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David Meiering, Andreas Schäfer, Einleitung (Ent-)Politisierung – Debatten, Modelle und Befunde in:

Andreas Schäfer, David Meiering (Ed.)

(Ent-)Politisierung?, page 11 - 36

Die demokratische Gesellschaft im 21. Jahrhundert

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8487-6301-6, ISBN online: 978-3-7489-0407-6, https://doi.org/10.5771/9783748904076-11

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David Meiering und Andreas Schäfer (Ent-)Politisierung – Debatten, Modelle und Befunde Zum Stand der Debatte In der politikwissenschaftlichen und öffentlichen Diskussion stehen sich widersprüchliche Diagnosen über den gegenwärtigen Charakter demokratischer Politik, ihre Intensität und Dynamik, gegenüber.1 Einerseits diagnostiziert die Politikwissenschaft seit den vergangenen drei Jahrzehnten einen Trend zur Entpolitisierung in unterschiedlichen Bereichen: Angesichts von als alternativlos wahrgenommenen systemischen Zwängen verzwerge sich Politik zur Verwaltung von Sachfragen; in einer zunehmend medialisierten Öffentlichkeit verfolgten Parteien nicht mehr voneinander unterscheidbare Programme, sondern konzentrierten sich zunehmend auf inszenierte Persönlichkeitswahlkämpfe; die Bürger_innen entfremdeten sich zunehmend von politischen Prozessen. Diesen und ähnlichen Befunden tritt andererseits die politikwissenschaftliche Identifikation zunehmender Phänomene der Repolitisierung gegenüber: Populistische Parteien mobilisieren mit Elitenkritik und Nationalismus; Protestbewegungen wie Fridays for Future politisieren eine neue Generation; wissenschaftliche Expertise rückt stärker ins Zentrum politischer Entscheidungen, womit epistemische Autorität zugleich den politischen Erregungszyklen ausgesetzt wird wie jüngst in der COVID-19-Pandemie. Diese gegenläufigen Beobachtungen werfen ganz grundsätzlich die Frage nach dem angemessenen Verständnis und der Rolle von Politik im 21. Jahrhundert auf. Dieser Sonderband will dieser allgemeinen Themenstellung an Hand der spezifischeren Frage nach dem Verhältnis von Entpolitisierung und Repolitisierung in zeitgenössischen demokratischen Gesellschaften nachgehen. Wir verfolgen dazu das Ziel, die diversen Forschungsrichtungen mit ihren jeweiligen empirischen Ergebnissen zu Ent- und (Re-)Politisierungsprozessen, die bislang kaum zueinander in Beziehung gesetzt wurden, zu sammeln, zu ordnen und miteinander in einen Dialog zu bringen. Um diesen Dialog zu rahmen, möchten wir in der Einleitung zu diesem Sonderband erstens den bisherigen Stand der Forschung zu Ent- und (Re-)Politisierung rekapitulieren und zweitens ein heuristisches Modell vorschlagen, in das wir anschließend auch die Befunde der einzelnen Beiträge einordnen und miteinander in Beziehung setzen werden. In einem ersten Schritt stellen wir die bisherigen politikwissenschaftlichen Debatten und Befunde über Entpolitisierung (Kap. 1.1) und (Re-)Politisierung (Kap. 1.2) vor. Beide Konzepte setzen allerdings jeweils bestimmte Vorstellungen davon voraus, was Politik »eigentlich« ist. Diese Ontologien des Politischen unterscheiden sich jedoch nicht nur zwischen den Autor_innen, 1. 1 Wir danken Johannes Gerschewski und Felix Wassermann für hilfreiche Kommentare zu einer früheren Fassung dieser Einleitung. Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020, S. 11 – 36 die sich entweder mit dem einen oder mit dem anderen Phänomen beschäftigen, sondern auch innerhalb der beiden Debatten.2 Deshalb werden wir in Kap. 1.3 beschreiben, wie diese unterschiedlichen Auffassungen dessen, was Politik wieder oder nicht mehr ist und was Politik sein sollte, sinnvoll geordnet werden können. Darauf aufbauend werden wir in einem zweiten Schritt einen Vorschlag für ein heuristisches Modell der Politisierung unterbreiten, mittels dessen sich einschlägige Phänomene identifizieren, Befunde ordnen sowie Ergebnisse vergleichend interpretieren lassen (Kap. 2). Indem wir die Reichweite (wer und wie viele?), das Kontingenzbewusstsein (was?) und die Intensität (wie stark?) in Bezug auf ein politisches Thema unterscheiden, spannen wir einen dreidimensionalen Raum auf, in dem sich Fälle von (Ent-)Politisierung untersuchen lassen. Im dritten Schritt möchten wir die Beiträge dieses Sonderbands mit Hilfe des beschriebenen Modells miteinander in Dialog bringen (Kap. 3). Dies liefert die Basis für unser Fazit über die Dynamiken, in denen Entpolitisierung und Repolitisierung aktuell aufeinander bezogen sind, die wiederum auf zukünftige Forschungsperspektiven verweisen (Kap. 4). Entpolitisierung, Postpolitik und Governance Die Entpolitisierungsdebatte entstand in Reaktion auf den seit den siebziger Jahren hegemonial gewordenen Neoliberalismus.3 Politische Philosoph_innen stellten sich gegen das nach dem Ende des Kalten Krieges proklamierte Ende der Geschichte, indem sie den Zustand der demokratischen Gesellschaften als postpolitisch bemängelten und den Verlust politischer Gestaltungsmöglichkeiten, demokratischer Partizipation und eine steigende soziale Ungleichheit beklagten.4 Vor allem in der britischen Politikwissenschaft wurden Stimmen laut, die empört verfolgten, wie Kernbereiche staatlicher Gestaltungskompetenzen wie zum Beispiel öffentliche Infrastrukturen privatisiert wurden, sozialdemokratische Parteien auf dem »Dritten Weg« im Sand stecken blieben und das politische Interesse sowie die Beteiligung der Bürger_innen abflauten. Colin Crouch prangerte unter dem Schlagwort »Postdemokratie« den Schulterschluss politischer Eliten mit Lobbyist_innen und Beratungsunternehmen an. Diese »Ellipse«5 habe zu einer Entfremdung zwischen den Parteien und ihrer Basis und damit zwischen Politik und Bürger_innen insgesamt geführt. Er warnte davor, diese elitenkritische Perspektive den rechten Populist_innen zu überlassen, die sich als vermeintlich einzige »Alternative« inszenieren.6 1.1 2 Beveridge 2017. 3 Anderson 2018; Schmitter 2018. 4 Rancière 2002; Mouffe 2007. 5 Crouch 2008, S. 96 ff. 6 Crouch 2008, S. 151, ähnlich Mouffe 2018. 12 David Meiering und Andreas Schäfer In dieser Tradition steht weiterhin ein großer Teil der Entpolitisierungsliteratur.7 Zugleich hat sich die Forschung zu Entpolitisierung stark differenziert. Erstens ist der große Bereich der »Kritischen Governance«-Forschung zu nennen.8 Die Autor_innen dieses Zweiges untersuchen die Entstehung, Verhandlung und Umsetzung besonders von kommunal- oder regionalpolitischen Projekten und kritisieren, dass diese eigentlich politischen Projekte zu Verwaltungsangelegenheiten geschrumpft seien, die in einem engen Geflecht aus wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und administrativen Akteuren technokratisch umgesetzt würden – ohne die Öffentlichkeit angemessen einzubinden. Quer durch die Verwaltungswissenschaften, die Stadtforschung, die Planungswissenschaften, Humangeographie und ähnlichen Disziplinen werden diese Governance-Praktiken als entpolitisierend kritisiert, weil sie politische Kontestation und Partizipation verhinderten.9 Zugleich heben andere Autor_innen hervor, wie diese »Post-Politik« durch lokale Proteste unterbrochen werden kann.10 Eng in Verbindung hierzu stehend wird zweitens ein Trend zur Verlagerung von Entscheidungsmacht in nicht-majoritäre Institutionen und Expertengremien identifiziert.11 Dieser Trend wird auch im dialektischen Zusammenhang mit wachsenden demokratischen Forderungen gegenüber politischen Akteuren gesehen, die sich diesem Druck durch Auslagerung der Verantwortung zu entziehen suchen.12 Zudem werden politische Konflikte so in zu verwaltende »Sachfragen« verwandelt,13 was die jeweils vertretene Position als alternativlos erscheinen lässt. Dies schließt auch die »Verwissenschaftlichung« von Politik durch die zunehmende Bedeutung von Expertise und Evidenzbasierung ein. Politische Kontingenzen würden durch den Verweis auf epistemische Autoritäten geschlossen und entpolitisiert.14 Daneben sind drittens Untersuchungen der Parteienforschung zu nennen. Katz und Mair haben in einflussreicher Weise die Professionalisierung von Parteien im Lichte ihrer Kartell-Parteien-These analysiert.15 Parteien orientieren sich demnach zunehmend an ihrer Selbsterhaltung und weniger an der Artikulation gesellschaftlicher Konfliktlinien. Die Vermarktung des Führungspersonals wird wichtiger als das Verfechten inhaltlicher Konflikte. Andere Studien belegen diesen Trend, indem sie beispielsweise zeigen, wie Fragen der Umverteilung zunehmend aus dem Angebotsportfolio von Parteien und damit aus dem politischen Entscheidungs- 7 Wood 2016; Schmitter 2018. 8 Zum Beispiel Hay 2014, einen Überblick bieten Fawcett et al. (Hrsg.) 2017. 9 Metzger 2017 mit einer Übersicht für die Planungswissenschaften; Swyngedouw 2009; Rosol 2014. 10 Swyngedouw, Wilson 2014; Haughton, Gilchrist, Swyngedouw 2016. 11 Mair 2009, S. 71. 12 Flinders, Wood 2015. 13 Volk 2013. 14 Straßheim 2017; Gunn 2019 mit dem Begriff der Epistokratie; Brännmark 2018. 15 Katz, Mair 1995. (Ent-)Politisierung – Debatten, Modelle und Befunde 13 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 raum verschwinden.16 Weiterhin werden die Auswirkungen der Mediatisierung auf die Demokratie diskutiert.17 In diesem Zusammenhang wird mitunter eine wachsende Überlagerung der Medienlogik(en) über die spezifischen Funktionsweisen und Artikulationserfordernisse der Politik diagnostiziert.18 Zuletzt hat auch eine Reihe von Autor_innen demokratische Innovationen als Reaktion auf Entpolitisierungsprozesse entwickelt bzw. evaluiert.19 Insgesamt bemängelt die Entpolitisierungsdebatte somit das Abstreiten eines politischen Entscheidungs(spiel)raumes, die Delegation von Entscheidungskompetenz an technokratische Experten und ein zunehmendes öffentliches Desinteresse an Politik. Dabei werden nichtstaatliche Akteure und Repolitisierungsphänomene tendenziell vernachlässigt.20 (Re-)Politisierung Andererseits identifiziert die Forschung zunehmend auch Phänomene der (Re-)Politisierung. Dies betrifft erstens wieder den parteipolitischen Raum, in dem sich auf Grund von Globalisierungsprozessen neue Konfliktlinien auftun. Diese Konflikte werden in der Regel durch populistische Parteien zunehmend erfolgreich politisiert.21 Zweitens analysiert die Forschung national und transnational ausgerichtete Protestbewegungen, welche auf unterschiedlichen Positionen des politischen Spektrums anzusiedeln sind und die ihre oft eng umrissene inhaltliche Agenda meist mit umfassender Kritik an den vorherrschenden Verfahren der Entscheidungsfindung verbinden.22 Drittens lässt sich eine Entwicklung beobachten, die man im Gegensatz zur Verwissenschaftlichung von Politik als Politisierung von Expertise (zum Beispiel in nicht-majoritären Institutionen)23 bezeichnen kann und die auf eine Infragestellung der Autorität von Wissenschaft in politischen Fragen auf Seiten von politischen Akteuren wie von Bürger_innen hinausläuft.24 Dabei treten Prozesse der Szientifizierung der Politik und einer Politisierung von Expertise miteinander ver- 1.2 16 Evans, Tilley 2012. 17 Mazzoleni, Schulz 1999; Esser, Strömbäck 2014. 18 Meyer 2017. 19 Schmitter 2018; Rosanvallon 2006; Geissel, Newton 2012; Hammond 2020. 20 Beveridge 2017, S. 591; siehe auch Donmez 2014. 21 Grande, Kriesi 2013; Mudde 2019; Schwander in diesem Band; Schröder et al. in diesem Band. 22 Rucht 2013; Thaa 2013. 23 Goetz 2014, S. 396. 24 Bijker, Bal, Hendriks 2009; Gunn 2019. 14 David Meiering und Andreas Schäfer schränkt auf und können sich gegenseitig verstärken.25 Diese Dynamik unterliegt rekursiven Krisen von Vertrauen und Misstrauen gegenüber Experten.26 Viertens wurden partizipative Verfahren und demokratische Innovationen erprobt, die als Demokratisierung gedeutet wurden und an die die Hoffnung eines auch langfristig höheren politischen Interesses der Bürger_innen geknüpft wurden.27 Fünftens werden im Zuge der Polarisierung einer Reihe von westeuropäischen Demokratien Radikalisierungstendenzen beobachtet,28 die zu einem Anstieg rechtsterroristischer Anschläge und eines insgesamt hohen Gefährdungspotentials geführt haben.29 Auch der Islamische Staat lässt sich als eine Politisierung im Medium des Religiösen deuten.30 Sechstens diskutieren verschiedene Debattenstränge die Repolitisierung identitätspolitischer Themen wie Geschlechterverhältnisse,31 religiöse Praktiken32 oder Aushandlungsprozesse von Zugehörigkeit in der postmigrantischen Gesellschaft.33 Repolitisierungsprozesse und Entpolitisierungsprozesse sind also vielgestaltig und werden auf sehr verschiedene Ebenen und Phänomene bezogen. Mal stehen Themen im Vordergrund, die zum Gegenstand einer Politisierung werden können, mal sind es kollektive Identitäten oder einzelne Personengruppen, mal beziehen sich die Begriffe auf das Aktionsrepertoire und das Verhältnis von Institutionen zueinander. Dies wirft die Frage auf, ob widersprüchliche Befunde möglicherweise auch auf unterschiedliche Konzeptualisierungen zurückzuführen sind. Um einen analytischen Rahmen entwickeln zu können, in dem Ent- und (Re-)Politisierungsprozesse eingeordnet werden können, müssen wir daher zunächst klären, welches Verständnis von Politik den jeweiligen Befunden zugrunde liegt. 25 Siehe als eindrückliches Beispiel die Rede von Greta Thunberg auf dem UN-Klimagipfel am 23. September 2019: »For more than 30 years, the science has been crystal clear. How dare you continue to look away and come here saying that you're doing enough, when the politics and solutions needed are still nowhere in sight.« Die von Thunberg begründete Klimabewegung Fridays for Future kritisiert die Divergenz zwischen dem gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Problembewusstsein und der mangelnden Reaktion der globalen politischen Elite, die vor dem Hintergrund der neoliberalen Hegemonie in den vergangenen drei Dekaden politische Gestaltungsmacht und epistemische Autorität vor allem unter ökonomischen Gesichtspunkten wahrnehme. Dem entspricht eine zunehmende Politisierung der (Klima-)Wissenschaft. 26 Gilad 2019; Straßheim, Kettunen 2014. 27 Geis in diesem Band; Benhabib 2008; Dryzek et al. 2019; Farrell, Suiter 2019. 28 Herschinger et al. 2019; Daase, Deitelhoff, Junk 2019; Decker, Brähler 2016. 29 Quent, Köhler, Fielitz im Erscheinen; Salzborn 2017; Meiering, Dziri, Foroutan 2019. 30 Herschinger in diesem Band; Röhrich 2015; zur Governance von Radikalisierung siehe Lindekilde 2012. 31 Zum Beispiel Lang, Fritzsche 2018. 32 Zur Beschneidungsdebatte siehe Yurdakul 2016; zur Kopftuchdebatte, siehe Korteweg, Yurdakul 2016. 33 Foroutan 2019; in Bezug auf türkisch-deutsche Identitäten und ihre Verhandlung im deutschen Diskurs siehe Özvatan 2020. (Ent-)Politisierung – Debatten, Modelle und Befunde 15 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 Verständnisse von Politik und Politisierung Der Begriff der Politisierung erfasst ein Phänomen des gesellschaftlichen Wandels. Er beschreibt dynamische Prozesse, die den gegebenen Rahmen der Politik verändern. Politisierung bestimmt den Spielraum der Politik, der folglich in unterschiedlichen historischen Momenten verschieden ausgeprägt sein kann. Als analytischer Terminus und als Gegenstand der Forschung hat Politisierung in den vergangenen Jahren in der Politikwissenschaft eine hohe Prominenz erlangt.34 Die neuere Forschung hat sich dabei bemüht, den Begriff klar zu definieren. Für Zürn ist Politisierung ganz grundsätzlich »die Forderung nach oder der Akt des Transports einer Entscheidung oder einer Institution in den Bereich des Politischen«.35 Dieser Vorgang kann auf unterschiedliche Art und Weise stattfinden sowie auf verschiedenen Ebenen greifen. So lässt sich ein reflexiver, mit öffentlicher Debatte einhergehender Prozess von einer nicht-öffentlichen »stillen Politisierung« im Arkanbereich politischer Aushandlungen und Netzwerke unterscheiden.36 In diesem Sinne kann sich das Konzept auf die inhaltliche Verbreiterung spezifischer Politikbereiche durch den Einschluss bisher unpolitischer Themen beziehen, aber auch die Verfahren politischer Entscheidungsfindung betreffen oder die normativen Rahmenbedingungen des politischen Systems fokussieren. Grande und Kriesi fügen dieser Konzeptualisierung noch weitere Dimensionen hinzu, indem sie Politisierung als Expansion der Reichweite und als Erhöhung der Intensität politischen Konflikts definieren.37 In diesem Sinne kann Politisierung auch den zunehmenden Einschluss von Personen oder Gruppen in den politischen Prozess beschreiben oder auch die Intensivierung bestehender Konflikte bedeuten. Im Anschluss an diese Konzeptualisierung wollen wir Entpolitisierung als den umgekehrten Prozess der Dämpfung von Konflikten, des Ausschlusses von Akteuren oder des Entzugs von Materien aus dem politischen Raum verstehen – etwa durch die Verringerung von Entscheidungsspielräumen oder durch den Verweis auf Notwendigkeiten. Von Re-Politisierung wäre dann zu sprechen, wenn ent- oder noch nicht politisierte Bereiche, Probleme oder Gruppen in letzteren zurück- oder eingebracht werden. Wenn Politisierung aber einen »Transport einer Entscheidung oder einer Institution in den Bereich des Politischen«38 meint, stellt sich die Frage, wodurch dieser »Bereich des Politischen« konstituiert ist. Beispielsweise in einer systemtheoretisch fundierten Theorie wird die Frage nach den Konstitutionsbedingungen des politischen Systems häufig unter Verweis auf seine Autopoiesis beantwortet: Es zieht seine Grenzen selbst über das Medium Macht in Erfüllung seiner Funktion, kollektiv bindende Entscheidungen zu produzieren.39 Dementsprechend basieren ver- 1.3 34 Risse (Hrsg.) 2014. Fawcett et al. (Hrsg.) 2017; Hay 2007. 35 Zürn 2013, S. 13. 36 Ebd., S. 20; siehe auch Straßheim 2017. 37 Grande, Kriesi 2013, S. 84 f. 38 Zürn 2013, S. 13. 39 Luhmann 2010. 16 David Meiering und Andreas Schäfer schiedene Politisierungsbegriffe auf verschiedenen Vorstellungen davon, was Politik ist und wo ihre Grenzen liegen, die den »Bereich des Politischen« umzäunen. Beveridge hat für die Entpolitisierungsdebatte drei verschiedene Ontologien der Politik zusammengetragen, die wie unterschiedliche Linsen jeweils andere Grundannahmen über die zeitliche Struktur, die räumlichen (oder funktionalen) Begrenzungen und das Aktionsrepertoire fokussieren.40 Die erste Linse verenge den Fokus räumlich auf formale politische (Regierungs-)Institutionen und untersuche (Ent-)Politisierungsphänome daher vor allem als Praxis des Staatshandwerks bzw. als Regierungsstrategien. Diese Linse begrenze das Politische jedoch auf das konventionelle Verständnis repräsentativer Politik und vernachlässige, dass Politisierungsprozesse auch außerhalb formaler Institutionen stattfinden bzw. ihnen zeitlich vorausgehen.41 Die zweite Linse eröffne den Blick auf Politik jenseits der engen Grenzen der staatlichen Institutionen und verstehe darunter die Handlungs- und Deliberationsfähigkeit in Bezug auf kollektive Entscheidungen.42 Politisierung ist in dieser Sicht also die Bewegung eines Themas zwischen den Polen Notwendigkeit (als Entpolitisierung) und Kontingenz (als (Re-)Politisierung). Dieser stärker handlungstheoretische Zugriff ermöglicht eine breitere Verortung von Politik nicht nur in staatlichen, sondern auch in öffentlichen und privaten Sphären. Dennoch bindet diese Linse Beveridge zufolge den Politisierungsprozess noch zu sehr an institutionelle Logiken – denn wie politisch ein Thema ist, bestimmt sich dieser Auffassung nach dadurch, ob es im politischen Prozess repräsentiert wird (etwa in Bundestagsdebatten, Ausschüssen oder Bürger_innensprechstunden). Entpolitisierung wäre in diesem Sinne eine Abwesenheit von Politik und nicht ein Modus des Politischen.43 Die dritte Linse schließlich fokussiert das Politische vollkommen außerhalb der politischen Institutionen und reserviert den Begriff für seltene und oft spontane Momente, in denen die existierende Ordnung durch antagonistische Konflikte in Frage gestellt wird. Institutionen und das Handeln in ihnen gelten diesem Ansatz als Sedimente ehemals politischer Ereignisse, als leblose Verknöcherungen, denen eher Verwaltungsakte denn ›wirklich‹ politische Handlungen entsprechen.44 Das Anliegen dieser Ansätze ist es, der »Postpolitik« ein demokratisches Potential aufzuzeigen und die Ortsungebundenheit des Politischen zu betonen. Zugleich ergeben sich methodische Probleme aus dieser Ontologie, denn wenn Politik a priori als die Abwesenheit des Politischen definiert wird, bedeutet dies, dass Politisierung und ›echte‹ Politik nur als Auseinandersetzung mit den politischen Institutionen, Prozessen und Akteuren begriffen werden kann. Das reduziert per definitionem die Vielfalt politischer Handlungen auf außersystemisches Protesthandeln45 40 Beveridge 2017. 41 Beveridge 2017, S. 597. 42 Hay 2007, S. 77. 43 Beveridge 2017, S. 594. 44 Rancière 2002. 45 Darling 2014, S. 74-75; Rüb in diesem Band. (Ent-)Politisierung – Debatten, Modelle und Befunde 17 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 und schmälert – angesichts der diagnostizierten Allgegenwärtigkeit und Undurchdringlichkeit der Postpolitik – insgesamt die Möglichkeit, dass Politisches sich ereignen kann.46 Die drei verschiedenen Ontologien – Staatskunst in den staatlichen Institutionen, Kontingenzhandeln und antagonistische Momente – scheinen derart unterschiedliche Sichtweisen auf Politik zugrunde zu legen, dass eine Synthese unwahrscheinlich erscheint. Dennoch gibt es wichtige Stimmen, die für einen multiperspektivischen Ansatz eintreten.47 So wollen zum Beispiel Wood und Flinders gouvernementale, soziale und diskursive Ansätze (eine Differenzierung, die recht ähnlich zur hier vorgestellten von Beveridge verläuft) zusammenbringen.48 Wir stimmen an dieser Stelle der Schlussfolgerung von Beveridge zu, dass eine solche Synthese voraussetzt, dass alle Formen von Politik und Politisierung als Phänomene des Politischen aufgefasst werden – und nicht a priori institutionelle Prozesse als unpolitisch gekennzeichnet werden. Der Unterschied zwischen Politisierung und Entpolitierung sollte also nicht dichotom gedacht werden. Stattdessen bewegt sich das Politische in graduellen Unterschieden zwischen den Polen eines vollständig entpolitisierten und eines maximal politisierten Zustands (in unterschiedlichen Dimensionen). Entpolitisierung wäre also nicht zwangsläufig eine Auslöschung des Politischen, sondern zunächst und bis zu einem gewissen Punkt ein Modus des Politischen. Entpolitisierung und Repolitisierung sind somit auch nicht Bewegungen zwischen bereits definierten Räumen, sondern beide konstituieren erst im Zusammenspiel den Raum des Politischen.49 Da sie durch politisches Entscheiden oder durch den Verzicht auf Entscheiden vorangetrieben werden, muss deren jeweiliger Bezug auf das Politische genauer differenziert werden, um auf dieser Basis einschlägige empirische Phänomene kriterienorientiert einordnen zu können. Wir möchten dazu das folgende Modell vorstellen. Ein heuristisches Modell Wir wollen ein Modell vorschlagen, das die analytischen Kategorien verschiedener genannter Ansätze zu synthetisieren versucht und verdeutlicht, wie drei Dimensionen von Politisierung bzw. Entpolitisierung den Raum aufspannen, in dem Themen sich bewegen. Dazu unterscheiden wir (in Bezug auf die Politisierung eines Themas) erstens die Reichweite der Akteure (wer und wie viele?), zweitens das Kontingenzbewusstsein in Hinblick auf ein Thema (was?) und drittens die Intensität des Konflikts (wie stark?). Wir schließen damit grundsätzlich an das Politisierungskonzept von Grande und Kriesi an, die von ähnlichen Kriterien ausgehen (Intensität von Konflikten, Ausweitung der Konfliktgegenstände und Vergröße- 2. 46 Beveridge 2017, 597-598; siehe auch Beveridge, Koch 2016. 47 Wood 2016; Anders, Scheller, Tuntschew 2018. 48 Wood, Flinders 2014. 49 Vgl. Mayntz 2014. Auch Vollrath 2003, S. 10 begreift das Politische als »Modalität von Politik«. 18 David Meiering und Andreas Schäfer rung des Kreises der Konfliktbeteiligten), nehmen aber zwei andere Schwerpunktsetzungen vor.50 Anders als Grande und Kriesi setzen wir zum einen nicht an »Konfliktstrukturen«, sondern an einzelnen Themen an. Dies ermöglicht es uns, auch Entpolitisierungsprozesse zu erfassen, indem untersucht werden kann, ob und wie bestimmte Themen aus politischen Auseinandersetzungen verschwinden. Zum anderen bringen wir das Kriterium des Kontingenzbewusstseins ins Spiel, welches den qualitativen Aspekt der Entscheidbarkeit eines Themas betont. Aus dieser Sicht geht es nicht nur um die Menge der politisierten Themen (innerhalb der Gesellschaft), sondern auch um die Frage, in welchem Maße ein einzelnes Thema als politisch entscheidbar gedacht wird und wie verbreitet dieses Bewusstsein ist. Die Reichweite ist sicher das gängigste Kriterium zur Bestimmung der Politisierung eines bestimmten Gegenstandes.51 Die Extension des Kriteriums kann dabei stark variieren: So kann es die Anzahl der Menschen umfassen, die sich zu einem bestimmten Thema äußern, die für bzw. gegen etwas demonstrieren, die an konkreten politischen Prozessen partizipieren (zum Beispiel im Rahmen deliberativer Verfahren) oder die allgemein an einem Thema interessiert sind. Daneben kann es aber auch die Anzahl und Art eingebundener Gruppen, Institutionen oder Organisationen umfassen. Untersuchungen, die unterschiedliche Akteursarten erheben, greifen häufig auf die Unterscheidung von Top-down-Prozessen und Bottom-up- Prozessen zurück: Wenn (zumeist wenige) leitende Akteure oder Gremien in zivilgesellschaftlichen Organisationen ein Thema unter ihren (möglichst vielen) Mitgliedern lancieren wollen oder eine Regierung versucht (möglichst viele oder eine repräsentative Auswahl von) Bürger_innen in einen politischen Entscheidungsprozess einzubinden, kann man von Top-down-Prozessen sprechen.52 Von Bottomup-Prozessen kann man sprechen, wenn umgekehrt Bürger_innen bestimmte Forderungen gegenüber der Regierung erheben oder diese auf Missstände aufmerksam machen wollen.53 Häufig wird auch die Salienz eines Themas als seine quantitative Verbreitung unter verschiedenen Akteuren erfasst. In diesem Sinne lässt sich die Anzahl an Akteuren, die ein bestimmtes Thema aufnehmen, unter dem Kriterium der Reichweite verorten, während das Ausmaß an und die Verbreitung von Kontingenzbewusstsein in Hinblick auf ein einzelnes Thema in unserem Modell dem folgenden Kriterium zugerechnet wird. Als zweite Dimension von Politisierung tritt das Kontingenzbewusstsein hinzu. Wir schließen damit an das zweite, oben beschriebene Verständnis des Politischen an, das grundlegend nach der Handlungs- und Deliberationsfähigkeit in Bezug auf ein Thema oder Problem fragt und damit die wahrgenommene Entscheidbarkeit oder Gestaltbarkeit einer Thematik zur Disposition stellt.54 Wissenssoziologisch 50 Grande, Kriesi, S. 84. 51 Klassisch dazu ist Schattschneider 1960, S. 16. 52 Siehe die Beiträge von Wiesner; Schroeder, Greef, Ten Elsen sowie Geis in diesem Band. 53 Siehe die Beiträge von Daphi; Gardner, Neuber sowie Straßenberger in diesem Band. 54 Hay 2007, S. 77. (Ent-)Politisierung – Debatten, Modelle und Befunde 19 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 knüpft diese Kategorie an die Konzepte des Erfahrungsraumes und Erwartungshorizontes einer Gesellschaft an,55 politisch-soziologisch an die systemtheoretisch geprägte Diskussion um Kontingenz.56 So spricht Michael Th. Greven von der Kontingenzgesellschaft57 und Hans Joas von dem Zeitalter der Kontingenz.58 Kontingent ist dabei alles, was in Hinsicht auf die gegebene Welt möglich, aber nicht notwendig ist.59 Dabei muss sich die (Entscheidungs- und Handlungs-) Freiheit stets gegen die Schließung von Möglichkeitsräumen durch die geronnene Ordnung und durch den Verweis auf Alternativlosigkeit, Undurchführbarkeit, fehlende finanzielle Ressourcen, systemische Zwänge oder andere Notwendigkeitsformeln behaupten. Resigniert und erstaunt zugleich resümierte Luhmann angesichts des gesteigerten Kontingenzbewusstseins und gleichzeitiger Komplexität der Gesellschaft: »Alles könnte anders sein – und fast nichts kann ich ändern.«60 Aber abgesehen davon, was faktisch geändert werden kann, ist die Frage erstens, was überhaupt in welchem Maße als änderbar wahrgenommen wird, und zweitens, wie verbreitet diese Wahrnehmung ist. Insofern gehen wir mit dem Begriff des Kontingenzbewusstsein über den gebräuchlicheren Begriff der Salienz von Themen hinaus61 – denn es geht nicht nur um die empirische Häufigkeit eines Themas, sondern die Perzeption eines thematisierten Objekts als überhaupt änderbar, entscheidbar und (politisch) gestaltbar. In Anlehnung an Hay bilden Ent- und (Re-)Politisierung also zwei Pole auf einem Kontinuum zwischen Notwendigkeit (entpolitisierter Pol) und Kontingenz (politisierter Pol).62 Dadurch verbinden wir die Frage, wie politisch oder politisiert ein Thema ist, nicht exklusiv mit derjenigen nach seiner Repräsentation im engeren politischen Prozess, sondern verorten sie in der breiten Sphäre des gesellschaftlichen Problembewusstseins und dessen Artikulation in der Öffentlichkeit. Durch die Verknüpfung entsprechender Beobachtungen wird es beispielsweise möglich, das Kontingenzbewusstsein in Hinblick auf ein Thema gering einzuschätzen, die Verbreitung dieses Bewusstseins aber als hoch – in der Begrifflichkeit von Hannah Arendt wäre das eine Voraussetzung für die systematische Produktion gesellschaftlicher Ohnmacht.63 Umgekehrt ist die Kombination aus hohem Kontingenzbewusstsein aber geringer Verbreitung desselben eine gute Voraussetzung technokratischen Regierens. 55 Koselleck 1995; Mannheim 1969. 56 Siehe zum Beispiel Esposito 2012. 57 Greven 2000, S. 273; vgl. Makropoulos 1997. 58 Joas 2012. 59 Luhmann 1984, S. 152. 60 Luhmann 1969, S. 324. 61 Zur Salienz in Bezug auf die Politisierung der Europäischen Union siehe Braun, Hutter, Kerscher 2018; Hutter, Grande 2014, Whitefield, Rohrschneider 2015. 62 Hay 2007. 63 Arendt 1955, S. 957-958, 973-975. 20 David Meiering und Andreas Schäfer Die dritte und letzte Dimension ist die der Intensität.64 Das Intensitätskriterium lässt sich in Auseinandersetzung mit dem Politikbegriff von Carl Schmitt erhellen: Das Politische bezeichnet ihm zufolge »den Intensitätsgrad einer Assoziation oder Dissoziation von Menschen«,65 gleichviel, auf welchem Kriterium diese Verbindung oder Trennung jeweils beruht. Je intensiver der Gegensatz zwischen zwei Gruppen, die nach Schmitt im Extremfall die wechselseitige Rolle von »Freund« und »Feind« einnehmen, desto politischer ist er demnach. Schmitts Theorie bevorzugt dabei tendenziell ein entpolitisiertes Gesellschaftsinneres, während das in seinem Sinne eigentlich Politische in das Gesellschaftsäußere, nämlich das Pluriversum internationaler Beziehungen externalisiert werden sollte. Diese Konzeption des Politischen resultiert allerdings in einer problematischen Kontingenzvernichtung. Denn Schmitts Argumentation impliziert, dass zunehmende Intensität (hin zu einer Gruppierung von »Freund« gegen »Feind«) zu einem qualitativen Umschlagen von Kontingenzverhältnissen führt. Während die Genese des »Feindes« noch zeitlich wie sachlich kontingent ist,66 versteinert die »maßgebende Gruppe«67 qua Dezision die Freund-Feind-Gruppierung wie der Blick der Medusa. Nach dieser Dezision befinden sich beide Seiten im maximal politisierten Zustand und zugleich in einem Zustand vollkommener Entpolitisierung, da über die Quellen und Gradualitäten der Politisierung nicht mehr verhandelt werden kann: »Der Krieg folgt aus der Feindschaft, denn diese ist seinsmäßige Negierung des anderen Seins«.68 Damit würde die Möglichkeit demokratischer Politik, Kontingenz, entfallen und ein kriegerischer Raum betreten, in dem die Unterscheidung von Politisierung und Entpolitisierung sinnlos würde, da beides zugleich maximal ausgeprägt wäre. Die heutigen, demokratietheoretischen Anschlüsse an Schmitt haben seinen existentiellen Antagonismus dementsprechend zu einem Agonismus sublimiert, in dem politische Gegnerschaften sich nicht zu geschlossenen Kontingenzen verhärten müssen, sondern prinzipiell offen bleiben. Das kämpferische Moment des Politischen wird dadurch gezähmt, aber auch verstetigt, da Politik zu einer beständigen Suche nach (oder Verhinderung von) wechselnden Allianzen für politische ›Operationen‹ oder ›Projekte‹ wird.69 Analytisch gesehen kann die Dimension des Intensitätsgrades jedoch für die Konzeptualisierung von Politisierung fruchtbar gemacht werden, wenn a) strukturelle, b) sozialpsychologische und c) instrumentelle Kriterien differenziert werden. Als strukturelles Kriterium könnte es mithilfe von netzwerkanalytischen Methoden erfasst werden. Roger Gould und Charles Tilly haben demonstriert, wie netz- 64 So auch Grande, Kriesi 2013, S. 84-85. 65 Schmitt 1932 [1963], S. 38-39, Hervorhebung im Original. 66 Ebd., S. 39. 67 Ebd., S. 39. 68 Ebd., S. 33, Hervorhebung durch uns. 69 Laclau, Mouffe 2001 sprechen von der ständigen Artikulation und Desartikulation von Äquivalenzketten und (gegen-)hegemonialen Projekten. Siehe auch Opratko 2012 über den Hegemonie-Begriff nach Antonio Gramsci. (Ent-)Politisierung – Debatten, Modelle und Befunde 21 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 werkanalytische Ansätze mit der sozialen Bewegungsforschung zusammengeführt werden können.70 So kann die Polarisierung (in Bezug auf ein Thema) als ein Indikator für Intensität herangezogen werden: als Cliquenbildung in Netzwerken, als Grad der internen Verbundenheit (Modularität) oder als Grad der ideologischen Kohärenz.71 Je weniger Cluster oder Cliquen, je stärker die Modularität, je größer der Grad der ideologischen Kohärenz, desto polarisierter ist die Gesellschaft und desto konfrontativer wird ein Thema verhandelt. Politisierung kann hier in Radikalisierung münden (siehe Herschinger in diesem Band). Sozialpsychologisch äußert sich eine höhere Intensität durch eine Politisierung kollektiver Identitäten und Selbstbeschreibungen,72 durch stärkere Gruppenidentifikationen und feindselige Einstellungen,73 aber auch durch Hostilität in öffentlichen Debatten (zum Beispiel durch Hate Speech, siehe Marco et al. in diesem Band).74 Zuletzt äußert sich eine gestiegene oder gesunkene Intensität instrumentell im Aktionsrepertoire politischer Bewegungen, Gruppen, Organisationen oder anderer Akteure. Dabei ist nicht nur an Gewalt zu denken, denn Gewalt ist ebenso wenig per se politisch, wie Friedfertigkeit unpolitisch ist. Lichterketten, Sitzblockaden, Gesang und Schweigen können im entsprechenden Kontext ähnlich starke symbolische und auch subversive Wirkung entfalten wie ein angezündetes Auto, ein geohrfeigter Bundeskanzler oder ein terroristisches Attentat. 70 Gould 1995; Tilly, Tarrow 2007; Diani, Mische 2015. 71 Andere Konzepte aus diesem Bereich sind Homophilie, strong ties und weak ties, bonding und bridging. Siehe zum Beispiel einführend Holzer 2010; siehe auch Padgett, Ansell 1993; Elias, Scotson 1993; Fuhse et al. 2020. 72 Kimmerling, Moore 2008 [1997]; Ikegami 2000. 73 Decker, Brähler 2016. 74 Müller, Schwarz 2018; Khosravinik, Esposito 2018. 22 David Meiering und Andreas Schäfer Abbildung 1: Entwicklung des Themas »Klimaschutz«. Jede der drei Dimensionen besteht aus einem Kontinuum zwischen den Polen »entpolitisiert« (Diagrammzentrum) und »politisiert« (Diagrammperipherie). Je größer die entstehende Fläche ist, desto politisierter ist das Thema (eigene Darstellung). Je nach Kombination von Ausprägungen in den drei Dimensionen ließen sich so unterschiedliche und teils ungleichförmige Politisierungsprofile verschiedener Themen abbilden. Politisierung des Themas „Klimaschutz“ Reichweite Intensität Kontingenzbewusstsein 1980er Jahre 2000er Jahre 2020er Jahre Mithilfe der drei Dimensionen oder Kriterien für Politisierung können wir die Entwicklung einzelner oder mehrerer Themen nachzeichnen. Als Beispiel gilt für das Thema Klimaschutz: Zu Beginn war die Reichweite auf einen kleinen Kreis von Akteuren beschränkt; in der Gesellschaft herrschte insgesamt ein gering ausgeprägtes Bewusstsein davon, dass das Klima etwas ist, über das politisch entschieden werden kann oder was durch das Wirken des Menschen überhaupt beeinflusst wird. Wissenschaftliche Erkenntnisse über den anthropogenen Klimawandel steigerten das gesellschaftliche Kontingenzbewusstsein umfassend und gleichmäßig. Die Intensität verlief – anders als beim breiteren Thema Umwelt – ebenfalls eher linear: Nachdem sich v. a. in den USA seit Beginn der neunziger Jahre Think Tanks und Netzwerke darum bemühten, Zweifel am menschengemachten Klimawandel zu streuen, steigert sich in jüngster Zeit die Intensität des Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 Themas weiter: Die Polarisierung zwischen rechtspopulistischen Parteien75 und der weltweiten Protestbewegung Fridays for Future nimmt zu und disruptivere Protestformen werden angewandt (zum Beispiel durch Extinction Rebellion). Die Reichweite der Thematik steigerte sich gleichförmig, sowohl was das öffentliche Interesse, als auch die Einbindung von nationalen, supra- und internationalen Institutionen und Nichtregierungsorganisationen sowie die Teilnahme an Demonstrationen zur Thematik betrifft.76 Die Entwicklung eines Themas kann in diesem Modell durch verschiedene Zeitpunkte eingetragen werden. Die Veränderung des Netzes, das sich zwischen den jeweiligen Ausprägungen aufspannen lässt, bildet den Prozess der Ent- oder (Re-)Politisierung ab und kann gegebenenfalls mithilfe weiterer kausalanalytischer Kriterien untersucht werden. Um auf Basis der Anwendung dieses heuristischen Modells zu einer Gesamtdiagnose über den (Ent-)Politisierungszustand einer Gesellschaft zu gelangen, müssen die Befunde einzelner Themenbereiche zusammengeführt und ihre etwaigen wechselseitigen Verhältnisse und Dynamiken eruiert werden. (Ent-)Politisierungsdynamiken – Befunde dieses Sonderbands Während sich in Hinblick auf die begriffliche Bestimmung dessen, was unter (Ent-)Politisierung zu verstehen ist, ein pragmatischer Konsens herstellen lässt, bringen die Befunde unterschiedlicher theoretischer Perspektiven und empirischer Forschung widersprüchliche Tendenzen zu Tage. Können wir in diesen unterschiedlichen Befunden eine allgemeine Tendenz ausmachen? Und würde sich diese Diagnose auf die gesamte Gesellschaft beziehen lassen77 – oder können wir nur Teilbefunde erheben, die jeweils einen Teil der demokratischen Gesellschaft betreffen? Bereits Colin Crouch hatte in seiner Diagnose der Postdemokratie konzediert, dass auf der Parabel, die ihm zufolge die Entwicklung der Demokratie beschreibt, komplexe Dynamiken möglich sind, sodass prä-demokratische, demokratische und postdemokratische Elemente in einem Zeitpunkt gleichzeitig auftreten könnten.78 Eine solche Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen79 prägt sicherlich Geschichte insgesamt und somit auch (Ent-)Politisierungsprozesse. Friedbert Rüb zeichnet entsprechend in seinem Beitrag zu diesem Sonderband eine Phänomenologie der Politik des letzten Jahrhunderts nach, in der eine große Bandbreite an Politisierungs- und Entpolitisierungsprozessen deutlich wird. Diese werden im 3. 75 Vgl. zu den Anfängen der Organisation der Klimawandelleugnung in den USA Dunlop, McCright 2015, S. 318 f. 76 Vgl. Loske 2019. 77 So wie die Kameralwissenschaft mit Staat (im Sinne von Status) den Zustand des Gemeinwesens messen wollte, siehe Vogl 2004, S. 70. 78 Crouch 2008, S. 11-13. 79 Zur Begriffsgeschichte Schmieder 2017. 24 David Meiering und Andreas Schäfer Einzelnen nach seiner Analyse allerdings durch einen globalen Prozess der neuzeitlichen »Fundamentalpolitisierung« überlagert. Vor diesem Hintergrund »kann Politik alles« und auch das, was sie im Falle von Nicht-Entscheidungen oder Auslagerung aus dem politischen Bereich nicht angeht, muss daher als ihr Ergebnis betrachtet werden. Über diesen grundsätzlichen Befund hinaus lassen sich aber konkrete Dynamiken zu Beginn des 21. Jahrhunderts ausmachen, die in den weiteren Beiträgen dieses Sonderbandes beschrieben und analysiert werden. Wir werden in der folgenden Darstellung der weiteren Beiträge dieses Sonderbandes zunächst auf solche Befunde eingehen, die Tendenzen der (Re-)Politisierung beschreiben, und danach auf jene eingehen, die Tendenzen der Entpolitisierung diskutieren. Dabei werden wir jeweils unter Anwendung unseres oben vorgestellten heuristischen Modells nach den drei verschiedenen Dimensionen der Reichweite, der Intensität und des Kontingenzbewusstseins unterscheiden. Dies ermöglicht es uns auch, die in den Beiträgen erkennbaren Dynamiken zwischen diesen Dimensionen zu erfassen und aufzuzeigen. Tendenzen der (Re-)Politisierung Mehrere Beiträge beschreiben Tendenzen der (Re-)Politisierung der Reichweite. Dabei beschäftigen sie sich nicht nur mit einer steigenden Anzahl von Akteuren zu einem Thema, sondern stellen auch fest, dass neuartige Akteure hinzutreten und ihre Verhältnisse zueinander ändern. Anna Geis untersucht beispielsweise in ihrem Beitrag zur Sicherheitspolitik in Deutschland, wie die Bundesregierung neue partizipative Verfahren erprobt und damit ein traditionellerweise eher institutionellen Akteuren vorbehaltenes Thema für Bürger_innen in einem Top-down-Prozess öffnet. Damit wird der zukünftigen Forschung die Untersuchungsfrage eröffnet und nahegelegt, welche Auswirkungen dieser Prozess auf das Kontingenzbewusstsein der Bevölkerung in Bezug auf ihre eigene Wirksamkeit auf außenpolitische Themen hat. Wolfgang Schroeder, Samuel Greef und Jennifer Ten Elsen untersuchen in ihrem Beitrag über Rechtspopulismus in zivilgesellschaftlichen Organisationen, wie Gewerkschaften, Kirchen und Sportverbände politisiert werden. Sie kommen dabei zu unterschiedlichen Befunden für die verschiedenen Bereiche, die sowohl von Top-down-Politisierungsprozessen und als auch von Bottom-up-Politisierungsprozessen geprägt sind. Dabei ist den rechtspopulistischen Akteuren trotz fehlender konsistenter Gegenstrategien in den zivilgesellschaftlichen Organisationen keine systematische Ausweitung ihrer Reichweite gelungen. Vielmehr nutzen rechtspopulistische Interventionen situativ Gelegenheitsfenster, in denen sich systeminhärente Konflikte zeigen und verhandelt werden. Bei diesen Anlässen versuchen sie, die Grenzen des Sagbaren zu erweitern und tragen so zu einer Intensivierung der Debatten bei. Darüber hinaus beschäftigt sich der Beitrag von Claudia Wiesner auf konzeptioneller Ebene mit Politisierungsprozessen innerhalb der EU-Institutionen sowie zwischen der EU, den Mitgliedstaaten und der EU-Bevölkerung. Sie stellt dabei vier idealtypische Modelle der Politisierung zur Diskussion. Obwohl ihr zufolge 3.1 (Ent-)Politisierung – Debatten, Modelle und Befunde 25 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 das Verhältnis von Politisierung und Demokratie auch durch entpolitisierende Tendenzen geprägt ist, kommt sie zu dem Ergebnis, dass die EU das Potenzial zu einer demokratisierenden Politisierung besitzt und dieses nutzen sollte. Dabei schlagen sowohl Wiesner als auch Rüb vor, Politik durch einen Handlungsbegriff zu konzeptualisieren. Um (Re- oder Ent-)Politisierungsprozesse in der sozialen Bewegungsforschung analysieren zu können, unterscheidet Priska Daphi in ihrem konzeptuellen Beitrag eine externe Dimension der Politisierung, in der soziale Bewegungen Politisierung als Akteur und Subjekt vorantreiben und eine interne Dimension von Politisierung, in der soziale Bewegungen selbst Objekt von Politisierungs- und Entpolitisierungsprozessen sind. Mit den Kriterien der Salienz (als Protestdichte), der Akteursexpansion und der Intensität sowie der Konflikthaftigkeit und dem Grad der kollektiven Relevanz ihrer Ziele und ihres Aktionsrepertoires bietet Daphi einen differenzierten analytischen Rahmen für die Untersuchung von Politisierungsprozessen im Kontext sozialer Bewegungen. Befunde über den Politisierungsgrad einer Bewegung oder eines Themas müssen, so ihr Plädoyer, die Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Ebenen der Politisierung berücksichtigen (siehe auch unten). Beth Gardner und Michael Neuber schließen in ihrem Beitrag an die Dimensionen der internen und externen Politisierung von sozialen Bewegungen an. Sie analysieren neue Survey-Daten von zwei Fridays-For-Future-Demonstrationen (am 15. März 2019 in Bremen und Berlin sowie am 20.09.2019 in Berlin und Chemnitz) hinsichtlich der Ziele, Motive und Einstellungen der Protestierenden. In kritischer Auseinandersetzung mit dem Cultural-Backlash-Ansatz hinterfragen sie die gängige Auffassung, dass die Wert- und Politikvorstellungen von Umweltbewegungen jenen des Rechtspopulismus diametral entgegenstünden. Dagegen identifizieren sie inhaltliche Überschneidungen in der von beiden Gruppen erhobenen Forderung nach Re-Politisierung und ihren zugrundeliegenden Problembeschreibungen – wenn beide sich auch vor allem im Aktionsrepertoire unterscheiden. Beide Bewegungen müssen demnach nicht als gänzlich gegenläufig, sondern können zumindest teilweise als Erscheinungen des gleichen Politisierungstrends betrachtet werden. Politisierung im Sinne eines gesteigerten Kontingenzbewusstseins thematisiert der genannte Beitrag von Priska Daphi. In der sozialen Bewegungsforschung werden zunehmend Aktionsformen diskutiert, die sich nicht direkt an die Öffentlichkeit richten, sondern bisher als »privat« und unpolitisch angesehene Lebensbereiche wie Konsum, Lifestyle oder Reiseverhalten adressieren. Obwohl häufig als Entpolitisierung gedeutet, können diese Beispiele Daphi zufolge als präfigurative Politik interpretiert werden. Diese stelle insofern eine besondere Form der Politisierung dar, als sie über vorpolitische, kulturelle Prozesse langfristigen Einfluss auf politische Normen und in der Folge politische Entscheidungen ausüben will und somit kollektive und gemeinwohlorientierte Ziele wie zum Beispiel Klima- und Umweltschutz verfolgt. Diese Arbeit im vorpolitischen Raum würde in unserem heuristischen Modell durch ein erhöhtes und sich verbreitendes Kontingenzbe- 26 David Meiering und Andreas Schäfer wusstsein bei steigender Reichweite und noch geringer Intensität erfasst werden. In Rückbezug auf Daphi können wir konkretisieren, dass die Ziele dieser internen Politisierung dennoch radikal sein können – was auf die sogenannte »metapolitische« Arbeit der Neuen Rechten80 ebenso zutrifft wie auf die Konsumethik der ökologischen Bewegung. In ihrem demokratietheoretischen Beitrag zeigt Grit Straßenberger auf, wie radikaldemokratische Ansätze unterschätzen, dass ein radikales Öffnen gesellschaftlichen Kontingenzbewusstseins destabilisierende Effekte auf die demokratische Ordnung zeitigen kann. Sie macht deutlich, inwiefern dagegen Politisierungsvorstellungen des »dissentiven Republikanismus« diese Problematik stets mitreflektieren und Strategien vorlegen, die repolitisierende und demokratiestabilisierende Prozesse ausbalancieren können. Hierzu gehört auch die Anerkennung von demokratischer Autorität, die Bürger_innen und Eliten zum Beispiel der Verfassung entgegenbringen sollen. Diese wird zwar als durch verantwortungsvolle Partizipation veränderbar gedacht. In diesem Prozess kommt ihr aber die Aufgabe zu, das explosive Potential von demokratischen Konfliktdynamiken zu entschärfen. Dabei kann Protest nicht nur sachlich politisieren, indem ein Thema als entscheidbar und gestaltbar bewusst gemacht wird, sondern auch zu Politisierung im Sinne gesteigerter Intensität führen. Die Beiträge von Daphi sowie Gardner und Neuber berücksichtigen beide Möglichkeiten, ohne eine eindeutige Tendenz festzustellen. Straßenberger verweist in ihrem Beitrag auf die von radikaldemokratischen und republikanischen Theoretiker_innen geteilte Diagnose, dass Ent- und Repolitisierung in dem Sinne aufeinander bezogene Prozesse sind, als Erstere zu einer politikentfremdeten und apathischen Haltung unter Bürger_innen führen kann, die sie umso empfänglicher für radikalen und populistischen Protest machen kann. Dagegen diagnostiziert der Beitrag von Fabienne Marco, Simon Hegelich, Linda Sauer und Orestis Papakyriakopoulos eine zunehmende negative Politisierung durch sexistische Anfeindungen und Hate Speech in sozialen Medien (ähnlich auch der Beitrag von Schroeder et al.) und entwickelt ein algorithmenbasiertes Verfahren zur Eindämmung dieser Hostilität (zu den entpolitisierenden Effekten dieser Technologie unten mehr). Gesteigerte Intensität kann sich auch in Form von Radikalisierung ausdrücken. Im Falle des Islamischen Staates bezieht sich das Element der kollektiven Identifikation nicht nur auf den religiösen Aspekt, sondern ebenso auf die Bedeutung von Gender. Eva Herschinger untersucht daher Radikalisierung als weibliche Subjektwerdung. Sie nimmt dabei eine hegemonietheoretische Perspektive ein, von der aus Radikalisierung als ein Politisierungsprozess sichtbar wird, der bisher ausgeschlossene Akteure inkludiert, das Kontingenzbewusstsein bis auf die normativen Rahmenbedingungen und Säulen eines politischen Systems ausdehnt und Konflikte maximal intensiviert, sodass Freund und Feind tatsächlich in einen existentiellen Kampf eintreten, in dem es um die seinsmäßige Negation des anderen geht. 80 Zum Begriff der Metapolitik vgl. zum Beispiel Kellershohn 2016. (Ent-)Politisierung – Debatten, Modelle und Befunde 27 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 Der Beitrag von Hanna Schwander wägt alle drei Politisierungskriterien gegeneinander ab. Sie untersucht, wie stark die Politisierung von Arbeitsmarktunsicherheit ausgeprägt ist. Vor dem Hintergrund der Insider-Outsider-Theorie geht es dabei zunächst um die Frage, wie sehr ökonomisch-strukturelle Konflikte zu einer Spaltung zwischen zwei distinkten Gruppen führen: den Arbeitsmarkt-Insidern und den -Outsidern. Sie kommt dabei zu dem Ergebnis, dass die Gruppenmitglieder zwar kein subjektives Zugehörigkeitsgefühl im Sinne einer kollektiven Identität ausgebildet haben, und dass der Konflikt insofern nicht zu einer starken Intensität geführt hat. Dennoch unterscheiden sich die Gruppen hinsichtlich ihrer Einstellungen zum Wohlfahrtsstaat, was man als unterschiedlich starkes Kontingenzbewusstsein deuten kann, da Outsider umfassendere Neugestaltungen und Reformen befürworten als Insider. Hier identifiziert Hanna Schwander eine Forschungslücke, da es bisher nur wenige longitudinale Daten zu diesem Politisierungsprozess gibt. Zusätzlich wird dieser Politikbereich aber auch von der Angebotsseite bearbeitet: So versuchen linke und rechte Parteien, Wähler_innen unter den beiden Gruppen zu mobilisieren. Insider erweisen sich dabei als anfälliger für die Mobilisierung durch rechtspopulistische Parteien als Outsider. Innerhalb des linken Parteienspektrums wählen aber wiederum Outsider tendenziell radikalere und bewegungsförmigere Parteien als Insider. Ein weiterer Befund liegt darin, dass unter Outsidern zwar tendenziell die Partizipation an Wahlen geringer ist, dieser Trend aber durch die zunehmende Prekarisierung mittlerer Bildungsschichten sinkt. Tendenzen der Entpolitisierung Bezüglich der Entpolitisierung der Reichweite spielen zum einen der Rückgang und die Verhinderung politischer Partizipation durch Diskriminierung eine Rolle. So untersuchen Fabienne Marco, Simon Hegelich, Linda Sauer und Orestis Papakyriakopoulos sexistische Kommentare auf den Facebook-Seiten politischer Parteien und von Politiker_innen und unterscheiden in diesem Sinne zwischen einer positiven Politisierung durch Inklusion und einer negativen (Ent-)Politisierung durch Exklusion oder Diskriminierung. Sie entwickeln daher einen Algorithmus mittels Deep Learning, der sexistische Kommentare erkennen und regulieren kann und so eine diskriminierungsfreie Teilhabe ermöglichen soll. In Bezug auf das Intensitätskriterium der Politisierung tritt ein dialektisches Verhältnis von Entpolitisierung und Politisierung auf: Während Hate Speech, Sexismus und eine feindselige Debatte als eine hohe Ausprägung von Intensität und eine Form von (sprachlicher, struktureller, institutionalisierter) Gewalt gedeutet werden können, filtert der algorithmenbasierte Eingriff diese Äußerungen, was hinsichtlich des Modus und der Wirkung eine Entintensivierung darstellt. Da der Einsatz von Algorithmen einen Eingriff in die Meinungsfreiheit darstellt, ruft er auch Widerspruch und offene Fragen hervor, was zu einer Folgepolitisierung durch ein gesteigertes Kontingenzbewusstsein führt. So entsteht ein neues Politikfeld, das bereits von vielfältigen zivilgesellschaftlichen und ökonomischen Akteuren bespielt wurde, bevor staatliche Akteure und Institutionen darauf aufmerksam geworden sind. 3.2 28 David Meiering und Andreas Schäfer Die Autor_innen heben daher hervor, dass algorithmenbasierte Regulierungen die gesellschaftliche Urteilsbildung nicht überflüssig machen, sondern eine gesellschaftliche Debatte über den Umgang mit politischem Sexismus anregen sollen. In diesem Politikfeld ist auch der Beitrag von Lena Ulbricht zu verorten. Sie analysiert darin vier Fallbeispiele, in denen das Auslagern von Entscheidungen in algorithmenbasierte Technologien skandalisiert und ein politisches bzw. gesellschaftliches (und transparentes) Entscheiden angemahnt wurde. Algorithmen wirken demnach also nicht per se entpolitisierend. Wenn Algorithmen über Gerichtsurteile, Kreditvergabe, Jobverlust oder die Vergabe von Arbeitslosengeld entscheiden und damit das Verhältnis zwischen Bürger_innen und Gerichten, Banken, Arbeitgebern und staatlichen Behörden prägen, werden die Normen auf den Prüfstand gestellt, die diesen Entscheidungen zugrunde liegen. Fazit: (Re-)Politisierung der demokratischen Gesellschaft? Um die skizzierten Dynamiken begrifflich auf den Punkt zu bringen, ließe sich zum einen in Anlehnung an Becks Begriff der reflexiven Moderne von einer reflexiven Politisierung sprechen.81 Zum anderen können wir auch von einem dialektischen Verhältnis zwischen Entpolitisierung und Repolitisierung ausgehen.82 Bewusst wahrgenommene oder als solche identifizierte Prozesse der Entpolitisierung führen demnach wiederum zu politischen Debatten um die Modi, Normen und Folgen politischer Entscheidungen. Dies ist beispielsweise der Fall bei der Verwendung von Algorithmen zur Herstellung verbindlicher Entscheidungen, welche oftmals gerade darauf zielen, Entscheidungen vermeintlich zu »objektivieren« und dem politischen Streit zu entziehen. Die Debatte darüber kann aber in der Folge zur erneuten Politisierung führen, da viele Akteure intensiv diskutieren, bestimmte Fälle skandalisieren und eventuell sogar protestieren. Ähnliches lässt sich in Hinblick auf die Evidenzbasierung staatlicher Entscheidungen beobachten, die mitunter nicht darin resultiert, Politiken durch einschlägige Expertise erfolgreich zu legitimieren, sondern im Gegenteil wissenschaftliche Erkenntnisse einer politischen Kontestation aussetzt. Die diversen gesellschaftlichen Reaktionen auf die Krisenpolitik in der Corona-Pandemie liefern aktuelle Belege für diese Dynamik. Dies verweist uns darauf, dass wir in Hinblick auf Ent- und (Re-)Politisierungsprozesse von komplexen, multidimensionalen Dynamiken ausgehen müssen, die sowohl parallel zueinander verlaufen, als auch sich gegenseitig verstärken oder reflexiv auf einander bezogen sein können, zum Beispiel als Reaktion auf die Nebenfolgen eines Prozesses. Darüber hinaus können auch einander zuwiderlaufende Prozesse von unterschiedlichen Akteuren vorangetrieben werden. Wie stark eine Gesellschaft insgesamt politisiert ist, wie also ihr politischer Zustand insgesamt beschaffen ist, ist deswegen schwierig auf einen Nenner zu bringen. Die Politisie- 4. 81 Beck 1993, bes. S. 205 ff. 82 Siehe den Beitrag von Philip Liste in Palonen et al. 2019, S. 272-277 in Bezug auf das Verhältnis von Justiz, Recht und Politik. (Ent-)Politisierung – Debatten, Modelle und Befunde 29 Leviathan, 48. Jg., Sonderband 35/2020 rung der Ökologie, der Gewerkschaftsarbeit, der Kirchenverbände, der Sicherheitspolitik oder von Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt lassen sich nicht summieren. Aber sie lassen sich jeweils untersuchen und verorten in einen Raum der Politisierung, der aufgespannt wird durch die Reichweite eines Themas, das Kontingenzbewusstsein, das ihm entgegengebracht wird, und die Intensität, mit der es behandelt wird und die es erzeugt. Auf diese Weise lassen sich vor allem Spannungsfelder identifizieren und beschreiben. Die demokratische Gesellschaft als ganze bleibt polyzentrisch, plural und dynamisch. Überschaut man allerdings die in diesem Sonderband zusammengetragenen Befunde, überwiegen jene, die Repolitisierungsprozesse von ehemals entpolitisierten Themen feststellen. Das höhere Kontingenzbewusstsein drückt sich dabei vor allem in der Gestaltbarkeit von (digitalen) Technologien aus, die zunehmend auf ihre Wirkungen und normativen Implikationen befragt werden. Daneben erfasst eine neue präfigurative Politik bisher private Lebensbereiche wie Konsumethik, Lifestyle oder Reiseverhalten. Die höhere Reichweite erfasst neue Akteure – parteipolitische wie die AfD, aber auch bewegungsförmige, die ihren Protest auf die Straße tragen oder in zivilgesellschaftlichen Organisationen um neue Anhänger werben und ihre Themen verbreiten. Die Politisierung der Bürger_innen kann dabei entweder von unten nach oben oder – in Form partizipativer Prozesse – von oben nach unten verlaufen. Als Steigerung von Intensität werden Radikalisierungsprozesse gedeutet, die nicht nur eine höhere Konflikthaftigkeit der Mittel nach sich ziehen, sondern auch eine stärkere Identifikation mit einer Gruppe oder eine Polarisierung politischer Einstellungen beinhalten. Andere Beiträge stellen eine wachsende Hostilität politischer Debatten fest. Entpolitisierungsprozesse beobachten dagegen nur wenige Beiträge. So wird beispielsweise Diskriminierung auf politischen Facebookseiten – und in der Folge sinkende Partizipation – als negative Politisierung gedeutet. Daneben wird diskutiert, wie die Anwendung von Algorithmen politisches Entscheiden in bestimmten Politikfeldern ersetze. Diese Beiträge betonen allerdings, dass in Folge dieser Entpolitisierungsprozesse eine gesellschaftliche Debatte über die normativen Implikationen und Rahmenbedingungen dieser Technologien angestoßen wurde, die insofern Gegenstand einer Repolitisierung geworden sind. Nach Dekaden der Entpolitisierung scheint also eine allgemeine Umkehr des Trends hin zu einem größeren Kontingenzbewusstsein politischer Gestaltbarkeit, einer größeren Akteursvielfalt und höherer Intensität begonnen zu haben. Der neuzeitliche Trend der »Fundamentalpolitisierung« scheint wieder an Dynamik zu gewinnen. Das Vermögen von Politik, potentiell nicht nur über alles zu entscheiden, sondern auch alles entscheidbar zu machen, kommt dabei in einer mehr oder weniger starken partizipativen Weise zum Ausdruck. Dabei deuten sich neue Konfliktlinien und Politikfelder an. Damit nimmt Politik wieder einen offeneren Charakter als in den vergangenen Jahrzehnten an. Ob diese (Re-)Politisierungsprozesse wiederum Entpolitisierungen in anderen Bereichen nach sich ziehen, ist eine wichtige, aber offene Frage. Die Herausforderung zukünftiger Forschung besteht neben der genauen Erfassung und Beschreibung solcher Entwicklungstendenzen nicht zuletzt darin, die skizzierte Dynamik von Ent- und (Re-)Politisierungspro- 30 David Meiering und Andreas Schäfer zessen in konkreten Bereichen und in ihren Wechselwirkungen zu erklären sowie ihre positiven wie problematischen Folgen demokratietheoretisch zu reflektieren. Literatur Anders, Lisa H.; Scheller, Henrik; Tuntschew, Thomas (Hrsg.) 2018. 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Stichworte: Politisierung, Entpolitisierung, Repolitisierung, Heuristik, Kontingenz (De)politicization – debates, models and findings Summary: This introduction to the special issue firstly recapitulates the current state of research on de- and (re)politicization and secondly proposes a heuristic model, which allows us to classify the findings of the individual contributions and relate them to each other. By differentiating the range (who and how many?), the contingency awareness (what?) and the intensity (how strong?) in relation to a political issue, we are setting up a three-dimensional space in which cases of (de)politicization can be investigated. Overall, the findings of the special issue indicate that after decades of depoliticization we are dealing with a tendency of repoliticization of the democratic society. Keywords: politicization, depoliticization, repoliticization, heuristics, contingency 36 David Meiering und Andreas Schäfer

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Abstract

Contradictory trends of depoliticisation and (re-)politicisation seem to characterise current democratic society. Protest movements and populism polarise opinions on both the streets and social media, while anonymous algorithms or scientific expertise threaten to technocratise political decision-making. At the same time, these phenomena raise the question of democratic theoretical standards of evaluation. This special volume provides a conceptual framework for the analysis and interpretation of these processes and relates previously unconnected fields of research. Theoretical perspectives and empirical findings thus form a debate on the understanding as well as the manifestations and dynamics of politics in the 21st century. With contributions by Priska Daphi, Beth Gharrity Gardner, Anna Geis, Samuel Greef, Simon Hegelich, Eva Her-schinger, Fabienne Marco, David Meiering,Michael Neuber, Orestis Papakyriakopoulos, Friedbert W. Rüb, Linda Sauer, Andreas Schäfer, Wolfgang Schroeder, Hanna Schwander, Grit Straßenberger, Jennifer Ten Elsen, Lena Ulbricht and Claudia Wiesner.

Zusammenfassung

Widersprüchliche Tendenzen der Ent- und (Re-)Politisierung prägen die gegenwärtige demokratische Gesellschaft. Protestbewegungen und Populismus polarisieren auf der Straße und in sozialen Medien, während anonyme Algorithmen oder wissenschaftliche Expertise politisches Entscheiden zu technokratisieren drohen. Zugleich werfen diese Phänomene die Frage nach den demokratietheoretischen Beurteilungsmaßstäben auf. Der Sonderband liefert einen konzeptuellen Rahmen für die Analyse und Deutung dieser Prozesse und setzt bisher unverbundene Forschungsfelder in Beziehung. Theoretische Perspektiven und empirische Befunde verbinden sich so zu einer Debatte um das Verständnis sowie die Erscheinungsformen und Dynamiken von Politik im 21. Jahrhundert. Mit Beiträgen von Priska Daphi, Beth Gharrity Gardner, Anna Geis, Samuel Greef, Simon Hegelich, Eva Her-schinger, Fabienne Marco, David Meiering,Michael Neuber, Orestis Papakyriakopoulos, Friedbert W. Rüb, Linda Sauer, Andreas Schäfer, Wolfgang Schroeder, Hanna Schwander, Grit Straßenberger, Jennifer Ten Elsen, Lena Ulbricht und Claudia Wiesner.