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Felix Syrovatka, Etienne Schneider, Ein stotternder Motor. Der blockierte deutsch-französische Bilateralismus in der Debatte um die Vertiefung der Währungs- und Wirtschaftsunion in:

Daniel Keil, Jens Wissel (Ed.)

Staatsprojekt Europa, page 159 - 182

Eine staatstheoretische Perspektive auf die Europäische Union

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8487-5963-7, ISBN online: 978-3-7489-0090-0, https://doi.org/10.5771/9783748900900-159

Series: Staatsverständnisse, vol. 137

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Felix Syrovatka und Etienne Schneider Ein stotternder Motor. Der blockierte deutsch-französische Bilateralismus in der Debatte um die Vertiefung der Währungs- und Wirtschaftsunion Einleitung Das deutsch-französische Verhältnis hat für den Prozess der europäischen Integrati‐ on eine besondere Bedeutung. Nicht nur weil Deutschland und Frankreich die bei‐ den größten Volkswirtschaften innerhalb der EU darstellen, sondern auch, weil der Integrationsprozess immer wieder auf die Kompromissdynamik zwischen diesen beiden großen europäischen Ländern angewiesen war. Zentrale Integrationsschritte gingen nicht selten auf einen gemeinsamen Vorschlag des deutsch-französischen „Power-Tandems“1 zurück, welcher zuvor in bilateralen Abstimmungen und Ver‐ handlungen erarbeitet wurde. Die Rolle des „deutsch-französischen Bilateralismus“2 ist für das europäische Staatsprojekt und die Europäische Union auch deshalb von großer Bedeutung, weil beide Staaten eine Repräsentationsfunktion besitzen. Wäh‐ rend Frankreich aufgrund historischer und ökonomischer Pfadabhängigkeiten eine enge Verbindung zu den Staaten der südeuropäischen Peripherie aufweist, ist Deutschland mit den nord- und osteuropäischen Staaten politisch und ökonomisch eng verknüpft.3 Zugleich verkörpern Deutschland und Frankreich unterschiedliche Europavorstellungen, womit die bilateralen Einigungen immer auch Ausdruck eines Kräfteverhältnisses innerhalb der EU darstellte. In der Krise scheint der deutsch-französische Motor jedoch ins Stocken geraten zu sein. Während zu Beginn der Krise das gemeinsame Agieren des damaligen fran‐ zösischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel die mediale Öffentlichkeit zur Namenskreation „Merkozy“ inspirierte, er‐ scheinen die Interessen Deutschlands und Frankreichs zunehmend gegenläufig. Vor allem im Bereich der europäischen Wirtschaftsintegration prallen die unterschiedli‐ chen Vorstellungen beider Länder diametral aufeinander. Dies wird vor allem in der aktuellen Diskussion über die Vertiefung und Vollendung der Wirtschafts- und Wäh‐ 1. 1 Bieling/Deppe 1996, 500. 2 Krotz/Schild 2013b. 3 Kauffmann 2013, 56–57. 159 rungsunion (WWU) deutlich, in der die deutsch-französische Kompromissdynamik blockiert und eine Einigung unmöglich erscheint4. Der vorliegende Artikel verfolgt das Ziel, am Beispiel der aktuellen Diskussionen über die Reform und Vertiefung der WWU die divergierenden Europaprojekte Deutschlands und Frankreichs herauszuarbeiten. Dazu wird die These entwickelt, dass Deutschland und Frankreich in der Vergangenheit, trotz divergierender wirt‐ schaftspolitischer Leitbilder, die europäische Wirtschaftsintegration durch bilaterale Kompromisse vorangebracht haben. Die aktuelle Blockade kann auf eine politische und ökonomische Auseinanderentwicklung beider Länder seit dem Ausbruch der Krise zurückgeführt werden, wobei wir uns auf die politische Dimension dieser Aus‐ einanderentwicklung konzentrieren.5 Im Folgenden soll daher 1.) die Rolle des deutsch-französischen Motors für den Prozess der europäischen Integration am Bei‐ spiel der europäischen Währungsintegration nachgezeichnet werden, um dann 2.) die deutsch-französischen Positionen in der aktuellen Reformdiskussion herauszuarbei‐ ten. Hieran anschließend soll 3.) die Blockade der deutsch-französischen Kompro‐ missstrukturen analysiert werden. Deutschland und Frankreich im Prozess europäischer Wirtschaftsintegration Deutschland und Frankreich gelten gemeinhin als die Gründungsväter der europä‐ ischen Integration. Nach Jahren des Krieges war es die französische Skepsis gegen‐ über der deutschen Politik, der Druck durch die USA als auch die untergeordnete weltpolitische Rolle beider Länder, welche die gemeinsame europäische Kooperati‐ on nach dem Zweiten Weltkrieg ins Rollen brachte.6 Der Schuhmannplan und die damit verbundene Gründung der Montanunion legten den Grundstein für die spätere EU. Er gilt zudem als Startpunkt eines deutsch-französischen Bilateralismus, wel‐ cher bis heute den Fortgang und die Richtung europäischer Integrationsprojekte we‐ sentlich bestimmt. So erwies sich der deutsch-französische Bilateralismus seit den 1950er Jahren gerade in Krisen als Fundament und Motor vertiefender Integrations‐ schritte. Beide Länder bildeten als europäisches Zentrum und aufgrund der starken ökonomischen Verflechtungen und Abhängigkeiten der süd- und osteuropäischen Peripheriestaaten die zentralen Taktgeber des Integrationsprozesses, allein weil ihr politisches und ökonomisches Gewicht jene „kritische Masse“7 darstellte, um in der EU etwas bewegen zu können. 2. 4 Schneider/Syrovatka 2017a, 2017b. 5 Vgl. zur ökonomischen Dimension: Schneider/Syrovatka 2017a, 2017b, 2018. 6 Ziebura 1997, 35–54. 7 Guerot 2004. 160 Die Schlüsselrolle der deutsch-französischen Beziehungen für den europäischen Integrationsprozess kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die nationalen Interessen beider Länder nur selten Kongruenzen aufwiesen. Im Gegenteil war die Entwicklung dieser besonderen bilateralen Kooperation primär durch divergierende politische, ideologische und vor allem ökonomische Interessen motiviert gewesen. In den zentralen Fragen der europäischen Integration lagen die Interessen des südorientierten und zentralistischen Frankreich und des föderalistischen und nordostorientierte Deutschland oft diametral auseinander.8 Gerade deshalb waren Kompro‐ misse zwischen Deutschland und Frankreich bedeutsam, denn sie konnten als Grundlage für die weitere europäische Einigung dienen. Ein besonders konfliktives Beispiel der spezifischen deutsch-französischen Kom‐ promissdynamik stellt die europäische Währungsintegration dar, welche ab den 1970er Jahren durch die deutsch-französische Kooperation vorangetrieben wurde. Auch sie war primär durch nationale Macht- und Wirtschaftsinteressen beider Län‐ der überdeterminiert.9 Denn letztendlich war die Ausgangslage eines deutsch-fran‐ zösischen Kompromisses in der Währungspolitik denkbar schlecht, da Frankreich und Deutschland bis heute jeweils eine eigenständige, historisch geprägte Tradition von Geld- und Währungspolitik verkörpern.10 In Frankreich war die Geldpolitik in der Vergangenheit immer auch ein Teil der nationalen Wirtschafts- und Industrieförderung gewesen. Dies zeigte sich insbeson‐ dere an der Rolle der Zentralbank, welche traditionell mit der französischen Politik eng verbunden und in die Finanzierung politischer Projekte integriert war.11 Dies entspricht dem wirtschaftspolitischen Grundverständnis des französischen Dirigis‐ mus,12 der die Ökonomie als Gegenstand diskretionärer, staatlicher Steuerung und Eingriffen im Sinne des Allgemeinwohls verstand. Daher wurde eine höhere Inflati‐ on im Allgemeinen nicht zum Anlass stabilitätsorientierter Interventionen genom‐ men – ein wirtschaftspolitischer Moment, der auch historisch begründet ist: So hatte die französische Wirtschaft seit der Französischen Revolution keine unkontrollierba‐ re Hyperinflation mehr erfasst.13 Im Gegensatz zur französischen Wirtschaftspolitik steht die Inflationsbekämp‐ fung bis heute im Zentrum der deutschen Geld- und Währungspolitik. Dies ent‐ spricht der ordoliberalen Denktradition, die dem Staat eine allgemeine, nicht-diskre‐ tionäre, und insofern regelgebundene Ordnungsfunktion zuschreibt.14 In Verbindung 8 Koopmann/Schild 2013. 9 Guerot 2004. 10 Stützle 2013. 11 Baleste 1982. S. 35ff. 12 Levy 2008, 418–420. 13 Bernholz 1983, 413–415. 14 Trotz aller Abweichungen bildet die ordoliberale Tradition, gerade im Bereich der Geld- und Währungspolitik, einen zentralen ideologischen Bestimmungsfaktor der deutschen Position in der aktuellen Diskussion. 161 mit korporatistischen Arrangements zielt diese Form der Geld- und Währungspolitik auf die Herstellung stabiler wirtschaftlicher Rahmenbedingungen insbesondere in Form von Geldwertstabilität, wobei dafür die Unabhängigkeit der Zentralbank von politischen Projekten und Mehrheitsverhältnissen eine wichtige Rolle spielt.15 Interessanterweise ging trotz dieser fundamentalen Unterschiede im geldpoliti‐ schen Verständnis die Initiative für ein europäisches Wirtschaftssystem von beiden Ländern aus. Das Ende des Währungssystems von Bretton Woods hatte in Europa dazu geführt, dass die DM aufgrund ihrer Position innerhalb der weltweiten Wäh‐ rungshierarchie zur europäischen Leitwährung avancierte und die deutsche Bundes‐ bank mit ihrer Zinspolitik die anderen europäischen Währungen unter Druck setz‐ te.16 Sowohl für Deutschland als auch für Frankreich war dieser Zustand problema‐ tisch: Während die DM unter einem permanenten Aufwertungsdruck geriet, was die neo-merkantilistische Exportstrategie der Bundesrepublik gefährdete, verhinderte die Zinspolitik der Bundesbank die geldpolitische Flankierung der französischen Wirtschaftspolitik. Dementsprechend gab es für beide Länder einen gewissen Pro‐ blemdruck, welcher ab 1977 zu intensiven Gesprächen zwischen der deutschen und französischen Regierung führte.17 Das Interesse an einem gemeinsamen europäischen Währungssystem ergab sich für Deutschland insbesondere aus dem Kalkül, dass eine Währungsintegration zu einer tendenziellen Unterbewertung der DM und somit zu einer Stärkung der deut‐ schen Exportstrategie führen würde. Zugleich war vor dem Hintergrund sich ver‐ schlechternder deutsch-amerikanischer Beziehungen und währungspolitischer Unsi‐ cherheiten das Interesse an der Schaffung eines gemeinsamen Währungssystems ge‐ wachsen, welche in ihrer weltwirtschaftlichen Bedeutung mit dem Dollar und dem Yen gleichbedeutend sein sollte. Diese sollte die Planbarkeit erhöhen und das Wech‐ selkursrisiko für deutsche Unternehmen verringern.18 Dagegen verfolgte die franzö‐ sische Regierung unter Staatspräsident Giscard d'Estaing ab Mitte der 1970er Jahre mit ihrer Initiative für einen gemeinsamen europäischen Währungsraum das Ziel, sich aus der währungspolitischen Abhängigkeit der Bundesbank zu befreien und die wirtschaftlichen Turbulenzen in Frankreich einzudämmen. Mit dem Plan ein euro‐ päisches Bretton-Woods zu schaffen, sollte die Bundesrepublik stärker in das euro‐ päische Projekt eingebunden, ihrer geldpolitischen Machtposition beraubt und das französisch-etatistische Fordismusmodell wieder stabilisiert werden.19 Ein gemein‐ sames Europäisches Währungssystem, so das französische Kalkül, sollte die Politik der Planifikation institutionell absichern. 15 Stützle 2013, 125–127. 16 Ebd., 151–157. 17 Schneider 2017. 18 Ziebura 1997, 270–271. 19 Syrovatka 2016, 48–49. 162 Die Umsetzung des Europäischen Währungssystems (EWS) glich daher „einem Staatsstreich“.20 Die Pläne der konkreten inhaltlichen und institutionellen Ausgestal‐ tung des EWS wurden ausschließlich auf deutsch-französischen Konsultationstreffen festgelegt, welche unter größter Geheimhaltung durchgeführt wurden. Erst nach der Einigung wurde der gemeinsame Fahrplan den anderen europäischen Partnern zur Abstimmung vorgelegt. Pascal Kauffmann21 sieht in diesem Vorgehen den wäh‐ rungspolitischen „Modus Operandi“ der deutsch-französischen Beziehungen, da erst ein bilateraler Kompromiss gesucht und gefunden wird, um im Anschluss daran die anderen europäischen Mitgliedsstaaten sowie die europäischen Institutionen mit den gemeinsamen Plänen zu konfrontieren. Zugleich blieb bei jeder deutsch-franzö‐ sischen Einigung das konkrete Ziel des europäischen Projekts stets vage und ermög‐ lichte somit für beide Seiten einen gewissen Interpretationsspielraum.22 Dieser „Modus Operandi“ der deutsch-französischen Taktgeber zeigte sich auch im Vorfeld des Vertrags von Maastricht und der damit verbundenen Einrichtung einer gemeinsamen Europäischen Währungsunion. Die Verhandlungen über eine ge‐ meinsame Währung resultierten aus einem Problemdruck, welcher sich nach der Verabschiedung der Einheitlichen Europäischen Akte insbesondere für Frankreich entfaltete. Die Dominanz der DM und die Realisierung eines gemeinsamen Binnen‐ marktes ließen die Leistungsbilanzungleichgewichte innerhalb des EWS dramatisch ansteigen und setzten insbesondere die südeuropäischen Staaten unter erheblichen Anpassungsdruck. Das EWS geriet zunehmend an seine Belastungsgrenze.23 Die Kritik aus Frankreich an den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen führte bereits 1987 zur Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Währung und zur Schaf‐ fung einer Zentralbank. Noch vor dem Fall der Berliner Mauer einigten sich der da‐ malige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl und der französische Staatspräsident Francois Mitterrand auf ein gemeinsames Vorgehen in dieser Frage.24 Nach der deutschen Wiedervereinigung war es Frankreich, das auf die Einrich‐ tung eines gemeinsamen Währungsraums drängte. Ziel der französischen Strategie war, sich aus der weiter zunehmenden, einseitigen Abhängigkeit der deutschen Geld- und Wirtschaftspolitik zu befreien und der asymmetrischen Funktionsweise des EWS zu entkommen. Zugleich sollte mit der Schaffung einer gemeinsamen Währungsordnung die D-Mark und vor allem die geldpolitische Macht der Bundes‐ bank unter internationale Kontrolle gebracht werden, um somit der befürchteten Machtstellung Deutschlands in Europa nach der Wiedervereinigung entgegenzuwir‐ ken.25 Die deutsche Bundesregierung dagegen hatte weniger Interesse an einer 20 Ziebura 1997, 271. 21 Kauffmann 2013, 58. 22 Guerot 2004, 286. 23 Bieling 2010a, 76. 24 Brunn 2009, 263–265. 25 Marsh 2009, 196. 163 schnellen Übereinkunft und drängte auf eine ordoliberale Konzeption der WWU mitsamt einer unabhängigen und auf Geldwertstabilität ausgerichteten Europäischen Zentralbank. Ziel war es, die deutsche Stabilitätskultur zu europäisieren, um somit langfristig von der Unterbewertung der gemeinsamen Währung zu profitieren. Die Einigung von Maastricht war dann auch das Ergebnis eines „bisweilen hart erkämpf‐ ten Kompromiß zwischen den beiden Hauptprotagonisten Frankreich und Deutsch‐ land“,26 wobei sich primär deutsche Interessen durchsetzen konnten. Die künftige Währungsunion sollte auf einer französischen Konzeption mit einer einzigen Zen‐ tralbank beruhen, jedoch inhaltlich weitestgehend ordoliberal, d. h. im Sinne der deutschen Stabilitätskultur, ausgestaltet sein.27 Bereits in der Einigung von Maastricht zeigte sich eine gewisse Unvereinbarkeit der jeweiligen Europavorstellungen Deutschlands und Frankreichs. Wie im gesam‐ ten Verlauf der europäischen Wirtschaftsintegration vertraten Deutschland und Frankreich mit der Stabilitätsunion bzw. der Fiskalunion zwei Leitbilder, die diver‐ gent zueinanderstanden und letztlich inkompatible sind. Als Leitbilder verstehen wir im Anschluss an Hans-Jürgen Bieling28 und Heinrich Schneider29 „ein dialektisch aufeinander bezogenes Ensemble von Zielvorstellungen sowie Wahrnehmungs- und Deutungsmustern […], die konkreten Situationen eine bestimmte ‚Relevanzstruktur‘ zuschreiben.“30 Dementsprechend weisen Leitbilder sowohl eine historische, eine macht- und interessengeleitete als auch eine kommunikativ vermittelte Sinndimensi‐ on auf. Damit können sie als das verdichtete Ergebnis sozialer Kämpfe und Ausein‐ andersetzungen verstanden werden, wobei Leitbilder immer auch auf einer materiel‐ len Basis, d. h. konkreten ökonomischen Interessen und Strategien beruhen. Je tiefer die europäische Währungsintegration wurde, desto konfliktiver standen sich die bei‐ den Leitbilder gegenüber und umso stärker konkurrierten sie über die Deutungsho‐ heit im Integrationsprozess. Trotz der bereits vorhandenen Asymmetrie innerhalb des deutsch-französischen Kompromisses behielt das deutsch-französische Tandem bis zur Eurokrise die Rolle als Motor der europäischen Währungsintegration. Die bilateralen Konsultationen fungierten sowohl als Ausgangspunkt weitreichender europäischer Integrations‐ schritte als auch als spezifische europäische Kompromissstruktur, in welcher die Po‐ sitionen anderer europäischer Mitgliedsstaaten mitbedacht und Vereinbarungen im europäischen Maßstab vorweggenommen wurden.31 Krotz und Schild32 sprechen da‐ her von einem im Prozess der europäischen Integration „tief eingebetteten deutsch- 26 Ziebura 1997, 380. 27 Kauffmann 2013, 59; Schneider 2017; Stützle 2013, 230–232. 28 Bieling 2010b. 29 Schneider, H. 1992. 30 Bieling 2010b, 42. 31 Schneider/Syrovatka 2018. 32 Krotz/Schild 2013a, 36. 164 französischen Bilateralismus“, welcher als strukturierendes Moment das europäische Staatsprojekt dynamisieren oder bremsen kann. Diese Kompromissstruktur scheint nun in den aktuellen Debatten um die Vertiefung der WWU jedoch weitestgehend blockiert zu sein. Die Debatte über die Vertiefung der WWU Die Debatte über eine grundlegende Reform der Eurozone ist so alt wie die Krise, welche Europa ab 2008 erschütterte. Der damalige französische Staatspräsident Ni‐ colas Sarkozy plädierte bereits auf einem der ersten „Europäischen Krisengipfel“ im Oktober 2008 für eine fiskalpolitische Erweiterung der WWU in Form einer europä‐ ischen Wirtschaftsregierung mit weitreichenden Kompetenzen sowie für die Emittie‐ rung von Eurobonds.33 Die deutsche Bundesregierung reagierte mit Unverständnis und Ablehnung auf die französischen Vorschläge34 und blockierte alle Vorstöße Frankreichs in Richtung einer Fiskalunion.35 In der Konsequenz wurden aus der Forderung nach einer Europäischen Wirt‐ schaftsregierung die europäische Economic Governance, welche ein umfassendes Kontroll- und Überwachungssystem der nationalen Haushalte etablierte.36 Nach der Durchsetzung eines gemeinsamen europäischen Krisennarrativs37 rückte die franzö‐ sische Forderung nach einer fiskalpolitischen Integration in den Hintergrund. Von einer grundlegenden Reform der Eurozone war keine Rede mehr und es dominierte auch in der deutsch-französischen Krisenstrategie die Konzentration auf die Institu‐ tionalisierung der Austeritätspolitik.38 Erst auf den deutsch-französischen Wirtschaftsgipfeln 2013 und 2015 drängte die französische Regierung wieder auf eine stärkere fiskalpolitische Integration. Zentra‐ le Punkte der Vereinbarungen fanden sich daher auch im sogenannten 5-Präsidenten‐ bericht, welcher die Diskussion einer Vertiefung der WWU im Juni 2015 erneut an‐ schob.39 Auf dem Höhepunkt der sogenannten Griechenlandkrise skizzierte er einen langfristigen Fahrplan zur „Vollendung“ der Wirtschafts- und Währungsunion.40 Mit seiner Veröffentlichung entwickelte sich eine institutionenübergreifende Diskussion über die Reform der WWU. Daraufhin legte die Europäische Kommission41 mit dem Weißbuch zur Zukunft der EU und dem daran anknüpfenden Reflexionspapier zur 3. 33 FAZ vom 04.10.2008, 2. 34 FAZ 14.10.2008, 3. 35 Becker/Jäger 2009. 36 Oberndorfer 2015; Sablowski/Schneider/Syrovatka 2018; Syrovatka 2018. 37 Heinrich 2015. 38 Syrovatka 2016, 83–96. 39 Schneider/Syrovatka 2017a, 64. 40 Juncker/Tusk/Dijsselbloem/Draghi/Schulz 2015; vgl. auch: Schneider/Syrovatka 2017a. 41 Europäische Kommission 2017b, 2017c. 165 Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion zwei zentrale Diskussionspapiere vor. Trotz der Initiativen der Kommission blieb die Debatte relativ festgefahren. Erst mit der Wahl von Emmanuel Macron zum französischen Staatspräsidenten im Mai 2017 dynamisierte sie sich wieder. Zwischen Dezember 2017 und Mai 2018 konkre‐ tisierte die Kommission zudem verschiedene Vorschläge des Reflexionspapiers. Bis‐ her folgten allerdings weder auf die deutsch-französischen Vereinbarungen noch auf die Vorschläge der Kommission konkrete Umsetzungsschritte. Insgesamt lässt sich die Diskussion über die architektonische Reform der Währungsunion auf drei Re‐ formbereiche herunterbrechen: 1.) den Eurozonen-Finanzminister, 2.) eine europäi‐ sche Fiskalkapazität und 3.) die Ausweitung der demokratischen Rechenschafts‐ pflicht der WWU. Das Projekt eines europäischen Finanzministers Der medial am stärksten diskutierte Vorschlag in der Debatte um die Reform der Eu‐ rozone ist jener eines europäischen Finanzministers. Der Ursprung des Vorschlags findet sich bereits im Fünf-Präsidentenbericht,42 der für einen ständigen und haupt‐ amtlichen Vorsitzenden für die Eurozone plädierte. Dieser soll als eine Art Finanz‐ minister die Haushalte der Mitgliedsstaaten sowie die Einhaltung der Maastrichtkri‐ terien überwachen.43 Im Reflexionspapier der Europäischen Kommission wurde die‐ ser Vorschlag weiter ausgearbeitet und konkretisiert.44 Demnach soll die Euro-Grup‐ pe in eine Ratsformation umgewandelt und ihre Kompetenzen erheblich ausgeweitet werden. Zugleich würde der ständige Eurogruppenvorsitzende mit dem zuständigen Kommissar für die WWU zusammengelegt werden, was in erster Linie die Kompe‐ tenzen der Kommission im Bereich der Währungspolitik weiter ausbauen würde. Dabei wird primär ein Euro-Finanzminister präferiert, der eigenständig und unab‐ hängig von den formalen europäischen Institutionen agiert und somit auch nicht an Europarecht gebunden ist. Ein solches Amt schlugen etwa die Notenbankpräsidenten Deutschlands und Frankreichs, Jens Weidemann und Francois Villeroy de Galhau45 im Frühling 2016 in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Tageszeitungen Le Monde und die Süddeutsche Zeitung vor. Nach ihrem Bekunden sollte der Euroraum mit einem eigenen, unabhängigen Finanzministerium ausgestattet werden, welches durch einen unabhängigen Fiskalrat und einem politischen Steuerungsgremium flan‐ 3.1 42 Juncker et al. 2015. 43 Ebd., 20. 44 Europäische Kommission 2017c. 45 Gastbeitrag „Europa am Scheideweg“, Süddeutschen Zeitung und Le Monde, 8.2.2016. 166 kiert würde. Ihr Vorschlag zielt dabei auf eine eigenständige institutionelle Konstitu‐ ierung des Euroraums außerhalb der Europäischen Union. Die beide Notenbankpräsidenten bezogen sich auf eine Studie des Jacques-De‐ lors-Institut von Oktober 2015, in der bereits fünf Kernaufgaben eines Euro-Finanz‐ ministers beschrieben waren: Überwachung und Koordinierung der Fiskal- und Wirtschaftspolitik, Durchsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, Verwaltung der Inanspruchnahme von Finanzhilfen aus dem Europäischen Stabilisierungsme‐ chanismus (ESM), der zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) weiterentwi‐ ckelt werden soll, Abdämpfen asymmetrischer Schocks mittels eines Investitions‐ haushaltes sowie die Außenvertretung der Eurozone auf der internationalen Ebene.46 Es zeichnete sich jedoch relativ früh ab, dass eine hierfür nötig erachtete Primär‐ rechtsänderung nicht durchsetzbar ist. Sowohl Vertreter*innen der europäischen In‐ stitutionen als auch der deutschen Bundesregierung haben mit Verweis auf die damit notwendig werdenden Referenden in einzelnen Nationalstaaten eine Primärrechtsän‐ derung in der Vergangenheit abgelehnt. Dennoch hatte vor allem der französische Staatspräsident Emmanuel Macron nach seiner Wahl im Mai 2017 die Schaffung ei‐ nes solchen Finanzministers zu seinem wichtigsten europäischen Projekt gemacht. Ein solcher wäre nach den Vorstellungen Macrons Teil einer demokratisch legiti‐ mierten Wirtschaftsregierung und würde sowohl über ein eigenes Budget verfügen als auch mit weitreichenden Interventions- und Stabilisierungskompetenzen ausge‐ stattet sein47. Macron knüpft damit an den langjährigen französischen Plänen für eine europäische Wirtschaftsregierung an, welche bereits seit den Römischen Verträ‐ gen existieren.48 Im Zentrum dieses Vorschlags steht „eine starke politische Steue‐ rung“49 der Wirtschafts- und Fiskalpolitik.50 Im Laufe der Debatte sprachen sich zwar verschiedene Vertreter*innen der deut‐ schen Bundesregierung, u. a. auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel51 und der ehemalige deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble,52 für die Schaffung eines Euro-Finanzministers aus. Jedoch versteht die deutsche Seite einen solchen nicht als eigenständige Institution, sondern vielmehr als Vorsitzenden eines zu einem Währungsfonds weiterentwickelten ESM. Diese Verbindung zwischen dem Amt ei‐ nes Finanzministers und dem ESM hat aus der deutschen Perspektive mehrere Vor‐ teile. Zum einen müsste eine Weiterentwicklung des ESM nicht durch die europä‐ ischen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, da er auf einem zwischenstaatlichen Ver‐ 46 Enderlein/Haas 2015. 47 Macron 2017a, S. 20 – 21; 2017b, 12. 48 Howarth/Schild 2017. 49 Macron 2017b, 12. 50 Howarth/Schild 2017. 51 Rede beim Tag der Industrie am 20. Juni 2017 in Berlin sowie Interview in der Wochenzeitung DIE ZEIT, 6.7.2017. 52 Interview im Handelsblatt, 26.6.2017. 167 trag beruht. Zum anderen könnte der ESM als eine „Institution mit klarem Mandat im Hinblick auf solide Staatsfinanzen“53 ausgerichtet werden und damit die ange‐ botspolitische Stabilitätsorientierung europäischer Wirtschaftspolitik weiter zemen‐ tieren. Damit wäre ein Euro-Finanzminister in der deutschen Vorstellung eine „neu‐ trale Instanz“,54 welche institutionell am ESM angebunden und somit primär an sei‐ ne stabilitätsorientierten Vorgaben gebunden wäre. In sein Aufgabengebiet würden somit die Überwachung der Haushalte der EU-Mitgliedsstaaten sowie die Einhal‐ tung der europäischen Verschuldungsregeln gehören, während eine europäische Fis‐ kalpolitik vollständig außen vor bliebe. Damit würde der Finanzminister als Vorsit‐ zender des EWF zu einer „Säule für die Stabilität der Eurozone“,55 welche ein Ge‐ gengewicht zur Europäischen Kommission formen würde. Der Kommission wurde gerade von deutscher Seite zuletzt vermehrt Inkonsequenz und Nachsicht um Um‐ gang mit Defizitstaaten sowie in der Interpretation der länderspezifischen Empfeh‐ lungen im Rahmen des Europäischen Semesters vorgeworfen.56 Ein stabilitätsorien‐ tierter EWF soll daher, so das deutsche Kalkül, einer Aufweichung der Defizitregeln durch die Kommission entgegenwirken. Ein Euro-Finanzministerium wäre damit vor allem ein Garant für die Durchsetzung von Haushaltsdisziplin und Austerität. Die deutsche Position wurde im Oktober 2017 von Wolfgang Schäuble in einem inoffiziellen Arbeitspapier der Euro-Gruppe57 als konkreter Diskussionsvorschlag expliziert und findet sich auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vom Februar 2018. Ebenso hat Angela Merkel in einem vielbeachteten Interview im Juni 2018 die Weiterentwicklung des ESM als deutsche Position besonders betont. Inter‐ essanterweise ist ab Mitte 2018 in deutschen Äußerungen die Weiterentwicklung des ESM nicht mehr mit dem Amt des Finanzministers verknüpft. Sowohl im Merkel- Interview als auch in der Erklärung von Meseberg findet der Euro-Finanzminister keinerlei Erwähnung. Dagegen steht nun der ESM im Zentrum des deutsch-französi‐ schen Vorschlages, dessen Konzeption der deutschen Vorstellung folgt: So soll der ESM nicht in europäisches Recht überführt werden und dem „grundlegenden Prin‐ zip“ von Konditionalität und Austerität verpflichtet sein.58 Bereits im Dezember 2017 hatte die Europäische Kommission versucht die deut‐ sche und die französische Position in einem Legislativvorschlag zusammenzuführen und die Debatte für eine Stärkung ihrer eigenen institutionellen Rolle zu nutzen. So sieht das „Nikolauspaket“ der Kommission sowohl eine Weiterentwicklung des ESM zu einem EWF als auch die Einführung eines europäischen Finanzministers vor. Nach den Plänen der Kommission soll der ESM in europäisches Recht über‐ 53 Jens Weidmann: Rede an der Ruhr-Universität Bochum, 22.05.2017. 54 Eurogruppe 2017, 1. 55 Merkel 2018, 3. 56 Syrovatka 2018. 57 Eurogruppe 2017. 58 Deutsche Bundesregierung 2018b. 168 führt, und die Rolle und Kompetenzen des ESM-Gouverneursrats gegenüber den na‐ tionalen Parlamenten weiter gestärkt werden.59 Dazu soll sowohl eine „verstärkte qualifizierte Mehrheitsentscheidung“60 als auch ein Dringlichkeitsverfahren einge‐ führt werden, womit eine Supranationalisierung des Entscheidungsverfahrens ange‐ strebt wird. Als Vorsitzender des neugeschaffenen EWF will die Kommission einen europäischen Minister für Wirtschaft und Finanzen schaffen, welcher zugleich Vor‐ sitzender der Eurogruppe als auch der für Wirtschaft und Finanzen zuständige EU- Kommissar sein soll.61 Dementsprechend würde der Europäische Finanzminister eine Brückenfunktion zwischen EU und Eurogruppe innehaben, zugleich jedoch fest innerhalb der Europäischen Kommission verankert sein. Die Vorschläge des „Nikolauspakets“ der Kommission zielen auf eine Konsens‐ position zwischen den deutschen und den französischen Vorschlägen. Im Zentrum steht jedoch der Ausbau der eigenen Rolle innerhalb des europäischen Institutionen‐ ensembles. So würde die Europäische Kommission mit der Schaffung eines Europä‐ ischen Finanzministers auch im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion eine zentrale Rolle spielen und die eigenen Kompetenzen erheblich ausweiten können. Zugleich würde sie vom kriseninduzierten Machtgewinn der Eurogruppe profitieren, der sie dann vorsitzen würde.62 Das Projekt einer Fiskalkapazität Für die französische Regierung ist die Vorstellung von einem Euro-Finanzminister eng mit einer sogenannten Fiskalkapazität d. h. einem eigenständigen Budget zur Stabilisierung des Euro-Währungsgebiets verbunden. In die aktuelle Debatte über die Reform der WWU hatte der 5-Präsidentenbericht 2015 die Einrichtung einer Fiskalkapazität angeregt, die eine automatische Stabilisierung des Euro-Währungs‐ gebietes gewährleisten und „schwere asymmetrische Schocks“ abmildern soll.63 Dieser Vorschlag wurde vor allem von französischer Seite aufgenommen, weiterent‐ wickelt und mehrfach in die Debatte zur Reform der WWU in Form eines Eurozo‐ nen-Budgets eingebracht.64 Aus französischer Sicht ist ein solches Budget zentral, um die makroökonomischen Konsequenzen einer gemeinsamen Währung – wie et‐ wa die eingeschränkte nationale Fiskalpolitik – auszugleichen.65 In der Vergangen‐ 3.2. 59 Europäische Kommission 2017a. 60 Europäische Kommission 2017a, 7. 61 Europäische Kommission 2017a, 7. 62 Abels 2018. 63 Juncker et al. 2015, 17. 64 Ministre de l'économie et des finances 2017; Ministre des finances et des comptes publics 2013, 2016. 65 Ministre des finances et des comptes publics 2016. 169 heit hatten mehrere französische Regierungen auf eine solche Fiskalkapazität für die Eurozone gedrängt und zudem mit der Ausgabe von Eurobonds eine mögliche Fi‐ nanzierungsquelle vorgeschlagen. Strategisch wurde versucht, den Vorschlag über die deutsch-französische Achse in der EU mehrheitsfähig zu machen. So findet sich der Vorschlag immer wieder in gemeinsamen deutsch-französischen Positionspapie‐ ren.66 Auch Emmanuel Macron hatte im französischen Präsidentschaftswahlkampf ein eigenständiges Eurozonenbudget zur zentralen Forderung gemacht.67 Bereits als Be‐ rater von Francois Hollande und später als französischer Wirtschaftsminister hatte er die Einrichtung eines Etats für die Eurozone gefordert. Im Zentrum eines solchen Budgets steht für Macron die Möglichkeit der Kreditaufnahme, um größere fiskalpo‐ litische Interventionen finanzieren zu können. Die Ausgabe von Eurobonds war da‐ her im Wahlkampf eng mit der Forderung eines Eurozonenbudgets verknüpft. Nach heftiger Kritik, v. a. vonseiten Deutschlands, welche Eurobonds in jeglicher Form vehement ablehnen, distanzierte er sich von seiner damaligen Forderung und plä‐ dierte zuletzt für die Einführung von europäischen Steuern, über die ein Euro-Haus‐ halt finanziert werden könnte.68 Die Europäische Kommission unterstützte die französischen Vorschläge. In ihrem Reflexionspapier69 schlägt die Kommission ebenfalls die Einrichtung einer Fiskalka‐ pazität in Form eines makroökonomischen Stabilisierungsinstruments vor. In Anleh‐ nung an das 5-Präsidentenpapier von 2015 postuliert das Reflexionspapier dafür drei Leitprinzipien: Dauerhafte Transfers sollten ausgeschlossen werden, um Fehlanreize (Moral Hazard) zu vermeiden, es soll kein Instrument zur akuten Krisenbewältigung werden und die Inanspruchnahme muss an klar definierte Kriterien gekoppelt sein.70 Ihre Idee einer Fiskalkapazität konkretisierte die Kommission in einem Verord‐ nungsentwurf Ende Mai 2018.71 Unter dem Begriff „Europäischen Investitionsstabi‐ lisierungsfunktion“ soll ein Schlechtwetterfonds mit speziellen Zugangsvorrauset‐ zungen installiert werden, der Kredite automatisch an notleidende Länder vergeben kann. So darf das betroffene Land in den letzten zwei Jahren vor Antragsstellung weder gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen noch Geld aus dem ESM oder seinem Vorgänger erhalten haben.72 Damit jedoch würde die Investitions‐ stabilisierungsfunktion eine starke ordnungspolitische Schlagseite erhalten. Mit der ordnungspolitischen Ausrichtung der Fiskalkapazität sowie der geringen Budgetausstattung antizipiert die Kommission in ihren Vorschlägen bereits den star‐ 66 Ayrault/Steinmeier 2016; Enderlein/Pisani-Ferry 2014. 67 Syrovatka 2017. 68 Macron 2017b. 69 Europäische Kommission 2017c. 70 Europäische Kommission 2017c, 26; Juncker et al. 2015, 17. 71 Europäische Kommission 2018. 72 Europäische Kommission 2018, 19. 170 ken Widerstand der deutschen Bundesregierung gegen eine Fiskalkapazität. Diese wurde von der deutschen Seite mit Verweis auf die Begünstigung von Fehlanreizen in der Vergangenheit abgelehnt und entsprechende Initiativen blockiert.73 So kriti‐ sierte das deutsche Finanzministerium bereits den Vorschlag der Kommission im Reflexionspapier als unausgeglichen.74 Der Fokus der Vorschläge sei zu stark auf eine Risikoteilung fokussiert und würde zu wenig Wert auf Subsidiarität und natio‐ nale Eigenverantwortung legen. In der deutschen Vorstellung umfasst ein Eurozo‐ nen-Budget keine Fiskalkapazität, sondern lediglich ein Budget zur Stärkung der europäischen Austeritätspolitik. So formulierte Wolfgang Schäuble in einem Non- Paper,75 dass ein solches Budget die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlun‐ gen im Rahmen des Europäischen Semester garantieren soll.76 Auch Angela Merkel betonte im Interview vom Juni 2018, dass ein zusätzliches Eurozonen-Budget in ers‐ ter Linie „wirtschaftliche Konvergenz“ fördern und daher strukturellen Reformen in jenen Staaten unterstützen solle, „welche nicht in akuten Schwierigkeiten stecken“.77 Die deutsche Vorstellung eines Eurozonenbudgets setzte sich dann auch auf dem deutsch-französischen Gipfel in Meseberg durch. So wurde ein Budget für die Euro‐ zone beschlossen, welches im EU-Haushalt verankert und „Investitionen in Innova‐ tionen und Humankapital“78 fördern soll. In der gemeinsamen Erklärung wurde ex‐ plizit betont, dass das Budget nicht die Aufgabe einer Stabilisierungsfunktion über‐ nehmen darf. Der Widerstand vonseiten der deutschen Bundesregierung war zu stark. Nach langem Ringen wurde das „Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ mit einem Etat von 17 Milliarden Euro für die Finanzperiode 2021 bis 2027 im Oktober 2019 von den europäischen Finanzministern beschlossen. In der Presse wurde das Eurozonen-Budget daher als „weitgehend wirkungslosen Winzling“79 bezeichnet. Darüber hinaus wurde, auf Drängen der deutschen Sozialdemokratie, eine euro‐ päische Arbeitslosenrückversicherung (European Unemployment Stabilization Fund) zur Diskussion gestellt und eine deutsch-französische Arbeitsgruppe damit beauftragt, einen konkreten Vorschlag auszuarbeiten.80 Die europäische Arbeitslo‐ senrückversicherung wäre mit dem Vorschlag der Kommission81 insofern kompati‐ bel, als die Auszahlungen aus dem Fonds ausschließlich zur Stützung der Arbeitslo‐ senversicherung genutzt werden müssten. Daher hat die neue Kommissionspräsiden‐ 73 Bundesministerium der Finanzen 2016a, 2017; Eurogruppe 2017. 74 Bundesministerium der Finanzen 2017, 80. 75 Ein nichtoffizielles Arbeitspapier. 76 Eurogruppe 2017. 77 Merkel 2018. 78 Deutsche Bundesregierung 2018a. 79 Handelsblatt vom 10.10.2019, 2 80 Deutsche Bundesregierung 2018b, 5–6. 81 Europäische Kommission 2018. 171 tin Ursula von der Leyen eine Arbeitslosenrückversicherung zu einem ihrer politi‐ schen Prioritäten ernannt. Damit ist der französische Vorschlag für eine Fiskalkapazität noch nicht gänzlich vom Tisch, jedoch scheint es fraglich, wie eine solche am Ende aussehen würde. Denn nicht nur die deutsche Bundesregierung zeigte sich bisher gegenüber einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung sehr skeptisch,82 sondern auch andere europäische Mitgliedsstaaten, insbesondere die nord- und osteuropäischen Staaten („Hanseatische Liga“, Visegrád-Gruppe), lehnten die Einrichtung einer Fiskalkapa‐ zität ab und hatten bereits im Vorfeld des Euro-Gipfels im Juni 2018 in einem Brief ihre Zustimmung zu einem Eurozonenbudget als auch zu einer geplanten Arbeitslo‐ senrückversicherung mit Verweis auf die Gefahren von möglichen Fehlanreizen ex‐ plizit ausgeschlossen.83 Der Ausbau demokratischer Rechenschaftspflicht Der wohl am wenigsten beachtete Punkt der Reformdebatte ist jener der demokrati‐ schen Rechenschaftspflicht in der WWU. Die wesentlichen Impulse kamen auch hier von den deutsch-französischen Ministertreffen, während die Vorschläge der europäischen Institutionen unkonkret blieben und als wenig weitreichend zu beurtei‐ len sind.84 Insbesondere Frankreich forderte eine Demokratisierung der Eurozone und die Einsetzung eines eigenständigen Eurozonen-Parlamentes. Dieser Vorschlag taucht auch mehrfach in deutsch-französischen Papieren auf. So plädierten die deutsch-französischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ay‐ rault85 für eine stärkere demokratische Kontrolle und Rechenschaftspflicht der WWU und ihrer Institutionen. Ähnlich äußerten sich auch schon 2015 die damaligen deutsch-französischen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und Sigmar Gabriel. Ihr Papier sah eine „Eurokammer innerhalb des Europäischen Parlaments“86 sowie die Schaffung eines Euro-Kommissars als zusätzliches Exekutivorgan vor. Das Konzept eines Eurozonen-Parlaments wurde von Emmanuel Macron weiter‐ verfolgt und fand Eingang in sein Wahlprogramm.87 Der französische Staatspräsi‐ dent versteht unter einem solchen Parlament eine europäische Versammlung natio‐ naler Abgeordneten in der Eurozone. Die demokratische Dimension rückte in der Debatte jedoch stark in den Hinter‐ grund. Dies lag insbesondere am Widerstand der deutschen Bundesregierung, wel‐ 3.3. 82 Bundesministerium der Finanzen 2016b, S. 13–17; 2016c. 83 Financial Times vom 22.06.2018, 4; Süddeutsche Zeitung vom 27.06.2018, 6. 84 Schneider/Syrovatka 2017a. 85 Ayrault/Steinmeier 2016. 86 Macron/Gabriel 2015. 87 Macron 2017a, 21. 172 che ein zusätzliches Parlament für die Eurozone mit Verweis auf eine Spaltung der EU in Euro- und Nicht-Euroländer als auch auf die finanziellen Kosten ablehnt. Blockade deutsch-französischer Kompromissstruktur Die knappe Darstellung der Debatte hat gezeigt, dass die französischen Vorschläge zur Vertiefung der europäischen Wirtschaftsintegration durch die deutsche Bundes‐ regierung blockiert oder inhaltlich ausgehöhlt wurden. Vorschläge für eine fiskali‐ sche und politische Union wurden vor dem Hintergrund des Leitbildes der Stabili‐ tätsunion uminterpretiert oder gar von vornherein abgelehnt: Der Euro-Finanzminis‐ ter führte zu einer Stärkung der ordnungspolitischen Ausrichtung des ESM, das Eu‐ rozonenbudget schrumpfte von einer Fiskalkapazität zu einem finanziell unbedeu‐ tendem Investitionsbudgets innerhalb des EU-Haushaltes und das Eurozonenparla‐ ment verschwand nach der Ablehnung durch die deutsche Bundesregierung aus dem Diskurs über die Vertiefung der Eurozone. Daher lässt sich die These formulieren, dass die deutsch-französischen Kompromissstrukturen, welche tief in das europäi‐ sche Projekt eingelassen sind und den europäischen Integrationsprozess in der Ver‐ gangenheit wichtige Impulse verliehen, im Bereich der europäischen Wirtschaftsin‐ tegration derzeit fundamental blockiert sind.88 Die politischen Differenzen, die der aktuellen Blockade des Reformprozesses zugrunde liegen, stehen im Zusammen‐ hang mit entgegenstehenden Kriseninterpretationen. Hieraus ergeben sich wiederum zwei divergierende und letztlich inkompatible Leitbilder, welche Deutschland und Frankreich im Hinblick auf die zukünftige euro‐ päische Wirtschaftsintegration vertreten und welche sich in den unterschiedlichen Europaprojekten widerspiegeln. Das von Deutschland geprägte Leitbild der „Stabilitätsunion“ verortet die wesent‐ lichen Krisenursachen in erster Linie in der hohen nationalstaatlichen Verschuldung der Defizitstaaten infolge zu hoher Konsumausgaben und einer gleichzeitig zu gerin‐ gen, preislichen Wettbewerbsfähigkeit. Dementsprechend wurden die fiskalpoliti‐ schen Reformvorschläge zu Durchsetzungsinstrumenten der Austeritätspolitik umin‐ terpretiert, während zugleich Transfers zwischen den Euroländern oder die Verge‐ meinschaftung von Schulden und Risiken auf ein Minimum begrenzt bleiben sollen. Konvergenz wird im Wesentlichen auf fiskalpolitische Disziplin, Stabilitätskriterien und austeritätspolitische „Strukturreformen“ beschränkt. Demgegenüber steht das Leitbild der „Fiskalunion“, welches insbesondere von Frankreich geprägt wurde und das die verschiedenen Reformprojekte als Ausdruck einer supranationalen Kompetenzerweiterung der EU hin zu einer „politischen Uni‐ 4. 88 Schneider/Syrovatka 2017b. 173 on und Fiskalunion“ interpretiert. Dies resultiert in erster Linie aus einem Krisenver‐ ständnis, welches die Ursachen vor allem in den asymmetrischen Strukturen der WWU als auch in den hohen Leistungsbilanzüberschüssen der exportorientierten Länder verortet. Zentrales Ziel dieses Leitbildes ist es, die Wirtschaftsentwicklung im Euroraum diskretionär, d. h. nicht regelgebunden, und mit signifikanten Mitteln auf europäischer Ebene zu steuern. Seit der Wahl von Emmanuel Macron wird die‐ ses Leitbild mit der Forderung nach einer gouvernement économique besonders nachdrücklich vertreten.89 Vor diesem Hintergrund ist es primär die Europäische Kommission, welche mit verschiedenen Papieren und Gesetzesinitiativen versucht, zwischen den beiden di‐ vergierenden Leitbildern zu vermitteln und einen deutsch-französischen Kompro‐ miss zu erleichtern. Dabei zielen die verschiedenen Vorschläge der Kommission auf einen Ausbau ihrer eigenen supranationalen Kompetenzen.90 Beide Leitbilder werden auch von den jeweiligen hegemonialen Kapitalfraktionen in Frankreich und Deutschland getragen. So plädierte der französische Gesamtar‐ beitgeberverband MEDEF91 in seinem zentralen europapolitischen Positionspapier nicht nur für eine integrationspolitische Pionierrolle der Eurogruppe, sondern forder‐ te zugleich auch eine Implementierung von Risikoteilung in Form einer Fiskalkapa‐ zität, etwa durch die Einrichtung eines gemeinsamen Eurozonenbudgets. MEDEF drängte zwar ebenfalls auf einen Ausbau der Austeritätspolitik, jedoch plädierte man ebenso für eine stärkere Koordinierung der Sozial- und Wirtschaftspolitik der Euro- Länder. Die europapolitischen Vorschläge von Emmanuel Macron aber auch der Europäischen Kommission wurden daher von MEDEF grundsätzlich begrüßt. Im Gegensatz dazu zeigten sich die deutschen Kapitalverbände äußerst skeptisch gegen‐ über den französischen Reformvorschlägen. Sowohl der deutsche Arbeitgeberver‐ band (BDA) als auch der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) lehnten wei‐ te Teile der vorgeschlagenen Reformen ab.92 Ganz dem Leitbild der Stabilitätsunion folgend, zeigen sich die beiden deutschen Kapitalverbände zwar für eine Debatte über die Vertiefung der Eurozone offen, verwehrten sich jedoch zugleich jeder Insti‐ tutionalisierung von Transfermechanismen. Vielmehr werden die französischen Re‐ formvorschläge unter der Prämisse von Risikominimierung und einer Verallgemei‐ nerung austeritätspolitischer Mechanismen uminterpretiert.93 Obwohl die beiden divergierenden Leitbilder durchaus mit den wirtschaftspoliti‐ schen Traditionen beider Länder, dem deutschen Ordoliberalismus und dem franzö‐ 89 Schild 2017. 90 Zur Unterordnung des supranationalen Leitbilds der Kommission siehe Schneider/Syrovatka 2017b. 91 MEDEF 2017, 7. 92 Bundesverband der Deutschen Industrie 2017b. 93 Bund Deutscher Arbeitgeber 2017; BDI 2017a; 2017c. 174 sischen Dirigismus, korrespondieren,94 können sie nicht einfach auf die diskursivideelle Ebene reduziert werden. Vielmehr sind sie mit konkreten ökonomischen und politischen Interessen verbunden. So korrespondieren die beiden Leitbilder mit den ökonomischen Interessen die nord- und südeuropäischen Länder bzw. von Schuld‐ ner- und Gläubigerstaaten innerhalb der Eurozone.95 Beide Ländergruppen werden jeweils von Frankreich und Deutschland repräsentiert.96 Während Deutschland den Block der Netto-Beitragszahler innerhalb des Euroraumes sowie die in das deutsche Produktionssystem integrierten mitteleuropäischen (Semi-)Peripheriestaaten97 reprä‐ sentiert, vertritt Frankreich auf der europäischen Ebene die südeuropäischen Netto- Empfängerländer, welche von der Krise am stärksten getroffen wurden.98 Während diese Repräsentationsfunktionen lange Zeit gesamteuropäische Kom‐ promisse ermöglichte, hat die deutsch-französische Kompromissstruktur mit der Einführung des Euros Risse bekommen. Wie sowohl Erik Jones99 als auch David Marsh100 nachzeichnen, haben sich die ökonomischen Grundlagen für die deutschfranzösische Zusammenarbeit vor dem Hintergrund einer gemeinsamen Währung und einer unabhängigen auf Währungsstabilität ausgerichteten Europäischen Zen‐ tralbank erheblich verschlechtert. Dahinter steht vor allem eine asymmetrische wirt‐ schaftliche Entwicklung, die mit dem Eintritt Frankreichs in die WWU verstärkt wurde. Denn Frankreich beraubte sich damit der Möglichkeit, die internen wirt‐ schaftlichen Transformationsprozesse durch Abwertungen währungspolitisch abzu‐ federn, während sich zugleich wichtige Elemente des französischen Wachstumsmo‐ dells – z. B. Industrieförderung – nicht auf europäischer Ebene durchsetzen lie‐ ßen.101 Mit dem Krisenausbruch ab 2007 erodierte die wirtschaftlichen Grundlagen des deutsch-französischen Bilateralismus weiter. Während die französische Export‐ orientierung auf die Eurozone mit 46% relativ stabil und insbesondere auf Südeuro‐ pa konzentriert blieb, kam es zu einer Re-Orientierung deutscher Exporte auf Märkte außerhalb der Eurozone.102 Dies macht deutlich, dass Frankreich abhängiger von der Eurozone als Absatzmarkt ist und somit auch eine größere Verwundbarkeit gegen‐ über Krisen im Euroraum aufweist. Die Re-Orientierung des deutschen Exportsek‐ tors und die damit verbundene Abkehr von der Eurozone ist Ausdruck einer grundle‐ genden Neupositionierung des deutschen Produktionssystems innerhalb der europä‐ 94 Stützle 2013, 114–130. 95 Heine/Sablowski 2015. 96 Kauffmann 2013; Mourlon-Druol 2014. 97 Becker 2018. 98 Bieling 2011. 99 Jones 2001. 100 Mars 2009. 101 Vgl.: Schneider 2017; Syrovatka 2016. 102 Dieses Argument haben wir bereits anderswo umfassend ausgeführt: Schneider/Syrovatka 2017b; 2018. 175 ischen und insbesondere der internationalen Arbeitsteilung.103 Diese Neupositionie‐ rung hat zwei Ursachen. Zum einen profitiert das deutsche Exportmodell, aufgrund zunehmender wirtschaftlicher Verknüpfung vom Wachstum der Schwellenländer, insbesondere Chinas. Zum anderen hat die EU-Osterweiterung eine engere Integrati‐ on, der mittel- und osteuropäischen Peripherieländer, insbesondere der Visegrád- Länder in das deutsche Produktionssystem mittels Direktinvestitionen und entlang von Zuliefererketten und transnationalen Produktionsnetzwerken ermöglicht.104 Dem gegenüber verloren die südeuropäischen Ökonomien für das deutsche Produk‐ tionssystem erheblich an Bedeutung, was primär der räumlichen Distanz als auch der relativ höheren Lohnniveaus dieser Länder geschuldet war. Für das deutsch-französische Verhältnis bedeutet die Krise und Depression der südeuropäischen Ökonomien eine ökonomische und politische Schwächung Frank‐ reichs. Hinzu kommt, dass auch die politische und ökonomische Situation in Frank‐ reich sich in den vergangenen Jahren nicht stabilisieren konnte. Der Zusammen‐ bruch des Parteiensystems sowie das weiterhin hohe Staatsdefizit verhindern eine Revitalisierung der französischen Position auf der europäischen Ebene. Zuletzt war Emmanuel Macron mit massiven Protesten der sogenannten „Gelbwestenbewegung“ (Gilet Jaune) konfrontiert, welche sich an seinen Plänen zu Erhöhung der Mineralöl‐ steuer entzündet hatten und schnell einen allgemeinpolitischen Charakter annahmen. Die Regierung war daraufhin gezwungen, materielle Zugeständnisse in Form einer finanziellen Aufstockung sozialer Leistungen zu machen, was wiederum Auswir‐ kungen auf die Neuverschuldung haben wird. So werden die finanziellen Zugeständ‐ nisse wie die Erhöhung des Mindestlohnes, welche vollständig durch staatliche Zu‐ schüsse finanziert wird, die Anhebung der Renten oder Steuerbefreiung von Über‐ stunden knapp 10 Milliarden Euro zusätzliche Kosten verursachen. Damit wächst die Neuverschuldung erstmals seit 2016 wieder über 3 Prozent des BIP. Zwar kann gemäß einer Vereinbarung mit der Europäischen Kommission das Defizit in den Jah‐ ren 2018 und 2019 noch einmal über drei Prozent steigen, jedoch nicht für die fol‐ genden Jahre.105 Zudem bleibt die politische Lage in Frankreich angespannt und die tiefe Krise des politischen Systems weiterhin präsent.106 Zugleich erwächst aus der guten konjunkturellen Entwicklung der letzten Jahre in Deutschland und den nordeuropäischen Staaten als auch in den mit dem deutschen Produktionssystem verbundenen osteuropäischen Mitgliedsländern eine starke Posi‐ 103 Simonazzi/Ginzburg/Nocella 2013. 104 Becker 2018. 105 Im Frühjahrspaket 2019 hat die Kommission bereits angekündigt, Frankreich aufgrund seines Staatsdefizits wieder stärker beobachtet wird. 106 Syrovatka 2017b. 176 tion innerhalb der Europäischen Union. Damit jedoch haben sich in der Krise die ökonomischen Asymmetrien zwischen Deutschland und Frankreich weiter verstärkt. Fazit Die aktuellen politischen Auseinandersetzungen über die Vertiefung der WWU ma‐ chen deutlich, wie zentral die deutsch-französische Achse für die Dynamik und Form des europäischen Integrationsprozesses ist. Die tief verankerte Kompromiss‐ struktur des deutsch-französischen Bilateralismus ist der Motor des europäischen Projekts, von dem in der Vergangenheit die zentralen Impulse für die Weiterentwick‐ lung der Europäischen Integration ausgegangen waren. Die eingebettete Kompro‐ missdynamik ermöglichte es, trotz der divergierenden und teils unvereinbaren Leit‐ bilder, seit den 1950er Jahren den europäischen Integrationsprozess voranzutreiben und in supranationalen Institutionen zu verstetigen. Ein gemeinsames, wenn auch unterschiedliches politisches und ökonomisches Interesse an einem gemeinsamen Währungsraum sowie komplementäre nationale und transnationale Modernisie‐ rungskoalitionen waren es, welche den deutsch-französischen Bilateralismus gerade in Krisenzeiten zu einem Fundament und Motor für vertiefende Integrationsschritte, v. a. im Bereich der Währungs- und Wirtschaftspolitik werden ließen.107 Ohne die deutsch-französische Kompromissdynamik wären weder die Gründung des EWS noch der Vertrag von Maastricht und damit auch die Einigung auf einen gemeinsa‐ men Binnenmarkt mit einer gemeinsamen Währung denkbar gewesen.108 Die Reformdiskussionen zeigen jedoch, dass diese Kompromissdynamik im Be‐ reich der WWU blockiert ist. Die Blockade basiert dabei auf widersprüchlichen poli‐ tischen, ideologischen und ökonomischen Interessen, welche sich in der aktuellen Diskussion als divergierende Leitbilder darstellen. Die Unvereinbarkeit der daraus entstehenden Reformvorschläge verunmöglicht einen Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich und somit auch einen gesamteuropäischen Vorschlag für eine Vertiefung der Eurozone. So konnte sich die französische Position in der seit 2015 laufenden Debatte in keinem Punkt durchsetzen. Zwar kann seit der Wahl von Emmanuel Macron von einer neuen Dynamik der europäischen Diskussion gespro‐ chen werden, jedoch täuscht diese nicht über die festgefahrene Blockadesituation zwischen Deutschland und Frankreich hinweg. Aus den zentralen Vorschlägen der französischen Regierung für einen Ausbau der WWU zu einer Fiskalunion wurden in den Verhandlungen – wenn überhaupt – Instrumente zu einer weiteren Verschär‐ fung der stabilitätsorientierten Ausrichtung der WWU. Jeder Vorschlag, der über die 107 Krotz/Schild 2013b. 108 Kauffmann 2013; Mourlon-Druol 2017. 177 engen Grenzen der Stabilitätsunion hinausging, wurde und wird von der deutschen Bundesregierung blockiert. Da die Debatte über die Vertiefung der Währungs- und Wirtschaftsintegration die ökonomischen Interessen der beiden größten europäischen Volkswirtschaften in fun‐ damentaler Weise berührt, müssen die zunehmenden wirtschaftlichen Asymmetrien zwischen Deutschland und Frankreich als zentraler Grund für die Blockade verstan‐ den werden.109 Die Re-Orientierung des deutschen Exportsektors auf die Schwellen‐ länder hat zu einem veränderten deutschen Interesse am gemeinsamen Währungs‐ raum geführt: Während Frankreich weiterhin ökonomisch eng mit der Eurozone und v. a. den südeuropäischen Euroländern verbunden ist und daher ein besonderes Inter‐ esse an deren wirtschaftlichen Stabilisierung besitzt, zielen die deutschen Interessen am Euroraum primär auf eine stabile, aber unterbewertete Währung, welche die neomerkantilistische Strategie des deutschen Exportsektors währungspolitisch stützt.110 Die Blockade im Bereich der Währungspolitik bedeutet jedoch nicht, dass auch in anderen Politikbereichen die deutsch-französische Kompromissdynamik gleicher‐ maßen blockiert ist. Ein Beispiel für eine dynamische Entwicklung der europäischen Integration bietet die Verteidigungsunion, welche auf eine deutsch-französische Ini‐ tiative zurückgeht und seit dem Brexit erhebliche Fortschritte gemacht hat.111 Wäh‐ rend im Bereich der äußeren Sicherheit sowohl ideologische, politische als auch ökonomische Interessenüberschneidungen existieren, sind im Bereich der Wirt‐ schafts- und Währungsunion die deutsch-französischen Interessen derzeit wider‐ sprüchlich und divergent. Auch in der aktuellen Debatte über die Vertiefung der Eurozone kann daher eine mittelfristige Lösung der derzeitigen Blockade nicht ausgeschlossen werden. So sind im Bereich der Währungs- und Wirtschaftsintegration die dominanten ökonomi‐ schen Interessen ebenfalls durch politische und ideologische Momente überformt, sodass, je nach historischer Konjunktur, auch das politische oder ideologische Mo‐ ment zur bestimmenden Instanz werden und somit eine neue Kompromissdynamik entstehen kann.112 Literaturverzeichnis Abels, Joscha 2018: Ein Europa der Finanzministerien. In: PROKLA 192, 399–416. Althusser, Louis 2011: Widerspruch und Überdetermination. In: Althusser, Louis (Hrsg.): Für Marx. Frankfurt a.M., 105–160. 109 Schneider/Syrovatka 2017b; 2018. 110 Sablowski et al. 2018. 111 Oberndorfer 2019. 112 Althusser 2011. 178 Ayrault, Jean-Marc/Steinmeier, Frank-Walter 2016: Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt. Berlin. Baleste, Marcel. 1982: L'économie française. Paris. Becker, Joachim 2018: Die Visegrád-4 und die EU. In: PROKLA 191, 417–436. Becker, Joachim/Jäger, Johannes 2009: Die EU und die große Krise. In: PROKLA 157, 541– 558. 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Abstract

The EU is often discussed as a new form that is neither a state nor an international organisation, nor an international treaty. In addition, a perspective dominates in which politics is reinterpreted as a problem of administration and experts, and is thus withdrawn from democratic decision-making. This anthology develops a different perspective that is critical of domination in order to understand the EU as a state project in crisis. Whether the multi-scale state apparatus ensemble of the EU will develop into a state with inner coherence, or whether the EU will disintegrate during the current crisis depends on social struggles and power relations. Here, it is crucial whether the neoliberal European state project can be stabilised or whether a new post-neoliberal state project will emerge from these struggles. Otherwise, the disintegration processes will continue to intensify. With contributions by Hans-Jürgen Bieling, Hauke Brunkhorst, Moritz Elliesen, Fabian Georgi, Nicholas Henkel, John Kannankulam, Daniel Keil, Sophie Kempe, Elisabeth Klatzer, Lukas Oberndorfer, Christa Schlager, Etienne Schneider, Felix Syrovatka, Jens Wissel und Stefanie Wöhl.

Zusammenfassung

Die EU wird oft als eine neue Form thematisiert, die weder Staat noch internationale Organisation, noch internationaler Vertrag ist. Zudem dominiert eine Perspektive, in der Politik zu einem Problem von Verwaltung und Expert*innen umgedeutet und damit der demokratischen Entscheidung entzogen wird. Der vorliegende Band entwickelt eine andere, herrschaftskritische, Perspektive, um die EU als ein Staatsprojekt in der Krise zu fassen. Ob sich aus dem multiskalaren Staatsapparate-Ensemble EU ein Staat mit innerer Kohärenz entwickeln wird, oder ob die EU in der Krise zerfällt, hängt von den gesellschaftlichen Kämpfen und Kräfteverhältnissen ab. Hier entscheidet sich, ob das neoliberale europäische Staatsprojekt stabilisiert werden kann oder ob aus diesen Kämpfen ein neues postneoliberales Staatsprojekt entsteht. Andernfalls werden sich die Desintegrationsprozesse weiter verstärken. Mit Beiträgen von Hans-Jürgen Bieling, Hauke Brunkhorst, Moritz Elliesen, Fabian Georgi, Nicholas Henkel, John Kannankulam, Daniel Keil, Sophie Kempe, Elisabeth Klatzer, Lukas Oberndorfer, Christa Schlager, Etienne Schneider, Felix Syrovatka, Jens Wissel und Stefanie Wöhl.