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Hanna Schwander, Politisierung von Arbeitsmarktunsicherheit als Beispiel einer Re-Politisierung distributiver Konflikte in:

Andreas Schäfer, David Meiering (Ed.)

(Ent-)Politisierung?, page 230 - 252

Die demokratische Gesellschaft im 21. Jahrhundert

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8487-6301-6, ISBN online: 978-3-7489-0407-6, https://doi.org/10.5771/9783748904076-230

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Hanna Schwander Politisierung von Arbeitsmarktunsicherheit als Beispiel einer Re- Politisierung distributiver Konflikte Nach Jahren abnehmender sozialer und ökonomischer Ungleichheit öffnet sich die Schere zwischen reichen und ärmeren Bürgern immer stärker. Nachdem sich die politikwissenschaftliche Forschung zuerst der Frage nach den Ursachen, vor allem den politischen und polit-institutionellen Ursachen, widmete,1 befassen sich immer mehr Beiträge mit der Frage nach den Auswirkungen sozialer und ökonomischer Ungleichheit auf den demokratischen Prozess, wie politische Einstellungen, Parteienideologien, den politischen Wettbewerb oder der grundsätzlichen Frage, wie viel Ungleichheit eine Demokratie verträgt.2 Dieses Forschungsinteresse der vergleichenden und polit-ökonomischen Politikwissenschaft steht in einem gewissen Widerspruch zur Parteien- und Wahlforschung, die sozio-ökonomische Verteilungskonflikte aufgrund des steigenden Wohlstands und des Ausbaus der sozialstaatlichen Sicherungssysteme als mehrheitlich «befriedet» und damit de-politisiert betrachtet.3 Sie konzentrierte sich daher primär auf die Auswirkungen sozio-kultureller Identitäts-Konflikte auf Parteiensysteme und den politischen Wettbewerb.4 So wird sowohl der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien wie auch die zunehmende Fragmentierung europäischer Parteiensysteme mit der Herausbildung einer neuen, sozio-kulturellen Konfliktlinie zwischen »ModernisierungsverliererInnen« und »-gewinnerInnen« erklärt.5 Auch die Protestforschung hat sich lange Zeit auf sozio-kulturelle Proteste konzentriert,6 während sozio-ökonomische Verteilungskonflikte als weniger zentral für den politischen Wettbewerb betrachtet werden. Seit den 1980ern beobachten wir jedoch nicht nur eine steigende Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung, sondern auch in der Verteilung von Arbeitsmarktrisiken und -unsicherheiten. Die Forschung spricht hier von einer Dualisierung des Arbeitsmarktes, welche die arbeitende Bevölkerung in Arbeitsmarktinsider in stabilen Erwerbsverhältnissen mit entsprechender sozialer Absicherung durch die Sozialsicherungssysteme und den Regulierungen des Arbeits- 1 Vgl. Wren, Iversen 1998; Hall, Soskice 2001; Huber, Stephens 2001; Esping-Andersen 1990. 2 Vgl. Manow, Palier, Schwander 2018; Ansell, Samuels 2018; Schäfer, Schwander 2019; Iversen, Soskice 2011; Bartels 2008. 3 Vgl. Kriesi et al. 2008; Inglehart 1990. 4 Vgl. Hooghe, Marks 2004; Kriesi 1998; Inglehart 1977; Elias, Szöcsik, Zuber 2015; Polk, Rovny 2018. 5 Vgl. Kriesi et al. 2008; Hooghe, Marks 2018; Kitschelt, McGann 1995; Bornschier 2010; Norris, Inglehart 2016. 6 Vgl. Tarrow 2012; Hetland, Goodwin 2013. Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020, S. 230 – 252 markts und Arbeitsmarktoutsider, welche in unsicheren Erwerbsverhältnissen mit entsprechend geringer Absicherung arbeiten, differenziert.7 Diese Entwicklung kann eine strukturelle Form auf dem Arbeitsmarkt – die ungleiche Risikoverteilung zwischen den sozialen Gruppen – annehmen, aber sie kann sich auch in den polit-ökonomischen Institutionen ausdrücken, wenn man sich auf die Segmentierung der Arbeitsmärkte durch regulatorische Mittel (Beschäftigungsschutz, Lohnkoordination) oder auf die Segmentierung der Sozialsicherungssysteme durch eine zunehmende Differenzierung der sozialen Rechte nach Beschäftigungsstatus bezieht.8 Die Entwicklung ist an sich nicht neu, sondern wurde bereits in den 1980er Jahren konstatiert;9 neu ist vor allem die politikwissenschaftliche Diskussion zu den politischen Auswirkungen des Konfliktes, welche mit den frühen Arbeiten von David Rueda begann.10 Ruedas zentrales Anliegen war es, zu verstehen, ob, wann und warum Beschäftigte und ihre Vertreter (Parteien und Gewerkschaften) Politikmaßnahmen unterstützen, die den Arbeitslosen zugutekommen, und welche neuen politischen Dilemmata die Dualisierung des Arbeitsmarkts für die Repräsentanten der »Arbeiterklasse« schafft. Häusermann et al. zufolge11 stieß Ruedas Arbeit in der vergleichenden politischen Ökonomie und der Sozialstaatsanalyse deshalb auf große Resonanz, weil er neue Antworten auf große, grundlegende Fragen vorschlägt. Erstens: Wie wirken sich post-industrielle Arbeitsmarkttransformationen auf die Politikpräferenzen des Einzelnen aus? Diese Frage brachte den Strukturwandel wieder auf die Agenda der Sozialstaatsanalyse und verband ihn mit der Forderung nach der Entwicklung einer fundierten theoretischen und empirischen Mikrofundierung postindustrieller Politikgestaltung. Zweitens: Wie und von wem werden die veränderten Präferenzen mobilisiert und repräsentiert? Wie verändern veränderte Präferenzen den Parteienwettbewerb? Diese Fragen gelangten genau dann in den Mittelpunkt der sich wandelnden parteilichen Politik, als die meisten Forscher der vergleichenden politischen Ökonomie verstanden hatten, dass das traditionelle Modell der parteilichen Politik unzulänglich geworden war, ein neues aber noch nicht in Sicht war.12 Drittens: Welche politischen Konsequenzen haben strukturelle Arbeitsmarktveränderungen und veränderte Parteipolitik? Ruedas Arbeiten erinnerten daran, dass die üblichen »abhängigen Variablen«, d. h. mehr versus weniger öffentliche Ausgaben oder 7 Vgl. Emmenegger et al. 2012; Häusermann, Schwander 2012; Rueda, Wibbels, Altamirano 2015; Rueda 2007. Die genaue Terminologie, mit welcher die Entwicklung bezeichnet wird, variiert in den verschiedenen Beiträgen: Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt, Arbeitsmarktrisiken, Arbeitsmarktdualisierung oder Insider-Outsider-Konflikt. All diese Begriffe beziehen sich auf einen Prozess, der die Arbeitnehmerschaft in sicherere und fragilere Beschäftigungsverhältnisse teilt (siehe Häusermann, Kemmerling, Rueda 2020). 8 Vgl. Busemeyer, Kemmerling 2020. 9 Vgl. Saint-Paul 1998; Lindbeck, Snower 1988; Berger, Piore 1980. 10 Vgl. Rueda 2005; 2006; 2007. 11 Vgl. Häusermann, Kemmerling, Rueda 2020. 12 Vgl. Häusermann, Picot, Geering 2013. Politisierung von Arbeitsmarktunsicherheit 231 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 Umverteilung, nicht mehr ausreichend waren, um postindustrielle Verteilungspolitik zu verstehen.13 Und schließlich: Wie wirkt sich die Politik auf die Gestaltung der Risikoallokation und der Politik aus? Die Relevanz von Policy-Feedbacks war bereits früher von Pierson aufgeworfen worden,14 aber Rueda brachte die Auswirkungen der Reform des Wohlfahrtsstaates auf den Punkt, indem er argumentierte, dass linke Errungenschaften selbst die Solidarität der Arbeiterklasse im Laufe der Zeit untergraben und in neue Verteilungskonflikte münden können. Dieser Beitrag greift die Thematik auf und diskutiert die politischen Auswirkungen dieses Arbeitsmarktkonfliktes als Beispiel einer Re-Politisierung sozio-ökonomischer Verteilungskonflikte. Das Sonderheft beleuchtet drei Formen von Politisierung: Politisierung, De-Politisierung und Re-Politisierung, wobei der grundlegende Begriff der Politisierung in der Einleitung wie folgt definiert wird: Politisierung ist die »Forderung nach oder der Akt des Transports einer Entscheidung oder einer Institution in den Bereich des Politischen«.15 Um verschiedene Grade einer Politisierung von Arbeitsmarktungleichheit differenziert diskutieren zu können, bediene ich mich des Cleavage- Konzeptes nach Lipset and Rokkan aus der Forschung zu Parteiensystemen.16 Die Leitidee des Ansatzes geht dahin, dass die Struktur der Parteiensysteme in Europa weitgehend auf die sozialen Spannungen und Konflikte innerhalb einer Gesellschaft im 19. Jahrhundert zurückzuführen ist, da die Politisierung und Mobilisierung der Bevölkerung bei der Einführung des allgemeinen Wahlrechtes zu dauerhaften Bindungen zwischen bestimmten Bevölkerungsgruppen und den entsprechenden Parteien führten. Drei Elemente konstituieren einen Cleavage:17 Ein sozio-strukturelles Element der Konfliktlinie, welche die Gesellschaft in zwei (oder mehr) sich gegenüberstehende und klar abgegrenzte Gruppen trennt, zum Beispiel aufgrund der Klassenzugehörigkeit, der Religion oder der Sprache. Als ein zweites, normatives Element muss die Spaltung den Bevölkerungsgruppen auch bewusst sein, das bedeutet, sie müssen über eine auf dieser sozio-strukturellen Grundlage basierende kollektive Identität verfügen.18 Arbeiter müssen sich primär zugehörig zur Arbeiterklasse fühlen und sich nicht als Katholiken oder Angehörige einer ethnischen Minderheit identifizieren und ebenso bereit sein, aufgrund dieses Bewusstseins politisch zu handeln. Empirisch wird die kollektive Identität häufig über Unterschiede und Gemeinsamkeiten in politischen Präferenzen gemessen.19 Das dritte, organisatorische Element bezeichnet den Ausdruck der Konfliktlinie in der politischen Mobilisierung und Repräsentation, also durch die Formierung von distinkten Parteien, Vereinen, Gesellschaften oder anderen politisch rele- 13 Siehe auch Rehm 2020. 14 Vgl. Pierson 2001. 15 Zürn 2013, S. 13. 16 Vgl. Lipset, Rokkan 1967. 17 Vgl. Bartolini, Mair 1990. 18 Vgl. Bornschier 2010. 19 Vgl. Kriesi et al. 2008. 232 Hanna Schwander vanten Organisationen. Häufig wird auch der Ausdruck des Konfliktes in der elektoralen Ebene, das heißt, deren Ausdruck im Wahlverhalten, diesem Element zugeordnet.20 Ein struktureller Konflikt ist entsprechend dann politisch relevant, wenn er den betroffenen Bürgern bewusst ist und von einer politischen Organisation artikuliert wird. Lipset and Rokkan betonen, dass sich die drei Elemente wechselseitig verstärken oder abschwächen, weshalb sie immer gemeinsam betrachtet werden sollen.21 Ich folge dieser Empfehlung in meinem Beitrag. Gleichzeitig möchte ich betonen, dass das Cleavage-Konzept zur Identifizierung langfristiger, struktureller Konfliktlinien und deren Übersetzung ins politische System entwickelt wurde. Tatsächlich wird der Beitrag zeigen, dass die Definition der Konfliktlinie durch Bartolini und Mair zu starr ist, um jüngere politische Entwicklungen zu untersuchen, da sich der Spaltungsansatz auf eine langfristige strukturelle Teilung der Gesellschaft und stabile politische Identitäten konzentriert.22 Da das Konzept zur Strukturierung der Darstellung bisheriger Forschungsergebnisse trotzdem hilfreich ist, folgt der Aufbau des Beitrages den drei Elementen des Cleavages: In einem ersten Schritt diskutiere ich die sozio-strukturelle Basis des Insider-Outsider-Konflikts, indem ich Forschungsergebnisse präsentiere, die festhalten, dass ökonomische Unsicherheit sich in bestimmten sozio-strukturellen Gruppen konzentriert. Der darauf folgende Abschnitt widmet sich der Frage nach den Einstellungsunterschieden zwischen den beiden Arbeitsmarktgruppen, während sich der vierte Abschnitt dem Ausdruck des Konflikts auf Ebene der politischen Mobilisierung und Repräsentation widmet.23 Die sozio-ökonomische Verteilung von Arbeitsmarktunsicherheit Strukturelle Veränderungen und politisch motivierte Arbeitsmarkt- und Sozialstaatsreformen erhöhten in den letzten Jahrzehnten sukzessive die Arbeitsmarktunsicherheit und führten zu neuen Formen von Arbeitsmarktrisiken, wie atypische Erwerbstätigkeit oder Langzeitarbeitslosigkeit.24 Abbildung 1 zeichnet diese Entwicklung anhand des »klassischen« Arbeitsmarktrisiko Arbeitslosigkeit und der zwei häufigsten »neuen« Risiken Teilzeitbeschäftigung und befristete Beschäftigung für Europa nach, basierend auf Daten des European Survey of Income and Living Conditions. Die Abbildung zeigt deutlich, dass sowohl Arbeitslosigkeit wie auch Teilzeit- oder befristete Beschäftigung eine Erwerbsrealität für viele Arbeitnehmer darstellen. Interessant ist zu beobachten, dass das alte Risiko der Arbeitslosigkeit dem Konjunkturzyklus stärker unterworfen ist als die neuen Risiken. Deren Anstieg ist ein struktureller Trend, auch wenn dieser im Falle der befristeten 1. 20 Vgl. ebd. 21 Vgl. Lipset, Rokkan 1967. 22 Vgl. auch Bovens, Wille 2017. 23 Die Darstellung des Forschungsstandes folgt in weiten Teilen Schwander 2020. 24 Vgl. Palier, Thelen 2010; Emmenegger et al. 2012; Hipp, Bernhardt, Allmendinger 2015; Standing 2011. Politisierung von Arbeitsmarktunsicherheit 233 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 Beschäftigung während der Wirtschafts- und Finanzkrise leicht abgemildert wurde, als viele der befristeten Verträge nicht verlängert wurden. Abbildung 1: Entwicklungen im Arbeitsmarkt, EU-15 Arbeitslosigkeit Befristete Beschäftigung Teilzeitbeschäftigung 1980 1985 1990 1995 2000 2005 2010 2015 0 5 10 15 20 25 Quelle: OECD stat Wichtig für das Argument dieses Beitrages ist nun, dass sich diese Arbeitsmarktrisiken in der arbeitenden Bevölkerung ungleich verteilen: Frauen, junge Beschäftigte und gering qualifizierte Arbeitnehmende sind dabei in besonderem Maße dem Risiko instabiler Beschäftigung ausgesetzt, wie arbeitsmarktsoziologische Beiträge festhalten.25 Dem ersten Element einer Konfliktlinie nach Bartolini and Mair entsprechend wird die Bevölkerung abhängig von der Stabilität der Beschäftigung in Arbeitsmarkt-Insider und -Outsider geteilt.26 Die Literatur entwickelte im Laufe der Debatte zwei Ansätze zur Definition von Outsidern, die mit einem unterschiedlichen theoretischen Verständnis über die Triebkräfte der Insider-Outsider- Unterschiede zusammenhängen. Der Arbeitsmarktstatus-Ansatz stellt fest angestellte und vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer den Arbeitslosen, Teilzeit- und befristet Beschäftigen oder Selbständigen gegenüber.27 Der Ansatz hat seine Vorzüge aufgrund seiner engen theoretischen Verknüpfung mit der ursprünglichen Insider- 25 Vgl. Esping-Andersen 1999; Ranci 2010; Fellini, Migliavacca 2010; Schwander, Häusermann 2013. 26 Vgl. Bartolini, Mair 1990. 27 Emmenegger 2009; Marx 2014; Marx, Picot 2013; Rueda 2007. Outsider-Theorie28 und wird häufig in der Forschung über institutionelle Triebkräfte der Dualisierung verwendet. Es handelt sich um eine statische Konzeption von Insidern und Outsidern, die sich auf die aktuelle Arbeitssituation bezieht, und weder die vergangene noch die zukünftige Situation noch die Wahrscheinlichkeit eines Statuswechsels berücksichtigt.29 Andere kritisieren, dass der Vertragsstatus zu volatil sei, um sich auf die politischen Präferenzen von Insidern und Outsidern, die auf dauerhafteren Erfahrungen beruhen, auszuwirken.30 In der Literatur zur Politisierung von Arbeitsmarktunsicherheit wird daher häufig ein risikobasierter Ansatz verwendet, der sich auf die individuellen Arbeitsmarktrisiken konzentriert und diese anhand der Beschäftigungssituation verschiedener Berufsgruppen festmacht.31 In dieser Sichtweise stellen Arbeitnehmende in einem Beruf mit hoher Arbeitslosigkeit Outsider dar und sollten daher andere politische Präferenzen entwickeln als Arbeitnehmer in Berufen mit niedriger Arbeitslosigkeit, unabhängig von ihrem gegenwärtigen Vertragsstatus. Vlandas fasst die Differenz der beiden Ansätze wie folgt zusammen: Der Ansatz über den Arbeitsmarktstatus konzentriert sich auf die unterschiedlichen Risiken, denen die individuellen Arbeitnehmer gegenwärtig ausgesetzt sind, während der Ansatz der Risikobelastung auf die unterschiedlichen Risiken fokussiert, denen sowohl Beschäftigte als auch Arbeitslose oder vulnerable Beschäftigte in verschiedenen Berufsgruppen zukünftig ausgesetzt sind.32 Zudem reagiert der zweite Ansatz auf eine wichtige Kritik am ursprünglichen Insider-Outsider-Ansatz – dass die Vorstellung einer Teilung der Bevölkerung in genau zwei und genau unterscheidbare Gruppen unrealistisch sei – indem er eine Differenzierung zwischen verschiedenen Ausmaßen der Risikoexposition zulässt.33 Dabei – und das ist für eine mögliche Politisierung des Konfliktes wichtig – handelt es sich hier nicht um einen Konflikt innerhalb der Arbeiterklasse oder der gering qualifizierten Bevölkerung. Dualisierung stellt damit nicht einfach einen weiteren Ausdruck der zunehmend schwierigen Arbeitsmarktsituation gering qualifizierten Arbeitnehmer dar, sondern verläuft quer zur Bildungslinie. Untersuchun- 28 Vlandas 2020. 29 Vgl. Rovny, Rovny 2017, Schwander, Häusermann 2013. 30 Schwander, Häusermann 2013. 31 Häusermann, Kurer, Schwander 2016; Rehm 2009; 2011; Schwander, Häusermann 2013. 32 Vlandas 2020. Dies ist insofern relevant, als dass die beiden Ansätze von unterschiedlichen Interessenskoalitionen ausgehen: Der Ansatz der Risikobelastung fasst die Erwerbstätigen und Arbeitslosen in einem bestimmten Beruf zusammen während der Ansatz über den Arbeitsmarktstatus eine Divergenz zwischen den Interessen der Erwerbstätigen und der Arbeitslosen/vulnerablen Beschäftigten unabhängig von ihren Berufen postuliert. 33 Natürlich hat der risikobasierte Ansatz auch seine Nachteile. Eine Kritik lautet beispielsweise, dass sich diese Messung zu weit von der ursprünglichen Insider-Outsider- Literatur entfernt oder auf ein Risiko hinweist, das sich vielleicht nie verwirklichen wird und/oder dessen sich die Bürger nicht bewusst sind. Politisierung von Arbeitsmarktunsicherheit 235 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 gen zeigen, dass auch gut qualifizierte Frauen und junge Hochschulabsolventen einem erhöhten Risiko für atypische Erwerbsarbeit ausgesetzt sind, gerade in Kontinental- und Südeuropa.34 Dies ist insofern relevant, als dass gut gebildete Outsider andere politische Einstellungen als geringer qualifizierte Outsider entwickeln können und die demographische Verteilung von Arbeitsmarktrisiken auf die mögliche Relevanz von Haushaltseffekten hinweist – beide Punkte können auf eine mögliche (Ab-) Schwächung der politischen Relevanz von Arbeitsmarktrisiken hinweisen. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass das politische Interesse gut gebildeter Outsider und deren Beteiligung am politischen Prozess höher ist als das gering qualifizierter Bürger,35 was zu einer stärkeren Politisierung des Konflikts führen kann. Unterschiede in den politischen Einstellungen Als zweite Bedingung für eine Politisierung muss sich die politische Identität von Arbeitsmarktinsidern und -outsidern unterscheiden, das heißt, Individuen müssen sich einer sozialen Gruppe zugehörig fühlen und ein geschlossenes Weltbild entwickeln, das einer zweiten Gruppe antagonistisch gegenüber steht. Meine Ausführungen beziehen sich hier auf Einstellungsunterschiede als proxy für politische Identität.36 Dies ist keine optimale Messung, da Einstellungsunterschiede wenig über das subjektive Zugehörigkeitsgefühl zu einer Gruppe verraten, welches einer Ausbildung einer distinkten kollektiven Identität vorangeht. Nichtsdestotrotz stellen Einstellungsunterschiede insofern eine notwendige, wenn auch nicht hinreichende Bedingung einer Konfliktlinie dar, als dass gemeinsame politische Überzeugungen eine Mindestvoraussetzung für eine politische Mobilisierung von Gruppeninteressen darstellen.37 Aufgrund der Bedeutung des modernen Sozialstaats für die Lebenschancen und Absicherung breiter Bevölkerungsgruppen38 sind Einstellungsunterschiede am wahrscheinlichsten bezüglich des Sozialstaats zu erwarten. So prägt der moderne Sozialstaat sowohl die soziale Absicherung als auch die Beschäftigungsaussichten von Insidern und Outsidern: In seiner traditionellen, sozialversicherungsbasierten Form tendiert er dazu, die stabile Erwerbsbiographie von Insidern zu belohnen, weshalb Insider-Outsider-Differenzen in Kontinental- und Südeuropa besonders stark institutionalisiert sind. Universalistische, steuerfinanzierte Sozialsicherungssysteme hingegen wirken sich weit weniger auf Insider-Outsider-Differenzen aus.39 Ausgehend von der Beobachtung, dass Einstellungen zum Sozialstaat nicht nur durch die Sozialisierung in der Jugend, dem sozio-ökonomischen Status und 2. 34 Vgl. Esping-Andersen 2009; Schwander 2020; Häusermann, Kurer, Schwander 2015. 35 Vgl. Bürgisser, Kurer 2019. 36 Siehe Kriesi et al. 2008 und Bornschier 2010 für ein ähnliches Vorgehen. 37 Bornschier 2010. 38 Vgl. Esping-Andersen 1999. 39 Vgl. ebd.; Häusermann, Schwander 2012. 236 Hanna Schwander die Ressourcenausstattung von BürgerInnen,40 sondern auch durch ihre Erfahrungen am Arbeitsplatz geprägt sind,41 sollten sich daher die sozialpolitischen Einstellungen von Insidern und Outsidern unterscheiden. Dies bestätigen die empirischen Befunde der Insider-Outsider-Literatur: Zwar sprechen sich beide Gruppen für einen starken Sozialstaat aus,42 es handelt sich also nicht um den klassischen Links/Rechts-Verteilungskonflikt über die Größe des Sozialstaats oder das Ausmaß einer Staatsintervention in Marktmechanismen. Insider und Outsider unterscheiden sich jedoch stark in der Art des von ihnen bevorzugten Sozialstaats, da sie aufgrund ihrer unterschiedlichen Beschäftigungsbiographie unterschiedliche Bedürfnisse an den Sozialstaat entwickeln. Konkret sind Insider aufgrund ihrer stabilen Beschäftigungsbiographien in erster Linie an einem Sozialversicherungssystem interessiert, welches diese stabile Beschäftigung honoriert und schützt.43 So sprechen sich BürgerInnen mit geringen Arbeitsmarktrisiken deutlicher für das Äquivalenzprinzip bei der Bemessung von Sozialleistungen aus, das heißt für die Idee, dass Zugang zu und Höhe von Sozialleistungen abhängig von bisherigen Beitragszahlungen sein sollen als Arbeitnehmende, die sich großen Arbeitsmarktrisiken ausgesetzt sehen.44 Arbeitsmarktoutsider ihrerseits wollen einen Sozialstaat, der erstens eine materielle Umverteilung vornimmt und zweitens aktive sozial investive Maßnahmen zur Integration der Bevölkerung in den Arbeitsmarkt anbietet, wie zum Beispiel Umschulungen für Arbeitslose oder kostengünstige Kinderbetreuungsangebote. In anderen Worten wollen Outsider einen Sozialstaat, der ihre unsichere Lage auf dem Arbeitsmarkt einerseits kompensiert und anderseits verbessert. So sprechen sich Outsider deutlicher als Insider für großzügige passive Arbeitslosenleistungen und für großzügige aktive Wiedereingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose aus.45 Dieser Befund ist unabhängig vom Ausmaß der Arbeitsmarktdualisierung, das heißt vom Ausmaß, in welchem Outsider auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind, dem Wohlfahrtstaatsregime, welches ebenfalls im unterschiedlichen Ausmaß Insider bevorzugt behandelt, oder der Konzeptualisierung der beiden Gruppen.46 Dies ist interessant, weil es darauf hindeutet, dass eine Politisierung neuer Formen von Ungleichheiten nicht vom Ausmaß der Ungleichheit abhängt, sondern sich die Bevölkerung ihrer unterschiedlichen Position im Arbeitsmarktprozess grundsätzlich bewusst ist. Am Insider-Outsider-Konflikt zeigt sich also deutlich die Mehrdimensionalität moderner Verteilungskonflikte, auf welche die vergleichende Sozialstaatsforschung schon länger hinweist.47 40 Vgl. O’Grady 2019. 41 Vgl. Oesch 2006; Kriesi 1998; Kitschelt, Rehm 2014. 42 Vgl. Fernández-Albertos, Manzano 2011. 43 Vgl. Häusermann 2010; Häusermann, Kurer, Schwander 2015. 44 Vgl. Häusermann, Kurer, Schwander 2016. 45 Vgl. Schwander, Häusermann 2013; Marx 2014; Rueda 2007; 2005; Hense 2019. 46 Vgl. Häusermann, Kurer, Schwander 2016; 2013. 47 Vgl. Häusermann 2012; Beramendi et al. 2015. Politisierung von Arbeitsmarktunsicherheit 237 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 Der Einfluss von Arbeitsmarktunsicherheit auf sozialpolitische Einstellungen ist markant, wie folgende Tabelle basierend auf dem Indikator der Arbeitsmarktunsicherheit des risikobasierten Ansatz zeigt. Arbeitsmarktunsicherheit ist nach dem Index von Schwander und Häusermann (2013) als das individuelle Risiko für Arbeitslosigkeit und/oder atypischer Beschäftigung48 gemessen, basierend auf der gewichteten Häufigkeit der Arbeitsmarktrisiken in der Berufsgruppe des Individuums.49 Durch logistische Regressionen, unter Berücksichtigung der Standardkontrollvariablen für sozialpolitische Einstellung (Alter, Geschlecht, Bildung, Einkommen, Haushaltssituation, öffentliche versus private Beschäftigung, Gewerkschaftsmitgliedschaft) und anhand Daten des »Einstellungen zum Wohlfahrtsstaat«-Moduls des European Social Survey aus dem Jahr 2008 für 13 Westeuropäische Staaten werden vorhergesagte Wahrscheinlichkeiten, staatliche Eingriffe in der Einkommensverteilung zu befürworten, errechnet. Es zeigt sich, dass die Wahrscheinlichkeit, eine Umverteilung von Einkommen zu befürworten, um 15.5 Prozentpunkte steigt, wenn sich eine Person von der minimalen zur maximalen Ausprägung von Arbeitsmarktunsicherheit bewegt, ceteris paribus. Dies ist die zweitstärkste Aussagekraft, übertroffen nur von Einkommen, und stärker als Unterschiede zwischen Bildungs- oder Altersgruppen. Tabelle 1: Vergleich der Erklärungskraft von Insider-Outsider und sozio-strukturellen Determinanten für Umverteilung50 Vorherges. Wahrs. Umverteilung zu befürworten Differenz Vorherges. Wahrs. Umverteilung zu befürworten Differenz Geringe Arbeitsmarktunsicherheit 59.5 Geringe Bildung 71.3 Starke Arbeitsmarktunsicherheit 74.9 15.5 Hochschulbildung 62.6 -8.7 Unbefristeter Vertrag 67.1 Männer 64.6 Befristeter Vertrag 67.2 0.1 Frauen 67.1 2.5 Vollzeit 66.4 Alter (20 Jahre) 63.3 Teilzeit 69.4 3.0 Alter (60 Jahre) 68.1 4.8 Beschäftigt 67.0 Einkommensdezil: 1 78.7 Arbeitslos 69.2 2.2 Einkommensdezil: 10 54.0 -24.7 48 Unfreiwillige Teilzeit- oder befristete Beschäftigung, Hilfe im Familienbetrieb. 49 Das Risiko des Individuums hängt stark von der Häufigkeit der Arbeitsmarktrisiken in den beruflichen Referenzgruppen ab. Diese Referenzgruppen setzen sich aus der sozialen Klasse, dem Alter und dem Geschlecht zusammen, sodass die Referenzgruppen in Bezug auf Arbeitsmarktbedingungen einigermaßen homogen sind (siehe Schwander, Häusermann 2013). 50 Schwander 2019b. 238 Hanna Schwander Die Unterschiede bleiben auch unter Berücksichtigung der Haushaltsdimension bestehen. Häufig bilden Arbeitsmarktoutsider einen gemeinsamen Haushalt mit Insidern, besonders in Kontinental- und Südeuropa.51 Dies kann die Ausbildung distinkter Einstellungen von Insidern und Outsidern abschwächen, da beide Gruppen auch Politikmaßnahmen im Interesse der jeweils anderen Gruppe unterstützen, um die finanziellen Aussichten des gemeinsamen Haushalts zu optimieren.52 Empirisch zeigt sich jedoch, dass für die überwiegende Mehrheit der Bürger die eigene Arbeitsmarktsituation ausschlaggebend für die Einstellungen zum Sozialstaat ist. Die Situation des Partners ist nur für eine sehr spezifische Gruppe von weiblichen Outsidern, die mit sehr stark abgesicherten Insidern zusammenleben (zwischen 3 und 13 Prozent der Befragten in den verschiedenen Ländern Westeuropas) relevant.53 Bildung hingegen weist einen interessanten Verstärkungseffekt auf Einstellungsunterschiede auf. Nach Häusermann et al. lässt sich dies mit den Opportunitätskosten erklären, welchen gut gebildeten Outsidern aufgrund ihrer Beschäftigungssituation entstehen.54 Das Beispiel der Einkommensumverteilung verdeutlicht dies: Während Einkommensumverteilung aufgrund deren verhältnismäßig niedrigen Einkommen teilweise auch den Interessen gering qualifizierter Insider entspricht, sprechen sich Gutgebildete nur dann für Umverteilung aus, wenn sie prekär beschäftigt sind. Dabei muss nochmals darauf hingewiesen werden, dass Arbeitsmarktunsicherheit kein Phänomen der Arbeiterklasse oder der unteren Mittelschicht darstellt, sondern sich bis in weite Teile der Bevölkerung mit Hochschulabschluss ausdehnt.55 Weniger klar ist, ob Einstellungsunterschiede über diese doch relativ engen sozialpolitischen Einstellungen hinausgehen. So wird argumentiert, dass sowohl Arbeitsmarktinsider wie auch -outsider an Beschäftigungsschutz interessiert sind; erstere weil sie von der Regulierung profitieren und diese ihren privilegierten Status zementiert und sie von Outsidern absetzt, letztere weil sie sich davon den Schutz und die Sicherheit versprechen, die ihnen in ihrer gegenwärtigen Situation fehlen.56 Neuere Arbeiten untersuchen, ob sich Einstellungsunterschiede auch in der sozio-kulturellen Dimension des politischen Wettbewerbs, der sogenannten Werte- oder Globalisierungscleavage57 manifestieren, finden jedoch wenig Evidenz. So zeigt Hense in einer longitudinalen Analyse für Deutschland, dass sich individuelle Arbeitsmarktunsicherheit nur geringfügig auf die Werteorientierung (Universalismus versus Partikularismus) von BürgerInnen auswirkt.58 51 Vgl. Pierson 2001; Häusermann, Kurer, Schwander 2016. 52 Vgl. Emmenegger 2009; Pierson 2001. 53 Vgl. Häusermann, Kurer, Schwander 2016. 54 Vgl. Häusermann, Kurer, Schwander 2015. 55 Vgl. ebd.; Schwander 2020. 56 Emmenegger 2009, S. 134; Guillaud, Marx 2014. 57 Vgl. Hooghe, Marks 2018; Kriesi et al. 2008; Inglehart 1990. 58 Vgl. Hense 2019. Politisierung von Arbeitsmarktunsicherheit 239 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 Ich schließe zusammenfassend, dass Einstellungsunterschiede zwischen Insidern und Outsidern sich primär im Hinblick auf den Sozialstaat manifestieren, während weitergehende sozio-kulturelle Einstellungsunterschiede bisher nicht systematisch konstatiert werden konnten. Die Spaltung der Bevölkerung in geschützte Arbeitsmarktinsider und vulnerable Arbeitsmarktoutsider scheint sich also primär als sozio-ökonomischer Verteilungskonflikt auszudrücken. Es ist jedoch zweifelhaft, ob diese Unterschiede ausreichen, um das zweite Element einer Cleavage der distinkten kollektiven politischen Identität als bestätigt anzusehen. Nach meiner Einschätzung fehlt Insidern und Outsidern eine solche Gruppenzugehörigkeit, da die Unterscheidung von Insider und Outsider keine »geschlossene Beziehung« darstellt. Dies hängt mit drei Faktoren zusammen: Erstens leben Outsider oft mit Insidern zusammen.59 Einstellungsunterschiede zwischen Insidern und Outsidern bleiben zwar auch unter Berücksichtigung der Haushaltskonstellation bestehen, jedoch handelt es sich nicht um eine »geschlossene soziale Beziehung«, die für die Idee der sozialen Spaltung zentral ist.60 Zweitens hat der Begriff »Outsider« eine negative Bedeutung, die eine Identifikation mit der Outsider-Gruppe erschwert. Hinzu kommt die ausgeprägte Heterogenität unter Outsidern, sowohl in Bezug auf sozio-strukturelle Risikodeterminanten als auch in Bezug auf das spezifische Arbeitsmarktrisiko, dem sie ausgesetzt sind, was eine Interessensaggregation zusätzlich erschwert. Drittens könnten gewisse Outsider wie z. B. junge Erwachsene hoffen, aus ihrer unsicheren Situation herauszuwachsen und später im Leben zu Insidern zu werden. (Subjektive) soziale Mobilität ist jedoch nachteilig für die Form der sozialen Schließung, die das Konzept der Konfliktlinie erfordert. Anstatt zu fordern, die Privilegien der Insider zu reduzieren (obwohl dies ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern würde), streben Outsider danach, von den gleichen Privilegien wie Insider zu profitieren. Aus diesen Gründen bilden Outsider keine geschlossene Gruppe mit einem eigenen politischen Bewusstsein. Zudem nimmt die Mehrheit der Beiträge zu Einstellungsunterschieden keine dynamische Perspektive ein (als eine Ausnahme, siehe Hense 2019), wir wissen also wenig darüber, wie sich Einstellungen über die Zeit verändern und ob sie sich allenfalls annähern oder stärker unterscheiden. In Hinblick auf eine mögliche Re-Politisierung von Verteilungskonflikten ist dies insofern problematisch, als dass der Begriff Politisierung einen dynamischen Prozess beschreibt. Unterschiede in der politischen Mobilisierung und Repräsentation Als nächstes stellt sich die Frage, ob sich diese Einstellungsunterschiede auch im politischen Prozess, das heißt bezüglich des politischen Verhaltens und der politischen Repräsentation der betroffenen Gruppen bemerkbar machen. Ob Einstellungsunterschiede politisch relevant werden, hängt nicht zuletzt vom Verhalten politischer Akteure ab, die politische Potentiale mobilisieren und damit strukturel- 3. 59 Vgl. Pierson 2001. 60 Vgl. Rokkan, Lipset 1967. 240 Hanna Schwander le Konflikte politisieren.61 In der Wahlarena des politischen Wettbewerbs spielen hierbei politische Parteien die herausragende Rolle als Akteure der Mobilisierung, während in der Protestarena Akteure sozialer Bewegungen von großer Bedeutung sind.62 Die Literatur zur politischen Repräsentation von Insidern und Outsidern hat sich bisher auf die elektorale Arena, das heißt auf die Rolle von politischen Parteien in der Artikulation des Konfliktes und auf Unterschiede im Wahlverhalten konzentriert, während die Relevanz des Konflikts für soziale Bewegungen und politische Proteste wenig beleuchtet wurde.63 Im Lichte der global zunehmenden Protestaktivitäten, welche gerade im Kontext der ökonomischen Erschütterungen Europas durch die Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 ökonomische Missstände aber auch ein Repräsentationsversagen etablierter Eliten artikulieren, würde eine solche Verbindung zwischen sozialer Bewegungsforschung und Dualisierungsliteratur eine vielversprechende Forschungsagenda darstellen. Die meisten Arbeiten zu den Auswirkungen der Dualisierung auf die Neuausrichtung der Wahlen und die demokratische Repräsentation konzentrieren sich auf die Verbindung zwischen sozialdemokratischen Parteien und den beiden Konfliktgruppen. Rueda argumentiert beispielsweise, dass sozialdemokratische Parteien die Interessen von Insidern schützen, wenn sie mit einem Trade-off zwischen Interessen von Insidern und Outsidern konfrontiert werden.64 Rueda erklärt die Insider-Orientierung sozialdemokratischer Parteien mit deren »organisatorischen und historischen Verbindungen«, zum Beispiel über die Verbindung zu Gewerkschaften.65 Im Gegensatz zu Ruedas Argumentation lässt sich jedoch feststellen, dass viele der neueren Sozialstaatsreformen, welche maßgeblich von sozialdemokratischen Parteien initiiert wurden,66 in der Tendenz eher Outsider begünstigen und/oder die Privilegien von Insidern einschränken. So führten sozialdemokratische Regierungen Mindesteinkommenssysteme und Mindestrenten für Outsider ein, erhöhten die Großzügigkeit und Beitragsberechtigung bestehender Systeme67 und reformierten den Sozialstaat zu einem aktivierenden Sozialstaat, der weniger die Einkommensabsicherung bisherig Beschäftigter als die Förderung von Beschäftigungsaussichten vormals ausgeschlossener Bevölkerungsschichten zum Ziel hat.68 Auch versuchen sozialdemokratische Parteien Outsider in besonderem Ma- ße zu mobilisieren, indem sie das Thema der vulnerablen Beschäftigung im Wahlkampf aufnehmen und den Wohlfahrtsstaat in ihrem Sinne zu reformieren ver- 61 Vgl. Bornschier 2010; Kriesi et al. 2008; Sartori 1976. 62 Vgl. Hutter 2014. 63 Vgl. Schwander 2019b. 64 Vgl. Rueda 2005; 2007. 65 Rueda 2005, S. 62. 66 Vgl. Bonoli, Powell 2004; Nelson 2013; Vlandas 2013; Huo 2009. 67 Vgl. Häusermann 2012; Ferrera 2005. 68 Vgl. Hemerijck 2013; Bonoli 2013. Politisierung von Arbeitsmarktunsicherheit 241 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 sprechen.69 Die abnehmende Insider-Orientierung sozialdemokratischer Parteien stellt dann ein zusätzliches Argument für die häufig dargestellte Entfremdung zwischen der traditionellen Arbeiterklasse und ihren traditionellen Repräsentanten im Parteiensystem.70 Erste Untersuchungen weisen darauf hin, dass Insider sich im besonderen Maße zu rechtspopulistischen Parteien hingezogen fühlen.71 Diese Parteien nehmen immer mehr die Position der Verteidigung des »traditionellen« Wohlfahrtsstaates ein,72 was nicht nur den kulturellen Einstellungen, sondern auch den materiellen Interessen von Insidern, insbesondere geringer qualifizierten Insidern, entspricht. Die Insider-Outsider-Literatur ist auch für die Untersuchung der politischen Partizipation relevant. Die umfangreiche Literatur, die sich mit individuellen Beteiligungsentscheidungen beschäftigt, stellt fest, dass BürgerInnen entweder aufgrund mangelnder Ressourcen (»sie können nicht«), mangelndem psychologischem Engagement (»sie wollen nicht«), mangelnder Mobilisierung (»niemand fragte«) und – basierend auf einer rationalen Wahlperspektive – weil »es keine Rolle spielt«73 dem politischen Prozess fernbleiben. Die Insider-Outsider-Literatur fügt eine zusätzliche Determinante hinzu, indem sie zeigt, dass sowohl ein aktuell unsicherer Arbeitsmarktstatus als auch die Risikoexposition die Wahlbeteiligung verringern: Outsidern mangelt es an Ressourcen und Interesse an Politik, Parteien fordern sie nicht auf zu wählen, und Outsider sind der Meinung, dass ihre Stimmen keine Rolle spielen (geringe interne Wirksamkeit).74 Gleichzeitig sehen sich nicht nur immer größere Teile der sozialdemokratischen Wählerschaft, sondern auch höher qualifizierte Mittelschichten Arbeitsmarktrisiken ausgesetzt. Da deren Mitglieder eher politisch informiert und aktiv sind, muss Arbeitsmarktunsicherheit nicht mit einer geringeren politischen Teilnahme einhergehen.75 Die Insider-Outsider-Literatur trägt daher zum besseren Verständnis der spezifischen Bedingungen bei, unter denen Benachteiligungen nicht in politische Entfremdung münden, sondern den Einzelnen motivieren, seine Beschwerden politisch zu äußern. Auch hier ist eine Verbindung mit der Protestforschung äußerst vielversprechend, da sich Protest der Bürger häufig zuerst an den Wahlurnen und dann auf der Straße äußert.76 Die Untersuchung der Auswirkungen des Insider-Outsider-Konflikts auf politische Repräsentation und politisches Verhalten kommt zu zwei wichtigen Ergeb- 69 Vgl. Schwander 2019a; Picot, Menéndez 2019. 70 Ein mindestens ebenso häufig artikuliertes Argument lautet jedoch, dass nicht die Abwanderung der traditionellen Wählerschaft ursächlich für den elektoralen Niedergang der Sozialdemokratie ist, sondern deren zahlenmässiger Niedergang aufgrund der strukturellen Veränderung der Wählerschaft, siehe dazu Häusermann 2019. 71 Vgl. Häusermann 2020; Schwander, Manow 2017. 72 Vgl. Spies, Röth, Afonso 2018. 73 Vgl. Blais 2006; Schäfer, Schwander 2019; Brady, Verba, Schlozman 1995. 74 Vgl. Emmenegger, Marx, Schraff 2015; Rueda 2005; Marx 2014; 2016. 75 Vgl. Häusermann, Kurer, Schwander 2015; Bürgisser, Kurer 2016. 76 Vgl. Häusermann, Kurer, Wüest 2018. 242 Hanna Schwander nissen: Erstens liefern die meisten Studien keine Evidenz für die ursprüngliche These der Literatur, dass Insider die Kernwähler sozialdemokratischer Parteien sind: Sie stellen keine Unterschiede zwischen Insidern und Outsidern hinsichtliche der Wahrscheinlichkeit, für sozialdemokratische Parteien zu stimmen, fest.77 Das Abstimmungsverhalten von Insidern und Outsidern hängt vielmehr von der politischen Agenda der Parteien in Wahlkämpfen ab.78 Zumal bemühen sich sozialdemokratische Parteien im Wahlkampf politische Maßnahmen zur gleichzeitigen Mobilisierung von Insidern und Outsidern vorzuschlagen.79 Das soll nicht heißen, dass die Einstellungsunterschiede zwischen Insidern und Outsidern ohne Auswirkungen auf das Wahlverhalten sind: Insider-Outsider-Unterschiede zeigen sich vor allem in der Wahrscheinlichkeit linke Parteien zu wählen, wobei Outsider häufiger als Insider radikale und neue linke Parteien wählen.80 Dies ist die zweite zentrale Erkenntnis der Literatur. Sowohl radikale als auch neue linke Parteien bieten großzügige sozialpolitische Umverteilungsmaßnahmen und die Möglichkeit einer Protest-Wahl.81 Im Einklang mit der Idee, dass sowohl Insider als auch Outsider einen starken Wohlfahrtsstaat bevorzugen, aber eine andere Art von Wohlfahrtsstaat bevorzugen, stellt die Literatur fest, dass sowohl Insider als auch Outsider linke Parteien, aber verschiedene linke Parteien unterstützen. Entsprechend lässt sich festhalten, dass die Spaltung der Arbeitnehmerschaft die Spaltung des linken Parteienspektrums verstärkt. Besonders stark ist diese Spaltung in Südeuropa, wo neue linke Parteien Stimmenanteile von über 20 Prozent erzielten und Regierungsverantwortung entweder bereits übernommen haben (Syriza in Griechenland oder das Movimento Cinque Stelle in Italien) oder kurz davorstehen (Podemos in Spanien). Dies erklärt sich unter anderem damit, dass Arbeitsmarktunsicherheit in Südeuropa stark mit einem politischen »Outsider-Status« zusammenhängt. Viele sind der Meinung, dass die »alten« Parteien nicht in der Lage sind, Lösungen für die derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu finden, was durch die wiederholte Veröffentlichung der Korruptionspraktiken der etablierten politischen Parteien noch verstärkt wird. Nach Hutter et al. hat sich in Südeuropa diese Dimension des politischen Konflikts sogar als zweite strukturierende Dimension des politischen Wettbewerbs etabliert und zur Etablierung einer Reihe neuer politischen Parteien wie dem M5S, Podemos oder Ciudanos geführt, die ursprünglich aus den Reihen des politischen Protestes stammen, während die etablierte Linke gegen das Verschwinden kämpft.82 Aber auch 77 Vgl. Marx, Picot 2013; Bürgisser, Kurer 2016; Marx 2014; Rovny, Rovny 2017; Hense 2019. 78 Vgl. Lindvall, Rueda 2014. 79 Vgl. Schwander 2019b; Picot, Menéndez 2019. 80 Vgl. Emmenegger, Marx, Schraff 2015; Rovny, Rovny 2017; Marx, Picot 2013; Marx 2014; Lindvall, Rueda 2014. 81 Vgl. Emmenegger, Marx, Schraff 2015. 82 Vgl. Hutter, Kriesi, Vidal 2018. Politisierung von Arbeitsmarktunsicherheit 243 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 in nördlichen Teilen Europas stellen wir eine Verschiebung weg von der etablierten, sozialdemokratischen Linke hin zur neuen oder radikalen Linke fest. Was die rechte Seite des Parteienspektrums betrifft, so kann die Vermutung, dass Outsider für liberale und/oder konservative Parteien stimmen, die den Sozialstaat demontieren und den Arbeitsmarkt liberalisieren,83 empirisch nicht bestätigt werden. Ganz im Gegenteil sprechen sich Outsider deutlich weniger wahrscheinlich für rechte Parteien aus als Insider.84 Auch das Argument, dass Outsider für rechtsradikale Parteien stimmen könnten, spiegelt sich in den empirischen Ergebnissen nicht wider.85 Bezüglich des Wahlverhaltens zeigen sich innerhalb der Outsider-Gruppe erhebliche Unterschiede, insbesondere in Bezug auf die Beteiligung am politischen Prozess: Die Partizipationswahrscheinlichkeit derjenigen, die eine instabile und atypische Beschäftigung haben, unterscheiden sich von derjenigen Arbeitslosen.86 Im Allgemeinen ähnelt das Abstimmungsverhalten von Personen in atypischer Beschäftigung eher dem von Insidern. Es sind die Arbeitslosen, die sich der Abstimmung enthalten.87 Dies spiegelt frühere Erkenntnisse über das politische Verhalten von Arbeitslosen wider.88 Atypisch Beschäftigte sind dagegen nicht in jedem Fall die »politisch entfremdete« Gruppe, die die frühe Insider-Outsider-Literatur vermutete. Da sich Zeitarbeit und unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung in die höher qualifizierte Mittelschicht ausgebreitet haben,89 ist der Arbeitsmarkt-Outsider nicht mehr automatisch mit einer geringeren politischen Beteiligung verbunden.90 Dies deutet darauf hin, dass die Unterschiede im Wahlverhalten zwischen Insider und Outsider sich vor allem im linken Parteienspektrum ausdrücken, während verschiedene Outsider-Gruppe sich unterschiedlich stark am politischen Prozess beteiligen. Schlussfolgerung Nach der Diskussion der drei Elemente einer möglichen Konfliktlinie nach Bartolini und Mair gelange ich zum Schluss, dass der Insider-Outsider-Konflikt keine 4. 83 Vgl. King, Rueda 2008; Rueda 2007. 84 Rovny, Rovny 2017; Marx, Picot 2013. 85 Nur Emmenegger et al. finden einen positiven Effekt der Arbeitsmarktbenachteiligung auf die Wahlabsicht für die radikale Rechte in den Niederlanden, und selbst dieser Effekt, der mit dem Wunsch nach einer Protestwahl erklärt wird, ist schwächer als bei radikalen linken Parteien, siehe Emmenegger et al. 2019. 86 Vgl. Marx, Picot 2013. 87 Vgl. ebd.; Bürgisser, Kurer 2016; Hense 2019. 88 Vgl. Brady, Verba, Schlozman 1995; Jahoda 1982; Rosenstone 1982; Lazarsfeld, Bernard, Gaudet 1948; Berelson, Lazarsfeld, McPhee 1954. 89 Vgl. Häusermann, Kurer, Schwander 2015. 90 Vgl. Bürgisser, Kurer 2016. 244 Hanna Schwander Konfliktlinie im Sinne von Lipset und Rokkan oder Barolini und Mair darstellt, aber dennoch politisch relevant ist.91 Diese Einschätzung beruht auf drei Punkten: Erstens fehlt den beiden Gruppen trotz unterschiedlicher Einstellungen zu Verteilungs- und Regulierungspolitik eine distinkte kollektive Identität. Dies ergibt sich meiner Meinung nach aus der negativen Konnotation des Begriffes »Outsider«, welche die Bildung einer solchen Identität zumindest für Outsider erschwert. Diese wird durch die ausgeprägte Heterogenität der Outsider-Gruppe verstärkt, sowohl was deren sozio-strukturelle Merkmale wie auch das spezifische Arbeitsmarktrisiko, dem sie ausgesetzt sind, betrifft. Dies erschwert nicht nur die Bildung der kollektiven Identität per se, sondern gewisse Outsider-Gruppen (v. a. junge Outsider) hoffen der Outsider-Situation entfliehen zu können, weshalb man nicht von einer »geschlossenen sozialen Beziehung«92 sprechen kann. Ein weiterer Grund der geringen sozialen Schließung ist die häufige Haushaltsbildung zwischen (männlichen/älteren) Insidern und (weiblichen/jüngeren) Outsidern. Die Ablehnung von Insider-Outsider-Differenzen als Konfliktlinie bedeutet jedoch nicht, dass es keine Politisierung der Arbeitsmarktanfälligkeit in fortgeschrittenen Industriegesellschaften gibt oder dass Insider-Outsider-Spaltungen politisch nicht relevant sind. Tatsächlich scheint die Definition der Spaltung durch Bartolini und Mair zu starr sein, um jüngere politische Entwicklungen zu untersuchen, da sich der Spaltungsansatz auf eine langfristige strukturelle Teilung der Gesellschaft und stabile politische Identitäten konzentriert. Dennoch kann ein struktureller Konflikt politisiert werden, ohne eine Konfliktlinie im engeren Sinne darzustellen. Das politische Verhalten der beiden sozialen Gruppen unterscheidet sich signifikant, wobei Outsider für Protest- und radikale linke Parteien stimmen. Entsprechend unterstützen Insider und Outsider linke Parteien, aber durchaus verschiedene linke Parteien. Die Spaltung der Arbeiterklasse verstärkt damit die politische Spaltung im linken Parteienspektrum. Bisher wissen wir jedoch wenig über die Auswirkungen dieser Rekonfigurierung der Linken auf distributive Konflikte.93 Als Ausblick auf zukünftige Entwicklungen dürfte sich die Politisierung von Insider-Outsider-Konflikten beschleunigen, da unsichere und atypische Arbeitsplätze einen erheblichen Teil der Wähler betreffen und sich in die höher gebildete Mittelschicht der Bevölkerung ausbreiten. Die vergangene Wirtschaftskrise wirkte in diesem Prozess als Katalysator, als die Unsicherheit des Arbeitsmarktes weiter zunahm, tiefer in die Mittelschicht eindrang und mehr Männer als zuvor betraf. Vor allem in den krisengeschüttelten südeuropäischen Ländern mit starken institutionellen Barrieren zwischen Insidern und Outsidern begannen diejenigen, denen der Zugang zu »guten« Arbeitsplätzen und damit eine stabile berufliche Perspektive verwehrt war, auf die Straße zu gehen. Die Parteien, die aus diesen Bewegungen 91 Vgl. Bartolini, Mair 1990. 92 Rokkan, Lipset 1967. 93 Für eine erste Untersuchung siehe Röth, Schwander 2020. Politisierung von Arbeitsmarktunsicherheit 245 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 hervorgegangen sind, werden entsprechend häufig von Outsidern, oft jungen Outsidern, unterstützt. In Italien erhöht der Abschluss eines befristeten Vertrages die Wahrscheinlichkeit, bei den Wahlen 2013 für die populistische Movimento Cinque Stelle zu stimmen, um 17 Prozent. Diese Ergebnisse sind ein erster Hinweis darauf, wie die zunehmenden Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt die Politik verändern. Die Ergebnisse der Insider-Outsider-Literatur deuten auf veränderte ökonomische Verteilungskonflikte und eine Mehrdimensionalität der Konflikte um den Wohlfahrtsstaat hin. Der Konflikt zwischen Arbeitsmarkt-Insidern und -Outsidern zeigt, dass die Vorstellung von Verteilungskonflikten als Konflikte um »mehr oder weniger« Wohlfahrtsstaat in den heutigen Gesellschaften mit ihrer diversifizierten Risikostruktur und ihren anspruchsvollen Wohlfahrtsstaaten zu eng ist. Bei den neuen Verteilungskonflikten handelt es sich vielmehr um spezifische Sozial- und Regulierungspolitiken, die je nach Arbeitsmarktsituation unterschiedliche Auswirkungen auf den einzelnen Bürger haben. Dabei handelt es sich um Konflikte zwischen Sozialversicherung und Umverteilung oder zwischen passivem Sozialschutz und aktiver sozialer Investition.94 Anstatt die ökonomische Dimension des politischen Wettbewerbs als Frage der Größe des Wohlfahrtsstaates oder des Ausmaßes der staatlichen Intervention zu begreifen, sollte die Parteien- und die Repräsentationsforschung die neuen Verteilungskonflikte in die Konzeptualisierung der Links-Rechts-Dimension einbeziehen. Glücklicherweise hat die Datenerhebung zu Parteipositionen in den letzten zehn Jahren große Fortschritte gemacht, sodass wir die Parteienorientierung zu bestimmten Themen in unsere Forschung integrieren können.95 Zweitens stellen die Befunde der Insider-Outsider-Literatur das traditionelle Modell der Relevanz der parteilichen Ausrichtung von Regierungen für die Ausgestaltung des Sozialstaates und insbesondere das Verständnis sozialdemokratischer Parteien als Vertreterin der Arbeiterklasse und Verteidigerin des Sozialstaates in Frage. So betont die Literatur, dass nicht alle Arbeitskräfte gleichermaßen anfällig für Arbeitsmarktrisiken sind und sich Parteien unterschiedlich responsiv gegen- über verschiedenen Segmenten ihres Elektorats zeigen. Arbeitsmarktdualisierung und die damit einhergehenden unterschiedlichen sozialpolitischen Einstellungen sind Teile einer veränderten sozio-ökonomischen Dimension des politischen Wettbewerbs, die es den Mitte-Links-Parteien schwer machen, Wahlen zu gewinnen. Sozialdemokratische Parteien leiden daher nicht nur unter der Fragmentierung des Parteienangebots, insbesondere der Konkurrenz rechts-populistischer Parteien für ihre Wählerschaft, und der zunehmenden Bedeutung von Identitätsfragen für den Wahlentscheid. Auch die Konfliktstruktur der sozio-ökonomischen Dimension hat sich verändert, was die Mobilisierung ihrer Wählerschaft für sozialdemokratische Parteien schwierig macht: Die Interessen der sozialdemokratischen Wähler sind durch die ungleiche Verteilung von Arbeitsmarktrisiken heterogener geworden, 94 Vgl. Häusermann, Picot, Geering 2013; Häusermann 2012. 95 Für einen Vorschlag zur Konstruktion solcher Indikatoren siehe Döring, Schwander 2015. 246 Hanna Schwander was deren Mobilisierung erschwert. Zudem sind auch die Verteilungskonflikte, die das täglich Brot sozialdemokratischer Politikgestaltung sind, in dualisierten Gesellschaften komplexer geworden. Heutige Verteilungskonflikte betreffen nicht mehr die Größe des Sozialstaats, sondern die Ausrichtung von Wohlfahrtsstaaten (aktiv versus passiv) oder die Basis des Anspruchs (Grenzen der Solidargemeinschaft, bedarfs- versus beschäftigungsorientiert). Diese komplexeren Fragen erschweren die Mobilisierung der Wähler auf der Grundlage distributiver Themen. Damit weist die Dualisierungsliteratur auch auf ein neues Dilemma sozialdemokratischer Parteien bei der Mobilisierung ihrer Wähler hin und liefert eine zusätzliche Erklärung, warum es sozialdemokratischen Parteien in letzter Zeit so schwerfällt, Wahlen zu gewinnen. 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Obwohl der Insider-Outsider-Konflikt nicht als eine »Konfliktlinie« in der Lesart von Mair und Bartolini betrachtet werden kann, zeigt der Konflikt zwischen Arbeitsmarkt-Insidern und -Outsidern, dass Verteilungskonflikte auch heute noch für die Politik von Bedeutung sind. Dennoch hat sich der Inhalt der Verteilungskämpfe verändert: In den fortgeschrittenen Gesellschaften mit ihrer diversifizierten Risikostruktur und hochentwickelten Wohlfahrtsstaaten manifestieren sich Verteilungskonflikte über spezifische Sozial- und Regulierungspolitiken, die je nach Arbeitsmarktsituation unterschiedliche Auswirkungen auf die einzelnen BürgerInnen haben. Stichworte: Arbeitsmarktungleichheit, Insider-Outsider-Konflikte, Politisierung von Verteilungskonflikten, Konfliktlinien-Ansatz The politicization of labor market insecurity as an example of a re-politicized distributive conflict Summary: With the establishment of mature welfare state and increasing affluence in advanced democracies, distributive conflicts were argued to have been pacified. Yet, structural change might lead to new economic risks and a re-politization of distributive conflicts. This contribution critically discusses the main findings of the insider-outsider literature as an example of re-politicized distributive conflicts. Although the insider-outsider conflict cannot be considered a cleavage in Mair and Bartolini’s understanding, the conflict between labor market insiders and outsiders demonstrates that distributive conflicts still matter for today’s politics. Yet, the content of distributive struggles has changed: In advanced societies with their diversified risk structure and sophisticated welfare states distributive conflicts are about specific social and regulatory policies that have different implications for individuals depending on their situation on the labor market. Keywords: Labor market inequality, Insider-Outsider conflicts, distributive politics, cleavage approach 252 Hanna Schwander

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Abstract

Contradictory trends of depoliticisation and (re-)politicisation seem to characterise current democratic society. Protest movements and populism polarise opinions on both the streets and social media, while anonymous algorithms or scientific expertise threaten to technocratise political decision-making. At the same time, these phenomena raise the question of democratic theoretical standards of evaluation. This special volume provides a conceptual framework for the analysis and interpretation of these processes and relates previously unconnected fields of research. Theoretical perspectives and empirical findings thus form a debate on the understanding as well as the manifestations and dynamics of politics in the 21st century. With contributions by Priska Daphi, Beth Gharrity Gardner, Anna Geis, Samuel Greef, Simon Hegelich, Eva Her-schinger, Fabienne Marco, David Meiering,Michael Neuber, Orestis Papakyriakopoulos, Friedbert W. Rüb, Linda Sauer, Andreas Schäfer, Wolfgang Schroeder, Hanna Schwander, Grit Straßenberger, Jennifer Ten Elsen, Lena Ulbricht and Claudia Wiesner.

Zusammenfassung

Widersprüchliche Tendenzen der Ent- und (Re-)Politisierung prägen die gegenwärtige demokratische Gesellschaft. Protestbewegungen und Populismus polarisieren auf der Straße und in sozialen Medien, während anonyme Algorithmen oder wissenschaftliche Expertise politisches Entscheiden zu technokratisieren drohen. Zugleich werfen diese Phänomene die Frage nach den demokratietheoretischen Beurteilungsmaßstäben auf. Der Sonderband liefert einen konzeptuellen Rahmen für die Analyse und Deutung dieser Prozesse und setzt bisher unverbundene Forschungsfelder in Beziehung. Theoretische Perspektiven und empirische Befunde verbinden sich so zu einer Debatte um das Verständnis sowie die Erscheinungsformen und Dynamiken von Politik im 21. Jahrhundert. Mit Beiträgen von Priska Daphi, Beth Gharrity Gardner, Anna Geis, Samuel Greef, Simon Hegelich, Eva Her-schinger, Fabienne Marco, David Meiering,Michael Neuber, Orestis Papakyriakopoulos, Friedbert W. Rüb, Linda Sauer, Andreas Schäfer, Wolfgang Schroeder, Hanna Schwander, Grit Straßenberger, Jennifer Ten Elsen, Lena Ulbricht und Claudia Wiesner.