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Wolfgang Schroeder, Samuel Greef, Jennifer Ten Elsen, Rechtspopulismus in organisierten zivilgesellschaftlichen Räumen in:

Andreas Schäfer, David Meiering (Ed.)

(Ent-)Politisierung?, page 147 - 172

Die demokratische Gesellschaft im 21. Jahrhundert

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8487-6301-6, ISBN online: 978-3-7489-0407-6, https://doi.org/10.5771/9783748904076-147

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Populismus in der Zivilgesellschaft Wolfgang Schroeder, Samuel Greef und Jennifer Ten Elsen Rechtspopulismus in organisierten zivilgesellschaftlichen Räumen Die wissenschaftliche Reflexion über den Rechtspopulismus konzentriert sich in Deutschland auf die parteipolitischen und parlamentarischen Dimensionen.1 Dabei geraten die etablierten zivilgesellschaftlichen Organisationen als elementare Bestandteile einer pluralen Demokratie aus dem Blick.2 Jedoch sind es gerade diese Akteure, die den bundesdeutschen Basiskonsens3 nicht nur teilen, sondern in ihrem normativen Selbstverständnis verkörpern und mit ihrem Wirken verteidigen. Dieser Beitrag untersucht daher rechtspopulistische Politisierungsprozesse, die versuchen, diesen Basiskonsens anzugreifen und seine handlungsleitende Akzeptanz für diese Organisationen infrage zu stellen. Während die etablierten Parteien in Deutschland traditionell eine enge Beziehung zu diversen Verbänden und Vereinen pflegen, besitzt die AfD trotz elektoraler Erfolge keine belastbaren personellen und strukturellen Verbindungen dieser Art in die organisierte Zivilgesellschaft. Damit fehlen ihr entsprechende Mobilisierungsmöglichkeiten auf der Grundlage eines vertrauensbasierten Arbeitsmodus.4 Deshalb kann das Verhältnis zwischen der organisierten Zivilgesellschaft, die den gesellschaftlichen Basiskonsens mitträgt, und dem Rechtspopulismus, so die Arbeitshypothese dieses Textes, im Hinblick auf die formalen Repräsentations- und Programmpositionen bislang als Modus wechselseitiger Unverträglichkeit erfasst werden. Dieses Verhältnis kommt allerdings zunehmend in Bewegung. Erstens spricht die AfD selbst davon – insbesondere in ihrem Strategiepapier –, dass sie bisher »noch nicht ausreichend in der Bürgergesellschaft verankert« sei, – dementsprechend müsse »[e]ine AfD, die Volkspartei sein will, (…) mehr als bisher daraufsetzen [sic], sich stärker in der Bürgergesellschaft zu verankern, um dort ihren Einfluss geltend zu machen. Ähnlich wie es der 68er Bewegung um den ›Marsch durch die Institutionen‹ ging, muss es auch der AfD um den ›Marsch durch die Organisationen‹ gehen.«5 Die AfD ist sich also des Mehrwerts von belastbaren Verbindungen in die organisierte Zivilgesellschaft bewusst und sucht nach eigenen Wegen, um dort anschlussund mobilisierungsfähig zu werden. So verwundert es zweitens auch nicht, dass durch öffentlichkeitswirksam inszenierte Auftritte rechtspopulistischer Akteure in zivilgesellschaftlichen Subsystemen deutlich wird, dass es dort eine partielle Offenheit für und Resonanz auf entsprechende Themen gibt. Dafür stehen bspw. das 1 Wir bedanken uns bei Lukas Heller für seine Unterstützung. 2 Schroeder et al. 2017; Ruhose 2019; Niedermayer 2018. 3 Weßels 1991, S. 31-38. 4 Dieser fehlende Zugang ist mit ein Grund dafür, dass die AfD besonders auf internetbasierte Kommunikation setzt (Schroeder et al. 2017). 5 AfD 2019. Strategie 2019 – 2025. Die AfD auf dem Weg zur Volkspartei, S. 37. Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020, S. 149 – 172 Werben »Alternativer Gewerkschaften« um Betriebsratssitze, die kontroversen sportpolitischen Thesen der AfD und der Streit um die Einladung von AfD-VertreterInnen zu den Kirchentagen. Diese Beispiele zeigen, dass die mit dem Erstarken des Rechtspopulismus verbundenen aktuellen politischen Konfliktlinien in der Zivilgesellschaft vorhandene Konflikte dynamisieren und politisieren. Damit kommt der organisierten Zivilgesellschaft als öffentlichem Resonanzverstärker gesellschaftlicher Problemlagen eine wichtige Frühwarnfunktion zu.6 Zivilgesellschaft wird einerseits empirisch als Gesamtheit aller gesellschaftlichen Aktivitäten jenseits von Staat und Markt gedeutet.7 Demgegenüber steht ein normativ aufgeladenes Verständnis, das auf die »moralische Infrastruktur moderner Gesellschaften«8 rekurriert. In dieser Lesart fördert die Zivilgesellschaft das kulturelle und demokratische Potential und stärkt die Integrationskraft der Gesellschaft.9 Doch wie resilient ist die organisierte Zivilgesellschaft gegenüber den Einflussversuchen von Rechts?10 Dass sie nicht nur dem normativen Ideal der gemeinwohlorientierten Selbstorganisation folgt, sondern sich auch Praktiken der Spaltung sowie der Exklusion bedient und in diesem Sinne und aus liberaldemokratischer Sicht eine dunkle oder »schmutzige Seite«11 hat, zeigt schon der Blick auf die Weimarer Republik und den Nationalsozialismus.12 Die Zivilgesellschaft ist also letztlich ein ambivalenter Ort, sodass die normative Annahme einer ausschließlich am Gemeinwohl orientierten, demokratisch engagierten Bürgergesellschaft zu kurz greift:13 »Genau wie es rechte soziale Bewegungen gibt, tummeln sich Rechte in zivilgesellschaftlichen Organisationen.«14 Es verwundert somit nicht, wenn rechtspopulistische Akteure »zunehmend zivilgesellschaftlich orientierte Strategien« verfolgen.15 Mit den Gewerkschaften, Sportvereinen und Kirchen nimmt dieser Beitrag maßgebliche zivilgesellschaftliche Akteure aus den Subsystemen der Arbeitswelt, der Religion und des Sports in den Blick, um grundlegende Aussagen über die Verbindung und Entwicklung von Rechtspopulismus in diesen Subsystemen zu treffen. Im Zentrum stehen drei Fragen. Erstens: Welche Themen, Handlungsfelder und -formen zeichnen rechtspopulistische Aktivitäten in den jeweiligen Subsystemen 6 Klein 2001. 7 Ein Messinstrument für das zivilgesellschaftliche Engagements in Deutschland ist der im Fünfjahresrhythmus durchgeführte Freiwilligensurvey beim Deutschen Zentrum für Altersfragen. 8 Meyer 2018, S. 145. 9 Schmidt 2020, S. 10. 10 Grande 2018a. 11 Geiges, Marg, Walter 2015. 12 Leggewie, Evers 2020. 13 Grande 2018b, S. 52. 14 Leggewie, Evers 2020. 15 Roth 2010, S. 53. 150 Wolfgang Schroeder, Samuel Greef und Jennifer Ten Elsen aus und inwiefern verbinden diese eine Infragestellung des Basiskonsenses mit der Politisierung subsysteminhärenter Konflikte? Zweitens fragen wir danach, welche dominanten Reaktionsmuster seitens der jeweiligen Organisationen im Umgang mit diesen Aktivitäten erkennbar sind. Drittens untersuchen wir, inwieweit sich Ähnlichkeiten und Divergenzen zwischen den untersuchten Feldern in Bezug auf rechtspopulistische Aktivitäten und im Umgang mit diesen feststellen lassen. Der Analyse liegt ein exploratives Vorgehen zugrunde.16 Es basiert auf einer Kombination aus inhaltsanalytischen Auswertungen unterschiedlichen Materials (u. a. Studien, Zeitungsartikeln, Handreichungen) sowie 40 leitfadengestützten, qualitativen ExpertInneninterviews17 mit VertreterInnen der untersuchten Felder, wissenschaftlichen wie journalistischen BeobachterInnen sowie AkteurInnen des Rechtspopulismus. Rechtspopulismus und Politisierung Populismusdefinitionen changieren zwischen Strategie und »dünner« Ideologie.18 Kennzeichnend für den Rechtspopulismus ist ein ideologischer Kern.19 Dieser zeichnet sich durch eine Dichotomie zwischen »dem Volk« und »den Fremden« in der horizontalen Dimension (»wir« gegen »die anderen«) sowie dem Gegensatz zwischen »dem kleinen Mann« und »der korrupten Elite« (»wir hier unten« gegen »die da oben«) in der vertikalen Dimension aus.20 Die Ablehnung des Pluralismus und eine fremdenfeindliche Grundhaltung sind dabei Gemeinsamkeiten des als Kontinuum zu verstehenden Verhältnisses von Rechtspopulismus und -extremismus. Divergente Deutungs- und Aktionsmuster bestehen insbesondere hinsichtlich der grundgesetzlich normierten Ordnung und der Gewaltbereitschaft.21 Für die operative Nutzung des Begriffs Rechtspopulismus sind in diesem Beitrag beide Populismusaspekte (strategisch und ideologisch) relevant: Populismus als Strategie der AfD sowie, als »dünne« Ideologie, rechtspopulistische Einstellungen und Haltungen in den Subsystemen, die im politischen System anschlussfähig werden. Bei rechtspopulistischen Aktivitäten stellt sich immer auch die Frage, ob die- 1. 16 Dieser Beitrag stellt erste Ergebnisse eines durch die Otto-Brenner-Stiftung geförderten Forschungsprojektes vor; siehe Schroeder et al. 2020. 17 Im Sinne des explorativen Erkenntnisinteresses sollen subjektive Einschätzungen, Deutungsmuster und Handlungsorientierungen unter Berücksichtigung der (subsystem)spezifischen Kontextbedingungen erfasst werden. Die Auswahl der GesprächspartnerInnen orientiert sich an der explorativen Fallauswahl rechter Interventionen. Interviewt wurden sowohl Betroffene rechter Aktivitäten als auch InitiatorInnen/TrägerInnen entsprechender Interventionen. Flankiert wurde diese fallspezifische Gesprächsauswahl durch Interviews mit BeobachterInnen, die beide Handlungsformen – sowohl die rechten Interventionen wie die zivilgesellschaftlichen Reaktionen – reflektieren. 18 Mudde 2006. 19 Klein 2012, S. 19. 20 Müller 2017, S. 42ff. 21 Rensmann 2006, S. 69. Rechtspopulismus in organisierten zivilgesellschaftlichen Räumen 151 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 se entweder als Versuche AfD-naher Akteure gedeutet werden können, mit denen eine Verankerung in der organisierten Zivilgesellschaft angestrebt werden soll (top-down) oder ob diese aus dem Subsystem heraus erfolgen (bottom-up). Der Begriff »Subsystem« verweist auf autonome gesellschaftliche Teilbereiche. Einerseits erfüllen sie bestimmte Funktionen für die Gesellschaft und folgen einer Eigenlogik. Andererseits bestehen Verbindungen sowohl zwischen den Subsystemen als auch zum Gesamtsystem, was Fragen nach Gemeinsamkeiten und Unterschieden sowie Diffusionsprozessen und Wechselwirkungen aufwirft. Die Wechselwirkung zwischen politischem System und Subsystemen kann nach Grande und Kriesi dann als Prozess der Politisierung bezeichnet werden, wenn sich die Interaktion als anwachsender politischer Konflikt beschreiben lässt.22 Die Ausweitung des Konflikts erfolgt dabei in drei Dimension: 1. größere öffentliche Sichtbarkeit, 2. zunehmende Zahl konfliktbeteiligter Akteure und/oder 3. intensivierte, polarisierte Auseinandersetzungen. Politisierung kann damit innerhalb von Subsystemen auftreten oder sich durch eine Verlagerung von Konflikten aus einem gesellschaftlichen Teilsystem auf die politische Sphäre auszeichnen. Die aufgeworfene Frage nach der Politisierung richtet sich dabei auf die organisierte Zivilgesellschaft. Denn ein von Grande identifiziertes Muster besteht in der »Politisierung bestehender zivilgesellschaftlicher Vereinigungen (…) durch das gezielte Hineintragen neuer Konflikte«.23 Es geht also darum, wie rechte Akteure versuchen, ihre Einstellungen und ihr Gedankengut in oder über zivilgesellschaftliche Organisationen in öffentlichen Debatten einzubringen und gesellschaftsfähig zu machen. Bei diesen Durchdringungsversuchen stellt sich auch die Frage nach den spezifischen Kontexten, die in dieser Analyse mit den Begrifflichkeiten von Gelegenheitsstruktur24 und Gelegenheitsfenster25 erfasst werden. Subsystem Arbeitswelt Die DGB-Gewerkschaften sind in der Arbeitswelt der Bundesrepublik seit jeher die dominanten Akteure auf Arbeitnehmerseite. Dies gilt sowohl bezogen auf ihre Größe mit 5,9 Mio. Mitgliedern im Jahr 2018 als auch auf ihre Deutungshoheit. Gleichwohl existieren schon immer alternative Akteure, die ihren Monopol-, Deutungs- und Machtanspruch infrage stellen. Bereits seit den 1950er Jahren werfen die »Christlichen Gewerkschaften« den DGB-Akteuren vor, zu links und konfliktorientiert zu agieren. Parallel dazu kritisieren diverse linke Gruppen deren Be- 2. 22 Grande, Kriesi 2015, S. 481f. 23 Grande 2018b, S. 56. 24 Gelegenheitsstrukturen sind strukturelle Rahmenbedingungen, die begünstigend oder beschränkend wirken. Das Konzept knüpft an der Political Opportunity Structure (POS) zur Erklärung für das Entstehen von sozialen Bewegungen an (Kriesi 1991). 25 Das Gelegenheitsfenster kennzeichnet, im Sinne des Window of Opportunity im Multiple-Streams-Ansatz (MSA), eine Zeitphase, in der Potenziale für erfolgreiches Handeln vorhanden sind (Kingdon 1984). 152 Wolfgang Schroeder, Samuel Greef und Jennifer Ten Elsen triebspolitik als zu arbeitgeberfreundlich. Diese Konflikte erreichten jedoch nie ein systemrelevantes Niveau. Die seit einigen Jahren als vermeintlich »alternative Interessenvertretung« auftretenden rechtspopulistischen Gruppen knüpfen, einer gewissen pfadabhängigen Logik folgend, an linke Konfliktrhetoriken an und kritisieren zugleich den Alleinvertretungsanspruch der DGB-Gewerkschaften. Ihr ver- ändertes Profil besteht in der Verknüpfung linker und rechter Kritikmuster zu einer neuen Mobilisierungsstrategie. Dabei fokussieren sie ihre Kritik insbesondere auf das Co-Management und die multikulturelle, antifaschistische Grundposition. Bedeutung des Subsytems Das Subsystem der Arbeitswelt strukturiert individuelle Lebensrealitäten. Teilhabe an Erwerbsarbeit stellt den zentralen Zugang zu Einkommen, gesellschaftlicher Anerkennung und sozialer Sicherheit dar. Darüber hinaus ist der Betrieb ein wichtiger sozialintegrativer Ort. Das Zusammenspiel aus innerbetrieblicher Regulierung per Betriebsrat und außerbetrieblicher gewerkschaftlicher Flankierung leistet einen wichtigen Beitrag zur betrieblichen Konfliktbearbeitung. Zugleich werden soziale Rechte gegenüber Wirtschaft, Gesellschaft und Staat eingefordert. Insofern verstehen sich die Gewerkschaften als zivilgesellschaftliche Agenturen und »Akteure einer lebendigen politischen Demokratie und als Zähmer des Kapitalismus«.26 Gleichzeitig erwachsen aus den vorhandenen negativen Dimensionen der Arbeitswelt, zum Beispiel den Unsicherheiten des Lohnarbeitsverhältnisses, vielfältige, auch ideologische Anknüpfungspunkte für Rechtspopulisten. Dies ist allerdings nicht neu, wie etwa Zeuner et al. aufzeigen.27 Becker et al. und Sauer et al. sensibilisieren für ein virulentes rechtspopulistisches Potenzial unter Beschäftigten und GewerkschafterInnen,28 denn »rechtspopulistische Agitationsbemühungen [treffen] auf Arbeitsstrukturen im Umbruch«.29 Sowohl die Ergebnisse der Betriebsratswahlen als auch die Tatsache, dass bei der Bundestagswahl 2017 rund 15 % der GewerkschafterInnen die AfD wählten, zeigt, dass die interessenpolitische Logik des »Entweder-Oder« gesprengt wird und sich »gewerkschaftliches und rechtspopulistisches Engagement nicht von vornherein aus[schließen]«.30 2.1 26 Schroeder 2018, S. 288. 27 Zeuner et al. 2007. 28 Becker, Dörre, Reif-Spirek 2018; Sauer et al. 2018. 29 Urban 2018, S. 110. 30 Sauer et al. 2018, S. 58. Rechtspopulismus in organisierten zivilgesellschaftlichen Räumen 153 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 Konfliktlinien und Reaktionen Die AfD inszeniert sich als Interessenvertretung der Arbeitnehmerschaft,31 so bspw. im Bundestagswahlkampf 2017: »Arbeitnehmerrechte schützen. Das Rot der Arbeitnehmer ist jetzt Blau!« Nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl bemüht sich die Partei darum, »den Wind der durch Deutschland weht in die Betriebe [zu] tragen (…), um das linksextreme Arbeitnehmermonopol zu brechen«.32 GewerkschafterInnen und Betriebsräte sollen den Betrieb für eine gesellschaftliche Verankerung der AfD erschließen. Mediale Aufmerksamkeit erfuhr die Liste »Zentrum Automobil« bei den Betriebsratswahlen 2018. Gemeinsam mit »Ein Prozent«33 wurde dieses Gelegenheitsfenster genutzt und die Kampagne »Patrioten schützen Arbeitsplätze: Werde Betriebsrat!« initiiert, um diese Wahl »für Gewerkschaftsfunktionäre zum Desaster und zum Erfolg für alle kritischen und patriotischen Bürger« zu machen; allerdings mit mäßigem Erfolg.34 Zwar traten die rechtspopulistischen Listen im Vergleich zur letzten Wahl (2014) mit deutlich mehr Kandidaten an35 und konnten auch mehr Mandate gewinnen, doch kamen sie nicht über den punktuellen Erfolg in einzelnen Betrieben hinaus. Diese sind vor allem in Großkonzernen der Automobilindustrie und schwerpunktmäßig in Baden-Württemberg sowie Sachsen zu finden, wo sie etwa am Daimler-Standort in Untertürkheim knapp 13 % der Betriebsratssitze (6 von 47) erringen konnten. Es finden sich aber auch Betriebe, in denen zwar keine rechten Listen antraten, jedoch Personen auf Gewerkschaftslisten standen, die sich offen zu rechtspopulistischen Einstellungen bekennen.36 Die von rechtspopulistischen Akteuren in betrieblichen Kontexten aufgegriffenen Themen und Konflikte lassen sich auf beiden Ebenen des ideologischen Kerns verorten. Die vertikale Dichotomie besteht dabei im Verhältnis zwischen DGB- Gewerkschaften und Beschäftigten. Im Narrativ der vermeintlichen »Entfremdung« zwischen den Beschäftigten und Gewerkschaftsfunktionären werden die Gewerkschaften zum Teil des Managements (Establishments). Rhetorisch wird so an die rechtspopulistische Kritik an den etablierten Parteien angeknüpft, die 2.2 31 Mit der »Alternativen Vereinigung der Arbeitnehmer« (AVA), der Interessengemeinschaft »Alternative Öffentlicher Dienst« (AöD) und den »Arbeitnehmern in der AfD« (AidA) existieren in und um die AfD zwar Gruppen, die sich arbeitnehmernah geben, sie spielen aber keine bedeutende Rolle. 32 Keller 2018. 33 Die Initiative »Ein Prozent« dient der Neuen Rechten als Vernetzungsplattform. Sie organisiert Veranstaltungen, finanziert Projekte, kommuniziert durch Flugblätter und ihre Website, auf der angeblich investigative Recherchen, vor allem aber »krude Selbstinszenierungen und […] Falschinformationen lanciert werden« (Neumann 2017). 34 Ein Prozent o. J. »Wir sind viele«, https://einprozent.de (Zugriff vom 17.10.2018). 35 Laut der von »Ein Prozent« verteilten Zeitschrift »Alternative Gewerkschaft« standen 2018 »über 300 Kandidaten in fast 40 Betrieben aller denkbaren Branchen« zur Wahl. 36 Interview ver.di Arbeitskreis Rassismus und Rechtsextremismus. 154 Wolfgang Schroeder, Samuel Greef und Jennifer Ten Elsen schwerfällig, bürokratisch, korrupt und klientelistisch seien.37 Auch auf der betrieblichen Ebene wird Co-Management angeprangert. Betriebsräte würden zum Teil des Establishments und sprächen nicht mehr für die Belegschaften. In der Folge richtete sich Zentrum Automobil bei den Betriebsratswahlen 2014 und 2018 explizit »gegen Korruption und Co-Management«.38 Es gäbe keine realen Konflikte mehr, sondern »geordnete und rituell ablaufende Tarifauseinandersetzungen«, bei denen die Interessen der ArbeitnehmerInnen kein Gewicht hätten.39 Zentrum Automobil sieht sich in diesem Sinne als »die Opposition zu den gekauften Einheitsgewerkschaften.«40 Das neue an dieser Kritikfigur ist, dass sie die linke Kritik an der gewerkschaftlichen Betriebspolitik aufgreift. Zudem wird die politische Arbeit der Gewerkschaften kritisiert. Diese würden ihre eigentliche Funktion als Arbeitsmarktakteure nicht mehr wahrnehmen. Mit Initiativen, in denen sie für eine weltoffene und liberale Gesellschaft eintreten, würden sie »ihre Mitgliedsbeiträge für politische Zwecke« missbrauchen,41 anstatt sie für materielle tarifpolitische Ziele einzusetzen und sich politisch neutral zu verhalten. In der horizontalen Dimension werden Ängste vor Globalisierung und Digitalisierung aufgegriffen sowie Flüchtlinge und Migranten zur Bedrohung für Arbeitsplätze und Entlohnung stilisiert.42 Demnach sei die »heutige Masseneinwanderung (…) ein Instrument zum Drücken der Löhne (…) [, zum] Nachteil der deutschen Arbeitnehmer«, denn das »größere Angebot an Arbeitskräften für einfache Tätigkeiten verschlechtert die Verhandlungsposition der deutschen Arbeitnehmer«.43 In dieser Logik wird der Betrieb zum sozialen Raum, dessen Grenzen nach außen geschützt werden müssen. Diese rechtspopulistische Erzählung ist an die Standortlogik anschlussfähig. Auch wenn die DGB-Gewerkschaften diese durchaus kritisch reflektieren, ist der Weg vom starken, wettbewerbsfähigen Standort Deutschland zum Standortnationalismus nicht weit und bietet somit einen Anknüpfungspunkt für rechtspopulistisches Werben, das bei Gewerkschaftsmitgliedern verfangen kann. Die Bemühungen der AfD sowie die Kampagnen der »alternativen Interessenvertretungen« zeigen, dass Rechtspopulisten in einen »ambitionierten Kampf um die Hegemonie in der Arbeitswelt und die Dominanz im Politikfeld Betrieb« ge- 37 Klein 2012, S. 20. 38 Zentrum Automobil o. J. »Zentrum Automobil e.V.« http://zentrum-auto.de (Zugriff vom 25.10.2018). 39 Interview Zentrum Automobil. 40 Ebd. 41 Interview Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt, Arbeit und Leben Niedersachsen. 42 Sauer et al. 2018, S. 35ff., 89ff. 43 Pohl, Jürgen 2017. »Die Masseneinwanderung ist ein Fehler und bedroht den Wohlstand vom deutschen Arbeitnehmer!« http: / /pohlposit ion-afd.de (Zugriff vom 18.10.2018). Rechtspopulismus in organisierten zivilgesellschaftlichen Räumen 155 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 treten sind.44 Dabei geben sie, der populistischen Logik folgend, an, mit »patriotischer Gewerkschaftsarbeit« für den »kleinen Mann« einzustehen. Damit tragen Rechtspopulisten in einigen Betrieben zu einer Klimaveränderung bei, in deren Konsequenz gewerkschaftliche Aktivitäten für eine universelle und solidarische Arbeitspolitik in die Defensive geraten können, wenn sie keine adäquaten Gegenstrategien finden. Der Kampf der DGB-Gewerkschaften gegen Fremdenfeindlichkeit, menschenverachtende Ideologien und antidemokratische Tendenzen ist stark durch ihre Erfahrungen mit dem NS-Regime und der Zerschlagung der Richtungsgewerkschaften (1933) geprägt. So beziehen sie »gegenüber fremdenfeindlichen und chauvinistischen Haltungen klar Stellung« und treten gegen »völkisch-nationalistische Krisendeutungen und (…) rassistische Ressentiments« ein.45 Bezogen auf rechtspopulistische Interventionen identifiziert Bose Reaktionen, die »Haltungen der ›klaren Kante‹ auf der einen und de[n] Ansatz des allmählichen demokratischen Überzeugens auf der anderen Seite« fokussieren.46 »Klare Kante« gegen jene, die »Ängste, Rassismus und Nationalismus schüren«; »offene Türen« für diejenigen, die »berechtigte (soziale) Ängste haben!« Ziel sei es, das »solidarische Alternativmodell im Alltag lebendig und erfahrbar [zu] machen«.47 Andererseits ergebe sich insbesondere für GewerkschaftssekretärInnen der Eindruck, dass die Gewerkschaften eine interne Grundsatzdiskussion scheuen und sich »,unter dem Deckmantel politischer Correctness‹ von dieser Verantwortung befreien«.48 Sie agieren möglicherweise aufgrund des Spannungsverhältnisses zwischen Einflusslogik und Mitgliederorientierung im Feld der Wertenormierung inhaltlich zurückhaltender, um rechtspopulistischen Positionen nahestehende Mitglieder nicht zu verlieren.49 Andererseits verabschiedete die Eisenbahngewerkschaft EVG im April 2019 einen Unvereinbarkeitsbeschluss, in dem festgestellt wird, »dass die AfD und andere rechtspopulistische bzw. rechtsextreme Parteien sowie Gruppierungen den Positionen und Zielen der EVG unvereinbar gegenüberstehen«.50 Insbesondere sind es aber gesamtgesellschaftliche Kampagnen und Bildungsarbeit,51 die die Hintergründe, Ursachen und Emotionalitäten der neuen Entwicklungen mit Augenmaß 44 Urban 2018. 45 Interview ver.di Arbeitskreis Rassismus und Rechtsextremismus. 46 Bose 2018, S. 229. 47 IG Metall 2017. 48 Bose 2018, S. 237. 49 Interview Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt, Arbeit und Leben Niedersachsen. 50 EVG 2019. BuVo-Beschluss: AfD und EVG - das geht nicht zusammen. www.evg-onli ne.org (Zugriff vom 04.09.2019). 51 Das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus!« bietet StammtischkämpferInnen-Ausbildungen an, mobile Beratungsteams sensibilisieren für rechtspopulistische Interventionen in Betrieben und der Verein »Mach meinen Kumpel nicht an!« erstellt Aktionsund Bildungsmaterial. 156 Wolfgang Schroeder, Samuel Greef und Jennifer Ten Elsen bearbeiten und auf eine Konfliktfähigkeit im Umgang mit rechtspopulistischen Aktivitäten zielen. Subsystem Religion Die Kirchen, in denen trotz Mitgliederrückgängen immer noch 55 % der Bevölkerung (23 Mio. Katholiken, 21 Mio. Protestanten) organisiert sind, gelten als Orte des Miteinanders, der Zuflucht, der Nächstenliebe und des Dialogs. Dies umfasst auch multiethnische und islamfreundliche Positionierungen. Rechtspopulistische Interventionen greifen die innerkirchlich kontrovers diskutierten Themen Gleichstellung, Gender und Homosexualität auf. Mit ihren Positionen in diesem Themenfeldern würden die Kirchen das »wahre Christentum« verraten. Die Kirchen würden sich mit dem links-grünen Zeitgeist arrangieren, seien politisiert und aufgrund der nicht vorhandenen Trennung von Staat und Kirche Teil des Establishments. Mit der Schutzbedürftigkeit des christlichen Abendlandes mobilisieren auch die »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (PEGIDA) montags in Dresden und bauen dabei auf eine Affinität christlichabendländischer und rechtspopulistischer Positionen. Bedeutung des Subsystems Als »mitgliederstarke, finanzkräftige, sozial- und arbeitsmarktpolitisch relevante«52 gesellschaftliche Organisationen nehmen die Katholische Kirche und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) wichtige gesellschaftliche Funktionen ein. Mit ihren Aktivitäten in der Freiwilligenarbeit, in der Kinder- und Jugendarbeit, in der Seelsorge sowie als Lebens- und Erfahrungsraum leisten sie auf lokaler Ebene einen wichtigen Beitrag für das gesellschaftliche Miteinander. Darüber hinaus sind ihre Wohlfahrtsverbände (Diakonie und Caritas) die größten Anbieter sozialer Dienstleistungen (33 % der Kindertagesstätten und 25 % der Allgemeinkrankenhäuser) und – nach der öffentlichen Hand – auch die größten Arbeitgeber in Deutschland (1,5 Mio. Beschäftigte, 1,5 Mio. Ehrenamtliche). Die christlichen Kirchen verkörpern somit einerseits zentrale Werte des gesellschaftlichen Zusammenlebens – wie Solidarität und Nächstenliebe, Barmherzigkeit und Gerechtigkeit – und beziehen damit dezidiert Standpunkte gegen populistische Bewegungen. Andererseits repräsentieren sie mit über 40 Millionen Mitgliedern auch Menschen, die populistischen Bewegungen angehören. Bereits in den 1960er Jahren formulierte Allport das Paradoxon, dass Religionen Vorurteilsstrukturen und rassistischen Denkmustern durch ihren moralischen Wertekanon zwar entgegenwirken, zugleich aber mit einigen theologischen Elementen (u. a. Auserwähltheit und Wahrheitsanspruch) Einfallstore für Überzeugungen liefern, die mit Selbsterhöhung und antipluralistischen Tendenzen verbun- 3. 3.1 52 Willems 2007, S. 316. Rechtspopulismus in organisierten zivilgesellschaftlichen Räumen 157 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 den sein können.53 Insbesondere der religiöse Exklusivitätsanspruch und die Kirchgangshäufigkeit sind entscheidende Variablen, die mit einer Ablehnung plural-demokratischer Strukturen korrelieren.54 So korreliert beispielsweise die »selbsteingeschätzte Religiosität positiv mit Sexismus, Vorurteilen gegen Homosexuelle und ethnischem Rassismus«.55 Für die Bundestagswahl 2013 zeigt sich, dass katholische sowie protestantische KirchgängerInnen, die mindestens einmal im Monat einen Gottesdienst besuchen, die AfD unterdurchschnittlich häufig wählten (bis zu -2 Prozentpunkte). Bei der Bundestagswahl 2017 fiel dieser Befund mit bis zu -6 Prozentpunkten noch deutlicher aus.56 Konfliktlinien und Reaktionen Im selbsterklärten Kampf gegen die »Islamisierung des Abendlandes« versuchen Rechtspopulisten, christliche Werte und Begriffe im Sinne der eigenen Ideologie umzudeuten. Seiterich spricht vom neuen »semantische[n] Kampf« um das Christliche und betont, dass »[f]ührende Akteure der rechtspopulistischen AfD (…) die Begriffe christlich und Christentum« kapern.57 Dies führe dazu, dass »die selbsternannten Abendlandverteidiger aus dem internationalistischen, antirassistischen Christentum der Nächstenliebe eine Art anti-islamische, weiße Stammesreligion« machten.58 Im AfD-Grundsatzprogramm wird betont, dass sich die Partei dafür einsetze, die »abendländische und christliche Kultur (…) dauerhaft [zu] erhalten«.59 Im Text taucht der Begriff Christentum mehrfach auf und wird als Gegensatz zum Islam verstanden. Weitere Anknüpfungspunkte zwischen konservativen Christen und rechtspopulistischen Akteuren sind die Themen Familie, Sexualität und Gleichstellung. Die Kritik an Gender-Mainstreaming und -Diversity verbinden »die Neue Rechte und die religiöse Rechte mit der AfD, aber auch mit manchen konservativen Kreisen in den Unionsparteien«.60 Kritik richtet sich auch gegen die »Ehe für alle«, gegen ausgelebte Homosexualität und die Ausgestaltung des schulischen Sexualunterrichts, welche als »Frühsexualisierung« bezeichnet wird.61 Neben den inhaltlichen Schnittmengen ist auch eine Abgrenzungslogik der AfD gegenüber den christlichen Kirchen erkennbar, die »durch und durch politisiert« 3.2 53 Allport 1966, S. 447ff. 54 Ahrens, Rebenstorf 2018, S. 198. 55 Rebenstorf 2018, S. 317. 56 Weßels 2014; 2019. 57 Seiterich 2016. 58 Ebd. 59 AfD 2016. »Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland«, https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_ AfD_Druck_Online_190118.pdf (Zugriff vom 19.12.2019), S. 11. 60 Bednarz 2018, S. 66. 61 Ebd., S. 71. 158 Wolfgang Schroeder, Samuel Greef und Jennifer Ten Elsen seien.62 Die Trennung von Staat und Kirche sei damit nicht mehr gegeben. Der niedersächsische Landesvorsitzende Hampel rief beim AfD-Parteitag in Köln sogar zum Kirchenaustritt auf. Er begründete dies damit, dass die Kirchen das Christentum nicht mehr verträten. Dies belege ihr Verhalten in der Flüchtlingskrise sowie das Engagement von Caritas und Diakonie in Integrationsprogrammen und der Asylberatung. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bystron warf den Kirchen vor, dass ihre Wohlfahrtsverbände »unter dem Deckmantel der Nächstenliebe« ein Milliardengeschäft mit der Flüchtlingskrise machten.63 Der ehemalige AfD-NRW-Vorsitzende Pretzell spricht von einem »Asylindustrieverband«.64 Mit den »Christen in der AfD« (ChrAfD) entstand zudem eine bundesweite Gruppe, um, laut Webseite, »innerhalb der AfD die Kräfte zu bündeln und die programmatische Arbeit der AfD im Sinne einer christlichen Fundamentlegung mitzugestalten.«65 Die Schwierigkeiten der Kirchen im Umgang mit der AfD zeigen sich am Beispiel der Kirchentage. Beim Katholikentag 2016 in Leipzig wurden AfD-VertreterInnen nicht eingeladen; beim Evangelischen Kirchentag 2017 in Berlin gab es eine Diskussion zwischen der damaligen Sprecherin der »Christen in der AfD«, Anette Schultner, und dem Berliner Landesbischof Markus Dröge. Beim Katholikentag im Mai 2018 in Münster wurde die Diskussion mit allen im Bundestag vertretenen Parteien geführt. Die Einladung des kirchenpolitischen Sprechers der AfD, Volker Münz, wurde kontrovers diskutiert. BefürworterInnen waren der Ansicht, dass »Irrtümer (…) nicht dadurch widerlegt [werden], dass man sie isoliert, ausgrenzt und tabuisiert.«66 GegnerInnen der Einladung sahen dagegen »alle Religionsgemeinschaften, den Rechtsstaat und die Suche nach gesellschaftlichem Frieden« bedroht.67 Die Podiumsdiskussion wurde letztlich von Protesten und Zwischenrufen begleitet. Anders positionierte sich der Evangelische Kirchentag 2019. Dort wollte man »Kante zeigen«, VertreterInnen der AfD würden »nicht zur Mitwirkung auf Podien und zu Diskussionsveranstaltungen (…) eingeladen«. In dem Beschluss des Kirchentagspräsidiums hieß es, man verstehe sich als »offenes Forum für faire Debatten über aktuelle Themen in Kirche und Gesellschaft«. Nicht eingeladen werde, »wer sich rassistisch äußert« oder Äußerungen gruppenbezogener Menschen- 62 Alice Weidel, AfD Fraktionsvorsitzende im Bundestag, 21.12.2017, www.focus.de (Zugriff vom 05.07.2018). 63 Deckers, Daniel 2016. »Religiöse Wähler. Alternative für Christus«, 22.11.2016, https: //www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-christliche-waehler-auf-den-hass-der-afd-reagi eren-14538523.html (Zugriff am 24.6.2020). 64 Ebd. 65 Christen in der AfD o. J., »Wer ist ChrAfD?«, www.chrafd.de (Zugriff vom 25.03.2020). 66 Lamprecht 2017, S. 16. 67 Maier, Vesper 2018. Rechtspopulismus in organisierten zivilgesellschaftlichen Räumen 159 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 feindlichkeit verbreite.68 In der Partei sei ein fließender Übergang zum Rechtsextremismus und Verbindungen zu verfassungsfeindlichen Netzwerken zu beobachten. Dies stehe dem Anliegen des Kirchentages – für Respekt und Klarheit zu werben – diametral gegenüber. Der Beschluss verbinde ein klares »Nein« zu AfD- RepräsentantInnen mit einer klaren Einladung zum Dialog mit AfD-AnhängerInnen, »die sich gegenwärtig in den gesellschaftlichen und politischen Debatten nicht wiederfinden«.69 Die AfD kritisierte diese Entscheidung und mehrere Fraktionen legten ein kirchenpolitisches Papier vor, in dem sie der Evangelischen Kirche vorwarfen, einseitig zu politisieren und die AfD auszugrenzen. Die Evangelische Kirche sei in ihrer Geschichte immer wieder eine »unheilige Allianz« mit den Mächtigen eingegangen. In historischer Kontinuität des Nationalsozialismus und der DDR schmiege sich die Kirche nun an den »linksgrünen politischen Zeitgeist« an.70 Diverse Geistliche, darunter der Ratsvorsitzende der EKD, Heinrich Bedford- Strom, fordern im Umgang mit der AfD rote Linien.71 Diese werden bei Antisemitismus, Rassismus und der pauschalen Abwertung ganzer Menschengruppen verortet. Die christlichen Kirchen erinnern an »frühere Irrlichtereien des Rechtskatholizismus«,72 bemühen sich um eine »Theologie der Demokratie«, betonen den Zusammenhang zwischen Gottesdienst und Menschendienst und leisten Bildungsanstrengungen. Zugleich gibt es öffentlichkeitswirksame Aktionen, wie der friedliche Protest der christlichen Kirchen gegen den AfD-Parteitag in Köln 2017 unter dem Motto »Unser Kreuz hat keine Haken«73 und Arbeitshilfen, wie beispielsweise die Handreichung der Deutschen Bischofskonferenz (»Dem Populismus widerstehen. Arbeitshilfe zum kirchlichen Umgang mit rechtspopulistischen Tendenzen«). Insgesamt seien aus christlichen Kreisen aber weiterhin viele »Adhoc-Reaktionen« zu beobachten.74 Subsystem Sport Der Vereinssport übernimmt eine wichtige gesellschaftliche Funktion für die Zusammenführung von »Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft und sozialer 4. 68 FAZ 2018a. »Beschluss des Präsidiums. Evangelischer Kirchentag will keine AfD-Politiker als Redner«, 26.09.2018, www.faz.net (Zugriff vom 02.09.2019). 69 Präsidiumsbeschluss Deutscher Evangelischer Kirchentag 2019. 70 AfD-Fraktion im Thüringer Landtag 2019. »Unheilige Allianz. Der Pakt der evangelischen Kirche mit dem Zeitgeist und den Mächtigen, Erfurt: AfD-Fraktion im Thüringer Landtag«, https://afd-thl.de (Zugriff vom 02.09.2019). 71 EKD 2018. »Rote Linien für die AfD, Rückenwind für die Ökumene«, 13.07.2018, www.ekd.de (Zugriff vom 03.03.2020). 72 Püttmann 2017, S. 57. 73 Unter diesem Motto wurde bereits 2012 ein Arbeitskreis »Christen gegen Rechtsextremismus« gegründet. 74 Interview mit der BAG Kirche und Rechtsextremismus. 160 Wolfgang Schroeder, Samuel Greef und Jennifer Ten Elsen Schicht«.75 Rund 33 % der Bevölkerung (27,4 Mio.) waren 2017 in den knapp 91.000 Sportvereinen des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOBS) organisiert.76 Zugleich wird das »vermeintlich unpolitische[] Handlungsfeld« des Sports aber immer wieder zu einem brisanten Feld der politischen Auseinandersetzung.77 Die AfD setzt beim Wettkampf- und Teamgedanken an und deutet diesen ins National-Völkische um. Der sportliche Wettkampf, historisch ein Refugium traditioneller Männlichkeit und Kriegskunst, bietet Anknüpfungspunkte für rechtspopulistische Ideale von Tradition, Tugend und Tapferkeit. Insbesondere im Fußball findet aufgrund der ihm zuteilwerdenden öffentlichen Aufmerksamkeit immer wieder eine Politisierung systeminhärenter Konflikte statt. Dabei können rechtspopulistische Interventionen an dem teilweise in Fankulturen vorhandenen Alltagsrassismus, rechtsextremen und gewaltaffinen Teilen der Hooligans und den immer wieder aufflammenden Konflikten zwischen Fangruppen und Sportverbänden bzw. -funktionären andocken. So wurde ein in der Nationalmannschaft nicht vorhandenes »nationales Kollektiv« für das frühe WM-Ende 2018 mitverantwortlich gemacht und zur Parabel für eine Politik stilisiert, die »Ausländern alles erlaubt«.78 Subsysteminhärente Konflikte aus dem Feld des Sports werden so politisiert und damit zu politischen Konflikten. Bedeutung des Subsystems Die gesellschaftliche Funktion des Sports geht weit über Freizeit, Gesundheit, Geselligkeit, Spaß und Wettkampf hinaus. Der Sport ist »Träger, Förderer und Instrument gesellschaftlichen Engagements« und eine »integrierende, gesundheitsfördernde, pädagogische oder auch kommunikative Kraft«, was ihn »zu einem bedeutenden zivilgesellschaftlichen Akteur und wesentlichen sozialen Faktor [macht], der kaum zu unterschätzende gesellschaftliche Bindungskräfte freisetzt«.79 Aus staatlicher Perspektive fördert der Sport als zivilgesellschaftlicher Ort Demokratie, Inklusion, Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt.80 Diese in starkem Maße auch staatlich geförderten Aktivitäten werden von den Sportvereinen und -verbänden verantwortet. Diese Praxis des Sportkorporatismus als wichtiger Teil des gesellschaftlichen Basiskonsenses ist ein Ansatzpunkt rechtspopulistischer Politik.81 Stärker als der politisch bedeutsame Breitensport erhält der Spitzensport große mediale Aufmerksamkeit. Insbesondere unter dem Nimbus des Sports als »unpoli- 4.1 75 Grande 2018a. 76 DOSB 2018, S. 11. 77 Grande 2018a. 78 Elsässer, Jürgen 2018. »Nach WM-Debakel von Merkels »Mannschaft«: Löw nach Sibirien schicken, Özil und Gündogan ab nach Anatolien!« 27.05.2018, www.compactonline.de (Zugriff vom 18.09.2018). 79 Küchenmeister, Schneider 2011, S. 5. 80 Rittner, Breuer 2004; Braun 2018, S. 236. 81 Braun 2018, S. 235. Rechtspopulismus in organisierten zivilgesellschaftlichen Räumen 161 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 tischem« Bereich bietet dieser Anziehungspotenzial. Indem rechte Akteure im Sport Fuß fassen, versuchen sie, sich als anerkannter und akzeptierter Teil der Gesellschaft zu inszenieren und »das positive Ansehen, die Attraktivität des Sports für sich und die von ihnen propagierten negativen ›Botschaften‹ zu nutzen«.82 Darüber hinaus spielen SportlerInnen und TrainerInnen insbesondere für Jugendliche als Vorbilder eine besondere Rolle. Im Folgenden steht der Fußball im Zentrum.83 Er bietet aufgrund seines medialen und kulturellen Stellenwertes unter dem Aspekt der nationalen Identität einen »zentralen Bezugspunkt rechter Ideologien«.84 »Generell kommen die im Fußball miteinander verbundenen Ideen und psychologischen Grundmuster einer strategischen Instrumentalisierung von rechts entgegen«, insbesondere »Ideen wie Mannschaftsgeist und rechtem Kameradschafts-, Homogenitäts- und Gemeinschaftsdenken«.85 Im Fußball ergeben sich somit strategische Möglichkeiten für rechtspopulistische Ansprache. Anknüpfungspunkte sind Begriffe wie Stolz, Nation, Identität und Patriotismus, um völkisch-nationales Gedankengut in Form gesellschaftlicher Diskurse zu normalisieren.86 Konfliktlinien und Reaktionen Der AfD, die 2018 eigene »sportpolitische Thesen« veröffentlichte, geht es vor allem um Identität. Sport sei »identitätsstiftend«, »fördert den nationalen Zusammenhalt« und ermöglicht die »positive Identifikation mit der eigenen Nation und ihren Leistungen«.87 Der sportpolitische Arbeitskreis der AfD spricht von »klassischen Tugenden wie Ehrlichkeit, Disziplin, Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Fleiß und Pflichtbewusstsein«, die im Sport als »heimische Werte und Normen weitergegeben« werden.88 Mit diesen Begriffen stellt sich die AfD sprachlich klar gegen die dominante Sicht auf den Sport als multikulturellen Integrationsfaktor. Gleichzeitig werden inhaltlich anschlussfähige Positionen zur Förderung von Spitzensport und Sportinfrastruktur hervorgehoben. Allerdings agiert die AfD sportpolitisch nicht so scharf, wie es angesichts der historischen, völkisch-identitären Bezüge denkbar 4.2 82 Bücker 2018, S. 21. 83 Fußball wird vor allem mit Rechtsextremismus verbunden. Er müsse sich »zunehmend rechtsextremistischer Aktivitäten und Unterwanderungsversuche erwehren« (Gebken, Vosgerau 2014, S. 300). Es komme zu einer »andeutende[n] strategische[n] Vernetzung« zur »Instrumentalisierung des Fußballumfeldes durch die extreme Rechte« (Geisler, Gerster 2016, S. 470). 84 Geisler, Gerster 2016, S. 470. 85 Ebd., S. 479f. 86 Ebd., S. 475f. 87 AfD 2018. »Sportpolitische Thesen der AfD-Fraktionen in den deutschen Landtagen und im Deutschen Bundestag« Stand 30.08.2018, S. 4. 88 AfD o. J. »Für einen Breiten- und Spitzensport mit Zukunft – unser Einsatz für die Sportnation Deutschland« www.afdbundestag.de (Zugriff vom 13.09.2018). 162 Wolfgang Schroeder, Samuel Greef und Jennifer Ten Elsen wäre. Dieses Vorgehen kann man als »schleichendes Einsickern« charakterisieren, indem eindeutig völkisch-nationale Bezugspunkte angeboten werden, die aber gleichzeitig für breite Teile der Gesellschaft akzeptabel und anschlussfähig erscheinen – es handelt sich somit »möglicherweise um eine Strategie, sich anzubiedern.«89 Eine einheitliche Reaktion auf die sportpolitischen Interessen der AfD erfolgt nicht. Eine klare Abgrenzung oder gar Ausgrenzung, wie gegenüber dem Rechtsextremismus, gibt es nicht, da eine Ausgrenzung dem integrierenden Anspruch des Sports zuwiderläuft. Dementsprechend unterschiedlich gestaltet sich der Umgang mit der AfD. Der DOSB setzt auf inhaltliche Abgrenzung durch Hervorhebung der eigenen Werte und Haltungen; positioniert sich allerdings nicht eindeutig gegen die AfD.90 Er verhält sich ihr gegenüber so, wie auch anderen im Parlament vertretenen Parteien – was auch die Einladung zu Veranstaltungen beinhaltet. Der Deutsche Bundesjugendring dagegen lädt die AfD grundsätzlich nicht zu Veranstaltungen oder Sportfesten ein.91 Auf der Ebene von Vereinen und Verbänden bestehen Konflikte im Sponsoring durch rechte Organisationen oder in der Neugründung rechter Sportvereine. Letztere finden sich im nicht-organisierten Sport in Form privater Fitnessstudios, Kampfsportangeboten sowie von (Kampf-)Sport- und Familienfesten.92 Dieser Bereich ist klar der extremen Rechten zuzuordnen – für den Rechtspopulismus spiele er (bislang) keine Rolle.93 Direkte Verbindungen zwischen AfD und Sportvereinen bestehen über Einzelpersonen, wie etwa AfD-Mitglied und Pegida-Mitbegründer Achim Exner, der Sicherheitschef bei Dynamo Dresden war und die Pegida-Demo absichert.94 Es gebe aber keine »strategische Unterwanderung« durch die AfD, »wenngleich die Personen und Gruppen der Szene gut vernetzt sind«.95 Als Ausnahme wird mitunter der Chemnitzer FC beschrieben, der aufgrund einer Trauerfeier für Tommy Haller96 im März 2019 in die Schlagzeilen geriet. Auch das Engagement als TrainerIn wird von rechten Akteuren genutzt, um in ihrer Vertrauens- und Vorbildfunktion Jugendliche anzusprechen. Nicht immer geht es dabei um eindeutig rechtsextreme Vorfälle wie 2018 bei Lok Leipzig: Dort stiftete ein Jugendtrainer Spieler einer Nachwuchsmannschaft dazu an, für ein Fo- 89 Interview Deutsche Sportjugend. 90 Ebd. 91 Interview Landessportbund Hessen. 92 Interview Kulturbüro Sachsen. Dies ist insbesondere dann problematisch, wenn es keine anderen Freizeitangebote in unmittelbarer Nähe gibt (Flor 2012; Bücker 2018, S. 20.). 93 Interview Landessportbund Niedersachsen, Projekt Sport mit Courage. 94 Interview MitarbeiterIn AfD Landtagsfraktion Sachsen; Interview JournalistIn FAZ. 95 Interview DOSB. 96 Gründer der Vereinigung »Hooligans Nazis Rassisten« (HooNaRa). Rechtspopulismus in organisierten zivilgesellschaftlichen Räumen 163 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 to mit Hitlergruß zu posieren.97 Oftmals finden sich im Sportbereich auch rechtspopulistische Vereinnahmungsversuche. »Antidemokratisches Gerede findet sich auf allen Ebenen der Mitgliedschaft«, ebenso wie rechtspopulistische Aussagen.98 So können rechtspopulistische Einstellungen sowohl zwischen Fangruppierungen oder Mannschaften als auch von SportlerInnen innerhalb von Teams mehr oder weniger offensiv oder eindeutig geäußert werden. Hinzu kommen Fälle, wo »›besorgte‹ Vereinsmitglieder die Vereinsverantwortlichen ›auffordern‹, sich ›doch mal um unsere Kinder zu kümmern und nicht nur um solche von Flüchtlingen und Asylbewerbern‹«.99 Generelle Reaktionen auf rechte Bestrebungen bestehen im Einsatz »für Programme gegen Gewalt und Rechtsextremismus, für Aktionen zur Stärkung demokratischer Verhaltensweisen, individueller Resilienz und bürgerschaftlichen Engagements«.100 Diese zielen, etwa in Form pädagogischer Angebote durch ausgebildete »Demokratietrainer«, direkt auf Fans oder Mitglieder. Diese Strategien sind das Ergebnis grundlegender Probleme im Fußball mit gewaltbereiten oder rechtsextremen Fans. Angebote richten sich auch an ehrenamtlich Aktive, Vorstände und Funktionäre und reichen von Informationen bis zu Beratungen und Materialien zur demokratischen Bildungsarbeit.101 Darüber hinaus haben Verbände wie der DFB mit Integrationskonzepten und -beauftragten auch institutionell reagiert. Bislang geht es dabei nicht um Rechtspopulismus, da das Auftreten rechtsextremer Personen weiterhin das verbreitetere Phänomen darstellt. Dagegen ist der »Rechtspopulismus im Sport noch nicht als großes geschlossenes Problem« in Erscheinung getreten.102 Gleichwohl fragen Verbände vermehrt Beratungsorganisationen für Argumentationstrainings gegen – nicht mehr nur explizit neonazistische – Stammtischparolen an. »Rechtspopulistisches Gedankengut wird auch in den Sportvereinen nicht weiter so strikt tabuisiert wie früher, es wird salonfähiger«, durch die AfD und ihren Erfolg wird die »Normalisierungsgefahr größer«.103 Am Beispiel von Eintracht Frankfurts Präsident Fischer zum Umgang mit der AfD zeigt sich die generelle Frage nach der Strategie im Umgang mit rechtspopulistischen Aktivitäten. Er wolle keine Sympathisanten der AfD als Mitglieder im Verein.104 Die politische Debatte um den Umgang mit der AfD diffundierte so in das Subsystem des Sports hinein und politisierte bestehende Konflikte um (un)erwünschte Vereinsmitgliedschaften. Seine wiederholte Aussage, dass »niemand bei uns Mitglied sein [kann], der diese Partei wählt, in der es rassistische und men- 97 FAZ 2018. »Eklat im Fußball. Leipziger Jugendspieler posieren mit Hitlergruß«, www.faz.net (Zugriff vom 14.6.2019). 98 Interview LSB Niedersachsen, Projekt Sport mit Courage. 99 Ebd. 100 Braun 2018, S. 236. 101 Brücker 2018, S. 21. 102 Interview Landessportbund Hessen. 103 Ebd. 104 Schumacher 2018. 164 Wolfgang Schroeder, Samuel Greef und Jennifer Ten Elsen schenverachtende Tendenzen gibt«,105 führte nicht nur dazu, dass die AfD Strafanzeige wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung stellte. Darüber hinaus gab es eine Kampagne, »in der für den massenhaften Beitritt, für eine Unterwanderung des Vereins also, geworben wird – um demnächst den resoluten Präsidenten abwählen zu können«.106 Dass ein solches Konfliktniveau häufig nicht erreicht wird, liegt am »Leitgedanken ›integrieren statt ausgrenzen‹, erst bei den »Führungskadern der [rechtsextremen] Szene« gehe es dann »in der Regel darum, ob und wie sie ausgeschlossen werden können«.107 Als Instrument für den Ausschluss dienen eine entsprechend ausgestaltete Vereinssatzung, Geschäftsordnungen oder Pachtverträge für Sportstätten und Vereinsgebäude.108 Der Ausschluss von AfD-nahen Mitgliedern wurde zwar kontrovers diskutiert und medial interessiert verfolgt. Letztlich kristallisiert sich aber ein Reaktionsmuster heraus, das die eigenen Werte hervorhebt, gegen- über dem Rechtspopulismus aber nur in Ausnahmefällen kommunikativ abgrenzend wirkt und viel häufiger als Auseinandersetzungsprozess beschrieben werden kann. Interventionen und Reaktionen im Vergleich Unsere Analyse zeigt, dass Gewerkschaften, christliche Kirchen sowie Sportvereine ähnlich strukturierte Einfallstore für rechtspopulistische Interventionen bieten (Tabelle 1). Teil der Gelegenheitsstruktur sind spezifische, korporatistisch strukturierte institutionelle Arrangements. Zugleich setzen Interventionen am politischen Mandat an, das aus dem arbeitsteilig angelegten Verhältnis der zivilgesellschaftlichen Organisationen zum Staat resultiert. Damit richten sie sich explizit gegen die normative Basis der organisierten Zivilgesellschaft als Verfechter des bundesdeutschen Basiskonsenses. In der folgenden Tabelle werden die Kritikpunkte rechtspopulistischer Interventionen in den populistischen Dimensionen »Unten gegen Oben« und »Innen gegen Außen« subsystemspezifisch systematisiert. 5. 105 Ebd. 106 Prantl 2018. 107 In Flor 2012. 108 Bücker 2018, S. 21. Rechtspopulismus in organisierten zivilgesellschaftlichen Räumen 165 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 Tabelle 1: Ansatzpunkte rechtspopulistischer Kritik im Vergleich Arbeitswelt/Gewerkschaften Religion/Kirchen (organisierter) Sport Institutionelles Arrangement – Korporatismus (Co- Management) – Monopolstellung der DGB-Gewerkschaften – Kirchenkorporatismus – Sportkorporatismus Normative Basis – gute Arbeit für alle – universelle Nächstenliebe – Multikulturalismus, Fairness und Toleranz Politisches Mandat – historisch verankertes Engagement gegen Rechts – Engagement für partnerschaftliche, multikulturelle Gesellschaft – Motor für Integration, Kampf gegen Rassismus Quelle: Eigene Darstellung. Für die Einflugschneisen rechtspopulistischer Interventionen sind subsystemspezifische Widersprüche und Konflikte von besonderer Bedeutung. Inhärente Konfliktlagen werden zugespitzt und mitunter auf die politische Ebene gehoben, so dass dies als Bottom-up-Politisierung verstanden werden kann. Zugleich haben rechtspopulistische Akteure diese Mobilisierungspotenziale erkannt und greifen entsprechende Themen im Sinne einer top-down-gesteuerten Durchdringungsstrategie auf. Diese Interventionen weisen jedoch deutliche Unterschiede zwischen den Subsystemen auf. Während in der Arbeitswelt Versuche einer Durchdringung zu erkennen sind, indem etwa die Kampagnen zur Betriebsratswahl strategisch angelegt und durch externe Hilfe gesteuert wurden, sind derartige Entwicklungen in den anderen beiden Subsystemen nicht beobachtbar. Gleichwohl bedeutet das nicht, dass das Subsystem der Arbeitswelt per se für rechtspopulistische Akteure interessanter ist als andere zivilgesellschaftliche Bereiche. Vielmehr zeigt sich, dass hier zwei Dinge zusammenkommen: Erstens eine Gelegenheitsstruktur für rechtspopulistische Interventionen, die sich aus vorhandenen Konfliktlinien ergibt, an die angeknüpft werden kann. Zweitens braucht es aber auch ein Gelegenheitsfenster, wie die Betriebsratswahlen, das die Möglichkeit bietet, diese Konflikte auf ein neues medial-öffentliches Level zu heben. Die Frage, wie die organisierte Zivilgesellschaft darauf reagieren soll, wird kontrovers diskutiert. Grund hierfür ist ein dem Populismus inhärentes Dilemma: Sowohl bei Nichtbeachtung als auch bei Reaktionen besteht das Risiko, das Phänomen zu stärken. Der Versuch, Rechtspopulisten durch Beteiligung zu »entzaubern«, beschert ihnen Aufmerksamkeit und spricht ihnen möglicherweise Legitimität zu. Nichtbeachtung beinhaltet dagegen die Gefahr, als stillschweigende Zustimmung missverstanden zu werden, oder zur Normalisierung rechtspopulistischer Positionen beizutragen. Die unterschiedlichen Reaktionsmöglichkeiten bieten somit sowohl Chancen als auch Risiken. 166 Wolfgang Schroeder, Samuel Greef und Jennifer Ten Elsen Für die hier untersuchte organisierte Zivilgesellschaft lässt sich festhalten: Die Reaktionen auf rechtspopulistische Tendenzen setzen auf einen Mix aus Prävention und Mediation. Dies ist der Einsicht geschuldet, dass die Akteure sowohl strukturell (im Sinne langfristiger Konfliktlagen und Widersprüche), als auch situativ (aufgrund konkreter Anlässe) herausgefordert sind. Daher findet eine programmatisch-organisatorische Distanzierung von rechten Initiativen, Gruppen und Organisationen sowie eine deutliche Positionierung gegen rechtspopulistische Haltungen statt. Zugleich werden eigene Standpunkte und Werte betont, allerdings in der Regel ohne konfrontative organisatorische Konsequenzen (abgrenzen, ohne ausgrenzen). Insbesondere in der Bildungsarbeit wurden Konzepte erarbeitet, die auf Konfliktfähigkeit im Umgang mit rechtspopulistischen Aktivitäten zielen, um die neuen Entwicklungen mit Augenmaß bearbeiten zu können (auseinandersetzen). Präventive Maßnahmen sind dialogorientiert ausgestaltet, um Ursachen für rechtspopulistische Affinitäten erkennen und werteorientierte Alternativen anbieten zu können. Wenige Beispiele folgen der Logik des Ausgrenzens, wie der EVG-Unvereinbarkeitsbeschluss oder die Haltung des Präsidenten von Eintracht Frankfurt. Vielfach wurde allerdings angeregt, Satzungen umzuformulieren, um eine präventive Wirkung zu erzielen, aber auch, um die rechtliche Grundlage für einen Ausschluss im Konfliktfall zu schaffen (ausgrenzen). Insgesamt zeigt die explorative Analyse, dass Reaktionen der organisierten Zivilgesellschaft auf rechtspopulistische Interventionen einzelfallbezogen erfolgen und dabei allenfalls ähnlichen Mustern folgen, aber keinesfalls einer systematischen Gegenstrategie. Fazit Die organisierte Zivilgesellschaft gilt als eine zentrale Quelle und Anwalt des Basiskonsenses. Zugleich ist sie aber auch ein Resonanzboden für rechtspopulistische Infragestellungen dieses Konsenses. Der Erfolg der AfD beflügelt auch innerhalb der Zivilgesellschaft einige Akteure, ihre Kritiken direkter und offensiver zu formulieren. Dies kann die Rolle der organisierten Zivilgesellschaft als Anwalt des Basiskonsenses schwächen und damit der – aus liberaldemokratischer Sicht – »schmutzigen Seite«109 der Zivilgesellschaft eine veränderte politische Bedeutung verleihen. Als die AfD bei der Bundestagswahl 2017 mit 12,6 % der abgegebenen Stimmen in den Bundestag einzog, wurde sie auch von Menschen gewählt, die sich gewerkschaftlich engagieren, Kirchenmitglieder sind oder ihre Freizeit in Sportvereinen verbringen. Die »Grenzen des Sagbaren« sind durchlässiger geworden und die Risse beim bundesdeutschen Basiskonsens nehmen zu. Damit steigt auch die Intensität rechter Meinungsäußerungen, die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in gesellschaftlich akzeptierter Form – nämlich als populistische Haltung – in Debatten und Konflikte integrieren. Eine solche Politisierung von Konflikten kann 6. 109 Geiges, Marg, Walter 2015. Rechtspopulismus in organisierten zivilgesellschaftlichen Räumen 167 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 in den untersuchten Subsystemen fallweise aus Bottom-up- wie auch aus Topdown-Perspektive nachvollzogen werden. Bezogen auf die eingangs formulierten Untersuchungsfragen zeigt sich erstens, dass rechtspopulistische Interventionen eine Infragestellung des Basiskonsenses mit der Politisierung systeminhärenter Konflikte verbinden. Diese bereits bestehenden Konflikte (Gelegenheitsstrukturen) werden erst dann sichtbar und verschärft, also politisiert, wenn sich ein Gelegenheitsfenster – beispielsweise im Zuge der Flüchtlingskrise, des Diesel-Skandals oder der Betriebsratswahlen – öffnet und dieses genutzt wird. Bezogen auf die zweite Untersuchungsfrage zeigt sich, dass die Reaktionen der Verbände zwischen Prävention und eindämmungsorientierten Ad-Hoc-Aktivitäten changieren; sie gleichen zuweilen Suchbewegungen, in denen die organisationsspezifischen Unsicherheiten zum Ausdruck kommen. Trotz dieser Unsicherheiten in den Vereinen und Verbänden gibt es bislang keine signifikante rechte Landnahme im Sinne einer systematischen Politisierung der organisierten Zivilgesellschaft. Angesichts des Befundes, dass die zivilgesellschaftlichen Akteure bisher keine konsistenten Gegenstrategien gefunden haben, ist dies nicht selbstverständlich. Hinsichtlich der dritten Untersuchungsfrage sind sowohl Ähnlichkeiten als auch Divergenzen zwischen den untersuchten Feldern in Bezug auf rechtspopulistische Aktivitäten und im Umgang mit diesen erkennbar. So bieten die korporatistisch strukturierten, institutionellen Arrangements, die zwischen staatlichen und verbandlichen Akteuren in den jeweiligen Arenen bestehen, eine ähnlich gelagerte Gelegenheitsstruktur. Inhaltlich zeigen sich Divergenzen, indem die Interventionen an der je spezifischen Rolle ansetzen, die die untersuchten Bereiche für den bundesdeutschen Basiskonsens einnehmen. Daraus ergibt sich folgende Zuspitzung: Im Zuge neuer, kulturell geprägter Konfliktlinien in der Arbeitswelt und angesichts arbeitsbezogener Veränderungen durch Digitalisierung und Globalisierung wettern Rechtspopulisten gegen das sogenannte Co-Management von Betriebsräten und diffamieren die Gewerkschaften als multikulturelle »Arbeiterverräter«, die sich als Teil des Establishments nicht um die Beschäftigteninteressen kümmern würden. Sie greifen die innerkirchlichen Reibungspunkte zwischen traditionellkonservativen und liberalen Christen auf und werfen den Kirchen vor, die Vertretung der Werte des christlichen Abendlandes aufzukündigen. Sportverbände werden als Verräter am Nationalsport diffamiert, der sich, im Sinne einer völkischen, rückwärtsgewandten Ideologie wieder stärker an Tugenden wie Stolz, Nation, Identität und Patriotismus orientieren müsse. Rechte Interventionen bilden für die organisierte Zivilgesellschaft eine Herausforderung, die einer Gratwanderung gleichkommt: Wie kann eine Positionierung gelingen, ohne die Tür für rechtsaffine Mitglieder zuzuschlagen? Gewerkschaften, Kirchen und Sportvereine sind herausgefordert, ihre inneren Widersprüche zu bearbeiten, um ihren Aufgaben und ihrem Ansprach als Hüter des Basiskonsenses gerecht zu werden. Ob ihnen dies gelingt, entscheidet mit darüber, inwiefern sie als Schutzfaktor oder Einfallstor für Rechtspopulismus wirken können. Dies ist umso notwendiger, je mehr ersichtlich wird, dass Erschöpfungssymptome in der 168 Wolfgang Schroeder, Samuel Greef und Jennifer Ten Elsen organisierten Zivilgesellschaft selbst die Akzeptanz und Legitimität des Basiskonsenses schwächen. 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Stichworte: Rechtspopulismus, Zivilgesellschaft, Politisierung, Basiskonsens, Konfliktlinien Right-wing populism in the organized civil society Summary: We examine the question to what extent organized civil society is under pressure from the Right. On the basis of qualitative research, right-wing actions and reactions in trade unions, churches and the (organized) sports sector are analyzed. On the one hand, the right can politicize organization-specific conflicts; on the other hand, its activities are limited to marginal areas. Keywords: right-wing populism, civil society, politicization, Basic Consensus, lines of conflict 172 Wolfgang Schroeder, Samuel Greef und Jennifer Ten Elsen

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Abstract

Contradictory trends of depoliticisation and (re-)politicisation seem to characterise current democratic society. Protest movements and populism polarise opinions on both the streets and social media, while anonymous algorithms or scientific expertise threaten to technocratise political decision-making. At the same time, these phenomena raise the question of democratic theoretical standards of evaluation. This special volume provides a conceptual framework for the analysis and interpretation of these processes and relates previously unconnected fields of research. Theoretical perspectives and empirical findings thus form a debate on the understanding as well as the manifestations and dynamics of politics in the 21st century. With contributions by Priska Daphi, Beth Gharrity Gardner, Anna Geis, Samuel Greef, Simon Hegelich, Eva Her-schinger, Fabienne Marco, David Meiering,Michael Neuber, Orestis Papakyriakopoulos, Friedbert W. Rüb, Linda Sauer, Andreas Schäfer, Wolfgang Schroeder, Hanna Schwander, Grit Straßenberger, Jennifer Ten Elsen, Lena Ulbricht and Claudia Wiesner.

Zusammenfassung

Widersprüchliche Tendenzen der Ent- und (Re-)Politisierung prägen die gegenwärtige demokratische Gesellschaft. Protestbewegungen und Populismus polarisieren auf der Straße und in sozialen Medien, während anonyme Algorithmen oder wissenschaftliche Expertise politisches Entscheiden zu technokratisieren drohen. Zugleich werfen diese Phänomene die Frage nach den demokratietheoretischen Beurteilungsmaßstäben auf. Der Sonderband liefert einen konzeptuellen Rahmen für die Analyse und Deutung dieser Prozesse und setzt bisher unverbundene Forschungsfelder in Beziehung. Theoretische Perspektiven und empirische Befunde verbinden sich so zu einer Debatte um das Verständnis sowie die Erscheinungsformen und Dynamiken von Politik im 21. Jahrhundert. Mit Beiträgen von Priska Daphi, Beth Gharrity Gardner, Anna Geis, Samuel Greef, Simon Hegelich, Eva Her-schinger, Fabienne Marco, David Meiering,Michael Neuber, Orestis Papakyriakopoulos, Friedbert W. Rüb, Linda Sauer, Andreas Schäfer, Wolfgang Schroeder, Hanna Schwander, Grit Straßenberger, Jennifer Ten Elsen, Lena Ulbricht und Claudia Wiesner.