Sebastian Relitz , Rafael Biermann, Raus aus dem Schatten. Stand und Perspektiven der Forschung zu De-facto-Staaten in:

ZeFKo Zeitschrift für Friedens- und Konfliktforschung, page 207 - 258

ZeFKo, Volume 6 (2017), Issue 2, ISSN: 2192-1741, ISSN online: 2192-1741, https://doi.org/10.5771/2192-1741-2017-2-207

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Literaturbericht Sebastian Relitz/Rafael Biermann Raus aus dem Schatten Stand und Perspektiven der Forschung zu De-facto-Staaten Der anhaltende Konflikt in der Ukraine lenkt unsere Aufmerksamkeit auf ein Phänomen, das ansonsten ein Schattendasein in akademischen und politischen Diskursen fristet – De-facto-Staaten, also Entitäten, die sich erfolgreich vom Mutterstaat abgespalten haben, ohne jedoch von der überwiegenden Mehrheit der Staaten anerkannt zu sein. De-facto-Staaten werden häufig als temporäre Anomalien des internationalen Systems, Hort von Konflikt und Unsicherheit sowie als anarchische Regionen mit Marionettenregimen porträtiert. Diese Simplifizierungen sind dem geringen Forschungsstand – insbesondere im deutschsprachigen Raum – und einer stark politisierten Debatte geschuldet. Die Realität ist differenzierter. Dieser Beitrag versucht, die Leerstelle zu füllen. Er arbeitet den Forschungsstand zu Defacto-Staaten umfassend auf und setzt dabei auch eigene Akzente bei der Konzeptualisierung dieses Phänomens. Der Beitrag ermöglicht einen Einstieg in das Forschungsfeld, indem er Forschungslücken aufzeigt und Empfehlungen zur weiteren Bearbeitung des Forschungsfelds gibt. Schlagworte: De-facto-Staaten, Staatlichkeit, Sezessionskonflikte, Konfliktbearbeitung Einleitung Die Sezessionskonflikte im Osten der Ukraine seit 2014 und die Eskalation des Konflikts um Nagorny Karabach im April 2016 haben die Aufmerksamkeit der Weltpolitik auf die ungelösten Territorialkonflikte im postsowjetischen Raum gelenkt.1 Vielfach werden dabei Parallelen zu den Konflikten auf dem Balkan gezogen, die ebenfalls sezessionistischer Natur sind (Cornell 2014; Malling 2015). Beide 1. 1 Wir danken den drei GutachterInnen für ihre sehr hilfreiche Kritik und konstruktiven Anregungen, die zur Weiterentwicklung des Textes beigetragen haben. ZeFKo 6. Jg. (2017), Heft 2, S. 207 – 258, DOI: 10.5771/2192-1741-2017-2-207 207 Regionen sind weltweit einzigartig, was die Dichte der Sezessionskonflikte auf engem Raum wie die hohe Zahl erfolgreicher Abspaltungen anbelangt (Biermann 2014 a: 452-56). Während es nur äußerst wenigen Gruppen gelingt, eine Eigenstaatlichkeit zu erringen, ist dies im postsowjetischen Raum Abchasien und Südossetien (in Georgien), Nagorny Karabach (in Aserbaidschan) und Transnistrien (in Moldawien) gelungen, ähnlich wie auf dem Balkan dem Kosovo. Weiteren Gruppen, wie den TschetschenInnen in Russland und den SerbInnen in Kroatien und Bosnien, gelang dies zumindest zeitweilig. 2014 kamen die »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk in der Ukraine hinzu. Sezessionskonflikte, hervorgerufen durch das Streben ethnischer, sprachlicher und religiöser Gruppen nach staatlicher Unabhängigkeit, sind seit langem die dominante Erscheinungsform gewalttätiger innerstaatlicher Konflikte (Holsti 1980; Marshall 2005). Sezessionskonflikte treten sowohl im Globalen Süden als auch im Globalen Norden auf. Weltweit identifizieren Ted R. Gurr (2005) und David Armitage (2008) zum Zeitpunkt der Publikationen über hundert Sezessionsbewegungen. Sezessionismus ist schon seit Ende des Kalten Krieges auch in Europa die dominante Konfliktform (Biermann 2014 a: 452; Coppieters 2010). Eine bis heute tragfähige politikwissenschaftliche Definition von Donald Horowitz sieht Sezession als »an attempt by an ethnic group claiming a homeland to withdraw with its territory from the authority of a larger state of which it is a part« (Horowitz 1991: 119).2 Völkerrechtliche Definitionen heben stärker das für diesen Beitrag wichtige Ziel der Staatlichkeit hervor. Christine Haverland formuliert, Sezession sei »the separation of part of the territory of a State carried out by the resident population with the aim of creating a new independent State or acceding to another existing state« (Haverland 2000: 354). Hier wird zusätzlich zwischen dem Ziel der Eigenstaatlichkeit und dem Anschluss an einen bestehenden Staat (Irredentismus) unterschieden; Letzteres macht die Krim zum Sonderfall, ja zum ersten Fall dieser Art seit dem Zweiten Weltkrieg.3 In der nahezu vollständig verstaatlichten Welt entstehen neue Staaten vor allem durch Sezession oder Dismembration. Im Zuge einer Sezession löst sich aus einem bestehenden Staat ein Gebiet mit dem Ziel der Staatsgründung heraus. Eine Dismembration wird oft durch Sezessionsbemühungen ausgelöst und mündet in den Zerfall eines Staates, auf dessen Territorium Entitäten eigene Staatlichkeit reklamieren (Ott 2008; Schaller 2009). Nur die wenigsten Sezessionsbewegungen er- 2 Sezessionsstreben ist allerdings nicht immer ethnisch motiviert, wie etwa der amerikanische Bürgerkrieg zeigt. Diverse Definitionen werden vorgestellt in Pavković/Radan (2011). 3 Zu Irredentismus (oder auch Annexion) siehe die grundlegenden Beiträge von Chazan (1991); Horowitz (1992); Saideman (1998); Saideman/Ayres (2000) sowie Fuzesi (2007). Literaturbericht 208 langen jedoch einen Grad an territorialer Kontrolle, der es ihnen ermöglicht, sich dauerhaft dem Herrschaftsanspruch ihres international anerkannten Mutterstaates zu entziehen. Die Abspaltung der ehemaligen Republiken der Sowjetunion und Jugoslawiens 1991/1992 sind da eher die Ausnahme denn die Regel. Das Streben nach Selbstbestimmung hat seit dem Ersten Weltkrieg, durch den Zerfall von Imperien und Staaten wie durch Dekolonisierung, zur Entstehung einer Vielzahl neuer Staaten geführt. Rund die Hälfte der heute existierenden Staaten und selbst die Mehrzahl der 51 Gründungsmitglieder der Vereinten Nationen (VN) entsprangen Sezessionsbewegungen, viele von ihnen im Kontext der großen imperialen Zerfallsprozesse in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts (Doyle 2010: 4). Sie erlangten schnell weitgehende internationale Anerkennung. Anders erging es rund zwei Dutzend sezessionistischen Entitäten, die sich seit Ende des Zweiten Weltkrieges herausbildeten. Die Entstehungsbedingungen unterscheiden sich teilweise beträchtlich, jedoch stellt die unilaterale Sezession jener Entitäten von ihren Mutterstaaten eine häufige Gemeinsamkeit dar (Geldenhuys 2009: 44). Unser besonderes Augenmerk richtet sich hier auf diese Entitäten, zumeist Defacto-Staaten genannt. Es ist eine politische Ordnungsform, die klassische Vorstellungen von Staatlichkeit herausfordert. De-facto-Staaten erfüllen zwar grundlegende staatliche Funktionen und weisen zentrale staatliche Strukturen auf, werden jedoch von der überwiegenden Mehrheit der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt. Sie gelten in populären politischen und akademischen Diskursen als temporäre Anomalien des internationalen Systems, die in Antithese zur Stabilität souveräner Staatlichkeit stehen. Da erfolgreiche Sezessionen Nachahmungseffekte und damit Folgesezessionen auslösen können (Dominotheorie), werden De-facto- Staaten darüber hinaus als Bedrohung der internationalen Ordnung wahrgenommen (Forsberg 2013; Biermann 2014 a: 450). Eine solche Kettenreaktion, so die Befürchtung, könnte letztlich einer Fragmentierung des internationalen Systems Vorschub leisten (Dietrich 2010: 377-379). Teilweise werden geradezu apokalyptische Szenarien entworfen: »Once emboldened, secessionist movements threaten to rip apart every state, particularly those whose provenance is already based on shaky colonial foundations. Ultimately, the entire international system could founder« (Mylonas/Ahram 2015: 1). De-facto-Staaten werden daher nahezu uni sono als Quelle regionaler Instabilität und als Gefahr für die internationale Ordnung und Sicherheit angesehen (Steinsdorff 2012: 201). Sie gelten als illegitime anarchische Regionen, als Hochburgen von Schmuggel und Schattenwirtschaft und als potentielle Rückzugszonen für international agierende Gewaltakteure. De-facto-Staaten stellen die internationale Gemeinschaft vor ein schwerwiegendes Handlungsdilemma: Einerseits werden sie Sebastian Relitz/Rafael Biermann ZeFKo 6 (2017): 2 209 mehrheitlich als völkerrechtswidrige Entitäten angesehen, welche die territoriale Integrität eines international anerkannten Staates verletzen und Zonen der Instabilität fördern. Andererseits gibt es ein vitales Interesse daran, durch Stabilisierung und konstruktives Konfliktmanagement erneute Gewaltausbrüche und regionale Spill-over-Effekte zu verhindern. Wie wir sehen werden, können beide Ziele in Widerspruch geraten. Solche Simplifizierungen gedeihen dort, wo ein Phänomen ein Schattendasein in der wissenschaftlichen Analyse fristet. Es besteht ein weitreichendes Defizit im Verständnis der internen und externen Dimension von De-facto-Staatlichkeit und den Wechselwirkungen zwischen De-facto-Staatlichkeit und Konflikt. Weder über die internen Strukturen und Prozesse von De-facto-Staaten noch über die Interdependenzen mit ihrer Umwelt besitzen wir ein grundlegendes Verständnis. Treffend bezeichnete sie Charles King schon 2001 als »informational black holes« (King 2001: 550) – eine Umschreibung, die bis heute kaum an Gültigkeit verloren hat. Dabei deuten aktuelle politische Entwicklungen und neuere Forschungsergebnisse darauf hin, dass De-facto-Staaten keine temporäre Erscheinung, sondern ein fester Bestandteil des internationalen Systems sind. Die postsowjetischen De-facto-Staaten wie auch etwa Somaliland existieren seit rund einem Vierteljahrhundert, andere wie Nordzypern seit über 40 Jahren; sie werden aller Voraussicht nach auch in naher Zukunft nicht reintegriert oder allgemein anerkannt. Vor dem Hintergrund der aktuellen krisenhaften Entwicklungen ist ein umfassendes Verständnis des Phänomens nötiger denn je. Trotz der gewachsenen Bedeutung von De-facto-Staaten und den ungelösten Territorialkonflikten in ihrem Gefolge steht die wissenschaftliche Debatte zu diesem Phänomen noch am Anfang, insbesondere im deutschsprachigen Raum. Dem wollen wir in diesem Beitrag entgegentreten und einen möglichst breiten Zugang zur Debatte um De-facto-Staaten ermöglichen. Auf Grundlage des aktuellen Forschungsstands entwickeln wir eine terminologische und konzeptionelle Abgrenzung des Begriffs De-facto-Staaten und geben einen Überblick über die Forschungslandschaft. Wir diskutieren die zentralen Forschungsschwerpunkte und identifizieren wesentliche Forschungslücken. Dabei entwickeln wir auch weiterführende Konzeptualisierungen. Der Beitrag geht somit über einen reinen Literaturbericht hinaus und formuliert eine Perspektive für die künftige Forschung zu De-facto-Staaten. Unser Beitrag geht in sechs Schritten vor. Im nächsten, zweiten Kapitel werden wir anhand der gängigen Literatur klären, was ein De-facto-Staat ist, wodurch er sich von anderen Organisationsformen unterscheidet und welche Fälle seit 1945 dem Phänomenbereich zugeordnet werden können. Danach werden wir im dritten Kapitel die Forschungslandschaft skizzieren, zentrale Literatur zum Einstieg in das Literaturbericht 210 Forschungsfeld vorstellen und thematische Schwerpunkte identifizieren. Im vierten Kapitel untergliedern wir die Forschungsliteratur in drei Forschungsstränge und arbeiten die zentralen Ergebnisse zur internen und externen Dimension von Staatlichkeit und den ungelösten Territorialkonflikten um De-facto-Staaten auf. Das erste Unterkapitel erörtert die interne Dimension von Staatlichkeit, also inwieweit Staatlichkeit auch ohne internationale Anerkennung möglich ist und welche spezifische Form sie unter diesen Bedingungen annimmt. Dabei diskutieren wir insbesondere, wie Nichtanerkennung auf die Überlebensfähigkeit, die Ausgestaltung lokaler staatlicher Strukturen und auf Demokratisierung in De-facto-Staaten wirkt. Im zweiten Unterkapitel richten wir den Blick auf die externe Dimension, also auf die Einbettung ins internationale System. Dabei diskutieren wir, welche Auswirkungen die Nichtanerkennung auf die politische, ökonomische und soziale Integration von Defacto-Staaten in das internationale System hat. Schließlich fassen wir im dritten Unterkapitel die zentralen Erkenntnisse zur Konfliktdimension zusammen und zeigen Verbindungen zu benachbarten Forschungsprogrammen auf. Gerade im postsowjetischen Raum hat sich hier der irreführende Begriff des frozen conflict etabliert. Wir diskutieren, inwieweit jene Konflikte eingefroren oder dynamisch sind, und identifizieren die konträren Interessen von De-facto-Staaten und Mutterstaaten, die eine einvernehmliche Konfliktlösung so schwierig machen. Im Fazit zeigen wir wesentliche Forschungslücken auf und geben Anregungen zur weiteren Erforschung des für die Friedens- und Konfliktforschung und die Internationalen Beziehungen (IB) überaus relevanten Phänomens. Terminologische und konzeptionelle Hinführung Die Debatte zu De-facto-Staaten ist von großer terminologischer Inkonsistenz geprägt, was eine klare Ein- und Abgrenzung des Phänomenbereichs erschwert und den akademischen Diskurs hemmt. In der Literatur kursieren eine Vielzahl von Termini mit sich teils überlappenden, teils divergierenden Bedeutungsgehalten, von quasi-states über contested states bis hin zu unrecognized states. Eine Diskussion dieser Begrifflichkeiten erlaubt eine erste Annäherung an das Phänomen und begründet zugleich unsere Präferenz für den Begriff De-facto-Staat. Der Terminus »de facto states« wurde 1998 von Scott Pegg eingeführt, um die faktische, nicht aber juristische Nähe dieser Entitäten zur Staatlichkeit auszudrücken und gleichzeitig das Phänomen abzugrenzen von einer Vielzahl ähnlicher, aber nicht deckungsgleicher Begriffe. Dazu gehört der Begriff der quasi-states, der von Robert Jackson (1991) ursprünglich zur Beschreibung schwacher, fragiler oder versagender, jedoch international anerkannter Staaten eingeführt wurde, wie etwa Somalia 2. Sebastian Relitz/Rafael Biermann ZeFKo 6 (2017): 2 211 oder Jemen. Auf viele der De-facto-Staaten trifft diese Beschreibung zu, nicht jedoch auf alle. Pål Kolstøs (2006) Begriffserweiterung unrecognized quasi-states hebt zwar die Spezifik der (weitgehenden) Nichtanerkennung und damit ein zentrales Merkmal von De-facto-Staaten hervor. Doch bleibt das Problem, dass nicht anerkannte Staaten nicht zwangsläufig die Merkmale von quasi-states im Sinne Jacksons aufweisen. Weitere gängige Bezeichnungen sind contested states (Geldenhuys 2009; Ker-Lindsay 2012), pseudo-states (Kolossov/O’Loughlin 1998), almost-states (Stanislawski 2008) und break-away territories (Cooley/Mitchell 2010). Während einige dieser Begriffe eher politische Konzepte darstellen oder zumindest ideologisch konnotiert sind (pseudo-states und para-states), lassen andere die Spezifik des Phänomens nur bedingt erkennbar werden (contested states und break-away territories). Ausgehend von Jochen Frowein (1968) entwickelte sich in der deutschen Völkerrechtsliteratur der Begriff »de facto-Regime«. Dieser konnte sich jedoch international nicht durchsetzen, auch weil De-facto-Staat und De-facto- Regime im angelsächsischen Raum unterschiedliche Phänomene beschreiben: »While the de facto state pursues secession or independence from the parent state, the DFR [de facto regime; Anm. der Verfasser] seeks to be recognized as the official government, leaving the parent state and its territories intact« (Essen 2012: 33). Ein De-facto-Regime ist demnach eine politische Entität, die zumindest teilweise die effektive Gebietskontrolle in einem Staat besitzt und eine Anerkennung als offizielle Regierung jenes Staates anstrebt. Jedoch verfolgt ein De-facto-Regime nicht das Ziel der Eigenstaatlichkeit. Ein Beispiel ist der National Transition Council der libyschen Opposition vor seiner internationalen Anerkennung (Essen 2012: 32). Die größte terminologische Klarheit weisen aus unserer Sicht der von Scott Pegg eingeführte Begriff de facto state (Pegg 1998; 2008) und die auf Nina Caspersen (2012) zurückgehende Bezeichnung unrecognized state auf. Beide Bezeichnungen spiegeln zusammen genommen die zwei zentralen Dimensionen dieses Phänomens wider: de facto states entsprechen sowohl in ihrer Selbstwahrnehmung als auch in ihrer Herrschaftsorganisation klassischen Staaten, auch wenn ihnen die darin implizierte Legitimitätszuschreibung durch die internationale Gemeinschaft vorenthalten wird. Der Begriff unrecognized state fokussiert auf die fehlende internationale Anerkennung ihrer Staatlichkeit, was ihre Souveränität und Unabhängigkeit in Frage stellt (Steinsdorff/Fruhstorfer 2012: 118). Ein Blick in die Empirie zeigt allerdings, dass der Grad an internationaler Anerkennung bzw. Nichtanerkennung zwischen den einzelnen Fällen variiert. Das Charakteristikum der Nichtanerkennung trifft zwar auf alle Fälle zu, jedoch in unterschiedlichem Maße, wie wir im Folgenden zeigen, und ist deshalb zu kategorisch. Der Begriff des de facto state dagegen beschreibt unseres Erachtens am ehesten die Literaturbericht 212 Spezifik der hier untersuchten Entitäten, weshalb er auch in der aktuellen Forschungsliteratur in prominenter Weise zur Anwendung kommt (Florena 2014; Kamilova/Berg 2012; Simão 2012; Steinsdorff/Fruhstorfer 2012). Zur Wahrung der terminologischen und sprachlichen Stringenz kommt in dieser Arbeit deswegen der deutsche Begriff des De-facto-Staates zur Anwendung. Was und wer ist ein De-facto-Staat? Der Phänomenbereich Über die wesentlichen Charakteristika des Phänomens besteht in der Forschungsliteratur weitgehender Konsens. Demnach verfügen De-facto-Staaten über eine politische Führung, welche die dauerhafte Kontrolle über das von ihr beanspruchte Gebiet ausübt, aber bisher weitgehend erfolglos eine Anerkennung durch den Mutterstaat4 wie auch durch die internationale Gemeinschaft anstrebt (Kolstø 2006: 725-726). Dabei lassen sich De-facto-Staaten durch Artikel I des Abkommens von Montevideo über die Rechte und Pflichten von Staaten aus dem Jahr 1933 (nachfolgend »Montevideo-Konvention«) fassen: Ein De-facto-Staat ist demnach durch eine von der jeweiligen Bevölkerung als legitim angesehene politische Führung gekennzeichnet, die über ausreichend Kapazitäten verfügt, um zentrale staatliche Leistungen dauerhaft in einem begrenzten Gebiet und für die darin lebenden Menschen zu erbringen. Somit kann Jellineks (1960: 394-395) Trias von Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt durchaus auch auf De-facto-Staaten Anwendung finden. Allerdings ist einzuschränken, und dies wird noch zu zeigen sein, dass die interne Legitimitätszuschreibung und das Nationbuilding teilweise erst durch die Vertreibung eines erheblichen Teils der zuvor ansässigen Bevölkerung möglich wurde, dass eine externe Legitimitätszuschreibung fehlt oder nur bedingt vorliegt und dass die Kontrolle über das Staatsgebiet in zahlreichen Fällen nur durch die schützende Hand eines externen Patrons gesichert wird. Artikel I der Montevideo-Konvention ergänzt zudem ein Merkmal, das auf Defacto-Staaten nur eingeschränkt zutrifft: Ihre Kapazität, mit anderen Staaten Beziehungen, vor allem diplomatische, aufzunehmen, ist prinzipiell beschnitten. Sie streben zwar aktiv nach solchen Beziehungen, jedoch wird ihnen von großen Teilen der Staatengemeinschaft prinzipiell die Anerkennung und damit die De-jure-Staatlich- 3. 4 Alternativ verwendet die Literatur den Begriff »Metropolitanstaat«. Auch wenn der Mutterstaat von irredentistischen Gruppen außerhalb des eigenen Landes verortet wird (etwa der bosnischen Serben in Serbien) und damit die Begrifflichkeit im Fall von Irredentismus missverständlich ist, soll ihr nachfolgend der Vorzug gegeben werden, da ein solches Zuordnungsproblem bei De-facto-Staaten nicht vorliegt und der Begriff »Metropolitanstaat« seinerseits aufgrund des ansonsten anders konnotierten Metropolenbegriffs ebenfalls missverständlich ist. Sebastian Relitz/Rafael Biermann ZeFKo 6 (2017): 2 213 keit verwehrt (Pegg 2008: 1).5 Damit können sie nicht oder nur in strittigen Ausnahmefällen Mitglied internationaler Organisationen werden. Auch wenn die Fähigkeit, (diplomatische) Beziehungen aufzunehmen, im Völkerrecht nicht als ergänzendes viertes Element von Jellineks Drei-Elemente-Lehre verstanden wird, sondern als Eigenschaft der Staatsgewalt (Schaller 2009: 11), so ist doch die weitgehende Nichtanerkennung bzw. der Mangel an externer Souveränität das konstitutive Merkmal von De-facto-Staaten, welches sie von regulären Staaten prinzipiell unterscheidet (Lynch 2004: 16). Jedoch besteht weniger Klarheit darüber, in welchem Maße die externe Souveränität eingeschränkt sein muss, um von einem De-facto-Staat zu sprechen. Das Spektrum der Definitionen reicht von einer Anerkennung höchstens »by its patron state and few other states of no great importance« (Caspersen 2012: 11) über eine mehrheitliche Nichtanerkennung (Pegg 2008: 1) bis zur fehlenden allgemeinen Anerkennung (Frowein 1968: 8). De-facto-Staaten werden zwar von weiten Teilen der Staatengemeinschaft nicht anerkannt, sie streben dies jedoch aktiv an. Damit unterscheiden sie sich von states within states, soweit diese ein hohes Maß an Eigenständigkeit und weitgehende Autonomie besitzen, aber wenige bis keine separatistische Bestrebungen verfolgen (Caspersen 2012: 9). Solche autonomen Gebiete wie Puntland in Somalia, Nachitschewan in Aserbaidschan und Adscharien (bis 2004) in Georgien zählen aufgrund des wenig entwickelten Unabhängigkeitsstrebens nicht zur Gruppe der De-facto- Staaten. Denn neben der weitgehenden Nichtanerkennung ist das Streben nach staatlicher Unabhängigkeit ein zentrales Kriterium von De-facto-Staaten. Noch wenig reflektiert sind in der Literatur drei Kategorisierungsprobleme, wenn es um die Identifizierung von De-facto-Staaten geht. Daraus erklären sich teilweise divergierende Zuordnungen in der Literatur. Hier sind oftmals genaue Einzelprüfungen erforderlich. Zum einen ist das Streben nach Eigenstaatlichkeit nachzuweisen. Am deutlichsten wird dieses Streben im Fall von Referenden und/oder Unabhängigkeitserklärungen. Diese werden zwar in aller Regel international als illegal angesehen, sind jedoch die eindeutigste Form, das Unabhängigkeitsstreben zu artikulieren. Allerdings vermeiden einige De-facto-Staaten wie Taiwan diesen Schritt aufgrund externen Drucks und taktischen Kalküls. Zum zweiten ist strittig, wie viel von dem Gebiet, welches ein De-facto-Staat für sich reklamiert, von ihm tatsächlich kontrolliert werden muss, um ihm De-facto- Staatlichkeit zuzubilligen. Deutlich wird das Problem am Beispiel der Demokratischen Arabischen Republik Westsahara, die seit 1976 nur über etwa ein Drittel des Territoriums die effektive Gebietsherrschaft ausübt, während die restlichen zwei Drittel unter marokkanischer Kontrolle stehen. Caspersen (2012) ordnet die West- 5 Zur Unterscheidung von De-facto- und De-jure-Staatlichkeit siehe etwa Schneckener (2004: 9-10). Literaturbericht 214 sahara deshalb als government-in-exile ein, während Bartmann (2004) und Florena (2014) sie als De-facto-Staat kategorisieren. Nach Caspersen sollte ein De-facto- Staat wenigstens 2/3 des von ihm beanspruchten Gebiets, einschließlich der Hauptstadt und der wichtigsten Regionen, kontrollieren (Caspersen 2012: 9). Die allgemeine Anerkennung eines Staates kann mit der Vollmitgliedschaft bei den VN gleichgesetzt werden. Der Umkehrschluss, dass alle Entitäten, welche nicht Mitglieder der VN sind, als De-facto-Staaten zu klassifizieren sind, ist jedoch irreführend. Eine solche Definition hätte auch die Schweiz bis zu ihrem VN-Beitritt 2002 und die Bundesrepublik vor 1973 eingeschlossen und ist deshalb wenig brauchbar. Sinnvoller erscheint es uns, Nichtanerkennung hier vorrangig unter dem Aspekt der diplomatischen Isolation zu untersuchen. Die Grenze zwischen De-facto-Staaten und regulären Staaten ist an einem Punkt zu ziehen, wo diese Isolation weitgehend überwunden und die Entität faktisch als Staat anerkannt wird. Dieser Zustand wird mit dem Status des Beobachterstaates bei den VN erreicht. Schließlich sollten De-facto-Staaten ein gewisses Maß an Dauerhaftigkeit aufweisen – nicht jede kurzfristige Abspaltung sollte als De-facto-Staatlichkeit deklariert werden. Es stellt sich hier die Frage, ab wann ein De-facto-Staat als konstituiert gilt. Als Richtlinie hat sich in der Literatur die Grenze von mindestens zwei Jahren etabliert (Caspersen 2012: 11; Kolstø 2006: 726; Pegg 2008: 1). Damit wären nunmehr auch die abgespaltenen sogenannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk in der Ostukraine als De-facto-Staaten einzuordnen. Jedoch sind die bisherigen Erkenntnisse zur Souveränität, internen Legitimität und staatlichen Leistungsfähigkeit der Gebiete äußerst begrenzt, weshalb bisherige Beiträge in der Debatte zu De-facto- Staaten die Entitäten noch nicht dem Phänomenbereich zuordnen. Auf dieser Basis lässt sich als breite Definition von De-facto-Staatlichkeit formulieren: Ein De-facto-Staat ist ein politisches Gemeinwesen, welches nicht über die volle faktische Anerkennung seiner Unabhängigkeit durch die internationale Staatengemeinschaft verfügt. Er übt dauerhaft die effektive Gebietsherrschaft über ein abgrenzbares Territorium aus und ist in der Lage, zentrale staatliche Leistungen für die darin lebende Bevölkerung zu erbringen. Ausgehend von dieser Definition und den genannten räumlichen wie zeitlichen Spezifizierungen durch Caspersen lassen sich seit 1945 insgesamt 25 De-facto- Staaten identifizieren (Tabelle 1). Dabei offenbaren sich drei grundlegende Szenarien: entweder wurden die De-facto-Staaten in den Mutterstaat wieder eingegliedert (farblos) oder sie haben weitgehende internationale Anerkennung erlangt (schwarz) oder sie bestehen langfristig als konsolidierte De-facto-Staaten fort (grau). Sebastian Relitz/Rafael Biermann ZeFKo 6 (2017): 2 215 Tabelle 1: De-facto-Staaten seit 1945 Quelle: Relitz (2016: 100) Literaturbericht 216 Aus der Übersicht geht hervor, dass nur drei De-facto-Staaten, namentlich Eritrea, Bangladesch und Palästina, mit ihrem Streben nach internationaler Anerkennung erfolgreich waren; nimmt man unseren Maßstab, den Beobachterstatus bei den VN, als Leitlinie. In der Mehrzahl der Fälle dominieren zwei andere Szenarien. Das häufigste Szenario (12 Fälle) ist die Reintegration in den Mutterstaat, oftmals unter Anwendung von Gewalt. Dem gegenüber steht eine Reihe von konsolidierten Defacto-Staaten, die trotz ihres umstrittenen Status über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten ihre Eigenständigkeit aufrechterhalten. Aktuell lassen sich zehn Fälle identifizieren, namentlich Abchasien, Kosovo, Kurdistan, Nagorny Karabach, Somaliland, Südossetien, Taiwan, Transnistrien, Nordzypern und Westsahara. Teilweise existieren diese schon seit vier Jahrzehnten in ihrer jetzigen Form. Dies deutet darauf hin, dass De-facto-Staaten durchaus ein dauerhafter Bestandteil des internationalen Systems sein können und keine temporären Anomalien, von deren letztlichem Verschwinden auszugehen ist. Wer forscht wo und was? Forschungslandschaft und Kernliteratur Die Forschung zu De-facto-Staaten findet bisher hauptsächlich im englischsprachigen Wissenschaftsraum statt. Als Zentrum der Forschung zu De-facto-Staaten hat sich Großbritannien mit Nina Caspersen (University of York), James Ker-Lindsay (London School of Economics), Laurence Broers (Chatham House), Kristin Bakke (University College London) und Stefan Wolff (University of Birmingham), letzterer mit Fokus auf Konflikten, etabliert. In den Vereinigten Staaten sind besonders Scott Pegg (Indiana University) und das umfangreiche Forschungsprojekt zu Defacto-Staaten von John O’Loughlin (University of Colorado), Gerard Toal (VirginiaTech) und Michael Ward (Duke University) hervorzuheben. Solch größere komparative Forschungsprojekte, die mit Vladimir Kolossov (Russian Academy of Sciences) auch russische WissenschaftlerInnen einschließen, stellen eine Ausnahme dar. Neben Kolossov ist Sergey Markedonov (Russian State University for Humanities) einer der wenigen russischen Forscher, die in westlichen Diskursen Gehör finden. Dass De-facto-Staaten ein globales Phänomen sind, verdeutlicht auch die Arbeit von Deon Geldenhuys (University of Johannesburg) in Südafrika. Auf dem europäischen Festland sind Estland mit Eiki Berg (University of Tartu) und Belgien mit Bruno Coppieters (Vrije Universiteit Brussel) und Julia Prelz Oltramonti (Université Libre de Bruxelles) kleinere Forschungszentren. Dagegen findet in den von Sezession betroffenen Staaten Forschung zu De-facto- Staaten und den ungelösten Sezessionskonflikten kaum statt. Gründe hierfür sind unter anderem die geringen Forschungskapazitäten und der schwierige Zugang zum 4. Sebastian Relitz/Rafael Biermann ZeFKo 6 (2017): 2 217 westlich dominierten internationalen Wissenschaftsbetrieb. Darüber hinaus engt die starke Politisierung die Freiräume zur Bearbeitung des Themas ein und tabuisiert Perspektiven, die außerhalb der engen gesellschaftlich akzeptierten Diskurse liegen.6 Deutschland spielt in der Forschung zu De-facto-Staaten eine untergeordnete Rolle. Auf professoraler Ebene findet in Deutschland Forschung zwar zu Sezession (insbesondere an der Universität Jena), kaum jedoch spezifisch zu De-facto-Staaten statt. Im Nachwuchsbereich sind die Dissertationen von Franziska Smolnik (2016) und Daria Isachenko (2012) hervorzuheben. Ferner existiert seit Ende 2015 am Institut für Ost- und Südosteuropaforschung in Regensburg eine Nachwuchsforschungsgruppe zu protracted conflicts und De-facto-Staaten im postsowjetischen Raum. Im Rahmen der wissenschaftlichen Politikberatung widmet sich die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin unter Sabine Fischer dem Thema und engagiert sich im Bereich der Konfliktbearbeitung im Georgisch-Abchasischen zivilgesellschaftlichen Dialog zusammen mit der Heinrich-Böll-Stiftung und der britischen NGO Conciliation Ressources. Politisch engagiert sich Deutschland zunehmend, direkt über das Auswärtige Amt und indirekt über die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), in der Bearbeitung der ungelösten Territorialkonflikte um die postsowjetischen De-facto-Staaten. Vor diesem Hintergrund ist der Mangel an Grundlagenforschung im deutschsprachigen Raum besonders prekär. Den Kern der Literatur zu De-facto-Staaten und eine umfassende Einführung in das Forschungsfeld bieten die Bücher von Pegg (1998), Lynch (2004), Geldenhuys (2009) und Caspersen (2012) sowie die Sammelbände von Kingston und Spears (2004), Bahcheli, Bartmann und Srebrnik (2004) sowie Caspersen und Stansfield (2011). Das vielbeachtete Buch von Pegg (1998) »International Society and the De Facto State« legte den Grundstein für das Forschungsfeld. Pegg entwickelte dort – in Abgrenzung und invers zu Jacksons (1991) populärem Konzept des Quasi-Staates – das Konzept des De-facto-Staates als eigenständige Analysekategorie der Internationalen Beziehungen. Peggs Studie war der erste Versuch, die Entstehungsbedingungen von De-facto-Staaten und die Auswirkungen ihrer Existenz auf die internationale Politik und das Völkerrecht systematisch zu erfassen. Seine Arbeit wies Pioniercharakter auf, indem er eine Vielzahl offener Fragen über das Verhältnis von Souveränität, Staatlichkeit, Sezession und Selbstbestimmung aufwarf. Seine Arbeitsdefinition von De-facto-Staaten beeinflusste nachfolgende Arbeiten maßgeblich. Mit diesem Buch hielt das Phänomen Einzug in die zeitgenössische IB- 6 Wir danken einem/r der anonymen ReviewerInnen für diesen Hinweis. Literaturbericht 218 Forschung. Seine theoretischen und konzeptionellen Überlegungen entwickelte er anhand eines Vergleichs der Fälle Eritrea, Nordzypern, Somaliland, Tamil Eelam und Taiwan. Pegg kommt zu dem Schluss, dass die eingeschränkte Souveränität von De-facto-Staaten nicht dazu führt, dass sie keine völkerrechtlichen Subjekte seien. Hier attestiert er dem Völkerrecht, zumindest theoretisch, erstaunliche Flexibilität, welche jedoch aufgrund praktischer und politischer Gründe nicht genutzt werde. Erstaunlicherweise sieht Pegg auch positive politische Effekte der Existenz von Defacto-Staaten: die Schaffung eines solchen Typus von Staatlichkeit ermögliche es, die Norm der territorialen Integrität zu wahren und gleichzeitig kreative Mechanismen zu entwickeln, diese Norm zu umgehen, wenn derzeit keine Konfliktlösung möglich sei. Im Jahr 2004 folgten gleich drei grundlegende Werke, die alle die Wechselwirkung von De-facto-Staatlichkeit und der Fragmentierung des internationalen Systems seit dem Ende der Blockkonfrontation thematisieren. Im Sammelband »De Facto States: The Quest for Sovereignty«, herausgegeben von Bahcheli, Bartmann und Srebrnik (2004), identifizieren die AutorInnen als Triebkräfte von De-facto- Staatlichkeit das Streben ethnischer Gruppen nach staatlicher Unabhängigkeit. Ihre zehn Fallstudien schließen auch die weniger erforschten Fälle Republika Srpska, Tschetschenien und Bougainville ein. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass entgegen weitläufiger Annahmen in Modernisierungs- und Globalisierungsdebatten Ethnizität und nationale Selbstbestimmung zentrale Triebkräfte des 21. Jahrhunderts sind. Die Autoren und Autorinnen kritisieren, dass in der Politikwissenschaft ein westlich-liberales Paradigma multikultureller Staaten basierend auf civic nationalism dominiere, welches mit der Realität in weiten Teilen der Welt nicht viel gemein habe. Als Resultat werden eine Vielzahl kreativer Konzepte erdacht, um »multiethnic states encompassing mutually hostile populations« zusammen zu halten (Bahcheli et al. 2004: 253). Da die meisten dieser Konzepte jedoch in der Praxis scheiterten, plädieren Bahcheli, Bartmann und Srebrnik dafür, der nationalen Selbstbestimmung ethnischer Gruppen und letztlich der Anerkennung von De-facto-Staaten offener gegenüber zu stehen. Die Autorinnen und Autoren in dem von Kingston und Spears (2004) herausgegebenen Sammelband »States within States« wählen eine wesentlich offenere Konzeptualisierung als Pegg, dessen Analyse auf einem klassischen Weberianischen Staatsverständnis beruht. Sie distanzieren sich teilweise von strikten Definitionen und Kriterien, die auf einem idealtypischen westlichen Staatsverständnis, nämlich »excluding entities characterized by informal, predatory and/or de-territorialized activities«, beruhen (Kingston/Spears 2004: 6). Dementsprechend beleuchten die Beiträge des Sammelbandes auch die Manifestierung politischer Strukturen in Auf- Sebastian Relitz/Rafael Biermann ZeFKo 6 (2017): 2 219 stands- und Guerillabewegungen. Kritisch hinterfragen die Autoren und Autorinnen die internationalen Normen von Souveränität und territorialer Integrität im Spiegel der Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft. Dabei identifizieren sie unverrückbare koloniale Grenzen, geringe Durchstaatlichung und schwache staatliche Strukturen als Katalysatoren fortschreitender Fragmentierung. Lynch (2004) verfeinert in Engaging Eurasia’s Separatist States Peggs Konzeptionalisierung, indem er seinen regionalen Fokus auf die postsowjetischen De-facto- Staaten Abchasien, Nagorny-Karabach, Südossetien und Transnistrien richtet. Besondere Beachtung finden bei Lynch die sozialen, politischen, ökonomischen und militärischen Rahmenbedingungen, die zur Etablierung der eurasischen De-facto- Staaten führten, und die Reaktionen der internationalen Politik. Dabei argumentiert er, dass die traditionellen Reaktionsmuster der internationalen Gemeinschaft (Ignorieren, Isolieren, Bekämpfen) keine adäquaten Handlungsoptionen darstellen und plädiert für neue und pragmatische Formen der internationalen Einbindung von Defacto-Staaten. Die ganze Bandbreite konsolidierter De-facto-Staaten versuchte Geldenhuys (2009) in Contested States in World Politics zu erfassen. Neben den postsowjetischen De-facto-Staaten bezieht er Kosovo, Somaliland, Palästina, Nordzypern, Westsahara und Taiwan in seine Analyse ein. Geldenhuys liefert damit einen sehr umfassenden und lohnenden Einstieg in die Empirie, auch wenn aufgrund der Vielzahl der Fälle die analytische Tiefe – ähnlich wie bei Bahcheli, Bartmann und Srebrnik (2004) – bisweilen begrenzt ist. Sehr eindrücklich zeigt er jedoch auf, dass die von Lynch aufgedeckten traditionellen Reaktionen der internationalen Gemeinschaft nur einen Teil der Wirklichkeit widerspiegeln. Geldenhuys macht zudem deutlich, dass De-facto-Staaten nicht in gleicher Weise von Nichtanerkennung betroffen sein müssen und identifiziert sechs unterschiedliche Niveaus von Anerkennung, die von vollständiger Nichtanerkennung bis weitgehender (multilateraler) Anerkennung reichen. Trotz aller Bemühungen um Konzeptionalisierung verfolgen die genannten Arbeiten primär einen empirisch-deskriptiven Ansatz und fokussieren sich auf die externe Dimension von Staatlichkeit. Dies offenbart eine der zentralen Leerstellen der Literatur, den Mangel an theoretischer Reflexion der reichhaltigen Empirie. An diesem Punkt setzt der Sammelband von Caspersen und Stansfield (2011) »Unrecognised States in the International System« an. Sie elaborieren das Konzept im Spannungsfeld von Souveränität, Sezession und politischer Ökonomie. Dabei richten die AutorInnen ihre Aufmerksamkeit auf die Spezifika der Entstehung und Ausgestaltung von Staatlichkeit in De-facto-Staaten und auf die Wechselbeziehungen mit dem internationalen System. Das Erkenntnisinteresse richtet sich demnach stär- Literaturbericht 220 ker auf ein grundlegendes Verständnis des Phänomens als auf die Exploration einzelner Fälle, auch wenn diese zur Illustration herangezogen werden. Caspersen und Stansfield kritisieren in ihrem Beitrag die übermäßige Fokussierung auf Sezession als Kausalmechanismus für die Entstehung von De-facto-Staaten bei Pegg. Faktoren wie Staatsversagen, Fragmentierung und Autonomie würden dadurch vernachlässigt, obwohl die Kausalitäten unklar seien. Darauf aufbauend leistet Caspersen (2012) in ihrer Monographie »Unrecognised States: The Struggle for Sovereignty in the Modern International System« einen beträchtlichen Beitrag zur theoretischen Weiterentwicklung des Konzepts. In ihrer Analyse des Zusammenhangs zwischen Souveränität und Staatlichkeit fokussiert sie auf die Wechselwirkung zwischen internen und externen Dynamiken und deren Folgen für die Ausgestaltung von Staatlichkeit unter der Bedingung von Nichtanerkennung. Sie fragt danach, inwieweit interne Souveränität ohne externe Souveränität (Anerkennung) existieren kann und welche besondere Form sie annimmt. Caspersen kommt zu dem Schluss, dass Nichtanerkennung nicht per se Staatlichkeit ausschließt. Vielmehr entwickeln sich unter diesen Bedingungen sehr unterschiedliche und teilweise widersprüchliche Formen von Staatlichkeit. Die negativen Effekte von Nichtanerkennung variieren zwischen den einzelnen Fällen beträchtlich, abhängig von den Politiken der Mutterstaaten und dem Zugang von De-facto-Staaten zu alternativen Formen externer Unterstützung. Caspersen plädiert für eine langfristigere Perspektive im Umgang mit den umstrittenen Entitäten und für mehr internationales Engagement. Weitergehende Isolation hingegen habe eher destabilisierende Effekte und fördere die Einflussnahme von Patronagestaaten. Bei der Kernliteratur zu De-facto-Staaten handelt es sich meist um vergleichende Fallstudien. Die Autoren und Autorinnen nähern sich dem Phänomen primär aus einer qualitativen Forschungsperspektive. Dadurch gelingt eine gute Exploration des noch jungen Forschungsfeldes. Terminologische Konfusion und konzeptionelle Unschärfe erschweren jedoch eine weiterführende Theoretisierung des Phänomens. Stärker abstrahierend und theoretisch zum Spannungsfeld zwischen Souveränität und Staatlichkeit arbeiten Caspersen sowie Kingston und Spears. Während sich die Autorinnen und Autoren darüber einig sind, dass Staatlichkeit auch ohne externe Souveränität existieren kann, unterscheiden sich ihre Staatskonzeptionen signifikant. Caspersen orientiert sich dabei stärker an klassisch westlichen Staatskonzeptionen, die auch die Debatte zu De-facto-Staaten dominieren, während Kingston und Spears für eine offenere und weniger positivistische Herangehensweise plädieren. Eine weitere zentrale Debatte entwickelt sich um die Entstehung von Defacto-Staaten, auch wenn eine klare Zuordnung einzelner Autoren und Autorinnen zu bestimmten Denkschulen nicht möglich ist. Dennoch unterscheiden sie sich hin- Sebastian Relitz/Rafael Biermann ZeFKo 6 (2017): 2 221 sichtlich konzeptioneller Zugänge: Sezession (Pegg und Geldenhuys), Staatszerfall und Fragmentierung (Lynch), politische Ökonomie (Caspersen und Stansfield) sowie nationale Selbstbestimmung (Bahcheli/Bartmann/Srebrnik). Forschung zu De-facto-Staaten findet in einem stark politisierten und sensiblen Raum statt. Daraus leiten sich zwei Kernprobleme des Forschungsfeldes ab. Zum einen erschwert der ungelöste, stark polarisierte Konflikt den Zugang zum Forschungsgegenstand und zu belastbaren Daten. Feldforschung in De-facto-Staaten und in deren Mutterstaaten ist möglich, soweit die Sicherheitslage dies erlaubt, findet aber unter schwierigen Bedingungen statt. Konfliktbezogene Informationen und qualitative Daten offizieller Institutionen und von sonstigen RepräsentantInnen der Konfliktparteien sind nur begrenzt verfügbar. Deshalb kommt sowohl dem ExpertInneninterview mit lokalen und internationalen Funktionseliten vor Ort eine besondere Rolle zu als auch der teilnehmenden Beobachtung und ethnologischen Methoden. Allerdings sind auch diese Daten, soweit sie eine Mitwirkung lokaler Akteure erfordern, häufig politisch gefärbt. Die Funktionseliten unterliegen den diskursiven Beschränkungen ihrer Herkunftsgesellschaften oder Institutionen. Dies erfordert einen besonders kritischen Umgang mit verfügbaren Daten. Um Erkenntnisse zu gewinnen, die über die offiziellen Diskurse hinausgehen, sind zudem die Wahrung von Vertraulichkeit und der Aufbau von Vertrauensbeziehungen notwendig. Dafür bedarf es meist auch einer intensiven Forschungstätigkeit vor Ort, was mit erheblichem zeitlichem und finanziellem Aufwand verbunden ist. Forscherinnen und Forscher sehen sich dabei mit der Herausforderung konfrontiert, einerseits größtmögliche Transparenz zu gewährleisten, andererseits jedoch Vertraulichkeit zu wahren – ein Spagat, der in der Praxis bisher nicht immer gelingt. Zum zweiten erschweren der wiedererstarkende Ost-West-Gegensatz, neo-liberale Forschungsagenden und die erwähnte Dominanz westlicher ForscherInnen eine ausgewogene Debatte zu De-facto-Staaten (Yemelianova 2015). Dies hat drei Folgen: Zum einen werden die komplexen und auf mehreren Ebenen verlaufenden Konflikte häufig entlang üblicher Ost-West-Denkschablonen umgedeutet, wobei lokale sowie regionale Konfliktdimensionen marginalisiert werden. Zum zweiten orientiert sich die Analyse von De-facto-Staaten an dominanten westlichen Staatsund Gesellschaftskonzeptionen, was eine Defizitwahrnehmung fördert. Zum dritten fließt lokale und regionale Expertise nur sehr begrenzt oder durch den Filter westlicher ForscherInnen und AnalystInnen in die Debatte ein. Literaturbericht 222 Zentrale Forschungsstränge De-facto-Staaten sind ein vergleichsweise junges und kleines Forschungsfeld. Allerdings hat die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit De-facto-Staaten in den letzten Jahren stetig zugenommen. Die wachsende Literatur lässt sich drei thematischen Schwerpunkten zuordnen: Die interne Dimension von Staatlichkeit befasst sich mit den Prozessen des State- und Nationbuilding; die externe Dimension von Staatlichkeit mit den Reaktionen der internationalen Gemeinschaft und der Position des De-facto-Staates im internationalen System; und die Dimension des Konfliktes mit den Spezifika der ungelösten Territorialkonflikte und den Bemühungen um Konfliktbeilegung. Auch wenn die Trennlinien zwischen diesen drei Forschungssträngen teilweise unscharf und überlappend sind, werden wir uns an dieser Strukturierung im nachfolgenden Forschungsüberblick orientieren. Darstellung 2: Zentrale Forschungsstränge Quelle: Eigene Darstellung Interne Dimension von Staatlichkeit Im folgenden Kapitel werden wir die Forschungsergebnisse zur internen Dimension von Staatlichkeit strukturiert aufarbeiten. Dieser Literaturstrang geht der Frage nach, welche Formen von Staatlichkeit sich in De-facto-Staaten herausbilden. Unterscheiden sich die De-facto-Staaten in mehr als ihrem Mangel an Anerkennung von »normalen« Staaten, oder zugespitzt: Does recognition matter? Neben den be- 5. 5.1 Sebastian Relitz/Rafael Biermann ZeFKo 6 (2017): 2 223 reits vorgestellten Standardwerken versuchen zahlreiche Arbeiten die black box dieser Entitäten zu öffnen und weiterführende Erkenntnisse zum Statebuilding und Nationbuilding von De-facto-Staaten zu liefern. Auffällig ist die Vielzahl an detaillierten Fallstudien – wie Bradbury (2008) zu Somaliland, Trier, Lohm und Szakonyi (2010) zu Abchasien sowie Isachenko (2012) zu Nordzypern und Transnistrien. Zudem untersucht eine wachsende Anzahl von Fachartikeln Teilaspekte des Phänomens. Hervorzuheben sind hier die Beiträge von King (2001) und Kolstø (2006) zur Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit von De-facto-Staaten; Isachenko (2010), Broers (2014) und Oltramonti (2015) zur politischen Ökonomie; Tansey (2010), Kanol (2015) und Smolnik (2016) zum Zusammenhang von (Nicht-)Anerkennung, Konflikt und Demokratie; O’Loughlin, Kolossov und Toal (2011), Toal und O’Loughlin (2013) und Bakke, O’Loughlin, Toal und Ward (2014) zur internen Legitimation; sowie Berg und Kuusk (2010) zu interner und externer Souveränität von De-facto-Staaten. Erwähnenswert sind auch Voller (2014) zum Zusammenhang von Legitimität und Souveränität und Hassan (2015) zur Entstehung von De-facto-Staaten am Beispiel Kurdistan. Nachfolgend werden wir die Forschungsergebnisse zur Überlebensfähigkeit, Ausgestaltung staatlicher Strukturen und Demokratisierung sowie zur Rolle externer Patrone zusammentragen und zentrale Debatten hervorheben. Temporäre Anomalien? Zur Überlebensfähigkeit von De-facto-Staaten Die Abwesenheit internationaler Anerkennung hat problematische Folgen. Wie aus der historischen Übersicht zur Entwicklung des Phänomens ersichtlich, ist die Wahrscheinlichkeit einer Reintegration von De-facto-Staaten hoch. Sie verfügen nicht über den Schutz ihrer Existenz, den eine Anerkennung bietet. Bei anerkannten Staaten sind die Hürden für eine Verletzung der territorialen Integrität oder gar der externen Annexion heute so wirkmächtig, dass »even the weakest are guaranteed a continued life« (Kolstø 2006: 727). Anerkennung und Nichtanerkennung kommt demnach eine entscheidende Funktion beim Schutz vor externen Interventionen zu und beeinflusst die Überlebenschancen von Staaten. De-facto-Staaten genießen – vom juristischen Standpunkt gesehen – diesen Bestandsschutz nicht. Dieser Mangel, verbunden mit dem Streben der Mutterstaaten nach Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität, ist das existenzielle Sicherheitsproblem, vor dem De-facto-Staaten stehen. Die Hauptquelle dieses Sicherheitsproblems ist der Mutterstaat. Wenn die Sezession nicht konsensual erfolgt ist, strebt er zumeist mit allen diplomatischen, ökonomischen und auch militärischen Mitteln danach, das verloren gegangene Territorium zurückzugewinnen (Lynch 2004). Das jüngste Bei- 5.1.1 Literaturbericht 224 spiel ist die Auslöschung Tamil Eelams 2009. Nach über zwanzig Jahren intensiver Kämpfe besiegte die Armee Sri Lankas mit einem brutalen Feldzug, der kaum Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nahm, die Tamil Tigers und stellte damit die territoriale Integrität Sri Lankas wieder her. Dies war gleichbedeutend mit dem Ende des De-facto-Staats Tamil Eelam (ohne, dass seither den TamilInnen weitergehende Minderheitenrechte eingeräumt worden wären). Aufgrund dieses existenziellen Sicherheitsproblems werden De-facto-Staaten in dominanten Diskursen meist als temporäre Phänomene porträtiert, deren Verschwinden – früher oder später – unausweichlich sei (Kolstø 2006: 735). Jedoch zeigt ein Blick auf die historische Entwicklung des Phänomens (Tabelle 1), dass dieser Pfad nicht zwangsläufig ist. Die Langlebigkeit und Überlebensfähigkeit vieler De-facto-Staaten basiert dabei auf mehreren Faktoren: interne Legitimität; erfolgreiche Prozesse des Nationbuilding; Militarisierung und Homogenisierung der Gesellschaft; Schwäche des Mutterstaates; Unterstützung durch einen externen Patron; und Mangel an internationalem Engagement in der Konfliktbearbeitung (Kolstø 2006). Jedoch unterscheiden sich die einzelnen Fälle stark hinsichtlich dieser Faktoren. Eine besondere Bedeutung kommt starken Patronen wie Russland (Abchasien, Südossetien, Transnistrien), den USA (Kosovo, Taiwan), der Türkei (Nordzypern) und Armenien (Nagorny Karabach) zu. Deren militärische, ökonomische und diplomatische Unterstützung und/oder die Schwäche der Mutterstaaten (wie im Extremfall Somalia) steigern die Chancen von De-facto-Staaten, sich langfristig konsolidieren zu können. Da auch die weitgehende internationale Anerkennung unwahrscheinlich erscheint, ist davon auszugehen, dass De-facto-Staaten ein langfristiger Bestandteil des internationalen Systems sind: »it seems that the de facto states have come to stay – and that the international community will have to learn to live with a situation in which sovereignty and statehood is not a matter of either/ or, but of degress« (Blakkisrud/Kolstø 2012: 293). Hort von Instabilität und Chaos? Zur Leistungs- und Demokratiefähigkeit von De-facto-Staaten In ihrer sehr limitierten Präsenz in politischen und medialen Diskursen werden Defacto-Staaten oftmals als anarchische Regionen geprägt von Gewalt, Vertreibung, grassierender Korruption und organisiertem Verbrechen porträtiert. Das hohe Maß an Intransparenz – internationale Wahlbeobachtung etwa ist nicht möglich – verstärkt das Negativimage. Oft werden sie in eine Linie mit gescheiterten Staaten gestellt. Die Eindrücke der Gewalteskalation im Abspaltungsprozess wirken nach. Jedoch ist dieses Image stark überzeichnet, ist die Realität doch viel komplexer 5.1.2 Sebastian Relitz/Rafael Biermann ZeFKo 6 (2017): 2 225 (Caspersen 2012: 22). In der Forschung zu De-facto-Staaten entwickelt sich eine zunehmend reiche Literatur, die ein differenzierteres Bild des Zusammenhangs von Nichtanerkennung und Staatlichkeit zeichnet. Zum einen entwickelt sich eine Diskussion zum Prozess des Statebuilding und daran anknüpfend zur Demokratisierung. Dieser Schritt ist wichtig, da auf den ersten Blick nur schwer ein Unterschied zwischen anerkannten und De-facto-Staaten auszumachen ist. Letztere verfügen zumeist über dieselben symbolischen und praktischen Attribute von Staatlichkeit wie Staatsflagge, Nationalhymne und -feiertage, Währung und einen Sicherheits- und Regierungsapparat. In der Debatte zum Statebuilding können einerseits kritische Stimmen wie Lynch (2004) und Kolstø (2006) identifiziert werden. Ihrer Einschätzung nach sind die Defacto-Staaten in der Mehrzahl versagende Staaten, mit schwachen staatlichen Institutionen, die denen zerfallender Staaten gleichen. Das staatliche Herrschaftsmonopol sei stark eingeschränkt. Grundlegende staatliche Leistungen wie Sicherheit, Infrastruktur und Bildungs- sowie Sozialsystem würden nur bedingt bereitgestellt. Oleh Protsyk (2012) zeigt dies beispielsweise in seinem Artikel zur Hybridität des transnistrischen politischen Systems, das er als personenzentriertes politisches System mit schwachen staatlichen Institutionen und weitreichender Korruption charakterisiert. Gegenläufige Annahmen dominieren jedoch die Debatte. King (2001) resümiert beispielsweise in seiner Studie zu postsowjetischen De-facto-Staaten, dass diese in der Lage seien, stabile politische und ökonomische Strukturen auszubilden und grundlegende staatliche Leistungen zu erfüllen. Dabei stimmt er mit Pegg (1998) überein, wenn er feststellt, dass sie hinsichtlich Stabilität und Leistungsfähigkeit eine ähnliche Performanz wie ihre Mutterstaaten aufweisen. Letzthin erschienen zudem mehrere Einzelfallstudien zur Ausgestaltung von Staatlichkeit in De-facto- Staaten, die zu dem Ergebnis kommen, dass sich trotz ungünstiger Ausgangs- und Kontextbedingungen (Staatszerfall, Konflikt, Nichtanerkennung) relativ stabile und im regionalen Vergleich leistungsfähige politische Systeme herausbilden (Bradbury 2008; Trier et al. 2010; Walls/Kibble 2010; Protsyk 2012). Diese Einschätzung wird aus komparatistischer Perspektive auch von Caspersen (2012) vertreten. Es fällt auf, dass die Gruppe der De-facto-Staaten sehr heterogen ist. Fälle wie Taiwan, Irakisch-Kurdistan und Somaliland scheinen auf einem höheren Entwicklungsniveau als ihre Mutterstaaten zu liegen. Besonders deutlich wird dies für Somaliland, das trotz Nichtanerkennung in der Lage war, stabile und effektive staatliche Herrschaftsstrukturen aufzubauen, während Somalia noch immer eines der eindringlichsten Beispiele für Staatszerfall darstellt. Die anderen Fälle scheinen sich eher ähnlich oder schlechter zu entwickeln. Detaillierte und vergleichende Analysen Literaturbericht 226 hinsichtlich der Entwicklung von De-facto- und Mutterstaaten gibt es jedoch bisher nicht. Es ist deshalb unklar, inwieweit es eine direkte Kausalität zwischen Nichtanerkennung und der Effektivität von Staatlichkeit gibt. Das negative Image von De-facto-Staaten hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit muss jedenfalls genauer differenziert werden; ein negativer Zusammenhang konnte bisher nicht fallübergreifend nachgewiesen werden. In den letzten Jahren verlagert sich der Debattenfokus zunehmend auf den Zusammenhang zwischen Nichtanerkennung und der Entwicklung politischer Regime in De-facto-Staaten. Es wird der Frage nachgegangen, welche Art von politischen Systemen sich unter diesen spezifischen Bedingungen herausbilden und ob internationale Anerkennung eine Voraussetzung für Demokratie ist. Internationale Anerkennung wird in der Transformationsliteratur – die sich nahezu ausschließlich auf Regimewechsel in anerkannten Staaten beschränkt – häufig implizit als Voraussetzung für demokratische Herrschaft angesehen. Explizit geschieht dies etwa bei Juan J. Linz und Alfred Stepan (1996: 17-19), die postulieren, dass Demokratie ohne die Anerkennung einer Entität als unabhängiger Staat nicht erreicht werden kann. Diese Argumentation ist nicht nur logisch wenig überzeugend, sie wird auch durch die Empirie entkräftet. Wie Oisín Tansey (2010) anhand seiner Analyse Somalilands und Helge Blakkisrud und Pål Koltsø (2012) für Nagorny Karabach zeigen, schließt Nichtanerkennung Demokratisierung nicht aus. Setzen wir die demokratische Performanz von De-facto-Staaten zudem in regionale Perspektive und vergleichen sie mit ähnlichen Staaten und ihren Mutterstaaten, zeigt sich ein noch deutlicheres Bild. Dann attestiert die Mehrzahl der Autorinnen und Autoren den jeweiligen De-facto- Staaten eine erstaunlich gute Entwicklung (Tansey 2010; Caspersen 2012; Voller 2014). Die demokratische Performanz ist vielfach auf einem ähnlichen Niveau wie die des Mutterstaates, in einigen Fällen sogar höher. Dies ist erstaunlich angesichts der ungünstigeren Kontextbedingungen im Fall von De-facto-Staaten. Ein stringenter Kausalzusammenhang zwischen Anerkennungsstreben und Demokratisierung kann zwar nicht aufgezeigt werden, jedoch deutet die Forschungslage bisher auf einen eher positiven Effekt von Nichtanerkennung hin. Zwei Argumente stützen diese These, wie Donnacha Ó Beáchain (2012) feststellt. Zum einen sehen De-facto- Staaten Demokratisierung als Möglichkeit, Unterstützung für ihr Unabhängigkeitsstreben zu generieren – demnach wirkt die Idee der earned sovereignty tatsächlich demokratiefördernd. Zum anderen sind Eliten in De-facto-Staaten aufgrund der mangelnden externen Legitimität kompensatorisch gezwungen, ein hohes Maß an interner Legitimität zu generieren, um ihre Herrschaft zu festigen. Beides begünstige die Entwicklung partizipativer Herrschaftsformen. Sebastian Relitz/Rafael Biermann ZeFKo 6 (2017): 2 227 Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass es in vielen Sezessionsprozessen zu weitreichenden Flucht- und Vertreibungsprozessen kommt. Dadurch wird die ethnische Komposition eines Territoriums teilweise beträchtlich zu Gunsten der Titularnation verändert, wie beispielsweise in Abchasien und Nagorny Karabach. Die Mehrheit der Geflüchteten und Vertriebenen von dort konnte bis heute nicht in ihre Heimat zurückkehren und ist dadurch auch von jeder Partizipation ausgeschlossen. Zwar genießen De-facto-Staaten ein großes Maß an interner Legitimität, dies wird jedoch durch die beschriebenen Flucht- und Vertreibungsprozesse begrenzt und gilt nicht für alle ethnischen Gruppen gleicherweise. Das zeigen O’Loughlin, Kolossov und Toal eindrucksvoll in ihren quantitativen Erhebungen, beispielsweise in Abchasien: »Ethnic Abkhaz, Russians and Armenians showing strong loyalty to the de facto republic’s institutions and support its current status and direction. The responses of the Georgian/Mingrelian minority, heavily concentrated in the Gali region in the south, are much more variegated and demonstrate a sense of vulnerability and a distrust of Abkhazian government policies« (O’Loughlin et al. 2011: 1). Wie der zumeist anhaltende Konflikt mit ihren Mutterstaaten die Regimebildung in De-facto-Staaten prägt, ist bisher unklar und in der Literatur umstritten. Das bereits erwähnte Sicherheitsproblem beeinflusst nicht nur die Dauerhaftigkeit, sondern auch die Demokratisierung von De-facto-Staaten. Insgesamt ist der Befund uneinheitlich und inkonklusiv. Protsyk (2012) konstatiert für Transnistrien, dass Nichtanerkennung und der stete Konflikt mit dem Mutterstaat eine latente Bedrohungssituation erzeugen, welche die politischen Eliten zur Monopolisierung politischer und ökonomischer Ressourcen instrumentalisieren. Dagegen argumentiert Ó Beáchain (2012) mit Blick auf Abchasien, dass die Gefährdung der eigenen Existenz Konsens und Kompromissbereitschaft zwischen den politischen Gruppen, die Ausbildung demokratischer Strukturen sowie die Stabilität des politischen Systems insgesamt fördern. In ihrer Analyse der Entwicklung der field of powers in Abchasien und Nagorny Karabach zeigt Smolnik (2016) detailliert den Einfluss der ungelösten Konflikte auf die Ausgestaltung der politischen Systeme und den Zugang zu Herrschaftspositionen in De-facto-Staaten. Insgesamt weist Caspersen (2012) zu Recht auf die komplexe Interdependenz von Nichtanerkennung, Konflikt und Ausgestaltung von Staatlichkeit hin. Einerseits begünstigt das Streben nach internationaler Anerkennung und Unterstützung die Entstehung demokratischer Systeme. Andererseits fördern die Nichtanerkennung und der Konflikt eine extreme Priorisierung von Sicherheit, den internen Schulterschluss und ethnisch exklusive Formen von Staatlichkeit. Die Konkurrenz beider Anreizstrukturen führt zur Ausgestaltung Literaturbericht 228 mehrdeutiger und widersprüchlicher Formen von Staatlichkeit (Trier et al. 2010). In der Forschungsliteratur konkurrieren hierzu teilweise gegenläufige Erklärungsversuche. Marionetten externer Akteure? Zur Unabhängigkeit von De-facto- Staaten Von besonderer Bedeutung für die hier beschriebenen Formen von Staatlichkeit ist das Kriterium der Unabhängigkeit. Ein unabhängiger Staat muss prinzipiell in der Lage sein, ohne Einmischung von außen seine inneren und äußeren Angelegenheiten eigenständig zu regeln. Natürlich ist in Zeiten der Globalisierung und Interdependenz Souveränität relativ. Sind jedoch die Staatsorgane nicht in der Lage, zentrale Entscheidungen zu treffen, ohne einen externen Akteur um Zustimmung zu fragen bzw. ist dieser in einer faktischen Vetospielerposition, so ist eine solche Entität eher als Marionette anzusehen (Ascherson 2009; Duursma 1996; Lynch 2004). Deshalb gilt den Beziehungen zwischen De-facto-Staat und seinem Patron unser besonderes Interesse. Da Patrone zudem die Außenbeziehungen von De-facto- Staaten bedingen, wird hier zugleich die externe Dimension von Staatlichkeit, die wir im nächsten Kapitel behandeln, bereits relevant. Aufgrund des existenziellen Sicherheitsproblems ist die Unterstützung des Defacto-Staates durch externe Patrone essenziell, stärkt sie doch die eigene, ansonsten schwache Machtposition der Entität. Patrone können Staaten sein (wie Russland für Abchasien), aber auch nicht-staatliche Gruppen wie etwa Diaspora-Gemeinden (wie die albanische Diaspora für das Kosovo), insbesondere wenn sie eine starke Lobby- Position in anderen Ländern haben (etwa die armenische Diaspora in den USA). Oft unterstützen Patrone aufgrund ethnischer Verwandtschaftsbeziehungen und/oder strategischer Interessen den De-facto-Staat durch militärische, ökonomische und diplomatische Maßnahmen. Der Grad an Unabhängigkeit ist besonders bei kleinen und fragilen Staaten umstritten. Zwar stellen eine geringe territoriale Größe sowie Bevölkerungszahl und ein begrenztes Gewaltmonopol keine grundlegenden Hürden für Staatlichkeit dar, jedoch können sie die Unabhängigkeit beträchtlich einschränken. Jorri Duursma (1996) zeigt eindrücklich, dass einige Klein- und Mikrostaaten nur bedingt in der Lage sind, zentrale staatliche Aufgaben und Dienstleistungen zu erfüllen. Dieses Vakuum kann zum einen, wie bei hybrider oder schwacher Staatlichkeit, von traditionellen oder privaten Akteuren gefüllt werden. Zum anderen, und dies soll hier im Fokus stehen, können zentrale staatliche Leistungen, etwa im Fiskal- und Währungssystem, in der Grenzsicherung oder gar in der Zahlung von Gehältern von Staatsbediensteten, auch von anderen Staaten oder internationalen 5.1.3 Sebastian Relitz/Rafael Biermann ZeFKo 6 (2017): 2 229 Organisationen bereitgestellt werden. Solche Kooperationen unterminieren zwar nicht prinzipiell die Staatlichkeit der betroffenen Entitäten, jedoch macht es sie für externen Druck anfällig, produziert Abhängigkeiten und kann ihre Handlungsspielräume einengen. Das Ausmaß an Abhängigkeit ist durch die Ausgestaltung der zumeist stark asymmetrischen Beziehungen zwischen der Entität und dem externen Patron bestimmt. Die grundlegende Frage ist, inwieweit die internen und externen Politiken eines De-facto-Staates vom externen Patron gesetzt werden. Ein hohes Maß an Abhängigkeit ist problematisch im Hinblick auf die Demokratisierung, da die Vorgaben des Patrons keiner demokratischen Kontrolle im De-facto-Staat unterliegen. Je grö- ßer der Einfluss des Patronagestaates auf politische Entscheidungsprozesse ist, desto geringer ist der Gestaltungsspielraum lokaler Eliten (Caspersen 2009: 52-53). Allerdings ist noch wenig über die Ausgestaltung dieser asymmetrischen Beziehungen bekannt. Fälle wie das Dayton-Abkommen 1995 zeigen, dass Patrone (Serbien) von ihnen abhängige De-facto-Staaten (Republika Srpska) zur Unterschrift unter ein Friedensabkommen veranlassen können, das diese eigentlich dezidiert ablehnen. Dies legt eine starke Machtposition zumindest in kritischen Momenten nahe. Der Fall Republika Srpska vor Dayton zeigt aber auch, wie Patron und De-facto-Staat aufgrund unterschiedlicher Interessenlagen in offene Konflikte geraten können (Biermann 2014 a: 496). Dies erinnert an Horowitz (1992), der nachdrücklich darauf hinweist, dass sich die Elitenkalküle sezessionistischer Akteure stark von Patronen unterscheiden können. In einer Fallstudie zur Patron-Klient-Beziehung zwischen Transnistrien und Russland grenzen Sandra Kamilova und Eiki Berg (2012) die Konzepte Marionettenstaat und De-facto-Staat voneinander ab und entwickeln einen Analyserahmen zur Evaluierung des Grades der Abhängigkeit von De-facto-Staaten. Für Transnistrien konstatieren sie zwar einen maßgeblichen Einfluss Russlands, jedoch keinen Marionettenstatus. Die Ausgestaltung der Patron-Klient-Beziehungen scheint vom Grad der Isolation des De-facto-Staates abhängig zu sein: Je stärker die internationale Isolation, desto größer die Abhängigkeit vom Patron. Insgesamt scheinen Patronagebeziehungen stark zu variieren und nicht so eindeutig zu sein wie oftmals angenommen. Abhängigkeitsverhältnisse können sich sogar ins Gegenteil verkehren. So drängten die politischen Eliten Nagorny Karabachs Ende der 1990er Jahre den armenischen Präsidenten Levon Ter-Petrossian aus dem Amt und besetzten mit Robert Kocharian das Präsidentenamt. Eine solche Übernahme des Zentrums durch die Peripherie ist natürlich ein Extrembeispiel für die Entwicklung von Patron-Klient-Beziehungen. Es lässt sich aber durchweg feststellen, dass es sich um komplexe, bidirektionale und fluide Beziehungen handelt Literaturbericht 230 (Caspersen 2009: 53). Auf die Metapher eines Puppenspielers ist dies nicht zu reduzieren (Caspersen 2012; Kolstø 2006). Externe Dimension von Staatlichkeit Beim zweiten Forschungsstrang, der sich den Beziehungen zwischen den De-facto- Staaten und ihrer Umwelt widmet, also der externen Dimension von Staatlichkeit, lässt sich zum einen die Debatte zur Anerkennung von De-facto-Staaten verorten. Aus völkerrechtlicher Perspektive entwickelte sich eine reichhaltige Literatur zu Fragen der Anerkennung von Staaten und dem Zusammenhang zwischen Selbstbestimmungsrecht und Sezession bzw. Staatlichkeit (Frowein 1968; Crawford 2006; Turmanidze 2010; French 2013; Walter et al. 2014). Zentral ist das Ringen um Souveränität und Legitimität, wie es Paul R. Williams und James R. Hooper (2003) und Williams und Francesca J. Pecci (2004) herausarbeiten. Wie weit sich Anerkennung verdienen lässt (earned sovereignty), wird vor allem am Beispiel der Anerkennung des Kosovo und dessen Auswirkungen diskutiert (Scharf 2003; Bolton/Visoka 2010; Berg/Mölder 2012; Fabry 2012; Caspersen 2015 a). Hervorzuheben sind Mikulas Fabry (2010) und aus quantitativer Perspektive Bridget Coggins (2014) mit ihren Studien zur Entwicklung der Praxis internationaler Anerkennung und der hier schon angeführte Ker-Lindsay (2012). Zum anderen prägten Pegg (1998), Caspersen (2008; 2009) sowie Eiki Berg und Raul Toomla (2009) maßgeblich die Debatte über die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft auf Abspaltungsprozesse. Besondere Aufmerksamkeit findet die Politik der Europäischen Union in Bezug auf die postsowjetischen De-facto-Staaten (Popescu 2007; Cooley/Mitchell 2010; Caspersen/Herrberg 2010; Hoch 2011; Tocci 2013; Kereselidze 2015; Relitz 2015; 2016) und die geopolitischen Implikationen (Kolossov/O’Loughlin 1999; Markedonov 2015). Abgesehen von Bonni S. Glasers (2013) Fallstudie zu Taiwan ist auch empirisch sehr wenig über das tatsächliche Ausmaß an internationaler Integration von De-facto-Staaten bekannt. Im folgenden Kapitel skizzieren wir das zentrale Handlungsdilemma im Umgang mit De-facto- Staaten, fassen die uns am wichtigsten erscheinenden Forschungsergebnisse zu den Strategien und Politiken der internationalen Gemeinschaft zusammen und beleuchten den Zusammenhang zwischen Nichtanerkennung und internationaler Integration von De-facto-Staaten. Handlungsdilemma und Reaktionen der internationalen Gemeinschaft De-facto-Staaten stellen die internationale Gemeinschaft vor ein schwerwiegendes Handlungsdilemma, welches als Stabilisierungsdilemma bezeichnet werden kann. 5.2 5.2.1 Sebastian Relitz/Rafael Biermann ZeFKo 6 (2017): 2 231 Einerseits werden De-facto-Staaten mehrheitlich als völkerrechtswidrige Entitäten angesehen, welche die territoriale Integrität eines international anerkannten Staates verletzen, Zonen der Unsicherheit fördern und das internationale System destabilisieren. Die Wiederherstellung der territorialen Integrität und die Eindämmung unilateraler Sezession dienen nach dieser Logik der Stabilisierung des Mutterstaates und des internationalen Systems. Dies ist auch auf den Vorrang der Norm der territorialen Integrität vor dem Selbstbestimmungsrecht der Völker zurückzuführen und damit auf die Ablehnung eines ius secendi, nicht zuletzt mit Blick auf die Möglichkeit von Folgesezessionen. Andererseits gibt es ein vitales Interesse, Sezessionskonflikte zu befrieden und eine weitere lokale oder regionale – durch Spillover-Effekte – und internationale – durch die Involvierung externer Patrone – Destabilisierung zu vermeiden. Der Versuch der gewaltsamen Reintegration von Defacto-Staaten kann stark destabilisierende Effekte haben, wie der georgischrussische Krieg 2008 oder die Rückeroberung der Krajina durch Kroatien 1995 verdeutlichen. Aus diesen zwei konkurrierenden Handlungslogiken – Stabilisierung durch Reintegration oder Stabilisierung durch Befriedung – gibt es keinen schadlosen Ausweg. Als Folge dieses Dilemmas lässt sich in der Praxis ein diffuser Mix verschiedener Handlungsweisen erkennen. Dabei können drei grundlegende Handlungsstrategien für den Umgang mit De-facto-Staaten identifiziert werden: »Actively opposing them through the use of embargoes and sanctions; generally ignoring them; and coming to some sort of limited acceptance and acknowledgment of their presence« (Pegg 1998: 4). Lynch ergänzt diese drei Strategien (Sanktionierung, Ignoranz und Akzeptanz) durch aktives Bekämpfen mit militärischen Mitteln, was zumeist vom Mutterstaat ausgeht (Lynch 2004). In der Praxis dominiert eine weitgehende Nichtanerkennung und Isolation der De-facto-Staaten und ein Einfrieren der Konflikte. Allerdings können Patrone von De-facto-Staaten diese Isolationsstrategie nachhaltig durchkreuzen, vor allem wenn sie erhebliches internationales Gewicht oder gar eine Vetospieler-Position im VN- Sicherheitsrat haben (wie die USA im Fall Kosovo). Auch steigt die Bereitschaft zur Anerkennung, je mehr Legitimität der Sezession und damit dem De-facto-Staat zugebilligt wird. Insbesondere in Fällen von remedial secession, wenn also der Mutterstaat über lange Zeit schwerste Verletzungen der Menschen- und Minderheitenrechte bis hin zu mass atrocity crimes wie Genozid verübt, seiner eigenen Schutzverantwortung nicht mehr gerecht wird und Sezession zum »letzten Ausweg« wird (Oeter 1992), gewinnt Sezession Legitimität, wie der Fall des Kosovo verdeutlicht (Biermann 2006; 2014 a; 2014 b). Literaturbericht 232 Allerdings stellte Frowein (1968) schon vor knapp 50 Jahren fest, dass De-facto- Staaten, auch wenn sie keine internationale Anerkennung besitzen, nicht außerhalb des internationalen Systems existieren. Dabei ist daran zu erinnern, dass Anerkennung keine dichotome Kategorie ist, die entweder vorhanden ist oder nicht, sondern ein Kontinuum, das sich zwischen den Extremen vollständiger Anerkennung und vollständiger Nichtanerkennung erstreckt. Innerhalb dieses Kontinuums variiert die Position einzelner De-facto-Staaten beträchtlich. Auf der einen Seite stehen Fälle wie Kurdistan, Nagorny Karabach, Somaliland und Transnistrien, die von keinem einzigen Mitglied der VN anerkannt sind. Auf der anderen Seite stehen Fälle wie das Kosovo, das von 109 VN-Mitgliedern anerkannt ist, oder Westsahara mit 45 und Taiwan mit 20 Anerkennungen. Zwischen diesen Extremen finden wir eine Gruppe von De-facto-Staaten bestehend aus Nordzypern, Abchasien und Südossetien, die lediglich von ihrem Patron und teilweise wenigen anderen Staaten anerkannt werden. Es wird deutlich, dass der Grad an internationaler Anerkennung deutlich variiert. Einige De-facto-Staaten wie Taiwan und Kosovo haben einen – wenn auch (stark) eingeschränkten – Platz im internationalen Staatensystem gefunden. Andere wiederum, wie Abchasien, waren nur aufgrund der Unterstützung ihres Patronagestaates in der Lage, sich einen Platz am Rand des Systems anerkannter Staaten zu sichern, während im dritten Szenario – in Fällen wie Transnistrien – gar keine diplomatischen Verbindungen bestehen (Berg/Toomla 2009; Berg/Kuusk 2010: 45). Nichtanerkennung kann demnach nicht per se mit Isolation gleichgesetzt werden. Sie konfrontiert internationale und lokale Akteure jedoch mit weitreichenden Herausforderungen, limitiert ihren Handlungsspielraum und verlangt ganz eigene Strategien, Politiken und Instrumente zur Beziehungsentwicklung. Wie wirkt sich dieses Dilemma in der Praxis aus? Nichtanerkannt und international isoliert? Auf den ersten Blick führt Nichtanerkennung zu internationaler Isolation. Ohne Anerkennung können keine diplomatischen Beziehungen aufgenommen und keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden (Fabry 2012: 662); zudem sinken die Chancen, Mitglied internationaler Organisationen zu werden, internationalen Abkommen beizutreten und Kredite zu erhalten. Nichtanerkennung limitiert also die Korridore, in denen De-facto-Staaten mit der internationalen Gemeinschaft interagieren können. Dennoch wächst in der Forschung die Erkenntnis, dass man nicht einfach Anerkennung mit Integration und Nichtanerkennung mit Isolation gleichsetzen kann. Auf 5.2.2 Sebastian Relitz/Rafael Biermann ZeFKo 6 (2017): 2 233 der einen Seite bedeutet die wechselseitige Anerkennung zweier Staaten nicht zwangsläufig, dass diese auch diplomatische Beziehungen unterhalten und miteinander interagieren. Bei Missbilligung eines Regimes (wie etwa Nordkorea) oder auch Sicherheitsgefährdungen (wie derzeit in Libyen) können Botschaften geschlossen, diplomatische Beziehungen abgebrochen und auch Mitgliedschaften in internationalen Organisationen suspendiert werden, ohne dass dem Staat selbst seine De-jure-Staatlichkeit abgesprochen wird. In solchen Fällen kann Anerkennung zur leeren Hülle werden. Auf der anderen Seite haben Entitäten weitreichende bilaterale Beziehungsgeflechte, obwohl ihre Staatlichkeit nicht anerkannt ist. Dies gilt etwa für die Beziehungen Taiwans zu den USA und der Mehrheit der EU-Staaten, die aufgrund der Ein-China-Doktrin Taiwan nicht als eigenständigen Staat anerkennen, aber dennoch ein Netz quasi-diplomatischer, militärischer, ökonomischer und kultureller Verbindungen zu Taiwan aufgebaut haben (Glaser 2013). Der Grad internationaler Isolation bzw. Integration wird also nicht durch das Ausmaß diplomatischer Anerkennung determiniert. Wie weit Nichtanerkennung die Einbettung in internationale Beziehungsgeflechte steuert, ob sie gar kompensatorisch auch Integration fördern kann, ist noch kaum erforscht. Jedenfalls reicht es nicht, auf Anerkennung zu schauen, wenn wir wissen wollen, inwieweit De-facto-Staaten international integriert sind. Dafür sind Fallstudien nötig, die Motivationsfaktoren für Isolation und Integration aufdecken können. Es ist notwendig, und das ist unser Hauptargument, die praktischen Implikationen von Nichtanerkennung zu analysieren. An dieser Stelle setzen auch Berg und Toomla (2009) an und untersuchen, welche Formen institutionalisierter Beziehungen zwischen De-facto-Staaten und ihrer Umwelt bestehen. Integration wird von ihnen – neben verschiedenen Formen von De-jure-Anerkennung – durch ausländische Vertretungen in De-facto-Staaten und Repräsentationen von De-facto-Staaten im Ausland, Teilnahme an internationaler Konfliktbearbeitung und Mitgliedschaft in internationalen Organisationen erfasst. Berg und Toomla zeigen damit zum einen, dass De-facto-Staaten in vielfältiger Weise international eingebunden sind, und zum anderen, dass es dabei signifikante Unterschiede gibt. Die einen verfügen über breiten Zugang, sind von einer Vielzahl von Staaten anerkannt und Mitglied in internationalen Organisationen, während andere weitgehend isoliert sind. Deshalb ist nicht nur Anerkennung, sondern auch internationale Integration als Kontinuum zwischen ständiger Isolation und Integration zu betrachten. Jedoch hängt die Möglichkeit, internationalen Formaten beizutreten, nicht nur vom Wohlwollen der internationalen Gemeinschaft (insbesondere vom Mutterstaat) ab, sondern auch von der eigenen Flexibilität hinsichtlich Nomenklatur und Status Literaturbericht 234 (Caspersen 2012: 75). Taiwan beispielsweise ist Mitglied des Internationalen Olympischen Komitees, der Asiatischen Entwicklungsbank und der Welthandelsorganisation unter der Nomenklatur Taiwan, China bzw. Separate Customs Territory of Taiwan, Penghu, Kinmen and Matsu (Chinese Taipei) (Glaser 2013). Palästina wurde, nicht zuletzt auf europäisches Betreiben hin, 2011 in die UNESCO aufgenommen, was die USA zur Aussetzung ihrer Beitragszahlungen veranlasste. Die meisten anderen De-facto-Staaten sind jedoch weniger erfolgreich in ihren Versuchen, Mitgliedschaft in internationalen Organisationen zu erlangen. Daneben gibt es eine Vielzahl weiterer Wege, auf denen anerkannte Staaten mit De-facto-Staaten unterhalb der Anerkennungsschwelle interagieren. Dies ist stets ein Balanceakt, der insbesondere vom Mutterstaat misstrauisch verfolgt wird, der jegliche politische Aufwertung verhindern will. Einige Staaten senden Repräsentanten und Repräsentantinnen, erkennen offizielle Dokumente wie Reisepässe an, schließen bilaterale Verträge ab oder eröffnen sogar Verbindungsbüros in den umstrittenen Regionen (Young 2014). Auf multilateraler Ebene eröffnen die Teilnahme von De-facto-Staaten an regionalen oder internationalen Meetings und die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen Möglichkeiten des Austauschs mit Ländern ohne diplomatische Beziehungen. Zugleich wird die Existenz der De-facto- Staaten zur Kenntnis genommen. Auch wenn solche Interaktionen keine De-jure- Anerkennung bedeuten (was De-facto-Staaten zuweilen suggerieren), festigen sie doch den internationalen Status von De-facto-Staaten (Ker-Lindsay 2012: 11-13). Dies gilt besonders dann, wenn De-facto-Staaten direkte oder, bevorzugt, indirekte Gesprächspartner bei internationalen Mediationen sind, um eine Verhandlungslösung des Konfliktes zu ermöglichen, wie etwa in den Genfer Verhandlungen zur Lösung der georgischen Sezessionskonflikte oder in der Minsk-Gruppe der OSZE zum Karabach-Konflikt (Forsberg/Seppo 2010; Mooradian/Druckman 1999). Wenig ist darüber bekannt, wie das Ausmaß politischer Isolation die internationale sozio-ökonomische Integration von De-facto-Staaten beeinflusst. Wie Eberhard Sandschneider (2010) hervorhebt, gibt es mehrere Parameter – interne und externe –, die entscheidenden Einfluss auf die ökonomische Integration haben. Die Intensität des Sezessionskonflikts, die interne Stabilität und das Vertrauen in die Regierung und die Rechtssicherheit prägen die Einschätzung der Businessrisiken. Dazu kommen teilweise externe Faktoren wie ökonomische Sanktionen oder Handelsblockaden. Auf der anderen Seite müssen die wirtschaftlichen Möglichkeiten in De-facto-Staaten beachtet werden. Welche Potenziale haben sie als Absatzmärkte, Produktionsstätten, Verwertungsstandorte oder Rohstofflieferanten? Die ökonomische Integration von De-facto-Staaten hängt entscheidend davon ab, wie internationale Wirtschaftsakteure die Risiken und Möglichkeiten abwägen und Sebastian Relitz/Rafael Biermann ZeFKo 6 (2017): 2 235 bewerten. Ähnliches gilt für die soziale Integration. Für die Bevölkerungen vieler De-facto-Staaten ist die Reisefreiheit stark eingeschränkt. Dies hat weitreichende negative Konsequenzen für den Personenaustausch wie für den Handel, schränkt die individuelle Freizügigkeit ein und verstärkt dadurch Isolationstendenzen (Tamminen et al. 2016). Hier steht die Forschung noch am Anfang, auch wegen des begrenzten Zugangs zu belastbaren Daten. Der Grad an internationaler Integration variiert also beträchtlich (Berg/Toomla 2009: 33). Einige De-facto-Staaten verfügen über einen relativ breiten Zugang zur internationalen Gemeinschaft, werden von einer Vielzahl von Staaten anerkannt und sind Mitglieder in internationalen Organisationen, während andere weitgehend isoliert und in großer Abhängigkeit vom Patron existieren (Caspersen 2012: 75). Jedoch wurden bisher ausschließlich die offiziellen und institutionalisierten Interaktionsformate und damit nur ein Bruchteil der tatsächlich stattfindenden Integration beleuchtet. Es bietet sich an, hier die Metapher des Eisbergs zu bemühen. Bislang wurde einzig die Spitze des Eisbergs untersucht, um dadurch Schlüsse auf die Gesamtheit seiner Masse zu ziehen. Wenig ist über die Beziehungen unterhalb offizieller und institutionalisierter Formen bekannt. Wir wissen, etwa durch Caspersen, dass De-facto-Staaten legale und illegale transnationale Netzwerke und alternative Formen der Beziehungsentwicklung nutzen, um ihre Existenz zu sichern (Caspersen 2012: 188-189). Jedoch wissen wir nicht, wie diese Netzwerke aussehen. Ein tieferes Verständnis selbiger ist der Schlüssel, um die Wechselwirkung zwischen Nichtanerkennung und internationaler Integration zu erforschen. Die ungelösten Territorialkonflikte um De-facto-Staaten Ein dritter Forschungsstrang behandelt die ungelösten Territorialkonflikte um Defacto-Staaten. Wie bereits gesagt, dominieren in der IB-Literatur Studien zu frozen conflicts die Debatte. Insbesondere in Bezug auf die De-facto-Staaten im postsowjetischen Raum hat der Begriff des frozen conflict in der letzten Zeit eine Renaissance erlebt (Ortung/Walker 2015). Prominent sind bisher Arbeiten aus geopolitischer Perspektive, mit Fokus auf offizielle und formalisierte internationale Beziehungen, »which has led them to over-emphasize institutional deadlocks and the absence of diplomatic solutions« (Dembinska/Campana 2017: 257). Gerade für den postsowjetischen Raum hat sich eine geopolitische Lesart etabliert, insbesondere in politischen Debatten (Broers 2013: 11). Zu Ursachen und Verlauf dieser Konflikte beim Zusammenbruch der Sowjetunion sind die Arbeiten von Cornell (2002), Koehler und Zürcher (2003) sowie Zürcher (2007) zu hervorzuheben. Einen guten Einstieg in den Prozess der Konfliktbearbeitung liefern Nodia (2004), 6. Literaturbericht 236 Halbach (2007), Kapitonenko (2009), Ciobanu (2010), Wolff (2011), Coppieters (2012) und aktuell Bebler (2015). Nur wenige Autoren und Autorinnen suchen Anschluss an die größeren Forschungsprogramme zu enduring rivalries (Broers 2014) oder protracted conflicts (Remler 2015). Weitgehend unbeleuchtet bleiben bisher die Außenbeziehungen von De-facto-Staaten (Frear 2014) und die politischen Reaktionen der von Sezession betroffenen Mutterstaaten (Ker-Lindsay 2012). Eine erste Zusammenführung von Politiken der De-facto- und Mutterstaaten nehmen Ó Beacháin, Comai und Tsurtsumia-Zurabashvili (2016) vor. Im nachfolgenden Kapitel werden wir die zentralen Erkenntnisse zur Spezifik der ungelösten Territorialkonflikte um De-facto-Staaten, über die divergierenden Akteursinteressen und die Herausforderungen für die Konfliktbearbeitung aufarbeiten. Mehr als frozen conflicts! Konfliktdynamiken, -strukturen und Akteursinteressen Es ist die scheinbare Festgefahrenheit dieser Konflikte und die daraus resultierende Sackgassensituation, die den Konflikten um De-facto-Staaten gemeinsam ist. Der Begriff »frozen conflict« ist jedoch fragwürdig. Diese Konflikte sind keineswegs statisch und eingefroren (Fischer 2016). Auch wenn die Kampfhandlungen zumeist durch formelle oder informelle Waffenstillstände zum Stillstand gekommen sind, brechen die Konflikte immer wieder aus, da eine einvernehmliche Lösung nicht erreicht ist. Der Georgien-Konflikt 2008 und die neuerliche militärische Eskalation des Konflikts um Nagorny Karabach im April 2016 haben den prekären Charakter dieser Konflikte erneut vor Augen geführt. Die »Eingefrorenheit« bezieht sich, so Halbach (2007), nicht auf die Konfliktdynamik und -intensität, sondern eher auf den stagnierenden Prozess der Konfliktbearbeitung und die unversöhnlichen Standpunkte der Konfliktparteien. Der Konflikt bleibt ungelöst. Er wird meist auf geringem Intensitätsniveau mit primär politischen Mitteln ohne realistische Perspektive auf Beilegung fortgeführt. Das Konzept des frozen conflict ist daher aus unserer Sicht irreführend und spiegelt nicht die spezifischen Konfliktstrukturen und Akteursinteressen wider. Es suggeriert Statik und lädt damit zur Vernachlässigung ein, obwohl anhaltende Präventionsbemühungen und Konfliktbearbeitung essentiell sind. Auch bleibt der Begriff auf den post-sowjetischen Raum beschränkt; die Literatur zu anderen Regionalkonflikten nutzt ihn kaum. Damit wird der Vergleich mit ähnlichen Phänomenen in anderen Weltregionen erschwert. Auch übersieht der Begriff kooperative Momente, die uns in der Konzeptualisierung dieses Konflikttypus wesentlich erscheinen. 6.1 Sebastian Relitz/Rafael Biermann ZeFKo 6 (2017): 2 237 Welche Rolle dabei Ethnizität spielt, ist umstritten. Viele Studien verstehen die Konflikte, aus denen De-facto-Staaten hervorgehen, primär als ethnische Konflikte, die unter Bedingungen staatlicher Schwäche und Auflösung in ethno-nationale Kriege münden (King 2001; Kaufman 2001). Dagegen kritisieren Magdalena Dembinska und Aurélie Campana (2017) diese Betrachtungsweise. Sie sprechen Ethnizität einen nur begrenzten Erklärungswert bei der Entstehung von De-facto- Staaten zu. Angesichts sehr unterschiedlicher Konfliktkontexte plädieren sie dafür: »We should first re-examine the configuration in which violence broke out by looking at the process of fragmentation of political authority and competition for power in contexts of regional and internal political turmoil, contested territories, and divided societies, and second, re-assess the role ethnicity has played in it as a resource« (Dembinska/Campana 2017: 261). Bisher verfügen wir noch kaum über Forschungsarbeiten, die vergleichend die internen Konfliktdynamiken und die internationale Konfliktbearbeitung im Fall von De-facto-Staaten aufarbeiten. Noch weniger bemüht sich die Forschung bisher um eine Anknüpfung an bestehende Forschungsprogramme der Friedens- und Konfliktforschung, die eigentlich ein hohes Maß an Passfähigkeit aufweisen. Nachfolgend werden exemplarisch einige Erkenntnisse aus der Forschung zu enduring (oder strategic) rivalries, protracted oder intractable conflicts, conflicts of indivisibility und long wars, v. a. mit Blick auf die Konfliktbearbeitung, zusammengeführt, und auf unsere Problematik übertragen. Vier Kernelemente lassen sich für diesen Konflikttypus herausfiltern (basierend auf Bercovitch 2005; Broers 2014; Colaresi et al. 2007; Kriesberg 2005; Zartman 2005). Viele der Konflikte um Defacto-Staaten dauern, erstens, sehr lange an und gewinnen chronischen, generationenübergreifenden Charakter; die Forschung zu diesem Konflikttypus hat nachgewiesen, dass dadurch erhebliche Sozialisierungseffekte, u. a. auch Interessen an einer Fortdauer des Konfliktes entstehen. Zweitens alternieren Phasen relativen, auch lange anhaltenden äußeren Friedens und Gewalteruptionen unterschiedlicher Intensität, wobei sich Konfliktepisoden in vielfacher Weise bedingen und Pfadabhängigkeiten auslösen; dies hat insbesondere die Enduring-Rivalries-Forschung intensiv seit den ersten Arbeiten von Gary Goertz und Paul F. Diehl (1992; 1993) untersucht. Dabei fällt, drittens, die emotionale Polarisierung zwischen den Konfliktparteien ins Auge, die sich in Stereotypisierungen, Segregation und Vergeltungsstreben widerspiegelt. Darauf weisen insbesondere die psychologischen Arbeiten dieses Forschungsstranges hin (etwa Colaresi et al. 2007). Schließlich, und damit verbunden, kommt es immer wieder zu externen Befriedungsanstrengungen, Literaturbericht 238 die jedoch zumeist kaum gelingen, wie die vielfachen Arbeiten insbesondere von Jacob Bercovitch (2005) und I. William Zartman (1985; 2005) aufzeigen. Konflikte um De-facto-Staaten dauern oft über mehrere Jahrzehnte an und gewinnen einen identitätsstiftenden Charakter, der zu Segregation und Stereotypisierungen führt. Die Intensität der Konflikte und der Mediation variiert dabei im Zeitverlauf. Die Konflikte sind in diesem Sinne höchst dynamisch und keineswegs eingefroren. Für den Mutterstaat bedeutet die Existenz des De-facto-Staates den Verlust von Territorium mit teils beträchtlicher ökonomischer oder emotionaler Bedeutung sowie häufig die Existenz von Binnenvertriebenen und die latente Gefahr weiterer Abspaltungen. Mutterstaaten verfolgen deshalb zumeist Counter-Sezessions-Politiken, die darauf abzielen, jegliche internationale Anerkennung und »Normalisierung« von den De-facto-Staaten zu unterbinden. Dieses »Souveränitätsembargo« (Relitz 2015: 273) versuchen De-facto-Staaten zu unterlaufen, indem sie nach möglichst umfassender externer Legitimation ihrer Existenz streben, sei es direkt durch Anerkennung oder indirekt durch den Aufbau informeller Kontakte, Einbindung in internationale Verhandlungsformate oder wirtschaftliche, kulturelle und soziale Austauschbeziehungen. Zentral ist das Anliegen, Isolation zu überwinden und eine langfristige Perspektive für Anerkennung zu schaffen. Ker-Lindsay (2012) widmet sich als erster ausführlich den Motiven, Strategien, Politiken und Instrumenten von Mutterstaaten. Die De-facto-Staatlichkeit bedeutet für den Mutterstaat, so Ker-Lindsey, zuvorderst den Verlust eines Territoriums, das nicht nur oftmals von beträchtlicher ökonomischer Bedeutung ist, sondern eine zentrale Rolle bei der Konstruktion historischer, kultureller und religiöser Identitäten einnimmt. Die Forschung zu den politisch-psychologischen Aspekten von Nullsummenkonflikten führt die perzipierte Unteilbarkeit vielfach darauf zurück, dass Territorien wie das Kosovo (als »Wiege des Serbentums«) eine symbolische, ja transzendente Bedeutung erhalten (Mor 2003: 43; Toft 2005: 1-2) – eine Aufgabe sei undenkbar (Vasquez 1996: 534-535). Dies vermengt sich mit rationalistischen Kalkülen: der Gefahr von Machtverlust bei Aufgabe solcher Territorien; dem Pochen konfliktbedingter Flüchtlinge auf ihr Rückkehrrecht; und der Furcht vor Folgesezessionen im eigenen Land. Insgesamt verfolgen Mutterstaaten deshalb fast immer Counter-Sezessions-Strategien, so Ker-Lindsay (2012). Konkret versuchen die Mutterstaaten, erstens möglichst jegliche internationale Anerkennung der abgespaltenen Territorien zu verhindern; zweitens militärische Optionen zu wahren und ausbauen, um so die Möglichkeit einer militärischen Reintegration zu eröffnen; drittens, so lange eine Reintegration unmöglich ist, den Status quo zumindest vorläufig aufrecht zu erhalten; und, falls auch dies nicht möglich ist, zumindest eine Verregelung der Sezession anzustreben. Arenen, in denen diese Politiken imple- Sebastian Relitz/Rafael Biermann ZeFKo 6 (2017): 2 239 mentiert werden, so führt Ker-Lindsay (2012) weiter aus, sind neben bilateralen Beziehungen vor allem internationale Organisationen und die internationale Gerichtsbarkeit. Primäres Ziel ist es, andere Staaten oder Organisationen von einer »Normalisierung« der Beziehungen zum De-facto-Staat abzuhalten. Vergleichbare Untersuchungen zu den Zielen und Strategien auf Seiten der Defacto-Staaten gibt es bisher nicht. De-facto-Staaten verfolgen ein diametral entgegengesetztes Interesse. Die Überwindung des Souveränitätsembargos kann dadurch geschehen, dass man – oftmals über Patrone – einzelne Staaten und Organisationen zur Anerkennung zu bewegen sucht, auch durch Finanz- und Wirtschaftshilfen. Besonders Taiwan versuchte Anfang des Jahrtausends – wenn auch wenig erfolgreich – durch »dollar diplomacy« einen breiteren Zugang zur internationalen Gemeinschaft zu erlangen (Lindemann 2014: 87; Rich 2009). Eine Überwindung des Souveränitätsembargos wird vielfach aber auch über den Ausbau indirekter Interaktionswege angestrebt in der Annahme, über eine Kumulation von Kontakten sukzessive die Isolation zu verringern. Auch hier kommt Patronagestaaten, vor allem, wenn sie angrenzen, und Diasporavereinigungen eine Schlüsselrolle zu. Insgesamt gilt: Je stärker De-facto-Staaten international isoliert werden, desto größer ist die Abhängigkeit vom Patron (Caspersen 2015 b: 190-191). Zudem fördert langfristige Isolation die emotionale Abkoppelung vom Mutterstaat, die Entstehung von Wagenburgmentalitäten und die Bildung bzw. Vertiefung einer eigenständigen Identität. Internationale Konfliktbearbeitung. Eine traurige Bilanz Forschungen zur Konfliktbearbeitung von De-facto-Staaten sind sehr begrenzt und zumeist auf Einzelfallstudien fokussiert. Karl Cordell und Stefan Wolff (2010) sind hier, wenn auch eingebettet in eine Studie zu ethnischen Konflikten, eine der wenigen Ausnahmen. Da das Souveränitätsembargo umfassende Peacebuilding-Missionen der Konfliktnachsorge ausschließt, solange die Abspaltung andauert, entfällt jenes Instrument, das seit Jahren im Fokus der Forschung zur Konfliktbearbeitung steht. Im Fall von De-facto-Staaten beschränken sich die Maßnahmen vorwiegend auf die Vermittlung von Waffenstillständen und langanhaltende Mediationen zur Konfliktlösung (Biermann 2014 a; Bergmann/Niemann 2015). Diese jedoch sind zumeist vertraulich und damit für die Forschung höchstens ex post einsehbar. Beispielhaft hierfür stehen die diversen Mediationsepisoden des Kosovo-Konfliktes (Biermann 2006), die Genfer Verhandlungen zur Lösung des Georgien-Konfliktes (Forsberg/Seppo 2010), die Minsker Verhandlungen zur Befriedung des Karabach- Konfliktes (Mooradian/Druckman 1999) oder die diversen Anläufe zur Lösung des 6.2 Literaturbericht 240 Zypern-Konfliktes (Fisher 2001; Michael 2007; Seifert 2015). Aufgrund ihrer oftmaligen Ergebnislosigkeit sind sie zudem häufig auch ein wenig attraktives Forschungsobjekt. Die Stationierung von klassischen Blauhelmtruppen im Rahmen von Peacekeeping-Missionen und Sanktionsregime, die neben den De-facto-Staaten teils auch die Patrone einschließen, werden selten von der Forschung begleitet. Eine Ausnahme diesbezüglich stellen die Forschungen zum Konflikt in der Ostukraine dar (Howorth 2017). Nachfolgend wird die internationale Konfliktbearbeitung von De-facto-Staatlichkeit im Überblick betrachtet, wobei erneut Anschlussmöglichkeiten an bestehende Forschungsprogramme aufgezeigt werden. Es fällt auf, wie gering die Zahl der De-facto-Staaten ist, bei denen eine nachhaltige Befriedung gelungen ist. Dies ist kaum erstaunlich, bedenkt man zentrale Motivationsfaktoren der Konfliktparteien in solchen Konflikten. Allgemein lässt sich für diesen Konflikttypus annehmen, was die Mediationsforschung über »most resistant cases« (Bercovitch 2005) nachweist, nämlich »the track record of third parties is not good« (Crocker et al. 2005: 21), bis hin zur düsteren Prognose, »there may in fact be no room and no role for mediation at all« (Zartman 2005: 53). Dies liegt am Nullsummencharakter von Sezessionskonflikten, bei dem sich die Grundpositionen beider Seiten unvereinbar gegenüberstehen: Sie perzipieren den Konfliktgegenstand, die Zugehörigkeit eines Territoriums, als unteilbar, so dass Mediatorinnen und Mediatoren nicht lediglich eine Kompromisszone identifizieren müssen, die schon existiert, sondern diese erst herstellen müssen (Biermann 2008: 8-13). Da die Interessenkalküle von Mutterstaat und De-facto-Staat so gegensätzlich sind, sind die Einwirkungsmöglichkeiten sehr begrenzt, zumal wenn die Abspaltung aus einem militärischen Konflikt resultiert. Die spezifische Antwort der internationalen Gemeinschaft erschwert eine Konfliktlösung jedoch zusätzlich. Sie resultiert aus dem schon beschriebenen Stabilisierungdilemma. Es dominieren Strategien der Isolation durch Nichtanerkennung, Nichtaufnahme in internationale Organisationen und finanzielle Förderprogramme (jenseits humanitärer Hilfe), wirtschaftliche Sanktionen und Ausschluss aus akademischen, kulturellen und sportlichen Austauschprogrammen. Insbesondere der Mutterstaat übt hier Druck auf die internationale Gemeinschaft aus, das Isolationsregime möglichst umfassend zu implementieren (Relitz 2016). Dies soll De-facto- Staaten schwach halten, ihre Kompromissbereitschaft fördern und letztlich eine Wiedereingliederung in den Mutterstaat ermöglichen. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass weitgehende und langfristige Isolation eine konstruktive internationale Konfliktbearbeitung erschwert. Folglich wären De-Isolation und eine Politik der Einbindung als alternativer Umgang mit De-facto-Staaten notwendig. Dies wird jedoch von Mutterstaaten misstrauisch betrachtet und als schleichende Legitimie- Sebastian Relitz/Rafael Biermann ZeFKo 6 (2017): 2 241 rung und Anerkennung gesehen (Ker-Lindsay 2012). Internationale Akteure sehen sich deshalb mit dem schwierigen Spagat zwischen offizieller Isolation und inoffizieller Einbindung konfrontiert. Auch wenn die Isolationsstrategie langfristig dominiert, steht kurzfristig oftmals die Gewaltbeendigung im Mittelpunkt. Denn wie in allen Gewaltkonflikten ist die Minimierung militärischer und ziviler Opfer, die Beendigung von Kampfhandlungen und die Initiierung eines Friedensprozesses erstes Ziel der Konfliktbearbeitung. Hier jedoch können Zielkonflikte auftreten, da Waffenstillstand und Isolation in komplexer Wechselwirkung stehen. Ein Waffenstillstand konsolidiert den Status quo in einem Konflikt. Wie im Osten der Ukraine bedeutet dies in der Regel die Akzeptanz der faktischen Abspaltung des sezessionistischen Gebietes. Eine Waffenruhe kommt dem Eingeständnis des Mutterstaates gleich, die effektive Gebietsherrschaft über diesen Teil seines Territoriums verloren zu haben und zumindest kurzfristig keine Möglichkeit zu sehen, diesen wieder unter Kontrolle zu bringen. Die Separation des betreffenden Gebiets wird im Rahmen einer Waffenstillstandsvereinbarung durch friedensbildende Maßnahmen wie die Festlegung von Konfliktlinien und entmilitarisierte Zonen formalisiert, ihre Einhaltung oftmals (wie auf Zypern, in Georgien oder der Ostukraine) durch MilitärbeobachterInnen und Friedenstruppen kontrolliert. Ein solches Abkommen kann deshalb aus unserer Sicht als, wenn auch vorläufiger, Sieg der SeparatistInnen gesehen werden. Diese haben zwar noch nicht ihr ultimatives Ziel der internationalen Anerkennung erreicht, doch immerhin die faktische Sezession (Caspersen 2015). Darüber hinaus stärken Waffenstillstandsverhandlungen das Prestige und den Herrschaftsanspruch der lokalen sezessionistischen Eliten. Durch ihre Beteiligung an den Verhandlungen werden sie als VertreterInnen einer Konfliktpartei aufgewertet. Waffenstillstandsvereinbarungen konsolidieren also einen Sezessionskonflikt und entsprechen daher prinzipiell eher dem Interesse der SezessionistInnen als dem des Mutterstaates. Viel spricht also dafür, dass für einen Waffenstillstand nach erfolgreichen Abspaltungen die Perzeption eines »hurting stalemate« (Zartman 1985; Greig 2001) maßgeblich ist. Dies gilt vor allem mit Blick auf die Bereitschaft der Konfliktparteien zum Einlenken (Pruitt 1997). Auch in der Phase nach einem Waffenstillstand, in der es jenseits der Implementierung um die Ausarbeitung eines tragfähigen Friedensabkommens geht (soweit Waffenstillstand und Friedensabkommen nicht zusammenfallen), spielt der Zeitfaktor eine gewichtige Rolle. Je länger es dem Defacto-Staat gelingt, sich dem Herrschaftsanspruch des Mutterstaates zu entziehen, desto eher kann er leistungsfähige staatliche Strukturen aufbauen, seine eigene Verteidigungsfähigkeit stärken und Beziehungen zu seiner Umwelt aufnehmen. Dies Literaturbericht 242 mindert das Interesse der SezessionistInnen an einer umfassenden Lösung, so sich nicht die Perspektive einer Anerkennung auftut, wie im Fall des Kosovo 2006. Vielfach kommt, angesichts der Erleichterung über die Gewaltbeendigung und drängender weltpolitischer Herausforderungen andernorts, ein Aufmerksamkeitsabfall der internationalen Gemeinschaft hinzu. Das wiederum mindert den Druck auf die Erzielung einer tragfähigen Friedenslösung, wie unsere eigene Forschung zeigt (Biermann 2006). Die Folge sind langanhaltende erfolglose Friedensverhandlungen wie im Fall Abchasien und Südossetien oder Karabach im Schatten internationaler Aufmerksamkeit, bis die nächste Gewalteruption die internationale Gemeinschaft aufschreckt. Diese Erkenntnisse lassen in Forschung und Politik Zweifel an der bisherigen Politik gegenüber De-facto-Staaten aufkommen. Die Kombination aus kurzfristigen Interventionen zur Vereinbarung von Waffenstillständen, die den Status quo lediglich einfrieren, und anschließender Isolationspolitik gekoppelt mit jahrelangen halbherzigen Bemühungen um eine Statuslösung ist wenig befriedigend. Dies stimuliert derzeit die Suche nach alternativen Wegen der Konfliktbearbeitung (Kapitonenko 2009). Dabei wird über diverse neue Formen und Wege des Engagements nachgedacht (Dura 2010; Simão 2012; Tocci 2007). Insbesondere das Konzepte »engagement without recognition«, das Kooperationsmöglichkeiten unterhalb der Anerkennungsschwelle in der Nachbarschaftspolitik der EU ausloten will (Caspersen/ Herrberg 2010; Cooley/Mitchell 2010; Fischer 2010), wird derzeit breit diskutiert. Wie solche Strategien internationaler Akteure in der Praxis implementiert werden, ist jedoch noch wenig erforscht. Gleiches gilt für internationale Konfliktbearbeitung jenseits offizieller Verhandlungen. Dies ist besonders prekär, da aufgrund der beschriebenen strukturellen Begrenzungen zivilgesellschaftlichen Initiativen eine besondere Bedeutung in der Konfliktbearbeitung im Kontext von De-facto-Staaten zukommt. Fazit und Forschungsausblick Wir haben in diesem Beitrag, nach einer kurzen terminologischen und konzeptionellen Einführung, die wachsende, aber noch sehr begrenzte Forschung zu De-facto- Staatlichkeit vorgestellt. Generell sehen wir eine Vielzahl von empirisch-deskriptiven Einzelfallstudien und Fallvergleichen, vielfach durch VertreterInnen von Area Studies, ein beginnendes Interesse an large-N-Studien, Klassifizierung und Theoriebildung sowie eine Notwendigkeit verstärkter methodologischer Reflexion, wie des Anschlusses an größere internationale Forschungsprogramme der Friedens- und Konfliktforschung. Eine Weiterentwicklung des Forschungsfeldes verspricht die 7. Sebastian Relitz/Rafael Biermann ZeFKo 6 (2017): 2 243 Verknüpfung mit Konzepten aus der Literatur zu Nationalismus, Statebuilding, Nationbuilding, sozialen Bewegungen, Bürgerkriegen wie auch Studien zu Symbolpolitik und historischem Gedächtnis (Dembinska/Campana 2017: 271). Hier liegt beträchtliches Forschungspotential. Da viele dieser De-facto-Staaten in Europa liegen (12 der von uns identifizierten 25 Fälle) und diese einen beträchtlichen Anteil am Konfliktpotential auf unserem Kontinent stellen, halten wir eine deutlich intensivere Befassung gerade auch der deutschen Friedens- und Konfliktforschung mit diesem Thema für geboten. Noch findet die Forschung zu De-facto-Staatlichkeit (wie auch Sezession) primär im angloamerikanischen Raum statt. Dies sehen wir aus zwei Gründen kritisch. Vor dem Hintergrund des steigenden deutschen Engagements in der Konfliktbearbeitung, wie es etwa die Vermittlungstätigkeit im Ukraine-Konflikt und die vielfältigen Initiativen unter deutschem OSZE-Vorsitz 2016 gezeigt haben und wie es auch das stark gestiegene Budget des Auswärtigen Amtes für Krisenbewältigung signalisiert, bedarf es vermehrter Grundlagenforschung, um die Arbeit staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure zu unterstützen. Fundierte Forschung kann tragfähige Expertise beisteuern, die vor undurchdachtem, kurzfristig ausgerichtetem und damit dysfunktionalem Engagement bewahrt. Zum anderen droht die deutsche Friedensund Konfliktforschung den internationalen Anschluss bei einem Forschungsfeld zu verlieren, das grundlegende Fragen zum Verhältnis von Anerkennung, Souveränität und Staatlichkeit aufwirft und traditionelle Vorstellungen zur Herrschaftsorganisation und zur Funktionsweise des internationalen Systems herausfordert. Die wachsende Literatur und eine Vielzahl von Nachwuchsforscherinnen und -forschern sind ein Indiz dafür, dass die Forschung zu De-facto-Staaten an Kontur gewinnt. Unsere anfängliche Konzeptionalisierung hat gezeigt, dass das vorherrschende Bild von De-facto-Staaten als illegitime anarchische Regionen und temporäre Anomalien des internationalen Systems nicht der Realität entspricht. De-facto-Staaten werden zwar von großen Teilen der Staatengemeinschaft nicht anerkannt, sie erfüllen aber dennoch – das zeigen viele Fallstudien – die grundlegenden Bedingungen von Staatlichkeit. Zudem scheinen die aktuell zehn De-facto-Staaten (die Ostukraine noch nicht mitgerechnet) ein dauerhafter Bestandteil des internationalen Systems zu sein, von deren mittelfristigem Verschwinden nicht auszugehen ist. Wir sehen bisher drei primäre Stränge der Forschung. Die interne Dimension von De-facto-Staatlichkeit befasst sich mit den spezifischen Ausprägungen von Staatlichkeit unter den Bedingungen mangelnder Anerkennung. Die externe Dimension diskutiert Umfang und Art der politischen, ökonomischen und sozialen Integration von De-facto-Staaten in die internationalen Beziehungen trotz Nichtanerkennung. Die Konfliktdimension fokussiert auf das Miteinander von De-facto-Staat und Mut- Literaturbericht 244 terstaat im ungelösten Territorialkonflikt sowie auf Möglichkeiten und Grenzen internationaler Konfliktbearbeitung. Die letzte Dimension ist, zumindest fallübergreifend, am wenigsten erforscht. Aus unserer Sicht sind damit die wesentlichen Forschungsthemen identifiziert; maßgebliche Kausalitätsannahmen bleiben jedoch zu prüfen. In Bezug auf die interne Dimension macht die bisherige Forschung zu De-facto- Staatlichkeit deutlich, dass sich Staatlichkeit ohne Anerkennung von anerkannter Staatlichkeit unterscheidet – recognition matters! Zuvorderst erzeugen Nichtanerkennung und der ungelöste Konflikt mit dem meist deutlich größeren Mutterstaat ein existenzielles Sicherheitsproblem, welches die Überlebenschancen negativ beeinflusst. De-facto-Staaten werden nicht durch die Norm der territorialen Integrität geschützt, was ihre externe Legitimität schwächt. Deshalb basiert ihre Langlebigkeit primär auf interner Legitimität durch effektives Nationbuilding, Sicherheitsgarantien eines externen Patrons und/oder der Schwäche des Metropolitanstaats. Auch wenn die meisten De-facto-Staaten Einschränkungen im Bereich des Statebuilding aufweisen, ist ihre Stabilität und Leistungsfähigkeit im regionalen Vergleich oftmals ähnlich der von anerkannten Staaten. Dieser Befund ist insbesondere aufgrund der ungünstigen Kontextbedingungen erstaunlich. Gespalten fällt allerdings das Urteil der Forschung zur demokratischen Entwicklung in De-facto-Staaten aus. Nichtanerkennung und Konflikt fördern einerseits eine starke Priorisierung von Sicherheit, Rally around the flag-Effekte und ethnisch exklusive Formen von Herrschaft. Isolation fördert somit die Entstehung von Wagenburgmentalitäten. Andererseits stimuliert das Streben nach internationaler Anerkennung und der stete Druck von außen die Gewährung demokratischer Teilhabe und die Entstehung von Konsensus-Denken. Aus der Konkurrenz beider Anreizstrukturen entstehen mehrdeutige und widersprüchliche Formen von Staatlichkeit. Die Literatur macht deutlich, dass Anerkennung keine Voraussetzung für die demokratische Entwicklung einer Entität darstellt. Jedoch ist nicht klar, ob es einen direkten Kausalzusammenhang zwischen Nichtanerkennung und demokratischer Entwicklung gibt, und ob er eher positiv oder eher negativ ist. Detaillierte Vergleiche zwischen De-facto- und Mutterstaaten hinsichtlich ihrer demokratischen Performanz und staatlichen Leistungsfähigkeit könnten die Forschung voranbringen. Hier bedarf es weiterführender Forschung, um den Zusammenhang zwischen Nichtanerkennung/Konflikt und der Stabilität, Effektivität und internen Legitimität von De-facto-Staaten zu erhellen. Das Ausmaß an Abhängigkeit vom Patron wirkt ebenfalls auf die Staatlichkeit zurück. Die Unterstützung durch externe Patrone ist essenziell für De-facto-Staaten, jedoch scheint das Bild von Marionettenstaaten die Realität kaum angemessen zu Sebastian Relitz/Rafael Biermann ZeFKo 6 (2017): 2 245 fassen. Die Patron-Klient-Beziehungen, die noch kaum erforscht sind, sind komplex, bidirektional und fluide; ihre Intensität variiert stark von Fall zu Fall und im Zeitverlauf. Hier besteht noch großer Forschungsbedarf, auch was die Rolle von nicht-staatlichen Patronagenetzwerken wie Diasporavereinigungen betrifft. Einzig die Beziehungen zwischen Taiwan und den Vereinigten Staaten stellen hier eine Ausnahme dar. Ein Grundproblem der Forschung zu De-facto-Staaten wird hier besonders deutlich: der Zugang zu belastbaren Daten. Patron-Klient-Beziehungen sind für beide Seiten besonders sensitiv, stellen sie doch eine Verletzung der territorialen Integrität des Mutterstaates und eine Einschränkung der staatlichen Unabhängigkeit dar. Darüber wird nicht gerne offen gesprochen. Hier bedarf es intensiverer qualitativer Forschung, um Einblicke in die Aushandlungsprozesse und die Dynamik dieser Beziehungen zu erlangen. Die Summierung quantitativer Daten zur finanziellen und ökonomischen Unterstützung von Seiten des Patrons alleine sagt wenig über das Patronageverhältnis aus. Was die externe Dimension anbelangt, so macht der Forschungsstand deutlich, dass De-facto-Staaten die internationale Gemeinschaft vor ein zentrales Handlungsdilemma stellen – wir nennen es das Stabilisierungsdilemma. In der Folge lässt sich ein diffuser Mix verschiedener Handlungsweisen – von Bekämpfen, Sanktionieren, Ignorieren bis Akzeptieren – identifizieren. Viele Fallstudien machen deutlich, dass De-facto-Staaten keinesfalls außerhalb des internationalen Systems existieren und dass Nichtanerkennung nicht per se mit Isolation gleichzusetzen ist. Allerdings engen ihr umstrittener Status und das Reintegrationsinteresse des Mutterstaates die Handlungsspielräume internationaler und lokaler Akteure ein, was tendenziell eine Isolation fördert. Nichtanerkennung limitiert somit die Korridore, in denen Defacto-Staaten mit ihrer Umwelt interagieren. Da der Grad an internationaler Integration jedoch beträchtlich variiert, stellt sich die Frage, inwieweit Nichtanerkennung Isolation bedingt. Bedeutet mehr Anerkennung auch ein mehr an Integration oder kann partielle Anerkennung sogar größere Isolation nach sich ziehen, wie die Entwicklungen Südossetiens und Abchasien nach 2008 vermuten lassen? Auf diese Fragen konnten bisher keine umfassenden Antworten gefunden werden. Wir wissen zwar, dass einige wenige De-facto-Staaten über einen relativ breiten Zugang zum internationalen System verfügen, während andere weitgehend isoliert und in großer Abhängigkeit von ihrem Patronagestaat existieren. Jedoch wurden bisher nur die institutionalisierten Formen der Integration – die Spitze des Eisbergs – untersucht. Es bedarf weitergehender Untersuchungen hinsichtlich der praktischen Implikationen von Nichtanerkennung auf die politische, ökonomische und soziale Integration von De-facto-Staaten. Dabei sollten auch die Strategien, Politi- Literaturbericht 246 ken und Instrumenten lokaler und internationaler Akteure der Beziehungsentwicklung in den Blick genommen werden. Die Forschung zur Konfliktdimension wiederum verdeutlicht, dass die Konflikte um De-facto-Staaten keineswegs so statisch sind, wie der häufig genutzte Begriff des frozen conflicts suggeriert, auch wenn die Konfliktbearbeitung häufig festgefahren scheint. Die Konflikte sind geprägt durch ihre lange Dauer, alternierende Phasen von Eskalation und Deeskalation und ihrem damit verbundenen identitätsstiftenden Charakter. Dies macht die Forschung anschlussfähig an die diversen Forschungsprogramme zu lange anhaltenden, unteilbaren Konflikten und deren Konfliktbearbeitung. Die internationale Konfliktbearbeitung selbst, so zeigt die Forschung, ist mühsam und zeigt kaum Fortschritte. Verantwortlich dafür sind primär die Nullsummenlogiken der Konfliktparteien, aber auch die aus dem Stabilisierungsdilemma entspringenden Politiken der internationalen Gemeinschaft, welche zur Verstetigung des Konflikts beitragen. Dieser Befund stimuliert die Suche nach neuen, möglichst statusunabhängigen Formen der Kooperation mit De-facto-Staaten unterhalb der Anerkennungsschwelle, um neue Korridore für Zusammenarbeit – insbesondere regionale – auf- und auszubauen. Hier steht jedoch sowohl die Forschung als auch die Politik noch weitgehend am Anfang. Die ungelösten Territorialkonflikte um De-facto-Staaten sind komplex und verlaufen auf verschiedenen Ebenen. Diese Konfliktebenen – lokal, bilateral, international – beeinflussen sich und wandeln sich im Laufe der Zeit. Jedoch ist bisher wenig über die komplexen Interdependenzen zwischen diesen verschiedenen Ebenen bekannt. Die starke Politisierung des Forschungsfeldes fördert Analysen mit geopolitischem Fokus, welche den Einfluss lokaler Eliten, historisch gewachsener Konflikte, zentralstaatlicher Delegitimierung und Fragmentierung weitgehend ausblenden. Wie die internationale Konfliktbearbeitung bisher auf den einzelnen Ebenen ansetzt, inwieweit sie Interdependenzen beachtet und konsistent agiert und ob dies effektiv ist, ist kaum systematisch erforscht. Eine Schließung dieser Forschungslücke könnte neue Erkenntnisse zutage fördern, wie die Politik aus den vielen festgefahrenen Prozessen der Konfliktbearbeitung herausfinden kann. 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Abstract

The ongoing conflict in Eastern Ukraine draws our attention to a phenomenon that is otherwise largely black boxed in academic and political discourses - de facto states. These entities have successfully seceded from their mother state without, though, being recognized by the majority of states. De facto states are often portrayed as temporary anomalies of the international system, sources of conflict and instability as well as anarchic regions with marionette political regimes. These simplifications are due to the low level of research, especially in the German academic community, and to a highly politicized debate about the legality and legitimacy of secession. The reality is more complex and nuanced as this article shows. We introduce and conceptualize the phenomenon of de facto states, comprehensively review and discuss the pertinent literature, identify research gaps and provide recommendations for future research.

Zusammenfassung

Der anhaltende Konflikt in der Ukraine lenkt unsere Aufmerksamkeit auf ein Phänomen, das ansonsten ein Schattendasein in akademischen und politischen Diskursen fristet - De-facto-Staaten, also Entitäten, die sich erfolgreich vom Mutterstaat abgespalten haben, ohne jedoch von der überwiegenden Mehrheit der Staaten anerkannt zu sein. De-facto-Staaten werden häufig als temporäre Anomalien des internationalen Systems, Hort von Konflikt und Unsicherheit sowie als anarchische Regionen mit Marionettenregimen porträtiert. Diese Simplifizierungen sind dem geringen Forschungsstand - insbesondere im deutschsprachigen Raum - und einer stark politisierten Debatte geschuldet. Die Realität ist differenzierter. Dieser Beitrag versucht, die Leerstelle zu füllen. Er arbeitet den Forschungsstand zu De-facto-Staaten umfassend auf und setzt dabei auch eigene Akzente bei der Konzeptualisierung dieses Phänomens. Der Beitrag ermöglicht einen Einstieg in das Forschungsfeld, indem er Forschungslücken aufzeigt und Empfehlungen zur weiteren Bearbeitung des Forschungsfelds gibt.

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Abstract

Zeitschrift für Friedens- und Konfliktforschung (ZeFKo) is a peer-reviewed journal providing a forum for theory based and methodically reflected studies from many different fields of research focusing on violence, conflict war and peace. A main goal is to stimulate interdisciplinary debates in the area of peace and conflict research. This includes ethnology, geography, history, culturural and literaterary studies, pedagogy , philosophy, political science, psychology, law, sociology, theology and natural sciences as well.

The journal is published on behalf of the Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung (AFK).

Website: www.zefko.nomos.de

Zusammenfassung

Die „Zeitschrift für Friedens- und Konfliktforschung“ (ZeFKo) ist ein peer-reviewed journal, in dem methodisch und theoretisch reflektierte Studien aus unterschiedlichsten Disziplinen zu Fragestellungen der Friedens- und Konfliktforschung veröffentlicht werden. Sie wird im Auftrag des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung (AFK) herausgegeben.

Die ZeFKo ist Kommunikationsforum für die Auseinandersetzung um begriffliche, theoretische, methodische und konzeptionelle Fragen der Forschung zu Gewalt, Konflikt und Frieden sein und dabei insbesondere auch die interdisziplinären Debatten in der Friedens- und Konfliktforschung anregen. Hierin einbezogen sind Ethnologie, Geographie, Geschichtswissenschaft, Kultur- und Literaturwissenschaften, Pädagogik, Philosophie, Politikwissenschaft, Psychologie, Rechtswissenschaft, Soziologie, Theologie, aber auch die Naturwissenschaften.

Homepage: www.zefko.nomos.de