Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Ein nachhaltiger Ordnungsrahmen für international tätige Marktakteure?

Anne-Christin Mittwoch; Fernanda Luisa Bremenkamp

doi:10.5771/2193-7869-2021-3-207

Inhalt
- Kapitel Ausklappen | EinklappenAutorenSeiten
- 205–205 Titelei/Inhaltsverzeichnis 205–205
- 206–206 AutorInnen 206–206
- 207–236 Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Ein nachhaltiger Ordnungsrahmen für international tätige Marktakteure? Anne-Christin Mittwoch, Fernanda Luisa Bremenkamp Anne-Christin Mittwoch, Fernanda Luisa Bremenkamp 207–236
- 237–269 Klimaschutz als intertemporaler Freiheitsschutz – Zum Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Alexander Stark Alexander Stark 237–269
- 270–289 Allgemeine Pflichten und ihre grundrechts(a)typischen Anwendungsfälle Nils Grosche Nils Grosche 270–289
- 290–324 Die Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern Emil Krude, Arne Pilniok Emil Krude, Arne Pilniok 290–324
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KritV Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft , Seite 207 - 236

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Ein nachhaltiger Ordnungsrahmen für international tätige Marktakteure?

Autoren

Anne-Christin Mittwoch Fernanda Luisa Bremenkamp

DOI
- doi.org/10.5771/2193-7869-2021-3-207
- ISSN print: 2193-7869
- ISSN online: 2193-7869
Zusammenfassung

Am 16. Juli 2021 hat der deutsche Gesetzgeber nach langem politischen Ringen das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten, kürzer Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), erlassen. Betroffenen Unternehmen bleibt wenig Zeit, ihre Geschäftstätigkeit auf die neuen Anforderungen auszurichten, denn der überwiegende Teil des LkSG tritt bereits zum 1. Januar 2023 in Kraft. Während das Gesetzgebungsverfahren von teils heftiger Kritik insbesondere seitens der Wirtschaftsverbände geprägt war, hat das letztlich verabschiedete Regelwerk durchaus positive Reaktionen hervorgerufen. Seine übergeordnete Zielsetzung findet ohnehin immer breitere Zustimmung in Wissenschaft und Praxis: Forderungen nach mehr Nachhaltigkeit im unternehmerischen Geschäftsverkehr und auf Kapitalmärkten sowie die Notwendigkeit nachhaltigerer Wirtschaftstätigkeit im Allgemeinen werden nicht erst seit Ausbruch der Finanzkrise immer drängender. Diese Petita machen freilich nicht vor Landesgrenzen halt, internationale Unternehmensverantwortung und nachhaltige transnationale Lieferketten werden immer mehr auch zum globalen Ziel. Daher steht das LkSG schon heute nicht nur im Kontext einer umfassenden Transformation des Wirtschaftsrechts hin zu mehr Nachhaltigkeit, gleichzeitig ist es Teil einer Regulierungsentwicklung, die im rechtlichen Mehrebenensystem stattfindet: so stehen die deutschen Vorgaben neben verwandten gesetzgeberischen Aktivitäten weiterer EU-Mitgliedstaaten und werden

Abstract

On 16 July 2021, the German legislator adopted the Act on Corporate Due Diligence in Supply Chains (LkSG). It is the most important step taken so far by the German legislator in terms of promoting corporate sustainability and the protection of human rights in globalised supply chains. Unfortunately, the Act did not make use of the opportunity to take on a pioneering role in the broader comparative context. The authors critically analyse the sustainability conception of the Act as well as its provisions in terms of scope and enforcement. In both aspects, the Act falls short of expectations, as it does not introduce a comprehensive concept of sustainability, small and medium-sized enterprises are excluded from the scope of application and a comprehensive due diligence along the supply chain is not achieved. On the enforcement level, the main weakness of the LkSG lies in its lack of regulation of civil liability.
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