Content

Christian Starck, Beginn der SIPE und Zustand der EU in:

Jörn Axel Kämmerer, Markus Kotzur, Jacques Ziller (Ed.)

Integration und Desintegration in Europa | Integration and Desintegration in Europe | Intégration et Désintégration en Europe, page 381 - 386

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8487-6131-9, ISBN online: 978-3-7489-0222-5, https://doi.org/10.5771/9783748902225-381

Series: Societas Iuris Publici Europaei (SIPE), vol. 13

Bibliographic information
Epilog Epilogue Épilogue Beginn der SIPE und Zustand der EU Christian Starck* Es gibt eine Internationale Vereinigung für Verfassungsrecht, die im September 1981 in Belgrad gegründet worden ist. Sie existiert bis heute und hält alle vier Jahre Weltkongresse ab. Jedes Jahr findet eine kleinere Versammlung statt, die Round Table genannt wird. Zwischen dieser Vereinigung und den nationalen Vereinigungen für Verfassungsrecht, die teilweise erst im Gefolge der Internatio‐ nalen Vereinigung für Verfassungsrecht gegründet worden sind, trat 2003 die So‐ cietas Iuris Publici Europaei (SIPE). Die Gründung, die damals von Deutschland initiiert war, fand in Frankfurt statt. Den Gründungsgedanken kann man folgendermaßen kennzeichnen: Die unter dem Einfluss des europäischen Rechts stehenden nationalen Rechtsordnungen müssen mit vielen gemeinsamen Problemen fertig werden, besonders im öffentli‐ chen Recht. Die immer stärker werdenden Einwirkungen des Europäischen Uni‐ onsrechts bedürfen sowohl unter unionsrechtlichen als auch unter nationalrechtli‐ chen Gesichtspunkten einer kontinuierlichen und stabilen wissenschaftlichen Analyse und Würdigung. Was uns bei der Gründung vorschwebte, war eine europäische Rechtswissen‐ schaft des öffentlichen Rechts. Diese wird befruchtet durch Rechtsvergleichung und durch die Herausarbeitung gemeinsamer Rechtsgrundsätze. Zur Erzählung über Gründungsidee und Beginn der SIPE gehört auch die Wahl der ersten Kon‐ gressorte. 2004 folgten wir der Einladung der Griechen nach Kreta, der Insel, auf die der griechischen Mythologie folgend die phönizische Prinzessin Europa von keinem Geringeren als von Zeus in Gestalt eines Stiers entführt worden ist (Ovid, Meta‐ morphosen II, 820-852). Wir kamen freiwillig nach Kreta! Weniger mythologisch bestimmt war 2005 unsere zweite Tagung in der Villa Mondragone bei Rom. Rom verbinden wir mit dem Römischen Recht, das die Rechtsordnungen der europäischen Staaten stark und einander verbindend ge‐ prägt hat und das wir als Juristen dem Studienplan entsprechend wenigstens in den Grundzügen gelernt haben. Auch von Rom ausgehend war das Christentum I. * Gründungspräsident der SIPE, em. Professor für Öffentliches Recht an der Universität Göttingen. 383 eine weitere Prägekraft und über das kanonische Recht auch Vermittlerin römi‐ schen Rechtsdenkens. Ohne diese gemeinsame Rechtstradition hätte 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die zugleich Rechtsgemeinschaft war, nicht erfolgreich gegründet werden können. Zu den Erfolgen gehören auch die Verdichtungen bis hin zur Europäischen Union. Wien war 2006 der dritte Kongressort. Wien hat zweimal, 1529 und 1683, At‐ tacken aus der islamischen Welt standgehalten und hat damit Europa davor be‐ wahrt, völlig anderen Rechtsvorstellungen unterworfen zu werden. 1814/15 war Wien Mittelpunkt der europäischen Diplomatie. Es ging um die Neuordnung Eu‐ ropas nach den napoleonischen Kriegen und um die Begründung des konstitutio‐ nellen Zeitalters. 2007 fand der vierte Kongress in Göttingen statt. Er war nach dem Scheitern des Europäischen Verfassungsvertrages den Verfassungsprinzipien gewidmet, und zwar unabhängig von einer geschriebenen Verfassung, als Rechtsprinzipien, die Grundlage für die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union sind. Die Göt‐ tinger Universität, 1737 gegründet, galt als Universität der Aufklärung. Johann Stephan Pütter, Erstbesetzung im Staatsrecht, schuf den liberalen Polizeibegriff durch Trennung der Gefahrenabwehr von der Wohlfahrtspflege, die nicht Aufga‐ be der Polizei ist. Diese rechtsstaatliche Errungenschaft hat sich in den meisten Staaten der Europäischen Union durchgesetzt. Die Themen der folgenden Kongresse der SIPE haben sich oft mit Rechts‐ staatsproblemen beschäftigt. Die Rechtsstaatlichkeit ist gemäß Art. 2 EUV ein grundlegender Wert der Europäischen Union. – Ich werde jetzt nicht die folgen‐ den Tagungsorte und ihre geschichtliche Bedeutung durchnehmen, sondern eini‐ ge Gedanken zum Thema des diesjährigen Kongresses „Integration und Desinte‐ gration“ äußern. Die Europäische Union stellt nach Art. 1 EUV eine Union der Völker Europas dar, die immer enger verwirklicht werden soll, „in der die Entscheidungen mög‐ lichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden“. Das Ausmaß der Inte‐ gration wird durch völkerrechtliche Verträge der Mitgliedsstaaten bestimmt, was aus mehreren Artikeln des EUV folgt. – Nach Art. 4 Abs. 1 verbleiben alle der Union nicht in den Verträgen übertra‐ genen Zuständigkeiten bei den Mitgliedstaaten. – Art. 5 Abs. 2 spricht von dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung. Danach wird die Union innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeiten tätig, die die Mitgliedstaaten ihr in den Verträgen zur Verwirklichung der darin nieder‐ II. Beginn der SIPE und Zustand der EU 384 gelegten Ziele übertragen haben. Art. 4 wiederholend heißt es weiter: „Alle der Union nicht in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten verbleiben bei den Mitgliedstaaten“. – Nach Art. 5 Abs. 1, 3 und 4 begrenzen das Subsidiaritätsprinzip und das Prin‐ zip der Verhältnismäßigkeit die Union auf den Gebieten der ihr übertragenen Zuständigkeiten. Integration findet also nur im Rahmen der vertraglichen Grundlagen statt. Die Auslegung der Verträge durch den EuGH muss sich im Rahmen der anerkannten juristischen Auslegungsregeln halten und darf nicht überschießende integrations‐ politische Auslegungen vornehmen. Der EuGH ist kein Integrationsmotor, wie man früher einmal wohlgefällig sagte, als die Integration durch die Verträge nach Meinung der Europarechtler nicht schnell genug ging. Wesentliche Integrationsschritte waren die Gründung des Schengenraumes (1985), die Währungsunion (1989), die Wandlung in die Europäische Union (1992) und die Schaffung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (1997). Nicht vergessen werden dürfen die Probleme der territorialen Ausdeh‐ nung der Integration nach Norden (1973/1995), nach Süden (1981/1986/2004) und nach Osten (2004/2007). Die sachliche und die territoriale Erweiterung der Integration stehen in einem gewissen Spannungsverhältnis. Es gibt Integrationsschritte, die verfrüht sind oder sich als falsch erweisen. Da die Mitgliedstaaten von periodischen Wahlen bestimmte Demokratien sind, kön‐ nen in den Mitgliedstaaten Desintegrationstendenzen zur Geltung kommen. Das deutlichste Beispiel ist der Austritt Großbritanniens aus der EU, wohlgemerkt trotz Gewährung von Sonderrechten. Einige mittel- und osteuropäische Staaten sind gerne Mitglieder der EU wegen nicht unerheblicher Zahlungen aus den Töp‐ fen der EU, verhalten sich aber innerstaatlich desintegrativ, betrachtet man bei‐ spielsweise die Behandlung der Gerichtsbarkeit in Polen, wodurch gegen die Rechtsstaatlichkeit (Art. 2 EUV) verstoßen wird. Die im Rahmen der Europäischen Union eingerichtete Währungsunion sollte integrierend wirken und weitere Mitgliedstaaten zum Beitritt ermutigen bezie‐ hungsweise erst einmal dafür fit machen, enthält aber ein erhebliches Potential der Desintegration. Dies wird auch eintreten, wenn die Kommission ein gemein‐ sames europäisches Einlagensicherungssystem über die Binnenmarktkompetenz mit qualifizierter Mehrheit einführt. Die Haushalte südlicher Staaten und das da‐ ran angepasste Verhalten der EZB, die die für die deutsche Mentalität so wichti‐ gen Sparerzinsen abgeschafft hat und damit zugleich das private Versicherungs‐ wesen schädigt, enthalten eine gewisse Sprengkraft für die Währungsunion. Die Idee, die Sprengkraft dadurch unschädlich zu machen, dass man einen europä‐ ischen Finanz- und Haushaltsminister einführt, dürfte ein Wunschtraum sein, aus dem man nach den nächsten demokratischen Wahlen in den Mitgliedstaaten mit Christian Starck 385 ordentlicher Haushaltsführung erwachen wird. Das Verbot der monetären Staats‐ finanzierung und die Nichtbeistandsklausel des Art. 125 AEUV soll sicherstel‐ len, dass jeder Mitgliedstaat für seine Haushaltspolitik verantwortlich ist. Mit diesen Bemerkungen möchte ich nicht enden. Die Europäische Integration hat Frieden und durch den Gemeinsamen Markt Wohlstand gebracht. Sie hat Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gefördert, wie in Art. 2 EUV verspro‐ chen. Hemmnisse müssen richtig bewertet werden, um sie zu umgehen oder zu beseitigen. Realismus ist geboten. Beginn der SIPE und Zustand der EU 386

Chapter Preview

References

Abstract

The EU’s vulnerability to crises is not a novelty, but disintegrative trends have reached a new quality. The financial and fiscal crisis shook the Union, which had just been consolidated by the Lisbon Treaty, to its foundations. The refugee crisis becomes a heavy test of European solidarity. For the first time, a member state, the United Kingdom, wants to leave the Union and in doing so, as at least the Brexiteers argue, regain its sovereignty. Even the member states themselves are not spared from moments of disintegration. One might think of the secessionist movements in Catalonia or Scotland etc. Against this background, the SIPE Congress in Hamburg has brought together high-ranking experts from all over Europe in order to explore the tension between integration and disintegration, as well as Europe’s prospects of being “united in diversity”. The discussions paint a differentiated overall panorama of the constantly challenged integration project. With contributions by Francisco Balaguer Callejón, Roland Bieber, Jernej Letnar Černič, Jenö Czuczai, Daria de Pretis, Ian Forrester, Ece Göztepe, Ana Maria Guerra Martins, Christian Heitsch, Stefan Herms, Ann-Kathrin Kaufhold, Panos Kazakos, Markus Kotzur, Clifford Larsen, Friedrich-Joachim Mehmel, Eleftheria Neframi, Dimitrios Parashu, Argelia Queralt Jiménez, Andrea Romano, Tilman Repgen, Sebastian Scholz, Christian Starck

Zusammenfassung

Die Krisenanfälligkeit der EU ist kein Novum, doch haben desintegrative Strömungen eine neue Qualität erreicht. Die Finanz- und Fiskalkrise erschütterte die eben erst durch den Lissabonner Vertrag konsolidierte Union in ihren Grundfesten. Die Flüchtlingskrise wird zur schweren Belastungsprobe für die europäische Solidarität. Mit dem Vereinigten Königreich will erstmals ein Mitgliedstaat den Integrationsverbund verlassen und, so die Brexit-Advokaten, seine Souveränität zurückgewinnen. Auch die Mitgliedstaaten selbst bleiben von Desintegrationsmomenten nicht verschont, man denke etwa an die Sezessionsbestrebungen in Katalonien oder Schottland. Vor diesem Hintergrund hat die Hamburger Jahrestagung der SIPE hochrangige Expertinnen und Experten aus ganz Europa versammelt, um im Spannungsfeld von Integration und Desintegration auszuloten, welche Zukunftschancen Europas „Einheit in Vielfalt“ hat. Die Diskussionen zeichnen ein differenziertes Gesamtpanorama des immer neu herausgeforderten Integrationsprojekts. Mit Beiträgen von Francisco Balaguer Callejón, Roland Bieber, Jernej Letnar Černič, Jenö Czuczai, Daria de Pretis, Ian Forrester, Ece Göztepe, Ana Maria Guerra Martins, Christian Heitsch, Stefan Herms, Ann-Kathrin Kaufhold, Panos Kazakos, Markus Kotzur, Clifford Larsen, Friedrich-Joachim Mehmel, Eleftheria Neframi, Dimitrios Parashu, Argelia Queralt Jiménez, Andrea Romano, Tilman Repgen, Sebastian Scholz, Christian Starck