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Manuel Wendelin, Maria Löblich, Netzpolitik-Aktivismus in Deutschland. Deutungen, Erwartungen und Konstellationen zivilgesellschaftlicher Akteure in der Internetpolitik in:

M&K Medien & Kommunikationswissenschaft, page 58 - 75

M&K, Volume 61 (2013), Issue 1, ISSN: 1615-634X, ISSN online: 1615-634X, https://doi.org/10.5771/1615-634x-2013-1-58

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Netzpolitik-Aktivismus in Deutschland Deutungen, Erwartungen und Konstellationen zivilgesellschaftlicher Akteure Manuel Wendelin / Maria Löblich Netzpolitik-Aktivisten sind durch ihren Protest gegen Vorratsdatenspeicherung und die Einführung von Internetsperren öffentlich sichtbar geworden. Der Beitrag fragt nach den Zielen, Ressourcen und Strategien von zivilgesellschaftlichen Akteuren in der Internetpolitik. Empirische Grundlage der Untersuchung sind 20 Leitfadeninterviews mit prominenten Netzpolitik-Aktivisten sowie Dokumentenanalysen. Es lassen sich vier Typen von Netzpolitik-Aktivismus unterscheiden: (1) Privatsphäre und Datenschutz, (2) freier Zugang zu Informationen, (3) offene Standards und freie Software und (4) Gleichberechtigung von Frauen. Die Untersuchung zeigt, dass mediale Berichterstattung auch für zivilgesellschaftliche Akteure im Internetzeitalter eine zentrale Ressource ist, um öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen. Netzpolitik-Aktivismus hat sich vom Außenseiter der politischen Verhandlungsarenen zum akzeptierten politischen Akteur gewandelt, der Zugang zu wichtigen Institutionen des politischen Systems erhalten hat. Schlagwörter: Netzpolitik-Aktivismus, Internetpolitik, soziale Bewegungen, Zivilgesellschaft Einleitung Glaubt man der wissenschaftlichen Literatur, dann haben zivilgesellschaftliche Akteure in der Medienpolitik nie eine große Rolle gespielt und werden auch im Internetzeitalter wenig relevant sein. Das Publikum von Medienangeboten sei sich „seiner selbst nicht bewusst“ (Jarren/Donges 2006: 56), „kaum organisiert und auch schwer organisierbar“ (Saxer 1981: 83). Selbst „Weblog-Betreiber, Foren-Teilnehmer und Online-Aktivisten“ würden aufgrund ihres schwach ausgeprägten Organisationsgrads kaum Akteurstatus erlangen (Trappel 2007: 195; vgl. Vowe et al. 2008: 167). Die massiven Proteste von Internetnutzern, die in den letzten Jahren in Deutschland gegen staatliche Eingriffe in das Internet zu beobachten waren, stehen jedoch im Widerspruch zu diesen Analysen. So haben Gruppen wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat) und der Chaos Computer Club (CCC) relativ erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung, die Einführung von Internetsperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie und zuletzt gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) mobilisiert. Die (föderale) Medienpolitik musste sich bei der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags zum ersten Mal in größerem Umfang mit dem Widerstand von Netzpolitik- Aktivisten auseinandersetzen (Holznagel/Schumacher 2012: 12). Während zivilgesellschaftliche Akteure in den 1990er Jahren in der medienpolitischen Öffentlichkeit noch „weitgehend ausgeklammert“ wurden (Pfetsch 2004: 278), sind die gegenwärtigen Proteste über die Medien sichtbar geworden. Netzpolitik-Aktivisten ist es aber nicht nur gelungen, mediale Berichterstattung zu erzeugen. Durch wiederholte Einladungen zu Beratungsrunden haben sie auch Zutritt zu den politischen Entscheidungszentren erhalten; prominentestes Beispiel dürfte die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ im Deutschen Bundestag sein. Zivilgesellschaftliche Akteure sind offenbar zu einer unüberhörbaren Stimme in der Auseinandersetzung um die politische Gestaltung des Internets geworden. 1. 58 Dieser Beitrag fragt nach den Zielen, Ressourcen, Strategien und dem Erfolg von Netzpolitik-Aktivisten in Deutschland und nimmt eine Einordnung in die internetpolitischen Strukturkontexte vor, die das Engagement dieser zivilgesellschaftlichen Akteure in den letzten Jahren erst behindert und dann befördert haben. Im Mittelpunkt stehen dabei die Proteste gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sowie gegen Internetsperren als Mittel zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet. Schimanks Ansatz der Akteur-Struktur-Dynamiken bildet den theoretischen Rahmen der Untersuchung (Schimank 2000, 2007), die sich auf das „Innenleben“ des Netzpolitik- Aktivismus konzentriert und sich empirisch auf 20 Leitfaden-Interviews mit den führenden Vertretern sowie auf Dokumentenanalysen stützt. Die Studie verweist auf den Wandel politischer Interaktions- und Entscheidungsprozesse durch neue Kommunikationsmöglichkeiten im digitalen Zeitalter (Baringhorst 2008). Am Beispiel des Netzpolitik-Aktivismus lässt sich erstens untersuchen, wie zivilgesellschaftliche Akteure die neuen Mobilisierungs- und Artikulationsmöglichkeiten perfekt beherrschen, gleichzeitig aber nicht auf herkömmliche Protestformen und vor allem nicht auf mediale Aufmerksamkeit verzichten können. Digitalisierung, Globalisierung und Ökonomisierung haben die politische Entscheidungsfindung im Kommunikationsbereich komplizierter gemacht. Kollektive Regelungsversuche können nur dann gelingen, wenn die unterschiedlichen Deutungsmuster und der Koordinationsbedarf der beteiligten Akteure aufeinander abgestimmt werden (Benz et al. 2007: 19; vgl. die Debatte in Funkkorrespondenz seit Nr. 13/2011). Vor diesem Hintergrund gibt die Studie zweitens einen Einblick in eine Akteursgruppe, deren Sichtweisen und Werte die herkömmlichen Denkmuster, Kompromisse und eingespielten Interessenskonstellationen in der Politik zumindest irritieren. Der Forschungsstand zu zivilgesellschaftlichen Akteuren in der Medienpolitik ist schmal. Die wissenschaftliche Analyse hat sich auf die (mangelnde) Institutionalisierung und Artikulation von Mediennutzerinteressen gegenüber Produzenten von Medienangeboten konzentriert (Eilders et al. 2006: 338; Kleinsteuber 2011; Eilders 2011). Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass Mediennutzer auch medienpolitisch „ab und an durchaus vielstimmig-widersprüchlich hörbar“ waren (Hasebrink 2007: 321). In den 1960er Jahren demonstrierten Menschen im Rahmen der Spiegel-Affäre für Pressefreiheit, 1972 organisierte ein Bürgerkomitee in Bayern das erfolgreiche „Volksbegehren Rundfunkfreiheit“ gegen die Novellierung des Bayerischen Rundfunkgesetzes (Lindmeyr 2006) und nach der Wende protestierten Hörer von DT 64 hartnäckig gegen die Abschaltung des DDR-Jugendradios (Ulrich/Wagner 1993). Netzpolitik-Aktivismus ist insofern kein neues Phänomen, sondern steht in einer Linie immer wiederkehrender Konflikte um die politische Kontrolle neuer Medien. Studien über Medien-Aktivismus in anderen Ländern stützen diese Einschätzung (vgl. Napoli 2009). Die besondere Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure in der politischen Gestaltung des Internets wird mit der „zunehmende(n) Individualisierung von Medienangeboten“ begründet, sowie mit der gewachsenen Bedeutung von Nutzer-generierten Inhalten (Hasebrink 2007: 322). In der Literatur wird vor allem eine mangelnde Berücksichtigung zivilgesellschaftlicher Akteure in Strukturen und Verfahren der Medienpolitik kritisiert und untersucht, welche Formen der Beteiligung es gibt und wie sich eine verstärkte Mitwirkung der Zivilgesellschaft erreichen lässt (Eilders et al. 2006; Hasebrink 2007; Jarren 2007). Im Gegensatz dazu soll zivilgesellschaftliches Engagement hier nicht aus der Perspektive der politisch Verantwortlichen, sondern aus dem Blickwinkel der Aktivisten selbst betrachtet werden. Ausgangspunkt ist nicht die Annahme, dass zivilgesellschaftliches Engagement in erster Linie von den „richtigen“ formalen Strukturen und Verfahren ab- Wendelin/Löblich · Netzpolitik-Aktivismus in Deutschland 59 hängt. Stattdessen soll gezeigt werden, dass es die Unzufriedenheit der Nutzer und die Bedeutung sind, die sie dem Internet zuschreiben, sowie ihr persönlicher biografischer Hintergrund, die über ein solches Bedürfnis nach politischer Mitgestaltung entscheiden. Im Folgenden geht es zunächst darum, das hier zugrundeliegende Verständnis von Netzpolitik-Aktivismus (2), den theoretischen Hintergrund (3) sowie das methodische Vorgehen (4) der Untersuchung offenzulegen. Darauf aufbauend werden externe (5) und interne Strukturkontexte (6) dargestellt und Beeinflussungsstrategien in Richtung Medien und Politik (7) sowie die Erfolge aus Sicht der Aktivisten diskutiert (8). Zivilgesellschaft, soziale Bewegungen, Netzpolitik-Aktivismus Netzpolitik-Aktivismus wird hier verstanden als Engagement zivilgesellschaftlicher Netzwerke, Organisationen und von Einzelpersonen, die langfristig oder temporär politische Ziele mit Blick auf die Gestaltung des Internets verfolgen und mit verschiedenen Aktionsformen versuchen, politische Entscheidungen zu beeinflussen (Kern 2008: 13; Mueller et al. 2004: 174f.). Zivilgesellschaftliche Akteure gelten als relativ unabhängig von staatlich-administrativen Routinen und Machtstrukturen sowie von der Logik des Marktes (Eilders 2011: 163). Öffentlichkeitstheoretische Arbeiten verorten die Zivilgesellschaft an der Peripherie des politischen Systems beziehungsweise an der Schnittstelle zwischen politischem Zentrum und der Lebenswelt der Bürger (Habermas 1992). Als relativ stabiler und politisch besonders aktiver Bestandteil der Zivilgesellschaft gelten soziale Bewegungen. Hierzu hat sich eine eigene Forschungstradition entwickelt, die dabei helfen kann, das Phänomen Netzpolitik-Aktivismus theoretisch einzuordnen. Dieter Rucht (1994: 338-339) definiert „soziale Bewegung“ als „ein auf Dauer gestelltes und durch kollektive Identität abgestütztes Handlungssystem mobilisierter Netzwerke von Gruppen und Organisationen, welche sozialen Wandel mittels öffentlicher Proteste herbeiführen, verhindern oder rückgängig machen wollen“. Ob man in Bezug auf den verhältnismäßig jungen Netzpolitik-Aktivismus schon von einem auf Dauer gestellten Handlungssystem sprechen kann, ist gegenwärtig schwer zu beantworten. Was die kollektive Identität im Netzpolitik-Aktivismus betrifft, war aber es ein Anliegen der Untersuchung, diese empirische Frage zu klären. Die hier verwendete Definition von Netzpolitik-Aktivismus klammert alle zivilgesellschaftlichen Akteure aus, die nicht explizit internetpolitische Ziele artikulieren, sondern lediglich Kommunikationsinfrastruktur für kollektiven Protest bereitstellen (vgl. Hintz/Milan 2009) und Medienkritik betreiben, ohne diese mit einer politischen Agenda zu verknüpfen (Napoli 2009). Sie schließt den Spezialfall Piratenpartei ein, weil diese aus einer Protestbewegung (gegen Antipiraterie-Initiativen) entstanden und in ihren netzwerkartigen Organisationsstrukturen zivilgesellschaftlichen Kollektiven ähnlich ist (Bieber 2010: 38-42; Neumann 2011). Der Untersuchungsgegenstand Netzpolitik-Aktivismus lässt sich hinsichtlich seiner Themen nicht leicht begrenzen, weil das Internet Regulierungsgegenstand mehrerer sich gegenseitig überlagernder politischer Handlungsfelder ist (Vowe 2011). Netzpolitik- Aktivisten bewegen sich in einem Bereich, in dem Regulierungstraditionen wie Presseund Rundfunkpolitik sowie Telekommunikations- und Informationstechnologiepolitik zusammenfließen (vgl. Funkkorrespondenz Nr. 13ff./2011; Donges/Puppis 2010: 81). Der Protest der Aktivisten richtet sich außerdem nicht nur gegen Regulierungsinitiativen, die unmittelbar auf die neue Informations- und Kommunikationsplattform gerichtet sind, sondern auch gegen Bemühungen, das Internet als Instrument zur Verfolgung anderer, zum Beispiel sicherheitspolitischer Ziele einzusetzen (vgl. Bukow 2011). 2. M&K 61. Jahrgang 1/2013 60 Akteur-Struktur-Dynamiken in der Internetpolitik Uwe Schimanks (2000, 2007) Akteur-Struktur-Dynamiken bildeten den theoretischen Rahmen der Studie. Gegenüber den drei Strömungen, die sich in der Literatur zu sozialen Bewegungen unterscheiden lassen (Framing, politische Gelegenheitsstrukturen, Ressourcen-Mobilisierung; vgl. McAdam et al. 2005; Garrett 2006; Kern 2008), hat dieser Ansatz den Vorteil, in differenzierter Weise den Blick auf das „Innenleben“ der Netzpolitik-Bewegung zu lenken und gleichzeitig die Kontexte zu berücksichtigen, in die die Handlungen der Aktivisten eingebettet sind. Um die Akteur-Struktur-Dynamiken an die Untersuchung einer sozialen Bewegung anzupassen, wurden sie hier mit dem Ressourcen-Mobilisierungs-Ansatz verknüpft. Die Stärke von Schimanks Ansatz besteht darin, dass er soziale Strukturen und das Handeln von Akteuren wechselseitig aufeinander bezieht. Dadurch entstehen Erklärungsmöglichkeiten in beide Richtungen. Im Hinblick auf Internetpolitik bilden vorhandene soziale Strukturen einerseits den Kontext, in dem politisches Handeln immer schon stattfindet. Andererseits werden soziale Strukturen durch Akteurshandeln und handelndes Zusammenwirken mehrerer individueller und kollektiver Akteure aber überhaupt erst aufgebaut, erhalten oder verändert (Strukturdynamiken). Soziale Strukturen lassen sich dabei unterteilen in Deutungs-, Erwartungs- und Konstellationsstrukturen (Schimank 2007: 126f.): – Deutungsstrukturen umfassen evaluative und kognitive Orientierungen und sind um kulturelle Leitideen gruppiert. Mit evaluativen Orientierungen sind Wertvorstellungen angesprochen, kognitive Orientierungen bestehen aus „etablierten Sichtweisen dessen, was der Fall ist“. In der Internetpolitik setzen sich Deutungsstrukturen beispielsweise aus den bei Politikern, Wirtschaftsvertretern, Journalisten und in der Bevölkerung vorherrschenden Frames zu einzelnen Themen zusammen. Auch Wertvorstellungen, Ziele und Strategien von Aktivisten fallen unter diese Kategorie. – Erwartungsstrukturen bestehen aus institutionalisierten normativen Erwartungen. Diese können formell und informell sein. Zu den formellen Erwartungsstrukturen gehören beispielsweise rechtliche Regelungen zu internetpolitischen Problemen oder Satzungen von Aktivistenorganisationen. Die Sitten und Umgangsformen in solchen Organisationen sind dagegen informell. – Konstellationsstrukturen sind „eingespielte Gleichgewichte von Akteurskonstellationen“. Im Bereich der Internetpolitik werden Konstellationsstrukturen zum Beispiel durch die Machtverhältnisse im Feld definiert. Welche Akteure beschäftigen sich mit internetpolitischen Themen und welchen Einfluss haben sie? Welche Ressourcen stehen ihnen zur Verfügung, um ihre Ziele zu verfolgen? Welche Allianzen und welche Konkurrenzverhältnisse gibt es? Aber auch die Medien- und Kommunikationsinfrastruktur ist als Teil der jeweiligen Konstellation zu verstehen. Diese drei Strukturkontexte tragen jeweils Unterschiedliches zur Prägung von Akteurshandeln bei: „Deutungsstrukturen prägen das Wollen, Erwartungsstrukturen das Sollen und Konstellationsstrukturen das Können der Akteure. Handlungen konstituieren sich im Zusammenspiel von Wollen, Sollen und Können“ (Schimank 2007: 127). Für eine Analyse des Handelns einzelner Akteure oder Akteursgruppen in der Internetpolitik muss hinsichtlich der drei Strukturkontexte über Schimank hinausgehend aber noch eine weitere Unterscheidung zwischen internen und externen Einflüssen eingeführt werden (vgl. Abbildung). Die externen Strukturkontexte, in denen zivilgesellschaftliche Akteure handeln, beziehen sich dabei auf die Gesellschaftsebene insgesamt. Interne Strukturkontexte erstrecken sich dagegen auf die individuellen Handlungsantriebe und -restrik- 3. Wendelin/Löblich · Netzpolitik-Aktivismus in Deutschland 61 tionen, die in Abhängigkeit und teilweise auch in Abgrenzung von den externen Strukturkontexten entstanden sind und immer weiter entstehen. Akteur-Struktur-Dynamiken in der Medien- und Internetpolitik Netzpolitik-Aktivismus Interne Strukturkontexte wollen sollen können Aktivisten Internetpolitik Externe Strukturkontexte Deutungsstrukturen Erwartungsstrukturen Konstellationsstrukturen Politiker Beobachtung Beeinflussung Strukturdynamiken – Aufbau, Erhaltung, Veränderung Strukturdynamiken – Aufbau, Erhaltung, Veränderung Quelle: eigene Darstellung in Anlehnung an Schimank 2007: 132 Netzpolitik-Aktivisten handeln also sowohl vor dem Hintergrund der in einer Gemeinschaft (zum Beispiel in einem Nationalstaat) vorhandenen Deutungen, Erwartungen und Konstellationen als auch auf Basis von persönlichen Wertvorstellungen und Zielen (wollen), Organisationshintergründen (sollen) und Ressourcen (können). Der Ressourcen- Mobilisierungs-Ansatz weist darauf hin, dass sich unterschiedliche Organisationsformen auf das Aktionsrepertoire von kollektiven Akteuren auswirken. Das Spektrum von Organisationsformen kann dabei von losen, ad-hoc-Verbindungen und kurzzeitig bestehenden Netzwerken bis hin zu stärker gegliederten und auf Dauer gestellten Organisationen reichen (Kern 2008: 111-119). Der Ressourcen-Mobilisierungs-Ansatz erklärt außerdem, welche Ressourcen für soziale Bewegungen relevant sind und wie sie zur Mobilisierung eingesetzt werden können (Carroll/Hackett 2006; Edwards/McCarthy 2004): finanzielle Ressourcen, Wissen, soziale Beziehungen, die Bildung von Koalitionen, Charisma und Zeit (Kern 2008: 123-126; Hintz/Milan 2009: 33). Eine Schlüsselposition für das Verständnis und die Systematisierung der Motivation von Netzpolitik- Aktivisten nehmen interne Deutungsstrukturen oder Akteursfiktionen ein. Die Interaktionen zwischen internen und externen Strukturkontexten werden von Schimank als Konstellationen bezeichnet. Er unterscheidet zwischen Beobachtungs-, Beeinflussungs- und Verhandlungskonstellationen, die in einem hierarchischen Verhältnis zueinander stehen. Um beeinflussen zu können, muss zuerst beobachtet werden, und Verhandlungen gehen mit gegenseitiger Beeinflussung einher (Schimank 2007: 130). Soziale Bewegungen sind als ressourcenschwache Akteure üblicherweise nicht in Positionen, um mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft oder Medien zu verhandeln. Deshalb dürften auch hinsichtlich des Netzpolitik-Aktivismus vor allem Beobachtungs- und Beeinflussungskonstellationen eine Rolle spielen. Die wichtigsten direkten Adressaten solcher Beeinflussungsversuche sind Entscheidungsträger des politisch-administrativen Systems (Kern 2008). Indirekt können diese Entscheidungsträger aber auch über eine Beeinflussung von Journalisten und der Bevölkerung erreicht werden (Mobilisierung). Analysen zum Verhältnis von sozialen Bewegungen zu Medien (Rucht 2004; Gamson/ Wolfsfeld 1993) sind im Fall des Netzpolitik-Aktivismus besonders interessant, da sich die Motivation des Engagements hier direkt auf die Bedingungen richtet, unter denen mediale Kommunikation stattfindet. Hinsichtlich der Strategien zur Beeinflussung von Abbildung: M&K 61. Jahrgang 1/2013 62 Akteuren des politisch-administrativen Systems durch soziale Bewegungen kann zwischen Insider- und Outsider-Strategien unterschieden werden (Hackett/Adam 1999). Insider-Strategien werden von solchen Aktivisten verfolgt, die bereit zur Zusammenarbeit mit etablierten Politikvertretern sind. „Outsider“ lehnen eine solche Zusammenarbeit grundsätzlich ab und verfolgen andere Strategien der Einflussnahme (Hintz/Milan 2009: 35). Diese Unterscheidung wurde auch hier berücksichtigt. Der Erfolg oder Misserfolg zivilgesellschaftlichen Engagements in der Internetpolitik drückt sich im Einfluss aus, den Netzpolitik-Aktivisten auf die Strukturdynamiken in diesem Feld nehmen können. Wie trägt zivilgesellschaftliches Engagement zum Aufbau, zur Erhaltung oder zur Veränderung von externen Strukturkontexten bei? Wie werden gesellschaftliche Deutungen internetpolitischer Themen beeinflusst, wie Regulierungsstrukturen und wie die Konstellationen, in denen politische Aushandlungsprozesse zukünftig stattfinden? Der vorliegende Beitrag geht diesen Fragen aus Sicht der Netzpolitik-Aktivisten nach. Methode Im Rahmen dieser Studie wurden 20 qualitative Interviews mit führenden Netzpolitik- Aktivisten geführt sowie Dokumente ausgewertet. Für ein qualitatives Design sprachen das Forschungsziel, Netzpolitik-Aktivismus aus der Binnensicht zu untersuchen, sowie die theoretisch abgeleiteten Kategorien, die die zu untersuchenden Merkmale bestimmten: Wollen (Wertvorstellungen und Ziele), Sollen (Organisationsstrukturen, Rollenerwartungen), Können (Ressourcen), Beeinflussungsstrategien gegenüber Medien und Politik und die Wahrnehmung des Erfolgs (Strukturdynamiken). Deutungs-, Erwartungsund Konstellationsstrukturen sollten darüber hinaus zumindest skizzenhaft den Kontext deutscher Internetpolitik beschreiben helfen, in dem das Engagement der Aktivisten zu verorten ist. Dafür wurden Gesetze, Pressemeldungen, Bundestagsprotokolle, Parteiprogramme, Interviews, Webseiten sowie wissenschaftliche Literatur ausgewertet. Die Kategorien leiteten den Forschungsprozess an (Methodenwahl, Interviewpartner, Konstruktion des Leitfadens, Auswertung und Interpretation) und sollen das Vorgehen nachvollziehbar machen. Die Auswahl der Interviewpartner erfolgte theorie- und empiriegeleitet. Zunächst wurden theoretische Auswahlkriterien festgelegt: – Die Untersuchungsgruppe besteht aus Aktivisten, die von Deutschland aus agieren. – Die Studie ist auf die „Prominenz“ des Netzpolitik-Aktivismus beschränkt und damit auf Aktivisten, die entweder führende Positionen in den Netzwerken und Arbeitskreisen bekleiden, sich in der Öffentlichkeit als Internetexperten einen Namen gemacht haben oder durch ihre Mitgliedschaft in politischen Beratungsrunden bekannt geworden sind. Dadurch sollten die einflussreichsten Köpfe der Szene einbezogen werden. Eine Folge dieser Auswahl ist es, dass von den Interviewpartnern keine extremen Positionen vertreten wurden: Keiner verweigert die Zusammenarbeit mit Politikern oder Journalisten grundsätzlich oder spricht sich gegen jegliche Regulierung des Internets aus. – Um innerhalb der führenden Figuren des Netzpolitik-Aktivismus möglichst viel Variation herzustellen und auf diese Weise ein breites Spektrum an Deutungen, Organisations- und Aktionsformen abzudecken, wurden die Interviewpartner des Weiteren nach den Themen variiert, mit denen sie sich beschäftigen, und nach der Dauer ihres Engagements. Die Interviewpartner wurden im ersten Schritt nach diesen Kriterien ausgewählt. Grundlage für die Auswahl war eine umfangreiche Recherche in der Medienberichter- 4. Wendelin/Löblich · Netzpolitik-Aktivismus in Deutschland 63 stattung zu internetpolitischen Themen sowie auf den Webseiten der in den Artikeln genannten Aktivisten-Organisationen und der Internet-Enquete-Kommission. Im zweiten Schritt folgte eine empiriegeleitete Auswahl. Dafür wurden die Interviewpartner im Gespräch gebeten, aus ihrer Sicht weitere wichtige Aktivisten zu nennen. Ziel der Auswahl war theoretische Sättigung. Unter den so erfassten 22 Aktivisten haben zwei die Befragung verweigert. Insgesamt 16 Männer und vier Frauen wurden im Zeitraum von Juni 2010 bis Januar 2011 interviewt. Die Gesprächspartner konnten den Kanal des Gesprächs selbst wählen (Skype Audio/Video, Telefon oder persönlich). Ziel war es, die Interviewsituation den Kommunikationsgewohnheiten der technikaffinen und sicherheitsbewussten Untersuchungsgruppe (Privatsphäre, Datenschutz) anzupassen (Kazmer/Bo 2008). Die Interviews wurden von den Autoren sowie von Studenten geführt, die in einem Seminar vorbereitet worden waren und an jedem Schritt der Untersuchung mitarbeiteten. Der Leitfaden umfasste drei Themenbereiche: 1. Werdegang und Selbstverständnis, 2. Netzpolitische Aktivitäten (Organisation, Ressourcen, Aktionsformen/ Mobilisierungsstrategien, Vernetzung, Zusammenarbeit mit anderen Akteuren), 3. Deutungen (Problemwahrnehmungen, Werte und Ziele der Internetpolitik, Erfolgsaussichten). Interviewtranskripte und Dokumente wurden mithilfe der Untersuchungskategorien ausgewertet. Die Deutungen (Themen) wurden typologisiert, weil es hier neben übergreifenden gemeinsamen Wertvorstellungen und Zielen auch deutliche Unterschiede zwischen den Aktivisten gab. Externe Strukturkontexte Die Wurzeln des Netzpolitik-Aktivismus in Deutschland reichen zwar mindestens bis in die 1980er Jahre zurück (Stöcker 2011). Aber erst die Proteste gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und das Gesetz gegen die Bekämpfung von Kinderpornografie mithilfe von Internetsperren schafften es, eine größere Öffentlichkeit für internetpolitische Themen zu sensibilisieren. Deshalb mussten insbesondere diese beiden Regulierungsinitiativen hier als Erwartungsstrukturen berücksichtigt werden. – Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde 2007 verabschiedet und implementierte eine EU-Richtlinie im deutschen Rechtssystem (Richtlinie 2006/24/EG).1 Internet Service Provider und Telefonnetzanbieter wurden durch das Gesetz dazu verpflichtet, die Verbindungsdaten ihrer Kunden für einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern und diese Daten den Polizeibehörden im Bedarfsfall zur Verbrechensbekämpfung und Terrorabwehr auf eine richterliche Anordnung hin zugänglich zu machen. Kritiker haben auf den Generalverdacht aufmerksam gemacht, der sich durch dieses Gesetz gegen jeden einzelnen Bürger richten würde und auf den damit verbundenen Eingriff in Grundrechte. Sie mahnten Verhältnismäßigkeit an und warnten vor den Missbrauchsmöglichkeiten einer solchen „Überwachungs-Infrastruktur“ (Bukow 2011). Das Gesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht (2010) gestoppt, Vorratsdatenspeicherung aber nicht grundsätzlich untersagt.2 Hintergrund waren mehrere Verfassungsbeschwerden, darunter eine Sammelklage von Netzpolitik-Aktivisten, an der sich 34.500 Personen beteiligten und die dadurch zum um- 5. 1 Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG, Bundesgesetzblatt 70/2007. 2 Bundesverfassungsgericht. Pressemitteilung Nr. 11/2010 vom 2. März 2010. Urteil vom 2. März 2010. 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08. M&K 61. Jahrgang 1/2013 64 fangreichsten Massenklageverfahren in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts wurde.3 – Das Zugangserschwerungsgesetz4, das vor der Bundestagswahl 2009 verabschiedet wurde, sollte den Zugang zu Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten unterbinden. Kern des Gesetzes war die Ausstattung der zuständigen Behörden mit entsprechenden Befugnissen, verdächtige Webseiten nach dem Durchlaufen eines festgelegten Prüfverfahrens blockieren zu können (Stopp-Schilder im Internet). In den Augen seiner Kritiker war das Gesetz, das Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiiert hatte, nicht nur ineffektiv, da es bloß einiger weniger Computerkenntnisse bedürfe, um blockierte Webseiten trotzdem aufrufen zu können. Es würde außerdem einer weitergehenden Zensur des Internets Tür und Tor öffnen (Bleich/Kossel 2009). Ein wichtiger Bestandteil der Proteste war die Online-Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“,5 an der sich schon vier Tage nach Veröffentlichung über 50.000 Unterstützer beteiligt hatten. Am Ende der Laufzeit waren es 134.015 Unterschriften. Damit handelte es sich um das damals erfolgreichste Verfahren dieser Art in Deutschland (Bieber 2010: 59). Die neue schwarzgelbe Koalition beschloss 2011 die Abschaffung des Gesetzes. Beide Regulierungsinitiativen fielen in die Regierungszeit der Großen Koalition 2005 bis 2009. Digitale Kommunikationstechnologien waren in dieser Zeit in erster Linie für Sicherheitspolitiker interessant, als Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung und Terrorabwehr (Brauck et al. 2007). Nicht nur Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren, auch Online-Durchsuchung und biometrischer Ausweis waren Teil der „Versicherheitlichungspolitik“, die wesentlich von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorangetrieben und von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) unterstützt wurde (Zypries 2008; Bug/Münch 2012). Zu den Deutungsstrukturen gehört auch der Umstand, dass Internetpolitik jenseits von sicherheitspolitischen Ambitionen ein eher stiefmütterliches Dasein fristete und als „sprödes Technikthema“ galt, mit dem Politiker sich nicht profilieren und Parteien keine Wähler anziehen konnten (Rosenbach/Schmundt 2009). Neben der nationalstaatlichen Ebene hatten auch Regulierungsambitionen auf EU-Ebene Unzufriedenheit bei Internetnutzern geweckt. Als im EU-Parlament über eine Softwarepatent-Richtlinie diskutiert wurde (Kapczynski 2008) und dann die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet wurde, habe sich, so erzählte der ehemalige Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Jens Seipenbusch, bei ihm der Eindruck verstärkt, „das geht in die falsche Richtung“. Für die Kernanliegen der Aktivisten, Schutz von Bürgerrechten und Bewahrung von Offenheit und Freiheit im Internet, gab es keine öffentlich wahrnehmbare Interessensvertretung. In den Medien waren internetpolitische Themen „hinten im Technikteil versteckt“ (Ralf Bendrath, AK-Vorrat). Mit den Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung, mehr noch mit der „Zensursula-Kampagne“ gegen das Sperren von Webseiten (Bieber 2010: 54-60) wurden Netzpolitik-Aktivisten in der Öffentlichkeit und damit auch für die Vertreter des politischadministrativen Systems sichtbar. Dadurch hatten sich die Konstellationsstrukturen für den Netzpolitik-Aktivismus geändert. Das Thema Internetpolitik eroberte sich einen Platz sowohl in den Schlagzeilen führender Zeitungen als auch auf der politischen Agen- 3 Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsbeschwerde Vorratsdatenspeicherung. Beschwerdeschrift vom 31.12.2007. http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Verfassungsbeschwerde_Vorratsdatenspeicherung.pdf [8.11.2012]. 4 Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen, Bundesgesetzblatt 6/2010. 5 https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2009/_04/_22/Petition_3860.html [13.11.2012]. Wendelin/Löblich · Netzpolitik-Aktivismus in Deutschland 65 da und beendete sein bisheriges Schattendasein.6 Bei der Bundestagswahl 2009 hat die erst 2006 nach dem Vorbild der schwedischen Piratpartiet gegründete Piratenpartei Deutschland auf Anhieb knapp zwei Prozent der Stimmen erhalten (Neumann 2011: 1). Dieser Erfolg zeigt, dass Internetthemen seither auch für die individuelle Entscheidung von Bürgern an der Wahlurne eine Rolle spielen. Die anderen Parteien schufen nun Arbeitsgruppen, nahmen Internetpolitik in ihre Programme auf und versuchten, die entsprechenden Sachkompetenzen für sich zu reklamieren (Rosenbach/Schmundt 2009).7 Mit der Bundestagswahl wechselten außerdem das Führungspersonal in den Bundesministerien und damit auch der Politikstil. Während es in den Jahren zuvor „halt nicht so“ war, „dass uns Wolfgang Schäuble mal zum Dialog eingeladen hätte“ (Ralf Bendrath), richteten Minister jetzt Diskussionsrunden ein, an denen auch Vertreter der Zivilgesellschaft teilnehmen konnten (Stöcker 2011: 268f.).8 2010 wurden Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, Markus Beckedahl, Betreiber des erfolgreichen Blogs netzpolitik.org, sowie weitere Netzpolitik-Aktivisten als sachverständige Mitglieder in die Enquete-Kommission des Bundestags „Internet und digitale Gesellschaft“ berufen.9 Angehörige mehrerer Fraktionen hatten sich dafür ausgesprochen, die Zivilgesellschaft in Beratungen über Internetpolitik einzubeziehen.10 Interne Strukturkontexte Ähnlich wie es aus der Literatur zu sozialen Bewegungen bekannt ist (vgl. Kern 2008), entstand die wichtigste Motivation auch für Netzpolitik-Aktivisten durch eine Unzufriedenheit mit der bestehenden Regulierungspraxis. Dadurch erklärt sich hier die „wollen“-Komponente als Prägung des Handelns. Andreas Popp (ehemaliger stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei) hat von der Zerstörung seines Lebensraums durch staatliche Eingriffe in das Internet gesprochen und eine Analogie zu Koala-Bären gezogen, denen die Wälder abgeholzt werden. Seiner Ansicht nach hat diese Zerstörung in den vergangenen zehn Jahren zugenommen. Es sei an der Zeit, den „Regulierungs- Wahn“ zu stoppen. Netzpolitik-Aktivisten kämpfen vor allem gegen eine strengere Regulierungspraxis im Internet als außerhalb. Patrick Breyer, Mitinitiator der erfolgreichen Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung, betonte, dass die Privatsphäre im Internet durch Polizeiarbeit nicht einfach deshalb verletzt werden dürfe, weil die entsprechenden Ermittlungsverfahren dort technisch möglich sind. Nach Ansicht von Padeluun, Vorstandsmitglied der Datenschutzvereinigung FoeBuD, findet die Kriminalität in der Gesellschaft statt und sollte deshalb auch dort bekämpft werden. 6. 6 Vgl. Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (o. J.): Pressespiegel. http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Pressespiegel [13.11.2012]; Markus Beckedahl: Medienberichterstattung zur Zensursula-Petition wächst. 8.5.2009. http://netzpolitik.org/2009/medienberichterstattung-zurzensursula-petition-waechst/ [13.11.2012]. 7 Vgl. exemplarisch den Beschluss „Verantwortung Zukunft“ der CDU vom 25.20.2010, S.12, http://www.cdu.de/doc/pdfc/101025-Antrag-Verantwortung-Zukunft.pdf [13.11.2012]. 8 Die meiste Aufmerksamkeit erhielten die Dialogveranstaltungen des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière „Perspektiven deutscher Netzpolitik“ in der ersten Jahreshälfte 2010, http://www.e-konsultation.de/netzpolitik/ [13.11.2012]. 9 Deutscher Bundestag. Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Drucksache 17/950. (3.3.2010). http://dip.bundestag.de/btd/17/009/1700950.pdf [13.11.2012]. 10 Deutscher Bundestag. Plenarprotokoll 17/27 (4.3.2010), S. 2383-2396. M&K 61. Jahrgang 1/2013 66 Freiheit ist die gemeinsame Leitidee der Netzpolitik-Aktivisten und hier lassen sich wichtige Anhaltspunkte finden, um in Bezug auf den Netzpolitik-Aktivismus von einer kollektiven Identität als soziale Bewegung zu sprechen. Netzpolitik-Aktivisten treten ein für freie Kommunikationsflüsse, für den freien Zugang zu Informationen, für mehr Freiheiten im Urheberrecht und freie Software. Ein wichtiges Ziel ist die Erhaltung der aus Sicht der Aktivisten grundsätzlich egalitären Strukturen des Internets. Selbstverständlich wissen die Befragten, dass es auch im Internet Machtverhältnisse gibt. Patrick Breyer warnt aber beispielsweise trotzdem davor, noch weitere Machtstrukturen ins Netz zu übertragen. Alle Befragten sind sich allerdings darin einig, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und auch nicht sein sollte. Cyberlibertäre Utopien spielen in den Interviews keine Rolle (vgl. Chadwick 2006: 32). Es komme darauf an, die richtigen Regeln zu finden. Für einige Problembereiche, wie zum Beispiel Netzneutralität, sei staatliche Regulierung sogar zwingend notwendig. Netzpolitik-Aktivisten unterscheiden sich nach den Themenbereichen, für die sie sich hauptsächlich engagieren. Die unterschiedlichen Schwerpunktlegungen korrespondieren mit den Interessen, die die Befragten auch außerhalb des Internets verfolgen. Hier überschneiden sich die „wollen“- und „sollen“-Komponente als Grundlagen des Handelns der Aktivisten. Es lassen sich vier Typen von Netzpolitik-Aktivismus unterscheiden: Privatsphäre und Datenschutz (1), freier Zugang zu Informationen (2), offene Standards und freie Software (3) und Gleichberechtigung für Frauen in der Internetpolitik (4). Hierbei handelt es sich um Idealtypen. Zweifellos gibt es Netzpolitik-Aktivisten, die sich für mehrere Themenbereiche engagieren (vgl. Löblich/Wendelin 2012: 906-909). (1) Die Diskussionen um Privatsphäre und Datenschutz sind bekanntlich viel älter als das Internet. Damit mag es zusammenhängen, dass sich diesem Bereich die Aktivisten zuordnen lassen, die sich schon lange politisch engagieren. Sie entsprechen dem Typus des „klassischen“ Bürgerrechtlers. Einige haben sich schon an den Protesten gegen die Volkszählung in den 1980er Jahren beteiligt (Bennett 2008: 35). Ihre Ziele sind die Verteidigung und Bewahrung von Bürgerrechten im Internetzeitalter. Als ihre Gegner betrachten sie vor allem Polizeibehörden und Politiker, die sich für eine Ausweitung von Überwachungsmöglichkeiten einsetzen. Gemessen an der Anzahl der hier befragten Aktivisten handelt es sich um den größten Typus im Sample, der in der Öffentlichkeit vor allem durch die „Stasi 2.0-Kampagne“ bekannt geworden ist (Bukow 2011: 48f.). Zuordnen lassen sich beispielsweise Padeluun (FoeBuD), Ralf Bendrath (AK-Vorrat) und Patrick Breyer (Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung). (2) Aktivisten, die sich für den freien Zugang zu Informationen einsetzen und gegen Zensur im Internet kämpfen, sind inhaltlich nicht weit vom Privatsphäre und Datenschutz-Typ entfernt. Sie argumentieren ebenfalls mit Bürgerrechten und protestieren gegen Unverhältnismäßigkeit und Paternalismus, verfolgen aber andere Ziele. Sie wollen grundsätzlich freie Kommunikations- und Informationsflüsse ohne jegliche Einschränkung durch Maßnahmen der Regierung erreichen. Ihr Protest richtet sich insbesondere gegen Gesetzesinitiativen, die das Sperren von Webseiten vorsehen. In den Augen dieser Aktivisten ist eine solche Praxis mit Zensur gleichzusetzen. Was für den Privatsphäre und Datenschutz-Typus die „Stasi 2.0-Kampagne“ war, war für diesen Typus die „Zensursula-Kampagne“. Zu den Aktivisten, die sich diesem Typus zuordnen lassen, gehören unter anderem Christian Bahls, der den Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren gegründet hat (MOGiS), Franziska Heine, Initiatorin der Online-Petition gegen Internetsperren, und Alvar Freude (Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur, AK- Zensur). Wendelin/Löblich · Netzpolitik-Aktivismus in Deutschland 67 (3) Das Eintreten für offene Standards und freie Software gehört ebenfalls zu den „klassischen“ Themen des Netzpolitik-Aktivismus (vgl. Kapczynski 2008; Tepe/Hepp 2008). Kritik richtet sich hier vor allem gegen das aus Sicht der Aktivisten „antiquierte“ Urheberrecht und Handelsabkommen, die die Durchsetzung sichern sollen (ACTA). Es werden neue Modelle zum Umgang mit kreativen Inhalten gefordert und entwickelt, wie beispielsweise Creative Commons-Lizenzen. Außerdem wird die Verfolgung und Bestrafung von Software-Piraterie angeprangert und die Entwicklung freier Software unterstützt. Aktivisten, die sich diesem Typus zuordnen lassen, haben eine starke Affinität zu technischen Themen und schon früh erste Erfahrungen als Programmierer gemacht. Sie studierten Fächer wie Physik oder Informatik. Dieser Typus ist auch eine der Wurzeln der Piratenpartei. Vertreter sind zum Beispiel Jens Seipenbusch (Piratenpartei), André Rebentisch (Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur, FFII) und Georg Greve, der frühere Leiter der Free Software Foundation Europe (FSFE). (4) Ein weiterer Typ von Netzpolitik-Aktivismus bekämpft soziale Ungleichheit im und außerhalb des Internets und tritt insbesondere für die Gleichberechtigung von Frauen ein. Die Befragten, die sich hier zuordnen lassen, sind weibliche Wissenschaftlerinnen, die sich für Feminismus und Queer Studies interessieren. Sie wehren sich entschieden gegen Vorstellungen, wonach das Internet und Internetpolitik eine Männerdomäne sei. Ihr Ziel ist es, Frauen darin zu bestärken, ihre Stimme zu Internet-Themen zu erheben. Der Internetpolitik würden weibliche Perspektiven fehlen. Neben dem Gleichberechtigungs-Schwerpunkt engagieren sich diese Aktivistinnen auch für den Schutz der Privatsphäre und für den freien Zugang zu Informationen. Aus dem Sample der Befragten lassen sich Leena Simon (Piratenpartei) und die Bloggerin Kathrin Ganz (iheartdigitallife.de) zuordnen. Ihr Engagement ist Teil einer internationalen Bewegung (vgl. Sutton/ Pollock 2000; Paasonen 2011; Keller 2012). Alle Befragten sind exzessive Internetnutzer und teilen ihre Faszination für Computer und Kommunikationsnetzwerke. Die meisten von ihnen haben sich schon als Teenager intensiv mit Computern und anderen elektronischen Medien beschäftigt – die Älteren auch schon lange vor der Verbreitung des Internets. Ralf Bendrath (AK-Vorrat) erinnerte sich beispielsweise an BASIC-Experimente auf dem Commodore 64. Er war damals zwölf Jahre alt. Für Andy Müller-Maguhn, früherer Direktor der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) und Vorstandsmitglied beim CCC, gehört die Verwendung von Computern als Kommunikationsinstrumente zu den aufregendsten Entwicklungen in den 1980er Jahren. Für den damals 14-Jährigen klang der Begriff „Datenreise“ wie eine Reise zum Mond und hatte etwas Magisches an sich. Neben dem frühen Interesse an Computern entwickelten die Netzpolitik-Aktivisten ein starkes politisches Bewusstsein, das mit einer Skepsis gegenüber den etablierten politischen Parteien einhergeht. Obwohl es teilweise durchaus eine politische Nähe zu einzelnen Parteien und auch Zusammenarbeit gibt, sind Netzpolitik-Aktivisten in der Regel keine Parteimitglieder (Ausnahme Piratenpartei). Ihr Interesse für die Internetpolitik haben die meisten Befragten während des Studiums entdeckt. Typische Studienfächer unserer Interviewpartner sind Politikwissenschaft, Informatik, Recht, Mathematik oder Medien-Design. Einige Aktivisten haben auch ihre Abschlussarbeit über internetpolitische Themen geschrieben. Bei der Frage nach den formalen Organisationsstrukturen gehen „sollen“- und „können“-Komponenten des Handelns von Aktivisten ineinander über. Im Netzpolitik-Aktivismus lassen sich drei Organisationsformen unterscheiden: Eine große Rolle spielen die eher lose strukturierten Arbeitskreise, allen voran die schon erwähnten AK-Vorrat und AK-Zensur. Daneben gibt es Vereine mit festeren Mitgliedschaftsrollen. Hierzu M&K 61. Jahrgang 1/2013 68 gehören allen voran der schon 1981 gegründete CCC und der FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e. V.), der 1987 ins Leben gerufen wurde (Stöcker 2011). Eine Ausnahme bildet die Piratenpartei, die Andreas Popp als „politischen Arm der Bewegung“ beschreibt, die von den anderen Aktivisten jedoch eher kritisch gesehen wird. Mit „politischem Arm“ ist dabei die Vertretung im Parteiensystem gemeint. Netzpolitik-Aktivisten sind dezentral organisiert. Sowohl der CCC als auch die Piratenpartei haben starke und weitgehend eigenständige regionale Verbände. Trotzdem ist Berlin die Stadt, in der die meisten der einflussreichen Aktivisten wohnen und wo insofern die Fäden zusammenlaufen. Wie auch bei anderen sozialen Bewegungen im Internet-Zeitalter dominieren flüchtige Zusammenschlüsse und ad-hoc-Aktionen (Baringhorst 2008: 75-76). Es gibt kaum hierarchische Strukturen. André Meister (netzpolitik.org) schreibt das der Schnelllebigkeit von Internet-Themen zu. „Ehe man einen Mitgliedsantrag ausgefüllt hat, ist das Thema vielleicht schon wieder um die Ecke.“ Damit ist auch eine wichtige Ressource im Netzpolitik-Aktivismus angesprochen: die Flexibilität und Vernetzung der Aktivisten untereinander. Das Internet (Mailing-Listen, Weblogs und Twitter) spielt wie bei anderen sozialen Bewegungen für interne Absprachen eine große Rolle. Das Besondere am Netzpolitik-Aktivismus besteht aber darin, dass das Medium der Mobilisierung hier gleichzeitig der Gegenstand des Protests ist und die Aktivisten technisch versiert sind. Das Internet ist deshalb das perfekte Medium, um rund um die Uhr alle zu erreichen, die von entsprechenden Regulierungsmaßnahmen betroffen sind. Eine weitere Ressource ist die Zeit, die die Aktivisten in ihrer Freizeit neben dem Vollzeit-Beruf als Selbständige, Universitätsmitarbeiter oder Rechtsanwälte für ihr ehrenamtliches Engagement aufbringen müssen. In den Interviews war vielfach von sehr hohen Belastungen die Rede, insbesondere wenn die Befragten Familie hatten. Weniger wichtig scheinen finanzielle Ressourcen zu sein. „So die normale tägliche Arbeit, gerade wenn man übers Netz arbeitet, kostet ja nicht wirklich Geld. Halt Server und so was, aber das war es!“ (Ralf Bendrath; vgl. Bennett 2003: 145). Dieser Unterhalt wird im Netzpolitik-Aktivismus durch Mitgliedsbeiträge (Vereine, Partei) und Spenden bestritten. Beeinflussungsstrategien in Medien und Politik Der Zugang zu Medienberichterstattung bleibt auch im Internetzeitalter eine entscheidende Ressource für soziale Bewegungen (Pradip 2006: 294; Rucht 2004). Alle befragten Aktivisten haben hervorgehoben, wie wichtig für sie ein „guter Draht“ zu Journalisten ist. Mit Weblogs könne man nur die erreichen, die sich ohnehin schon für Internetpolitik interessieren (Andreas Popp), und auch auf Twitter müsse man „die Leute nicht mehr davon überzeugen, dass Netzsperren nicht die beste Idee sind“ (Sascha Lobo, Blogger). Um zu verhindern, dass ihre Argumente ungehört in „Echo Chambers“ und „Information Cocoons“ verhallen (Sunstein 2009), richten sich die Beeinflussungsstrategien im Netzpolitik-Aktivismus auf die klassischen Massenmedien (vgl. Wendelin/Löblich 2012). Das Potenzial zur Beeinflussung sowohl von Journalisten als auch von Politikern speist sich nach Ansicht der Befragten aus der Expertise, die den Netzpolitik-Aktivisten zugeschrieben wird. Markus Beckedahl hat beispielsweise erzählt, ständig Journalisten am Telefon zu haben, denen er „etwas erklären muss“. Solche Telefonate würden von Journalisten auch als eine Art „Frühwarnsystem“ genutzt, das ihnen sage, welche internetpolitischen Themen demnächst relevant werden könnten. Dass insbesondere netzpolitik.org von Journalisten ausgiebig gelesen wird, ist den Befragten bewusst. Sie geben 7. Wendelin/Löblich · Netzpolitik-Aktivismus in Deutschland 69 außerdem Interviews für Medienvertreter und schreiben eigene Beiträge. Beispiele sind Sascha Lobo (Spiegel Online) und die Pressesprecherin des CCC Constanze Kurz (FAZ- Kolumne „Aus dem Maschinenraum“). Mit spektakulären „Hacks“, wie dem digitalen Fingerabdruck von Wolfgang Schäuble (2008) und anderen Aktionen (Nacktscanner- Flashmobs, Daten-Krake), versuchen sie, Nachrichtenfaktoren zu bedienen und auf Sicherheitsprobleme im Umgang mit persönlichen Daten durch öffentliche Verwaltungen und Unternehmen aufmerksam zu machen. Christian Bahls (MOGiS) erinnert sich beispielsweise daran, dass das „Newswürdige“ an seinem Engagement darin bestand, dass sich ein von Kindesmissbrauch Betroffener gegen das Zugangserschwerungsgesetz ausgesprochen hat. Die größeren Aktivisten-Organisationen haben professionelle Pressestellen eingerichtet und sind auch an Journalisten-Verbände herangetreten, um diese von der Relevanz internetpolitischer Entscheidungen für die journalistische Arbeit zu überzeugen. Auch „traditionelle“ Protestformen, wie die seit 2006 alljährlich in Berlin stattfindende Demonstration „Freiheit statt Angst“ und die bundesweiten Protestmärsche unter der Überschrift „Löschen statt Sperren“ im Mai 2009, gehören zu den Beeinflussungsstrategien im Netzpolitik-Aktivismus. „Freiheit statt Angst“ wird von einem breiten Bündnis aus verschiedenen Netzwerken und Organisationen aus Netzpolitik-, Bürgerrechts-, Friedens- und Umweltbewegungen, Gewerkschaften und politischen Parteien getragen. Laut Veranstalter haben 2009 etwa 25.000 Menschen daran teilgenommen.11 Eine weitere Strategie besteht in der Ausschöpfung der Möglichkeiten, die das Grundgesetz für zivilgesellschaftliche Beteiligung vorsieht. Gemeint sind die oben bereits angesprochene Online-Petition und Verfassungsbeschwerden. Wie andere Interessengruppen auch versuchen die Aktivisten außerdem, ihre Stellungnahmen in Anhörungen einzubringen. Der CCC hat auf Wunsch des Bundesverfassungsgerichts ein solches Papier zu den Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung verfasst12 – für Constanze Kurz ein Mittel, um noch einmal „auf einer ganz anderen Ebene Akzente“ setzen zu können. Die Befragten haben an Beratungsrunden in Bundesministerien und Bundestag teilgenommen und sind auch bei entsprechenden Diskussionen in Parteizentralen offensichtlich gefragte Sachverständige. Dieser Experten-Status wird von keiner anderen Aktivisten-Organisation besser repräsentiert als vom CCC. Dieser hat schon seit den 1980er Jahren nicht nur technische, sondern auch politische Ambitionen, wandelte sich aber erst in den letzten Jahren in der öffentlichen Wahrnehmung vom Hacker-Club zum „hoffähigen“ Expertenpool. Andy Müller-Maguhn hat diesen Wandel auch damit erklärt, dass sich im Club ein Team herausgebildet habe, das sich vorgenommen hat, den „Marsch durch die Institutionen“ zu gehen: „Wir geben uns diese Prozesse, so absurd sie uns auch erscheinen.“ Strukturdynamiken: Erfolge des Netzpolitik-Aktivismus und Ambivalenzen Angesprochen auf den Erfolg des AK-Vorrat im Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung antwortete Ralf Bendrath, es gebe „mindestens zwei Stufen von Erfolg“. Die eine sei es, „überhaupt erstmal Öffentlichkeit“ zu schaffen für ein Thema, und die zweite, „konkrete Entscheidungen so ausgehen“ zu lassen, „wie wir es gerne hätten.“ Alle Be- 8. 11 Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (12.9.2009): Freiheit statt Angst 2009 – ein voller Erfolg, http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/333/1/lang,de [13.11.2012]. 12 Constanze Kurz/Frank Rieger (2009): Stellungnahme des Chaos Computer Clubs zur Vorratsdatenspeicherung. 9.6.2009, http://www.ccc.de/updates/2009/vds-gutachten [13.11.2012]. M&K 61. Jahrgang 1/2013 70 fragten waren sich darin einig, im Hinblick auf das Ziel öffentliche Sichtbarkeit in den vergangenen zwei Jahren einiges erreicht zu haben. Es gibt in den Interviews zwar auch medienkritische Töne, im Großen und Ganzen sind die Befragten mit ihrem Zugang zu den Medien aber sehr zufrieden. Mehrere Fachjournalisten wurden als „Vermittler“, „Verstärker“ oder sogar als „Verbündete“ bezeichnet. Insbesondere der IT-Fachdienst Heise Online sei „Teil der Familie“. Auch über einzelne Journalisten wie Heribert Prantl („wenn er mal was schreibt, hat es halt Gewicht“) oder Frank Schirrmacher („hat das netzpolitische Thema ins Feuilleton gehoben“) wurden anerkennende Worte geäußert. André Rebentisch (Vorstandsmitglied beim Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur, FFII) sieht die Medienpräsenz der „Netzbewegung“ jedoch kritisch. Er nimmt sie als „sprach- oder auch mediengewaltige Minderheit“ wahr, „die sich in ihrem Selbstverständnis häufig mit der Mehrheit verwechselt“. Die Mehrheit interessiere sich aber gar nicht für Themen wie Datenschutz. Was ihre Erfolge in Richtung einer Veränderung von Erwartungsstrukturen in der Internetpolitik anbelangt, sind die Befragten eher skeptisch. Politische Entscheidungen sind bislang nur bedingt in ihrem Interesse getroffen worden (so etwa die Abschaffung des Zugangserschwerungsgesetzes). Das Thema Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin auf der Agenda sowohl der deutschen Regierung als auch auf EU-Ebene. Franziska Heine (Onlinepetition, AK-Zensur) und einige andere Aktivisten haben außerdem die Gefahr der Instrumentalisierung angesprochen. Der CCC möchte von Politikern „nicht zu stark umarmt“ werden. Patrick Breyer (Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung) begreift die Zusammenarbeit mit Politikern ebenfalls als „schwierigen Balanceakt“ und sieht in den Diskussionsveranstaltungen auch eine Probebühne, auf der neue Regulierungsideen getestet würden – getestet, um herauszufinden, welche Maßnahmen auf größere Widerstände stoßen könnten. Für andere, wie zum Beispiel Sascha Lobo, sind solche Beratungsrunden dagegen weit mehr als nur „Show-Talk“. Die meisten Befragten halten es deshalb für sehr wichtig, mit Politikern zu reden und ihre Expertise bereitzustellen. Nach Ansicht von Markus Beckedahl sind zwar einige Politiker weiterhin immun gegen Ratschläge, aber wenn er vom Innenminister eingeladen werde, könne er kaum ablehnen. Alvar Freude (AK-Zensur) sagte, dass man ein „komplett falsches Signal“ senden würde, wenn zivilgesellschaftliche Akteure das Gespräch verweigern würden. Fazit Zivilgesellschaftliche Akteure in der Internetpolitik sind in den letzten Jahren vor allem durch ihren Protest gegen Vorratsdatenspeicherung und die Einführung von Internetsperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet öffentlich wahrnehmbar geworden. Die Studie liefert einen Einblick in den deutschen Netzpolitik-Aktivismus aus dem Blickwinkel prominenter Aktivisten, die im Jahr 2010 befragt wurden. Netzpolitik-Aktivisten setzen sich für Freiheit und Offenheit im Internet ein und wollen die in ihrer Wahrnehmung zunehmenden staatlichen Eingriffe in diese Kommunikationsplattform aufhalten. Sie befürchten, dass das Internet stärker reguliert wird als das Leben außerhalb des Internets. Die von uns befragten Aktivisten sind keine Anhänger cyberlibertärer Ideen. Sie kämpfen nicht gegen jegliche Regulierung im Internet, sondern fordern angemessene Regeln für das digitale Zeitalter. Neben dem gemeinsamen Kernziel Freiheit unterscheiden sich die Aktivisten in den Themen, mit denen sie sich schwerpunktmäßig beschäftigen. Vier Typen von Aktivismus wurden unterschieden: (1) Privatsphäre und Datenschutz, (2) freier Zugang zu Informationen, (3) offene Standards und freie Software und (4) Gleichberechtigung von Frauen. 9. Wendelin/Löblich · Netzpolitik-Aktivismus in Deutschland 71 Das Internet erleichtert Netzpolitik-Aktivisten wie anderen sozialen Bewegungen auch vor allem die Mobilisierung und die Organisation des Protests. „Klassische“ Medien sind aber unverzichtbar, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen. Das Interesse der Medien wecken sie nicht nur durch Online-Aktionen, sondern auch durch herkömmliche Protestformen wie Demonstrationen. Die Studie zeigt somit am Beispiel einer sozialen Bewegung, deren Vertreter als Avantgarde in der Nutzung der neuen Kommunikationsmöglichkeiten gelten dürften, dass zivilgesellschaftliche Akteure nach wie vor einen Zugang zu den Arenen der Massenmedien brauchen, um öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen. Dass Netzpolitik-Aktivisten in großem Umfang Menschen für ihre Aktionen mobilisieren konnten und dass sich zudem die Mitgliederzahl der Piratenpartei im Jahr 2009 in wenigen Monaten verzehnfachte, ist vor allem im Zusammenhang mit den „Digital Natives“ (Prensky 2001) zu sehen.13 Die Generation, die mit dem Internet groß geworden ist, nahm ihren Lebensraum durch staatliche Eingriffe als bedroht wahr, fühlte sich von den etablierten Parteien und in der Öffentlichkeit nicht vertreten und politisierte sich. Netzpolitik-Aktivismus hat sich in den letzten Jahren vom Außenseiter der politischen Verhandlungsarenen zum akzeptierten politischen Akteur gewandelt, der (so die Momentaufnahme) Zugang zu Bundesministerien, Bundestag, Parteivorständen und anderen wichtigen Institutionen des politischen Systems erhalten hat. Die von uns befragten Aktivisten bewerten diese Möglichkeit in erster Linie positiv, ergibt sich für sie doch so die Gelegenheit, Einfluss auf Entscheidungsträger zu nehmen. Keiner der Befragten lehnte die Zusammenarbeit mit Politikern ab (eine Folge der Auswahl der Interviewpartner). Die wichtigste Beeinflussungsstrategie der Aktivisten sowohl in den Medien als auch gegenüber der Politik lautet Rationalisierung: Sie bringen ihr Expertenwissen ein, um aus ihrer Sicht problematische Folgen von Regulierung aufzuzeigen, Bürger für die entsprechenden Themen zu sensibilisieren und internetpolitische Debatten zu versachlichen. Dass Netzpolitik-Aktivisten diesen Zugang erhalten haben, mag der momentanen Konjunktur der Internetpolitik geschuldet sein. Die vorliegende Studie bietet in erster Linie eine Innenaufnahme der Bewegung und kann über Gründe, die außerhalb der Bewegung liegen, nur mutmaßen: Internetpolitik ist auf der Agenda der Politik weiter nach oben gerückt, weil es sich als Thema herausgestellt hat, das Wähler interessiert. Es ist außerdem ein Feld, in dem aufgrund der zunehmenden Verbreitung des Internets der Problemlösungsbedarf gewachsen ist und in dem ökonomische Interessen stärker geworden sind. Weil viele Politiker in diesem Feld sich aber erst orientieren und (wie auch international) noch auf der Suche nach Regelungsstrukturen sind, scheinen die Türen zu ihren Entscheidungszentren noch offen zu sein. Die Konstellationsstrukturen sind also günstig für zivilgesellschaftliche Akteure. Aus dieser Studie kann abgeleitet werden, dass Politiker sich zukünftig nicht mehr lediglich auf Daten der Zuschauerforschung berufen müssen, wenn sie in medien- und internetpolitischen Streitpunkten auf die „Stimme des Publikums“ verweisen wollen (Saxer 1981: 83). Auch wenn die Aktivisten selbst ihre Einflussmöglichkeiten auf internetpolitische Entscheidungen eher ambivalent bewerten, sprechen mehrere (und empirisch noch zu prüfende) Argumente dafür, dass es Netzpolitik-Aktivismus auch wei- 13 Die jüngsten Erfolge der Piratenpartei liegen außerhalb des Erhebungszeitraums dieser Studie, sollen aber ergänzend genannt werden: Zwischen September 2011 und Mai 2012 ist die Piratenpartei in den Landtag des Saarlands, in den Landtag von Schleswig-Holstein und von Nordrhein-Westfalen sowie in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt worden (http:// www.landtagspiraten.de/). M&K 61. Jahrgang 1/2013 72 terhin geben wird und die beschriebenen Konstellationsstrukturen in der Internetpolitik erhalten bleiben. Zum einen teilt die Bewegung mit der Forderung nach Freiheit im Internet einen Wert, der sie integriert und der Mobilisierungspotenzial besitzt. Außerdem gibt es einen harten Kern an Personen, die politischen Gestaltungswillen besitzen und bereit sind, sehr viel Zeit in Internetpolitik zu investieren. Diese Personen sind häufig charismatische Führerfiguren, die Ansehen in der Szene haben und nach außen hin über rhetorische Fähigkeiten verfügen. Einige Organisationen existieren schon seit den 1980er Jahren und haben dauerhafte Strukturen entwickelt. Literatur Baringhorst, Sigrid (2008): Political Protest on the Net. In: German Policy Studies, 4, 4, 63-93. Bennett, Collin J. (2008): The Privacy Advocates. Resisting the Spread of Surveillance. Cambridge: MIT. Bennett, W. 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References

Abstract

Medien & Kommunikationswissenschaft provides a forum for discussion of media and communications related issues as well as for analyses of current media developments from various perspectives that are directed to all kinds of media. The journal reflects the latest trends in research and public discussion of media. Medien & Kommunikationswissenschaft primarily addresses scholars, journalists, media organisations, the press, radio and tv broadcaster, film, tv, and video production companies, organisations, and teachers. Website: www.m-und-k.nomos.de

Zusammenfassung

Medien & Kommunikationswissenschaft bietet ein Forum zur Diskussion medien- und kommunikationsbezogener Fragen sowie für Analysen der Medienentwicklung aus unterschiedlichen Perspektiven und für alle Medien. Medien & Kommunikationswissenschaft spiegelt damit die Trends der Forschung und der öffentlichen Diskussion um die Medien wider. Die Zeitschrift hat einen Jahresumfang von ca. 600 Seiten und enthält Aufsätze, Berichte, Dokumente, Diskussionsbeiträge, Rezensionen sowie eine Zeitschriftenlese und eine Literaturübersicht.

Medien & Kommunikationswissenschaft wendet sich an Wissenschaftler, Journalisten, Medien-Organisationen, Rundfunk- und Fernsehanstalten, Film-, Fernseh-, Videoproduktionsunternehmen, Verbände, Lehrer, Pressewesen, Medienpolitiker.

Homepage: www.m-und-k.nomos.de