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Grit Straßenberger, Die Rückkehr des Politischen? Anmerkungen zu re- und destabilisierenden Effekten radikaldemokratischer Protestartikulation in:

Andreas Schäfer, David Meiering (Ed.)

(Ent-)Politisierung?, page 307 - 329

Die demokratische Gesellschaft im 21. Jahrhundert

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8487-6301-6, ISBN online: 978-3-7489-0407-6, https://doi.org/10.5771/9783748904076-307

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C. Verlust oder Revitalisierung demokratischer Politik – demokratietheoretische Reflexionen Grit Straßenberger Die Rückkehr des Politischen? Anmerkungen zu re- und destabilisierenden Effekten radikaldemokratischer Protestartikulation In den letzten zwei Jahrzehnten ist es zu einer »Rückkehr des Politischen«1 gekommen.2 Diese Rückkehr hat sich zunächst nicht in den klassischen Foren und Institutionen demokratischer Politik ereignet, also nicht dort, wo sich der Demos und seine Repräsentanten üblicherweise versammeln, im Parlament, in den Parteien oder in lokalen, nationalen und medialen Öffentlichkeiten. Sie hat vielmehr als eine radikal-kritische Denkbewegung begonnen, die vom Rand der politiktheoretischen Diskussion her die postpolitische Praxis liberaler Demokratien ebenso scharf attackierte wie die Deutungshoheit des Politischen Liberalismus, der innerhalb der politischen Theorie lange Zeit eine Art Alleinvertretungsanspruch auf die kritische Analyse der sozialen, politischen und moralischen Verfasstheit liberal-demokratischer Gesellschaften beansprucht hat. In ihrem zentralen Anliegen, die hegemoniale Allianz zwischen neoliberaler Politik, demokratischer Elitenherrschaft und Politischen Liberalismus aufzubrechen, unterläuft die radikaldemokratische Theorie des Politischen absichtsvoll die Trennung zwischen theoretischer Reflexion und politischer Praxis. Für Radikaldemokraten sind theoretische Kontroversen um die »richtige« Konzeption von Demokratie keine rein akademischen Auseinandersetzungen, sondern immer auch politische Kämpfe um die praktische Einlösung des demokratischen Versprechens auf soziale und politische Teilhabe. Politische Theorie ist diesem interventiven Theorieverständnis zufolge gerade keine handlungsentlastete Form der Reflexion, sondern konstitutiver Teil des politischen Kampfes um Hegemonie. Zu dem politisch interventiven Ansatz der radikalen Demokratietheorie gehört die pointierte Krisendiagnose, die (neo-)liberale Praxis demokratischer Elitenherrschaft und der sie theoretisch flankierende Politische Liberalismus befördere nicht nur eine »resignative Entpolitisierung«, sondern eben auch eine »empörte Re-Politisierung«, die zu einer das liberal-demokratische Ordnungsregime destabilisierenden Konfliktverschärfung führen kann. Diese Einschätzung der Selbstgefährdungen liberaler Demokratien wird mit einem Verständnis des Politischen verbunden, das kritische Renitenz zum exemplarischen Modus politischen Handelns erklärt und institutionelle oder autoritative Begrenzungen demokratischen Protests ablehnt. 1 So der Titel eines Sammelbandes zur aktuellen Demokratietheorie (Flügel, Heil, Hetzel 2004). 2 Ich danke den Herausgebern des Sonderheftes und den anonymen Gutachter_Innen für ihre sehr hilfreichen Hinweise und Vorschläge zum Text. Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020, S. 309 – 329 Die zentrale These, die in diesem Beitrag entwickelt werden soll, lautet, dass radikaldemokratische Ansätze zwar eine hohe krisendiagnostische Sensibilität für die Bedrohungen der liberalen Demokratie durch Entpolitisierungs- und Entfremdungsprozesse besitzen, aber das Selbstbegrenzungspotenzial politischer Konfliktaustragung überschätzen und damit die Gefahren radikaler Re-Politisierung für die Demokratie entweder unterschätzen oder die destabilisierenden Effekte radikaldemokratischer Protestartikulation bewusst in Kauf nehmen. Das unterscheidet radikaldemokratische von republikanischen Politiktheorien, die ebenfalls den Konflikt- und Kampfcharakter von Politik betonen, aber in der radikalen Entgrenzung der politischen Kampfzone eine die demokratische Dissensordnung gefährdende Destabilisierung sehen. Um diese These zu entwickeln, wird erstens das radikaldemokratische Verständnis von Politisierung von republikanischen Ansätzen abgegrenzt. Beide Theorietraditionen gelangen zwar zu ähnlichen krisendiagnostischen Einsichten hinsichtlich der Selbstgefährdungen liberal-demokratischer Ordnungen, entwickeln aber unterschiedliche Therapieangebote. Am Beispiel von Chantal Mouffes populistischer Wendung der »agonistischen Demokratie« soll zweitens aufgezeigt werden, dass eine radikale Politik der polarisierenden Konfliktverschärfung den pluralistisch-konfliktiven Ordnungsrahmen der liberalen Demokratie destabilisiert. In einer Zwischenbetrachtung werden drittens aktuelle Annäherungen der radikalen an die republikanische Demokratietheorie diskutiert. Daran anschließend wird viertens das Macht und Autorität vermittelnde politische Stabilisierungskonzept des »dissentiven Republikanismus« vorgestellt, wie es Hannah Arendt in ihrer performativen Konzeption des Politischen entwickelt hat.3 Fünftens soll das republikanische Konzept dynamischer Stabilität mit Blick auf die damit verbundenen Korrekturen der liberalen Demokratie konturiert werden. Entpolitisierung – Re-Politisierung – Destabilisierung? Der demokratietheoretische Schnittpunkt republikanischer und radikaldemokratischer Politiktheorien ist die Kritik an liberalen Konsensmodellen von Politik und, damit verbunden, die Auszeichnung des konfliktiven Modus‹ des Politischen. Zunächst unabhängig davon, wie die Konflikthaftigkeit des Politischen jeweils begründet wird, bildet die normative Verschwisterung von Demokratie und Agonalität den Ausgangspunkt für die geteilte Einsicht, dass es sich bei Entpolitisierung und Re-Politisierung um zwei aufeinander bezogene Prozesse handelt. Entpolitisierung wird als ein Indifferenz, Teilnahmslosigkeit, Vergleichgültigung und Apathie befördernder Prozess individueller wie kollektiver Entfremdung gefasst, der – und das ist die der Entpolitisierung innewohnende Gefahr, auf die republikanische wie radikaldemokratische Politiktheorien gleichermaßen aufmerksam machen – zu einer emotional aufgeladenen und für radikale Alternativen empfänglichen Protesthaltung relevanter Teile des Volkes gegen die liberale Eliten-Demokratie 1. 3 Zu Arendts »dissentiven Republikanismus« vgl. Straßenberger 2018, S. 120-125. 310 Grit Straßenberger führen kann.4 Re-Politisierung ist so betrachtet nicht nur eine mögliche, sondern eine erwartbare Reaktion auf Entpolitisierungs- und Entfremdungserfahrungen, die Bürger und Bürgerinnen in der elitären Praxis liberal-demokratischer Ordnungen machen und die zu einer grundsätzlichen, sich in radikalen Protesten politisierter »Wutbürger«5 entladenden Delegitimierung dieses politischen Ordnungsregimes führen können. Dass Entpolitisierungsprozesse zu affektiv aufgeladenen, liberale Demokratien destabilisierenden Re-Politisierungen führen können, gehört zu der von republikanischen und radikaldemokratischen Politiktheorien gleichermaßen formulierten Krisendiagnose hinsichtlich der Selbstgefährdungen liberal-demokratischer Ordnungen. Re-Politisierung ist aber zugleich Teil der vorgeschlagenen Therapie. Hier treten die Unterschiede zwischen der republikanischen und der radikaldemokratischen Theorie der Politik deutlich hervor. Zwar verbinden republikanische wie radikaldemokratische Ansätze mit Re-Politisierung eine Ausweitung und Intensivierung bürgerschaftlicher Selbstregierung und sehen darin einen Zugewinn an Freiheit, Gleichheit und Demokratie sowie die Beförderung politischer Haltungen wie aktive Parteinahme, leidenschaftliche Identifikation und gesteigerte Konfliktbereitschaft, aber das Verständnis von Politisierung ist ein grundsätzlich anderes: Die radikale Demokratietheorie hat ein positivistisch-normatives Verständnis von Veränderung, d. h., destabilisierende Effekte werden nicht nur grundsätzlich bejaht und forciert, vielmehr wird die Destabilisierung von Ordnung selbst zur Norm für demokratisches Handeln. Ob und wie diese Praxis der Destabilisierung konfliktaverser Ordnungen eine Restabilisierung demokratischer Konfliktordnungen befördert, bleibt vage oder gänzlich unbeantwortet, da die geforderte Intensivierung der Demokratie von stabilitätspolitischen Erwägungen entkoppelt wird. Die republikanische Politiktheorie löst die radikaldemokratische Opposition von Stabilität und Destabilisierung auf und denkt Destabilisierung und Stabilisierung notwendig zusammen: Die aus der Pluralität des Politischen resultierende grundsätzliche Fragilität politischen Handelns bleibt nicht nur bestehen, sondern wird selbst zum ausgezeichneten Modus, über den politische Ordnungen stabilisiert werden können. Voraussetzung ist freilich, dass die für das Politische konstitutive Pluralität institutionell befördert wird.6 Die unterschiedlichen Politisierungsverständnisse lassen sich semantisch als Gegensatz zwischen »Entfeindung/Befreundung« und »Verfeindung/Polarisierung« reformulieren. Republikanische Demokratietheorien – insbesondere solche, die im Anschluss an Niccolò Machiavelli und Alexis de Tocqueville auf die Institutionalisierung des begrenzten Konflikts abstellen7 – konzeptionalisieren Politisierung als einen kommunikativen Prozess der Entfeindung, der auf eine Hegung und Zivili- 4 Vgl. dazu Jörke, Selk 2017 sowie Volk 2013. 5 Vgl. Vorländer 2011. 6 Zum politischen Kontingenzdenken im 20. Jahrhundert vgl. Trimcev 2018. 7 Der »Republikanismus« ist eine thematisch, ideengeschichtlich und methodisch sehr breit aufgestellte Theorieströmung, die sowohl mit dem »Kommunitarismus« als auch mit der Radikaldemokratie deutlich erkennbare Gemeinsamkeiten aufweist (vgl. dazu Die Rückkehr des Politischen? 311 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 sierung von Konflikten abzielt und häufig mit einer aktiven Aussöhnungspolitik verbunden wird, die auch als Befreundung verstanden werden kann. Als gesteigerte Form der Entfeindung ist Befreundung eine aktive und zumeist auf lange Zeit angelegte Beziehungsarbeit. Diese institutionell und sozio-moralisch höchst anspruchsvolle Form der politischen Konfliktbearbeitung stellt auf die kommunikative Bearbeitung und narrative Bewältigung von Fremdheits- und Ablehnungserfahrungen ab. Das Politische wird zwar als ein nie wirklich abgeschlossener und konfliktbehafteter Prozess der Bearbeitung politischer Kontingenz verstanden, aber dieser konfliktive Prozess ist an ein verbindliches, (zumeist) in der Verfassung festgelegtes politisches Wertesystem gebunden, das zugleich die institutionellen Spielregeln für die integrative Austragung von Konflikten formuliert. Politische Freundschaft (zwischen Parteien und Bewegungen) wird hier als ein institutionalisierter Modus politischer Kommunikation vorgestellt, der auf Integration über Konflikt abstellt.8 Wenngleich die radikale Demokratietheorie eine heterogene Theoriefamilie darstellt, die durchaus verschiedene Auffassungen und Begründungen der Kontingenz und Konflikthaftigkeit von Demokratie umfasst,9 so gehören die integrative Austragung von Konflikten und, damit verbunden, die institutionellen und ethischen Begrenzungen demokratischer Protestartikulation nicht zu ihren Zielen. In der begrifflichen und politischen Gegenüberstellung von »Konflikt versus Konsens«, »Fragilität versus Stabilität«, »Emotionalität versus Rationalität« favorisieren radikaldemokratische Ansätze eine polarisierende Politik der Konfliktverschärfung, über die soziale, kulturelle und politische Unterschiede verstärkt und Prozesse der Entfremdung befördert werden. Eine Verfeindung gesellschaftlicher Konfliktparteien wird zwar nicht explizit befürwortet, kann aber auch nicht ausgeschlossen werden. Normativ als ein Modus unbegrenzter Konfliktsteigerung verstanden, verweigert sich das Politische einer institutionellen Festlegung. Demokratische Freiheit und politische Ordnung stehen hier in einem oppositionellen Verhältnis: Freiheit wird als eine anti-institutionalistische, das spontaneistische Moment der Irritation auszeichnende Bewegung des Aufbegehrens ausgezeichnet, während Richter 2016a; 2019). So wird etwa Benjamin Barbers (1994) Modell der »starken Demokratie« aufgrund seiner Forderung nach einer Intensivierung politischer Partizipation republikanisch-kommunitaristischen wie radikaldemokratischen Ansätzen zugeordnet (Comtesse et al. 2019, S. 468f.). Demgegenüber wird Hannah Arendt aufgrund ihrer genuin konflikthaften Konzeption des Politischen zwar gelegentlich als Vorläuferin der radikalen Demokratietheorie bezeichnet (Meyer 2019), ihr »dissentiver Republikanismus« geht aber in deutliche Distanz zur Radikaldemokratie (vgl. Straßenberger 2011). – Trotz der großen Varianz umfasst republikanisches Denken vier Kerncharaktistika: erstens die zentrale Funktion der Öffentlichkeit als ausgezeichnetem Ort demokratischer Deliberation und politischer Entscheidungsfindung, zweitens die Rolle sinnstiftender Narrationen für politische Identität, drittens den hohen tugendethischen Anspruch an die Kompetenz der Bürger und Bürgerinnen und viertens die öffentlich sichtbare Austragung von Konflikten. 8 Vgl. Bluhm, Malowitz 2012. 9 Zu den Ausprägungen radikalen Denkens der Demokratie vgl. Comtesse et al. 2019. 312 Grit Straßenberger Ordnung diese emanzipativen Protestpraxen herrschaftlich-hierarchisch reglementiert oder gar verunmöglicht. – Was folgt aus diesem radikaldemokratischen Freiheitsverständnis für den Umgang mit dem liberal-demokratischen Ordnungsmodell? Revolutionäre Überwindung oder radikale Reform der liberalen Demokratie? Die radikale Demokratietheorie lässt sich durch drei zentrale Grundüberzeugungen charakterisieren: die Annahme der grundsätzlichen Kontingenz beziehungsweise Grundlosigkeit sozialer Ordnung, das Plädoyer für eine Intensivierung politischer Auseinandersetzungen in der Demokratie und das radikal-kritische Programm, die Verbindung von Macht und Diskurs neu zu konzeptionalisieren.10 Innerhalb des radikaldemokratischen Projekts wird die Krisendiagnose, den liberalen Gesellschaften sei ein gravierendes Demokratiedefizit eingeschrieben, das neben der Verstetigung sozio-ökonomischer Ungleichheitsverhältnisse politische Apathie und Entfremdung befördere, mit einer Theorie der Demokratie verbunden, die das grundlegend Ungewisse,11 das Unabgeschlossene,12 die grundsätzliche Offenheit13 und das Widerständige14 des Politischen ins Zentrum rückt und damit die emanzipative Erwartung verknüpft, die hegemoniale Allianz von neoliberalem Marktregime und sicherheitsfixiertem Kontrollstaat aufzubrechen und die gegen Markt- und Staatsmacht rebellierenden Protestbewegungen zu stärken.15 Uneinigkeit besteht innerhalb der radikalen Demokratietheorie jedoch sowohl darin, wie die normative Präferenz für politischen Dissens und Konflikt begründet wird, als auch in dem Verständnis von Konflikt und Radikalität selbst. In der sehr grundsätzlich ansetzenden Frage, ob die Annahme eines konflikthaft verfassten Politischen nicht eben jener Offenheit des Politischen zuwiderläuft, die gerade zu den Grundprämissen des postfundamentalistischen Ansatzes radikaler Demokratietheorie gehört, wird gegen Chantal Mouffe der Einwand erhoben, ihre an Carl Schmitts Freund-Feind-Unterscheidung anschließende Behauptung einer »Untilgbarkeit des Antagonismus«16 tendiere zu einer »Essentialisierung von Konflikten«.17 Demgegenüber wird Jacques Rancières Theoretisierung des Konflikts als eine Alternative ausgezeichnet, die die substantialistischen Annahmen des »linksschmittianischen« Essentialismus vermeidet und zudem sehr viel eindeutiger auf eine umfassende Einbeziehung derjenigen abzielt, die von den »semanti- 2. 10 So Jacques Rancière im Interview mit Robin Celikates und Bertram Keller (Celikates, Keller 2006). 11 Lefort 1990. 12 Derrida 2003, S. 62; vgl. Derrida 1991, S. 96 f. 13 Laclau, Mouffe 1991, S. 130. 14 Butler 2006, S. 161f., 236; vgl. auch Butler 1991. 15 So etwa Butler 2016, S. 201, 212. 16 Mouffe 2007, S. 17. 17 Flügel-Martinsen 2013, S. 339. Die Rückkehr des Politischen? 313 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 schen, institutionellen und distributiven Strukturen einer Gesellschaft« ausgeschlossen sind.18 In seiner die Unterscheidung zwischen der Politik und dem Politischen variierenden Gegenüberstellung von »Polizei« und »Politik«19 konzipiere Rancière demokratische Politik als eine »Bewegung des Aufbegehrens gegen die polizeiliche Ordnung«, wobei »der Dissens nicht aus einer antagonistischen Grundverfassung des Politischen abgeleitet wird, sondern schlicht ein Effekt der Partikularität einer jeden Ordnung darstellt«.20 In dieser Kontroverse treten Mouffe und Rancière nicht selbst als Kontrahenten auf, sondern werden innerhalb des radikaldemokratischen Rezeptionsdiskurses als Gegenspieler konstruiert. So spricht Mouffe zwar von einer untilgbaren Dimension des Antagonismus, die allen menschlichen Beziehungen inhärent und mit dem Politischen identisch sei,21 will ihren gemeinsam mit Ernesto Laclau in Hegemonie und radikale Demokratie entwickelten Ansatz aber klar als einen »antiessentialistischen« Ansatz verstanden wissen.22 Zudem stellt sich Mouffe selbst explizit nicht in die Tradition eines Linksschmittianismus.23 Zwar habe Schmitt das zentrale Defizit des Liberalismus erkannt, der mit seiner Beschränkung auf die Inklusion qua Bürgerrechte dazu neige, die Relevanz von sozialen Bindekräften zwischen den Mitgliedern einer Gesellschaft zu unterschätzen,24 insofern ließe sich aus der Auseinandersetzung mit Schmitts vehementer Liberalismuskritik lernen, wo die (Selbst)Gefährdungen des Liberalismus liegen. Aber Mouffe zufolge zieht Schmitt aus der richtigen Diagnose die falsche Schlussfolgerung: Indem er den politischen Konflikt auf den Gegensatz zwischen Völkern reduziert, um damit innergesellschaftliche Homogenität herzustellen, laufe seine Konzeption der identitären Demokratie selbst auf eine Negation des Politischen hinaus.25 Doch wenngleich Mouffe Schmitts hochgradig gefährliche Lösung für die Probleme der liberalen Demokratie ablehnt und gegen Schmitt dafür plädiert, die (Selbst)Gefährdungen 18 Flügel-Martinsen 2013, S. 340. Im Interview mit Robin Celikates und Bertram Keller hat Rancière seinen Ansatz so beschrieben: »Ich nähere mich der Politik deshalb von zwei Rändern: zum einen über die Emanzipation der Arbeiter: diese haben den ›privaten‹ Raum der Arbeit, auf den sie lange beschränkt waren, zu einem öffentlichen Raum deklariert und sich selbst die Fähigkeit zur Diskussion derjenigen Angelegenheiten zugesprochen, die alle angehen; zum anderen über die philosophische Inszenierung dieser ›Äußerlichkeit‹ der Arbeit im Verhältnis zur Politik in Platons Staat: hier werden beide sowohl in zeitlicher als auch in räumlicher Hinsicht als unvereinbar verstanden. Ausgehend von diesen beiden Inszenierungen habe ich ein Verständnis von Politik als Konflikt verschiedener Welten – nicht verschiedener Interessen oder Werte entwickelt« (Celikates, Keller 2006). 19 Rancière 2002, S. 33-54. 20 Flügel-Martinsen 2013, S. 340. 21 Mouffe 2007, S. 16; Mouffe 2008, S. 17. 22 Mouffe 2018, S. 12. 23 Mouffe 1999b, S. 5. 24 Mouffe 1999a, S. 47 f. 25 Mouffe 1990, S. 65; Mouffe 1999b, S. 5, 48 ff.; vgl. Thaa 2011, S. 134. 314 Grit Straßenberger des Liberalismus in einem »truly political liberalism« aufzuheben,26 hält sie in ihrer aktuellen politischen Streitschrift eine populistische Politik der Freund- Feind-Unterscheidung für die geeignete politische Therapie, den Entpolitisierungsund Entfremdungsprozessen innerhalb liberaldemokratischer Ordnungsregime entgegenzuwirken. An Mouffes Changieren zwischen der normativen Revitalisierung eines »konfliktiven Liberalismus«27 und ihrem aktuellen politischen Plädoyer Für einen linken Populismus28 lässt sich das für die radikaldemokratische Theorie konstitutive Dilemma der Entgrenzung demokratischer Freiheit besonders gut beobachten. Im Unterschied zu anderen Radikaldemokraten verfolgt Mouffe nämlich keineswegs nur eine Destabilisierung »fixierter Ordnungen«,29 sondern denkt darüber nach, wie das liberal-demokratische Ordnungsmodell restabilisiert werden kann. Während für Slavoj Žižek Liberalismus, Kapitalismus und Demokratie derart amalgamiert sind, dass das Ziel »authentischer Politik« nur im radikal-revolutionären Bruch mit der Welt, wie sie »ist«, bestehen könne,30 und Michael Hardt und Antonio Negri in ihrer Neubeurteilung der revoltierenden Menge (multitude) als nicht festlegbares Netzwerk von sich selbst organisierenden, widerständigen Gruppen für einen Rückzug aus liberal-demokratischen Institutionen plädieren,31 attestiert Mouffe dem politischen Ordnungsmodell der liberalen Demokratie, den Antagonismus des Politischen in einen Agonismus zu überführen. In dieser Betonung der ordnungspolitischen Leistung des liberaldemokratischen Modells, Feindschaft in Gegnerschaft zu transformieren und eine integrative Austragung von Konflikten zu ermöglichen, geht Mouffe sehr deutlich in Distanz zu radikaldemokratischen Ansätzen. Sie selbst bezeichnet ihr Modell der »agonistischen Demokratie« daher auch als radikal-pluralistisch und nicht als radikal-demokratisch. Damit ist die normative Idee verbunden, dass über eine Pluralisierung der politischen und gesellschaftlichen Kämpfe bzw. Gegner eine Entfeindung gesellschaftlicher Konfliktlagen bewirkt werden kann. Wenngleich Mouffe diese Zähmung der antagonistischen Struktur des Politischen institutionell nicht konkretisiert, versteht sie ihr »Projekt der Radikalisierung der Demokratie« als eine »radikale« Reform der liberalen Demokratie, über die das in der elitistischen Praxis verschüttete konfliktive Potential des liberaldemokratischen Ordnungsmodells freigelegt werden kann. An dieser Reformperspektive hält Mouffe zwar auch in ihrer aktuellen Streitschrift Für einen linken Populismus fest, wenn sie – gegen Michael Hardt und An- 26 Mouffe 1999b, S. 1, 4; vgl. Mouffe 1990. S. 65; vgl. dazu auch Worsham, Olson 1999, S. 171 f. 27 Vgl. Rzepka, Straßenberger 2014. 28 Mouffe 2018. 29 Richter 2016b, S. 59. 30 Vgl. Žižek 2005; zu Žižeks radikaler »All-or-nothing-Logik« vgl. vor allem Marchart 2010, S. 306 ff., 322 ff. 31 Vgl. Hardt, Negri 2004. Die Rückkehr des Politischen? 315 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 tonio Negri gerichtet32 – betont, dass ein »›revolutionärer‹ Bruch mit dem liberaldemokratischen Regime« unnötig und eine »Umwälzung der bestehenden hegemonialen Ordnung« möglich ist, »ohne die liberalen, demokratischen Institutionen zu zerstören«.33 Zugleich aber verabschiedet sie sich in diesem Buch, das »als politische Intervention« gedacht ist und »aus seiner Parteilichkeit keinen Hehl« macht,34 von ihrer »alten« Überzeugung, dass eine radikale Pluralisierung der liberalen Demokratie mit sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien zu realisieren ist, und plädiert für einen »linken Populismus«, der diskursiv »auf die Errichtung einer politischen Frontlinie zwischen ›dem Volk‹ und ›der Oligarchie‹ abzielt«.35 Mit dieser linkspopulistischen Wendung des »agonistischen Pluralismus« werden jedoch nicht nur die »alten« Parteien als untaugliche Konfliktakteure abgelehnt, sondern auch jene Transformationsleistung in Frage gestellt, die Mouffe dem konfliktaffinen liberaldemokratischen Ordnungsmodell attestiert hatte: nämlich die Zähmung antagonistischer Konflikte über die Pluralisierung von Konfliktparteien. Der politische Impuls, aus dem heraus Mouffe nunmehr für eine populistische, das liberal-demokratische Ordnungsregime radikal herausfordernde Politisierungsstrategie optiert, ist offensichtlich: Der »populistische Moment«, der »nach Jahren der Postpolitik auf eine ›Rückkehr des Politischen‹« hindeutet, soll nicht den Rechtspopulisten überlassen werden.36 Der für relevante Teile des Demos attraktiven rechtspopulistischen Verknüpfung von Globalisierungs- und Elitenkritik mit einer gegen globale Migrationsbewegungen wie Anerkennungsansprüche von Minderheiten gerichteten nationalistischen Identitätspolitik soll eine linkspopulistische Alternative entgegengestellt werden. Doch ungeachtet der Skepsis, ob eine linke populistische Bewegung sich auf den gemeinsamen Nenner bringen lässt, die neoliberalen Eliten und den globalisierten Kapitalismus zum Feindbild zu erklären, während der Kampf um soziale und politische Teilhabe für und mit Migrantinnen und anderen Minderheiten geführt wird, bleibt unklar, ob und wie dieser »linke Populismus« zur Revitalisierung der verschütteten liberal-demokratischen Konfliktkultur konkret beiträgt. Oder stärker formuliert: Die von Mouffe in Anschlag gebrachte Therapie gegen die Entpolitisierungs- und Entfremdungsprozesse innerhalb liberaler Demokratien verschlimmert die Krankheit. Populistische Politik, die als eine Form radikaldemokratischer Protestartikulation gegen politische Entfremdungsprozesse aufgeboten wird, wirkt als Entfremdungsbeschleuniger, insofern über eine polarisierende politische Lagerbildung soziale und kulturelle Unterschiede politisiert und verstärkt werden. 32 Mouffe 2018, S. 66 f. 33 Ebd., S. 47. 34 Ebd., S. 19. 35 Ebd., S. 15 f. 36 Ebd., S. 17. 316 Grit Straßenberger Mouffe versucht sich gegen diesen Einwand zu immunisieren, indem sie zwischen einem »progressiven« Linkspopulismus,37 der mit der liberalen Norm pluraler Identitäten und der Anerkennung von Minderheitenrechten vereinbar ist, und einem antipluralistischen Rechtspopulismus unterscheidet, der auf politische Homogenität und den sozialen Ausschluss von Minderheiten abstellt. Diese normative Unterscheidung zwischen einem »guten« Links- und einem »schlechten« Rechtspopulismus mag aus einer »linken« Perspektive aus betrachtet attraktiv erscheinen, sie bleibt aber nicht nur politisch-programmatisch vage, sondern auch analytisch defizitär. Analytisch defizitär ist diese Unterscheidung aus mindestens zwei Gründen: Zum einen kollidiert sie mit dem diskursanalytischen, für unterschiedliche Protestformen offenen Populismusbegriff, wie ihn Mouffe im Anschluss an Ernesto Laclau vertritt. Populismus ist dieser gegen die liberale Hegemonie der aktuellen Populismusforschung gerichteten Definition zufolge eine politische Mobilisierungs- und Artikulationsstrategie zur Überwindung verkrusteter Herrschaftsstrukturen.38 Aus dieser betont wertfreien Definition des Populismus als legitime demokratische Protestartikulation lässt sich keine gut-schlecht-Unterscheidung ableiten. Eine solche Unterscheidung folgt politischen Präferenzen und nicht analytischen Kriterien. Zum anderen läuft die Unterscheidung zwischen einem progressiven Links- und einem regressiven Rechtspopulismus auf das »hölzerne Eisen« eines »pluralistischen Populismus« hinaus. Wie Mouffe selbst schreibt, forciert populistische Politik eine polarisierende Spaltung des politischen Diskursraumes. Dass über eine solche Radikalisierung von Interessen-, Wert- und Identitätskonflikten die Konfliktbearbeitungsfähigkeit der liberalen Demokratie gestärkt wird, ist eher unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist vielmehr eine den liberal-demokratischen Ordnungsrahmen sprengende Re-Transformation von Gegnerschaft in Feindschaft. In dem Versuch, Pluralismus und Populismus in dem Oxymoron eines »pluralistischen Populismus« zu verbinden, stellt Mouffe nicht nur die von ihr selbst ausgestellte Ordnungsleistung des liberal-demokratischen Modells in Frage, Feindschaft in Gegnerschaft zu transformieren, sondern verabschiedet sich damit zugleich von ihrer originellen demokratietheoretischen Überlegung, dass es möglich ist, konfligierende gesellschaftliche Werte und Interessen über eine Pluralisierung von »Kämpfen« und »Gegnern« politisch zu vermitteln.39 Auf der Strecke bleibt schließlich auch die krisendiagnostische Qualität des Populismusbegriffs, politische Entfremdungsprozesse in der liberalen Eliten-Demokratie ebenso aufzuzeigen wie die populistische Versuchung zu markieren, komplexe Probleme auf einfache Lösungen zu reduzieren. 37 Ebd., S. 46. 38 Laclau 2005, S. 67 ff. 39 Vgl. dazu Straßenberger 2016. Die Rückkehr des Politischen? 317 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 Zwischenbetrachtung: radikaldemokratische Suchbewegungen Dass die populistische Politik der einfachen Lösungen der bisherigen historischen Erfahrung nach eher keine Demokratisierung der Demokratie bewirkt, sondern autoritäre Führungsstrukturen befördert, diese »alte« republikanische Einsicht revitalisieren die Radikaldemokraten Michael Hardt und Antonio Negri in ihrem aktuellen Buch Assembly. Die neue demokratische Ordnung. Hardt und Negri zufolge kennzeichnet den Populismus »ein ganz grundsätzlicher Widerspruch: Lippenbekenntnisse zur Macht für das Volk gehen einher mit der Bündelung aller Regierungs- und Entscheidungsmacht in der Hand einer kleinen Clique von Politikern. In dieser Hinsicht liegen linker und rechter Populismus allzu häufig unangenehm dicht beieinander.«40 Hardt und Negri wenden sich jedoch nicht nur gegen den von Mouffe und Ernesto Laclau hergestellten Nexus von Populismus und Demokratie, die erklärten Anti-Institutionalisten und Ordnungskritiker denken auch offensiv über die Notwendigkeit der Institutionalisierung radikaldemokratischer Politik nach und stellen mehr oder weniger differenzierte Überlegungen dazu an, auf welche Art von Führung radikaldemokratische Bewegungen angewiesen sind, um sich im politischen Machtkampf erfolgreich zu behaupten. Dieses Überdenken radikaldemokratischer Ressentiments gegen eine Ordnung des Konflikts kann als Reaktion auf die Entgrenzung radikaler Protestartikulation verstanden werden. Konnten (linke) Radikaldemokraten bis vor kurzem noch für sich in Anspruch nehmen, gegen den Mainstream politiktheoretischen Denkens auf die Gefahren der Entdemokratisierung in der postpolitischen Praxis der liberalen Demokratie aufmerksam gemacht zu haben und sich angesichts der an Einfluss gewinnenden eliten- und liberalismuskritischen Protestbewegungen in ihren Krisendiagnosen bestätigt sahen, wird eben diese Rückkehr des Politischen in Gestalt des Rechtspopulismus nunmehr zum Problem: Denn innerhalb des postfundamentalistischen Theorierahmens der radikalen Demokratietheorie kann der Rechtspopulismus nicht einfach als »falsche« Demokratisierung bezeichnet werden. Hinzu tritt die Erkenntnis, dass eine »richtige« Demokratisierung auf die Institutionalisierung einer demokratischen Konfliktkultur und damit auch auf die Begrenzung radikaldemokratischer Protestartikulation angewiesen ist. Angesichts der politischen Herausforderung durch rechtspopulistische Protestbewegungen suchen radikale Demokratietheoretikerinnen nach politiktheoretischen Allianzen und durchstöbern das ideengeschichtliche Archiv liberalen und vor allem republikanischen Denkens nach demokratietheoretischen Anknüpfungspunkten. Zu der gegenwärtig zu beobachtenden Neuorientierung der radikalen Politiktheorie gehört die Wiederentdeckung der performativen Konzeption des Politischen von Hannah Arendt, wie sie unlängst Judith Butler unternommen hat. Butler will »Performativität in Verbindung mit Transformation«41 denken und verbindet demokratische Politik normativ mit der Pluralität von Identitätskonstruktionen. Während Butler ihr performatives Handlungsmodell in Haß spricht 3. 40 Hardt, Negri 2018, S. 50. 41 Butler 2006, S. 236. 318 Grit Straßenberger vor allem in Auseinandersetzung mit Jacques Derrida und Pierre Bourdieu entwickelt, schließt sie in Anmerkungen zu einer performativen Theorie der Versammlung vornehmlich an Arendt an. Butler sieht bei Arendt einen Machtbegriff, der die kreativistische Dimension kollektiven und pluralen Protesthandelns ausstellt.42 So kritisiert sie zwar, dass Arendt in ihrer von der klassischen griechischen Polis als auch von der römischen Idee des öffentlichen Platzes geprägten Auffassung der Rechte der Versammlung sozio-ökonomische Fragen aus dem politischen Bereich ausschließe,43 betont aber, dass Arendt den politischen Raum als einen »Erscheinungsraum« konzipiere, der sich zwischen den handelnden Menschen herstellt, also nicht notwendigerweise an einen bereits konstituierten öffentlichen Raum gebunden ist, sondern einen »transponiblen Ort« beschreibt, der durch das plurale Handeln erst hervorgebracht wird.44 Butler erweitert die auf sprachliche Akte der performativen Herstellung von Wirklichkeit fokussierte Sprechakttheorie von John Austin um Arendts komplexere performative Auffassung,45 wonach das Subjekt gerade nicht souverän ist, sondern ein »relationales und soziales Wesen«46 darstellt, das in ein »Bezugsgewebe« (Hannah Arendt) eingebunden ist, welches durch ein körperlich in Erscheinung tretendes Handeln und Sprechen reinterpretiert und damit auf spontane, nichtvorhersehbare Weise verändert wird.47 In Butlers performativer Theorie machen »Körper, wenn sie sich auf Straßen, Plätzen oder in anderen öffentlichen Räumen (einschließlich virtuellen) versammeln, ein plurales und performatives Recht zu erscheinen geltend [...], das den Körper in die Mitte des politischen Feldes rückt und das« – wie Butler mit Arendt und zugleich gegen Arendt argumentierend hinzufügt – »in seiner expressiven und bezeichnenden Funktion eine leibliche Forderung nach lebenswerteren wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Bedingungen darstellt, die nicht mehr durch von außen auferlegte Formen der Prekarität erschwert werden.«48 Diese Annäherungen der radikaldemokratischen an die republikanische Politiktheorie – und hier vor allem an Arendts Modell der »agonalen Demokratie« – stehen jedoch vor zwei kaum zu überwindenden Hürden: Zum einen perspektivieren republikanische Politiktheorien sozio-ökonomische Fragen vornehmlich unter stabilitätspolitischen Gesichtspunkten oder, wie Arendt, als vorpolitische Bedingun- 42 Ebd., S. 115. 43 Ebd., S. 99, 103. 44 Ebd., S. 99 f. 45 Zu Arendts performativer Theorie des Politischen vgl. Straßenberger 2018, S. 148-154. 46 Butler 2016, S. 119. 47 Butler entwickelt ihre kritische Auseinandersetzung mit John Austin vor allem in Haß spricht (Butler 2006, S. 72 ff., 129 ff.); zugleich wendet sie sich damit gegen eine Reduzierung von Macht auf rein diskursive Prozesse: »Die Funktionsweise ihrer (der Diskurshandlungen, GS) Macht ist in gewissem Maße performativ. Das bedeutet, sie inszenieren bestimmte politische Unterscheidungen – einschließlich Ungleichheit und Exklusion –, ohne sie immer zu benennen« (Butler 2016, S. 13). 48 Ebd., S. 19. Die Rückkehr des Politischen? 319 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 gen des Politischen. Zum anderen – und darauf kommt es mir hier wesentlich an – plädieren republikanische Ordnungsentwürfe zwar durchaus für die Ausweitung und Intensivierung politischer Beteiligung, stellen aber zugleich auf eine Hegung des Konflikts durch nicht-majoritär legitimierte Autoritäten ab. Die am römischen auctoritas-Konzept geschulte republikanische Einsicht, die Demokratie sei zu ihrer Erhaltung auf die autoritative Begrenzung demokratischer Handlungsmacht angewiesen, ist mit den antiautoritären Grundüberzeugungen der radikalen Demokratietheorie nicht vereinbar. Zwischen konservativer Stabilisierungs- und innovativer Partizipationskultur: die politische Ordnungsvorstellung des »dissentiven Republikanismus« Der antiautoritäre Gestus der 1968er-Protestbewegung begleitete die radikale Demokratietheorie von Anfang an und gehört zum normativen Kernbestand dieser radikal-kritischen Theoriebewegung. Autorität wird als herrschaftliche Schließung politischer Freiheitsräume verstanden, die dem Versprechen der Demokratie auf emanzipative Selbstregierung zuwiderläuft. Gegen diese Opposition von Freiheit und Autorität stellt der »dissentive Republikanismus« von Hannah Arendt auf einen wechselseitig konstitutiven Verweisungszusammenhang von Autorität und Demokratie ab. Im Rekurs auf die römisch-republikanische auctoritas-potestas- Unterscheidung und am Beispiel der aus ihrer Sicht exemplarischen US-amerikanischen Verfassung argumentierend, bringt Arendt gegen die »wilde Demokratie« die gesellschaftliche Konflikte hegende und demokratische Handlungsmacht begrenzende Funktion politischer Autorität in Stellung. In ihrem Aufsatz »Was ist Autorität?« aus dem Jahr 1956 sucht Arendt Autorität als ein mit Demokratie und Freiheit kompatibles Konzept zu rehabilitieren. Zugleich betont sie explizit die hierarchische Dimension, der zufolge Autorität die zwanglose und fraglose Anerkennung von Hierarchie meint.49 Gegenüber zeitgenössischen Versuchen einer pluralistischen Ausweitung und Demokratisierung von Autorität, wie sie Carl Joachim Friedrich und Dolf Sternberger gegen die im Kontext der 1950er- bis 1970er-Jahre virulenten antiautoritären Infragestellungen von »Autorität« favorisiert haben,50 hält Arendt die dem römisch-republikanischen Autoritätskonzept inhärente Spannung zur Demokratie nicht nur aufrecht, sondern erkennt in der fraglosen Ankerkennung von Hierarchie gerade die stabilisierende Funktion von Autorität für demokratische Ordnungen. Sie ergänzt damit die horizontal-egalitäre Verfasstheit demokratischer Politik um eine hierarchischelitäre Dimension. Doch obgleich Arendt Autorität als eine hierarchische Anerkennungsbeziehung fasst, die mit freiwilligem Gehorsam einhergeht, was sowohl dem demokratischen Anspruch auf Gleichheit zuwiderläuft als auch das demokratische Prinzip der Kritik mindestens temporär suspendiert, wendet sie sich vehe- 4. 49 Arendt 1994b, S. 159 f. 50 Zur pluralistischen Aufweitung des Autoritätskonzeptes bei Friedrich und Sternberger, vgl. Straßenberger 2013. 320 Grit Straßenberger ment gegen die Weberianische Verschwisterung von Autorität und legitimer Herrschaft. Autorität begründet aus Arendts Sicht gerade kein politisches Herrschaftsverhältnis, sondern sichert als – institutionell von demokratischer Handlungsmacht wie von politischer Entscheidungsbefugnis unterschiedene – Instanz ratgebender Kompetenz die Freiheit in der Demokratie gegen deren populistische Versuchungen. Zum politischen Bezugspunkt für Arendts nicht-herrschaftliches Konzept demokratischer Autorität wird die US-amerikanische Verfassung. Die Republikanerin erkennt hier eine neue Macht-Autorität-Balance, die bürgerschaftliche Selbstregierung gleichermaßen ermöglicht wie begrenzt. So gehört es für Arendt zwar zu den grundsätzlichen Leistungen eines Verfassungsstaates, die Macht der gesetzgebenden Gewalt zu begrenzen und den Einzelnen vor willkürlichen Eingriffen der Staatsgewalt zu schützen, aber dies ist auf lange Sicht nur möglich, wenn die Verfassung positive Partizipationsrechte sichert, die von den Bürgern auch aktiv in Anspruch genommen werden. Die Freiheit des Einzelnen, unabhängig von staatlichen Eingriffen seine individuellen Lebensentwürfe zu realisieren, hat die gesetzliche Möglichkeit und die Bereitschaft der Bürger zur Voraussetzung, durch gemeinsames machtvolles Handeln die Verfassung der Freiheit in ihren negativen Schutzrechten wie, dem vorausgehend, den positiven Partizipationsrechten zu unterstützen. – Die Pflicht zum Engagement wird zur Grundlage für die Inanspruchnahme bürgerlicher Freiheiten, aber nicht in der simplifizierenden Lesart, der zufolge Pflichten Rechte begründen, sondern in einem qualifizierten republikanischen Verfassungsverständnis, dass erst durch die aktive Inanspruchnahme positiver politischer Freiheitsrechte die negativen, liberalen Schutzrechte wirksam gesichert werden können. Die Verfassung und – daraus abgeleitet – die Verfassungsrichter genießen nämlich nur solange Autorität, wie das gegenseitige Versprechen, das diesem Bündnis zugrunde liegt, beständig revitalisiert wird. Den demokratischen Verfassungsgebungsprozess, der diesem republikanischen Bündnis zugrunde liegt, reinterpretiert Arendt als einen Akt der kommunikativen Autorisierung »von unten«.51 Über den machtvollen Akt der Verfassungsgebung wurde Arendt zufolge eine neue, auf Gesetze gegründete politische Ordnung gestiftet, zugleich aber wurde durch die »Heiligsprechung der Verfassung« dieser im Verfassungstext dokumentierten demokratischen Gründungsleistung eine Autorität zugesprochen, die dem demokratischen Zugriff enthoben sein sollte. Arendt sieht in der performativen Setzung, der Verfassung eine verbindliche Autorität zuzusprechen, den Beweis dafür, dass handelnde Menschen imstande sind, ohne Bezug auf ein Absolutes, allein im Vertrauen auf die verbindliche Macht gegenseitigen Versprechens, einen neuen Anfang zu machen. Dieser performative Akt der Stiftung stellt eine politische Selbstbindung besonderer Art dar: Indem der Verfassung als Dokument des revolutionären Neubeginns eine dem wechselhaften Willen demokratischer Mehrheiten entzogene »heilige« Autorität zugesprochen und zugleich einer kleinen Grup- 51 Zu Arendts performativer Deutung der US-amerikanischen Verfassung vgl. Straßenberger 2015. Die Rückkehr des Politischen? 321 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 pe von auf Lebenszeit berufenen Richtern die Kompetenz zugewiesen wurde, die Verfassung autoritativ auszulegen, ist eine erhebliche politische Entmachtung des Souveräns verbunden. Danach kommt es allein den Mitgliedern des Obersten Gerichtshofes zu, die Verfassung auszulegen und das heißt durch Interpretation ständig neu zu formulieren und dadurch lebendig zu erhalten. Der Oberste Gerichtshof wird damit, wie Arendt pointiert, zu einer »Art verfassungsgebender Versammlung, die in Permanenz tagt«.52 Allerdings stellt gerade diese klare institutionelle Zuordnung der Interpretationshoheit die Macht-Autorität-Differenzierung in Frage. Auf die Gefahr einer einseitigen Aufhebung des immer fragilen Kräfteverhältnisses zwischen demokratischer Bürger-Macht und verfassungsrechtlicher Autorität verweisen auch Jürgen Gebhardt und Hans Vorländer: Indem nämlich der Supreme Court für sich das Recht in Anspruch nimmt, die Gesetzgebung der Legislative auf ihre Verfassungskonformität hin zu prüfen, nimmt er zwar im römischen Sinne die auctoritas wahr,53 in der weiteren Verfassungspraxis aber führte dies zu einer erheblichen Stärkung seiner gestaltenden Funktion. Vorländer zufolge entwickelte das amerikanische Verfassungsgericht an der Wende zum 20. Jahrhundert eine »aktivistische Rechtsprechungspraxis«: Bis zu Franklin Delano Roosevelts Programm des New Deal agierte das Verfassungsgericht als Hüterin einer Laissezfaire-Wirtschaftsordnung und ging dann insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg zu einer stärkeren Aktivierung der Grundrechte über: etwa 1954 mit der Aufhebung der Rassendiskriminierung oder der Erklärung über die Verfassungsmäßigkeit der Affirmative-Action-Programme für die Bevorzugung von Angehörigen ehemals diskrimierter Minderheiten bei universitären Zulassungsregeln. In der Aktivierung der Grundrechte offenbarte der Supreme Court, dass er nicht nur eine limitierende, sondern auch eine gestaltende Funktion innehatte. Einerseits wurde damit deutlich, so Vorländer, »daß eine Verfassung, die über lange Dauer gilt [...], sich zu ihrer fortdauernden Geltung aus den Ursprungskontexten lösen kann und zu ihrer normativen Geltung auf die jeweilige Aktualisierung und Anwendung durch eine zur autoritativen Auslegung berufenen Instanz, die Verfassungsgerichtsbarkeit, angewiesen ist: Der Preis ist indes, daß die Verfassung nur noch so gilt, wie das Verfassungsgericht die Verfassung auslegt«.54 In ihrer konflikttheoretischen Deutung des Verfassungsversprechen, dessen politische Verbindlichkeit immer wieder durch zivilpolitische Reinterpretationen erneuert werden muss, stellt Arendt allerdings auf eine kulturalistische Wendung der Verfassungstheorie ab, die der elitären Deutung, der Oberste Gerichtshof sei der alleinige Interpret der Verfassung, zuwiderläuft. Arendts kulturalistischer Auffassung zufolge sind wir alle als Bürgerinnen und Bürger der republikanischen Demokratie Verfassungsinterpreten. Das schließt auch die Umdeutung des Versprechens und der ihnen zugrundeliegenden Abkommen und Vereinbarungen ein, wo- 52 Arendt 1994a, S. 258. 53 Gebhardt 1993, S. 35. 54 Vorländer 2004, S. 52 f. 322 Grit Straßenberger bei es die politische Öffentlichkeit ist, der gegenüber diese Umdeutung überzeugend vermittelt werden muss. In dieser performativen Deutung des amerikanischen Verfassungskompromisses stellt Arendt auf das emanzipative Potenzial politischer Interpretation ab. Im Raum des Politischen, der durch Handeln und Sprechen erst konstituiert wird und in dem die politischen Institutionen machtvolle Manifestationen gegenseitigen Versprechens darstellen, ist es immer möglich, über ihre wiederholende Rezeption politische Handlungsfähigkeit zu generieren. In der grundsätzlichen Offenheit für Konflikte wie für ihre kommunikative Bearbeitung sieht Arendt die große integrative Leistung dieser Form der politischen Übereinkunft, die sie auch als compromissum bezeichnet und damit das republikanische (und radikaldemokratische) Versprechen meint, dass initiatives Handeln nicht auf die Gründergeneration beschränkt bleiben sollte. In der kritischen Retrospektive von Carol Berkin blieb die US-amerikanische Politik auch nicht auf die bloße Bestätigung des Gründungsvertrags beschränkt: Die sich im Nachhinein betrachtet als besonders stabil erwiesene Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika war Berkin zufolge das Produkt verschiedener historischer Anläufe und Unterbrechungen und nicht die jeder weiteren Diskussion entzogene Entscheidung von »demigods«.55 Die spätere Sakralisierung der Verfassung hat ihr, so Berkins Kritik, diesen vorläufigen und kompromisshaften Charakter genommen. Doch auch für Arendt hat die US-amerikanische Verfassung letztlich keinen sakralen Charakter. Zwar sah sie in der »Heiligsprechung der Verfassung« den Beweis dafür, dass politische Akteure imstande sind, selbst einen Anfang zu setzen, machte aber den Bestand der Verfassung davon abhängig, ob sie die dem gegenseitigen Versprechen inhärente Offenheit für neue politische Akteure, für neue Formen politischen Handelns und damit auch für radikale Interpretationen des Verfassungsversprechens aufrecht zu erhalten vermag. In dieser performativen Deutung der Verfassung wird – so ließe sich Arendts auf der Schnittstelle zwischen radikaler und liberaler Politiktheorie balancierender dissentiver Republikanismus charakterisieren – die Autorität der Verfassung und der Verfassungsrichter mit der demokratischen Macht der Interpretation in einer Konzeption dynamischer Stabilität vermittelt. Macht, Autorität und demokratische Führung Für den dissentiven Republikanismus ist politische Stabilität kein statischer Zustand, sondern eine anspruchsvolle Ausbalancierung zwischen Offenheit und Geschlossenheit, zwischen machtvollem initiativen Handeln und seiner autoritativen Begrenzung. Damit sind drei stabilitätspolitische Grundmotive verbunden: Das erste Motiv ist die Auflösung der Opposition von Stabilisierung und Destabilisierung. Das Politische erscheint nicht als das radikal Andere der Politik, das in liberalismuskritische Gegenbegriffe, wie Konflikt versus Konsens, Fragilität versus Ordnung, Dezision versus Deliberation und Emotion versus Rationalität, gefasst 5. 55 Berkin 2003, S. 4. Die Rückkehr des Politischen? 323 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 wird. Vielmehr wird Politik über die für das Politische konstitutiven politischen Spannungsverhältnisse erschlossen. Politisch im republikanischen Sinne sind jene Ordnungen, die die konfliktive Pluralität oder, was auf das Gleiche hinausläuft, die Kontingenz des Politischen gestalten, ohne auf Mechanismen der herrschaftlichen Domestizierung des Konflikts zurückzugreifen. Dass Wert-, Interessen- und Identitätskonflikte begrenzt werden müssen, da andernfalls die immer fragil bleibende Ordnung politischer Freiheit erodiert, gehört dabei ebenso zu den republikanischen Grundüberzeugungen wie die erfahrungsgestützte Einsicht, dass politische Gemeinwesen nur dauerhaft sind, wenn die Institutionenordnung aktives Bürgerhandeln ermöglicht und demokratische Innovationen befördert. Damit ist das zweite stabilitätspolitische Motiv angesprochen: Gegen die deliberative wie gegen die radikale Demokratietheorie gerichtet, verweist die republikanische Politiktheorie auf den wechselseitig konstitutiven Zusammenhang von Autorität und Demokratie. Autorität ist dem dissentiven Republikanismus zufolge gerade nicht das Andere demokratischer Selbstregierung. Vielmehr wird die Freiheit und Autorität verbindende Norm dynamischer Stabilität zum Maßstab für die Konfliktbearbeitungsfähigkeit demokratischer Ordnungen. Die autoritative Begrenzung polarisierender, die demokratische Gesellschaft spaltender politischer Protestpraxen leistet zuvorderst die Verfassung. Die liberale Demokratie ist darüber hinaus aber auf das de-eskalierende Wirken politischer, wissenschaftlicher und kultureller Eliten angewiesen, die ihre je spezifische, von wechselnden demokratischen Mehrheiten und populistischen Stimmungen unabhängige Autorität geltend machen. Schließlich wird die politische Verbindlichkeit der Verfassung durch bürgerschaftliches Handeln bestätigt. Das schließt auch politische Protestpraxen ein, die wie Akte zivilen Ungehorsams auf eine radikale Re- oder Neuinterpretation des in der Verfassung formulierten demokratischen Versprechens abzielen, zugleich aber werden die Protestakteure auf eine republikanische Verantwortungsethik verpflichtet. Die verantwortungsethische Bindung von Eliten und Bürgerinnen ist das dritte stabilitätspolitische Grundmotiv. Die verantwortungsethischen Begrenzungen, die der dissentive Republikanismus gegen die radikale Entgrenzung demokratischer Handlungsmacht aufbietet, sind höchst voraussetzungsvoll. Sie setzen eine zu aktiver Partizipation bereite und zu kritischer Folgebereitschaft befähigte Bürgerschaft ebenso voraus wie tugendhafte Eliten, die sich ihrer besonderen Führungsverantwortung bewusst sind. Der Verweis auf die sozio-moralischen Voraussetzungen stabiler politischer Ordnungen stellt zusammen mit der Forderung nach einem konfliktaffinen Institutionensystem und dem radikale Protestpraxen begrenzenden Wirken von Autoritäten auf eine republikanische Korrektur der liberalen Demokratie ab, die für Liberale ebenso herausfordernd ist wie für ihre radikaldemokratischen Gegenspieler. In ihrer auf »demokratische Irritation« fixierten Konzeption des Politischen erscheint der radikalen Politiktheorie jede institutionelle oder autoritative Einschränkung demokratischer Willensartikulation als eine autoritär-repressive Schließung politischer Freiheit. Demgegenüber stellt die deliberative Demokratietheorie zwar klar auf institutionelle Begrenzungen demokratischer Handlungs- 324 Grit Straßenberger macht ab und plädiert über die normative Wertschätzung des Einflusses vernünftiger, im »zwanglosen Zwang des besseren Arguments« (Jürgen Habermas) geschulter Deutungseliten auf den öffentlichen Diskurs zudem für einen rationalen Modus politischer Konfliktaustragung. Sie teilt aber den radikaldemokratischen Affekt gegen Autorität und lehnt die tugendethische Fundierung der republikanischen Demokratie ab. Beide Theorietraditionen übersehen, dass die nicht-herrschaftliche Konzeption von Politik des dissentiven Republikanismus ein elitenfokussiertes Verständnis politischer Autorität mit einem demokratischen Modell politischer Führung verbindet. Im Unterschied zu den klassischen Führungskonzeptionen von Max Weber und Joseph Schumpeter wird hier der elitäre Blick »von oben« aufgeweitet und der politische Führer in eine egalitäre Beziehung zu den Vielen gestellt, die ihn unterstützen.56 Wenn die Radikaldemokraten Hardt und Negri in ihren aktuellen Überlegungen zur »demokratischen Ordnung« das »Konzept taktischer Führung« ins Spiel bringen,57 um emanzipative Protestbewegungen machtpolitisch aufzurüsten, grenzen sie sich vornehmlich von autoritären Führungskonzeptionen ab, die republikanische Führungskonzeption wird dagegen nicht zur Kenntnis genommen. In der Verschränkung eines assoziativ-kommunikativen Machtbegriffs mit einer von Herrschaft strikt unterschiedenen Konzeption demokratischer Autorität und einer Theorie politischer Führung, in der Führen und Folgen aufeinander bezogene Handlungsakte sind, die auf beiden Seiten an eine verantwortliche Entscheidung geknüpft sind, reflektiert der dissentive Republikanismus das stabilitätspolitische Dilemma der liberalen Demokratie. Danach trägt sowohl die Ermöglichung antiliberaler Politiken wie ihre Begrenzung zur Destabilisierung der liberalen Ordnung bei: Während die Öffnung des politischen Diskursraumes für radikale Einsprüche zwar dem normativen Selbstverständnis der liberal-demokratischen Ordnung entspricht, aber den Feinden der liberalen Demokratie einen Aktions- und Resonanzraum bietet, greifen Versuche der Schließung oder Begrenzung liberalismusfeindlicher Protestformen eben jene normativen Grundlagen an, aus denen die liberale Demokratie ihre Überlegenheit gegenüber autoritären Regimen ableitet. Die stabilitätspolitische Reflexion dieses Dilemmas gehört zu den analytischen Leistungen des dissentiven Republikanismus. Aus der Krisendiagnose, die elitenzentrierte und konfliktaverse Praxis der liberalen Demokratie befördere selbst jene empörte Re-Politisierung, die zu einer Delegitimierung dieses politischen Ordnungsmodells führen kann, wird nicht gefolgert, das »Heilmittel« gegen die Selbstgefährdungen liberaler Demokratien bestünde in der maßlosen Steigerung politischer Konfliktaustragung. In seiner Kritik der radikaldemokratischen Entgrenzung der politischen Kampfzone bietet der dissentive Republikanismus zugleich eine Antwort auf (rechts-)populistische Attacken gegen die liberale Demokratie. Für seine republikanische Korrekturen der liberal-demokratischen Ordnung macht er nicht nur normative Argumente geltend, sondern reflektiert auch die historische Erfahrung, dass demokratische Ordnungen, die auf die Einhegung 56 Zu politischer Führung bei Arendt vgl. Straßenberger 2018, S. 77-88. 57 Hardt, Negri 2018, S. 45 ff. Die Rückkehr des Politischen? 325 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 politischer Konfliktkommunikation verzichtet haben oder nicht robust genug waren, radikalen Entgrenzungen politischer Konfliktaustragung entgegenzuwirken, in autoritäre oder totalitäre Regime umgeschlagen können. Das Therapieangebot des dissentiven Republikanismus geht freilich von relativ starken normativen Annahmen aus und sieht überdies problematische Ausschlussmechanismen vor. So werden soziale und ökonomische Gegenstandsbereiche dem politischen Streit entzogen, da diese die Dissensfähigkeit politischer Arrangements überstrapazieren würden. Wenngleich dieses Argument gegen eine soziale Entgrenzung des politischen Entscheidungsraums nicht einfach als undemokratisch abgetan werden kann, so geraten gesellschaftlich marginalisierte Gruppen, die keine Lobby haben und die selbst nicht imstande sind, sich politisch zu organisieren, aus dem Blickfeld. Anspruchsvoll ist die gleichermaßen auf Ermöglichung wie Hegung demokratischer Protestartikulation abzielende republikanische Konzeption vor allem deshalb, weil angesichts einer konflikthaften Pluralisierung von Gemeinschaftsvorstellungen wie einer medial noch einmal befeuerten Empörungskultur für eine demokratische Konfliktkultur plädiert wird, die sich nicht einfach herstellen lässt. In dieser politischen Einsicht, dass die Ausbalancierung von begrenzender Elitenmacht und gegen Grenzen rebellierender Bürgermacht immer fragil bleibt und auf eine sie stützende politische Kultur der Konfliktaustragung angewiesen ist, liegt eine weitere Stärke des republikanisches Ansatzes. Demokratische Konfliktfähigkeit kann nur in einer Praxis der Konfliktaustragung eingeübt und stabilisiert werden, ist also auf demokratische Traditionen politischer Selbstregierung und auf in demokratischen Sitten verstetigte habituelle Gewohnheiten angewiesen. In seiner soziomoralisch und kulturell voraussetzungsvollen Konzeption des Politischen benennt der dissentive Republikanismus Bedingungen, wie der Spagat zwischen politischer Führung und demokratischer Selbstregierung gelingen kann. Dazu gehört zuvorderst ein politisches Institutionensystem, das einen Möglichkeitsraum initiativen politischen Handelns jenseits routinierter Politikprozesse ebenso befördert wie die Institutionalisierung neuer Entscheidungsforen, in denen der Augenblick der Unterbrechung auf Dauer gestellt werden kann. Sodann besteht er darauf, dass stabile Demokratien auf führungsstarke Eliten angewiesen sind, die bereit sind, das Risiko einzugehen, gegen virulente Verfallsdiagnosen eine positive Zukunftsvision zu formulieren und für diese »realistische Utopie« auch als Person verantwortlich einzustehen. Und schließlich reaktiviert der dissentive Republikanismus die »alte« Einsicht, dass die Stabilität demokratischer Ordnungen auf kompetente Bürgerinnen angewiesen, die ihr demokratisches Recht auf kritische Partizipation aktiv in Anspruch nehmen und gegen innovationsaverse, vom demokratischen Diskurs abgekoppelte Machteliten ebenso aufbegehren wie gegen die populistische Versuchung der Demokratie, einfache Lösungen für komplexe Probleme anzubieten. 326 Grit Straßenberger Literaturverzeichnis Arendt, Hannah 1994a. Über die Revolution. München: Piper. Arendt, Hannah 1994b. »Was ist Autorität?«, in Zwischen Vergangenheit und Zukunft. Übungen im politischen Denken I, hrsg. v. Ludz, Ursula, S. 159-200. München: Piper. Barber, Benjamin 1994. Starke Demokratie. Berlin: Rotbuch. Berkin, Carol 2003. A Brilliant Solution. Inventing the American Constitution. Boston, New York: Mariner Books. Bluhm, Harald; Malowitz, Karsten 2012. »Integration durch Konflikt. 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Stichworte: Demokratie, Stabilität, Konflikt, Politisierung, Liberalismus, Republikanismus The Return of the Political? – Notes on Restabilizing/Destabilizing Effects of the Articulation of Radical-Democratic Protest Summary: The radical political theory is of high crisis-diagnostic sensitivity for the threats posed to liberal democracy by processes of depoliticization and alienation. As opposed to dissentive republicanism, however, the radical-democratic approaches both overestimate the self-limitation potential of acting out political conflicts and underestimate the hazards of radical repoliticization. Keywords: Democracy, Stability, Conflict, Politicization, Liberalism, Republicanism Die Rückkehr des Politischen? 329 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020

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Abstract

Contradictory trends of depoliticisation and (re-)politicisation seem to characterise current democratic society. Protest movements and populism polarise opinions on both the streets and social media, while anonymous algorithms or scientific expertise threaten to technocratise political decision-making. At the same time, these phenomena raise the question of democratic theoretical standards of evaluation. This special volume provides a conceptual framework for the analysis and interpretation of these processes and relates previously unconnected fields of research. Theoretical perspectives and empirical findings thus form a debate on the understanding as well as the manifestations and dynamics of politics in the 21st century. With contributions by Priska Daphi, Beth Gharrity Gardner, Anna Geis, Samuel Greef, Simon Hegelich, Eva Her-schinger, Fabienne Marco, David Meiering,Michael Neuber, Orestis Papakyriakopoulos, Friedbert W. Rüb, Linda Sauer, Andreas Schäfer, Wolfgang Schroeder, Hanna Schwander, Grit Straßenberger, Jennifer Ten Elsen, Lena Ulbricht and Claudia Wiesner.

Zusammenfassung

Widersprüchliche Tendenzen der Ent- und (Re-)Politisierung prägen die gegenwärtige demokratische Gesellschaft. Protestbewegungen und Populismus polarisieren auf der Straße und in sozialen Medien, während anonyme Algorithmen oder wissenschaftliche Expertise politisches Entscheiden zu technokratisieren drohen. Zugleich werfen diese Phänomene die Frage nach den demokratietheoretischen Beurteilungsmaßstäben auf. Der Sonderband liefert einen konzeptuellen Rahmen für die Analyse und Deutung dieser Prozesse und setzt bisher unverbundene Forschungsfelder in Beziehung. Theoretische Perspektiven und empirische Befunde verbinden sich so zu einer Debatte um das Verständnis sowie die Erscheinungsformen und Dynamiken von Politik im 21. Jahrhundert. Mit Beiträgen von Priska Daphi, Beth Gharrity Gardner, Anna Geis, Samuel Greef, Simon Hegelich, Eva Her-schinger, Fabienne Marco, David Meiering,Michael Neuber, Orestis Papakyriakopoulos, Friedbert W. Rüb, Linda Sauer, Andreas Schäfer, Wolfgang Schroeder, Hanna Schwander, Grit Straßenberger, Jennifer Ten Elsen, Lena Ulbricht und Claudia Wiesner.