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Anke Stelkens, Hate Speech: ein vielfältiges Phänomen, das vielfältige rechtliche Antworten braucht in:

djbZ Zeitschrift des Deutschen Juristinnenbundes, page 204 - 205

djbZ, Volume 22 (2019), Issue 4, ISSN: 1866-377X, ISSN online: 1866-377X, https://doi.org/10.5771/1866-377X-2019-4-204

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djbZ 4/2019204 Fokus | Anke Stelkens Hate Speech: ein vielfältiges Phänomen, das vielfältige rechtliche Antworten braucht DOI: 10.5771/1866-377X-2019-4-204 Hate Speech: ein vielfältiges Phänomen, das vielfältige rechtliche Antworten braucht Anke Stelkens Mitglied des djb-Arbeitsstabs Digitales, Mitglied der djb-Kommission für Arbeits-, Gleichstellungs- und Wirtschaftsrecht, Rechtsanwältin München Digitale Gewalt gegen Frauen ist ein sehr breites Thema1. Die Diskussion auf dem Panel 3 fokussierte sich inhaltlich auf das Thema Hate Speech gegen Frauen im digitalen Raum. Nach Einblicken in das Phänomen aus der Sicht einer betroffenen Journalistin und einer strafrechtlichen Darstellung waren auch die im Folgenden skizzierten aktuellen zivilrechtlichen Aspekte Thema. Zivilrechtliches Abwehrinstrument gegen Hate Speech ist das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) mit Schadensersatz-, Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen. Das APR wurde von der Rechtsprechung immer wieder an neue mediale Entwicklungen angepasst2 und scheint theoretisch geeignet, vor Hate Speech in Form reiner Schmährede3 zu schützen und beleidigende Meinungsäußerungen verfassungskonform einzuhegen. Praktisch scheitert es aber meist an fehlender Durchsetzbarkeit und Langsamkeit. Kein Schadensersatz bei anonymen Äußerungen und auch die gegen die Host-Provider4 gerichteten Ansprüche auf Löschung bzw. Sperrung kommen nicht rechtzeitig, da Verletzungen binnen kürzester Zeit „viral“ gehen und sich kaum mehr einfangen lassen. Diesen Problemen ist der Gesetzgeber 2017 mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) begegnet. Ziel des Gesetzes war es, kurze Fristen und ein transparentes zivilrechtliches Verfahren für Betroffene zu schaffen. Als reines Rechtsdurchsetzungsinstrument setzte es auf die Selbstregulierung der Host-Provider. Anwendungsbeschränkt auf die großen sozialen Netzwerke5 verpflichtet das NetzDG, „Meldemasken“ für Hate Speech bereitzustellen und ein Verfahren vorzuhalten, in dem offensichtlich rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden gelöscht werden. Das Gesetz stieß anfangs auf viel Kritik grundsätzlicher Art6. Tatsächlich setzten die hauptsächlich anvisierten Global Player7 diese deutschen Sonderregelungen aber relativ schnell nach eigenem Gutdünken praktisch um und hielten das Netz- DG nicht einmal einer Verfassungsbeschwerde wert. Nach fast zwei Jahren praktischer Erfahrung mit dem NetzDG lässt sich feststellen, dass das Gesetz dringend reformiert werden muss. Die Anfangskritik ist leiser geworden, aktuell gilt, dass Hate Speech weiter mit gesetzgeberischen Mitteln bekämpft werden muss8, um Meinungsfreiheit, insbesondere die der Frauen9, und Demokratie für alle zu gewährleisten. Die rechtspolitische Diskussion um das „Wie“ steht heute im Vordergrund. Die Ziele des NetzDG sind hochaktuell, konnten aber mit dem Gesetz (noch) nicht durchgesetzt werden. Soweit beklagt wird, dass eine Löschung allein wenig abschrecke, sondern Personen für ihre Äußerungen auch konsequent zur Verantwortung gezogen werden müssen, gibt es zwar eher rechtspolitischen Handlungsbedarf bei Ausstattung von Staatsanwaltschaften und Strafgesetzen, aber auch zivilrechtlich ließe sich vieles am NetzDG sofort verbessern.10 Die sozialen Netzwerke bieten 1 Neben Hate Speech existiert digitale Gewalt auch real in Form von Revenge Porn und anderen technischen Manipulationen, zur digitalen Dimension häuslicher Gewalt siehe Stelkens „Smarte Gewalt- Zur Digitalisierung häuslicher Gewalt im Internet of Things“ in: STREIT 1/2019, S.3ff.; zu Diskriminierungen durch Künstliche Intelligenz, siehe Fröhlich/Spiecker genannt Döhmann „Können Algorithmen diskriminieren?“ in: djbz 2/2019, S.91 ff.; weiterführend dazu auch auf der Website des Gunda-Werner- Instituts der Heinrich-Böll-Stiftung https://www.gwi-boell.de/de/ feministische-perspektiven-auf-ueberwachung. 2 Angefangen beim Grundsatzurteil 1971 BVerGE 30, 173 (Mephisto) hat sich eine umfangreiche Rspr. entwickelt – themenbezogene Übersicht z.B. auf https://www.telemedicus.info/urteile/Allgemeines- Persoenlichkeitsrecht/- , deren aktuellste Fälle des Böhmermann- Schmähgedichts und der sog. Künast-Fall noch nicht ausjudiziert sind. 3 Schmährede ist als solche nicht von der Meinungsfreiheit geschützt, so dass es für das Bejahen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Schmährede keiner Abwägung mit dem Grundrecht aus Art.5 GG bedarf. Ein Grundsatz, der im aktuellen Beschluss des LG Berlin v. 9.9.2019, Az.:27 AR17/19 betreffend die Politikerin Künast wohl nicht beachtet wurde. 4 Als Host-Provider sind Internetdienstleister definiert, die keinen eigenen redaktionellen Inhalt anbieten (Content-Provider), aber auch nicht nur einen technischen Zugang bereitstellen (Access-Provider), sondern eine technische Plattform für das Posten von Inhalten Dritter bereitstellen. Sie sind insoweit haftungsprivilegiert, als dass sie für gepostete Inhalte auf ihren Plattformen grundsätzlich keine Haftung übernehmen müssen, sondern rechtswidrige Inhalte erst nach positiver Kenntnis beseitigen müssen. 5 In § 1 NetzDG findet sich erstmalig eine Legaldefinition für den Begriff „soziales Netzwerk“. Anwendung findet das NetzDG nur auf Netzwerke ab 2 Millionen Nutzer*innen im Inland und auch nur soweit das Netzwerk nicht auf „spezifische Inhalte“ beschränkt ist. Spezifisch inhaltsbeschränkt sind z.B. berufliche Netzwerke wie Xing oder LinkedIn. 6 Siehe dazu die „Deklaration für die Meinungsfreiheit“ auf https://deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de/ oder auch die Stellungnahme des Deutschen Anwaltsvereins Nr.41/2017 zum NetzDG: https://anwaltverein.de/de/newsroom/sn-41-17netzwerkdurchsetzungsgesetz-netzdg?page_n27=154. 7 Facebook, Twitter, YouTube u.a.. 8 Siehe dazu aktuelles Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Bekämpfung von Hasskriminalität https://www.bmi.bund. de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2019/ massnahmenpaket-bekaempfung-rechts-und-hasskrim.pdf?__ blob=publicationFile&v=5 und TOP II.5. des aktuellen Beschlusses der 90.Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister zur Bekämpfung von Hate Speech https://schleswig-holstein.de/DE/ Schwerpunkte/JUMIKO2019/Downloads/191107_beschluesse/ TOPII_5.html. 9 Siehe dazu speziell aktuelles Policy Paper des djb „Mit Recht gegen Hate Speech – Bekämpfung digitaler Gewalt gegen Frauen“ auf https://www.djb.de/verein/Kom-u-AS/ASDigi/st19-23/. 10 Siehe dazu Policy Paper des djb FN 9, auch djb-Pressemitteilungen Nr.37/2019, Nr.30/2019, Nr.17/2018 auf www.djb.de. 205djbZ 4/2019 Eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und Demokratie – Diskussion zu Hate Speech und digitale Gewalt gegen Frauen | Fokus Betroffenen im Moment sehr unterschiedlich gestaltete Meldeverfahren an, denen nur gemeinsam ist, dass alle eher von einer Meldung abschrecken als sie zu vereinfachen. So wird teilweise verlangt, Straftatbestände explizit zu benennen, was Betroffene natürlich überfordert. Und Meldungen nach den eigenen Community-Standards werden auf den Netzwerken bevorzugt vereinfacht angeboten. Das entspricht genau nicht der Intention des NetzDG und kann leicht durch am Verbraucherschutz orientierte Vorgaben präzisiert werden. Das gleiche gilt für die verpflichtenden halbjährlichen Transparenzberichte. Diese sind im Moment wertlos, da nicht vergleichbar geschweige denn gendersensibel aufgeschlüsselt. Hier könnten Kriterien festgelegt werden. Weiter fehlt im NetzDG ein sogenanntes Put-Back-Verfahren, das einen Anspruch auf Wiederherstellung zu Unrecht gelöschter Posts gibt. Denn es hat sich gezeigt, dass das NetzDG durchaus erfolgreich „missbraucht“ wird, um unerwünschte Counter Speech gezielt löschen zu lassen. Schnell klargestellt werden können auch die praktischen Probleme bei der Zustellung. Hier haben die Netzwerke zwar alle einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten nach NetzDG benannt, die Vollmachten aber intern stark eingeschränkt, so dass keine praktikable Zustellungserleichterung erreicht wurde. Weiter fehlt ein individueller Auskunftsanspruch gegenüber den Netzwerken. Verlangen könnte das NetzDG auch das aktive Löschen von Kopien der Posts, um einer viralen Verbreitung entgegenzuwirken. Weitere Ideen zu zivilrechtlichen Instrumentarien, wie ein digitales Gewaltschutzgesetz mit Verbandsklagerecht und der Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten bei äußerungsrechtlichen Verfahren betreffend digitale Medien, liegen auf dem Tisch, und sollten ergebnisorientiert geprüft werden.11 Rasches Handeln empfiehlt sich vor allem auch deshalb, weil ein Nichthandeln kaum zu rechtfertigen ist vor denjenigen, die täglich aufs Neue und massenhaft durch Hate Speech in ihren Rechten verletzt werden. Neben äußerungsrechtlichen Thematiken ist hier auch eine Art konzertierte Aktion im Wirtschaftsrecht denkbar, mit der Monopolstellungen mit zweifelhaften Gatekeeper-Effekten bei Meinungsmedien12 begegnet werden kann. Hier sollte die deutsche Rechtspolitik voranschreiten, rechtspolitisch flexibel nachjustieren und gleichzeitig den Blick auf Europa und auf internationale Anstrengungen richten. Die Frage der Verantwortung für mediale Inhalte im virtuellen Raum ist kein nationales Problem13. Die Deutungshoheit über Meinungsfreiheit globalen Monopolisten zu überlassen, kann keine gute Zukunft für die Demokratie bedeuten. Es gibt viele verschiedene Ursachen für die Verrohung der Diskurskultur im Netz. Die organisierte technisch versierte anonyme strategische Verbreitung hetzerischer sehr oft frauenfeindlicher und rassistischer Inhalte ist die eine Seite. Die leichtfertig unter Klarnamen geäußerte Hassrede privater Personen ohne entsprechendes Unrechtsbewusstsein die andere. Hassrede ist ansteckend und oft die Folge viraler Beeinflussung. Sie hat viele Gesichter und es sind dafür viele verantwortlich. Entsprechend vielfältig müssen die Instrumente sein, mit denen dem Phänomen rechtlich begegnet wird. DOI: 10.5771/1866-377X-2019-4-205 Eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und Demokratie – Diskussion zu Hate Speech und digitale Gewalt gegen Frauen in der Hamburger Landesvertretung und Policy Paper Das erste Urteil des Landgerichts Berlin im Fall Renate Künast gegen Facebook hat Mitte September 2019 eine bundesweite Diskussion über Hate Speech ausgelöst: Wo liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit und wo beginnt sanktionswürdiges Verhalten? Hat Hass im Netz eine Geschlechterdimension? Wenn Frauen sich im Netz öffentlich oder gar politisch äußern, riskieren sie sexistische Anmache, pornografische Pöbeleien bis hin zu Vergewaltigungsdrohungen. Steckt dahinter Methode? Unter dem Titel „Hate Speech und digitale Gewalt gegen Frauen“ diskutierten Renate Künast, MdB, Anna-Lena von Hodenberg, Geschäftsführerin HateAid und Rechtsanwältin Verena Haisch am 4. November 2019 bei einer Veranstaltung der Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund in Kooperation mit dem Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb). Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesjustizministerium führte mit einem Impulsvortrag in die Diskussion ein. 11 Siehe ausführlich Policy Paper des djb FN 9, zum Digitalen Gewaltschutzgesetz auch Interview mit Buermeyer auf https:// background.tagesspiegel.de/digitalisierung/statt-klarnamendigitales-gewaltschutzgesetz und zu weiteren Vorschlägen die Ergebnisse der Umfrage „Hass im Netz“ des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft auf https://www.idz-jena.de/ forschungsprojekte/hass-im-netz-der-schleichende-angriff-aufunsere-demokratie-2018/. 12 YouTube ist aktuell das Leitmedium bei 12-19-jährigen Jugendlichen laut der Studie „JUGEND / YOUTUBE /KULTURELLE BILDUNG. HORIZONT 2019“ hrsgg. vom Rat für Kulturelle Bildung e.V., Essen 2019, https://www.rat-kulturelle-bildung.de/fileadmin/user_ upload/pdf/Studie_YouTube_Webversion_final.pdf. 13 Zuletzt deutlich geworden im EUGH-Urteil v. 3.10.2019 Az: C-18/18 betreffend die österreichische Politikerin Glawischnig-Piesczek mit internationaler Auswirkung, siehe dazu auch Kettemann/Tiedecke „Welche Regeln, welches Recht?“ auf Verfassungsblog https:// verfassungsblog.de/welche-regeln-welches-recht/.

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Zusammenfassung

Die djbZ ist eine Mitgliederzeitschrift, aber auch für alle jene interessant, die sich mit frauenrechtspolitischen Fragestellungen befassen. Die Zeitschrift enthält die Rubriken Editorial | Fokus (Aufsätze und andere Texte zum rechtspolitischen Schwerpunktthema) | Berichte und Stellungnahmen (kürzere rechtspolitische Beiträge) | Ausbildung und Arbeit (für jüngere Juristinnen: Tipps zum Berufseinstieg, zur Stellensuche und zur Karriere) | Intern (Verbandsstruktur, Verbandsnachrichten, Organisatorisches, Personalien) | Termine (Veranstaltungen der Landesverbände und Regionalgruppen, andere Veranstaltungshinweise) | Varia (Anzeigen, Buchtipps, Leserbriefe, sonstige Hinweise) | Porträt (Porträt eines namhaften djb-Mitglieds).