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Claudia Wiesner, Politisierung, Politik und Demokratie. Zu Theorie und Konzeption eines komplexen politikwissenschaftlichen Begriffsgefüges in:

Andreas Schäfer, David Meiering (Ed.)

(Ent-)Politisierung?, page 37 - 64

Die demokratische Gesellschaft im 21. Jahrhundert

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8487-6301-6, ISBN online: 978-3-7489-0407-6, https://doi.org/10.5771/9783748904076-37

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A. Theorien, Konzepte, Kriterien Claudia Wiesner Politisierung, Politik und Demokratie. Zu Theorie und Konzeption eines komplexen politikwissenschaftlichen Begriffsgefüges Das Konzept der Politisierung wird in der Politikwissenschaft zunehmend genutzt. Im Fokus steht dabei oftmals die empirische Untersuchung von Politisierungsprozessen und deren Ergebnissen. Die Debatte weist jedoch offene Fragen und Klärungsbedarfe in verschiedener Hinsicht auf. So kommen etwa verschiedene Teildisziplinen (Politische Theorie, Internationale Beziehungen, Vergleichende Politikwissenschaft, Europaforschung) aus unterschiedlichen Hintergründen zu unterschiedlichen Verständnissen von Politisierung1 – mitunter ist nicht ganz klar, wie das Konzept jeweils theoretisch unterfüttert und verstanden wird, wie es konzeptionell gefasst wird, und wie es operationalisiert wird. Dazu, so argumentiere ich im Folgenden, sind die theoretischen Verbindungen des Konzepts der Politisierung zu zwei anderen Kernkonzepten der Politikwissenschaft von zentraler Bedeutung: Politik und Demokratie. Dieser Beitrag zielt vor diesem Hintergrund darauf, das Konzept der Politisierung mit Blick auf seine normative und theoretische Konzeption sowie den analytischen Fokus systematisch zu entwickeln. Es wird ein handlungs- und sprechakttheoretischer Begriff von Politik zugrunde gelegt, und die Beziehung von Politisierung und Demokratie wird konzeptionell und normativ konkretisiert. Der Beitrag ist wie folgt gegliedert: Im Folgenden, ersten Teilkapitel werden die entscheidenden Fragen sowie die theoretischen und konzeptionellen Schritte entwickelt, die mit der Konzeption von Politisierung verbunden sind. Darauf folgt eine Diskussion zweier unterschiedlicher, idealtypischer Politikbegriffe, die dem Konzept zugrunde gelegt werden können. Diese sind a) ein Verständnis von Politik als System, Sphäre oder Feld und b) Politik als Handlung. Darauf aufbauend lege ich meinen weiteren konzeptionellen Überlegungen ein Verständnis von Politik als Handlung zugrunde, das in ein Handlungskonzept von Politisierung mündet. Am Beispiel zweier unterschiedlicher Konzepte von Politisierung und Politik (Elmer Schattschneider und Kari Palonen) diskutiere ich dann, wie die Grenzen des Politischen definiert werden können und warum, und argumentiere, dass Politik und Politisierung potenziell jederzeit und überall stattfinden können. Im zweiten Teilkapitel schließt sich eine normativ-theoretisch geleitete Diskussion der Frage an, ob und inwieweit Politisierung als Handlungskonzept mit repräsentativer Demokratie vereinbar ist. Denn die Beziehung von Politisierung und Demokratie ist theoretisch wie normativ nicht eindeutig zu fassen: Wird Politisierung als Handlung konzipiert, kann sie sowohl demokratische als auch antidemokratische Politisierung bzw. Handlung sein. Am Beispiel von Politisierung in der Europäischen Union konkretisiere ich im dritten Teilkapitel diese Überlegungen zur Beziehung 1 Siehe dazu Wiesner 2019b; im Erscheinen. Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020, S. 39 – 64 von Politisierung und Demokratie und entwickele eine Typologie von vier Typen von Politisierungsdynamiken. Theorie und Konzeption von Politisierung Politisierung ist als Mehrebenenkonzept (multilevel concept) zu konzipieren, d. h., auf a) einer theoretischen oder normativ-theoretischen Makroebene, b) einer konzeptionellen Mesoebene und c) einer operationalisierten bzw. empirischen Mikroebene.2 Politisierung als Konzept zu nutzen, erfordert damit zunächst, zu klären, auf welcher dieser drei Ebenen die entsprechenden theoretischen und konzeptionellen Überlegungen angesiedelt sind. Auf und zu jeder Ebene ist dann genau zu begründen, wie das Konzept definiert bzw. – für die Meso- und Mikroebene – operationalisiert wird. Es ist also zu unterscheiden ob 1) auf der Makroebene theoretisch über Politisierung reflektiert wird, und zwar a) konzeptionell und/oder b) normativ, 2) auf einer Mesoebene das Konzept operationalisiert wird, oder 3) auf einer Mikroebene konkrete Untersuchungsdimensionen betrachtet oder gemessen werden. Ich konzentriere mich in diesem Beitrag auf die Makroebene und schließe auch Überlegungen zur Mesoebene ein. Im Folgenden betrachte ich zuerst die theoretisch-konzeptionelle Makroebene von Politisierung; für diese ist entscheidend, welches Konzept von Politik genutzt wird. Viele der gängigen Konzepte zur empirischen Messung von Politisierung legen hier ein Verständnis zugrunde, in dem Politik als politisches System, als Sphäre oder Feld verstanden wird (siehe unten). Politik wird damit als abgrenzbarer Bereich konzipiert. Diesem Verständnis stelle ich die Position gegenüber, dass Politik als Handlung zu verstehen ist. Damit ist sie potenziell unbegrenzbar. Politik als Handlung Was geschieht, wenn Politisierung stattfindet bzw. wenn etwas – ein Sachverhalt, eine Institution, eine Gesellschaft – politisiert wird? Diese Frage führt zu einer grundsätzlicher angelegten Frage, derjenigen nämlich, wie Politik theoretisiert und konzipiert wird.3 Ich schlage im Folgenden zunächst vor, Politik als Handlung zu konzipieren. Ideengeschichtlich steht diesem Zugang ein Verständnis von Politik als System, Sphäre oder Feld gegenüber. Politik erscheint dann als abgegrenzter Bereich, in den Akteur/innen und Sachverhalte hinein- und hinausbewegt werden – man kann auch von einem quasi-räumlichen Verständnis von Politik sprechen.4 In dem Handlungskonzept kann Politik dagegen jederzeit und überall stattfinden und ist 1. 1.1. 2 Wood 2015, S. 527. 3 Zur ideengeschichtlichen Debatte um diesen Kernbegriff der Politikwissenschaft siehe ausführlich Palonen 2006; 2007. 4 Siehe dazu Palonen 2006; 2007. 40 Claudia Wiesner nicht nur an die Grenzen, Institutionen, Arenen und Akteur/innen des politischen Systems im engeren Sinne gebunden. Auf diesem Politikkonzept aufbauend möchte ich im Folgenden einen handlungs- und auch sprechakttheoretisch inspirierten Politisierungsbegriff entwickeln.5 Dabei baue ich auf den theoretisch-konzeptionellen Überlegungen Kari Palonens auf, der vier Dimensionen von Politik unterscheidet. Politik (politics) meint zunächst das Handlungskonzept an sich. Dieses untergliedert er in Polity – bezogen auf den Raum, in dem politisches Handeln stattfindet (dies kann, muss aber nicht das politische System sein) – Policy, als regulierende Funktion von Politik, Politisierung (politicization) als den Akt, in dem etwas als politisch benannt wird, und politicking als Bezeichnung für den Prozess des politischen Handelns.6 In diesem Politikkonzept ist eine politische Handlung mithin jede Handlung, die einen Sachverhalt als politisch markiert, politische Prozesse vorantreibt, politische Positionierungen vornimmt, oder politische Regulation erzeugt. Somit findet Politik tatsächlich im politischen System im engeren Sinne statt, also in Institutionen, Parteien, und institutionalisierten Arenen des Systems (und auch vermittelt über und reguliert durch dessen Regeln, siehe Teil 2) - aber eben nicht nur dort. Eine Konzeption von Politik als Handlungsbegriff bringt mit sich, dass alles potenziell politisch sein kann und Politik per se keine Grenzen hat.7 Dieses Verständnis von Politik als Handlungsbegriff bringt gegenüber einem Zugang, in dem Politik als räumlich begrenzte Sphäre oder eben als System verstanden wird, eine konzeptionelle und analytische Erweiterung der Perspektive mit sich. Es bricht vor allem die Binarität auf, nach der ein Thema entweder politisch ist, weil im System virulent, oder nicht. Denn versteht man Politik und das Politische nicht als System, Feld oder Sphäre, sondern als Aktivität, muss ein Thema oder eine Frage nur als politisch markiert werden, um politisch zu sein. Diese Markierung ist die Politisierung. Der entscheidende Unterschied zu den Ansätzen, die Politik als Feld oder Sphäre betrachten, ist somit, dass Politisierung gerade nicht eine Überschreitung der Grenzen des Politischen beinhaltet, sondern eine Handlung benennt, mit der ein Thema oder eine Frage als politisch markiert wird, also als Gegenstand politischer Handlungen und Kontroversen. Interpretiert im oben beschriebenen handlungs- und sprechakttheoretischen Verständnis, bedeutet Politisierung also: das Markieren von Sachverhalten als politisch und das Ansto- ßen von Kontroversen und Debatten. Dabei sind alle Themen, Fragen und Sachverhalte des menschlichen Zusammenlebens potenziell politisch. Welche davon jeweils in der Praxis als politisch markiert wurden, war signifikanten historischen Veränderungen unterworfen.8 Wie das Beispiel der sozialen Bewegungen der 1970er Jahre zeigt, also etwa der Frau- 5 Siehe dazu ausführlich Wiesner, Haapala, Palonen 2017; Wiesner 2019b; Wiesner im Erscheinen. 6 Palonen 2003, S. 171. 7 Siehe dazu ausführlich Kauppi, Wiesner 2018; Kauppi, Palonen, Wiesner 2016. 8 Skinner 1989. Politisierung, Politik und Demokratie 41 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 en- und der Umweltbewegung – ist auch veränderlich, welche Themen als »ernsthaft« oder »wichtig« bewertet und dann auch parteipolitisch thematisiert werden: Der Umweltschutz wurde von einer spezifischen Frage, die einige wenige Aktivist/ innen umtrieb, zu einem bis heute stark politisierten und breitenwirksam von allen großen Parteien diskutierten Thema, das den Ausgang der Europawahl 2019 entscheidend beeinflusste. Politisierung als Handlungskonzept ist eng an den Begriff der Kontingenz gekoppelt: Handeln kann nur, wer potenziell auch anders handeln kann. Politisierung bedeutet demnach auch, einen Sachverhalt als potenziell kontingent zu bezeichnen, d. h. zu markieren, dass alternative Formen des Handelns und alternative Ergebnisse nicht nur möglich, sondern für politisches Handeln konstitutiv sind.9 Wenn demnach Politisierung als der Akt verstanden wird, mit dem ein Sachverhalt als Objekt des Politischen markiert wird, eröffnet dies immer die Möglichkeit zur Kontroverse zwischen den handelnden Akteur/innen. Politisierung meint auch das Eröffnen von Zeitfenstern, Arenen und Themen des Politischen, sowie die Transformation bislang nicht hinterfragter Annahmen, Identitäten oder Prinzipen zu Gegenständen politischer Kontroversen. In diesem Zusammenhang werden einige Akteur/innen einen Sachverhalt als politisiert betrachten oder politisieren, andere jedoch nicht – was erneut weitere Spielräume für Kontroversen und Politisierung eröffnet.10 Das Beispiel Greta Thunbergs steht idealtypisch für eine Politisierungshandlung. Sie stellte sich mit einem Transparent vor dem schwedischen Reichstag auf und wartete – in der Tradition zahlreicher Protestbewegungen und des gewaltfreien Widerstands. Die Botschaft des Transparents war sprachbezogen, hinzu kam aber die Handlung – im öffentlichen Raum wartend, schweigend, vor dem Parlament als Sitz einer der zentralen Institutionen der schwedischen Polity. Ein eingängiges Beispiel von Politisierung als Sprechakt, mit dem etwas als politisch markiert wird, ist das Diktum der neuen Frauenbewegung »Das Private ist politisch«. Dieser Sprechakt zielte auf eine Umbewertung gesellschaftlicher Strukturen und von Institutionen wie Ehe und Familie, und auch auf eine Veränderung von gesellschaftlichen Machtverhältnissen, die zuvor als »unpolitisch« betrachtet wurden, als »privat«. Indem sie nun als »politisch« definiert wurden, wurden sie auch zum Gegenstand öffentlicher Debatten und politischer Auseinandersetzungen, sie konnten und sollten hinterfragt werden, und die Machtverhältnisse, die mit ihnen verbunden waren, konnten als gesellschaftlich bedingt kritisiert – und auch potenziell verändert – werden. Das Beispiel der neuen Frauenbewegung zeigt auch, dass dieser Sprechakt, die Markierung des vormals Privaten als politisch und damit auch als Thema von öffentlichem Belang, von einer umfassenden Bewegung genutzt wurde. Er diente der Mobilisierung – und zwar zunächst nicht etwa durch parteipolitische »political 9 Palonen 1998; 2006; 2007. 10 Kauppi, Palonen, Wiesner 2016. 42 Claudia Wiesner entrepreneurs«,11 die an der neu benannten Konfliktlinie unmittelbar neue Parteien etablierten. Die Mobilisierung erfolgte durch und von Aktivistinnen, die sich selbst und ihre Mitstreiterinnen politisierten, Bewegungen bildeten, und dann, aber erst nach und nach, mit ihren Anliegen und auch als handelnde Akteurinnen in das politische System vordrangen. Es handelt sich, mit anderen Worten, nicht um einen gezielten Zugriff auf das engere politische System durch die Gründung einer Partei, sondern um einen Bottom-up-Prozess, in dem eine Dynamik der Politisierung aus kleinen und halbprivaten Zusammenhängen in größere Öffentlichkeiten vordrang, zunehmend Aktivistinnen mobilisierte, die sich dann zu Gruppen zusammenschlossen, die wiederum im weiteren Verlauf ihre Anliegen in die Parteien einbrachten und schließlich auch in die Institutionen, zum Beispiel durch Gesetzesänderungen und Frauenbeauftragte. Entpolitisierung oder Depolitisierung (depoliticization)12 ist das Gegenkonzept zu Politisierung und entsprechend zu verstehen als gegenteiliges Handeln. Entpolitisierung meint das Markieren von Sachverhalten als unpolitisch, also eben gerade nicht als Gegenstand politischer Handlungen und Kontroversen. Entpolitisierung zielt damit auf die Reduktion von Kontroversen und Debatten, oder auch den Ausschluss von Akteur/innen aus politischen Debatten und institutionalisierten Arenen. Auch Entpolitisierung lässt sich anhand der Debatte um das Private und das Politische beschreiben. Kristina Schröder, ehemalige Bundesfamilienministerin, kritisierte in einem Meinungsbeitrag im Jahr 2017 die von den Bundesregierungen seit 2007 (also auch unter ihrer Mitwirkung) unternommenen familienpolitischen Reformen. Sie betonte, diese dienten der Umerziehung von Familien durch staatliche Maßnahmen, und der Staat solle dazu zurückkehren, Familien ihre eigenen Entscheidungen treffen zu lassen13 – sie forderte, Kinderbetreuung stärker als Privatangelegenheit und nicht als staatliche Aufgabe zu betrachten. Damit forderte sie auch eine Depolitisierung der Debatte um Kinderbetreuung: Kinderbetreuung, so Schröder, sei privat – und nicht politisch. Der entpolitisierende Impetus der Rekonstruktion des Gegensatzes zwischen politisch und privat liegt hier darin, dass diese Konstruktion darauf zielt, das Thema als unpolitisch zu markieren und damit zu betonen, es solle gerade nicht Gegenstand politischer Kontroversen und politischer Handlungen sein, sondern gehöre allein in den privaten Raum. Daraus folgt auch die Forderung, das Thema solle von der tagespolitischen Agenda, aus den öffentlichen Debatten und der Arbeit der politischen Repräsentant/innen verschwinden; die Entpolitisierungsforderungen sind also ein Teil der Politik um die Agenda des politisch Relevanten. Schließlich zielt die Forderung auch auf staatliches Handeln, sie meint nämlich, dass die 11 Hooghe, Marks 2009, S. 13. 12 Zur Diskussion dieses Konzepts siehe zum Beispiel Wood 2015; Robert 2020; Dupuy, van Ingelgom 2019. 13 Schröder 2017. Politisierung, Politik und Demokratie 43 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 entsprechenden öffentlichen policies zur Kinderbetreuung zurückgefahren werden und das Thema aus dem staatlichen Handlungsrepertoire genommen werden soll. Politik als Konflikt, System oder Feld? Das eben skizzierte handlungstheoretische Politikverständnis hat zunächst erkennbare Ähnlichkeiten zu einem konflikttheoretischen Politik- und Politisierungskonzept, wie es von Elmer Schattschneider konzipiert wurde. Für Schattschneider besteht Politik aus »millions of conflicts«, schreibt er, und »strategy is the heart of politics«.14 Auch Schattschneider stellt mithin politische Handlungen in den Kern seines Konzepts. Diese werden strategisch geleitet und manifestieren sich in politischen Konflikten. Auf dieser Basis führt er vier Dimensionen ein, die politische Konflikte charakterisierten: Intensität, Sichtbarkeit, Richtung und Reichweite (intensity, visibility, direction and scope). Schattschneider betont, es gebe zahlreiche politische Konflikte in einer Gesellschaft, aber nur einige wenige dieser Konflikte wirkten sich im politischen System aus. Er fügt hier also eine Abgrenzung in sein Politikkonzept ein, indem er den Begriff des politischen Systems einführt. Dabei nutzt Schattschneider die vier Dimensionen intensity, visibility, direction and scope, um zu erklären, wann und wie politische Konflikte im politischen System sichtbar und wirksam werden.15 Er behauptet mithin nicht, dass politische Konflikte nur im politischen System existieren – aber er verortet relevante politische Konflikte nur dort. Das politische System, und nur dieses, ist für ihn der Ort relevanter politischer Konflikte. Schattschneider nutzt mithin einen konfliktorientierten Begriff von Politisierung, der aber nur auf das politische System und seine etablierten Institutionen und Mechanismen bezogen wird. Er erläutert dabei allerdings nicht, wie er den Schlüsselbegriff des politischen Systems definiert. Dies ist eine begriffliche und konzeptionelle Unschärfe, die in der Politikwissenschaft durchaus nicht selten ist: Gerade bei Grundbegriffen wie dem des politischen Systems wird eine Bedeutung oft implizit vorausgesetzt, auch dann, wenn es inhaltlich geboten und sinnvoll wäre, den Begriff zu definieren.16 Insofern wird der Begriff bei Schattschneider unter Rekurs auf diese impliziten Bedeutungszusammenhänge verwendet, in denen das politische System als Zusammenhang der etablierten und offiziellen Institutionen und Prozesse repräsentativer Demokratien verstanden wird: politische Parteien, Parlamente, Regierungen, evtl. Gerichte. Für die Konzeption von Politisierung entscheidend ist hier, dass die Idee des politischen Systems Abgrenzung, oder sogar eine quasi-räumliche Gebundenheit mit sich bringt: Wird etwas politisiert, wird es in das politische System verschoben.17 Daraus folgt zum einen, dass es vorher in einem Bereich angesiedelt war, der politischen Kontroversen nicht zu- 1.2. 14 Schattschneider 1957, S. 935, 933. 15 Schattschneider 1957, S. 940. 16 Sartori 1970. 17 Palonen 2006; 2007. 44 Claudia Wiesner gänglich ist. Zum anderen folgt daraus, dass relevante politische Kontroversen ihren Platz allein im politischen System haben. Einige der aktuellen politikwissenschaftlichen Zugänge zu Politisierung nutzen – zumeist implizit, mitunter aber auch explizit – ein solches Konzept von Politik als System, Feld, Sphäre, oder Raum. Michael Zürn fasst diese Perspektive so zusammen:18 »Politicisation, in general terms, means the demand for, or the act of, transporting an issue or an institution into the field or sphere of politics – making previously unpolitical matters political. Functional differentiation is a necessary prerequisite for such a notion of politicisation. There has to be a differentiation of spheres or function systems in the first place, before it can be moved from one to the other. But how is the sphere of politics – the political, so to say – to be separated from other function systems?«19 Die vier Dimensionen Schattschneiders – intensitiy, visibility, direction and scope – finden sich explizit20 oder implizit in zahlreichen gängigen empirischen Operationalisierungen zur Messung von Politisierung, bei denen die Salienz (salience) von bestimmten Themen in öffentlichen Debatten, eine Vergrößerung des beteiligten Akteurskreises (increase of actor involvement) und eine stärkere parteipolitische Polarisierung (increase in party-political polarization) gemessen werden. Sie werden derzeit vor allem in der Erforschung der Politisierung der EU angewandt. Neben Parteien stehen in der Forschung dabei bislang Institutionen und Medien im Fokus.21 Untersucht werden vor allem große Mainstreammedien, politische Parteien und Institutionen, und die entsprechenden Dimensionen werden quantitativ gemessen.22 Seltener sind analytische Zugriffe, die sich explizit mit Bürger/innen als Akteur/innen beschäftigen.23 Diese empirischen Untersuchungskonzepte von Politisierung beziehen sich also vorwiegend auf ein Verständnis des politischen Systems im engeren Sinne, ergänzt um die Massenmedien. Eine implizite Annahme ist – ähnlich wie bei Schattschneider – damit, dass Sachverhalte nur dann als politisiert zu betrachten bzw. zu messen sind, wenn sie im politischen System virulent werden. Diese Operationalisierung nimmt also zwei konzeptionelle Verengungen vor. Erstens wird Politik auf das klassische politische System und die Massenmedien bezogen, und zweitens werden drei Indikatoren (zumeist quantitativ) gemessen. Dabei wird in der analytischen Betrachtung primär eine Wirkrichtung angenommen und untersucht, in der Politisierung von oben nach unten, also top-down verläuft: Politische Parteien reagieren auf die Präferenzen der Wähler/innen; Institutionen werden politisiert, weil ihre Mitglieder nicht länger technokratisch oder expertokratisch orientiert sind, sondern parteipolitische Programme und Konfliktlinien stärker einbeziehen; und Medien berichten über diese Aktivitäten. Diese 18 Siehe auch Zürn 2013. 19 Zürn 2015, S. 167. 20 Hutter, Grande, Kriesi 2016. 21 Wilde 2011. 22 Siehe etwa Statham, Trenz 2013; Hoeglinger 2016; Hutter, Grande, Kriesi 2016. 23 Siehe aber Duchesne, van Ingelgom, Frazer 2013; Hurrelmann, Gora, Wagner 2015. Politisierung, Politik und Demokratie 45 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 analytische Perspektive bezeichne ich als Top-down-Modell der Politisierung, weil Dynamiken betrachtet werden, die aus dem politischen System im engeren Sinn, sowie von politischen Unternehmern, Institutionen oder Medien (oben), zu den Bürger/innen (unten) verlaufen. Eine solche Analyseperspektive zielt weniger auf Prozesse, die sich nicht innerhalb dieses systemischen Rahmens abspielen, oder solche, die vorher stattfinden, und schließlich solche, die dazu führen, dass sich neue Parteien, Bewegungen, Themen und Akteur/innen mobilisieren und in das System gelangen. Insbesondere geraten die politisierenden Akteur/innen aus dem Blick. Dieser Zugriff blendet also entscheidende Dynamiken und Faktoren von Politisierung aus. Betrachtet man, wie ich es vorschlage, Politik als Handlungskonzept und Politisierung als politische Handlung per se, wird erkennbar, dass Politisierung auch unabhängig von den beschriebenen Top-down-Dynamiken stattfinden kann, bzw. diesen vorausgeht. Politisierung als Handlung des Markierens von Sachverhalten als politisch kann überall stattfinden, und insbesondere kann sie Bottom-up-Dynamiken auslösen, wie sie vorne beschrieben wurden. Aufbauend auf dem beschriebenen handlungstheoretischen Politikbegriff müssen also auch Aktivitäten außerhalb des politischen Systems als politisierend betrachtet werden – auch dann, wenn sie (zunächst) nicht im System im engeren Sinne abgebildet werden. Es sind also auch politischer Protest, zivilgesellschaftliche Aktivitäten, NGOs und in grundsätzlicher Weise die Entwicklung eines politischen Bewusstseins und politische Informiertheit als Politisierung zu verstehen.24 Diese lassen sich, dies sei hier betont, auch mit einem konflikttheoretischen Politikbegriff erfassen – wenn dieser nicht, wie es bei Schattschneider und in der empirischen Operationalisierung der meisten Untersuchungskonzepte zu Politisierung der Fall ist – im- oder explizit auf Dynamiken im politischen System fokussiert, also auf Parteien, Parlamente, Institutionen und Medien als den klassischen Akteuren und Kanälen repräsentativer Demokratie. Vor dem Hintergrund des vorne eingeführten handlungs- und sprechakttheoretischen Politikverständnisses kann also eine top-down-orientierte und auf das engere politische System orientierte Analyseperspektive kritisch hinterfragt werden. Bottom-up-Politisierung, also Aktivitäten von NGOs oder Bürger/innen, Protestbewegungen und unkonventionelle Beteiligungsformen, aber auch Politisierung vor Ort aufgrund von zunächst lokal gebundenen Problemlagen, die in das System hineinwirken, werden damit in der Tendenz systematisch ausgeblendet. Jedoch können können NGOs, Bewegungen, und aktive Einzelpersonen zentrale Rollen als Politisierer erhalten.25 Gerade die Politisierungen im Frühstadium, die außerhalb des Systems im engeren Sinne abspielen, können dabei entscheidend in das System hineinwirken, wie 2018 und 2019 das bereits angesprochene Beispiel Greta Thunbergs zeigte. Ihr 24 Siehe dazu auch Zürn 2013; Kauppi, Palonen, Wiesner 2016 sowie die empirischen Befunde von Duchesne, van Ingelgom, Frazer 2013; Hurrelmann, Gora, Wagner 2015. 25 Siehe dazu Statham, Trenz 2013; Statham, Trenz 2014; Zürn 2015 sowie die Diskussion bei Kauppi, Palonen, Wiesner 2016; Kauppi, Wiesner 2018. 46 Claudia Wiesner Protest begann, indem sie allein vor dem schwedischen Parlament ein Transparent hochhielt. Die Idee wurde dann aber von immer mehr Schüler/innen aufgriffen und Greta Thunberg entwickelte sich zur Leit- und Identifikationsfigur einer weltweiten neuen Protestbewegung. Diese Überlegungen sind für die analytische Zuspitzung des Politisierungskonzepts unmittelbar relevant. Es gibt etwa zahlreiche Fälle, in denen etablierte politische Parteien Sachverhalte nicht politisieren wollen, sehr wohl aber soziale Bewegungen oder neu gegründete Parteien – und zahlreiche Beispiele in der Europäischen Union zeigen, dass es gerade diese Konflikte um politische Relevanz sind, die Politisierung in Bezug auf die EU antreiben. Die »Gilets Jaunes«, die Brexit- Kampagne, das Erstarken der AfD und anderer systemkritischer Parteien fast überall in der EU unterstreichen, dass genau hier, jenseits vieler Logiken des engeren politischen Systems, zentrale politische Konfliktlinien verlaufen. Die Forschung um »challenger parties« als Treiber der Politisierung hat diese Dynamiken bereits teilweise in den Blick genommen.26 Parteien, aber auch Massenmedien, bilden dabei einen spezifischen Nexus des politischen Systems zu gesellschaftlichen Dynamiken. Sie sind im Zusammenhang eines handlungs- und sprechakttheoretischen Politisierungsverständnisses als Gate-Keeper für breitenwirksame Politisierung zu betrachten: Wenn erfolgreiche Parteien und/oder große Medien ein Thema aufnehmen, steigen natürlich die Chancen auf dessen breite Thematisierung. Umgekehrt erschwert es die Politisierung eines Sachverhalts, wenn dies nicht der Fall ist bzw. wenn der Sachverhalt sogar aktiv beschwiegen wird. Das bedeutet aber im Umkehrschluss eben gerade nicht, dass Sachverhalte nur dann breit diskutiert und politisiert werden können, wenn sie von Parteien oder Massenmedien proaktiv thematisiert werden. Wie die Beispiele der Frauen- und Umweltbewegung oder von Greta Thunberg illustrieren, ist es möglich, Sachverhalte auch entgegen der Wünsche etablierter Parteien zu politisieren, und zwar insbesondere dann, wenn die Medien dies auch vorantreiben. Die normativ-theoretische Perspektive: Demokratie, Politik und Politisierung Politisierung ist nach den obigen Ausführungen als politische Handlung per se zu betrachten. Politisierung ist der eröffnende Vorgang, mit dem ein Sachverhalt als politisch markiert wird – und damit die Basis von Politik. Dies bedeutet auch, dass Politisierung Politik gestaltet, und nicht umgekehrt.27 Politisierung ist damit auch eine grundlegende Praxis von Demokratie als einer Form der Polity. Daraus folgt aber nicht umgekehrt ein naturwüchsiges und oder eindeutiges Verhältnis von Demokratie und Politisierung. Vielmehr können sich im Kontext demokratischer Institutionen und Spielregeln – also demokratischer Polities – Handlungen abspielen, die zwischen zwei idealtypischen Polen liegen: Es sind a) demokratische 2. 26 Green-Pedersen 2012; Hutter, Grande, Kriesi 2016; Hooghe, Marks 2009. 27 Palonen 2003; Kauppi, Palonen, Wiesner 2016. Politisierung, Politik und Demokratie 47 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 politische Akte, d. h. Handlungen, die die Institutionen und Regeln des demokratischen Zusammenlebens stützen oder jedenfalls nicht in Frage stellen, oder b) antidemokratische politische Akte, die genau das tun. Daraus folgt, dass Politisierung nicht per se demokratisch ist, sondern auch antidemokratisch sein kann – ebenso wie Politik. Im Folgenden werde ich deshalb das Verhältnis von Politisierung und Demokratie, das aus einem handlungs- und sprechakttheoretischen Zugriff folgt, konzeptionell fassen. Dabei betrachte ich zunächst die Rolle von demokratischen Institutionen, um dann demokratische und antidemokratische Politisierungen konzeptionell zu unterscheiden und schließlich die möglichen Reaktionen demokratischer Institutionen und Akteur/innen auf antidemokratische Politisierung zu erörtern. Institutionen, Politik und Demokratie Da weder Politisierung noch Politik per se demokratisch sind, ist Demokratie ohne regulierende und einhegende demokratische Institutionen und Spielregeln undenkbar. Sie wirken darauf hin, dass Politisierungen sich im Rahmen eines demokratischen Konsenses bewegen, und sie können bei einem Überschreiten der Grenzen dieses Konsenses Sanktionen bewirken und auf Einhaltung der Grenzen und Spielregeln drängen. Damit wirken diese Institutionen und Regeln aber auf der anderen Seite kanalisierend und einhegend auf Politisierung. Sie schaffen institutionalisierte Arenen, in denen Politik stattfinden kann (nicht muss, wie beschrieben): Auch wenn Politisierung als Handlung und Politik als Handlungskonzept verstanden wird, findet sie, wie im ersten Abschnitt diskutiert, natürlich auch im Rahmen dieser Institutionen und Arenen des politischen Systems statt, wenn auch nicht ausschließlich dort. Damit haben die Institutionen, Regeln und Arenen des Systems aber eine strukturierende Rolle für Politisierung: Sie bedingen die Möglichkeiten politischer Akte und Akteur/innen, im politischen System virulent zu werden. Dies verweist auf einen Kompromiss, der an der Basis repräsentativ-demokratischer Systeme steht: Es werden Institutionen und Regeln geschaffen, die politisches Handeln kanalisieren und damit auch die Chancen politischer Akteur/innen determinieren, im politischen System wirksam zu werden. Die Kanalisierung führt dabei zu einer ungleichen Verteilung der Chancenstrukturen für das Wirksamwerden politisierender Handlungen in der Breite und im System, denn Institutionen und die dort vertretenen Akteur/innen, also zum Beispiel Abgeordnete von im Parlament vertretenen Parteien, prädeterminieren, was »ernsthafte Politik« ist und was nicht, und welches die »wichtigen Themen« sind. Findet ein Thema dort keinen Rückhalt, ist es schwieriger, es breitenwirksam zu politisieren – aber keinesfalls unmöglich. Damit steht jedwede Politisierung potenziell in einem Spannungsverhältnis zu demokratischen Institutionen, die deren Chancen auf Breitenwirkung prädeterminieren – aber nicht entscheiden. Zum Ausgleich für diese Beeinflussung von Chancenstrukturen für Politisierung schaffen die demokratischen Institutionen und Regeln Rechte und Arenen, die den Ausdruck von Meinungen erlauben, die von parlamentarischen und/oder gesell- 2.1. 48 Claudia Wiesner schaftlichen Mehrheiten und Konsensen abweichen. Sie schaffen diesen auch definierte Kanäle, um in das politische System, also die Institutionen, Parteien oder Mainstreammedien zu gelangen. In breit konzipierten empirischen Demokratiemodellen28 sind diese Rechte deshalb normative Bedingungen oder zumindest Vorbedingungen für eine qualitativ hochwertige repräsentative Demokratie. Antidemokratische Politisierung Nun kann es aber wie beschrieben dezidiert antidemokratische Politisierungen geben. Dies ist etwa der Fall, wenn – wie das aktuell in Europa verschiedene rechtspopulistische Parteien tun – das oben beschriebene, schützende Gerüst von Minderheitenräumen und Minderheitenrechten aktiv in Frage gestellt wird. Beispielsweise wird von rechtspopulistischen Gruppen und Parteien regelmäßig gefordert, die Rechte von Frauen (die keine Minderheit sind), Migrant/innen oder nicht heterosexuell orientierten Personen zu beschneiden oder Gesellschaftskritik oder kritischen Journalismus zu verbieten bzw. einzugrenzen. Wir haben es hierbei mit einem Konflikt über die Grenzen und die geschützten Räume des politischen Systems und seiner Institutionen zu tun, und mit der Frage, wie umfassend der Schutz für bestimmte gesellschaftliche Gruppen oder Minderheiten und ihre Meinungen und Interessen auszufallen hat. Antidemokratische Politisierung stellt diese Schutzräume in Frage, wenn sie darauf zielt, die Rechte und auch die Arenen des Austauschs und Ausdrucks für Meinungen, Positionen und Gruppen, die nicht mit echten oder postulierten gesellschaftlichen Mehrheiten konform gehen, zu beschneiden. Politisierung kann mithin auch grundlegende Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Frage stellen. Dabei nutzen antidemokratische Politisierer/innen allerdings zunächst die demokratischen Schutzräume für sich selbst, indem sie etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung nutzen, um die Beschneidung dieses Rechts für Andere zu fordern. Die Feinde der Freiheit, um ein Saint Just zugeschriebenes Diktum zu zitieren, können also die demokratische Freiheit nutzen, um auf deren Beschneidung hinzuarbeiten. Jedoch ist dies kein Grund, demokratische Freiheit im Vorhinein zu beschneiden – das wäre ein Widerspruch in sich. Demokratische Freiheiten müssen allgemein gelten, und nicht nur bei Wohlverhalten. Wie bereits Rosa Luxemburg feststellte, muss demokratische Freiheit notwendigerweise die Freiheit des Andersdenkenden sein: »Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit des anders Denkenden. Nicht wegen des Fanatismus der ›Gerechtigkeit‹, sondern weil all das Belehrende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die ›Freiheit‹ zum Privilegium wird.«29 Dies führt zu einem Spannungsverhältnis, das unangenehm erscheinen mag, aber demokratiepolitisch notwendig ist: Es müssen auch Demokratiegegner/innen in den Genuss demokratischer Freiheiten kommen. Allerdings möchte antidemokra- 2.2. 28 Siehe etwa Merkel 2004. 29 Luxemburg 1922, S. 109. Politisierung, Politik und Demokratie 49 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 tische Politisierung ja gerade nicht die Freiheit der Andersdenkenden schützen (siehe unten), sondern nur die Freiheit der gleich Denkenden, und zudem stellt sie die demokratischen Freiheiten mitunter ja sogar generell in Frage. Was also tun? Begrenzt wird die Freiheit der Demokratiegegner – in den westlichen Demokratien in unterschiedlicher Reichweite – deshalb von den demokratischen Institutionen und Regeln dort, wo sie dauerhaft deren Grundprinzipien zuwiderlaufen. In der Bundesrepublik Deutschland ist so, mit gutem Grund, die freie Meinungsäu- ßerung dort beschränkt, wo sie die Menschenwürde angreift oder den Holocaust leugnet. Bekanntermaßen ist die Meinungsfreiheit in anderen Staaten wie etwa den USA sehr viel weiter angelegt. Es sind somit die Freiheiten für vom demokratischen Konsens abweichende Meinungen wie auch die Grenzen, die das jeweilige System diesen setzt, im internationalen Vergleich unterschiedlich bemessen. Die entscheidende Frage im Umgang mit antidemokratischer Politisierung ist somit, wie Demokratien auf diese reagieren. Dies betrifft erstens die demokratischen Institutionen und Spielregeln, die antidemokratischer Politisierung allgemeine Grenzen setzen und sie im Regelfall nur so lange zulassen, wie sie nicht diese Institutionen und Spielregeln selbst gefährdet. Die Verteidiger/innen demokratischer Freiheiten können reagieren, indem sie diese Institutionen und Spielregeln anwenden. In der Bundesrepublik Deutschland ist eine mögliche Reaktion ab einem gewissen Zeitpunkt etwa ein Parteienverbot. In den demokratischen Institutionen kommen stärkere Regulierungen hinzu, die man mit einer Institutionalisierung des Respekts politischer Gegner/innen voreinander und vor dem demokratischen Institutionen fassen kann, so etwa das Prinzip, in Parlamenten unparlamentarische Sprache zu sanktionieren, oder die Regel, den Zugang zum öffentlichen Fernsehen im Wahlkampf zu regulieren und dessen Inhalte zu kontrollieren. Die Auseinandersetzung betrifft aber zweitens auch die politische Praxis: In einem Konzept von Politik als Handlung ist die Auseinandersetzung über antidemokratische Politisierung von Handlungen, konkret: von Politisierungen, geprägt. Das bedeutet: Es kommt darauf an, ob und wie die demokratischen Praktiker/innen selbst auf die antidemokratische Politisierung reagieren, und ob der antidemokratischen Politisierung und antidemokratischen Praktiken eine demokratische Politisierung entgegengesetzt wird. Dann kann und wird in den politischen und demokratischen Arenen eine Debatte und Auseinandersetzung über die demokratischen Standards stattfinden. Beide Typen von Reaktionen kommen jedoch an Grenzen, wenn die antidemokratische Politisierung sich im System durchsetzt und die entsprechenden Akteur/innen Wahlen gewinnen. Eine entscheidende Frage ist also, ob antidemokratische Politisierung von Minderheitenvertreter/innen und kleinen Parteien betrieben und von den Spielregeln des Systems eingehegt wird – oder ob sie von Akteur/innen kommt, die Regierungsmacht erlangen. Beginnen diese dann noch, wie in Ungarn oder Polen, damit, die demokratischen Regeln und Institutionen zu ver- ändern und Spielräume für von ihren Mehrheiten abweichende Meinungen zu verringern, hat sich die antidemokratische Politisierung im System selbst durchgesetzt und dieses verändert. In diesem Fall werden dann in der Folge von antidemokratischer Politisierung die Spielregeln des demokratischen Betriebs selbst ge- 50 Claudia Wiesner ändert und die Freiräume eingeschränkt. In Ungarn oder Polen wurden so die rechtsstaatlichen Schutzmechanismen und Schutzräume reduziert. Solche Entwicklungen gefährden damit Rechtsstaatlichkeit und die Prinzipien repräsentativer Demokratie. Antidemokratische Politisierung ist also durchaus eine Gefahr für Demokratie. Das ist sie vor allem dann, wenn die demokratischen Spielregeln nicht greifen oder nicht angewendet werden, und/oder ihr nichts entgegengesetzt wird, wenn es keine Verteidigung der Demokratie gibt – und im Extremfall dann, wenn antidemokratische Politisierer/innen in Regierungsfunktionen kommen, die Institutionen und Spielregeln des Systems verändern und die demokratischen Schutzräume verkleinern. Aber es greift normativ, konzeptionell und auch analytisch zu kurz, deshalb präventiv Politisierung selbst in Frage zu stellen: Es sind nicht politische Handlungen und schon gar nicht die demokratischen Freiräume, die die antidemokratische Politisierung erzeugen oder hervorrufen. Wie oben beschrieben, setzt demokratische Freiheit voraus, Freiheit auch Andersdenkender zu sein – und die entscheidende Frage ist, welche Grenzen politischer und institutioneller Art antidemokratischer Politisierung gesetzt werden. Antidemokratische Politisierung, um es zugespitzt zu sagen, ist also notwendigerweise in Kauf zu nehmen, wenn demokratische Politisierung gewollt wird. Die institutionelle Eingrenzung von Politisierung oder ein Beibehalten von Entpolitisierung ist für sich genommen demokratiebeschränkend. Diese Überlegungen sind für den Kontext der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung. Politisierung und Demokratie in der EU Die Europäische Union unterscheidet sich in diesem Zusammenhang in einem zentralen Aspekt von den meisten nationalstaatlichen Demokratien. In diesen sind die institutionalisierten Arenen für politisches und demokratisches Handeln deutlich breiter und freier als in der EU.30 Institutionalisierte Arenen in der EU Die EU wurde durch intellektuelle und politische Eliten gegründet und aufgebaut, die politische Aktionsfelder zwischen den Mitgliedstaaten und oberhalb der Mitgliedstaaten eröffneten. Hätten sie darauf gewartet, dass politische Mehrheiten in den jeweiligen Mitgliedstaaten diese Integration fordern und aktiv unterstützen, wäre die EU niemals entstanden. So entwickelten sich die Institutionen der heutigen EU aber in einer Art und Weise, die institutionellen Räume und Arenen für politisches Handeln im System im Vergleich zu den nationalstaatlichen Demokratien beschränkten.31 3. 3.1. 30 Zum Folgenden siehe ausführlich Wiesner 2019a, S. 281-301. 31 Siehe dazu ausführlich Mair 2013; Offe 2015. Politisierung, Politik und Demokratie 51 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 Diese Beschneidung der politischen Arenen betrifft zum einen die Ebene der EU selbst. Hier wurden für lange Zeit keine den nationalstaatlichen Demokratien entsprechenden demokratischen und politischen Rechte und Freiräume geschaffen.32 Das Europäische Parlament blieb bis 1979 eine Versammlung nationaler Parlamentarier/innen und erhielt erst danach, und auch nur nach und nach, gesetzgeberische Mitentscheidungskompetenzen. Politische EU-Bürgerrechte wurden erstmals und nur in rudimentärer Form mit dem Maastrichter Vertrag 1993 festgehalten. Eine umfassendere EU-Grundrechtscharta ließ bis 2002 auf sich warten und erhielt erst 2009 mit dem Lissabonner Vertrag offizielle rechtliche Geltung. Zum anderen wurde die europäische Integration auch aus den institutionalisierten politischen und demokratischen Arenen der nationalen politischen Systeme der Mitgliedstaaten herausgehalten.33 Zwar stimmten nationale Parlamente und Regierungen regelmäßig über Integrationsschritte und EU-Gesetze ab, aber politische Parteien und die großen Medien diskutierten die europäische Integration nur selten aktiv. Ausnahmen gab es, wie etwa die französische Debatte um die Europäische Politische Gemeinschaft 1954 in der Nationalversammlung, in der am Ende Gaullist/innen und Kommunist/innen gemeinsam den Schritt hin zu einer europäischen Verfassung verhinderten. Für die meiste Zeit aber blieb die europäische Integration eine wenig öffentlich thematisierte Angelegenheit von Staatslenker/innen und EU-Eliten. Bottom-up-Formen der Politisierung fanden sich kaum (mit Ausnahme aber der Europa-Bewegungen zum Beispiel der europäischen Föderalisten, die den Beginn der europäischen Integration mitbestimmten). Das hat noch mehrere weitere Gründe:34 Die EU-Verträge sind, wie Dieter Grimm feststellt,35 überkonstitutionalisiert. Sie regeln Politikfelder mit Verfassungsrang, die in nationalstaatlichen Demokratien Gegenstand von politischen und parlamentarischen Entscheidungen sind. So sind zum Beispiel elementare Fragen der Wirtschaftsgesetzgebung in den EU-Verträgen (d. h. mit Verfassungsrang) festgeschrieben – und damit den politischen Debatten der öffentlichen Gesetzgebung entzogen. Im Nationalstaat werden diese Politikbereiche in der Regel durch einfache Gesetzgebung und nach vorhergehenden parlamentarischen und öffentlichen Debatten entschieden. Hinzu kommen handelnde Akteur/innen und interne Strukturen der EU, die die existierenden Entscheidungsfindungsprozesse depolitisieren – im Trilog beispielsweise, in dem Vertreter/innen des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Rates Gesetze vorentscheiden. Damit wird eine Errungenschaft des Lissabonner Vertrages konterkariert, nämlich die Einführung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, in dem das Parlament gleichberechtigt mit dem Rat zuständig für die Gesetzgebung ist. Im Trilog wird aber gerade nicht in den parlamentarischen Lesungen entschieden: Gesetzesvorschläge werden vielmehr von Vertreter/innen von 32 Siehe dazu ausführlich Wiesner 2007; 2019a. 33 Robert 2020. 34 Siehe zum Folgenden ausführlich Wiesner 2019a, S. 281-301. 35 Grimm 2014. 52 Claudia Wiesner Rat, Parlament und Kommission hinter verschlossenen Türen vorverhandelt, bis es einen Kompromiss gibt. Dies geschieht in der großen Mehrheit aller Fälle – von 2014 bis 2017 wurden 75 % der Gesetzesvorhaben nach dem Trilog in der ersten parlamentarischen Lesung abgestimmt.36 Solche Praxen von Verhandlungen gibt es in allen repräsentativen Demokratien, und es ist auch nicht die Verhandlung an sich, die hier entpolitisierend wirkt. Entscheidend ist die Tatsache, dass diese hinter verschlossenen Türen stattfindet, und dass die Substanz des öffentlichen Gesetzgebungsprozesses entleert wird: Gesetzgebung ist gerade nicht öffentlich, die institutionalisierten Lesungen und Debatten vor der interessierten Öffentlichkeit im Parlament werden verkürzt, und die eigentlichen Entscheidungsprozesse in nicht-öffentliche Gremien verlagert. Damit wird auch das mit dem Vertrag von Lissabon gerade erst errungene Recht des Europäischen Parlaments zur Mitentscheidung über EU-Gesetze in öffentlichen Gesetzgebungsverfahren in seiner Substanz reduziert. Zwar tagt das Parlament weiterhin öffentlich, aber die substanziellen Entscheidungen wurden bereits nicht- öffentlich getroffen. Die Öffentlichkeit parlamentarischer Debatten hat jedoch eine kontrollierende Funktion, sie bringt Transparenz und Verantwortlichkeit.37 Sie hat zudem eine öffentliche und symbolische Politisierungswirkung: Die im Parlament verhandelten Sachverhalte werden in der zentralen Arena der repräsentativen Demokratie als politisiert erklärt und verhandelt. Transferiert man sie stattdessen in einen buchstäblich geschlossenen Raum, entpolitisiert man sie faktisch und symbolisch. Damit setzt das politische System der EU noch deutlich engere Grenzen und Erfolgsschwellen für Politisierung und ihre Wirksamkeit in den institutionalisierten Arenen als es in den Nationalstaaten der Fall ist. Bis heute versuchen verschiedene Akteur/innen, die EU und ihre Institutionen in dieser Weise entpolitisiert zu halten.38 Dies war insbesondere in der Finanzkrise zu beobachten – zentrale Entscheidungen wurden hier durch Expertengremien und in der so genannten Troika getroffen (die eigentlich nur ein Agent des IWF, der Kommission, der EZB und der Eurogruppe war). Dieses Verschieben oder Beibehalten von Entscheidungskompetenzen in Gremien von Expert/innen, die nicht öffentlich tagen, vergrößert die Intransparenz und verringert die Zurechenbarkeit substanzieller Entscheidungen. Dies ging einher mit einem öffentlichen Betonen, diese Entscheidungen seien gerade nicht politisierbar, weil nur Expert/innen sie entscheiden könnten, eine breite politische und demokratische Beteiligung sei also weder nötig noch sinnvoll.39 In der EU werden also bis heute an zahlreichen Stellen die Räume und Arenen – und damit die Chancen – für politisches Handeln innerhalb des engeren Systems eingeschränkt. Ausgeschlossen oder verhindert werden kann politisches Handeln und Politisierung dadurch jedoch nicht. 36 European Parliament 2018. 37 Bentham 1827, S. 310. 38 Robert 2020. 39 Siehe im Detail Statham, Trenz 2014; Wiesner 2017; 2019a; im Erscheinen. Politisierung, Politik und Demokratie 53 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 Politisierung und Demokratisierung der EU Diese entpolitisierenden Tendenzen der EU sind, das möchte ich betonen, nicht in schlichter Kausalität als direkte Ursache von EU-kritischen Meinungen und Positionen zu betrachten. Sie bieten diesen aber Anknüpfungspunkte. Wie im folgenden Abschnitt diskutiert wird, wird eine Politisierung der EU oftmals deshalb kritisch thematisiert, weil sie die EU potenziell schwäche.40 Im Gegensatz zu solchen Positionen argumentiere ich aus den unter 2. genannten Gründen, dass eine Politisierung der EU auch als deren Demokratisierung zu verstehen ist. In der EU ist mehr Politisierung aus demokratiepolitischer Sicht wünschenswert, und zwar sowohl im Sinne politischen Handelns mit EU-Bezug als auch im Sinne der Schaffung und Erweiterung der institutionalisierten politischen Arenen und Räume der EU, und schließlich auch im Sinne der Nutzung dieser Arenen durch politische Aktivität. Zwar wird dies auch antidemokratischen Politisierer/innen und populistischen Bewegungen die Möglichkeit geben, diese Arenen zu nutzen. Die entscheidende Frage ist aber, wie unter 2.2. beschrieben, ob und inwieweit die demokratischen Politisierer/innen diese Arenen dann ebenfalls füllen und verteidigen. Es ist, mit anderen Worten, kein Argument gegen eine Ausweitung der Rechte und Kompetenzen des Europäischen Parlaments, dass diese auch rechtspopulistischen Parteien zugutekommen. Bevor ich nun die Politisierung der EU als Demokratisierung diskutiere, möchte ich kurz auf eine inzwischen alte Kernfrage der Debatte um die Demokratisierung der EU eingehen: Inwieweit kann die EU ein demokratisches Subjekt, einen Demos, entwickeln, oder inwieweit ist dieser bereits gegeben? Gerade in der deutschen Debatte um die EU wurde dabei eine Position prominent vertreten, nach der die EU keinen Demos habe und auch keinen entwickeln könne, denn es fehle ihr an den Demos-Elementen kollektive Identität, politische Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft41 – oder aber, zugespitzt, sie sei keine Kommunikations- und Erinnerungsgemeinschaft.42 Deshalb, so die Schlussfolgerung, dürfe die EU auch nicht weiter demokratisiert werden, solange sie nicht über einen eigenen Demos verfüge. In der neueren Debatte um die Demokratisierung der EU fand dieser Argumentationsgang Niederschlag in der Formel der demoicracy, nach der allein die Demoi der Mitgliedstaaten Demokratie in der EU tragen könnten.43 Ich teile beide Argumentationen explizit nicht.44 Der Idee, es müsse, bevor die EU demokratisiert werden könne, zunächst einen voll ausgebildeten Demos geben, ist weder normativ noch historisch begründbar. Wie die konstruktivistische Nationalismusforschung umfassend gezeigt hat, entspricht die Vorstellung eines vorpolitischen Demos nicht der Realität. Nationale Demoi wurden vielmehr sozi- 3.2. 40 Hooghe, Marks 2009. 41 Die Diskussion wird ausführlich in Wiesner 2007 rekapituliert. 42 Kielmannsegg 2003. 43 Nicolaïdis 2013; Cheneval, Schimmelfennig 2013. 44 Siehe dazu ausführlich Wiesner 2014. 54 Claudia Wiesner al konstruiert;45 sie sind vorgestellte Gemeinschaften.46 Dabei waren in historischen Demokratisierungsprozessen bislang die Ausbildung demokratischer Praxen und Räume und die eines Gefühls kollektiver Identität miteinander verbunden, und es ist anzunehmen, dass dies auch in der EU der Fall sein wird.47 Bisherige Befunde zur Herausbildung europäischer Identität liefern dazu zahlreiche Belege.48 Politisierung der EU – Optimismus oder Pessimismus? Um zu diskutieren, inwieweit eine Politisierung der EU a) demokratisierende Wirkung hat und b) die EU unterstützt oder aber gefährdet, betrachte ich nun die aktuelle Debatte um die Politisierung der EU.49 Diese Debatte beginnt bei der in Frage stehenden Polity.50 Geht es um die Politisierung der Europäischen Union, die Politisierung Europas,51 oder die Politisierung der Europäischen Integration?52 Die Wortwahl lässt hier bereits auf unterschiedliche Konzeptionen schließen, die nicht explizit gemacht werden – es ist offen, ob es um den Kontinent Europa geht, die EU als Gebilde, oder den Prozess der europäischen Integration. Neben dieser ersten konzeptionellen Unklarheit in der Debatte wird mitunter im Unklaren gelassen, wie Politisierung theoretisch-konzeptionell gefasst wird. Andere Beiträge konzipieren Politisierung explizit.53 Bei einigen dieser Beiträge ist die bereits eingangs beschriebene zweifache Verengung festzustellen. Die Beiträge legen sowohl konflikttheoretische54 als auch systemorientierte55 Zugänge zu Politisierung zugrunde. Konzeptionell beschränkt sich dabei keiner der Autor/innen auf das engere politische System – sehr wohl aber in der analytischen Zuspitzung. Auch Beiträge, die explizit betonen, es müssten auch NGOs untersucht werden, fokussieren so in ihrer analytischen Betrachtung auf die quantitative Messung von Vorgängen im engeren politischen System und den Massenmedien56 – eine Perspektive, die explizit Bürger/innen als Akteur/innen in den Blick nimmt, ist (noch) die Ausnahme.57 3.3 45 Gellner 1983; Hobsbawm 2008. 46 Anderson 2006. 47 Habermas 1999. 48 Wiesner 2014. 49 Siehe etwa Statham, Trenz 2013; Hoeglinger 2016; Hutter, Grande, Kriesi 2016. 50 Kauppi, Wiesner 2018. 51 Statham, Trenz 2013; Hutter, Grande, Kriesi 2016. 52 Wilde 2011; Hoeglinger 2016. 53 Siehe etwa Rauh, Zürn 2014; Hutter, Grande, Kriesi 2016; Statham, Trenz 2013; Hurrelmann, Gora, Wagner 2015. 54 Hutter, Grande, Kriesi 2016. 55 Rauh, Zürn 2014. 56 Rauh, Zürn 2014; Hutter, Grande, Kriesi 2016) Statham, Trenz 2013. 57 Duchesne, van Ingelgom, Frazer 2013; Hurrelmann, Gora, Wagner 2015. Politisierung, Politik und Demokratie 55 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 Schließlich ist dann die Frage, ob Politisierung als förderlich für a) die Demokratisierung der EU und b) den Fortgang der europäischen Integration verstanden wird. In Kapitel zwei habe ich bereits diskutiert, ob und wie Politisierung sich auf Demokratie stärkend oder schwächend auswirkt. Ich habe dazu die normativtheoretisch begründete Position vertreten, dass die Europäische Union in diesem Zusammenhang der Politisierung bedarf. In der Politisierungsliteratur überwiegen demgegenüber Bewertungen, in denen es entweder strittig ist, ob Politisierung sich positiv auf die EU auswirken wird, oder argumentiert wird, dass Politisierung die Integration gefährdet. Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass diese Bewertungen aufgrund von angenommenen Wirkungszusammenhängen von Politisierung vorgenommen werden, die wiederum mit der jeweiligen Konzeption von Politisierung zusammenhängen. In den im Folgenden diskutierten Beiträgen wird das jeweils genutzte Politik- und Politisierungskonzept nicht expliziert. Es lässt sich jedoch erkennen, dass Hooghe und Marks ein systemorientiertes Verständnis nutzen, während die neofunktionalistischen Klassiker ihr Politik- und Politisierungskonzept breiter anlegen. Ein möglicher, prototypischer Wirkungszusammenhang wird von Lisbet Hooghe und Gary Marks thematisiert.58 In ihrer Perspektive führt eine abnehmende Unterstützung der Bürger/innen für die europäische Integration zu wachsender EU-Kritik, einer stärkeren Präsenz EU-kritischer Parteien, einer EU-kritischen Politisierung und letztlich zu einer Behinderung des Integrationsprozesses oder der Grundsatzkritik an der EU als Polity. Es wird also ein für die europäische Integration negativer Wirkungszusammenhang angenommen, in dem Politisierung zu einer Zunahme von EU-Kritik der Bürger/innen führt, die von EU-kritischen Parteien aufgegriffen wird, was dann letztlich eine Fortsetzung der Integration erschwert. Die EU kann in diesem Modell also politisiert werden, dies geschieht aber in kritischer und abgrenzender Weise und gefährdet damit letztlich die EU selbst. Die Folgen für die Demokratisierung der EU thematisieren Hooghe und Marks nicht direkt. Sie lassen sich aber in der skizzierten Wirkungskette kaum als positiv konzipieren: Wenn es vorwiegend Rechtspopulisten sind, die sich noch dazu kritisch gegenüber der EU als Polity aussprechen, betreiben sie tendenziell antidemokratische Politisierung gekoppelt mit einer grundsätzlichen Kritik der Polity. Hooghe und Marks legen ihrem Modell die Idee des Ende des »permissive consensus« und seines Übergehens in einen »constraining dissensus« zugrunde – dieses Ende des »permissive consensus« wird in den 1990er Jahren und den Debatten um den Maastrichter Vertrag verortet.59 An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass vergleichende empirische Untersuchungen belegen, dass die 1900er Jahre nicht in dieser Form ein entscheidender Wendepunkt sind, da bereits vorher der Integrationsprozess intensiv diskutiert wurde.60 58 Hooghe, Marks 2009. 59 Siehe dazu ausführlich Kauppi, Palonen, Wiesner 2016; Kauppi 2018. 60 Hutter, Grande, Kriesi 2016. 56 Claudia Wiesner Die funktionalistischen und neofunktionalistischen Modelle von Politisierung der EU nehmen dagegen andere Wirkungszusammenhänge an. Drei klassische Texte der Integrationstheorie illustrieren dies.61 So gehen auch Lindberg und Scheingold sowie Haas von einem Integrationsprozess aus, in dem politische Eliten die Integration vorantreiben und Bürger/innen sie im »permissive consensus« passiv unterstützen, ohne sie zu hinterfragen oder zu politisieren. Bei Lindberg/ Scheingold und Haas kann dann das Ende des permissive consensus zu Hindernissen für die europäische Integration führen, dies bringt aber nicht notwendigerweise deren Ende mit sich: »Consequently, significant opposition and persistent social cleavage does not mean that integrative steps cannot be taken, but rather that the opportunities for blocking them are greater«.62 Ernst Haas betont, dass eine rein oder vorwiegend ökonomisch angelegte Integration an Grenzen komme, wo und weil sie die Herausbildung einer politischen Gemeinschaft erschwere. Ökonomische Unzufriedenheit könne dazu führen, dass »political opposition where non existed before« entstehe, aber auch »demands for more federal political action«.63 Philippe Schmitter64 entwirft schließlich ein Modell von Politisierung, in dem eine zunehmende Zahl von politischen Konflikten um die EU (EU integration becomes more controversial) zu einer Verbreiterung der an der EU interessierten Öffentlichkeit und intensiveren Debatten führt. In der Konsequenz, so Schmitter, werde dies zu einer Veränderung der Ziele der Integration führen. Dieses wiederum werde eine Veränderung der Erwartungen der Akteur/innen nach sich ziehen und ein Anwachsen der Loyalität gegenüber der EU. Diese Überlegungen verweisen erstens auf ein Politik- und Politisierungsverständnis, wie es den gängigen Modellen repräsentativer Demokratie zugrunde liegt. Wenn Bürger/innen mit Politikergebnissen nicht zufrieden sind, können sie diese debattieren und öffentlich kritisieren. Dieses politische Engagement kann wiederum dazu führen, dass sie sich stärker mit der in Frage stehenden Polity identifizieren. Diese Prozesse gibt es in den meisten repräsentativen Demokratien; sie können also schlicht als Normalisierung der EU-Politik und Bewegung hin auf die Standards repräsentativer Demokratie bezeichnet werden. Mit Bezug auf die Ausführungen im vorherigen Abschnitt lässt sich argumentieren, dass eine solche Normalisierung in der EU normativ wünschenswert ist. Die funktionalistischen und neofunktionalistischen Politisierungsmodelle verdeutlichen zweitens, dass Politisierung und Demokratisierung der EU sich potenziell auch positiv beeinflussen können. Sie beschreiben eine unterstützende Dynamik, in der Politisierung die Identifikation mit der EU und deren Unterstützung stärkt, einem Anstieg politischer Debatten herbeiführt – also mehr demokratische Aktivität – und letztlich eine Veränderung der Politikziele EU, wie in anderen repräsentativen Demokratien auch. 61 Schmitter 1969; Haas 1968; Lindberg, Scheingold 1970. 62 Lindberg, Scheingold 1970, S. 41. 63 Haas 1968, S. 13. 64 Schmitter 1969. Politisierung, Politik und Demokratie 57 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 Vier Modelle der Politisierung der EU Die Ausführungen der funktionalistischen Klassiker haben verdeutlicht, dass verschiedene Wirkungszusammenhänge in Bezug auf die Politisierung der EU möglich sind. Für die folgende Diskussion komme ich wieder auf die Ausführungen zu Politik und Politisierung als Handlungskonzept sowie dem Verhältnis von Politisierung und Demokratie zurück. Politisierung, und auch kritische Politisierung der EU kann zunächst verschiedene Konsequenzen für den europäischen Integrationsprozess haben: 1) Die Fortsetzung eines bestimmten Kurses in der Integration auch bei sinkender öffentlicher Unterstützung 2) Die Blockade der Integration 3) Intensivere politische Debatten um die Integration und in deren Folge geänderte politische Prioritäten und/oder eine stärkere Unterstützung der EU Die Politisierung der EU kann zudem verschiedene Konsequenzen für die Demokratisierung der EU haben. Sofern sie, wie in Kapitel zwei diskutiert, demokratische Politisierung ist und die bestehenden demokratischen Räume der EU nutzt oder ergänzt, wird sie zur Demokratisierung der EU beitragen. Ist sie jedoch antidemokratische Politisierung, kann sie auf EU-Ebene die demokratischen Räume gefährden oder weiter einschränken. Eine entscheidende Frage ist dann, inwieweit auf der EU-Ebene Demokratie aktiv verteidigt wird oder werden kann.65 Diese Überlegungen führen mich zu einer Unterscheidung von vier idealtypischen Modellen der EU-Politisierung: einem optimistischen dynamischen Modell, einem optimistischen Top-down-Modell, einem pessimistischen dynamischen Modell und einem pessimistischen Top-down-Modell. Drei dieser Modelle führen zu Dynamiken, die unmittelbar förderlich für die Demokratisierung der EU sind. 1) In einem optimistischen dynamischen Modell führt die Politisierung der europäischen Integration zu stärkeren politischen Konflikten. Dies stärkt insgesamt die politische Aktivität der Bürger/innen gegenüber der EU, wirkt also demokratisierend: Eine stärkere Beteiligung der Bürger/innen an Debatten um die EU entsteht, es kommt zu einer Neudefinition bzw. Veränderung von EU- Politikzielen und in der Folge all dieser Prozesse zu einer stärkeren Unterstützung der EU durch die Bürger/innen. In diesem Modell wird auch eine Interaktion zwischen Eliten und Bürger/innen angenommen, Top-down-Dynamiken (Eliten zu Bürger/innen) können potenziell mit Bottom-up-Dynamiken einhergehen. Bürger/innen geben nicht nur Unterstützung oder entziehen diese, sie werden auch Teil der politischen Öffentlichkeit und nehmen an Debatten teil. 2) In einem optimistischen Top-down-Modell ist diese Interaktion weniger vorhanden. Politische Parteien und Massenmedien, so die Annahme hier, mobilisieren Debatten zur EU erfolgreich und in der Art, dass Bürger/innen ihre Un- 3.4. 65 Dies verweist auch auf ein aktuell virulentes Problem, nämlich wie innerhalb der EU mit einer Beschneidung der demokratischen Substanz in Mitgliedstaaten wie Polen oder Ungarn umzugehen ist. 58 Claudia Wiesner terstützung für die EU steigern. Auch hier kann die stärkere Debattenbeteiligung als Politisierung und ebenso als demokratisierend bewertet werden. 3) In einem pessimistischen dynamischen Modell gibt es ebenfalls die Mitwirkung der Bürger/innen und zunehmende Debatten, aber diese führen nicht zu einer wachsenden Beteiligung und Unterstützung der EU, sondern zu einer sinkenden Unterstützung für die EU und einer Zunahme grundsätzlicher EU- Kritik. Auch hier ist aber die stärkere Debattenbeteiligung als Politisierung und ebenso als Demokratisierung zu bewerten. 4) In einem pessimistischen Top-down-Modell, wie es oben diskutiert wurde, haben Bürger/innen keine solchermaßen aktive Rolle. Sie entziehen der EU ihre Unterstützung, die EU-Kritik wird von EU-kritischen Akteur/innen und »challenger parties« aufgegriffen, und auch hier setzt sich dann eine – allerdings primär parteipolitisch organisierte – grundsätzliche EU-Kritik durch. Einzig in diesem Modell kann zwar von Politisierung der EU durch die »Challenger parties«, aber kaum von deren Demokratisierung gesprochen werden, da weder die Debattenbeteiligung größer wird, noch die Arenen der EU erweitert oder genutzt werden. Tabelle 1: Vier Modelle der Politisierung der EU Wirkungen von Politisierung Stärkere Akteursbeteiligung Gleichbleibende Akteursbeteiligung Unterstützung für EU / Identifikation mit EU steigt Optimistisches dynamisches Modell Optimistisches Top-down- Modell Unterstützung für EU / Identifikation mit EU sinkt Pessimistisches dynamisches Modell Pessimistisches Top-down- Modell Eigene Darstellung Abschließende Diskussion und Ausblick Wie eingangs ausgeführt, ist es für die theoretisch-normative wie auch die empirische Konzeption von Politisierung sinnvoll, verschiedene Ebenen zu differenzieren: die theoretische oder Makroebene, die Mesoebene und die Mikroebene. Auf der theoretisch-konzeptionellen Ebene habe ich hier einen sprechakt- und handlungstheoretisch orientierten Zugriff vorgeschlagen:66 Politisierung wird als Handlung verstanden, mit der Sachverhalte als politisch markiert werden. Auf der theoretisch-normativen Ebene habe ich unter zweitens das Verhältnis von Politisierung und Demokratie thematisiert. Unter drittens habe ich diskutiert, dass und wie Politisierung die EU demokratisieren und stärken kann. Dieser Zugriff auf Politisierung bringt mich zu dem Vorschlag, auf der Mesoebene verschiedene Formen, Kontexte und Resonanzen von Politisierung zu unterscheiden: Ein Sachverhalt kann in einem privaten, teilöffentlichen, oder öffentli- 4. 66 Siehe dazu ausführlich Kauppi, Palonen, Wiesner 2016; Kauppi 2018. Politisierung, Politik und Demokratie 59 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 chen Kontext als politisch thematisiert werden. Versteht man Politisierung als Handlung, als Markieren von politischen Sachverhalten, beginnt sie in privaten Gesprächen. Diese können eine zentrale Basis dafür sein, Sachverhalte auch in anderen Kontexten zu politisieren, und es gibt auch umgekehrt Dynamiken, in denen sich eine in öffentlichen Debatten ausgetragene Politisierung in privaten Gesprächen widerspiegelt. So führte etwa die französische Debatte zum EU-Referendum 2005 zu einer massiven Zunahme des Interesses der Bürger/innen an der EU.67 Das Beispiel zeigt, dass sich Effekte solcher Politisierungen im Privaten durch Meinungsumfragen erfassen lassen. Ein spezifischer Kontext von Politisierung ist dabei die Benennung eines Sachverhalts innerhalb der Institutionen und Verfahren repräsentativer Demokratie. Auch diese Thematisierung kann unterschiedliche Formen annehmen – im gesprochenen Wort, in den Medien, als Aktionskunst oder als Demonstration. Diese Politisierungen können jeweils weitere Resonanz erzielen oder auch nicht. Die weitere Resonanz kann in all diesen Kontexten nun in verschiedener Weise erfolgen: durch die Mobilisierung von Akteur/innen für eine gemeinsame Sache, durch öffentliche Auftritte oder Demonstrationen, durch eine parteipolitische Thematisierung, durch soziale und klassische Medien, durch Resolutionen und Gesetzesvorlagen oder deren Beschluss. Es ist auch möglich, dass die Resonanz ausbleibt. Für die empirische Forschung bedeuten diese Überlegungen zur Konzeption von Politisierung, dass politisierende Sprechakte und Handlungen sowie ihre Resonanz explizit in die Forschung einbezogen werden müssen.68 Das Problem in der Operationalisierung eines sprechakt- und handlungstheoretischen Konzepts von Politisierung liegt dabei weniger darin, die passende Untersuchungsmethode zu finden: Fokusgruppendiskussionen sind eine Methode, mit der diese Dynamiken erfasst werden können, ebenso wie ethnographische Vorgehensweisen und teilnehmende Beobachtung, und auch Meinungsumfragen liefern fruchtbare Ergebnisse. Sinnvoll können auch die Untersuchung von lokalen und regionalen Medien sein. Die Herausforderung liegt in diesem Zusammenhang eher in der Bestimmung des Untersuchungsgegenstandes – welches sind die zentralen politisierenden Handlungen, in welchen Formen, Kontexten und in Bezug auf welche Resonanzen, die betrachtet werden sollen, und warum? Abschließen möchte ich mit einem Plädoyer für eine theoretische wie auch methodologische Reflexion und Offenheit in der Untersuchung von Politisierung. Das Feld erfordert es, die theoretischen und konzeptionellen Zugänge und Hintergründe der eigenen Forschung zu klären, und es erfordert ebenso methodischen Pluralismus und die kreative Nutzung von Mixed-methods-Zugängen. Es ist zudem geboten, die drei eingangs genannten konzeptionellen Ebenen systematisch zu reflektieren. Normative Urteile sollten dabei als solche begründet werden und nicht als Nebenprodukt der empirischen Forschung erscheinen und sie sollten auf einer Reflexion der zugrunde gelegten Verständnisse von Demokratie und Politik gründen. 67 Rozès 2005; siehe ausführlich Wiesner 2014; 2015. 68 Siehe dazu Wiesner 2018. 60 Claudia Wiesner Literatur Anderson, Benedict 2006. Imagined Communities. Reflections on the Origin and Spread of Nationalism. London [u. a.]: Verso. Bentham, Jeremy 1827. 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Dieser Beitrag zielt vor diesem Hintergrund darauf, das Konzept und seine Verwendung systematisch zu diskutieren und weiterzuentwickeln, und zwar mit Blick auf die normative und theoretische Konzeption, die theoretisch-konzeptionellen Verbindungen zu zwei anderen Kernkonzepten der Politikwissenschaft, Politik und Demokratie, sowie den analytischen Fokus. Zuerst werden die entscheidenden Fragen sowie die theoretischen und konzeptionellen Schritte entwickelt, die mit der Konzeption von Politisierung verbunden sind. Darauf folgt eine Diskussion zweier unterschiedlicher, idealtypischer Politikbegriffe, die dem Konzept zugrunde gelegt werden können: a) Politik als System, Sphäre oder Feld und b) Politik als Handlungskonzept. Im Weiteren wird ein Verständnis von Politik als Handlungskonzept genutzt und argumentiert, dass Politik und Politisierung potenziell jederzeit und überall stattfinden können. Es schließt sich eine normativ-theoretisch geleitete Diskussion der Beziehung von Politisierung und repräsentativer Demokratie an. Am Beispiel von Politisierung in der Europäischen Union werden diese Überlegungen konkretisiert und eine Typologie von vier Typen von Politisierungsdynamiken entwickelt. Abschließend erfolgt ein kurzer Forschungsausblick. Stichworte: Politisierung, Demokratie, repräsentative Demokratie, anti-demokratische Politisierung, Populismus, Europäische Union, permissive consensus, Demokratisierung Politicisation, Politics, and Democracy. Theorising and defining a complex conceptual cluster Abstract: Politicization currently is a topic and a concept that is quite much discussed in the Political and Social Sciences, but despite its frequent use, it often remains underspecified. Against this backdrop it is the goal of this article to systematically discuss and develop the concept of politicization and its usage. The main focus is set on its normative and theoretical conceptualisation, the interrelations with two other key concepts in Political Science – politics and democracy – and the analytical focus of the concept. First, key questions and theoretical steps related to conceptualizing politicization and its linkages to the concept of politics will be lined out. Two ideal-typical conceptions of politics will be discussed, i. e. a) an understanding of politics as a system, field or sphere, and b) an understanding of politics as action. The remainder of the argument is based on an action-oriented understanding of politics and politicization, arguing that politics and politicization potentially can take place anywhere and anytime. In the second section, the normative-theoretical question if, and to what extent, politicization is compatible with representative democracy will be addressed. After this, existing and possible interrelations between politicization and democracy in the EU will be conceptualized, to conclude with a typology of four types of interrelations between politicization and democracy and a short research outlook. Keywords: Politicization, democracy, representative democracy, anti-democratic politicization, populism, European Union, permissive consensus, democratization 64 Claudia Wiesner

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References

Abstract

Contradictory trends of depoliticisation and (re-)politicisation seem to characterise current democratic society. Protest movements and populism polarise opinions on both the streets and social media, while anonymous algorithms or scientific expertise threaten to technocratise political decision-making. At the same time, these phenomena raise the question of democratic theoretical standards of evaluation. This special volume provides a conceptual framework for the analysis and interpretation of these processes and relates previously unconnected fields of research. Theoretical perspectives and empirical findings thus form a debate on the understanding as well as the manifestations and dynamics of politics in the 21st century. With contributions by Priska Daphi, Beth Gharrity Gardner, Anna Geis, Samuel Greef, Simon Hegelich, Eva Her-schinger, Fabienne Marco, David Meiering,Michael Neuber, Orestis Papakyriakopoulos, Friedbert W. Rüb, Linda Sauer, Andreas Schäfer, Wolfgang Schroeder, Hanna Schwander, Grit Straßenberger, Jennifer Ten Elsen, Lena Ulbricht and Claudia Wiesner.

Zusammenfassung

Widersprüchliche Tendenzen der Ent- und (Re-)Politisierung prägen die gegenwärtige demokratische Gesellschaft. Protestbewegungen und Populismus polarisieren auf der Straße und in sozialen Medien, während anonyme Algorithmen oder wissenschaftliche Expertise politisches Entscheiden zu technokratisieren drohen. Zugleich werfen diese Phänomene die Frage nach den demokratietheoretischen Beurteilungsmaßstäben auf. Der Sonderband liefert einen konzeptuellen Rahmen für die Analyse und Deutung dieser Prozesse und setzt bisher unverbundene Forschungsfelder in Beziehung. Theoretische Perspektiven und empirische Befunde verbinden sich so zu einer Debatte um das Verständnis sowie die Erscheinungsformen und Dynamiken von Politik im 21. Jahrhundert. Mit Beiträgen von Priska Daphi, Beth Gharrity Gardner, Anna Geis, Samuel Greef, Simon Hegelich, Eva Her-schinger, Fabienne Marco, David Meiering,Michael Neuber, Orestis Papakyriakopoulos, Friedbert W. Rüb, Linda Sauer, Andreas Schäfer, Wolfgang Schroeder, Hanna Schwander, Grit Straßenberger, Jennifer Ten Elsen, Lena Ulbricht und Claudia Wiesner.