Philipp von Sanden, Steuerliche Behandlung der Einkünfte aus Korrekturtätigkeiten in:

ZDRW Zeitschrift für Didaktik der Rechtswissenschaft, page 51 - 64

ZDRW, Volume 8 (2021), Issue 1, ISSN: 2196-7261, ISSN online: 2196-7261, https://doi.org/10.5771/2196-7261-2021-1-51

Browse Volumes and Issues: ZDRW Zeitschrift für Didaktik der Rechtswissenschaft

Bibliographic information
PDF download Citation download Share
Rahmenbedingungen guter Lehre Steuerliche Behandlung der Einkünfte aus Korrekturtätigkeiten Philipp von Sanden* Zusammenfassung: In der juristischen Ausbildung werden studentische Klausuren oder Hausarbeiten üblicherweise von Wissenschaftlichen Mitarbeitern/innen oder externen Korrekturassistenten/innen1 durchgesehen und bewertet. Der Beitrag gibt einen Überblick über die steuerliche Behandlung von Einkünften aus Korrekturtätigkeiten. Der Autor plädiert dafür, die Korrekturtätigkeit als eine steuerfreie „vergleichbare nebenberufliche Tätigkeit“ i.S.d. § 3 Nr. 26 EStG anzuerkennen sowie diese nach § 4 Nr. 21 lit. b und Nr. 26 UStG umsatzsteuerfrei zu stellen. Es wird herausgearbeitet, dass nicht alle Korrekturtätigkeiten steuerlich begünstigt sind. Insbesondere bei der Korrektur für Privatrepetitorien können sich Diskrepanzen zwischen der einkommensteuerlichen und der umsatzsteuerlichen Behandlung ergeben. Einleitung Wer juristische Klausuren korrigiert und dafür eine Vergütung erhält, muss sich – unabhängig davon, um welches Rechtsgebiet es sich handelt – mit der Frage beschäftigen, wie diese Vergütungen gegenüber dem Finanzamt in der Steuererklärung anzugeben sind. In Korrekturverträgen findet sich oftmals der Hinweis, dass der jeweilige Vertragspartner (z.B. die Universität oder ein Privatrepetitorium) dazu verpflichtet sei, die Auszahlung der Vergütung an das für die Korrekturassistentin oder den Korrekturassistenten zuständige Finanzamt zu melden. Das erweckt zunächst den Eindruck, dass die Vergütungen für eine Korrekturtätigkeit der Steuerpflicht unterliegen. In einer älteren Entscheidung ist das Finanzgericht (FG) München in der Tat auch von einer Steuerpflicht nach § 18 EStG ausgegangen.2 Demgegenüber nehmen sowohl die mittlerweile gefestigte Rechtsprechung3 als auch zahlreiche Stimmen in der Literatur4 an, dass die Einnahmen aus der Korrekturtätigkeit unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 26 EStG steuerbefreit sind. Der A. * Dr. Philipp von Sanden ist Rechtsreferendar im Landgerichtsbezirk Wiesbaden. 1 „Assistent/in“ ist hier im Sinne seiner/ihrer unterstützenden Funktion und nicht im beamtenrechtlichen Sinne zu verstehen. 2 FG München EFG 1997, 1095 = BeckRS 1997, 31011796. 3 FG Thüringen DStRE 2015, S. 708; FG Münster EFG 1995, S. 415 = BeckRS 1994, 31387422; FG Berlin EFG 2005, S. 340. 4 Jochum, in: NJW 2002, S. 1983 (1985); Kempelmann, in: JuS 2004, S. 550 (551 f.); Seel, in: JA 2008, S. 296 (297); Mehlhaf/Meickmann, in: DVBl. 2017, S. 355 (361); Erhard/Valta, in: Blümich (Hrsg.), EStG/KStG/GewStG-Kommentar, EStG § 3 Nr. 26 Rn. 18, ABC der Tätigkeiten: Korrekturassistent an Hochschule; Stahl, in: Bordewin/Brandt (Hrsg.), EStG-Kommentar, § 3 Nr. 26 Rn. 47; Lembke, in: NJW 1999, S. 1825 (1826); (als zweifelhaft) offenlassend von Beckerath, in: Kirchhof/ Söhn/Mellinghoff (Hrsg.), EStG-Kommentar, § 3 Nr. 26 Rn. B 26/160, Korrekturassistent; ders., in: Kirchhof (Hrsg.), EStG-Kommentar, § 3 Rn. 50. ZDRW 1 | 2021 51 ZDRW 1/2021, DOI: 10.5771/2196-7261-2021-1-51 folgende Beitrag analysiert zunächst die einkommensteuerliche Behandlung von Einkünften aus Korrekturtätigkeit (dazu B.). Anschließend werden die umsatzsteuerlichen Fragestellungen behandelt (dazu C.). Einkommensteuerliche Behandlung von Korrekturtätigkeiten Steuersystematisch müssen die Vergütungen für die Korrekturtätigkeit zunächst einer in § 2 Abs. 1 S. 1 EStG vorgesehenen Einkunftsart unterfallen5 (dazu I.). Ist dies der Fall, spricht man von der „Steuerbarkeit“ der Einnahmen.6 Diese ist Voraussetzung für eine im nächsten Schritt zu prüfende und damit nicht zu verwechselnde „Steuerfreiheit“ der Einnahmen7 (dazu II.). Erfassung der Einkunftsart Korrekturtätigkeiten können sowohl als eine nichtselbstständige Tätigkeit (dazu 1.) als auch als eine selbstständige Tätigkeit (dazu 2.) zu qualifizieren sein. Eine gewerbliche Tätigkeit kann in aller Regel ausgeschlossen werden (dazu 3.). Um zu einer zutreffenden Einordung zu gelangen, ist maßgeblich auf das Gesamtbild der Verhältnisse abzustellen.8 Nichtselbstständige Tätigkeit, § 19 EStG Grundsätzlich ist es möglich, Korrekturtätigkeiten im Rahmen einer nichtselbstständigen Tätigkeit gemäß § 19 EStG zu erbringen. Denn das Korrigieren von Klausuren und Hausarbeiten erfolgt oftmals als ein Teil der Haupttätigkeit. Liegt z.B. eine Arbeitsanweisung auf der Grundlage der bereits bestehenden Tätigkeit als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in vor, Klausuren oder Hausarbeiten zu korrigieren, handelt es sich um eine nichtselbstständige Tätigkeit gemäß § 19 EStG.9 Für diese erhalten die Wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen Einnahmen nach den (tarifgebundenen) Regelungen in ihrem Arbeitsvertrag. Die anfallende Lohnsteuer wird (als besondere Erhebungsform der Einkommensteuer) gemäß § 38 Abs. 1 EStG durch Abzug vom durch den Arbeitgeber gezahlten Arbeitslohn erhoben. Selbstständige Tätigkeit, § 18 EStG Von den soeben genannten Fällen, in denen die Korrekturtätigkeit auf der Grundlage einer Haupttätigkeit erfolgt, sind Fälle zu unterscheiden, in denen Personen (z.B. Wissenschaftliche Mitarbeiter/innen, aber auch Rechtsreferendare, die keiner Tätigkeit an der Universität nachgehen) neben ihrer hauptberuflichen Tätigkeit korrigieren. Die Korrektur kann in diesen Fällen sowohl für universitäre als auch für von Privaten (z.B. von privaten Examensrepetitorien) angebotene Klausuren er- B. I. 1. 2. 5 Vgl. zur Einkommensteuer Wernsmann, in: DStR-Beih. 2009, S. 101; P. Kirchhof, in: Isensee/P. Kirchhof (Hrsg.), § 118 Rn. 232. 6 Siehe dazu allgemein Birk/Desens/Tappe, Steuerrecht, Rn. 595. 7 Vgl. Weber-Grellet, in: Schmidt (Begr.), EStG-Kommentar, § 2 Rn. 16. 8 Vgl. Wernsmann, in: FS BFH II, S. 1229 (1237). 9 Vgl. Kempelmann, in: JuS 2004, S. 550. 52 von Sanden | Steuerliche Behandlung der Einkünfte aus Korrekturtätigkeiten folgen. Oftmals erhalten auch Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen sowie Beamte und Beamtinnen als externe Korrekturassistent/innen einen Korrekturauftrag. Diese Tätigkeiten erfolgen weisungsunabhängig, was sehr für eine selbstständige Tätigkeit spricht.10 Insbesondere sind die Wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen nicht dazu verpflichtet, neben ihrem Arbeitsverhältnis einer Korrekturtätigkeit nachzugehen. Meist basiert die Tätigkeit auf einem eigenständigen Werkvertrag (§ 631 BGB).11 Dabei wird als Erfolg die Korrektur einer bestimmten Anzahl von Klausuren oder Hausarbeiten – unabhängig von der Lehrstuhltätigkeit und oft in anderen Rechtsgebieten als denen des Tätigkeitslehrstuhls12 – geschuldet. Steuerlich sind diese Vorgänge als freiberufliche unterrichtende Tätigkeit gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 Var. 4 EStG erfasst. Denn diese setzt nicht zwingend voraus, dass der Unterrichtende physisch auftritt.13 Es kommt vielmehr auf einen persönlichen unterrichtenden Kontakt an, der die Vermittlung von Wissen, Fähigkeiten, Fertigkeiten, Handlungsweisen oder Einstellungen in organisierter und institutionalisierter Form vorsieht.14 Notwendig ist daher ein auf ein bestimmtes Fachgebiet bezogenes „schulmäßiges Programm“, das auf die Vermittlung von Kenntnissen ausgerichtet ist.15 Dies ist bei der Korrektur von juristischen Klausuren und Hausarbeiten der Fall. Das schulmäßige Programm besteht darin, dass der/die Prüfungsteilnehmer/in unter Anwendung der anerkannten Auslegungsmethoden den zugrundeliegenden Sachverhalt vertretbar lösen soll. Die Korrektur umfasst dabei nicht nur das Abprüfen dieser Fähigkeiten, sondern auch die individuelle Unterrichtung über anderweitige Argumentationsmöglichkeiten oder die richtige Schwerpunktsetzung. Die aus der Korrekturtätigkeit erlangten Einkünfte sind damit grundsätzlich als freiberufliche unterrichtende Tätigkeit gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 Var. 4 EStG „steuerbar“.16 Gewerbliche Tätigkeit, § 15 EStG § 15 Abs. 2 S. 1 EStG sieht als negatives Tatbestandsmerkmal vor, dass ein Gewerbebetrieb nicht vorliegt, wenn die selbstständige nachhaltige Betätigung, die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, entweder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft oder als Ausübung eines freien Berufs oder als andere selbstständi- 3. 10 Vgl. Wernsmann, in: FS BFH II, S. 1229 (1237). 11 Vgl. Seel, in: JA 2008, S. 296; Kempelmann, in: JuS 2004, S. 550 (552). 12 Dies wird von vielen Universitäten (wie z.B. der Universität Passau) sogar zwingend verlangt, um eine Scheinselbstständigkeit durch verdecktes „Outsourcen“ von Lehrstuhltätigkeiten schon dem Anschein nach auszuschließen. 13 Vgl. dazu Brandt, in: Herrmann/Heuer/Raupach (Hrsg.), EStG/KStG-Kommentar, EStG § 18 Rn. 123 m.w.N. 14 BFH BStBl. II 1996, S. 573 = DStR 1996, S. 1478, Rn. 1; vgl. Hutter, in: Blümich (Hrsg.), EStG/ KStG/GewStG-Kommentar, EStG § 18 EStG Rn. 103; Brandt, in: Herrmann/Heuer/Raupach (Hrsg.), EStG/KStG-Kommentar, EStG § 18 Rn. 121. 15 Brandt, in: Herrmann/Heuer/Raupach (Hrsg.), EStG/KStG-Kommentar, EStG § 18 Rn. 121. 16 Vgl. Seel, in: JA 2008, S. 296. ZDRW 1 | 2021 53 ge Tätigkeit anzusehen ist. Die Tätigkeit als Korrekturassistent/in stellt im Wesentlichen eine akademische Tätigkeit dar, die Ausbildungs- und Zulassungsvoraussetzungen erfordert. Aufgrund dieser erforderlichen persönlichen Berufsqualifikation ist die Korrekturtätigkeit als eine selbstständige unterrichtende Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 Var. 4 EStG anzusehen, sodass gewerbliche Einkünfte nicht in Betracht kommen.17 Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG Handelt es sich bei den Einnahmen aus der Korrekturtätigkeit um steuerbare Einkünfte, stellt sich die weitere Frage, ob der Gesetzgeber diese möglicherweise steuerfrei gestellt hat.18 In Betracht kommt hier eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG. Nach dieser Vorschrift sind unter anderem Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten zur Förderung „gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke“ von der Einkommensteuer befreit. Da eine Korrekturtätigkeit nicht vollumfänglich dem Wortlaut eines Übungsleiters eines Ausbilders, eines Erziehers und auch nicht dem eines Betreuers entspricht, kommt nur eine mit diesen Tätigkeiten vergleichbare Tätigkeit in Betracht.19 Diese muss gemeinnützig im Sinne der §§ 52-56 AO sein, wobei insbesondere zwischen einer Korrektur im Rahmen der universitären Ausbildung und einer Korrektur für Privatrepetitorien zu differenzieren ist. Korrekturtätigkeit als „vergleichbare nebenberufliche Tätigkeit“ gemäß § 3 Nr. 26 EStG Die Vergleichbarkeit setzt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) voraus, dass sich die charakteristischen Merkmale der Tätigkeit mit der eines/einer Übungsleiters/in, Ausbilders/in, Erziehers/in oder Betreuers/in überschneiden.20 Der BFH sieht diese Überschneidung in der pädagogischen Ausrichtung der Tätigkeit.21 Diese muss auf einen persönlichen Kontakt angelegt sein.22 Dieser persönliche Kontakt kann laut BFH auch bei der Korrektur schriftlicher Prüfungen gegeben sein.23 Gute Gründe sprechen dafür, die Vergleichbarkeit bei der Korrektur juristischer Klausuren zu bejahen, da sich die Prüfungsteilnehmer/innen in einem Entwicklungsprozess befinden, der durch den/die Korrekturassistenten/in ganz wesentlich begleitet wird. Das Schreiben von Klausuren und Hausarbeiten stellt einen ele- II. 1. 17 Vgl. dazu Krumm, in: Kirchhof, EStG-Kommentar, § 15 Rn. 62 ff. 18 Diese Frage auch aufwerfend Seel, in: JA 2008, S. 296. 19 Vgl. FG Berlin EFG 2005, S. 340 (341); Saborowski, in: JURA 2012, S. 837 (838). 20 Vgl. BFH BStBl. II 1992, S. 176 = BB 1992, S. 691; Wagner, in: FR 1991, S. 683 (688). 21 BFH, BStBl. II 1992, S. 176 = BB 1992, S. 691; so auch FG Berlin EFG 2005, S. 340 (341); FG Münster EFG 1995, S. 415 = BeckRS 1994, 31387422; Jochum, in: NJW 2002, S. 1983 (1985). 22 BFH BStBl. II 1992, S. 176 = BB 1992, S. 691. 23 BFH BStBl. II 1992, S. 176 = BB 1992, S. 691. 54 von Sanden | Steuerliche Behandlung der Einkünfte aus Korrekturtätigkeiten mentaren Bestandteil der juristischen Ausbildung dar.24 Der/Die Korrekturassistent/in geht auf den Prüfungsteilnehmer/innen individuell ein und merkt Verbesserungsmöglichkeiten und Ratschläge für zukünftige Arbeiten an.25 Die Korrektur juristischer Klausuren oder Hausarbeiten stellt insbesondere nicht nur ein bloßes Abprüfen der Prüfungsanforderungen dar, sondern ist im Regelfall (wie etwa auch bei der Tätigkeit eines/einer Arbeitsgemeinschaftsleiters/in für Rechtsreferendare/ innen)26 als Vorbereitung auf die juristische Staatsprüfung pädagogisch ausgerichtet. Die Subsumtion unter eine vergleichbare nebenberufliche Tätigkeit entspricht ferner dem Telos des § 3 Nr. 26 EStG, einen Anreiz für die Übernahme förderungswürdiger Nebentätigkeiten zu schaffen.27 Für den persönlichen Kontakt ist nicht erforderlich, dass der/die Korrekturassistent/in mit den Prüfungsteilnehmer/innen „von Angesicht zu Angesicht“ agiert.28 Vielmehr kommt es darauf an, dass sich der/die Korrekturassistent/in mit den Klausuren oder Hausarbeiten der individualisierbaren Prüfungsteilnehmer/innen auseinandergesetzt hat und diese sich aufgrund der Anmerkungen in ihrem weiteren Studienverlauf positiv fortentwickeln.29 Grundsätzlich geht es somit primär um eine persönliche Einflussnahme, die auf die Entwicklung neuer Fähigkeiten abzielt und eine pädagogische Ausrichtung vorweist.30 Konsequent hat der BFH eine Steuerfreiheit bei dem Verfassen und Vortragen eines Rundfunk-Essays mit einem anschließenden Briefwechsel abgelehnt, da in diesem Fall die pädagogische Ausrichtung fehlt.31 Selbst bei Bejahung einer grundsätzlichen Steuerfreiheit ist allerdings fraglich, ob dies uneingeschränkt für alle Korrekturtätigkeiten im Jurastudium gilt. Zweitkorrekturen Im Rahmen der Zwischenprüfung ist es an vielen Universitäten üblich, dass diejenigen Klausuren, die von dem/der Erstkorrektor/in mit „nicht bestanden“ bewertet wurden, einer Zweitkorrektur zu unterziehen sind.32 Die Praxis zeigt, dass die Zweitkorrektoren manchmal neben den Ausführungen des/der Erstkorrektors/in weitere (umfangreiche) Anmerkungen tätigen oder sogar von der Erstbewertung abweichen. Oftmals ist den Ausführungen des/der Erstkorrektors/in aber auch nichts hinzuzufügen, sodass der/die Zweitkorrektor/in einfach nur das Wort „Eina) 24 Vgl. FG Münster EFG 1995, S. 415 = BeckRS 1994, 31387422; FG Berlin EFG 2005, S. 340 (341); Jochum, in: NJW 2002, S. 1983 (1985). 25 Vgl. Jochum, in: NJW 2002, S. 1983 (1985); Kempelmann, in: JuS 2004, S. 550 (551); Seel, in: JA 2008, S. 296 (297); Mehlhaf/Meickmann, in: DVBl. 2017, S. 355 (356). 26 Siehe dazu OFD Münster DStR 1990, S. 352. 27 Siehe allgemein zum Sinn und Zweck des § 3 Nr. 26 EStG von Beckerath, in: Kirchhof, EStG-Kommentar, § 3 Rn. 49; BFH BStBl II. 2006, 685 = DStRE 2006, 985 (986). 28 Kempelmann, in: JuS 2004, S. 550 (551). 29 Vgl. FG Berlin EFG 2005, S. 340 (342); FG Thüringen DStRE 2015, S. 708 (711); ähnlich Mehlhaf/ Meickmann, in: DVBl. 2017, S. 355 (361). 30 FG Berlin EFG 2005, S. 340 (341); Jochum, in: NJW 2002, S. 1983 (1985); Kempelmann, in: JuS 2004, S. 550 (551); Mehlhaf/Meickmann, in: DVBl. 2017, S. 355 (361). 31 BFH BStBl. II 1992, S. 176 = BB 1992, S. 691. 32 So z.B. nach § 8 Abs. 2 der Zwischenprüfungsordnung der Universität Passau. ZDRW 1 | 2021 55 verstanden“ unter die Anmerkungen des/der Erstkorrektors/in setzt. Ob hierbei die (oben beschriebene) förderungswürdige Fortentwicklung der Prüfungsteilnehmer/ innen im Vordergrund steht, erscheint fraglich, kann jedoch mit der folgenden Begründung bejaht werden: Der/Die Zweitkorrektor/in muss seine/ihre Bewertung der Klausur oder Hausarbeit anhand der von ihm/ihr autonom erstellten Maßstäbe zum Zwecke der Chancengleichheit auf alle ihm/ihr vorgelegten Prüfungsarbeiten anwenden.33 Kommt der/die Zweitkorrektor/in bei seiner eigenen Beurteilung hinsichtlich der Gewichtung der zutreffenden Ausführungen und der Mängel zu derselben Einschätzung wie der/die Erstkorrektor/in, darf er/sie sich den Ausführungen des/der Erstkorrektors/in anschließen.34 Den Prüfungsteilnehmern, die nicht bestanden haben, wird die Entscheidung anhand einer Zweitmeinung verdeutlicht. Es handelt es sich dabei um einen pädagogischen Mehrwert für leistungsschwächere Prüfungsteilnehmer/innen, der sich aus der gemeinsamen Korrektur des/der Erstund Zweitkorrektors/in ergibt. Ohne dies zwingend als Voraussetzung für eine steuerliche Freistellung anzusehen, sollte der/die Zweitkorrektor/in dennoch stets verdeutlichen, dass er auf der Grundlage der Ausführungen des/der Prüfungsteilnehmers/in eine eigenständige Bewertung abgibt. Anschließende Besprechung der Prüfungsaufgaben Anschließende – je nach Universität unterschiedlich gehandhabte – Besprechungen in einer Präsenzveranstaltung können die pädagogische Ausrichtung untermauern, jedoch nicht die Korrektur durch die Assistenten ersetzen.35 Sie finden regelmäßig nur durch einen der Korrekturassistenten oder den/die klausurstellende/n Professor/in selbst statt. Die anschließende Besprechung der Klausur oder Hausarbeit bekräftigt daher insgesamt die pädagogische Ausrichtung, ohne dass es erforderlich ist, dass jede/r einzelne Korrekturassistent/in, der/die einen Teil der Klausuren bzw. Hausarbeiten übernommen hat, vor den Prüfungsteilnehmern persönlich erscheint.36 Vorbereitende Korrektur Der/Die klausuranbietende Professor/in verfügt regelmäßig nicht über die Zeit, sämtliche Klausuren, die von ihm/ihr im jeweiligen Semester angeboten wurden, eigenständig zu korrigieren. An einigen Universitäten ist daher eine vorbereitende Korrektur durch (externe) Korrekturassistent/innen üblich. Das Gegenmodell dazu wäre, dass die Korrekturassistent/innen selbst zum/zur Prüfer/in bestellt werden und eigenständig die Endnote festlegen.37 Bei einer vorbereitenden Korrektur sieht der/die Professor/in die Anmerkungen durch und setzt gegebenenfalls nach eigenen Anmerkungen seine Unterschrift unter die Benotung. Eine solche Korrektur steht b) c) 33 Vgl. bzgl. der Anforderungen an eine Zweitkorrektur im juristischen Staatsexamen aktuell BVerwG NVwZ 2019, S. 422 (423), Rn. 12. 34 Vgl. BVerwG NVwZ 2002, S. 1375, Rn. II.1.b.bb. 35 Vgl. FG Thüringen DStRE 2015, S. 708 (711). 36 Vgl. dazu B.II.1. 37 So z.B. nach § 3 Abs. 1 der Zwischenprüfungsordnung der Universität Passau. 56 von Sanden | Steuerliche Behandlung der Einkünfte aus Korrekturtätigkeiten einer persönlichen Einflussnahme auf die Prüfungsteilnehmer/innen nicht entgegen.38 Der/Die Professor/in gibt die vorbereitende Korrektur zur Arbeitsentlastung regelmäßig als Teil einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (Universität) in Auftrag; vgl. § 3 Nr. 26 EStG.39 In jedem Fall handeln die Korrekturassistent/innen im Auftrag bzw. im Dienst der Universität, wenn sie mit dieser einen Werkvertrag über die Korrektur einer gewissen Anzahl von Klausuren abschließen.40 Nicht entscheidend ist dabei, ob nach außen hin nur die Unterschrift des/der klausurstellenden Professors/in zu erkennen ist. Zwischenfazit Die Einordnung der Korrekturtätigkeit als vergleichbare nebenberufliche Tätigkeit i.S.d. § 3 Nr. 26 EStG richtet sich unter Zugrundelegung der Rechtsprechung nach dem Vorliegen eines pädagogischen Mehrwerts. Dieser pädagogische Mehrwert kann sich bei Zweitkorrekturen auch aus einer Gesamtbetrachtung mit der vorherigen Einflussnahme durch den/die erste/n Korrekturassistenten/in ergeben. Eine anschließende Besprechung der Prüfungsaufgaben verstärkt weiter die Ausrichtung auf das Ziel, insgesamt in einen pädagogischen Austausch mit den Prüfungsteilnehmer/innen zu treten. Auch bei einer vorbereitenden Korrektur bleibt dieser pädagogische Austausch zwischen den Korrekturassistent/innen und den Prüfungsteilnehmer/innen bestehen. Private Repetitorien sind keine Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger Zwecke (§§ 52 bis 54 AO) Private Repetitorien stellen keine Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger Zwecke dar. Ihnen fehlt es durch ihre rein gewerbliche Ausrichtung an der Selbstlosigkeit (§ 55 AO). Das bedeutet, dass private Repetitorien weder in erster Linie noch mittelbar41 eigenwirtschaftlichen Zwecken, sondern vornehmlich reinen Erwerbszwecken dienen. Korrekturtätigkeiten für kommerzielle Repetitorien unterfallen daher nicht der so genannten Übungsleiterpauschale gemäß § 3 Nr. 26 EStG. Eine Steuerfreiheit der Entgelte kommt daher nicht in Betracht. Nebenberufliche Tätigkeit Nach der Rechtsprechung des BFH darf die nebenberufliche Tätigkeit aus rein zeitlicher Sicht nicht mehr als ein Drittel eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nehmen.42 Eine nebenberufliche Tätigkeit wird allerdings auch dann anerkannt, wenn aus steuerlicher Sicht gar keine hauptberufliche Tätigkeit ausgeübt d) 2. 3. 38 So auch FG Münster EFG 1995, S. 415 = BeckRS 1994, 31387422; a.A. FG München EFG 1997, S. 1095 = BeckRS 1997, 31011796. 39 Kempelmann, in: JuS 2004, S. 550 (551); a.A. FG München EFG 1997, S. 1095 = BeckRS 1997, 31011796. 40 FG Münster EFG 1995, S. 415 = BeckRS 1994, 31387422; Kempelmann, in: JuS 2004, S. 550 (551). 41 Vgl. LStR R 3.26 IV S. 2. 42 BFH BStBl. II 1990, S. 854 = BeckRS 1990, 22009447, Ls.; vgl. dazu Levedag, in: Schmidt, EStG- Kommentar, § 3 Rn. 91. ZDRW 1 | 2021 57 wird.43 Oftmals wird aber von einer einheitlichen Beschäftigung ausgegangen, wenn die Einnahmen aus Haupt- und Nebentätigkeit vom selben Arbeitgeber stammen.44 Arbeitet ein/e Korrekturassistent/in gleichzeitig als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in an der Universität, sollte für eine steuerliche Freistellung der Korrekturtätigkeit darauf geachtet werden, dass kein Zusammenhang mit der Haupttätigkeit (z.B. durch eine Korrekturtätigkeit in anderen Rechtsgebieten als denen des Tätigkeitslehrstuhls)45 besteht. Rechtsfolgen des § 3 Nr. 26 EStG und § 3 c EStG Die Einnahmen sind gemäß § 3 Nr. 26 EStG als „vergleichbare nebenberufliche Tätigkeit“ bis zur Höhe von insgesamt 3000 Euro pro Jahr steuerfrei. Gemäß § 3 c Abs. 1 Hs. 1 EStG bewirkt die Einordnung der Korrekturtätigkeit als vergleichbare nebenberufliche Tätigkeit gemäß § 3 Nr. 26 EStG, dass Ausgaben, die insoweit mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden dürfen (§§ 2 Abs. 2; 9; 4 Abs. 4 EStG). Dies soll eine doppelte Bevorteilung der Steuerpflichtigen verhindern.46 Ausgaben für Schreibzeug, Papier, Porto, Literatur und dergleichen dürfen folglich nicht als erwerbsbezogener Aufwand abgezogen werden. Als Rückausnahme gilt es jedoch, § 3 Nr. 26 S. 2 EStG zu beachten, wonach Werbungskosten und Betriebsausgaben abweichend von § 3 c EStG insoweit abgezogen werden können, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen (3000 Euro) übersteigen. Umsatzsteuerliche Behandlung von Korrekturtätigkeiten Eine selbstständige Korrekturtätigkeit beinhaltet neben der einkommensteuerlichen auch eine umsatzsteuerliche Dimension.47 Erhebungssystem der Umsatzsteuer Anders als die Einkommensteuer, die den vermögensmäßigen Hinzuerwerb erfasst, verfolgt die Umsatzsteuer das Ziel, die Endverbraucher bei der Vermögensverwendung zu besteuern.48 Der Umsatzsteuer unterliegen Lieferungen und sonstige Leistungen eines Unternehmers (§§ 1; 2; 3 Abs. 1, Abs. 9 UStG). Bestimmte Umsätze werden im Katalog des § 4 UStG steuerfrei gestellt. Der/Die Unternehmer/in wird verpflichtet, die Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen, und schuldet diese in der Regel auch direkt.49 Er/Sie erhält allerdings gleichzeitig die Möglichkeit, die 4. C. I. 43 LStR R 3.26 II S. 2; vgl. Kempelmann, in: JuS 2004, S. 550 (551 f.). 44 Vgl. Mehlhaf/Meickmann, in: DVBl. 2017, S. 355 (361). 45 Vgl. dazu die Anmerkungen unter Fn. 12. 46 Vgl. BFH BStBl. II 2002, S. 823 (826 f.) = DStRE 2002, S. 950 (952). 47 Vgl. Seel, in: JA 2008, S. 296 (297 ff.). 48 Ausführlich Zirkl, Die Neutralität der Umsatzsteuer als europäisches Besteuerungsprinzip, S. 48 ff. 49 Vgl. statt vieler Drüen, Die Indienstnahme Privater für den Vollzug von Steuergesetzen, S. 122; Geißler, Der Unternehmer im Dienste des Steuerstaats, S. 50. 58 von Sanden | Steuerliche Behandlung der Einkünfte aus Korrekturtätigkeiten abgeführte Umsatzsteuer über den Preis auf seine/ihre Abnehmer abzuwälzen.50 Ist der/die Abnehmer/in ein/e Unternehmer/in, steht diesem/r nach § 15 UStG das Recht auf Vorsteuerabzug zu, sodass am Ende der Leistungskette nur die Endverbraucher/innen besteuert werden sollen, denen mangels einer Unternehmereigenschaft kein Recht auf Vorsteuerabzug zusteht.51 Korrekturassistenten als umsatzsteuerliche Unternehmer Der in § 2 UStG enthaltene Unternehmerbegriff stellt einen Typusbegriff dar.52 Es muss nach dem Gesamtbild der Verhältnisse entschieden werden, ob die Tätigkeit des/der Korrekturassistenten/in der eines Unternehmers bzw. einer Unternehmerin entspricht.53 Da es sich aus einkommensteuerrechtlicher Sicht in den meisten Fällen um eine unterrichtende Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 Var. 4 EStG handelt,54 wird der/die Korrekturassistent/in selbstständig und ohne Weisungen tätig. Aus umsatzsteuerlicher Sicht sind dies wesentliche Kriterien, die für eine Unternehmereigenschaft des/der Korrekturassistenten/in sprechen.55 Diese/r erbringt durch die Klausur- bzw. Hausarbeitenkorrektur eine umsatzsteuerliche Leistung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG an den/die Werkbesteller/in bzw. den jeweiligen Vertragspartner. Kleinunternehmerregelung, § 19 UStG Das Umsatzsteuerrecht sieht in § 19 UStG auf der unionsrechtlichen Grundlage der Art. 281–292 MwStSystRL eine Sonderregelung für umsatzsteuerliche Kleinunternehmer vor.56 Demnach wird die Umsatzsteuer von Unternehmern, die Umsätze i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG tätigen und im Inland oder einem in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiet ansässig sind, nicht erhoben, wenn der Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 1 S. 2 UStG) zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangen Kalenderjahr 22.000 Euro (bis zum Jahr 2019 galt ein Betrag von 17.500 Euro)57 nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird. Dieser Tatbestand wird in den meisten Fällen für die Korrekturassistent/innen einschlägig sein.58 Diesen steht gemäß § 19 Abs. 2 UStG ein Optionsrecht zu. Sie können folglich auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichten, um sich das Recht auf Vorsteuerabzug zu sichern. Allerdings mindert die Umsatzsteuer dann das „Netto“-Honorar, weshalb dies im Regelfall II. III. 50 Vgl. Wernsmann, Verhaltenslenkung in einem rationalen Steuersystem, S. 55; Söhn, in: StuW 1975, S. 1 (10 f.). 51 Vgl. Jakob, Umsatzsteuer, Rn. 23. 52 Siehe statt vieler Schenke, Die Rechtsfindung im Steuerrecht, S. 460; Lange, in: FS Offerhaus, S. 701 (710 ff.); siehe allgemein zum Typusbegriff Wernsmann, in: FS BFH II, S. 1229 (1238 f.). 53 Seel, in: JA 2008, S. 296 (297). 54 Siehe B.I.2. 55 So auch Seel, in: JA 2008, S. 296 (297). 56 Instruktiv dazu Meurer, in: NWB 2013, S. 2016 (2016 ff.). 57 Vgl. BGBl. 2019 I 1746 (1749). 58 Seel, in: JA 2008, S. 296 (298). ZDRW 1 | 2021 59 nicht empfehlenswert ist. Zu beachten ist zudem, dass der Tatbestand den Gesamtumsatz erfasst, der sich gemäß § 19 Abs. 3 UStG aus der Summe der vom Unternehmer bzw. von der Unternehmerin ausgeführten Umsätze zusammensetzt. Ist der/die Korrekturassistent/in daneben als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin tätig, kann der Betrag schnell überschritten sein.59 Gemäß § 19 Abs. 3 S. 1 UStG sind die dort aufgeführten steuerfreie Umsätze (wie solche, die dem Tatbestand des § 4 Nr. 21 UStG unterfallen) für die Ermittlung des Gesamtbetrags nicht anzusetzen.60 Da der/die Unternehmer/in auf eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG nicht gemäß § 9 Abs. 1 UStG verzichten kann, spielt die Steuerfreiheit der Umsätze bereits bei der Ermittlung der Höhe des Gesamtumsatzes eine Rolle. Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 lit. b UStG Vorliegend kommt eine Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 21 lit. b UStG in Betracht. Diese Norm beruht auf den sekundärrechtlichen Vorgaben des (kurz gefassten) Art. 132 Abs. 1 lit. j MwStSystRL. Er schreibt den Mitgliedstaaten unbedingt und hinreichend bestimmt vor, Umsätze von der Steuer zu befreien, die dem „von Privatlehrern erteilte[n] Schul- und Hochschulunterricht“ zugrunde liegen. Der/Die Unternehmer/in kann sich daher auf eine unmittelbare Wirkung der MwStSyst- RL berufen, da die Vorgaben nur unzureichend umgesetzt sind.61 Korrekturassistent/innen als selbstständige Lehrer/innen Wie vorstehend beschrieben, werden die Korrekturassistent/innen regelmäßig selbstständig und ohne Weisungsgebundenheit tätig.62 Der umsatzsteuerliche Begriff des „Lehrers“ umschreibt nicht einen „klassischen Lehrer“, der vor einer Unterrichtsklasse auftritt. Vielmehr sind „Privatlehrer“ i.S.d. Art. 132 Abs. 1 lit. j MwStSystRL solche Unterrichtende bzw. Lehrkräfte, die für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung handeln.63 Die Tätigkeit eines dort genannten Privatlehrers bzw. einer Privatlehrerin setzt nicht voraus, dass diese/r in einem direkten Vertragsverhältnis mit den Unterrichteten steht.64 Anders als in § 4 Nr. 21 lit. b UStG vorgesehen, ist auch nicht entscheidend, dass der/die Privatlehrer/in an einer Hochschule tätig wird oder sich direkt an die Unterrichteten wendet.65 Der EuGH fordert lediglich, dass sich die Tätigkeiten auf den Schul- und Hochschulunterricht IV. 1. 59 Seel, in: JA 2008, S. 296 (298). 60 Vgl. dazu Schüler-Täsch, in: Sölch/Ringleb (Hrsg.), UStG-Kommentar, § 19 Rn. 64 m.w.N. 61 Vgl. FG Thüringen EFG 2017, S. 160 = BeckRS 2016, 95253, 1. Ls.; Ehrt, in: Weymüller (Hrsg.), UStG-Kommentar, § 4 Nr. 21 Rn. 68. 62 Vgl. B.I.2. 63 EuGH, Slg. 2007, I-4844 = ECLI:EU:C:2007:344 = EuZW 2007, S. 611; FG Thüringen EFG 2017, S. 160 = BeckRS 2016, 95253, 3. Ls. 64 EuGH, Slg. 2007, I-4844 = ECLI:EU:C:2007:344 = EuZW 2007, S. 611 (613), Rn. 32. 65 BFH BFHE 245, 391 = DStR 2014, S. 1160, 1. Ls.; Oelmaier, in: Sölch/Ringleb (Hrsg.), UStG-Kommentar, § 4 Nr. 21 Rn. 30; Ehrt, in: Weymüller (Hrsg.), UStG-Kommentar, § 4 Nr. 21 Rn. 70. 60 von Sanden | Steuerliche Behandlung der Einkünfte aus Korrekturtätigkeiten „beziehen“ müssen.66 Dies ist nach hier vertretener Auffassung bei der Korrektur juristischer Klausuren und Hausarbeiten der Fall.67 Daher kann auch ein/e Korrekturassistent/in, der/die die Prüfungsteilnehmer/innen über ihre Mängel in der Klausur oder Hausarbeit und Verbesserungsmöglichkeiten belehrt und dabei in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung tätig wird, ein „selbstständiger Lehrer“ i.S.d. § 4 Nr. 21 lit. b UStG sein.68 Unterrichtsleistung, die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dient Der EuGH legt den Begriff des „Schul- und Hochschulunterrichts“ in Art. 132 Abs. 1 lit. i und j MwStSystRL dahingehend aus, dass dieser zum einen ein integriertes System der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen voraussetzt.69 Zum anderen erfordert er die Vertiefung und Entwicklung dieser Kenntnisse und Fähigkeiten durch die Schüler/innen und Studierende je nach ihrem Fortschritt und ihrer Spezialisierung auf den verschiedenen dieses System bildenden Stufen.70 § 4 Nr. 21 lit. b UStG ist folglich dahingehend unionsrechtskonform auszulegen. Für das Vorliegen einer Unterrichtsleistung i.S.d. § 4 Nr. 21 lit. b UStG müssen sich die Prüfungsteilnehmer/innen folglich in einem pädagogischen Austausch mit den Korrekturassistent/innen befinden,71 wodurch ihnen in einem integrierten System Kenntnisse und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen vermittelt werden. Im Wesentlichen geht es daher bei einer Unterrichtsleistung i.S.d. § 4 Nr. 21 lit. b UStG um die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten,72 was durch die Anmerkungen auf der Klausur und die anschließende zusammenfassende Bewertung der Fall ist. Dabei handelt es sich nicht um eine bloße Freizeitgestaltung, sondern um einen wesentlichen Teil der unmittelbaren Berufsausbildung.73 Nicht ohne Grund wird den Jurastudierenden von vielen Seiten nahegelegt, vor dem Staatsexamen genügend (Übungs-)Klausuren zu schreiben. Die Korrektur juristischer Klausuren und Hausarbeiten stellt eine Unterrichtsleistung dar, die in pädagogischer Ausrichtung dem Schul- und Bildungszweck dient.74 Ein physisches Erscheinen der Korrekturassistent/innen ist dabei ebenso wenig wie bei § 3 Nr. 26 EStG erforderlich. Es erbringen z.B. auch Fernuniversitäten begünstigungswürdige Unterrichtsleistungen zu Bildungszwecken, ohne dass der jeweilige 2. 66 EuGH, Slg. 2007, I-4844 = ECLI:EU:C:2007:344 = EuZW 2007, S. 611 (613), Rn. 27; vgl. Ehrt, in: Weymüller (Hrsg.), UStG-Kommentar, § 4 Nr. 21 Rn. 70; Philipowski, in: UR 2008, S. 585 (586). 67 Vgl. B.II.1. 68 Ebenfalls bejahend Seel, in: JA 2008, S. 296 (298). 69 EuGH, ECLI:EU:C:2019:202 = MwStR 2019, S. 406, Rn. 26; vgl. BFH MwStR 2019, S. 703 (704), Rn. 19. 70 EuGH, ECLI:EU:C:2019:202 = MwStR 2019, S. 406, Rn. 26; vgl. BFH, MwStR 2019, S. 703 (704), Rn. 19. 71 Vgl. Tehler, in: Rau/Dürrwächter (Hrsg.), UStG-Kommentar, § 4 Nr. 21 Rn. 366. 72 EuGH, Slg. 2010, I-910 = ECLI:EU:C:2010:47 = DStR 2010, S. 218 (221), Rn. 32. 73 Vgl. dazu EuGH, Slg. 2007, I-4844 = ECLI:EU:C:2007:344 = EuZW 2007, S. 611 (612), Rn. 23; Tehler, in: Rau/Dürrwächter (Hrsg.), UStG-Kommentar, § 4 Nr. 21 Rn. 400. 74 Seel, in: JA 2008, S. 296 (298). ZDRW 1 | 2021 61 Dozent bzw. die Dozentin gegenüber den Studierenden persönlich in Erscheinung tritt.75 Auch so genannte „virtuelle Hochschulen“ wie etwa die VHB Bayern, die gerade darauf angelegt sind, dass das Wissen ohne Präsenzveranstaltung übermittelt wird, stellen heutzutage keine Seltenheit mehr dar. Die Unterrichtsleistung selbstständiger Lehrer/innen muss nicht unbedingt durch Einzelpersonen erfolgen, sondern kann auch durch Personenzusammenschlüsse oder juristische Personen übermittelt werden,76 woraus in der Literatur teilweise gefolgert wird, dass der Lehrer bzw. die Lehrerin die Leistung nicht persönlich erbringen muss.77 Diskrepanz bei Korrekturtätigkeit für private Repetitorien Bei einer Korrekturtätigkeit für private Repetitorien kann sich eine Diskrepanz zum Einkommensteuerrecht ergeben. Im Rahmen des § 3 Nr. 26 EStG sind Vergütungen für eine derartige Tätigkeit nicht steuerfrei gestellt.78 § 4 Nr. 21 lit. b bb) UStG sieht hingegen aus umsatzsteuerlicher Sicht eine Steuerbefreiung für Unterrichtsleistungen an privaten Schulen vor, die die Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 lit. a UStG erfüllen. Private Repetitorien, die der Vorbereitung auf das Erste Juristische Staatsexamen dienen, erfüllen nach Ansicht der Finanzverwaltung den Tatbestand des § 4 Nr. 21 lit. a bb) UStG.79 Die Korrekturtätigkeit für private Repetitorien ist somit aus umsatzsteuerlicher Sicht steuerfrei und aus einkommensteuerlicher Sicht steuerpflichtig. Nach dem Sinn und Zweck des § 3 Nr. 26 EStG sollen nur die dort beschriebenen Nebentätigkeiten durch Steuerbefreiungen gefördert werden. Der europäische Gesetzgeber ist demgegenüber auch dazu bereit, die Unterrichtsleistungen privater Lehrer/innen durch die Befreiung von der Umsatzsteuer zu fördern. Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG Darüber hinaus stellt § 4 Nr. 26 UStG (Art. 132 Abs. 1 lit. l i.V.m. Art. 133 lit. b MwStSystRL) ehrenamtliche Tätigkeiten zum einen für eine juristische Person des öffentlichen Rechts (lit. a) und zum anderen Entgelte in Form eines Auslagenersatzes und einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis (lit. b) steuerfrei. Der BFH versteht unter Ehrenamtlichkeit im öffentlich-rechtlichen Bereich die unentgeltliche Mitwirkung natürlicher Personen bei der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben, die aufgrund behördlicher Bestellung außerhalb eines haupt- oder nebenamtlichen Dienstverhältnisses stattfindet und für die lediglich eine Entschädigung besonderer Art gezahlt wird.80 Hier wird dafür plädiert, eine „behördliche Bestellung“ aufgrund des Sinns und Zwecks, das Ehrenamt zu fördern und diesbe- 3. V. 75 So überzeugend Seel, in: JA 2008, S. 296 (298 f.). 76 Abschn. 4.21.3 I UStAE. 77 So Lippross, Umsatzsteuer, S. 735. 78 Siehe B.II.2. 79 Abschn. 4.21.2 I 1 UStAE. 80 BFH BStBl. II 1988, S. 384; vgl. Seel, in: JA 2008, S. 296 (299). § 4 Nr. 26 UStG wird nach einhelliger Auffassung für Klausurkorrekturen im Juristischen Staatsexamen herangezogen. 62 von Sanden | Steuerliche Behandlung der Einkünfte aus Korrekturtätigkeiten zügliche Anreize zu setzen, nicht zu eng auszulegen, sodass auch ein mit der Universität abgeschlossener Werkvertrag zur Klausuren- oder Hausarbeitenkorrektur ausreicht. Hierfür spricht insbesondere, dass auch bezüglich der Korrekturassistent/innen ein Auswahlprozess stattfindet und dieser Tätigkeit nicht einfach von jedem bzw. jeder nachgegangen werden kann. Mithin ist § 4 Nr. 26 UStG auch auf eine Korrektur von studienbegleitenden Klausuren und Hausarbeiten für eine Universität anzuwenden, was hinsichtlich des Förderungszwecks der Norm auch überzeugend erscheint.81 Resümee Die Vergütungen für eine Korrekturtätigkeit sind zunächst einer einkommensteuerlichen Einkunftsart zuzuordnen. Erfolgt die Tätigkeit nicht im Rahmen einer Arbeitsanweisung, sondern im Rahmen eines Werkvertrags, handelt es sich um eine selbstständige Tätigkeit des/der Korrekturassistenten/in (§ 18 EStG). Die Einnahmen aus dieser Tätigkeit sind gemäß § 3 Nr. 26 EStG als „vergleichbare nebenberufliche Tätigkeit“ steuerfrei. Dies gilt auch bei einer Zweitkorrektur und einer vorbereitenden Korrektur. Dass die Einnahmen als steuerfrei behandelt wurden, sollte gegenüber dem Finanzamt stets offengelegt werden (Anlage S: Einkünfte aus selbstständiger Arbeit). Eine Korrektur für private Repetitorien unterfällt hingegen aufgrund mangelnder Selbstlosigkeit (§ 55 AO) nicht dem Tatbestand des § 3 Nr. 26 EStG. Aus umsatzsteuerlicher Sicht erfüllt die beschriebene Korrekturtätigkeit den Befreiungstatbestand gemäß § 4 Nr. 21 lit. b aa) UStG. Daneben ist eine Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 26 UStG einschlägig. Die Beträge sind folglich steuerfrei und gegebenenfalls gemäß § 19 Abs. 3 S. 1 UStG für die Kleinunternehmerregelung aus dem Gesamtumsatz des Korrekturassistenten herauszurechnen. Anders als im Einkommensteuerrecht sind im Umsatzsteuerrecht gemäß § 4 Nr. 21 lit. b bb) UStG auch Korrekturen für private Repetitorien von der Steuer befreit, sofern diese die Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 lit. a bb) UStG erfüllen. Literaturverzeichnis Birk, Dieter/Desens, Marc/Tappe, Henning, Steuerrecht, 22. Auflage, Heidelberg 2019. Blümich, Walter, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz und Gewerbesteuergesetz, 149. Lieferung August 2019, München. Bordewin, Arno/Brandt, Jürgen, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 421. Lieferung November 2019, Heidelberg. Drüen, Klaus-Dieter, Die Indienstnahme Privater für den Vollzug von Steuergesetzen, Tübingen 2012. Geißler, Oliver, Der Unternehmer im Dienste des Steuerstaats, Stuttgart u.a. 2001. Herrmann, Carl/Heuer, Gerhard et al., Kommentar zum Einkommensteuergesetz und zum Körperschaftsteuergesetz, 294. Lieferung August 2019, Köln. D. 81 So auch Seel, in: JA 2008, S. 296 (299) m.w.N. ZDRW 1 | 2021 63 Jakob, Wolfgang, Umsatzsteuer, 4. Auflage, München 2009. Jochum, Heike, Privilegierung der Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit im Bereich der wissenschaftlichen Ausbildung und Prüfung, in: NJW 2002, S. 1983–1900. Kempelmann, Sabine, Steuerliche Behandlung von Einkünften aus einer Korrekturassistenten-Tätigkeit, in: JuS 2004, S. 550–552. Kirchhof, Paul, in: Isensee, Josef/Kirchhof Paul (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Band V, 3. Auflage, § 118, Heidelberg 2007. Kirchhof, Paul, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 18. Auflage, Köln 2019. Kirchhof, Paul/Söhn, Hartmut et al., Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 300. Lieferung 2019, Heidelberg. Lange, Hans-Fridrich, Der Unternehmer im Umsatzsteuerrecht, in: Paul Kirchhof et al. – Festschrift für Klaus Offerhaus, Köln 1999, S. 701–715. Lembke, Otto, Die Neuregelung der „630-DM-Jobs“, in: NJW 1999, S. 1825–1830. Lippross, Otto-Gerd, Umsatzsteuer, 24. Auflage, Achim bei Bremen 2017. Mehlhaf, Eugen/Meickmann, Till, Korrekturen outsourcen – im Recht? Scheinunternehmerproblematik bei arbeits- und werkvertraglicher Bindung, in: DVBl. 2017, S. 355–362. Meurer, Thomas, Die Kleinunternehmerregelung im Umsatzsteuerrecht – Klein oder nicht klein? – das ist eine entscheidende Frage beim Unternehmer, in: NWB 2013, S. 2016–2021. Philipowski, Rüdiger, Anmerkung zum BFH-Urteil vom 17.4.2008 – V R 58/05, in: UR 2008, 585–588. Rau, Günter/Dürrwächter, Erich, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, 184. Lieferung November 2019, Köln. Saborowski, Jan, Die Einkommensteuererklärung im Rechtsreferendariat, in JURA 2012, S. 837–843. Schenke, Ralf P., Die Rechtsfindung im Steuerrecht, Tübingen 2007. Schmidt, Ludwig, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 38. Auflage, München 2019. Seel, Alexander: Steuerliche Behandlung von Einnahmen aus Korrekturtätigkeit für Universitäten durch „externe“ Korrekturassistenten, in: JA 2008, S. 296–299. Söhn, Hartmut, Die Umsatzsteuer als Verkehrsteuer und/oder Verbrauchsteuer, in: StuW 1975, S. 1–18. Sölch, Otto/Ringleb, Karl, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, 87. Lieferung September 2019, München. Wagner, Klaus, Aufwandsentschädigungen an ehrenamtliche Helfer von Wohltätigkeitsorganisationen, in: FR 1991, 683–692. Wernsmann, Rainer, Einkunftsartenabgrenzung, in: Klaus-Dieter Drüen, Johanna Hey und Rudolf Mellinghoff (Hrsg.), 100 Jahre Steuerrechtsprechung in Deutschland (1918-2018) – Festschrift für den Bundesfinanzhof, Band II, Köln 2018, S. 1229–1241. Wernsmann, Rainer, Objektives Nettoprinzip im Einkommensteuerrecht, in: DStR 2009, Beihefter zu Heft 34, S. 101–106. Wernsmann, Rainer, Verhaltenslenkung in einem rationalen Steuersystem, Tübingen 2005. Weymüller, Rainer, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, 2. Auflage, München 2019. Zirkl, Cornelia, Die Neutralität der Umsatzsteuer als europäisches Besteuerungsprinzip, Frankfurt/Main 2015. 64 von Sanden | Steuerliche Behandlung der Einkünfte aus Korrekturtätigkeiten

Zusammenfassung

In der juristischen Ausbildung werden studentische Klausuren oder Hausarbeiten üblicherweise von Wissenschaftlichen Mitarbeitern/innen oder externen Korrekturassistenten/innen durchgesehen und bewertet. Der Beitrag gibt einen Überblick über die steuerliche Behandlung von Einkünften aus Korrekturtätigkeiten. Der Autor plädiert dafür, die Korrekturtätigkeit als eine steuerfreie „vergleichbare nebenberufliche Tätigkeit“ i.S.d. § 3 Nr. 26 EStG anzuerkennen sowie diese nach § 4 Nr. 21 lit. b und Nr. 26 UStG umsatzsteuerfrei zu stellen. Es wird herausgearbeitet, dass nicht alle Korrekturtätigkeiten steuerlich begünstigt sind. Insbesondere bei der Korrektur für Privatrepetitorien können sich Diskrepanzen zwischen der einkommensteuerlichen und der umsatzsteuerlichen Behandlung ergeben.

References
Birk, Dieter/Desens, Marc/Tappe, Henning, Steuerrecht, 22. Auflage, Heidelberg 2019.
Blümich, Walter, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz und Ge-werbesteuergesetz, 149. Lieferung August 2019, München.
Bordewin, Arno/Brandt, Jürgen, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 421. Lieferung Novem-ber 2019, Heidelberg.
Drüen, Klaus-Dieter, Die Indienstnahme Privater für den Vollzug von Steuergesetzen, Tübingen 2012.
Geißler, Oliver, Der Unternehmer im Dienste des Steuerstaats, Stuttgart u.a. 2001.
Herrmann, Carl/Heuer, Gerhard et al., Kommentar zum Einkommensteuergesetz und zum Körper-schaftsteuergesetz, 294. Lieferung August 2019, Köln.
Jakob, Wolfgang, Umsatzsteuer, 4. Auflage, München 2009.
Jochum, Heike, Privilegierung der Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit im Bereich der wissen-schaftlichen Ausbildung und Prüfung, in: NJW 2002, S. 1983–1900.
Kempelmann, Sabine, Steuerliche Behandlung von Einkünften aus einer Korrekturassistenten-Tätigkeit, in: JuS 2004, S. 550–552.
Kirchhof, Paul, in: Isensee, Josef/Kirchhof Paul (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Band V, 3. Auf-lage, § 118, Heidelberg 2007.
Kirchhof, Paul, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 18. Auflage, Köln 2019.
Kirchhof, Paul/Söhn, Hartmut et al., Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 300. Lieferung 2019, Heidelberg.
Lange, Hans-Fridrich, Der Unternehmer im Umsatzsteuerrecht, in: Paul Kirchhof et al. – Festschrift für Klaus Offerhaus, Köln 1999, S. 701–715.
Lembke, Otto, Die Neuregelung der „630-DM-Jobs“, in: NJW 1999, S. 1825–1830.
Lippross, Otto-Gerd, Umsatzsteuer, 24. Auflage, Achim bei Bremen 2017.
Mehlhaf, Eugen/Meickmann, Till, Korrekturen outsourcen – im Recht? Scheinunternehmerproble-matik bei arbeits- und werkvertraglicher Bindung, in: DVBl. 2017, S. 355–362.
Meurer, Thomas, Die Kleinunternehmerregelung im Umsatzsteuerrecht – Klein oder nicht klein? – das ist eine entscheidende Frage beim Unternehmer, in: NWB 2013, S. 2016–2021.
Philipowski, Rüdiger, Anmerkung zum BFH-Urteil vom 17.4.2008 – V R 58/05, in: UR 2008, 585–588.
Rau, Günter/Dürrwächter, Erich, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, 184. Lieferung November 2019, Köln.
Saborowski, Jan, Die Einkommensteuererklärung im Rechtsreferendariat, in JURA 2012, S. 837–843.
Schenke, Ralf P., Die Rechtsfindung im Steuerrecht, Tübingen 2007.
Schmidt, Ludwig, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 38. Auflage, München 2019.
Seel, Alexander: Steuerliche Behandlung von Einnahmen aus Korrekturtätigkeit für Universitäten durch „externe“ Korrekturassistenten, in: JA 2008, S. 296–299.
Söhn, Hartmut, Die Umsatzsteuer als Verkehrsteuer und/oder Verbrauchsteuer, in: StuW 1975, S. 1–18.
Sölch, Otto/Ringleb, Karl, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, 87. Lieferung September 2019, München.
Wagner, Klaus, Aufwandsentschädigungen an ehrenamtliche Helfer von Wohltätigkeitsorganisati-onen, in: FR 1991, 683–692.
Wernsmann, Rainer, Einkunftsartenabgrenzung, in: Klaus-Dieter Drüen, Johanna Hey und Rudolf Mellinghoff (Hrsg.), 100 Jahre Steuerrechtsprechung in Deutschland (1918-2018) – Festschrift für den Bundesfinanzhof, Band II, Köln 2018, S. 1229–1241.
Wernsmann, Rainer, Objektives Nettoprinzip im Einkommensteuerrecht, in: DStR 2009, Beihefter zu Heft 34, S. 101–106.
Wernsmann, Rainer, Verhaltenslenkung in einem rationalen Steuersystem, Tübingen 2005.
Weymüller, Rainer, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, 2. Auflage, München 2019.
Zirkl, Cornelia, Die Neutralität der Umsatzsteuer als europäisches Besteuerungsprinzip, Frank-furt/Main 2015.

Abstract

The journal “Zeitschrift für Didaktik der Rechtswissenschaft (ZDRW)” is a journalistic forum for all aspects of the academic discourse about the teaching and learning of the law and legal studies. It opens and consolidates the perspective of research with regard to teaching and thus contributes new knowledge to the debate about legal studies and university didactics.

ZDRW thus forges links between general university didactics, specialized legal didactics and legal studies. Horizons are thus broadened on both sides and different perspectives enabled with regard to teaching and learning the law. This signifies an interdisciplinary approach since in addition to legal studies, other disciplines are called on to contribute their own knowledge on teaching and learning processes. These include general higher education didactics, psychology, neurosciences and educational science, sociology and other specialized higher education didactics able to contribute towards specialized teaching in legal studies.

ZDRW addresses all phases and aspects of legal education, providing general assistance for the improvement of both teaching and learning. To this end, apart from academic articles, a practical teaching forum is planned which will present ideas and discussions of detailed concepts for events and courses of study as well as individual didactical methods, thus providing impulses and points of connection for the individual teaching activities of our readers at various levels.

Website: www.zdrw.nomos.de

Zusammenfassung

Die „Zeitschrift für Didaktik der Rechtswissenschaft (ZDRW)“ stellt ein publizistisches Forum für alle Aspekte der wissenschaftlichen Befassung mit der Lehre und dem Lernen des Rechts und der Rechtswissenschaft dar. Sie eröffnet und verstetigt die Forschungsperspektive auf die Lehre und bringt damit neue Erkenntnisse in den rechtswissenschaftlichen und hochschuldidaktischen Diskurs ein.

Die ZDRW schlägt damit Brücken zwischen der allgemeinen Hochschuldidaktik, der rechtswissenschaftlichen Fachdidaktik und der Rechtswissenschaft. So werden wechselseitig Blickwinkel erweitert und verschiedene Perspektiven auf das Lehren und Lernen von Recht und Rechtswissenschaft eröffnet. Damit ist bereits ein interdisziplinärer Anspruch benannt, da neben der Rechtswissenschaft selbst auch jene Disziplinen aufgerufen sind, die ihrerseits Erkenntnisse zu Lehr-Lern-Prozessen anbieten, diese einzubringen. Hierzu zählen neben der allgemeinen Hochschuldidaktik, der Psychologie, den Neuro- und Erziehungswissenschaften sowie der Soziologie auch andere Hochschulfachdidaktiken, von deren Erfahrungen die rechtswissenschaftliche Fachdidaktik profitieren kann.

Die ZDRW nimmt alle Phasen und Aspekte der Ausbildung in den Blick und gibt allen Hilfestellung, die Lehre und damit das Lernen zu verbessern. Hierfür ist neben den wissenschaftlichen Beiträgen ein lehrpraktisches Forum vorgesehen, das von der Vorstellung und Diskussion ausführlicher Veranstaltungs- oder auch Studiengangskonzepte bis zur Präsentation einzelner didaktischer Methoden auf vielen Ebenen Anregungen und Anknüpfungspunkte für die eigene Lehrtätigkeit der Leser bietet.

Homepage: www.zdrw.nomos.de