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Anke Stelkens, Rechtspolitisches „Agenda Setting“ in einer digitalen Gesellschaft in:

djbZ Zeitschrift des Deutschen Juristinnenbundes, page 132 - 135

djbZ, Volume 20 (2017), Issue 3, ISSN: 1866-377X, ISSN online: 1866-377X, https://doi.org/10.5771/1866-377X-2017-3-132

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djbZ 3/2017132 Berichte und Stellungnahmen | Anke Stelkens Rechtspolitisches „Agenda Setting“ in einer digitalen Gesellschaft nicht überraschen, geht es doch um neue Fragestellungen und starke Player. Und dies ist erst der Anfang, der rechtliche Diskurs hat gerade erst begonnen. Technologische Entwicklungen sind unumkehrbar, auch wenn wir dies bedauern mögen. Die Wucht der digitalen Revolution, die in ihren Auswirkungen keinen Bereich unseres Lebens unberührt lassen wird, sorgt, zumal sie mit der Globalisierung zusammenwirkt, für große Verunsicherung. Dies birgt die Gefahr, auch darauf verweist Precht, des Entstehens rückwärtsgewandter Utopien. Wir können deren Konjunktur gegenwärtig national wie international beobachten. Umso wichtiger ist es, die rasanten Entwicklungen zur Kenntnis zu nehmen und die Herausforderung ihrer Gestaltung anzunehmen. Dabei kommt Regulierung durch rechtliche Rahmenbedingungen und Sanktionsmöglichkeiten eine Schlüsselfunktion zu. Sich dabei, wie auch sonst im rechtlichen Diskurs, als Verband einzubringen, ist wichtig; ohne Zweifel kann der djb auch hier (sicherlich insbesondere bei jungen Mitgliedern) auf eine hervorragende Expertise zurückgreifen. Diese Stärke gilt es zu nutzen. Wie schon so oft hat der Deutsche Juristinnenbund die Chance, in einer Zeit großer Umbrüche seine Stimme zu erheben. Darüber hinaus steht der Verband vor der Herausforderung, sich nicht nur in seinem Erscheinungsbild, sondern auch seinen Aktionen den Erfordernissen der Digitalisierung anzupassen. Dies ist für Menschen, die wie ich keine „digital natives“ sind, kein Selbstläufer, ja, vielleicht sogar eine Zumutung. Es geht aber nicht nur darum, gerade auch junge Menschen zu erreichen (und idealerweise als Mitglieder zu gewinnen); es geht darum, nicht abgehängt zu werden von der rasanten Entwicklung und die Zukunftsfähigkeit des Verbandes zu sichern. Gelungene Beispiele sind sicherlich der Auftritt der Jungen Juristinnen des djb bei Facebook oder der Blog zu Sexismus in der Juristischen Ausbildung, der als Projekt, eingebettet in den Arbeitsstab Ausbildung des djb, Fälle sammelt und damit sowohl Argumentationshilfe als auch Aktivierung und Partizipation bietet (djbZ 4/2016). Lohnend auch der politische Dialog mit Netzfeministinnen, die mit dem Ansatz des intersektionalen Feminismus gleichzeitig andere Formen der Diskriminierung, sei es wegen Religion, Herkunft, Behinderung, geschlechtlicher Identität oder sexueller Ausrichtung, in den Blick nehmen; nur mit einer kritischen Überprüfung eigener Privilegien bestehe eine Chance für einen umfassenden und nachhaltigen Feminismus („Die feinen Unterschiede – warum nicht alle Frauen gleich sind“, Missy Magazine vom 22.3.2013). Der repräsentativen Demokratie sind durch das Netz völlig neue Möglichkeiten zur Seite gestellt worden, Vielfalt sichtbar zu machen und ihr Geltung zu verschaffen. Sich diese Chancen und Stärken der Digitalisierung vor Augen zu führen, ist ermutigend und motiviert für den Wandel. Anke Stelkens Mitglied der djb-Kommission Arbeits-, Gleichstellungs- und Wirtschaftsrecht, Rechtsanwältin, München Wie kann Recht in der digitalen Hochgeschwindigkeitsgesellschaft eingesetzt werden, um unsere demokratische Grundordnung zu schützen? Der Ruf nach einer „politischen Gesamtstrategie“1 hallt angesichts von Hate Speech laut. Andererseits birgt jedes staatliche Eingreifen die Gefahr von Zensur im Netz. Weiter steht Regulierungsbemühungen stets das Argument entgegen, technische Innovation zu behindern und die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle zu bremsen. Die Argumentation, im Internet gelte nationales Recht „wie zuvor“, ist leiser geworden. Einigkeit herrscht darüber, dass es einer Anpassung und einer staatlichen Effektivierung bei der Durchsetzung von Recht bedarf. Mit dem Netzwerkduchsetzungsgesetz (NetzDG) konzentriert sich der Gesetzgeber auf die Durchsetzung geltenden Rechts. Inwieweit hier Gesetzgebungskompetenzen des Bundes überschritten, EU-Recht verletzt oder die Meinungsfreiheit unverhältnismäßig reglementiert wird, ist umstritten. Als rechtspolitischer Schritt ist der Gesetzentwurf jedenfalls zu begrüßen. Auf welchen rechtlichen Gebieten kann sich der nationale Gesetzgeber inhaltlich aufstellen? Kann nationales Recht angesichts der digitalen Macht des Faktischen in Zeiten global agierender Internetmonopolisten noch Wirkmacht entfalten? Verfassungsrecht Aus der bürgerlichen Gesellschaft kam 2016 der Ruf nach neuen Grundrechten. Die „Europäische Charta der digitalen Grundrechte“2 setzt „ganz oben“ an und fordert ein Überdenken unseres Grundrechtekatalogs. Die Charta ist ein „Work in Progress“ und erhebt nicht den Anspruch, Gesetz zu sein. Auffällig ist, dass sie ausdrücklich Geltung auch gegenüber „Privaten“ beansprucht3, also die direkte Grundrechtsbindung von Unternehmen fordert. Dies trägt dem starken Bedürfnis Rechnung, die Marktmacht und staatsähnliche Attitüden der großen Internetplayer zu begrenzen. Es lässt sich aber schwerlich DOI: 10.5771/1866-377X-2017-3-132 Rechtspolitisches „Agenda Setting“ in einer digitalen Gesellschaft 1 Siehe z.B. in der „Deklaration für die Meinungsfreiheit“ der Digitalen Gesellschaft e.V. in Reaktion auf die Verabschiedung des NetzDG auf https://deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de/. 2 https://digitalcharta.eu/. 3 Art 1 Abs. 3 der Digitalcharta. djbZ_3_2017_Inhalt.indd 132 07.09.17 15:09 133djbZ 3/2017 Anke Stelkens Rechtspolitisches „Agenda Setting“ in einer digitalen Gesellschaft | Berichte und Stellungnahmen vereinbaren mit unserem Grundgesetz, wo Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat sind und sich die in ihnen verkörperte objektive Wertordnung nur mittelbar über die zivilrechtlichen Gesetze auswirken kann. Weiter benennt die Charta ausdrücklich digitale Techniken wie das Profiling, algorithmenbasierte Entscheidungen und künstliche Intelligenz und will diese rechtlich „einhegen“.4 Auch dies müssten jedoch die einfachen Gesetze leisten, um eben die Grundrechte auch in einer digitalen Gesellschaft zu schützen. So lautet denn auch die einhellige Kritik5 an der Charta. Strafrecht und erweiterte Befugnisse von Polizei und V erfassungsschutz Angesichts der Tatsache, dass sich ein großer Teil der Lebensrealität in virtuellen Räumen abspielt, sind Straftatbestände im Hinblick auf digitale Begehungsformen und insbesondere digitale Gewalt gegen Frauen6 anzupassen. Es muss darüber nachgedacht werden, wie digitale Gewalt in den Tatbeständen der Körperverletzungsdelikte, Sexualstraftaten, Nötigung, Bedrohung und als Cyber Stalking unter Strafe gestellt werden könnte.7 Inwieweit auch neue Straftatbestände wie ein digitaler Hausfriedensbruch8 oder Sanktionierung von Kommunikation9 für den virtuellen Raum notwendig sind, ist zu diskutieren. Bisher lassen sich virtuelle Angriffe in der Regel nur als individuelle Persönlichkeitsrechtsverletzungen oder als Volksverhetzung verfolgen. Und die Verfolgung dieser Straftaten liegt schon aufgrund der Vielzahl der Delikte faktisch brach. Aber strafrechtliche Sanktionierungen können immer nur im Nachhinein greifen und sind keine Lösung für einen neu zu definierenden Ordnungsrahmen in der digitalen Gesellschaft. Es wird eine vorausschauende Regulierung gebraucht. Inwieweit dabei die digitale Gefahrenabwehr erweiterte Eingriffsbefugnisse von Polizei und Verfassungsschutz erfordert, welche nicht nur der Ermittlung strafrechtlicher Täter_innen sondern auch der vorbeugenden Abwehr von Taten im Bereich Cybergewalt und Terror dienen, wird zur Zeit diskutiert.10 Schwierig die Frage, wie weit Grundrechtseingriffe hier hingenommen werden müssen, wenn es darum geht, die Freiheit aller bzw. die staatlichen freiheitsgewährleistenden Infrastrukturen zu verteidigen. Datenschutzrecht und Verbraucherschutz Kernmaterie für eine digitale Agenda ist das Datenschutzrecht. Hier kommt dem deutschen Gesetzgeber eine besondere Verantwortung zu. Es gilt, das durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entwickelte umfassende Verständnis von Datenschutz durchzusetzen, welches nicht nur Abwehrrechte gegen Eingriffe von Seiten des Staates sondern auch Rechte auf den Schutz der persönlichen Daten vor dem Zugriff privater Datenverarbeiter einschließt. In der europäischen DGSVO 2016/679 vom 27. April 2016 konnten Grundsätze wie Datensparsamkeit und Datenvermeidung, strikte Transparenz, Zweckbindung und Datenvernichtung nach Beendigung des Nutzungsvorgangs sowie eine verpflichtende Datenschutzfolgeabschätzung bereits verankert werden. Ein solches Rechtsverständnis von umfassender informationeller Selbstbestimmung auch unter Privatrechtssubjekten ist dem angloamerikanischen Rechtsraum nach wie vor fremd. Die UN hat sich mit der „Grundsatzerklärung zum Schutz der Privatheit im digitalen Zeitalter“ dieses Verständnis von „privacy“ ebenfalls zu eigen gemacht, indem sie ausdrücklich neben den Staaten auch private Datenverarbeiter adressiert.11 Als verbraucherschützende Norm kann der zivilrechtliche Datenschutz über das Vertragsrecht, insbesondere das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der datenschutzrechtlichen Einwilligungen aber auch über das Indivdualwettbewerbsrecht in den virtuellen Alltag der Bürger_innen hineinwirken und durchgesetzt werden. Verstärkter zivilrechtlicher Datenschutz gestaltet den virtuellen Raum sicherer, transparenter, gefährdungsfreier und leichter zugänglich.12 Das zur Zeit ausufernde diskriminierende Verhalten im virtuellen Raum gerade gegenüber Frauen ist nicht originär durch das Internet bedingt, aber wird durch die massive Ausnutzung von technischen Möglichkeiten auch im Sinne von technisch zu einfachen Zugriffen auf personenbezogene Daten von Opfern verschärft. Insoweit hat die Viktimisierung von Frauen schlicht Indikatorfunktion für Fehlentwicklungen im virtuellen Raum. Wettbewerbsrecht Das kollektive Wettbewerbsrecht steht angesichts der Geschäftsmodelle sozialer Netzwerke und Suchmaschinen vor echten Herausforderungen. Das Bundeskartellamt soll in Zukunft den Zugang zu Daten bei der Prüfung der Marktbeherrschung von Unternehmen ausdrücklich berücksichtigen können.13 Das stellt den herkömmlichen Marktbegriff in Frage. Ein Markt ohne Geldfluss, auf dem mit personenbezogenen Daten „bezahlt“ wird, ist für das Kartellrecht ein neues Phänomen. Ob eine Erweiterung des Marktbegriffs hin zu „mehrseitigen Märkten“ 4 Art.6, 7 und 8 der Digitalcharta. 5 Siehe z.B. Pütz-Puolalion „Die Digitalcharta – und was wir stattdessen brauchen“ auf https://irights.info/artikel/diedigitalcharta-und-was-wir-statt-dessen-brauchen/28273 6 Weiterführend Stelkens „Digitale Gewalt und Persönlichkeitsrechtsverletzungen“ in STREIT 4/2016, S. 147 ff. und Lembke, „Ein antidiskriminierungsrechtlicher Ansatz gegen Cyber Harassement“, in: KJ 3/2016, S.385 ff. 7 Freudenberg „Gewalt gegen Frauen im Internet – der rechtliche Rahmen und die Gesetzeslücken“ auf https://www.frauenrat.de/ deutsch/infopool/nachrichten/informationdetail/article/gewaltgegen-frauen-im-internet-staerker-ahnden.html.; Lembke, a.a.O., S. 398. 8 Siehe dazu Gesetzesantrag des Landes Hessen: BR-Drs. 338/16 vom 17.06.2016. 9 Bock, Harrendorf: „Strafbarkeit und Strafwürdigkeit tatvorbereitender computervermittelter Kommunikation“, in ZSTW 2014, S.337 ff 10 Siehe dazu z.B. Zusammenfassung des Interviews mit Bundesinnenminister de Maizière v. 11.1.2017 „Unsere Sicherheitsarchitektur stammt aus den fünfziger Jahren“ auf http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/thomas-demaiziere-sicherheit-terror-zentralisierung-deutschland. 11 Siehe dazu Baum „Vereinte digitale Nationen“ in DIE ZEIT v. 24.5.2017, S. 11. 12 Näher dazu Stelkens, a.a.O., S. 153. 13 In diese Richtung geht jetzt ein Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministers, siehe PM vom 28.9.2016, http:// docs.dpaq.de/11349-pm_neuer_ordnungsrahmen_f_r_den_ wettbewerb_in_einer_digitalisierten_welt.pdf. djbZ_3_2017_Inhalt.indd 133 07.09.17 15:09 djbZ 3/2017134 Berichte und Stellungnahmen | Anke Stelkens Rechtspolitisches „Agenda Setting“ in einer digitalen Gesellschaft hilft14 oder eine Regelung gebraucht wird, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht als „Eigentumsposition“ ausgestaltet,15 ist eine rechtswissenschaftliche Frage. Und eine Monopolstellung allein rechtfertigt noch kein kartellrechtliches Eingreifen. Ab wann ein zu sanktionierender Marktmissbrauch vorliegt und ob sich dieser allein in fehlender Beachtung von Datenschutzrecht erschöpfen darf, sind ungeklärte Fragen. Soweit industrienahe Stimmen dabei eine Lockerung zivilrechtlichen Datenschutzes fordern, um neue Geschäftsmodelle insbesondere im Bereich des „Internets der Dinge“ nicht zu behindern, ist Vorsicht geboten. Eine Kartellrechtsnovelle soll kommen und damit leistet Deutschland rechtliche Pionierarbeit. Das Erleichtern von Meinungsvielfalt durch mehr Wettbewerb bei den Plattformen wäre wünschenswert. Im Individualwettbewerbsrecht ließe sich neben verbraucherschützendem Datenschutz auch die mediale, insbesondere Frauen diskriminierende Bilderflut, die sexualisierte Gewalt in jeder Form begünstigt, durch ein Verbot geschlechtsdiskriminierender Wirtschaftswerbung bekämpfen.16 Medienrecht Im Medienrecht im Bereich der Vielfaltsicherung bei der Meinungsfreiheit besteht zur Zeit die größte Verunsicherung. Die Sicherung der Meinungsvielfalt ist zentrales Regelungsziel des Rundfunkrechts. Diesem Grundrecht fühlen sich auch die Global Player des Marktes uneingeschränkt verpflichtet. Dabei ist das Verständnis von Meinungsfreiheit in Deutschland historisch bedingt ein anderes als im angloamerikanischen Rechtsraum. Was dort hinsichtlich politischer Äußerungen noch tolerierbar erscheint, wird hier als Volksverhetzung verfolgt. Dem steht eine höchst prüde Löschpraxis der Internetunternehmen gegenüber, die unserem Anspruch an private Vielfalt und sexuelle Freiheit wiederum nicht genügt. Und unser medienrechtliches Trennungsgebot betreffend Werbung und redaktionelle Information verpflichtet Google und Facebook nicht. Über solche Diskrepanzen zu sprechen, wäre Aufgabe für internationales Recht. Nun sind in Deutschland aber die Landesgesetzgeber zuständig17, deren Wirkungsmacht gegenüber globalen Unternehmen sicherlich nicht beeindruckt. Mit dem Rundfunkstaatsvertrag und dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag verfügen die deutschen Landesgesetzgeber jedoch über ein deutschlandweites Regulierungsinstrumentarium. Dies ließe sich durchaus auch auf Medienplattformen erweitern, soweit diese als „integrierte Informationsportale“ in Konkurrenz zu anderen Inhalteanbietern wie Rundfunk, Presse und Verlagen definiert würden.18 Kennzeichnungs- und Begrenzungspflichten für Werbung sind im Rundfunk und Printbereich in Deutschland völlig selbstverständlich. Bisher fallen die Geschäftsmodelle von Suchmaschinen und sozialen Netzwerken aber als Telemedien allein unter das Telemediengesetz und sind damit weder reguliert bzw. der unabhängigen Medienaufsicht unterworfen geschweige denn anmeldepflichtig. Inwieweit Regulierungstechniken wie z.B. ein „red flagging“ im Sinne einer verpflichtenden Kenntlichmachung von algorithmenbasierten Entscheidungen, die auf die Gefahr der Wahrnehmungsverzerrung durch sog. filter bubbles und echo chambers hinweisen, im Rundfunkstaatsvertrag verankert werden könnten, ist zu diskutieren. Ins Medienrecht gehört auch die Diskussion über eine Haftungsverschärfung für Hostprovider im Telemediengesetz, das bisher soziale Netzwerke von einer Haftung für auf ihren Plattformen verbreitete Inhalte ausnimmt. Antidiskriminierungsrecht Vielfalt und Teilhabe zu sichern und struktureller Cyberdiskriminierung entgegenzutreten, ist Ansatz für das Antidiskriminierungsrecht. Der djb hat hier gefordert, dass der öffentliche Cyberraum nicht nur als Lebensraum in der Gesellschaft sondern auch als demokratische Öffentlichkeit für Frauen gezielt gesichert werden muss.19 Notwendig seien das öffentliche Benennen der Gefährdung von Frauen im öffentlichen Cyberraum und wirkungsvolle Gegenmaßnahmen sowie die Finanzierung von Studien und Datenerhebungen, die das Ausmaß der Gefährdungen für Frauen erfassen. Antidiskriminierungsrechtlich begründet bleiben auch die Forderungen nach Verbandsklagemöglichkeiten, da die Rechtsdurchsetzung im virtuellen Raum nicht allein den Individuen aufgebürdet werden darf. Auch die medienrechtlichen Impressumspflichten, die die Angabe einer zustellungsfähigen Anschrift fordern, können für im Netz beruflich als Journalist_ innen und Blogger_innen aber auch als Wissenschaftler_innen oder Unternehmensberater_innen Aktive mit einer hohen Selbstgefährdung verbunden sein.20 Die Möglichkeit der Hinterlegung des Klarnamens mit Anschrift bei einer staatlich kontrollierten Stelle könnte einen staatlichen Schutzschild bilden für geförderte Teilöffentlichkeiten und Counterspeech und eine Aufgabe für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sein.21 Arbeits- und Gleichstellungsrecht Wenn in Zukunft Erwerbsarbeit nach Zielvorgaben und in kleinteiligen Prozessportionen über Plattformen global vermehrt an Freelancer „ausgeschrieben“ werden wird, birgt dies die 14 Die Marktqualität wird dann auch bejaht, wenn eine Umsonst-Beziehung eng verknüpft ist mit einer anderen Geschäftsbeziehung, bei der Geld fließt, z.B. Verkauf personalisierter Werbung. 15 Ablehnend Hofstetter: „Sie wissen alles“, München, 2014, S. 232 ff., personenbezogenen Daten fehle die Objekteigenschaft, die für den Eigentumsbegriff konstituierend sei; anders mit Bejahung einer Fungibilität von Verwertungsrechten an personenbezogenen Daten wohl Kilian: „Strukturwandel der Privatheit“ in: Garstka, Coy (Hrsg.), „Wovon – für wen – wozu Systemdenken wider die Diktatur der Daten, Wilhelm Steinmüller zum Gedächtnis“, Berlin, 2014, S. 195 ff. 16 Dazu Völzmann, „Spießigkeit oder Geschlechtergerechtigkeit? – Für ein Verbot sexistischer Werbung“ in STREIT 2016, S. 51 ff. 17 Eine Kritik am NetzDG lautet, dass die Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht gegeben ist, da Telemedienregulierung in die Kompetenz der Länder fällt, soweit Inhalte betroffen sind, siehe Ferreau, JuWiss v. 29.03.2017, http://www.juwiss.de/36-2017/. 18 So Kreile „Vorschläge zur Vielfaltssicherung bei Suchmaschinen im Rundfunkstaatsvertrag“ in ZUM 4/2017, S. 268 ff. 19 Siehe PM des djb vom 24.7.2017 auf https://www.djb.de/st-pm/ pm/pm17-15/. 20 Siehe Stelkens, a.a.O., S. 156. 21 Weitere Vorschläge zum AGG in diesem Zusammenhang s. Gutachten “ Erwerbs- und Sorgearbeit gemeinsam neu gestalten“, Gutachten für den Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung 2017 S. 161 ff. auf http://www. gleichstellungsbericht.de/gutachten2gleichstellungsbericht.pdf. djbZ_3_2017_Inhalt.indd 134 07.09.17 15:09 135djbZ 3/2017 Silke Ruth Laskowski Ein paritätisches Wahlrecht jetzt! – Neue Entwicklungen | Berichte und Stellungnahmen Gefahr, dass Privatbereich und Erwerbsarbeit zunehmend verschwimmen.22 Dem Phänomen einer „selbstständigen Unselbstständigkeit“ kann die Einteilung in Arbeitnehmer_innen und Selbstständige kaum noch gerecht werden. Auch das Vorhaben eines Wahlarbeitszeitgesetzes23 stößt hier an seine Grenzen, da es an in die Pflicht zu nehmenden Arbeitgeber_innen schlicht fehlen wird. (Solo-)Selbstständigkeit bietet sich schon heute für Frauen als Vereinbarkeitsmodell für Zuverdienst in einer Art Haushalts- Unternehmens-Komplex24 an und ist oft die einzige Option für Erwerbsarbeit.25 Dem gleichstellungspolitischen Ziel einer eigenständigen Existenzsicherung steht dies entgegen.26 Plattformbetreibern, die sich als reine Arbeitsvermittler für (Solo-) Selbstständige definieren, käme im digitalisierten Arbeitsmarkt eine Gatekeeperfunktion zu, ohne dass sie arbeitsrechtliche Fürsorgepflichten treffen. Algorithmengestützte Plattformen und Jobportale bieten dabei beispielsweise Frauen gar keine Führungsaufgaben oder auch Vollzeitaufträge mehr an, da sie schlicht die herrschenden Verhältnisse ungefiltert „abbilden“, womit sich das Geschlechtergefälle in der Erwerbsarbeit durch technische Algorithmen zementiert.27 Und auch im Angestelltenverhältnis birgt die zeitliche Flexibilisierung und Arbeitszeitverkürzung die Gefahr von Vereinzelung. Homeoffice-Lösungen brauchen schon heute „Schutz vor Entgrenzung“. So sehr Wahlarbeitszeit gerade im Interesse einer geschlechtergerechten Aufteilung von Erwerbs- und Carearbeiten zu begrüßen ist, findet durch die Aufweichung fester gemeinsamer betrieblicher Arbeitszeiten schlimmstenfalls eine „Auflösung der sozialen Seite der Erwerbsarbeit“28 statt, die eine Solidarisierung oder kollektive Interessenwahrnehmung hemmt. Ein Vereinzelungsprozess, der im Bereich des Privathaushaltes schon längst stattgefunden hat, wo Arbeiten wie Wäsche waschen, bügeln, kochen oder backen im Gegensatz zu früher nur noch in individueller Vereinzelung durch meist Frauen ausgeführt werden und gesellschaftlich entsprechend „unsichtbar“ sind.29 Hier könnten digitale Plattformen im Bereich der frauendominierten haushaltsnahen Dienstleistungen Arbeit auch erstmals „wieder sichtbar machen“.30 Inwieweit nationale arbeitsrechtliche Instrumente wie Kündigungsschutz, Entgeltgleichheit, Arbeitsschutz und Arbeitszeitregelungen oder betriebliche Mitbestimmung in Erwerbsstrukturen noch wirksam werden können oder sich allein auf internationale Standards wie die ILO und neu zu schaffende nationale Regelungen konzentriert werden muss, bleibt abzuwarten. Diesem Katalog lassen sich ohne weiteres weitere oder anders eingeteilte Rechtsgebiete anschließen. Dem digitalen Wandel zu begegnen, ist rechtliche Querschnittsmaterie. Neben der rechtlichen Expertise ist interdisziplinäre Zusammenarbeit mit Data Scientists und den technischen Wissenschaften sowie soziologische Kompetenz notwendig. Und den rechtlichen Regulierungen müssen staatliche Investitionen zur Seite gestellt werden. All diese Entwicklungen im Auge zu behalten und seine Stimme mit dem Fokus auf die geschlechtergerechte Teilhabe von Frauen in der digitalen Gesellschaft einzubringen, ist der djb gefordert. Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski Mitglied der djb-Kommission Verfassungsrecht, Öffentliches Recht, Gleichstellung, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht, Schwerpunkt Umweltrecht, Universität Kassel Der Unmut über die anhaltende Unterrepräsentanz von Parlamentarierinnen und ein immer noch fehlendes paritätisches Wahlrecht in Deutschland nimmt zu – nicht nur unter djb-Juristinnen. Daher haben wir bereits im Jahr 2014 in Heft 3 der djbZ ausführlich über notwendige gesetzliche Reglungen auch in Deutschland berichtet. Das Heft ist auf der djb Webseite abzurufen. Dieser Beitrag referiert die aktuellen Entwicklungen. Bereits im März 2014 waren in München bayerische djb- Juristinnen tätig geworden mit der Gründung des „Aktionsbündnisses Parité in den Parlamenten“1, um eine paritätische Reform des Wahlrechts in Bayern auf den Weg zu bringen. Ziel ist die gesetzliche Verpflichtung aller Parteien zu paritätischen Kandidatennominierungsverfahren – z.B. mit Hilfe paritätischer Kandidatenlisten (abwechselnd Frauen und Männer, „Reißverschluss“), z.B. mit Hilfe von Binomen bei Direktmandaten (es kandidieren nur noch Duos, bestehend aus Frau und Mann, die nur gemeinsam gewählt werden können). 22 Siehe dazu Bode „Arbeit neu denken“ in STREIT 1/2017 , S.3ff. 23 Siehe dazu das Konzept für ein Wahlarbeitszeitgesetz auf https:// www.djb.de/themen/wahlarbeitszeit/wazg-konzept/, auch Stelkens „Wahlarbeitszeit – Schlüssel zu einer selbstbestimmte Erwerbsbiographie“ in juridikum 3/2016, S. 388 ff. 24 Zu diesem Begriff siehe Hansch „Haushalts-Unternehmens- Komplexe: Kleinbetriebliche Verbundsysteme von Haushalten und Unternehmen“ auf http://hss.ulb.uni-bonn.de/2005/0519/0519-1.pdf. 25 Siehe dazu und zu den eklatanten Unterschieden zwischen Männern und Frauen bei selbstständiger Tätigkeit das Gutachten a.a.O. S. 81 ff. 26 Siehe Fn 25. 27 Konsequente rechtspolitische Forderungen dazu finden sich im Gutachten a.a.O., S.81 und S.159. 28 Bode, a.a.O., S.5. 29 Markert, „Noch unsichtbarer und unbeliebter: Care-Arbeit an Dingen“ auf http://www.bzw-weiterdenken.de/2016/06/nochunsichtbarer-und-unbeliebter-care-arbeit-an-dingen/. 30 Für eine entsprechende Zertifizierung u.a. in dieserm Bereich siehe Gutachten a.a.O. S. 115. DOI: 10.5771/1866-377X-2017-3-135 Ein paritätisches Wahlrecht jetzt! – Neue Entwicklungen 1 Informationen unter https://www.aktionsbuendnis-parite.de. djbZ_3_2017_Inhalt.indd 135 07.09.17 15:09

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Zusammenfassung

Die djbZ ist eine Mitgliederzeitschrift, aber auch für alle jene interessant, die sich mit frauenrechtspolitischen Fragestellungen befassen. Die Zeitschrift enthält die Rubriken Editorial | Fokus (Aufsätze und andere Texte zum rechtspolitischen Schwerpunktthema) | Berichte und Stellungnahmen (kürzere rechtspolitische Beiträge) | Ausbildung und Arbeit (für jüngere Juristinnen: Tipps zum Berufseinstieg, zur Stellensuche und zur Karriere) | Intern (Verbandsstruktur, Verbandsnachrichten, Organisatorisches, Personalien) | Termine (Veranstaltungen der Landesverbände und Regionalgruppen, andere Veranstaltungshinweise) | Varia (Anzeigen, Buchtipps, Leserbriefe, sonstige Hinweise) | Porträt (Porträt eines namhaften djb-Mitglieds).