Eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bundesgerichtshof – Stehen Richterliche Unabhängigkeit und Gesetzesbindung der Richter in Deutschland zur Disposition der Exekutive?

Thomas Schulte-Kellinghaus

doi:10.5771/2193-7869-2020-3-213

Inhalt
- Kapitel Ausklappen | EinklappenAutorenSeiten
- 211–211 Titelei/Inhaltsverzeichnis 211–211
- 212–212 AutorInnen 212–212
- 213–245 Eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bundesgerichtshof – Stehen Richterliche Unabhängigkeit und Gesetzesbindung der Richter in Deutschland zur Disposition der Exekutive? Thomas Schulte-Kellinghaus Thomas Schulte-Kellinghaus 213–245
- 246–253 Das neue Strafrecht Karl-Ludwig Kunz Karl-Ludwig Kunz 246–253
- 254–288 Digitalisierung und verletzliche Gruppen im Recht Christian L. Geminn Christian L. Geminn 254–288
- 289–314 Verfassungsgebende Gewalt: Notwendiger Geltungsgrund der Verfassung oder irreführendes Dogma? Shu-Perng Hwang Shu-Perng Hwang 289–314
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KritV Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft , Seite 213 - 245

Eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bundesgerichtshof – Stehen Richterliche Unabhängigkeit und Gesetzesbindung der Richter in Deutschland zur Disposition der Exekutive?

Autoren

Thomas Schulte-Kellinghaus

DOI
- doi.org/10.5771/2193-7869-2020-3-213
- ISSN print: 2193-7869
- ISSN online: 2193-7869
- Nomos, Baden-Baden Nomos, Baden-Baden
Zusammenfassung

Die richterliche Unabhängigkeit ist in Gefahr. Angesichts der Diskussion um den Rechtsstaatsmechanismus in der Europäischen Union gewinnt diese Gefahr makropolitische Bedeutung. Blickt man allerdings in die Details der europäischen Justizsysteme, ist diese Gefahr nicht neu. Sie wurde bisher nur entweder verkannt, oder verdrängt. Die im Folgenden abgedruckte Verfassungsbeschwerde von Thomas Schulte-Kellinghaus, Richter am Oberlandesgericht in Freiburg, rückt in das juristische Bewusstsein und Gewissen, wie groß die Gefahren für unabhängige richterliche Kontrolle in einem von Schlüsselindikatoren richterlicher Erledigung und der notorischen Überlastung von Justizsystemen geprägten Gerichtsalltag sind. Grundlage des Verfahrens: die Präsidentin eines Gerichts erteilt einem unabhängigen Richter eine Abmahnung und rügt ihn, nicht im Einklang mit den numerischen Erfordernissen justizieller Erledigungspraxis zu handeln. Nicht richterliche Sorgfalt, sondern systemische Funktionalität scheint vorherrschendes Paradigma. Angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg aber in Sachen polnischer und ungarischer Justizreform, fragt sich, ob es künftig nicht näherliegt, ähnliche Fälle europäischer justizieller Kontrolle zu unterwerfen?
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