Klasse im Parlament. Baden-Baden: Nomos. Greven, Michael Th. 2000. Kontingenz und Dezision. Beiträge zur Analyse der politischen Gesellschaft. Opladen: Leske + Budrich. Greven, Michael Th. 2009. Die politische Gesellschaft. Kontingenz und Dezision als Probleme des Regierens und der Demokratie. 2., aktualisierte Ausgabe. Wiesbaden: VS. Helms, Ludger 2002. Politische Opposition. Opladen: Westdeutscher Verlag. Hennis, Wilhelm 1964. Richtlinienkompetenz und Regierungstechnik. Tübingen: Mohr Siebeck. Hirsch, Michael 2007. Die zwei Seiten der Entpolitisierung. Zur politischen Theorie der Gegenwart. Stuttgart: Franz Steiner. Was ist Politik? 87 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 Hirschman, Albert O. 1970. Exit, Voice, and Loyalty. Responses to Decline in Firms, Organizations, and States. Cambridge u. a.: Harvard University Press. Hovi, Jon 1998. Games, Threats and Treaties. Understanding Commitments in International Relations. London, Washington: Pinter. Kelsen, Hans 1922. Der soziologische und der juristische Staatsbegriff. Tübingen: Mohr Siebeck. Kelsen, Hans 1934. Reine Rechtslehre. Einleitung in die rechtswissenschaftliche Problematik. Leipzig, Wien: Deuticke. Kirsch, Guy; Mackscheidt, Klaus 1985. Staatsmann, Demagoge, Amtsinhaber. Eine psychologische Ergänzung der ökonomischen Theorie der Politik. Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht. Kreide, Regina; Niederberger, Andreas 2012. »Politik«, in Politische Theorie. 25 umkämpfte Begriffe zur Einführung, hrsg. v. Göhler, Gerhard; Iser, Mattias; Kerner, Ina, S. 290-306. Wiesbaden: VS. Külp, Bernhard 1965. Theorie der Drohung. Köln: Kohlhammer. Lauer-Kirschbaum, Thomas 1996. »Argumentatives Verhandeln in Mediationsverfahren«, in Verhandeln und Argumentieren. Dialog, Interessen und Macht in der Umweltpolitik, hrsg. v. Prittwitz, Volker von, S. 111-133. Opladen: Westdeutscher Verlag. Linz, Juan J.; Stepan, Alfred 1996. Problems of Democratic Transition and Consolidation. Southern Europe, South Africa, and Post-Communist Europe. Baltimore, London: The Johns Hopkins University Press. Lüddecke, Dirk 2010. »Niccolò hinter den Spiegeln. Machiavelli und die politische Dämonologie der Moderne«, in Niccolò Machiavelli. Die Geburt des Staates, hrsg. v. Knoll, Manuel; Saracino, Stefano, S. 143-161. Stuttgart: Franz Steiner. Luhmann, Niklas 1984. Soziale Systeme. Grundriß einer allgemeinen Theorie. Frankfurt a. M.: Suhrkamp. Luhmann, Niklas 2000. Die Politik der Gesellschaft, Frankfurt a. M.: Suhrkamp. Mannheim, Karl 1929. »Die Bedeutung der Konkurrenz im Gebiete des Geistigen«, in: Verhandlungen des 6. Deutschen Soziologentages vom 17. bis 19. September 1928 in Zürich, hrsg. v. Deutsche Gesellschaft für Soziologie, S. 35-38. Tübingen: Mohr Siebeck. Marchart, Oliver 2010. Die politische Differenz. Zum Denken des Politischen bei Nancy, Lefort, Badiou, Laclau und Agamben. Frankfurt a. M.: Suhrkamp. Mayntz, Renate; Scharpf, Fritz W. 1975. Policy-Making in the German Federal Bureaucracy. Amsterdam: Elsevier. Merkel, Wolfgang 2010. Systemtransformation. Eine Einführung in die Theorie und Empirie der Transformationsforschung. Wiesbaden: VS. Meyer, Thomas 2003. Was ist Politik? Wiesbaden: VS. Mouffe, Chantal 2007. Über das Politische. Wider die kosmopolitische Illusion. Frankfurt a. M.: Suhrkamp. Müller, Wolfgang C. 2005. »Die Relevanz von Institutionen für Koalitionstreue: Theoretische Überlegungen und Beobachtungen zur Bundesrepublik Deutschland«, in Mechanismen der Politik. Strategische Interaktion im deutschen Regierungssystem, hrsg. v. Ganghof, Steffen; Manow, Philip, S. 73-107. Frankfurt a. M., New York: Campus. Noack, Paul 1973. Was ist Politik? Eine Einführung in ihre Wissenschaft. München, Zürich: Droemer Knaur Nohlen, Dieter; Grotz, Florian (Hrsg.) 2011. Kleines Lexikon der Politik, 5. überarb. und erw. Aufl., München: Beck. Oakeshott, Michael J. 2000. Zuversicht und Skepsis: Zwei Prinzipien neuzeitlicher Politik. Berlin: Fest. Oberreuter, Heinrich 1970. »Hinterbänkler«, in Handbuch des Deutschen Parlamentarismus, hrsg. v. Röhrig, Hans-Helmut; Sontheimer, Kurt, S. 194-197. München: Piper. Offe, Claus 1989. »Fessel oder Bremse. Moralische und institutionelle Aspekte ›intelligenter Selbstbeschränkung‹«, in Zwischenbetrachtungen: Im Prozeß der Aufklärung. Jürgen Habermas zum 60. Geburtstag, hrsg. von Honneth, Axel; McCarthy, Thomas; Offe, Claus; Wellmer Albrecht, S. 739-774. Frankfurt a. M.: Suhrkamp. Palonen, Kari 1985. Politik als Handlungsbegriff. Horizontwandel des Politikbegriffs in Deutschland 1890-1933. Helsinki: Societas Scientiarum Fennica. 88 Friedbert W. Rüb Palonen, Kari 1998. Das ›Webersche Moment‹. Zur Kontingenz des Politischen. Opladen: Westdeutscher Verlag. Palonen, Kari. 2003. »Four Times of Politics: Policy, Polity, Politicking, and Politicization«, in Alternatives 28, S. 1-12. Riescher, Giesela 1995. »Politik und Zeit«, in Lexikon der Politik, Bd. 1, hrsg. v. Nohlen, Dieter, S. 445-453. München: C. H. Beck. Ritter, Gerhard 1947. Die Dämonie der Macht. Betrachtungen über Geschichte und Wesen des Machtproblems im politischen Denken der Neuzeit. Stuttgart: Hannsmann. Rohe, Karl 1994. Politik. Begriffe und Wirklichkeiten. Eine Einführung in das politische Denken. Stuttgart u. a.: Kohlhammer. Rüb, Friedbert W. 2001. Schach dem Parlament. Regierungssysteme und Staatspräsidenten in den Demokratisierungsprozessen Osteuropas. Wiesbaden: Westdeutscher Verlag. Rüb, Friedbert W. 2009. »Über das Organisieren der Regierungsorganisation und über Regierungsstile. Eine praxeologische Perspektive«, in Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft 1, S. 43-61. Rüb, Friedbert W. 2011. »Politisches Entscheiden. Ein prozess-analytischer Versuch«, in Pluralismus – Strategien – Entscheidungen, hrsg. v. Bandelow, Nils C.; Hegelich, Simon, S. 17-45. Wiesbaden: VS. Rüb, Friedbert W. 2013. »Mikropolitologie: Auf dem Weg zu einem einheitlichen Konzept?«, in Handbuch Regierungsforschung, hrsg. v. Korte, Karl-Rudolf; Grunden, Timo, S. 339-348. Wiesbaden: VS. Rüb, Friedbert W. 2014. »Informelles Regieren – oder: Vergeblicher Versuch, die Farbe eines Chamäleons zu bestimmen«, in Informelle Politik. Konzepte, Akteure, Prozesse, hrsg. v. Bröchler, Stefan; Grunden, Timo, S. 51-80. Wiesbaden: VS. Saretzki, Thomas 1996. »Wie unterscheiden sich Argumentieren und Verhandeln? Definitionsprobleme, funktionale Bezüge und strukturelle Differenzen von zwei verschiedenen Kommunikationsmodi«, in Verhandeln und Argumentieren. Dialog, Interessen und Macht in der Umweltpolitik, hrsg. v. Prittwitz, Volker von, S. 19-39. Opladen: Westdeutscher Verlag. Sartori, Giovanni 1973. »What is ›Politics‹?«, in Political Theory 1, S. 5-26. Sartori, Giovanni 1976. Party and Party Systems. A Framework for Analysis. Cambridge: Cambridge University Press. Schäffle, Albert E. F. 1897. »Über den wissenschaftlichen Begriff der Politik«, in Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft 4, S. 579-600. Scharpf, Fritz W. 1988. »Verhandlungssysteme, Verteilungskonflikte und die Pathologien politischer Steuerung«, in Staatstätigkeit. International und historisch vergleichende Analysen, PVS-Sonderheft 19, hrsg. v. Schmidt, Manfred G., S. 61-87. Opladen: Westdeutscher Verlag. Scharpf, Fritz W. 2000. Interaktionsformen. Akteurzentrierter Institutionalismus in der Politikforschung. Opladen: Westdeutscher Verlag. Schelling, Thomas C. 1960. The Strategy of Conflict. Cambridge, London: Harvard University Press. Schimank, Uwe 2005. Die Entscheidungsgesellschaft. Komplexität und Rationalität der Moderne. Wiesbaden: VS. Schmidt, Manfred G. 2010. »Politik«, in Wörterbuch zur Politik, hrsg. v. Schmidt, Manfred G., S. 604-606. Stuttgart: Alfred Kröner Verlag. Schmitt, Carl 1927. »Zum Begriff des Politischen«, in Archiv für Sozialwissenschaften und Sozialpolitik 58, 1, S. 1-33. Schmitt, Carl 1933. Zum Begriff des Politischen. Hamburg: Hanseatische Verlagsanstalt. Schmitt, Carl 1963 [1932]. Zum Begriff des Politischen. Berlin: Duncker & Humblot. Schmitt, Carl 1996 [1922]. Politische Theologie. Vier Kapitel zur Lehre von der Souveränität. Berlin: Duncker & Humblot. Sellin, Volker 1978. »Politik«, in Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 4, hrsg. von Brunner Otto; Conze, Werner; Koselleck, Reinhart, S. 789-874. Stuttgart: Klett Cotta. Sternberger, Dolf 1978. Drei Wurzeln der Politik. Schriften II: 1 und 2. Frankfurt a. M.: Insel Verlag. Sternberger, Dolf 1984. Über die verschiedenen Begriffe des Friedens. Stuttgart: Franz Steiner. Was ist Politik? 89 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 Sternberger, Dolf 1986. Die Politik und der Friede. Frankfurt a. M.: Suhrkamp. Straßenberger, Grit; Münkler, Herfried 2016. Politische Theorie und Ideengeschichte. Eine Einführung. München: Beck. Tsebelis George 1995. »Decision Making in Political Systems. Veto Players in Presidentialism, Parliamentarism, Multicameralism and Multipartyism«, in British Journal of Political Science 25, 3, S. 289-325. Tsebelis, George 2002. Veto Players. How Political Institutions Work. Princeton: Princeton University Press. Vollrath, Ernst 2003. Was ist das Politische? Eine Theorie des Politischen und seiner Wahrnehmung. Würzburg: Königshausen & Neumann. Weber, Max 1992 [1919]. Politik als Beruf. Stuttgart: Reclam. Wiesner, Achim 2006. Politik unter Einigungszwang. Eine Analyse liberaler Verhandlungsprozesse. Frankfurt a. M., New York: Campus. 90 Friedbert W. Rüb Zusammenfassung: Die Beschäftigung mit dem Konzept der Politik spielt in der gegenwärtigen Politikwissenschaft eine untergeordnete Rolle, obwohl er ihren zentralen Gegenstand beschreibt. Prominenz hat dagegen zuletzt der Begriff des Politischen genossen, dessen normativ-ontologische Definition allerdings problematische Implikationen hat. Gegen diese Unterscheidung zwischen Politik und dem Politischen und gegen das Primat des Letzteren möchte ich die Vielgestaltigkeit politischer Handlungsmuster betonen und Politik als ein Kontinuum unterschiedlicher Erscheinungsformen begreifen: Politik kann, so meine Prämisse, nicht wesenhaft bestimmt werden, sondern nur durch eine systematische Analyse der Art und Weise, wie Politik betrieben wird. Ausgehend von Webers Begriff des »Politik- Treibens« untersuche ich dazu ihre Topoi, ihre verschiedenen Spielarten bzw. Praktiken und ihre Variationen durch Politikertypen. Dadurch werden Grundzüge einer Politikwissenschaft deutlich, die sich der Politik mittels einer phänomenologischen Praxeologie nähert. Stichworte: Politik, das Politische, Politik treiben, Mikropolitik, politische Praktiken What is Politics? Unwavering Attempt to get to the Bottom of a Central Concept Summary: The study of the concept of politics plays a subordinate role in contemporary political science, although it describes its central subject. The concept of the political, on the other hand, has recently enjoyed prominence, although its normative-ontological definition has problematic implications. Against this distinction between politics and the political and against the primacy of the latter, I would like to emphasize the diversity of political action patterns and understand politics as a continuum of different manifestations: politics, in my view, cannot be essentially determined, but can only be conceptualised by a systematic analysis of the way politics is conducted. Based on Weber's concept of »Politik treiben« (politicking), I examine the topoi, their varieties or practices and how types of politicians vary them. In this way, I outline a phenomenological praxeology that allows for an analysis of politics. Keywords: Politics, the political, micro-politics, political practices Was ist Politik? 91 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020

Chapter Preview

References

Abstract

Contradictory trends of depoliticisation and (re-)politicisation seem to characterise current democratic society. Protest movements and populism polarise opinions on both the streets and social media, while anonymous algorithms or scientific expertise threaten to technocratise political decision-making. At the same time, these phenomena raise the question of democratic theoretical standards of evaluation. This special volume provides a conceptual framework for the analysis and interpretation of these processes and relates previously unconnected fields of research. Theoretical perspectives and empirical findings thus form a debate on the understanding as well as the manifestations and dynamics of politics in the 21st century. With contributions by Priska Daphi, Beth Gharrity Gardner, Anna Geis, Samuel Greef, Simon Hegelich, Eva Her-schinger, Fabienne Marco, David Meiering,Michael Neuber, Orestis Papakyriakopoulos, Friedbert W. Rüb, Linda Sauer, Andreas Schäfer, Wolfgang Schroeder, Hanna Schwander, Grit Straßenberger, Jennifer Ten Elsen, Lena Ulbricht and Claudia Wiesner.

Zusammenfassung

Widersprüchliche Tendenzen der Ent- und (Re-)Politisierung prägen die gegenwärtige demokratische Gesellschaft. Protestbewegungen und Populismus polarisieren auf der Straße und in sozialen Medien, während anonyme Algorithmen oder wissenschaftliche Expertise politisches Entscheiden zu technokratisieren drohen. Zugleich werfen diese Phänomene die Frage nach den demokratietheoretischen Beurteilungsmaßstäben auf. Der Sonderband liefert einen konzeptuellen Rahmen für die Analyse und Deutung dieser Prozesse und setzt bisher unverbundene Forschungsfelder in Beziehung. Theoretische Perspektiven und empirische Befunde verbinden sich so zu einer Debatte um das Verständnis sowie die Erscheinungsformen und Dynamiken von Politik im 21. Jahrhundert. Mit Beiträgen von Priska Daphi, Beth Gharrity Gardner, Anna Geis, Samuel Greef, Simon Hegelich, Eva Her-schinger, Fabienne Marco, David Meiering,Michael Neuber, Orestis Papakyriakopoulos, Friedbert W. Rüb, Linda Sauer, Andreas Schäfer, Wolfgang Schroeder, Hanna Schwander, Grit Straßenberger, Jennifer Ten Elsen, Lena Ulbricht und Claudia Wiesner.