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Friedrich-Joachim Mehmel, Dinner Speech beim Abendempfang von SIPE am 20. Juli 2018 in Hamburg in:

Jörn Axel Kämmerer, Markus Kotzur, Jacques Ziller (Ed.)

Integration und Desintegration in Europa | Integration and Desintegration in Europe | Intégration et Désintégration en Europe, page 21 - 26

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8487-6131-9, ISBN online: 978-3-7489-0222-5, https://doi.org/10.5771/9783748902225-21

Series: Societas Iuris Publici Europaei (SIPE), vol. 13

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Dinner Speech beim Abendempfang von SIPE am 20. Juli 2018 in Hamburg Friedrich-Joachim Mehmel* Sehr geehrter Herr Präsident Ziller, Sehr geehrter Herr Generalsekretär Kämmerer, Sehr geehrter Frau Ehrenpräsidentin Illopoulos-Strangas, Sehr geehrter Herr Kotzur, Sehr geehrte Damen und Herren, als Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts und damit Vertreter eines der drei Verfassungsorgane der Freien und Hansestadt Hamburg erlaube ich mir, Sie in Hamburg herzlich willkommen zu heißen. Als ich gebeten wurde, heute Abend bei Ihnen zu sprechen, habe ich keinen Moment gezögert. Das Thema Ihrer Tagung, Integration und Desintegration in Europa, ist dieser Tage ein wich‐ tiges Thema. Desintegrationstendenzen können wir überall beobachten. Immer wieder begegnen sie uns in europäischen Mitgliedstaaten; Trump steht für Desin‐ tegration statt für Integration, und manchmal, erlauben Sie mir diese leicht ironi‐ sche Anmerkung, scheinen auch manche Bayern nicht davor gefeit zu sein, wenn man die ein oder andere Äußerung bayrischer Politiker in Zusammenhang mit der der sogenannten Flüchtlingskrise hört. Als Präsident des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, also als jemand, der beruflich mit Verwaltungsrechtsstreitigkeiten zu tun hat und damit an einer der Schnittstellen zwischen Staat und Bürgern steht, fallen mir zwei Themenfel‐ der ein, die jedenfalls in der öffentlichen Wahrnehmung nicht als Beispiele ge‐ lungener Integration angesehen werden, ja, mögliche Desintegrationstendenzen in Europa eher befördern. Zum einen fällt mir das Planungsrecht in diesem Kon‐ text ein, das durch das europäische Recht sehr stark beeinflusst wird. Der „slo‐ wakische Braunbär“ in der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs ist da nur ein Stichwort, wurde u.a. durch diese Entscheidung unter Bezugnahme auf die Aarhuus Konvention die Popularklage für den Zugang zu Gerichten in Um‐ weltangelegenheiten ausgeweitet und in der weiteren Folge durch den EuGH die Anforderungen an die Planungsprozesse und auch an die gerichtliche Kontroll‐ dichte bei der Überprüfung immer weiter ausgebaut und so kompliziert, dass die entsprechenden Verfahren angefangen von der Planung bis hin zur letztgerichtli‐ * Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts, Präsident des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts,Vorsitzender des Rechtsstandorts Hamburg. 21 chen Entscheidung und dem Beginn der Umsetzung der Baumaßnahmen viele, viele Jahre dauern. Wir in Hamburg können mit unserer Elbvertiefung ein Lied davon singen. Für Außenstehende ist es sicher schwer, all dies nachzuvollziehen. Das andere Themenfeld ist das des Ausländerrechts und der Vollziehung ge‐ richtlicher Entscheidungen in Fällen der Abschiebung. Die Anforderungen im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung sind vor dem Hintergrund der Rechtspre‐ chung des EuGH, des Menschengerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts derart hoch, dass man in Fällen z.B. von vielfach verurteilten Straftätern kaum erklären kann, warum sie ein Bleiberecht haben und warum andererseits junge ausländische Heranwachsende, die integriert, der deutschen Sprache mächtig sind und einen Ausbildungsplatz nachweisen können, mit Eintritt der Volljährig‐ keit abgeschoben werden. All dies ist sicherlich ein Katalysator für Unzufrieden‐ heit mit, Unverständnis über und möglicherweise auch Abwendung von Europa. Der heutige Tag mit den verschiedenen Vorträgen auf Ihrer Tagung mit hohem juristischem Niveau hat mich, erlauben Sie mir diese Anmerkung, doch ein we‐ nig ratlos zurückgelassen. Zugegeben: aus rechtlicher, insbesondere verfassungs‐ rechtlicher Sicht ist das Thema Integration und Reintegration in Europa von sehr hoher Komplexität. Manchmal habe ich mich allerdings gefragt, wo die Lö‐ sungsansätze sind, die uns helfen, im politischen Diskurs die Integration Europas voranzutreiben, zu unterstützen, uns weiter voranbringen. Und wie wir damit Menschen überzeugen können. Ich möchte nach diesen Vorbemerkungen doch etwas anders in das Thema einsteigen, nämlich aus der Sicht eines Verfassungsgerichtspräsidenten. Das Recht, insbesondere Staats- und Verfassungsrecht, sind von überragender Bedeu‐ tung für ein Staatswesen; es setzt den Rahmen für das Verhältnis der Gewalten zueinander, für die Rechte des Einzelnen gegenüber dem Staat so wie das Ver‐ hältnis zueinander. Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen kurzen Ausflug zur Einordnung eines Landesverfassungsgerichtes in der föderalen Republik Deutschland, dem ich in Hamburg vorstehe: Die Bundesrepublik Deutschland ist eine föderale Republik bestehend aus 16 Bundesländern. Jedes dieser Bundeslän‐ der hat seine eigene Staatlichkeit mit einer eigenen Verfassung und dementspre‐ chend neben Parlament und Regierung auch ein (Landes-) Verfassungsgericht als weiteres Verfassungsorgan. Das Landesverfassungsgericht ist ebenso wie auf Bundesebene das Bundesverfassungsgericht nicht Teil der Judikative, der staatli‐ chen Gerichtsbarkeit. Dabei gibt es bezüglich der einzelnen Bundesländer unter‐ schiedliche Konzepte. Einige Landesverfassungsgerichte haben in Hinblick auf einen eigenen Grundrechtsteil in ihren jeweiligen Länderverfassungen entspre‐ chend auch die individuale Verfassungsbeschwerde. Andere wie das Hamburgi‐ sche Verfassungsgericht sind ein reiner Staatsgerichtshof. Im Vordergrund steht hier allein das Verhältnis der Gewalten zueinander, der Rechte und Pflichten der Dinner Speech beim Abendempfang von SIPE am 20. Juli 2018 in Hamburg 22 einzelnen Verfassungsorgane sowie neben der Wahlüberprüfung in Hamburg dann auch Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Volksgesetzgebung, die in der Hamburgischen Verfassung ausdrücklich verankert ist. Verfassungsgerichtsbarkeit ist immer auch eine politische Gerichtsbarkeit. Letztlich geht es um die Architektur des Verhältnisses der Gewalten zueinander. Es geht um die Ausbalancierung der Rechte des Einzelnen in Bezug auf den Staat und dessen Funktionsfähigkeit auf der anderen Seite. Deswegen kommen Verfassungsrecht, Verfassung und Verfassungsgerichtsbarkeit – auch und gerade bei der Frage der Integration in Europa – eine herausragende Bedeutung zu. Lassen Sie uns in diesem Zusammenhang noch einmal kurz die Funktion des Rechtes vergegenwärtigen: Es handelt sich um von der Gesellschaft, je nach staatlicher Verfasstheit vom Parlament, Regierung oder Autokraten aufgestellte Regelungen, Normen zur Organisation eines Staates, des Zusammenlebens in einem Gemeinwesen. Das Recht hat eine Steuerungs-, Ordnungs-, ggfs. Gerech‐ tigkeitsfunktion, aber eben auch eine Machtfunktion. Gerade letzterer kommt in Bezug auf die Bedrohung des Rechtsstaats und damit auch in Bezug auf das The‐ ma Ihrer Tagung eine bedeutende Rolle zu. Recht ist immer von Menschen ge‐ setzt, je nach Verfasstheit eines Landes in unterschiedlicher Art und Weise, in unterschiedlichen Verfahren. Und bei der Verfassung handelt es sich um Rege‐ lungen, denen die Gesellschaft ein besonderes Gewicht zumessen wollte. Fast ist man versucht zu sagen, dass die Verfassung das Herzstück des Rechts- und Ge‐ sellschaftssystems eines Landes ist. Sicher wird dabei auch das Recht nicht völlig unabhängig zu sehen sein von der jeweiligen Rechtskultur, den unterschiedlichen Sitten, Gebräuchen und Kul‐ turen eines Landes, in dem das Recht gesetzt wird. Deswegen kommen insbeson‐ dere länderübergreifenden Tagungen wie der Ihrigen aus meiner Sicht eine her‐ vorragende Bedeutung zu. Gerade wenn wir letztlich doch aus unterschiedlichen Rechtskulturen kommen, ist der internationale, lassen Sie es mich einmal so be‐ zeichnen: Rechtsdialog, von großer Bedeutung. Denn Recht, dass von Menschen gemacht worden ist und dem eben auch eine die gesellschaftsregelnde, ordnende, steuernde Funktion zukommt, hat auch immer etwas mit Kommunikation, mit dem Verstehen zu tun. Dies gilt auch über die Ländergrenzen hinweg. Recht ist immer auch ein Herrschaftsinstrument, ein Machtsicherungsinstru‐ ment und dementsprechend ist die Beherrschung des Rechts immer auch ein Schlüssel für die Gewinnung gesellschaftlicher, politischer Macht. Nicht um‐ sonst beobachten wir die uns alle sorgenden Angriffe auf das Recht, auf den Rechtsstaat. Oder lassen Sie es mich dann doch etwas genauer formulieren: den demokratischen Rechtsstaat, wie wir es zurzeit in Polen, Ungarn, in der Türkei und, man muss es leider in aller Deutlichkeit sagen, auch in den USA erleben. Friedrich-Joachim Mehmel 23 Der Mechanismus ist dabei immer derselbe. Es gibt einen immer wiederkeh‐ renden Argumentationsduktus, mit dem Populisten Eingriffe in das Recht, in den Rechtsstaat legitimieren: – das Volk ist der Souverän – das Volk wählt das Parlament bzw. Präsidenten – das Parlament, der gewählte Präsident bzw. Regierungschef haben den Willen des Volkes umzusetzen, sie sind Stellvertreter des Souveräns. Wer gegen die Mehrheit des Parlamentes, den Präsidenten bzw. Regierungschefs ist, also gegen den Vertreter des Souveräns, ist gegen den Souverän und damit gegen das Volk selbst. Damit werden dann auch Eingriffe in das Recht, in den Rechtsstaat legiti‐ miert. Die öffentliche Debatte in Großbritannien im Zuge des Brexits ist ein Beleg dafür, mit welcher Radikalität und Mitteln der Denunziation gerade Presseorgane die Ausgrenzung dieser knappen Minderheit von ca. 49% aus dem weiteren öf‐ fentlichen Diskurs betrieben haben. Sie erinnern sich vielleicht an die Berichter‐ stattung in einem der sehr populistischen Presseorgane in Großbritannien, nach‐ dem ein hohes englisches Gericht entschieden hatte, dass der Brexit nur mit Be‐ teiligung des Parlamentes erfolgen könne. Nach dieser Entscheidung wurden auf der Titelseite jenes Presseorgans die drei Richter mit Fotos abgebildet, quasi an den Pranger gestellt und bei einem der Richter mit einem Rosa unterlegten Bild sinngemäß die Formulierung gewählt, dass es sich um den schwulen, ehemaligen Olympiasieger im Fechten, Justice Lord xyz handele. Bei diesen populistischen Kampagnen spielen die sogenannten neuen sozialen Medien, Fake News und sogenannte Bots eine große Rolle. Natürlich ist das al‐ les nicht neu: Fake News, Verleumdungen, Verschwörungstheorien, Denunziatio‐ nen und sogenanntes Perceptions Management gab es auch früher schon. Nur hat all das in einem bürgerlichen Kommunikationsraum stattgefunden, der allen mehr oder weniger zugänglich war und in dem der öffentliche, demokratische Diskurs über die traditionellen Medien wie Funk, Fernsehen und Zeitschriften geführt wurde. Durch die Neuen Sozialen Medien und ihren Einsatz in politi‐ schen Kampagnen, in Wahlkämpfen hat dies meines Erachtens jedoch eine völlig neue Qualität erfahren: Zu nennen sind hier die zur Verfügung stehenden großen Datenmengen, die Möglichkeit ihrer Verarbeitung durch Algorithmen und Künstliche Intelligenz sowie aufgrund des technischen Fortschritts die mögliche Geschwindigkeit der Verarbeitung von Daten. Was den Einsatz sozialer Medien meines Erachtens so gefährlich macht, ist zum einen die immense Schnelligkeit, zum andern Zielge‐ nauigkeit beim Einsatz von zum Beispiel Fake News mit dem Ziel der Enttabui‐ sierung, der Verstärkung beziehungsweise Veränderungen von Meinungen et ce‐ Dinner Speech beim Abendempfang von SIPE am 20. Juli 2018 in Hamburg 24 tera. Dabei werden vor allem die Emotionen wie zum Beispiel Wut und damit einhergehend die Hoffnung und der Glaube nach einfachen Lösungen nachhaltig verstärkt. Die Nichterreichbarkeit dieser Menschen für rationale Argumente, für einen politischen Diskurs wird signifikant verstärkt. In diesem Sinne meine ich, dass wir von einer dramatischen neuen Qualität durch den Einsatz von sozialen Medien im Bereich der politischen Auseinandersetzungen zu sprechen haben. Mit welcher Perfektion und Präzision der Einsatz dieser Mittel durchgeführt wird, zeigen die Vorgänge in Zusammenhang mit dem Einsatz von Cambridge Analytica, einem Unternehmen für Datenanlyse und Mikrotargeting, im letzten amerikanischen Präsidentenwahlkampf aber auch der Einsatz entsprechender Techniken im Wahlkampf vor der Brexit Abstimmung. Das zweite, was meines Erachtens in Zusammenhang mit dem Einsatz sozia‐ ler Medien besonders hervorzuheben ist, ist, dass ein Großteil der politischen Kommunikation sich inzwischen außerhalb des traditionellen bürgerlichen Kom‐ munikationsraums abspielt. In diesem Sinne möchte ich von einer „Schattenöf‐ fentlichkeit“ sprechen, also einem Kommunikationsraum, der sich dem traditio‐ nellen demokratischen Diskurs entzieht, mit der Folge, dass viele damit auch auf klassischem Wege nicht mehr oder kaum noch erreichbar sind. Die neuen Sozialen Medien sind sicher nicht die Ursache für die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats und damit auch Europas, sie stellen aber einen wesentlichen, qualitativ neuen Verstärker von Populismus dar, dem wir dement‐ sprechend große Aufmerksamkeit widmen müssen. Dass das Ganze verfängt, hat uns heute Vormittag Professor Forrester in sei‐ nem Vortrag nähergebracht. Und Professor Heitsch hat uns vor Augen geführt, warum Teile der Bevölkerung entsprechend ansprechbar sind. Letztlich geht es bei all dem immer um Macht und nicht um Moral. All das könnte uns ratlos dastehen lassen. Zu handeln ist die einzige Alternati‐ ve, aktiv zu bleiben oder zu werden, um den Tendenzen hin zu Populismus und Nationalismus, zur Einzel-Staaterei in Europa entgegen zu treten. In der Tat müs‐ sen wir, wie heute Morgen im Vortrag von Forrester angesprochen, besorgt sein, wie die Nachkriegsordnung droht zerstört zu werden. Gerade vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen ist Europa wichtiger denn je: Wie will man denn der eruptiven Politik Trumps als kleiner Nationalstaat wirksam entgegentreten können, wie will man denn den mit den Neuen Sozialen Medien, den Aktivitäten der wirtschaftlich so unglaublich potenten sogenannten Big Five – Facebook, Google, Amazon, Microsoft, Apple – verbundenen Gefah‐ ren für unsere Gesellschaft wirksam entgegen treten können, wenn nicht im europäischen Kontext, im europäischen Verbund. Oder, wie der deutsche Bun‐ despräsident es erst kürzlich formuliert hat: Es ist Zeit für ein neues europäisches Selbstbewusstsein! Friedrich-Joachim Mehmel 25 Vor diesem Hintergrund muss die Tagung europäischer Verfassungs- und Staatsrechtler mehr als nur ein wissenschaftlicher Diskurs, mehr als nur eine aka‐ demische Analyse sein. Es geht darum, hier einen Beitrag zu leisten, Lösungen anzubieten, sich einzumischen. Rechtsdogmatische Analysen allein werden, er‐ lauben Sie mir diese umgangssprachliche Formulierung, niemand hinter dem Ofen hervorholen. Staats- und Verfassungsrecht sind politisch; wir, die wir in den unterschiedli‐ chen Feldern auf diesem Gebiet tätig sind, müssen in dem uns jeweils zustehen‐ den Rahmen politisch sein und unsere Beiträge für Lösungen schaffen. SIPE mit seinen über 238 Mitgliedern aus 22 Ländern, Sie als Teilnehmerinnen und Teil‐ nehmer dieser Tagung können einen wichtigen Beitrag für Europas Zukunft leis‐ ten. Danke! Dinner Speech beim Abendempfang von SIPE am 20. Juli 2018 in Hamburg 26

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References

Abstract

The EU’s vulnerability to crises is not a novelty, but disintegrative trends have reached a new quality. The financial and fiscal crisis shook the Union, which had just been consolidated by the Lisbon Treaty, to its foundations. The refugee crisis becomes a heavy test of European solidarity. For the first time, a member state, the United Kingdom, wants to leave the Union and in doing so, as at least the Brexiteers argue, regain its sovereignty. Even the member states themselves are not spared from moments of disintegration. One might think of the secessionist movements in Catalonia or Scotland etc. Against this background, the SIPE Congress in Hamburg has brought together high-ranking experts from all over Europe in order to explore the tension between integration and disintegration, as well as Europe’s prospects of being “united in diversity”. The discussions paint a differentiated overall panorama of the constantly challenged integration project. With contributions by Francisco Balaguer Callejón, Roland Bieber, Jernej Letnar Černič, Jenö Czuczai, Daria de Pretis, Ian Forrester, Ece Göztepe, Ana Maria Guerra Martins, Christian Heitsch, Stefan Herms, Ann-Kathrin Kaufhold, Panos Kazakos, Markus Kotzur, Clifford Larsen, Friedrich-Joachim Mehmel, Eleftheria Neframi, Dimitrios Parashu, Argelia Queralt Jiménez, Andrea Romano, Tilman Repgen, Sebastian Scholz, Christian Starck

Zusammenfassung

Die Krisenanfälligkeit der EU ist kein Novum, doch haben desintegrative Strömungen eine neue Qualität erreicht. Die Finanz- und Fiskalkrise erschütterte die eben erst durch den Lissabonner Vertrag konsolidierte Union in ihren Grundfesten. Die Flüchtlingskrise wird zur schweren Belastungsprobe für die europäische Solidarität. Mit dem Vereinigten Königreich will erstmals ein Mitgliedstaat den Integrationsverbund verlassen und, so die Brexit-Advokaten, seine Souveränität zurückgewinnen. Auch die Mitgliedstaaten selbst bleiben von Desintegrationsmomenten nicht verschont, man denke etwa an die Sezessionsbestrebungen in Katalonien oder Schottland. Vor diesem Hintergrund hat die Hamburger Jahrestagung der SIPE hochrangige Expertinnen und Experten aus ganz Europa versammelt, um im Spannungsfeld von Integration und Desintegration auszuloten, welche Zukunftschancen Europas „Einheit in Vielfalt“ hat. Die Diskussionen zeichnen ein differenziertes Gesamtpanorama des immer neu herausgeforderten Integrationsprojekts. Mit Beiträgen von Francisco Balaguer Callejón, Roland Bieber, Jernej Letnar Černič, Jenö Czuczai, Daria de Pretis, Ian Forrester, Ece Göztepe, Ana Maria Guerra Martins, Christian Heitsch, Stefan Herms, Ann-Kathrin Kaufhold, Panos Kazakos, Markus Kotzur, Clifford Larsen, Friedrich-Joachim Mehmel, Eleftheria Neframi, Dimitrios Parashu, Argelia Queralt Jiménez, Andrea Romano, Tilman Repgen, Sebastian Scholz, Christian Starck