Matthias Hoesch, Integrationspflichten und die Rechtfertigung staatlicher Normen in:

RphZ Rechtsphilosophie, page 47 - 64

RphZ, Volume 7 (2021), Issue 1, ISSN: 2364-1355, ISSN online: 2364-1355, https://doi.org/10.5771/2364-1355-2021-1-47

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2021 Integrationspflichten und die Rechtfertigung staatlicher Normen 47 Integrationspflichten und die Rechtfertigung staatlicher Normen Matthias Hoesch Abstract As empirical migration studies have repeatedly shown, since the late 1990s mandatory integration policies have steadily gained importance in Western societies. These policies require immigrants to take certain actions or to demonstrate certain competences that serve their integration. The failure to meet these requirements is sanctioned by financial penalties or by depriving immigrants of the permission to stay. However, is the majority society really allowed to enact as enforceable law their expectations that immigrants will integrate? How can the corresponding interference into the freedom of immigrants be justified in the light of Political Philosophy? The paper argues that mandatory integration policies are justifiable in two cases only. Under certain circumstances, immigrants who are not able to pay for their subsistence, as well as potential immigrants who do not have a moral right to immigrate, may be obliged to perform integration-promoting actions. In all other cases, mandatory integration policies are illegitimate. Keywords: immigration, integration, integration policies, justification of coercive norms I. Einleitung In den Rechts- und Sozialwissenschaften wird seit längerem die Etablierung und zunehmende Bedeutung von politischen Maßnahmen in der westlichen Welt beschrieben, die man als „verpflichtende Integrationspolitiken“ (mandatory integration policies) bezeichnen kann.1 Solche Maßnahmen schreiben ImmigrantInnen oder potentiellen ImmigrantInnen bestimmte Handlungen oder den Nachweis bestimmter Kompetenzen vor, die der Integration dienen, und sanktionieren die Nichterfüllung dieser Vorschriften mit Geldstrafen oder dem Vorenthalten von Aufenthaltstiteln. Gesetzestexte und Behörden sprechen daher von „Integrationspflichten“2 oder verstehen 1 Vgl. insbesondere Goodman, Integration Requirements for Integration's Sake? Identifying, Categorising and Comparing Civic Integration Policies, Journal of Ethnic and Migration Studies 36 (2010), 753–772; Michalowski/van Oers, How Can We Categorise and Interpret Civic Integration Policies?, Journal of Ethnic and Migration Studies 38 (2012), 163–171; Orgad, The Cultural Defense of Nations. A Liberal Theory of Majority Rights, 2014; Joppke, Civic integration in Western Europe: three debates, West European Politics 40 (2017), 1153–1176. 2 Ausdrücklich etwa Art. 1 BayIntG. 48 Matthias Hoesch RphZ Integration „als aktive Pflicht“3, deren Erfüllung „mit den Mitteln des Verwaltungszwangs“4 durchgesetzt werden kann. Das bekannteste Beispiel für solche Integrationspolitiken sind Integrationskurse, deren Besuch in vielen europäischen Staaten für bestimmte Gruppen von ImmigrantInnen Pflicht ist.5 Diese Kurse umfassen meist einen Sprachkurs sowie Unterrichtseinheiten, die der Einführung in die Kultur und der Wertevermittlung dienen (in Deutschland wird dieser Teil als „Orientierungskurs“ bezeichnet). Zu den verpflichtenden Integrationspolitiken zählen aber auch Sprachanforderungen vor der Einreise etwa für den Ehegattennachzug oder Wohnsitzauflagen, die mit der Erwartung besserer Integration verbunden sind.6 Während sich die folgende Debatte in der Regel am Muster von Integrationskursen orientiert, lassen sich die vorgebrachten Argumente überwiegend auch auf andere verpflichtende Integrationspolitiken übertragen. Wie lassen sich solche Maßnahmen, die ja erhebliche Eingriffe in Freiheitsrechte und in die autonome Gestaltung der eigenen Lebensführung darstellen, rechtfertigen? Sofern Kinder und Jugendliche von Integrationspolitiken betroffen sind, stellt diese Frage kein außergewöhnliches Problem dar, denn es können prima facie ähnliche Rechtfertigungsmuster herangezogen werden wie zur Begründung der Schulpflicht für Einheimische. Genauso, wie einheimische Kinder zum Erlernen bestimmter Kompetenzen verpflichtet werden, die ihnen später die Teilnahme am öffentlichen Leben, Berufschancen und politisches Engagement ermöglichen, können auch Kinder von ImmigrantInnen zum Erlernen solcher Kompetenzen verpflichtet werden. Im Fall von Erwachsenen, um die allein es im Folgenden gehen soll, wirft die Rechtfertigung solcher Politiken dagegen eigene Fragen auf. Verpflichtende Integrationspolitiken stellen einen besonderen Bereich staatlicher Regulierung dar, der sich mit den ‚herkömmlichen‘ Rechtfertigungsmustern für sanktionsbewehrtes staatliches Handeln kaum beantworten lässt. Denn während die meisten sanktionsbewehrten staatlichen Normen andere Personen vor Übergriffen schützen sollen oder einen geschuldeten Beitrag zum Allgemeinwohl abverlangen, ist bei Integrationspflichten schwer zu sehen, welche Personen vor Übergriffen geschützt werden sollen, wenn Zugewanderte die Sprache des Aufnahmestaates nicht beherrschen, oder worin der geschuldete Beitrag zum Allgemeinwohl bestehen soll, wenn es um die Frage geht, an welchem Ort jemand wohnen möchte oder ob jemand einen Kurs zur Sprache und Kultur des Aufnahmestaates besuchen sollte. Gefährdet die Weigerung, die Sprache des Aufnahmestaates zu erlernen, irgendjemanden in vergleichbarer Weise, wie eine Geschwindigkeitsübertretung oder das Fehlen einer Mund-Nasen-Bedeckung andere StaatsbürgerInnen gefährdet? Oder kommt diese Weigerung einem Schwarzfahrer gleich, der ein Bußgeld zahlen muss, weil er seinen geschuldeten Beitrag zum Allgemeingut des öffentlichen Nahver- 3 Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Hintergrundpapier zum Integrationsgesetz, https:// www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Meldungen/2016/hintergrundpapier-zum-integrationsgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=6 4 § 44a Abs. 3 S. 2 AufenthG. 5 Für Deutschland vgl. AufenthG § 44a. 6 Für Deutschland vgl. AufenthG § 12a und § 30. Nicht zu den verpflichtenden Integrationspolitiken zähle ich Staatsbürgerschaftstest und andere Bedingungen zum Erhalt der Staatsbürgerschaft. Diese werden für ImmigrantInnen nur relevant, wenn diese überhaupt eine Staatsbürgerschaft erwerben wollen, und meist auch erst mehrere Jahre nach erfolgter Immigration. Die Legitimität solcher Bedingungen des Zugangs zur Staatsbürgerschaft werfen daher spezifischere Fragen auf. Vgl. etwa die Diskussion in Carens, The Ethics of Immigration, 2013, 55 ff. 2021 Integrationspflichten und die Rechtfertigung staatlicher Normen 49 kehrs nicht leisten wollte? Muss man möglicherweise in ganz anderen Kategorien argumentieren, wenn man die Ziele und Rechtfertigungen von Integrationspolitiken verstehen möchte? Der vorliegende Beitrag möchte sich diesen Fragen aus Perspektive der Politischen Philosophie und Politischen Theorie nähern, also fragen, ob es normative Gründe gibt, die verpflichtende Integrationspolitiken rechtfertigen können. Damit bleiben sozialphilosophische Fragen nach einer möglichen problematischen Dominanz der Mehrheitskultur und denkbaren strukturellen Ungleichheiten, sofern sie über die Frage nach gerechtfertigten staatlichen Eingriffen in die Freiheiten von ImmigrantInnen hinausgehen, in diesem Beitrag unbeachtet, ohne dass damit die Bedeutung dieser Fragen negiert werden soll. Zugleich verfolgt der Beitrag ein grundlegend anderes Ziel als rechtswissenschaftliche Studien, die Kernaussagen der Verfassung zu zulässigen Integrationszielen diskutieren oder die Menschenrechtskonformität solcher Integrationspflichten untersuchen.7 Insofern die Verfassungen westlicher Staaten aber ethische Maßstäbe inkorporiert haben, die denen der Philosophie und Politischen Theorie entsprechen, ist zu erwarten, dass sich die vorgetragenen Argumente überwiegend auch in rechtswissenschaftlichen Diskursen reformulieren ließen. Die Frage nach der Rechtfertigung verpflichtender Integrationspolitiken ist in der philosophischen und politiktheoretischen Literatur bislang kaum diskutiert worden.8 In den Klassikern zur Migrationsethik gibt es nur wenige Absätze zum Thema,9 und die Debatte um Sprachengerechtigkeit thematisiert mögliche Pflichten von ImmigrantInnen zum Spracherwerb so gut wie gar nicht.10 Entsprechend leistet der vorliegende Beitrag Systematisierungsvorschläge und Argumente, die sicherlich im Detail weiter ausgearbeitet und auf zusätzliche Differenzierungen zugeschnitten werden müssen. Der Beitrag umfasst zunächst zwei Schritte, die eine methodische und begriffliche Grundlage anbieten. In Abschnitt II. erläutere ich, wie das Rechtfertigungserfordernis für sanktionsbewehrte Normen in diesem Beitrag verstanden wird. Abschnitt III. skizziert kurz, was unter dem zentralen Begriff einer ‚Integrationspflicht‘ verstanden werden sollte. In den Abschnitten IV. bis VIII. werden die wesentlichen Gründe diskutiert, die möglicherweise verpflichtende Integrationspolitiken rechtfertigen können. Während das Eigeninteresse der Zugewanderten, der Respekt gegenüber der Aufnahmegesellschaft und die Unvermeidbarkeit von Kommunikationssituationen als rechtfertigende Gründe nicht in Frage kommen, lassen sich aus der Pflicht, für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen, und aus vertragsähnlichen Übereinkünften zum Zeitpunkt der Einwanderung in manchen Fällen Integrationspflichten begründen. 7 Vgl. Thym, Integration kraft Gesetzes? Grenzen und Inhalte des ‚Integrationsgesetzes‘ des Bundes, ZAR 2016, 241–251; Volkmann, What Does a Constitution Expect from Immigrants?, German Law Journal 18 (2017), 1642–1655; Carrera/Vankova, Human rights aspects of immigrant and refugee integration policies, Council of Europe Issue Paper, 2019, https://ec.europa.eu/migrant-integration/ librarydoc/human-rights-aspects-of-immigrant-and-refugee-integration-policies; Wagner, Kulturelle Integration und Grundgesetz, 2020. 8 EineÜbersicht gibt Higgins, The rights and duties of immigrants in liberal societies, Philosophy Compass, 2018. Deutlich mehr Literatur gibt es zur Frage nach der Rechtfertigung von Staatsbürgerschaftstests, die ich in diesem Beitrag nicht thematisiere. 9 Miller, Strangers in Our Midst, 2016, 130 ff.; Carens, The Ethics of Immigration, 2013, 62 ff. 10 Vgl. insbesondere van Parijs, Linguistic Justice for Europe and for the World, 2011. 50 Matthias Hoesch RphZ II. Die Rechtfertigung staatlichen Zwangs Wie sanktionsbewehrte staatliche Normen zu rechtfertigen sind, ist Gegenstand großer Debatten, die an dieser Stelle nicht wiederholt werden können. Stattdessen führe ich kurz ein bestimmtes Verständnis der Rechtfertigung sanktionsbewehrter Normen ein, welches die Grundlage für die weitere Diskussion bilden soll. Diese Grundlage besteht im Kern in der von Kieran Oberman in die Migrationsethik eingeführte „no-coercion-without-a-moral-duty rule“.11 Dieser Regel zufolge gilt, dass Staaten nur dann ein bestimmtes Verhalten zwingend vorschreiben dürfen, wenn 1) die gezwungene Person eine moralische Pflicht hat, sich so zu verhalten oder das mit diesem Verhalten verfolgte Ziel anzustreben, 2) diese moralische Pflicht zu denjenigen moralischen Pflichten zählt, deren Erfüllung grundsätzlich erzwungen werden darf und 3) der Zwang nicht unverhältnismäßig ist. Wenn also Staaten beispielsweise befugt sind, Steuern mit Zwangsmitteln einzutreiben, dann sind sie dies, weil Bürger unabhängig von der rechtlichen Etablierung der Zwangspflicht eine moralische Pflicht haben, als Mitglied einer Kooperationsgemeinschaft Steuern zu zahlen; die Ausführung dieser moralischen Pflicht erzwungen werden darf; und die Zwangsmittel nicht unverhältnismäßig sind. Die zugrundliegende moralische Pflicht und die dadurch gerechtfertigte gesetzliche Pflicht entsprechen sich dabei natürlich nicht exakt: Weder die genaue Höhe der Steuer noch die Fristen und Zahlungsmodalitäten sind durch die moralische Pflicht festgelegt; in der gesetzlichen Pflicht dagegen schon. Die no-coercion-without-a-moral-duty rule sagt außerdem nichts über die Frage aus, ob jede erzwingbare moralische Pflicht in Form einer gesetzlichen Pflicht abgebildet werden sollte (bei manchen erzwingbaren moralischen Pflichten dürfte das der Fall sein, bei anderen nicht). Sie besagt lediglich, dass es keine gerechtfertigte erzwingbare gesetzliche Pflicht zu einer Handlung geben darf, wenn dem keine erzwingbare moralische Pflicht zugrunde liegt. Wendet man dieses Rechtfertigungsprinzip auf das Feld der Integration an, dann ergibt sich, dass ImmigrantInnen nur dann gesetzlich zu Integrationshandlungen verpflichtet werden dürfen, wenn sie eine erzwingbare moralische Pflicht haben, solche Integrationshandlungen auszuführen, und der Zwang nicht unverhältnismäßig ist.12 Zu unterscheiden sind also eine gesetzliche und eine moralische Verpflichtung zur Integration, wobei die Rechtfertigung der gesetzlichen Verpflichtung zu konkreten Handlungen auf der (weniger konkreten) moralischen Verpflichtung basieren muss.13 Damit hängt die Rechtfertigung verpflichtender Integrationspolitiken also an der Frage, ob es eine hinreichende moralische Verpflichtung gibt, ob also aus irgendwelchen anerkannten moralischen Pflichten folgt, dass ImmigrantInnen durch das Faktum der Immigration eine moralische Pflicht zur Integration (eine ‚Integrationspflicht‘ in einem näher zu bestimmenden Sinn) erwerben, die erzwingbar ist. 11 Vgl. Oberman, Can Brain Drain Justify Immigration Restrictions?, Ethics 123 (2013), 427–455. 12 Man kann in Frage stellen, inwieweit hier von Zwang die Rede sein kann – schließlich wird kein Immigrant mit Polizeigewalt physisch gezwungen, den Raum des Integrationskurses zu betreten. Ich verwende hier jedoch einen weiten Zwangsbegriff, demzufolge alle sanktionsbewehrten Normen einen zwingenden Charakter haben. 13 Wenn in Gesetzestexten von einer Integrationspflicht die Rede ist, dann ist das sinnvollerweise so zu deuten, dass der Gesetzestext sich auf eine vorgesetzliche moralische Pflicht zur Integration bezieht, und nicht so, dass er eine gesetzliche Integrationspflicht begründet. Vgl. Funke, Integratives Verwaltungsrecht? Analyse und Kritik des Bayerischen Integrationsgesetzes, 2017, 24. 2021 Integrationspflichten und die Rechtfertigung staatlicher Normen 51 Die no-coercion-without-a-moral-duty rule mag anspruchsvoll klingen und manchen zu nah an einer naturrechtlichen Theorie des Rechts stehen. Ohne Zweifel weist sie eine große Nähe zur Kantischen und Lockeanischen Tradition auf. Sie folgt aber auch aus den heute vertretenen Prämissen des Liberalismus. Nach Autoren wie Rawls und Forst müssen sanktionsbewehrte Normen denjenigen gegenüber, die zu bestimmten Handlungen verpflichtet werden, mit universalen und reziproken Gründen gerechtfertigt werden. Dies mag zwar auf den ersten Blick so aussehen, als würde es genügen, ein hinreichend wichtiges Gut vorzubringen, das mit einer Norm erreicht werden soll, ohne dass dabei spezifische moralische Pflichten bestimmter Personengruppen eine Rolle spielen würden.14 Dieser Eindruck täuscht jedoch. Eine Norm den durch die Norm Verpflichteten gegenüber zu rechtfertigen, heißt ja nicht nur zu rechtfertigen, dass ein bestimmtes Gut erzeugt werden soll und man dies mit der fraglichen Norm erreichen kann, sondern es heißt zu rechtfertigen, dass die Verpflichteten es sind, die dieses Gut hervorbringen oder einen Anteil zu diesem Gut beisteuern müssen. Dies lässt sich nicht anders bewerkstelligen, als indem gezeigt wird, dass die Verpflichteten eine moralische Pflicht haben, der Norm entsprechend zu dem Gut beizutragen. Auf den Fall der Integration bezogen bedeutet dies, dass nicht nur gezeigt werden muss, dass Integration ein wertvolles Ideal ist, sondern auch, dass die Zugewanderten erzwingbare moralische Pflichten haben, dieses Ideal zu fördern. Kann letzteres nicht gezeigt werden, dann mögen Staaten immer noch befugt sein (und gut daran tun), Integration durch Anreizsysteme zu befördern. Anreize stellen es Menschen frei, ob sie auf den Anreiz reagieren wollen oder nicht; Sanktionen dagegen setzen voraus, dass die Sanktionierten etwas falsch gemacht haben. Ohne es vertiefen zu können, sei erwähnt, dass der demokratische Beschluss der Mehrheit, dass eine gesetzliche Integrationspflicht gelten solle, noch nicht automatisch eine moralische Pflicht zur Integration erzeugt, wie sie hier vorausgesetzt wird.15 Wenn eine Mehrheit beschließt, dass ich heute früh ins Bett gehen muss, dann habe ich durch diesen Beschluss keine moralische Pflicht erworben, dies zu tun. Dies gilt entsprechend auch für ImmigrantInnen: Allein die Tatsache, dass die Mehrheit der Aufnahmegesellschaft es befürwortet, dass Zugewanderte sich in bestimmten Weisen verhalten, schafft keine Pflicht für Zugewanderte, sich so zu verhalten. Hinzu kommt, dass Immigrant- Innen und potentielle ImmigrantInnen auf die demokratische Entscheidungsfindung keinen Einfluss nehmen können. Man kann ihnen gegenüber also nicht auf Prinzipien der Verfahrensgerechtigkeit verweisen und sie auf dieser Grundlage nötigen, den demokratischen Beschluss des Aufnahmestaates anzuerkennen. Wollen Mehrheiten eine sanktionsbewehrte gesetzliche Norm schaffen, dann sollten sie sich auf eine moralische Norm beziehen, die unabhängig von solchen Mehrheitsentscheidungen existiert. Das heißt natürlich nicht, dass demokratische Entscheidungen überflüssig wären. Jegliche konkrete Gesetzgebung wurzelt in solchen Entscheidungen. Allerdings gibt es Grenzen, innerhalb denen sich demokratische Entscheidungen bewegen müssen. Eine solche Grenze wird der hier vertretenen Auffassung zufolge dadurch gezogen, indem 14 Selbst wenn man verpflichtende Integrationspolitiken einfach nur mit dem Gut einer integrierten Gesellschaft begründen wollte, stünde man vor gewaltigen Problemen, denn ihre Wirksamkeit ist hoch umstritten; vgl. etwa Goodman/Wright, Does Mandatory Integration Matter?, Journal of Ethnic and Migration Studies 41 (2015), 1885–1908; Permoser, Civic Integration as Symbolic Politics: Insights from Austria, European Journal of Migration and Law, 14 (2012), 173–198. 15 Zum Verhältnis von Demokratie und Pflichten vgl. Simmons, Political Philosophy, 2008, 112 ff. 52 Matthias Hoesch RphZ legitimer Zwang an die Existenz einer erzwingbaren moralischen Pflicht gebunden wird. Prima facie ist zu erwarten, dass diese Auffassung vollständig im Einklang mit der Vorstellung steht, dass Grund- und Menschenrechte Grenzen für eine legitime demokratische Gesetzgebung ziehen. III. Was ist eine Integrationspflicht? Gleichgültig, ob man über moralische oder über gesetzliche Integrationspflichten spricht, könnte die Idee, dass es eine Pflicht zur Integration gebe, von vornherein unplausibel wirken. Integration ist ein dermaßen unscharfer, vieldimensionaler Prozess, dass man ihn kaum steuern kann, und sein Gelingen hängt nur zum Teil an den Bemühungen der ImmigrantInnen, nicht weniger aber an den Strukturen der Aufnahmegesellschaft und an konkreten Entscheidungen von Mitgliedern der Aufnahmegesellschaft. Integration ist daher keine Handlung, zu der man verpflichtet werden kann, sondern ein Prozess, der von vielen Faktoren beeinflusst wird. Dass jemand zur Integration verpflichtet wäre, ist vor diesem Hintergrund vergleichbar mit einer Pflicht, jemanden in sich verliebt zu machen oder im Lotto zu gewinnen, was beides natürlich absurd ist. Möchte man dennoch über Integrationspflichten reden, muss ein handhabbarer Begriff einer solchen Pflicht definiert werden. Der herrschenden Auffassung der Sozialwissenschaften folgend, verstehe ich Integration als Prozess, vollwertiges Mitglied in einer Gesellschaft zu werden, der sich an folgenden Maßstäben bemisst: 1) das Erlernen der Sprache (oder einer der Sprachen) der Aufnahmegesellschaft;2) die Befähigung, am Arbeitsmarkt zu reüssieren; 3) die Aufnahme hinreichend vieler Sozialkontakte; und 4) die Übernahme bestimmter zentraler Werte und Konventionen. Diese vier Maßstäbe können vereinfachend als die vier Aspekte der Integration bezeichnet werden. Ich kann dabei offenlassen, ob Integration in diesen vier Aspekten besteht, oder ob diese Aspekte nur Hinweise darauf geben, dass Integration als ein abstrakteres Geschehen stattgefunden hat. Ebenso kann unbeantwortet bleiben, ob eine Person in allen Aspekten erfolgreich sein muss, um als integriert gelten zu können, oder ob ein guter Erfolg in einem Aspekt den fehlenden Erfolg in einem anderen Aspekt kompensieren kann. „Integration“ wird in den Sozialwissenschaften insbesondere von „Assimilation“ abgegrenzt, und zwar hinsichtlich zweier Merkmale: Erstens verändert die Integration von ImmigrantInnen immer auch die Aufnahmegesellschaft, ist also ein Prozess des wechselseitigen Sich-Aufeinander-Einstellens, während sich zu assimilieren oftmals mit der Vorstellung assoziiert wird, dass sich die Immigrierten an den vorhandenen, unveränderten Block der Aufnahmegesellschaft angleichen sollen. Zweitens bezieht sich Integration nur auf einen Teil der Lebensführung, ist also beispielsweise vollständig vereinbar damit, im Privaten weiterhin die gewohnte Sprache zu benutzen, die Riten der alten Heimat weiterzuführen und weitgehend nach den Wertvorstellungen des mitgebrachten Weltbilds zu leben. Dies ist insbesondere für den letzten Aspekt der Integration, die Übernahme zentraler Werte, relevant: Integration verlangt nur die Übernahme grundlegender Werte – in der westlichen Welt etwa Zustimmung zur Demokratie und zur Gleichberechtigung der Geschlechter –, nicht aber weitergehende kulturelle Angleichungen. Assimilation würde dagegen auf kulturelle Ununterscheidbarkeit von ImmigrantInnen und Aufnahmegesellschaft abzielen. Im Folgenden steht also immer 2021 Integrationspflichten und die Rechtfertigung staatlicher Normen 53 nur die bescheidenere Vorstellung der Integration zur Debatte, die keine vollständige Angleichung umfasst. Eine Pflicht zur Integration ist damit eine Pflicht, die sich auf einen oder mehrere der vier Aspekte der Integration bezieht. Allerdings kann sich die Pflicht jeweils nicht auf das Erreichen bestimmter Ziele beziehen – man denke an die Lotto-Analogie: Pflicht kann nur sein, was in jemandes Möglichkeiten liegt –, sondern nur auf Handlungen, die einen oder mehrere der vier Aspekte der Integration begünstigen. Für die unterschiedlichen Aspekte der Integration können dies im Prinzip sehr unterschiedliche Handlungen sein, es gibt aber auch Überschneidungen – der Besuch eines Sprachkurses etwa dürfte drei oder sogar allen vier Aspekten gleichzeitig dienen. Für die vier Aspekte gilt weiterhin, dass es sehr unterschiedlich gut möglich ist, sie zu begünstigen. Wer die Sprache der Aufnahmegesellschaft erwerben möchte, weiß ungefähr, was er zu tun hat. Wie man jedoch Sozialkontakte gewinnt, ist viel schwerer fassbar. Selbstverständlich kann man auch in diesem Fall mit konkreten Handlungen den Erfolg wahrscheinlicher oder unwahrscheinlicher machen, aber man kann den Erfolg weniger gut erzwingen als beim Spracherwerb, und es wird sehr viel schwerer sein, anzugeben, welche Handlungen es jeweils sein werden. Integrationspflichten sind also Pflichten, die Handlungen gebieten, die mindestens einen der Aspekte der Integration begünstigen. Allerdings ist nicht jede Pflicht, die eine integrationsförderliche Handlung gebietet, eine Integrationspflicht. Angenommen, ein Zugewanderter hat seiner Großmutter versprochen, sich auf eine Prüfung an der Universität sehr gut vorzubereiten, dann begründet dieses Versprechen eine Pflicht, etwas zu tun, was einen der Aspekte der Integration befördert. Diese Pflicht wurzelt aber in dem Versprechen gegenüber der Großmutter und ist daher nicht das, was wir meinen, wenn wir im Kontext von Integrationspolitiken von einer Pflicht zur Integration reden. In unserem Fall geht es nämlich um Pflichten, die sich allein aus dem Faktum der Immigration und den unmittelbar damit verbundenen Umständen (insbesondere dem Leben in einer Umgebung, deren Sprache man nicht oder nicht gut kennt und deren Gewohnheiten einem nicht vertraut sind) ergeben. Fassen wir zusammen: Als Integrationspflicht kann eine Pflicht bezeichnet werden, die eine Handlung gebietet, die mindestens einen Aspekt von Integration befördert und die sich allein aus dem Faktum der Zuwanderung und der unmittelbar damit verbundenen neuen Lebensumstände ergibt. Integrationspflichten können als gesetzliche Pflichten bestehen, wenn sie in einem Staat vom positiven Recht vorgeschrieben sind, und als moralische Pflicht bestehen, wenn sie sich mit allgemein anerkennungswürdigen Gründen rechtfertigen lassen. In den folgenden Abschnitten soll untersucht werden, ob ImmigrantInnen moralische Integrationspflichten haben, d.h. ob sich aus allgemeinen moralischen Pflichten für die spezifische Situation von ImmigrantInnen Pflichten für integrationsfördernde Handlungen ableiten lassen, und ob diese Pflichten ihrer Natur nach erzwingbar sind.16 Dabei kommen aus meiner Sicht als Quelle moralischer Integrationspflichten fünf Kandidaten in Frage: das Eigeninteresse der Zugewanderten; der geforderte Respekt gegenüber der 16 Natürlich kann man auch fragen, welche Integrationspflichten Staaten oder Mitglieder der Aufnahmegesellschaft haben, mit welchen Handlungen Staaten oder Mitglieder der Aufnahmegesellschaft also zum Gelingen von Integration beitragen sollen. Diese Frage ist für den Zweck dieses Beitrags unerheblich; es soll aber keinesfalls suggeriert werden, dass Integration einseitig von ImmigrantInnen befördert werden müsste. 54 Matthias Hoesch RphZ Aufnahmegesellschaft; die Tatsache der Unvermeidbarkeit von Kommunikationssituationen; die Pflicht, für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen; und vertragsähnliche Übereinkünfte zum Zeitpunkt der Einwanderung. Jede dieser Quellen involviert eine aus anderen Zusammenhängen vertraute Pflicht (oder mehrere Pflichten) und leitet aus dieser für die spezifische Situation von ImmigrantInnen eine Integrationspflicht ab. Diese fünf Quellen sollen im Folgenden nacheinander untersucht werden. IV. Rechtfertigung über das Eigeninteresse der Zugewanderten? In der akademischen und der öffentlichen Debatte ist oft zu lesen, dass verpflichtende Integrationspolitiken eine gute Sache sind, weil sie den Zugewanderten selbst helfen, auf Dauer ein gutes Leben in der Aufnahmegesellschaft zu führen.17 Sie liegen demnach also im Eigeninteresse der Zugewanderten. Zweifellos sind viele Zugewanderte motiviert, integrationsförderliche Handlungen durchzuführen, weil dies in ihrem Interesse liegt. Auch die Erwartungshaltung der Aufnahmegesellschaft, dass sich ImmigrantInnen in der Regel integrieren werden, dürfte darin wurzeln. Fraglich bleibt aber, ob sich aus dem Eigeninteresse auch eine moralische Pflicht ableiten lässt, die für die Rechtfertigung von verpflichtenden Integrationspolitiken hinreicht. Wenn man die Existenz von Pflichten gegen sich selbst zulassen würde, was in der Moraltheorie umstritten ist, dann könnte es plausibel sein, dass ImmigrantInnen sich selbst gegenüber verpflichtet sind, möglichst viel aus ihrem Leben zu machen, was in vielen Fällen auf eine Pflicht zur Integration hinauslaufen dürfte. Es könnte sich dann bei Integrationspflichten aber keinesfalls um Pflichten gegen sich selbst handeln, die andere erzwingen dürfen. Erzwingbare Pflichten gegen sich selbst sind allenfalls in Bezug auf extrem selbstgefährdende und in Bezug auf die eigene Menschenwürde verletzende Handlungen diskutiert worden, und beides liegt im Falle denkbarer Integrationspflichten keinesfalls vor. Alle weiteren Pflichten gegen sich selbst werden nach der verbreiteten Auffassung als nicht-erzwingbare Pflichten aufgefasst. Dass die Rechtfertigung gesetzlicher Integrationspflichten durch das Eigeninteresse dennoch vielen plausibel erscheint, liegt möglicherweise daran, dass für viele ImmigrantInnen dem langfristigen Eigeninteresse viele kurzfristige Incentives entgegenstehen. Zugewanderte haben etwa ein kurzfristiges Incentive, sich mit Menschen zu treffen, die ihre eigene Muttersprache sprechen, um schnellen Kontakt aufbauen und sich wohlfühlen zu können; manche haben dagegen wenig Motivation, aufwändige Sprachkurse zu belegen und so ihre langfristigen Chancen für erweitere Kontaktkreise und berufliche Perspektiven zu verbessern. Ist es vor diesem Hintergrund nicht richtig, dass dem langfristigen Eigeninteresse ein wenig nachgeholfen wird, indem Staaten gesetzliche Integrationspflichten erlassen? Aus der no-coercion-without-a-moral-duty rule lässt sich direkt ablesen, dass das nicht der Fall ist. Gibt es keine moralische Pflicht, ist auch kein Zwang legitim. Dies gilt ja auch für andere Fälle, in denen kurzfristige Incentives und langfristige Interessen einander entgegenstehen. Bei Suchtkranken etwa ist unsere Intuition recht klar, dass sie 17 Vgl. etwa Goodman, Journal of Ethic and Migration Studies 36 (2010), 753–772; Miller, Strangers in Our Midst, 2016, 136 f. 2021 Integrationspflichten und die Rechtfertigung staatlicher Normen 55 gegen ihren Willen nicht zu einer Entziehung verpflichtet werden dürfen. Analog darf man erwachsene Zugewanderte nicht gegen ihren Willen zu Dingen zwingen, die in ihrem Eigeninteresse liegen (zumal bei Zugewanderten nicht pauschal unterstellt werden kann, dass sie ihrem Eigeninteresse nicht selbstständig nachgehen können, wie man es bei Suchtkranken erwägen könnte). In der Literatur ist eine weitere Variante des Arguments aus dem Eigeninteresse vertreten worden: Die Verpflichtung zur Integration sei legitim, weil in asymmetrischen Paarbeziehungen der Integrationswillen des schwächeren Partners unterdrückt werden könnte; nur eine gesetzliche Verpflichtung zum Integrationskurs könne verhindern, dass etwa Ehemänner ihre Frauen vom Besuch eines Integrationskurses abhalten.18 Die no-coercion-without-a-moral-duty rule zeigt, dass auch diese Strategie scheitern muss. Ein nicht auf Augenhöhe behandelter Lebenspartner hat (abgesehen von der möglichen, aber hier nicht weiter relevanten Pflicht gegen sich selbst) keine moralische Pflicht, seine Unabhängigkeit vom Partner zu vergrößern oder vom Partner Freiheitsrechte einzufordern. Es ist seine freie Entscheidung, ob er dies tun möchte, und Staaten müssen dies zwar mit allen relevanten Mitteln ermöglichen, dürfen es aber nicht einfordern. Staatliche Normen dürfen nach der hier vertretenen Auffassung nicht als utilitaristische Maschinerie zur Maximierung der Lebensaussichten der dem Recht Unterstellten aufgefasst werden, sondern müssen Entscheidungen – auch autonomiebeschränkende Entscheidungen – respektieren. Zudem gilt, dass die meisten Zugewanderten nicht zur Gruppe der häuslich unterdrückten Lebenspartner gehören. Selbst wenn Staaten also im Fall unterdrückter Lebenspartner zu einem Zwangsinstrument greifen dürften, dann müssten sie all diejenigen von gesetzlichen Integrationspflichten ausschließen, die offenkundig nicht zu dieser Gruppe zählen. Pauschal Rechtszwang auf Gruppen auszudehnen, für die er eigentlich nicht gedacht ist, mag in Sonderfällen und zeitlich befristet legitim sein (man denke an die Corona-Schutzverordnungen). Im vorliegenden Fall kommt eine solche pauschale Ausdehnung sicherlich nicht in Frage. V. Rechtfertigung über den Respekt gegenüber der Aufnahmegesellschaft? Eine weitere Strategie, Integrationspflichten zu begründen, beruht auf der generellen Verpflichtung, anderen Menschen Respekt entgegenzubringen. Dies könnte im Fall von ImmigrantInnen bedeuten, dass den Sitten, angestammten Traditionen und der Geschichte der Aufnahmegesellschaft wohlwollendes Interesse entgegenzubringen und ihre Sprache zu erlernen ist. Wenn ich irgendwo hinziehe, dann könnte es angemessen sein, mich mit den dortigen Gepflogenheiten vertraut zu machen, einfach um den dort lebenden Menschen zu zeigen, dass ich sie respektiere und ihre Lebensweise erst nehme. Anzuerkennen wäre womöglich insbesondere die historisch gewachsene Verbundenheit der Mehrheitskultur mit dem Territorium und deren zahlenmäßige Domi- 18 Miller schreibt etwa: „paternalism of that kind is not difficult to defend, especially when it serves to counteract pressures within the family in the case of women“ (Miller, Strangers in Our Midst, 2016, 137). 56 Matthias Hoesch RphZ nanz; beide Aspekte werden mit dem umstrittenen Konzept der „Achtung vor der Leitkultur“19 angesprochen. VerteidigerInnen dieses Gedankens sind allerdings mit dem Einwand konfrontiert, dass Respekt eine wechselseitige Forderung impliziert: So, wie Zugewanderte die Mehrheitskultur achten sollen, müssen die Mitglieder der Mehrheitskultur natürlich auch die Besonderheiten der Zugewanderten, ihre spezifischen Identitätsbeziehungen und ihre Entscheidungen respektieren. Aus einem Konzept des Respekts folgt also zunächst nur ein Patt zwischen Forderungen der Aufnahmegesellschaft und solchen der Zugewanderten. Um Integrationspflichten zu begründen, wären zusätzliche Argumente nötig, die sich nicht unmittelbar aus der Forderung nach Respekt ergeben.20 Natürlich wird die Weigerung, die Sprache der Aufnahmegesellschaft zu erlernen, in manchen Fällen tatsächlich mit einem Mangel an Respekt zu tun haben. Wenn in Spanien lebende deutsche Senioren auftreten, als wäre es selbstverständlich, dass es die einheimischen LebensmittelhändlerInnen, RestaurantbesitzerInnen und Pflegekräfte sind, die das Kommunikationsproblem lösen müssen, so liegt es nahe, einen Mangel an Respekt zu vermuten. Ähnliches könnte für englische Muttersprachler gelten, wenn sie mit Selbstverständlichkeit voraussetzen, dass alle anderen sich ihrer Sprache anpassen, und nicht umgekehrt. Allerdings drücken diese Haltungen in diesen speziellen Fällen plausiblerweise aus, dass man den Gesprächspartner nicht als gleichwertigen Kommunikationspartner betrachtet, entweder weil er ökonomisch schlechter gestellt ist (so im Fall der Deutschen in Spanien) oder weil man selbst über die ‚stärkere‘ Sprache verfügt, die einem eine vermeintlich bessere Position verleiht (so im Fall der Englischsprachigen). In diesen konkreten Beispielen lässt sich deshalb sehr gut festmachen, worin das moralische Problem besteht. Eine generelle Forderung, die Sprache der Aufnahmegesellschaft zu erlernen oder die Werte der Aufnahmegesellschaft kennenzulernen, lässt sich aus dem Konzept des Respekts dagegen nicht ableiten. Nicht immer, wenn jemand die Sprache der Aufnahmegesellschaft nicht lernen möchte, ist das Respekt- Gebot verletzt. Selbst sofern es entgegen dieser Vermutung gelingen sollte, aus dem Respekt gegen- über anderen Menschen eine Pflicht zur Integration abzuleiten, so scheint es ausgeschlossen, auf dieser Grundlage verpflichtende Integrationspolitiken zu begründen. Es handelt sich bei den hier diskutierten Respekt-Pflichten nämlich um nicht erzwingbare Pflichten. Niemand wird ernsthaft behaupten, dass die Weigerung, die Sprache der Aufnahmegesellschaft zu lernen, vergleichbar mit einer Beleidigung der Aufnahmegesellschaft ist, die in den Bereich sanktionierbaren Handelns fällt. Stattdessen würde es sich bei Integrationspflichten, wenn überhaupt Respekt tangiert ist, um Forderungen handeln, die mit Höflichkeitsregeln oder tugendhaftem Verhalten vergleichbar sind, zu denen wir also moralisch verpflichtet sind, deren Erfüllung aber nicht erzwungen werden darf. Im Ergebnis kann also festgehalten werden, dass die Weigerung, die Sprache der Aufnahmegesellschaft zu erwerben, in manchen Fällen das Respekt-Gebot verletzen 19 Z.B. Art. 1 BayIntG. 20 In der Debatte um linguistic justice werden teils asymmetrische Implikationen der Respekt-Forderung behauptet, etwa von van Parijs, Linguistic Justice for Europe and for the World, 2011, Kap. 5.3–5.5. Doch selbst insofern er damit Recht hätte, reichen die von ihm vertretenen normativen Behauptungen nicht aus, um verpflichtende Integrationspolitiken zu rechtfertigen; sie rechtfertigen lediglich, dass staatliche Institutionen sprachlichen Minderheiten nicht entgegenkommen müssen, indem sie mehrsprachige Angebote in Ämtern und Schulen zur Verfügung stellen. 2021 Integrationspflichten und die Rechtfertigung staatlicher Normen 57 kann, dass aber mit dem Respekt-Gebot keine verpflichtenden Integrationspolitiken gerechtfertigt werden können. VI. Rechtfertigung über die Unvermeidbarkeit von Kommunikationssituationen? Ein weiterer denkbarer Ansatz, Integrationspflichten zu begründen, adressiert von vornherein nur einen einzigen Aspekt der Integration, nämlich den Spracherwerb. Er konstatiert, dass Kommunikation mit Angehörigen der Aufnahmegesellschaft mitunter keine freiwillige Sache sei, sondern sich in vielerlei Zusammenhängen unvermeidlich ergebe. Da ImmigrantInnen wissen, dass sie immer wieder in solche unvermeidlichen Kommunikationssituationen geraten werden, und gleichzeitig nicht erwarten können, dass die Angehörigen der Aufnahmegesellschaft die Sprachen aller ImmigrantInnen beherrschen, haben diesem Ansatz zufolge ImmigrantInnen eine Pflicht, die Sprache zu erlernen. Um zu sehen, ob tatsächlich eine solche Pflicht besteht, muss genauer analysiert werden, wann und warum es zu unvermeidbaren Kommunikationssituationen kommen kann. Ein klassischer Fall ist das Erledigen von Alltagsaufgaben vom Supermarkt bis zum Arztbesuch. Auch wenn ImmigrantInnen sehr viele Aufgaben so erledigen können, dass sie mit ihrer Muttersprache zurechtkommen – man kann sich eine Ärztin suchen, die die eigene Sprache beherrscht, oder sich im Supermarkt an einen mehrsprachigen Verkäufer wenden –, wird es zuweilen Anliegen geben, die einen Kontakt zur Aufnahmegesellschaft notwendig machen. Kann sich aus der Unvermeidlichkeit solcher Situationen eine moralische Pflicht ergeben? In erster Linie liegt das Gelingen der Kommunikation im Eigeninteresse der ImmigrantInnen. Da sich aus dem Eigeninteresse keine Pflicht ableiten lässt (s. III.), kann darauf nicht abgestellt werden. Natürlich setzen solche Kommunikationssituationen aber auch den Kommunikationspartner unter Druck: Eine Ärztin oder ein Verkäufer wird sich oft Mühe geben oder einen Mehraufwand in Kauf nehmen, um zum Gelingen der Kommunikation mit ImmigrantInnen, die der Sprache der Aufnahmegesellschaft nicht mächtig sind, beizutragen. Man könnte erwägen, ob der Respekt gegenüber potentiellen Personen, auf deren Kooperation ImmigrantInnen angewiesen sind, eine Pflicht zum Erlernen der Sprache generiert; in diesem Fall wären die Überlegungen aus Abschnitt IV. einschlägig. Andererseits kann auch von der Existenz von Mitwirkungspflichten ausgegangen werden. Wer zu einer Ärztin geht und Gesundheitsleistungen in Anspruch nimmt, könnte eine Pflicht haben, die Arbeit der Ärztin zu unterstützen – auch, indem er die Sprache des Landes lernt. Nun haben wir es mit einer Pflicht zu tun, die selbst keine Integrationspflicht ist (die Pflicht, die Arbeit des Arztes zu unterstützen), deren Erfüllung aber Kenntnisse der Sprache voraussetzt. Es gibt neben solchen Mitwirkungspflichten weitere Beispiele für Pflichten, die jeder einmal haben kann und deren Erfüllung Sprachkenntnisse voraussetzt: Wer einen Unfall beobachtet, muss einen Krankenwagen rufen, was bestimmte Sprachkenntnisse voraussetzt; wer vor Gericht eine Zeugenaussage leisten muss, benötigt Sprachkenntnisse; und wer versehentlich in der U-Bahn jemanden anrempelt, ist dazu verpflichtet, sich zu entschuldigen, was Sprachkenntnisse erfordern dürfte. 58 Matthias Hoesch RphZ Der Ansatz, aus der Unvermeidlichkeit von Kommunikationssituationen Integrationspflichten zu begründen, ist also erfolgsversprechend, wenn er auf die Unvermeidlichkeit von Situationen beschränkt wird, in denen die ImmigrantInnen irgendwelche Pflichten haben, zu deren Erfüllung Sprachkenntnisse nötig sind. Da ImmigrantInnen wissen, dass sie jederzeit in Situationen geraten können, in denen sie zur Erfüllung irgendeiner (nicht auf Integration zielenden) Pflicht Sprachkenntnisse nötig haben, könnten sie die Integrationspflicht haben, die Sprache der Aufnahmegesellschaft zu erlernen. Diese Überlegung legt nahe, dass Zugewanderte tatsächlich eine moralische Pflicht zum Spracherwerb haben. Allerdings handelt es sich um eine Pflicht mit engen Grenzen. Für die genannten Beispiele dürfte zutreffen, dass entweder nur sehr rudimentäre Sprachkenntnisse verlangt sind (etwa, wenn man sich entschuldigen muss), oder das Eintreten der Situation extrem unwahrscheinlich ist (selten ist man der einzige, der bei einem Unfall Hilfe holen kann), oder aber die fehlenden Sprachkenntnisse durch andere Maßnahmen kompensiert werden können (etwa durch eine Dolmetscherlösung vor Gericht). Aus diesem Grund ist es unplausibel davon auszugehen, dass es sich um eine erzwingbare Pflicht handelt. In Betracht käme dies höchstens im Hinblick auf Fälle, in denen die Pflicht, zu deren Erfüllung man Sprachkenntnisse benötigt, selbst eine erzwingbare Pflicht ist – etwa Hilfeholen nach einem Unfall oder eine Zeugenaussage vor Gericht. Die Möglichkeit des Eintretens solcher Fälle kann aber nur dann eine erzwingbare Pflicht zum Spracherwerb generieren, wenn das Eintreten ausreichend wahrscheinlich ist und es keine milderen Mittel gibt, mit denen das Kommunikationsproblem gelöst werden kann. Es scheint aber so zu sein, dass eines von beiden für so gut wie alle denkbaren Beispielfälle, in denen eine erzwingbare Pflicht involviert ist, zutrifft. Die Notrufzentrale anrufen zu müssen, dürfte zu selten vorkommen. Ebenso, wie nicht jedermann genötigt werden kann, eine Ausbildung zum Rettungsschwimmer zu absolvieren, damit man im unwahrscheinlichen Fall der Fälle ein Leben retten kann, kann man nicht jedermann nötigen, alle nötigen Voraussetzungen für das Hilfeholen nach einem Unfall zu erwerben. Für eine Zeugenaussage vor Gericht kann dagegen ein Dolmetscher bestellt werden, was deutlich einfacher ist, als zu verlangen, dass ImmigrantInnen gegebenenfalls gegen ihren Willen monatelang einen beachtlichen Teil des Tages in einem Kursraum verbringen. Keines der Beispiele legt also nahe, dass es eine erzwingbare Pflicht zum Spracherwerb gibt. Mit der Unvermeidlichkeit von Kommunikationssituationen lassen sich aus diesem Grund keine verpflichtenden Integrationspolitiken rechtfertigen. VII. Rechtfertigung über die Pflicht, nach Möglichkeit den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten? Ein anderer Ansatz zur Etablierung einer Integrationspflicht beruht auf der Überzeugung, dass ImmigrantInnen unter Umständen sozialstaatliche Ansprüche haben, die zu einer Art Gegenleistung verpflichten können. Sozialstaaten stehen für Personen ein, die sich nicht selbst versorgen können, und statten diese mit Ressourcen aus, mit denen sie ihre Grundbedürfnisse befriedigen können. Nach einer gängigen Vorstellung korrespondiert dieser Pflicht des Staates, notfalls für jeden seiner BewohnerInnen einzustehen, eine Pflicht aller Anspruchsberechtigten, nach Möglichkeit davon keinen Gebrauch zu machen. Jeder hat demnach einerseits das Recht, im Fall von Arbeitslo- 2021 Integrationspflichten und die Rechtfertigung staatlicher Normen 59 sigkeit von der Gemeinschaft versorgt zu werden, und andererseits eine Pflicht, das Finden einer Beschäftigung zu begünstigen. Die Grundidee ist hier, dass die Unterstützung durch die Gemeinschaft nur in Anspruch nehmen darf, wer sich tatsächlich nicht selbst versorgen kann. Wer sich weigert, ein Jobangebot anzunehmen oder sich durch Fortbildungsmaßnahmen in eine Lage zu versetzen, in der er Aussichten auf eine Beschäftigung hat, der lädiert die Rechte der übrigen Glieder der Gesellschaft, die für seinen Lebensunterhalt einspringen müssen. Die Pflicht, den eigenen Lebensunterhalt nach Möglichkeit selbst zu bestreiten, ist nach der gängigen Vorstellung eine erzwingbare Pflicht: Die Gesellschaft darf Arbeitslose zur Befolgung bestimmter Auflagen zwingen, indem sie deren Unterlassen mit Sanktionen belegt, die dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechen. Sozialstaaten wenden dieses Prinzip auf alle Ansässigen, auch auf Einheimische, an. Arbeitsämter können Einheimische bei Nichtannehmen einer zumutbaren Arbeitsstelle Leistungen kürzen, sie können Einheimische in Kooperationsvereinbarungen aber auch zu Fortbildungsmaßnahmen verpflichten – einer der sehr seltenen Fälle, in denen die Verpflichtung eines einheimischen Erwachsenen zu einer Bildungsmaßnahme als legitim angesehen wird. Wenn Staaten bei Einheimischen solche Maßnahmen ergreifen können, dann können sie im Prinzip natürlich auch ImmigrantInnen zur Aufnahme einer Tätigkeit oder zum Absolvieren von Fortbildungsmaßnahmen verpflichten. ImmigrantInnen haben dieser Argumentation zufolge eine Pflicht, eine Berufstätigkeit entweder zu beginnen oder die Aussichten darauf zu maximieren. Insofern Spracherwerb die Berufsaussichten vergrößert, wird es sich bei letzterem oftmals um die Pflicht zum Besuch eines Sprachkurses handeln.21 Da Aufnahme einer Berufstätigkeit und Spracherwerb Aspekte der Integration sind, haben Zugewanderte damit eine Integrationspflicht. Man könnte einwenden, dass es sich hier nicht um eine Integrationspflicht handelt, wie sie oben definiert wurde, da der Verpflichtungsgrund nicht im Faktum der Immigration wurzelt, sondern in der Arbeitslosigkeit, wie sie auch Einheimische treffen kann. Dies ist nur bedingt plausibel. Arbeitslosigkeit ist in der Regel kein Merkmal, das ImmigrantInnen unabhängig von ihrer Migrationsgeschichte zukommt. Ein klassischer Fall sind Personen, die aufgrund einer politischen Krise in ihrem Heimatstaat in anderen Staaten Schutz suchen. Dass sie im Aufnahmestaat in vielen Fällen zunächst keine Arbeit finden, die eine Bestreitung des Lebensunterhalts ermöglicht, hängt wesentlich damit zusammen, dass sie aufgrund ihrer Migrationsgeschichte über keine Sprachkenntnisse und keine anerkannte Berufsausbildung verfügen, und nicht an einer aus dem Heimatstaat ‚mitgebrachten‘ Arbeitslosigkeit. Die Pflicht, eine Berufstätigkeit anzustreben und zu diesem Zweck Sprachkurse zu besuchen, ergibt sich also aus den unmittelbar mit der Immigration verbundenen Umständen und kann als Integrationspflicht bezeichnet werden. Genauso, wie die Reichweite und Legitimität von verpflichtenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gegenüber Einheimischen strittig sind, müssen sie es auch im Rah- 21 Streng genommen muss es sich natürlich nicht immer um das Erlernen der Sprache der Aufnahmegesellschaft handeln – man kann sich Fälle vorstellen, in denen es für die berufliche Zukunft sinnvoller sein mag, Englisch zu lernen, als die Sprache der Aufnahmegesellschaft. Staaten müssten es den ImmigrantInnen dann freistellen, welche Sprache sie lernen möchten. Auch, wenn nicht der Erwerb der Sprache der Aufnahmegesellschaft angestrebt wird, würde es sich um eine Integrationspflicht handeln, weil der Spracherwerb der Aufnahme einer Berufstätigkeit dient. 60 Matthias Hoesch RphZ men von gesetzlichen Integrationspflichten sein. Befürchtet wird etwa, dass ohnehin benachteiligte Personen durch Leistungskürzungen noch schlechter gestellt werden und sogar das Existenzminimum bedroht ist; dass aufgezwungene Bildungsmaßnahmen oft kaum zum Kompetenzerwerb führen; und dass die zur Pflicht gemachten Bildungsmaßnahmen nicht zielführend genug in eine Berufstätigkeit führen.22 Die Pflicht, den eigenen Lebensunterhalt nach Möglichkeit selbst zu bestreiten, wird aber auch grundsätzlich in Frage gestellt. VerteidigerInnen eines Rechtes auf ein bedingungsloses Grundeinkommen argumentieren, dass in hochentwickelten Staaten niemand eine solche Pflicht hat; vielmehr sei es immer Aufgabe des Staates, die Grundversorgung aller BewohnerInnen sicherzustellen. Gibt es ein solches Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen, dann können weder Einheimische noch Zugewanderte zur Aufnahme einer Berufstätigkeit oder zu Fortbildungsmaßnahmen verpflichtet werden.23 Es muss an dieser Stelle nicht entschieden werden, ob es ein solches Recht gibt oder ob andere Gründe dagegensprechen, Sanktionen und Fortbildungspflichten zu erlassen. Festgehalten werden kann, dass in dem Maß, in dem verpflichtende Arbeitsmarktmaßnahmen gegenüber Einheimischen gerechtfertigt werden können, sie auch gegenüber ImmigrantInnen gerechtfertigt sind. Das bedeutet aber, dass innerhalb der Gruppe der ImmigrantInnen nur diejenigen zu Integrationsmaßnahmen verpflichtet werden können, die sich in einer in den relevanten Hinsichten analogen Situation befinden wie die verpflichteten Einheimischen, und auch nur zu solchen Maßnahmen, die auch tatsächlich der Bestreitung des Lebensunterhalts dienen. Daraus erwachsen eine Reihe von Einschränkungen der Integrationspflicht. Sie gilt erstens nur für Zugewanderte, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Seine Berufsaussichten zu verbessern, obwohl man ohne Zuschuss über die Runden kommt, darf nicht Ziel der gesetzlichen Integrationspflicht sein. Sie gilt, was Sprachkurse und Fortbildungen angeht, zweitens nur für ImmigrantInnen, die annehmen können, dass sie längerfristig in der Aufnahmegesellschaft leben werden. Wer etwa von den Behörden nur eine zweijährige Aufenthaltserlaubnis mit extrem unsicherer Verlängerungsoption erteilt bekommt, von dem wird man zwar erwarten können, dass er durch eine einfache Tätigkeit seinen Lebensunterhalt bestreitet; es wäre aber unverhältnismäßig, ihn zu einem mehrmonatigen Sprachkurs zu verpflichten. Möchten Staaten eine gesetzliche Verpflichtung zu Sprachkursen erlassen, dann müssen sie entsprechend mit langfristigen Aufenthaltsperspektiven eine Situation schaffen, in der man einen solchen Aufwand von ImmigrantInnen vernünftigerweise erwarten kann. In wieder anderen Situationen planen Zugewanderte unabhängig von den ihnen erteilten Aufenthaltserlaubnissen, in Kürze den Aufnahmestaat wieder zu verlassen, etwa weil sie nur vorübergehend Schutz suchen. Auch in diesen Fällen liegt 22 Die Auswirkungen verpflichtender Integrationskurse für die Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind nach wie vor strittig; vgl. die Literaturangaben in Fn. 13 sowie Goppel, Linguistic Integration – Valuable but Voluntary. Why Permanent Resident Status Must Not Depend on Language Skills, Res Publica 25 (2019), 55 (71 f.) und die zahlreichen in Deutschland gegenwärtig laufenden Forschungsprojekte zu dieser Frage. 23 Vgl. auch ibid., 71 f.; man kann allerdings diskutieren, ob die Tatsache, dass Staaten ein bedingungsloses Grundeinkommen gewähren, entscheidend ist (so Goppel), oder aber das Vorliegen eines moralischen Rechtes auf das bedingungslose Grundeinkommen, oder ob beides je für sich hinreicht, um ImmigrantInnen von der Verpflichtung zu Integrationskursen zu entlasten. 2021 Integrationspflichten und die Rechtfertigung staatlicher Normen 61 keine Pflicht vor, die langfristigen Chancen auf dem Arbeitsmarkt des Aufnahmestaates durch Spracherwerb zu verbessern. Drittens dürfen Zugewanderte mit der Begründung, wie sie hier diskutiert wird, nur zu Maßnahmen verpflichtet werden, die auch wirklich dem Zweck der Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts dienen. Dies mag in vielen Gesellschaften für Sprachkurse und Bewerbungstrainings zutreffen, aber nicht für Kurseinheiten, deren Lerninhalte in der Geschichte, der Kultur und der Werte der Aufnahmegesellschaft bestehen. Wir können daher festhalten, dass sich unter der (strittigen, aber im geltenden Recht über Integrationsfragen hinaus akzeptierten) Prämisse, dass es eine Pflicht gibt, den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, Integrationspflichten begründen lassen. Aus dieser Begründungsfigur folgt, dass innerhalb der Gruppe der ImmigrantInnen nur ein begrenzter Kreis zu den Verpflichteten zählt und dass die Handlungen, zu denen Zugewanderte von Staaten verpflichtet werden dürfen, tatsächlich dem Ziel der Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts dienen müssen. VIII. Rechtfertigung über einen Integrationsvertrag? Eine letzte denkbare Quelle von Integrationspflichten, die von den Verfechtern verpflichtender Integrationspolitiken in der akademischen Literatur erstaunlicherweise bislang nicht diskutiert wird, obwohl sie in der Praxis mehrerer Staaten durchaus eine Rolle spielt, sind Integrationsverträge. In einigen Staaten müssen Immigrationswillige einen Integrationsvertrag unterschreiben, um eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Wenn sich ImmigrantInnen zum Zeitpunkt der Immigration dem Aufnahmestaat gegen- über als Gegenleistung für das ihnen zugesprochene Aufenthaltsrecht vertraglich verpflichtet haben, bestimmte integrationsförderliche Handlungen auszuführen, dann erwächst aus diesem Vertrag möglicherweise eine moralische Pflicht, diese Handlungen durchzuführen. Sollte es eine solche Vertragspflicht geben, dann wäre sie – wie es bei Vertragspflichten die Regel ist – im Prinzip erzwingbar, sofern das mit Mitteln geschehen kann, die dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Damit sich aus dem Vertrag zwischen Aufnahmestaat und Immigrationswilligen allerdings tatsächlich moralische Pflichten ergeben, müssen einige Bedingungen erfüllt sein.24 Entscheidend ist vor allem, dass es dem Aufnahmestaat anfangs freistehen muss, ob er Zuwanderungswilligen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt oder nicht. Nur in diesem Fall handelt es sich um eine freie Übereinkunft zwischen zwei Akteuren, die sich beliebig nach ihren Vorstellungen auf Vertragsinhalte einigen können. Ist der Aufnahmestaat dagegen verpflichtet, Immigrationswilligen die Einwanderung zu erlauben, dann kann er nicht ohne weiteres Gegenleistungen verlangen. Man kann sich die Notwendigkeit dieser Bedingung anhand folgendes Beispiels vor Augen führen: Wenn Sie Kapitän eines Frachtschiffs sind und Sie im Hafen jemand anspricht, ob Sie ihn auf Ihrem Schiff als Passagier mitnehmen können, dann steht es Ihnen frei zu antworten: „Ja, wenn Sie bereit sind, abends beim Skatspiel den dritten Mann zu geben, der uns sonst immer fehlt.“ Lässt sich der Passagier darauf ein, so erwirbt er damit eine Pflicht, mit Ihnen Skat zu spielen. Anders ist es, wenn Sie auf 24 Neben der im Text diskutierten Bedingung wäre zu erwägen, ob der Vertrag ausdrücklich geschlossen werden muss oder ob die Einwanderung in ein Land, in dem bestimmte gesetzliche Integrationspflichten gelten, als implizite Zustimmung angesehen werden kann. 62 Matthias Hoesch RphZ hoher See auf einen Schiffbrüchigen treffen. Diesem dürfen Sie dann nicht zurufen, dass er gerne an Bord kommen kann, sofern er bereit ist, mit Ihnen Skat zu spielen. Sie müssen ihn in jedem Fall an Bord lassen und können von ihm nur das verlangen, was man von unfreiwilligen Bootsgenossen gerechterweise verlangen kann – Sie werden ihn zum Spüldienst verpflichten dürfen, aber nicht zum Skatspiel. Selbst wenn der Schiffbrüchige Ihnen zusichert, mit Ihnen Skat zu spielen, weil Sie ihn sonst nicht an Bord lassen, ergibt sich aus diesem erzwungenen Versprechen keine moralische Pflicht.25 Auf das Verhältnis von Aufnahmestaat und Zugewanderten übertragen, bedeutet dies, dass Staaten eine große Palette an Integrationspflichten zur Bedingung eines Aufenthaltstitels machen können, sofern die Zugewanderten nicht von vornherein ein moralisches Recht auf Aufnahme geltend machen können. Auch hier gibt es gewisse Grenzen, die Staaten nicht überschreiten dürfen. Ein Staat darf es etwa nicht zur Bedingung machen, einer bestimmten Religion beizutreten – das ergibt sich aus der staatlichen Neutralitätspflicht. Aber der Besuch eines Sprachkurses oder auch eines Kurses über die Geschichte und Kultur eines Landes könnte durchaus Vertragsgegenstand werden. Auch eine Auseinandersetzung mit den zentralen Werten einer Gesellschaft könnte verlangt werden, solange diese nicht indoktrinierend oder manipulierend gestaltet ist.26 Eine große Zahl der Personen, die westliche Staaten einwandern lassen, haben allerdings einen moralischen Anspruch auf Einwanderung. Dies dürfte – ohne dass dies an dieser Stelle vertieft und weiter differenziert werden kann – sowohl auf Personen zutreffen, die mit dem Ziel der Familienzusammenführung einwandern, als auch auf Asylsuchende. Diese Personen dürfen nicht einfach nach Belieben des Aufnahmestaates genötigt werden, einen Integrationsvertrag einzugehen. Sie dürfen stattdessen – analog zu dem Schiffbrüchigen, der zum Spülen eingeteilt werden kann – nur zu dem genötigt werden, was man billigerweise von neu Zugewanderten verlangen kann. Sofern Integrationspflichten betroffen sind, kann von ihnen also nur verlangt werden, was in den vorherigen Abschnitten diskutiert wurde. Weitergehende Anforderungen wie das Belegen von Kursen über die Kultur eines Staates sind dagegen illegitim; sie würden dem Kapitän entsprechen, der den Schiffbrüchigen zum Skatspiel nötigt. In der Philosophie gibt es eine wachsende Zahl von AutorInnen, die geneigt sind, jedem Menschen ein moralisches prima facie-Recht zur Einwanderung in jeden Staat zuzugestehen, also grundsätzlich offene Grenzen postulieren. Es wäre zu untersuchen, ob unter diesen Prämissen noch manche Integrationsvereinbarungen zulässig sein 25 Friedrich bringt eine ähnliche Analogie: Beim Couch-Surfen kann der Besitzer der Wohnung Bedingungen vorgeben, auf die der andere sich einlassen muss, wenn er auf das Angebot einer kostenlosen Übernachtung nicht verzichten will. Ist der potentielle Übernachtungsgast dagegen Miteigentümer der Wohnung, geht das nicht mehr; vgl. Friedrich, Können Integrationspflichten Migrationsrechte einschränken? Zum Verhältnis von Migrations- und Integrationsethik, Zeitschrift für Praktische Philosophie 7 (2020), 15 (19). Man darf sich von dieser Analogie allerdings nicht vorschnell zu der Annahme verführen lassen, dass den Einheimischen ihr Staat ‚gehört‘, ähnlich wie einer Privatperson eine Wohnung gehört, und die Einheimischen daher beliebig darüber verfügen dürfen. 26 Joppke hebt hervor, dass insbesondere die Orientierungskurse in Deutschland diese Bedingung erfüllen; vgl. Joppke, Civic integration in Western Europe: three debates, West European Politics 40 (2017), 1153–1176. Es handelt sich hierbei m.E. aber nur um eine notwendige Bedingung der Legitimität von verpflichtenden Integrationspolitiken. Joppke suggeriert dagegen, dass diese Bedingung auch hinreichend ist, dass also mit dem Vorliegen dieser Bedingung die Legitimität verpflichtender Integrationspolitiken bereits mehr oder weniger gesichert ist. Wie dieser Beitrag zeigen möchte, trifft das nicht zu. 2021 Integrationspflichten und die Rechtfertigung staatlicher Normen 63 könnten, etwa um bei zeitweisen Einwanderungsbeschränkungen, die auch innerhalb einer solchen Position zulässig wären, legitime Priorisierungen unter den Zuwanderungswilligen vorzunehmen (im Sinne von: ‚wer den Integrationsvertrag unterschreibt, rückt auf der Warteliste nach vorne‘). In jedem Fall würde aber eine Position, die jedem Menschen ein prima facie-Recht auf Einwanderung zuspricht, die Möglichkeit, verpflichtende Integrationspolitiken anhand von Integrationsverträgen zu rechtfertigen, erheblich einschränken.27 IX. Fazit Die Rechtfertigung verpflichtender Integrationspolitiken hängt an der Frage, ob ImmigrantInnen eine erzwingbare moralische Pflicht haben, sich um einen oder mehrere der Aspekte der Integration zu bemühen. Der Beitrag schlägt vor, dass es fünf denkbare Quellen einer solchen Pflicht gibt, von denen nur zwei das Potential haben, verpflichtende Integrationspolitiken zu begründen. Auf dieser Grundlage lässt sich festhalten, dass verpflichtende Integrationspolitiken nur in genau zwei Fällen gerechtfertigt werden können. Erstens können unter allen ImmigrantInnen genau diejenigen zu Integrationsleistungen verpflichtet werden, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, und zwar nur dann, wenn kein Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen angenommen wird, die Integrationsleistungen tatsächlich der Arbeitsmarktintegration dienen sowie zumutbar und verhältnismäßig sind (insbesondere auch im Hinblick auf die Aufenthaltsdauer). Zweitens können diejenigen ImmigrantInnen und Immigrationswilligen zu Integrationsbemühungen verschiedenster Art verpflichtet werden, die kein moralisches Recht auf Einwanderung haben, sofern die Inhalte der Integrationsverpflichtungen mit dem staatlichen Neutralitätsgebot vereinbar und nicht manipulierender Art sind. In allen anderen Fällen sind verpflichtende Integrationspolitiken dagegen prima facie illegitim. Blicken wir auf die vier Aspekte der Integration zurück, so mag verwundern, dass in der vorgeschlagenen Struktur möglicher Quellen von Integrationspflichten nicht nur der Aufbau von Sozialkontakten fast keine Rolle zu spielen scheint, der sich eben schlecht rechtlich vorschreiben lässt, sondern auch die Aneignung universaler Werte fast durchweg außen vor bleibt. Viele sehen Integrationskurse v.a. deshalb als wichtig an, weil einige ImmigrantInnen der Gleichberechtigung der Geschlechter oder der Legitimität gleichgeschlechtlicher Partnerschaften kritisch gegenüberstehen oder antisemitische Einstellungen haben. Integrationskurse könnten für die Übernahme von Werten werben, die wir zu Recht als universal gültig ansehen. Dass diese Überlegung in meiner Argumentationsstruktur kaum vorkommt, ist kein Zufall. Menschen haben jederzeit eine moralische Pflicht, in dem ihnen möglichen Umfang ihre Wertvorstellungen kritisch zu hinterfragen und universale Werte in diese Wertvorstellungen zu integrieren. Diese Pflicht ist gänzlich unabhängig von Immigrationsbewegungen; sie ergibt sich weder aus dem Faktum der Immigration noch aus den damit verbundenen Umständen. Warum sollte ich mich, wenn ich in ein Land ziehe, in dem die Todesstrafe für legitim gehalten wird, verbunden fühlen, mich wohlwollend mit Theorien der Todesstrafe auseinanderzusetzen und zu prüfen, ob ich meinen Wertehaushalt nicht entsprechend 27 Vgl. Hoesch/Kleinschmidt, The Open Borders Claim in a Nonideal World, in: Hoesch/Mooren (Hrsg.), Joseph Carens. Between Aliens and Citizens, 2020, 181 (195 f.). 64 Matthias Hoesch RphZ anpassen kann? Da ich mich dazu nicht verpflichtet fühle, sehe ich keinen Grund, weshalb ImmigrantInnen über die allgemeine Pflicht, ihre Wertvorstellungen jederzeit nach ihren Möglichkeiten kritisch zu prüfen, hinausgehend eine Pflicht zur Anpassung ihres Wertehaushalts haben sollten. Der eingangs erwähnten rechts- und sozialwissenschaftlichen Diagnose einer wachsenden Bedeutung von verpflichtenden Integrationspolitiken stehen daher sehr begrenzte Möglichkeiten ihrer Rechtfertigung gegenüber. Eine genauere Kritik des geltenden Rechts würde eines transdisziplinären Projektes bedürfen, das eine Transformation der vorgetragenen allgemeinen normativen Kriterien auf die Ebene detaillierter und in komplexer Weise begrenzter Rechtsvorschriften leisten würde. Zu diesem Zweck wäre sicherlich auch eine weitere Ausdifferenzierung der zu verpflichtenden Personengruppen sowie der Art und Reichweite ihrer konkreten Integrationspflichten vorzunehmen. In jedem Fall dürften die in Deutschland und vielen anderen westlichen Staaten bestehenden gesetzlichen Integrationspflichten deutlich von dem abweichen, was sich in diesem Beitrag als rechtfertigungsfähig erwies.28 Matthias Hoesch, Universität Münster, E-Mail: matthias.hoesch@wwu.de 28 Für Kommentare und Hinweise zu früheren Versionen des Beitrags danke ich Franziska Dübgen, David Kuch, Amir Mohseni, Reinold Schmücker, der Research Cloud „Migration“ am Exzellenzcluster „Religion und Politik“, den TeilnehmerInnen des Forschungskolloquiums zur Politischen Philosophie an der WWU Münster und den TeilnehmerInnen des Institutskolloquiums an der Universität Potsdam. Die Arbeit an diesem Beitrag wurde ermöglicht durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder – EXC 2060 „Religion und Politik. Dynamiken von Tradition und Innovation“ – 390726036.

Abstract

As empirical migration studies have repeatedly shown, since the late 1990s mandatory integration policies have steadily gained importance in Western societies. These policies require immigrants to take certain actions or to demonstrate certain competences that serve their integration. The failure to meet these requirements is sanctioned by financial penalties or by depriving immigrants of the permission to stay. However, is the majority society really allowed to enact as enforceable law their expectations that immigrants will integrate? How can the corresponding interference into the freedom of immigrants be justified in the light of Political Philosophy? The paper argues that mandatory integration policies are justifiable in two cases only. Under certain circumstances, immigrants who are not able to pay for their subsistence, as well as potential immigrants who do not have a moral right to immigrate, may be obliged to perform integration-promoting actions. In all other cases, mandatory integration policies are illegitimate.

References

Zusammenfassung

In Zeiten, in denen die Gesetzgebung immer hektischer auf Einzelfälle reagiert und die Rechtsordnung als Ganzes aus den Augen verliert, in denen die sogenannten ‚Grundlagenfächer‘ gern in Sonntagsreden beschworen, aber in der universitären Ausbildung immer mehr marginalisiert werden, ist die Beschäftigung mit eben diesen Grundlagen besonders wichtig. Dies ist die klassische Aufgabe der Rechtsphilosophie, die gleichermaßen eine Teildisziplin der Praktischen Philosophie wie der Rechtswissenschaft ist. In diesem Sinne bietet die ‚Rechtsphilosophie – Zeitschrift für Grundlagen des Rechts‘ ein Forum zum interdisziplinären Austausch über die theoretischen, methodischen und politischen Grundlagen des Rechts.