Franz Knieps, Brauchen wir eine Generalüberholung des SGB V – Perspektiven für eine Neukodifizierung in:

G&S Gesundheits- und Sozialpolitik, page 71 - 78

GuS, Volume 74 (2020), Issue 1, ISSN: 1611-5821, ISSN online: 1611-5821, https://doi.org/10.5771/1611-5821-2020-1-71

Browse Volumes and Issues: G&S Gesundheits- und Sozialpolitik

Bibliographic information
PDF download Citation download Share
71 THEMA 1/2020G+SDOI: 10.5771/1611-5821-2020-1-71 Brauchen wir eine Generalüberholung des SGB V – Perspektiven für eine Neukodifizierung* FRANZ KNIEPS Franz Knieps ist Vorstand des BKK-Dachverbands und Mitherausgeber der Zeitschrift „Gesundheits- und Sozialpolitik“ Während in der Bundesregierung am Vierzehnten Buch des Sozialgesetzbuchs zur Kodifizierung des Teilhabeund Behindertenrechts gearbeitet wird, mehren sich die Stimmen, die direkt oder indirekt hinterfragen, ob das vor 30 Jahren am 1.1.1989 in Kraft getretene Fünfte Buch des Sozialgesetzbuchs noch den Anforderungen an ein modernes Krankenversicherungs- und Gesundheitsrechts gerecht wird. Zu komplex ist das Gesundheitswesen geworden, das sowohl vom Anteil der Wertschöpfung am Bruttoinlandsprodukt als auch an der Zahl der Beschäftigten und Selbständigen größte Wirtschaftsbranche nicht wie andere Branchen über den Markt, sondern über Politik und Recht gesteuert wird, Zu kompliziert sind die Versuche geworden, Ziel- und Verteilungskonflikte in dieser Branche mit detaillierten Einzelfallregelungen zu regulieren und dabei sowohl ordnungspolitischen Orientierungen als auch dem Ideal der Einzelfallgerechtigkeit folgen zu können. Der folgende Beitrag umreißt die Herausforderungen an ein modernes Krankenversicherungs- und Gesundheitsrecht, beschreibt die Defizite und Versäumnisse der aktuellen Regulierung und skizziert Eckpunkte für eine grundlegende und gründliche Überarbeitung des SGB V. * Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors wieder. lik die Restaurierung der Vorkriegsordnung Vorrang vor grundlegenden Erneuerungen. Exemplarisch steht hierfür das Gesetz zur Wiederherstellung des Kassenarztrechts aus dem Jahr 1955. Die Reichsversicherungsordnung war bereits durch Besatzungsrecht und frühe Anpassungsschritte in den Status Quo ante zurückversetzt worden. Der Weg ins Sozialgesetzbuch Die gesundheits- und sozialpolitische Entwicklung der Nachkriegszeit bis 1989 ist weniger durch fundamentale strukturelle Erneuerungen als durch inkrementelle Reformen zur Anpassung des tradierten Versicherungs- und Versorgungssystems an sozio-ökonomische Veränderungen bestimmt. Nach den Barbareien des Nationalsozialismus hatte in der alten Bundesrepub- 72 THEMA G+S 1/2020 Arzneimittel entwickelt, aber auch ganze Bereiche wie die Krankenhausfinanzierung oder das Kassenorganisationsrecht wegen unüberwindbarer politischer Gegensätze innerhalb der Regierungskoalition sowie zwischen Bund und Ländern aus der Reform ausgeklammert. An der Neukodifikation des Krankenversicherungsrechts hielt der Regierungsentwurf vom 27. April 1988 (BT-Drs. 11/2237) ebenso fest wie an der Integration in das Sozialgesetzbuch. Das parlamentarische Verfahren, das sich bis zur Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag (25. November 1988) und im Bundesrat (16. Dezember) hinzog, sollte nicht nur hinsichtlich der öffentlichen Auseinandersetzungen und der lobbyistischen Beeinflussungsversuche stilbildend wirken, sondern auch mit über 500 Änderungsanträgen die Grenzen der Belastbarkeit der Parlamentarier und der involvierten Akteure des Gesundheitswesens testen (von Maydell 1991). Allerdings war von der nachhaltigen Finanzwirkung des GRG, die sich Bundesarbeitsminister Norbert Blüm von der „großen Reform aus einem Guss“ erhofft hatte, bereits nach wenigen Jahren nichts mehr zu spüren. Es darf deshalb nicht verwundern, dass bereits 1992 eine informelle Große Koalition im Kompromiss von Lahnstein eine umfassende Nachjustierung im Gesundheitsstrukturgesetz vom 21. Dezember 1992 (GSG) vornehmen musste, der viele weitere kleine und manchmal größere Reformen folgten, die sich unter anderem um die Ausweitung von Wahlfreiheit und Wettbewerb, die Modernisierung von Institutionen, die Überwindung von Sektorengrenzen und die Fortentwicklung von Finanzierung und Honorierung von gesundheitlichen Leistungen und Produkten drehen (Knieps/Reiners 2015). Dabei wurden nur selten scharfe Schnitte gezogen, sondern gehen Trends ineinander über, zeigen sich gegenläufige Entwicklungen und Brüche im Sinne der Echternacher Springprozession (Drei Schritte vor, zwei zurück), die gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt wieder geheilt werden. Ordnungspolitik und Steuerung – Die Ausbalancierung von Zielkonflikten Interessens- und Zielkonflikte in der Gesundheitspolitik Im Kern geht es in der Gesundheitspolitik und der daraus abgeleiteten Regulierung immer darum, konfliktäre Ziele auszubefasste (Krause 2008). Aufbauend auf der Kommissionsarbeit legte das BMA bereits zwei Jahre später einen Referentenentwurf für einen Allgemeinen Teil (SGB I) vor. Im Regierungsentwurf vom 27. Juni 1973 (BT-Drs. 7/868) wird die Zielsetzung eines Sozialgesetzbuchs wie folgt beschrieben: „Das bisher in zahlreichen Einzelgesetzen unübersichtlich geregelte Sozialrecht soll vereinfacht werden, um das Rechtsverständnis der Bürger und damit sein Vertrauen in den sozialen Rechtsstaat zu fördern, die Rechtsanwendung durch Verwaltung und Rechtsprechung zu erleichtern und die Rechtssicherheit zu gewährleisten.“ Schon in diesem Entwurf wurde jedoch darauf verzichtet, die Bürgerinnen und Bürger direkt auf ihnen zustehende Ansprüche hinzuführen. Stattdessen beließ man es bei allgemeinen Einweisungsvorschriften für die die einzelnen Sozialleistungsbereiche. Diese Grundentscheidung erwies sich als eine der zentralen Ursachen für die mangelhafte Bürger-, Versichertenund Patientenorientierung des Sozialrechts und sollte sich in der Gestaltung der materiellen Sozialgesetzbücher teilweise wiederholen. Nach wiederholten Umgestaltungen der geplanten Ordnung der einzelnen Teile des SGB und Schaffung weiterer allgemeiner Vorschriften im Vierten Buch (SGB IV) mit Gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung und im Zehnten Buch (SGB X) über das Verwaltungsverfahren, den Sozialdatenschutz und die Zusammenarbeit deR Leistungsträger und ihre Beziehung zu Dritten wandte sich das BMA dem ersten materiellen Rechtsbereich, der sozialen Krankenversicherung, zu. Seit den siebziger Jahren wurde in der alten Bundesrepublik grundsätzlich und im Detail über eine ordnungspolitische Neuorientierung und Reform der Strukturen und Instrumente im deutschen Gesundheitswesen diskutiert ((Frerich/Frey 1993). Diese Debatte nahm an Schärfe zu, als das BMA am 7. Dezember 1988 einen Vorentwurf und am 20. Januar 1988 einen Referentenentwurf für ein Gesundheitsreformgesetz (GRG) vorlegte. Trotz aller Kritik hielt die Bundesregierung am Ziel einer Neubestimmung von Solidarität und Eigenverantwortung durch Leistungseinschränkungen und Zuzahlungsausweitungen fest. Zugleich wurden neue Leistungen bei Schwerpflegebedürftigkeit als Vorstufe einer Pflegeversicherung eingeführt, neue Steuerungsinstrumente wie das Festbetragssystem für Zwei Anläufe in der Adenauerzeit unter dem christdemokratischen Arbeitsminister Theodor Blank zu einer umfassenden Reform des Gesundheitswesens scheiterten am geschlossenen Widerstand fast aller Interessengruppen und zementierten den Einfluss des organisierten Lobbyismus (Rosewitz/Webber 1990). In Zeiten eines Jahrzehnte andauernden wirtschaftlichen Aufschwungs standen vielmehr die Ausweitung des versicherten Personenkreises (Rentner, Studenten, Behinderte....) und die Ausdehnung des Leistungskatalogs im Mittelpunktgesetzgeberischer Aktivitäten von den fünfziger bis zu den siebziger Jahren. Auch die Rechtsprechung, speziell der neu geschaffenen Sozialgerichtsbarkeit, beteiligte sich aktiv an der Rechtsfortbildung im Sozialversicherungsrecht. So wurde der Zahnersatz durch Entscheidungen des Bundessozialgerichts im Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verankert. Diese Expansion fand ein jähes Ende im Gefolge der ökonomischen Krisen (vulgo Ölkrise) Mitte der siebziger Jahre. Das Ende des jahrzehntelangen Wirtschaftswunders markierte den Beginn der Kostendämpfung und der (finanziellen) Konsolidierung der Sozialversicherung, die einhergingen mit einer Legitimationskrise des Sozialstaats. Kritiker wie Befürworters des deutschen Wegs zur Sozialstaatlichkeit forderten eine Neuordnung von Strukturen und Prozessen im zersplitterten Gefüge des Gesundheits- und Sozialwesens und eine Optimierung der Ressourcenallokation. Zugleich stand die überfällige Kodifizierung und die Integration des Krankenversicherungsrecht in das im Aufbau befindliche Sozialgesetzbuch an. Der Vorschlag zur Zusammenfassung des gesamten Sozialrechts in einem einheitlichen Sozialgesetzbuch geht auf die sog. Rothenfelser Denkschrift aus dem Jahr 1955 zurück (Achinger et al. 1955). Die Idee griff Willi Brandt in seiner berühmten Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 „Mehr Demokratie wagen“ auf und setzte wenig später eine Sachverständigenkommission ein, die sich zuerst mit den allgemeinen Teilen eines Sozialgesetzbuches Von der erhofften nachhaltigen Finanzwirkung des GRG war bereits nach wenigen Jahren nichts mehr zu spüren. 73 THEMA 1/2020G+S öffentlicher Aufgaben an die Selbstverwaltung zum marktlichen Wettbewerb an Tiefe und Dichte zunimmt. Dazu trägt auch die Erkenntnis bei, dass sich das Krankenversicherungsrecht wie das übrige Gesundheitsrecht vom klassischen Sozialrecht mit Schwerpunkten auf der solidarischen Absicherung von Lebensrisiken mit Ausgleichsund Verteilungskomponenten zu einem spezifischen Wirtschaftsverwaltungsrecht mit wachsenden Bezügen zum Wettbewerbs-, Kartell-, Vergabe-, Datenschutzund Verbraucherschutzrecht entwickelt (Rixen 2009) . Dabei steigt die Bedeutung des normativen Grundgerüsts (Ethik, professionelle Standards, Grundrechte) und der sozialen Bindungen und Beziehungen, speziell mittels (digitaler) Kommunikation, institutionsübergreifender integrativer Koordination und ebenen- wie professions- übergreifender Kooperation. Herausforderungen und Chancen – Ansätze für Reformen Verschiebungen im Krankheitsspektrum Wer Gesundheitspolitik und folglich auch das Gesundheitsrecht aus der Perspektive der Nutzer denkt, muss von deren Bedarfen und Bedürfnissen ausgehen. Daher lohnt es sich, einen Blick auf Gesundheit und Krankheit in Deutschland (Robert-Koch-Institut 2015) zu werfen. Zwar verfügen beide Begriffe über gefestigte juristische, medizinische und sozialwissenschaftliche Definitionen, doch befinden sich diese – wie bereits die Enquetekommission „Strukturreform der Gesetzlichen Krankenversicherung“ des Deutschen Bundestags (BT-Drs. 11/6380) festgestellt hat – in stetigem Wandel. Der Schwerpunkt des Krankheitsgeschehens hat sich in den letzten Jahrzehnten von Infektionserkrankungen und Verletzungen, die grundsätzlich eine temporäre Akutbehandlung erfordern, hin zu deutlich komplexeren chronischen Erkrankungen, häufig gepaart mit Multimorbidität und degenerativen Verläufen, verlagert. Eine genauere Untersuchung der Morbiditätsstatistiken zeigt, dass nur wenige, überwiegend chronische Erkrankungen den Hauptteil der Krankheitslast ausmacht. An der Spitze liegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die in jüngster Zeit offenbar leicht rückläufig sind, Muskel-und Skelett-Erkrankungen, deren Ursache oft im Arbeitsleben zu suchen sind, psychische enthalten alle Regulierungsversuche Anleihen bei den ordnungspolitischen Grundalternativen zur Steuerung des Gesundheitswesens. Diese Grundrichtungen, nämlich ■ Markt und Wettbewerb – Steuerung über die (freie) Aushandlung von (individuellen) Verträgen ■ Selbstverwaltung und Korporatismus – Steuerung über untergesetzliche Normsetzung und Kollektivverträge ■ staatliche Vorgaben – Steuerung über direkte gesetzliche Regulierung und administrative Verwaltungsakte finden sich in keinem Gesundheitswesen in Reinkultur, sondern werden zu einem normativ bestimmten und veränderbaren Mix unterschiedlicher Ansätze verwoben. Mythen – wie der vom Systemwettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung – verlieren an Glanz (Reiners 2018), Forderungen nach dem großen Big Bang, also der berühmten „großen Reform aus einem Guss“ zerplatzen wie Seifenblasen. Hoffnungen auf einen Systemwechsel zu einem Prämienmodell mit Aufbau eines Kapitalstocks konvergieren gegen Null. Vielmehr geht der Trend zu inkrementellen Reformschritten mit der bewussten oder unbewussten Platzierung von „Reformviren“, die erst später ihre Wirkung entfalten. Dabei tritt nicht unbedingt der Erfolg ein, den man erwartet oder befürchtet hat. Häufig, aber nicht immer lässt sich eine rote Linie mit Pfadabhängigkeit beobachten. Oft sind bei größeren Reformen Vorschaltgesetze und Nachjustierungen zu beobachten. Ordnungspolitische Orientierungen und daraus abgeleitete Regulierungen unterliegen in starkem Maße dem Zeitgeist. In den achtziger und neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts standen staatliche Regulierungen und Interventionen unter einem Generalverdacht. Der berühmte Rechtsgelehrte und frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm konstatierte wachsende Staatsaufgaben bei einer sinkenden Steuerungsfähigkeit des Rechts (Grimm 1999). Später gerieten Korporatismus und Selbstverwaltung in die Kritik. Heute scheint die Politik auch von Markt und Wettbewerb enttäuscht zu sein. Speziell der aktuelle Bundesgesundheitsminister setzt wieder stärker auf den direkten oder indirekten Einfluss der staatlichen Administration. Generell scheint die Einsicht zu wachsen, dass Regulierung zu jeder ordnungspolitischen Steuerungsform gehört und vom staatlichen Handeln über die Delegation balancieren, um die Steuerungsfähigkeit des Gesundheitswesens zu erhalten bzw. zurückzugewinnen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit seien hier wichtige Ziele aufgeführt, um deren Verwirklichung in der Gesundheits- und Sozialpolitik gestritten wird: ■ Gerechtigkeit (Zugang, Belastung, Leistung oder Verteilung) ■ Freiheit (Handlungsfreiheit, informationelle Selbstbestimmung, Berufsfreiheit, Eigentumsschutz) ■ Gleichheit (Chancen, Ergebnisse) ■ Solidarität und Subsidiarität ■ Qualität (Strukturen, Prozesse, Ergebnisse) ■ Effektivität ■ Effizienz der Ressourcenallokation ■ Finanzierbarkeit (Nachhaltigkeit, Beitragssatzstabilität, Parität) ■ Innovationsfähigkeit ■ Transparenz Reformdebatten und Gesetzesinitiativen werden vor allem dann entfacht, wenn Ziele aus der Balance geraten und Defizite allgemein kritisiert werden. So waren ungleiche Kassenwahlmöglichkeiten für Arbeiter und Angestellte und daraus resultierende Beitragssatzunterschiede bei den Krankenkassen ausschlaggebend für die Einführung von Kassenwahlfreiheit, Wettbewerb und Risikostrukturausgleich im Kompromiss von Lahnstein. Die teilweise ideologisch überhöhte Debatte um Wettbewerb als Steuerungsprinzip spielte demgegenüber eine untergeordnete Rolle. Messbare Qualitätsdefizite – auch im internationalen Vergleich – und unerklärliche Varianzen bei der Versorgung chronisch Kranker waren die Auslöser von Disease- Management-Programmen. Das immer wieder konstatierte Nebeneinander von Über-, Unter- und Fehlversorgung sollte mit strikteren gesetzlichen Vorgaben, Ver- änderungen in der Kapazitätsplanung und erweiterten Möglichkeiten zum Abschluss von Selektivverträgen behoben werden. Auf die Beharrungskräfte im tradierten System reagierte der Gesetzgeber vor allem mit ökonomischen Anreizen wie Anschubfinanzierung und Innovationsbudgets. Regulierung mit ordnungspolitischer Orientierung Auch wenn die ideologische Überfrachtung der ordnungspolitischen Diskussion (Reiners 1987) deutlich abgenommen hat, 74 THEMA G+S 1/2020 Überlastung mit hohem Krankenstand und frühzeitigem Ausscheiden aus dem Beruf, geringe Aufstiegschancen, schlechte Bezahlung, wenig Autonomie bei der Gestaltung der Arbeit, schlechte Arbeitsorganisation und vieles mehr. Von einer systemischen Personalentwicklung ist das Gesundheitswesen weit entfernt. Vielmehr machen sich ruinöse Konkurrenz und Defätismus breit. Sozialer Wandel Auch innerhalb von Wirtschaft und Gesellschaft vollziehen sich beträchtliche Veränderungen, die Auswirkungen auf Gesundheit und Krankheit haben. Den meisten Arbeitnehmern geht es  – gemessen an Fehlzeiten und Unfallmeldungen – heute wesentlich besser als früheren Generationen. Allerdings bestehen gewichtige Unterschiede zwischen Branchen, Berufen und Regionen (Knieps/Pfaff). Auffällig ist die Zunahme von Fehlzeiten und Frühverrentungen infolge psychischer Belastungen, Aber es ist noch ungeklärt, welchen Einfluss dabei die digitale Transformation der Arbeitswelt hat. Sicher ist dagegen, dass prekär und unsicher Beschäftigte sowie Arbeitslose ein hohes Gesundheitsrisiko aufweisen und besonders unter psychischen Belastungen und Langzeiterkrankungen leiden. Weiterhin befindet sich die deutsche Gesellschaft im permanentem gesellschaftlichen Wandel. Dieser Wandel wirkt sich sowohl auf die Determinanten von Gesundheit und Krankheiten als auch auf die Bedarfe und Bedürfnisse an gesundheitlichen und sozialen Leistungen. aus. Die Bindungskraft von etablierten Gemeinschaften wie Kirchen, Gewerkschaften, Vereinen, Dorfund Stadtteilgemeinschaften nimmt weiter ab. Der Trend zu Ein-Personen-Haushalten ist ungebrochen. Gleiches gilt für die Binnenwanderung, speziell von jüngeren Menschen, aus ländlichen Räumen und Kleinstädten in urbane Ballungsgebiete. Ob dies zu „Stress in the City“ (Adli 2018) führt, ist noch keineswegs geklärt. Gleiches gilt für die Folgen des Klimawandels, der nicht nur die Umwelt belastet und zerstört, sondern auch die Gesundheit des Menschen beeinträchtigt. Die zunehmende Urbanisierung betrifft auch das Gesundheitswesen und seine Professionen, die sich zu nehmend aus der Fläche zurückziehen und in den großen und mittleren Zentren – vorzugsweise in der Nähe ihres Ausbildungsortes – niederlassen. Baby-Boomer, in das Renteneintrittsalter. Ob die Steigerung der Lebenserwartung Erkrankungen in eine spätere Lebensphase verschiebt (Kompresssionsthese) oder ob sie die Lebensphase mit stärkeren Beeinträchtigungen verlängert (Medikalisierungs- oder Extensionsthese), ist bisher nicht einwandfrei geklärt. Offenbar trifft die Kompressionsthese für höhere Schichten zu, während schwächere soziale Schichten eher von Medikalisierung und längerer Krankheitsdauer betroffen sind. was zu einer Verstärkung der sozialen Ungleichheit führt. Ebenfalls ungeklärt ist die Frage, wie sich die demografische Entwicklung auf die Entwicklung der Gesundheitsausgaben auswirken wird. Für Katastrophenszenarien besteht kein Anlass. Dafür sorgen schon die gewünschte freiwillige Einwanderung und die erzwungene Migration in der Folge von Flucht, Vertreibung, Kriegen, Klimaver- änderungen und anderen Gründen. Schon jetzt müssen die Bevölkerungsprognosen deutlich korrigiert werden. Entgegen ideologischer Annahmen haben Migranten nicht grundsätzlich einen schlechteren Gesundheitszustand als Einheimische. Das heißt aber nicht, dass ihre Erlebnisse nicht zu besonderen psychischen Belastungen geführt haben. Auch bei Migranten spielt die Schichtzugehörigkeit für deren Gesundheit eine wesentliche Rolle. Außerdem scheinen sie Präventionsangebote weniger zu nutzen als der Durchschnitt der Gesellschaft. Der demografische Wandel betrifft nicht nur die Bevölkerung im Allgemeinen, sondern speziell die Fachkräfte im Gesundheitswesen. Zwar steigt die Zahl der berufstätigen Ärztinnen und Ärzte noch immer leicht an, doch suchen viele Mediziner Herausforderungen außerhalb der traditionellen Arbeitsbereiche in niedergelassener Praxis oder im Krankenhaus und stellen andere Ansprüche an die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Bei anderen Berufen ist der Mangel bereits heute deutlicher zu spüren. Dies gilt speziell in der Pflege, wozu viele Faktoren bereits heute auf einen Pflegenotstand hinweisen: Zehntausende unbesetzte Stellen, berufliche Erkrankungen und Diabetes. Auffallend ist weiterhin, dass viele dieser Krankheitsfälle auf eine begrenzte Zahl von Risikofaktoren zurückzuführend sind: Unzureichende körperliche Aktivitäten, ungesunde Ernährung, Alkohol-, Tabak- und Drogenkonsum. Daraus sollten jedoch keine voreiligen Schlüsse gezogen werden. Schuldzuweisungen und allein am Verhalten ansetzende Präventionsansätze werden der Wechselbeziehung zwischen Menschen und sozialer Umgebung nicht gerecht. Schon im Kinder- und Jugendalter werden die Grundlagen für die weitere gesundheitliche Entwicklung gelegt. Der Anteil derjenigen, die Risikofaktoren und gesundheitliche Probleme von Kind an durchs Leben schleppen, steigt. Im Alter nehmen chronische Erkrankungen, Einschränkungen und Behinderungen – oft in der Folge von Stürzen –, Multimorbidität und Polymedikation zu. Dies kreiert einen besonderen Versorgungsbedarf, der heute nur unzureichend gedeckt wird ( Burger 2013). Seit Jahren ist die Lebenserwartung in Deutschland kontinuierlich angestiegen, doch ist unklar, ob sie weiter ansteigen wird. Sie liegt derzeit in Deutschland im Mittel bei Frauen bei mehr als 83 Jahren, bei Männern bei über 78 Jahren. Tendenz weiter steigend. Allerdings bestehen regionale Unterschiede und vor allem erhebliche soziale Ungleichheiten. Bei Frauen variiert die Lebenserwartung je nach Schichtzugehörigkeit um acht, bei Männern sogar um elf Jahre. Trotz offenbar sinkender Zahlen in den westlichen Industriestaaten sind Herz-Kreislauf-Erkrankungen wie ischämische Herzkrankheiten, Schlaganfälle und Herzinsuffizienz die häufigste Todesursache. Speziell bei Frauen spielen Alzheimer und andere demenzielle Erkrankungen und Brustkrebs eine besondere Rolle. Bei Männern sind dies Lungenkrebs, Asthma und chronischobstruktive Lungenerkrankungen sowie trotz wirksamer Früherkennungs- und Vorsorgemöglichkeiten Darmkrebs. Demografische Entwicklung Die demografischen Wirkungen einer steigenden Lebenserwartung werden durch die Veränderungen im Altersaufbau der Bevölkerung verstärkt. Die Zahl der Geburten war seit Jahren rückläufig. Ob die Trendwende in den letzten Jahren dauerhaft ist, muss sich erst zeigen. Zugleich kommen die geburtenstärksten Jahrgänge, die sog. Wer Gesundheitspolitik und das Gesundheitsrecht aus Perspektive der Nutzer denkt, muss von deren Bedarfe und Bedürfnissen ausgehen. 75 THEMA 1/2020G+S vielen Subspezialitäten betreffen nicht nur Status und Image der jeweiligen Arztgruppen, sondern erzeugen handfeste Verteilungskonflikte um begrenzte Ressourcen. Überwölbt werden diese Trennungen, die jeweils eigenen Rechtsregeln für die Steuerung von Kapazitäten, Vergütung, beruflichen Qualifikationen und Qualitätsanforderungen folgen (Ebsen/Wallrabensten 2018), von der grundsätzlichen Abtrennung des Gesundheitssystems vom Sozialsystem. Die strukturellen Brüche werden als wesentliche Ursache für ein im internationalen Vergleich schlechtes Verhältnis von Ressourcenaufwand und Ergebnisse sowie eine wenig nutzerfreundliche Gesamtausrichtung des deutschen Gesundheitswesens angesehen (Porter/Guth 2012). Selbst wenn es vielfältige Brücken zur Überwindung der Gräben zwischen Sektoren und Versorgungsformen gibt (Busse/Blümel/Stracke 2017), dominieren sektorale Binnenlogiken infolge unterschiedlicher Anreizsysteme. Von daher ist es nicht verwunderlich, dass Kooperation und Integration das unvollendete Projekt des deutschen Gesundheitswesens darstellen (Brandhorst/Hildebrandt/ Luthe 2017). Qualitäts- und Effizienzprobleme Auch in den einzelnen Versorgungssektoren sind erhebliche Defizite sichtbar. Die ambulante ärztliche und zahnärztliche Versorgung ist noch immer von Statuskonkurrenzen, Verteilungskonflikten und Organisationsdebatten geprägt. Zunehmend heftig wird über Medizinische Versorgungszentren gestritten, vor allem wenn diese mit Geld institutioneller Anleger, beispielsweise Private Equity-Unternehmen, errichtet werden. Besondere Versorgungsprobleme bei Menschen, die in Heimen leben, die an seltenen Erkrankungen leiden oder spezifische Versorgungsbedarfe haben, sind noch weitgehend ungelöst. Die deutsche Krankenhauslandschaft steht erheblich unter Druck (Janssen/Augurzky 2018). Arzt- und Pflegekräftemangel, unübersehbare Qualitätsmängel und-varianzen, Unterfinanzierung bei den Investitionskosten, politische Fehlsteuerungen in der Krankenhausplanung, Fehlanreize aus dem DRG-System, Ausweitung der ambulant-sensitiven Bereiche, Unwuchten in der Notfallversorgung und viele Punkte mehr schreien nach einer umfassenden Neuordnung der Steuerung des stationären Sektors. In der Arzneimittelversorgung geht der Kostendruck vor allem von rungswilligen, nicht aber das Festhalten an überholten Strukturen, überbordender Bürokratie und antiquierten Kommunikationsformen. Der Patient soll angeblich im Mittelpunkt stehen, doch seine Stellung ist im deutschen Gesundheitswesen faktisch und juristisch schwach ausgeprägt. Das gilt für individuelle wie kollektive Wahlmöglichkeiten und Beteiligungsformen wie für Beschwerdewege und Realisierung von Haftungsrechten. Zwar wurden die bürgerlich-rechtlichen Rechte und Pflichten in der Arzt-Patienten-Beziehung durch das Patientenrechtegesetz vom 25. Februar 2013 endlich kodifiziert, doch im Wesentlichen auf den Stand der Rechtsprechung eingefroren. Vor allem wurde die passive Rollenzuweisung an Versicherte und Patienten im SGB V weitgehend beibehalten. Sektorengoismus statt patientenorientierter Prozesssteuerung Bei einer Defizitanalyse des deutschen Gesundheitswesens fallen, speziell im internationalen Vergleich, die scharfen Trennungen im Bereich von Versicherung und Versorgung auf. Das gilt zum einen für die Trennung von gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung, die es so nirgendwo sonst gibt. Der Mythos vom Systemwettbewerb ist längst widerlegt. Im Gegenteil: Die Opt-out-Möglichkeit von Besserverdienenden aus der Solidarität, der Ausschluss von Risiken im Rahmen einer Gesundheitsprüfung und die zwangsweise Zuordnung von Beamten zur PKV im Bund und in den meisten Bundesländern stehen auf extrem wackeligen sozialpolitischen und rechtlichen Füßen. Die höheren Vergütungen in der ambulanten ärztlichen und zahnärztlichen Versorgung für Privatpatienten beeinflussen Niederlassungsverhalten und Leistungsmengen in bedenklichem Ausmaß. Noch problematischer wirken sich die tradierten Trennungen zwischen Sektoren und Professionen in der Versorgung aus. Das gilt einerseits für die klassischen Sektorengrenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung, die einer kontinuierlichen Behandlung entgegenstehen und zur Ressourcenverschwendung beitragen. Aber auch die Abgrenzung zwischen Gesundheitsförderung, Prävention, Vorsorge sowie kurativer Krankenversorgung, Rehabilitation, Pflege kreiert Schnittstellen und Abstimmungsprobleme. Die Trennung in (hausärztliche) Grundversorgung und (fach- ärztliche) Spezialversorgung mit wiederum Digitale Transformation Schließlich werden alle Lebens- und Arbeitsbereiche von der digitalen Transformation erfasst, ohne dass bereits ein Ende der davon ausgelösten oder berührten Entwicklungen absehbar wäre. Ein Schwerpunkt der Veränderungen liegt im Gesundheitswesen. Strukturen, Aufgaben, Funktionen und Prozesse stehen bei allen Akteuren von Versicherung und Versorgung zur Disposition. Die digitale Transformation bietet vor allem die Chance, dass Versicherte und Patienten in eine zentrale Rolle bei Organisation und Steuerung der gesundheitlichen Versorgung hineinwachsen können. Digitale Angebote können dazu dienen, die Gesundheitskompetenz bei allen Bürgerinnen und Bürgern zu stärken, die Transparenz über und den Zugang zu Versorgungsangeboten zu verbessern, die Teilhabemöglichkeiten zu erweitern sowie Qualität und Effektivität von Versorgung und Versicherung zu erhöhen und die Effizienz der Ressourcenallokation zu steigen. Die digitale Transformation eröffnet über Big Data und künstlicher Intelligenz, intelligente Assistenzsysteme und vernetzte Technologien völlig neue Felder der medizinischen Versorgung (Böttinger/zu Putlitz 2019; Lutz 2018). Die Entwicklung zur stratifizierten, personalen oder individualisierten Medizin, neue Therapieformen, vor allem in der Onkologie, bei Auto- Immunerkrankungen oder in der Stammzelltherapie, zumeist in Kombination mit neuen technologischen Diagnoseformen, die Zunahme von Behandlungsmöglichkeiten bei seltenen Erkrankungen oder die Beeinflussung künftiger Erkrankungen vor der Manifestation – die sog. Disease Interception (Jessen/Bug 2019)  – sprengen die herkömmlichen Versorgungsformen und deren Finanzierung. Sie werfen aber auch neue ethische, moralische, juristische und ökonomische Fragen auf, für deren Antworten keine Blaupause existiert, sondern nur ein breiter partizipativer gesellschaftlicher Diskurs Lösungen und Akzeptanz fördern kann. Strukturelle Defizite und ungenutzte Potenziale – Die Fehler im System Das deutsche Gesundheitssystem ist – wie alle anderen Systeme auf der Welt – historisch gewachsen und kulturell tief in der Gesellschaft verankert. Dies erklärt manche Reformresistenzen und das Übergewicht der Beharrungskräfte gegenüber Verände- 76 THEMA G+S 1/2020 (Badura/Hart/Schellschmidt 1999; Francke/Hart 1999 und 2001). So sollte das SGB V Bestimmungen zu Information, Transparenz und Selbstbestimmung/Autonomie, Qualität, Sicherheit und Schutz, Gesundheitsinformation und Gesundheitskompetenz/Health Literacy (Schaeffer/Pelikan 2016), individuelle und kollektive Wahl- und Beteiligungsformen, Unterstützungsangeboten (etwa bei der Regulierung von Schäden) enthalten. Natürlich macht (weiterhin) ein klares Bekenntnis zu den traditionellen Strukturprinzipien Solidarität und Subsidiarität, Selbstverwaltung und Wettbewerb, Teilhabe am medizinischen Fortschritt und Evidenzbasierung, Qualität und Wirtschaftlichkeit, Humanität und Nachhaltigkeit sowie Innovationsfähigkeit und Bereitschaft zum digitalen Wandel Sinn. Deshalb sollte eine Beschreibung der, mit traditionellen Strukturprinzipien gepaart einer Begriffsbildung neuer Inhalte Teil des Einleitungskapitels bleiben. Durchforstung des Leistungskatalogs und des Vertragsrechts Das Leistungsrecht der GKV ist grundlegend zu überarbeiten, damit Versicherte und Patient*innen verstehen, auf welche Leistungen sie einen Rechtsanspruch haben und welche in der Satzungsgewalt oder im pflichtgemäßen Ermessen der Krankenkassen stehen. Dabei ist vor allem darauf zu achten, dass es nicht zu vermeidbaren Lücken im Leistungskatalog kommt und GKV-Leistungen Anschlüsse zu sozialen Leistungen finden. In diesem Kapitel sollte zur Grundsystematik zurückgefunden werden, dass der Gesetzgeber selbst nur die Grundlagen der Leistungen beschreibt, die Detaillierung einschließlich der regelmäßigen und zügigen Anpassung an medizinische und soziale Entwicklung durch die (Gemeinsame) Selbstverwaltung erfolgt. Die Tendenz zur Überregulierung in Detailfragen muss gebrochen werden. An dieser Stelle sei auch kurz darauf hingewiesen, dass es an der Zeit ist, die grundsätzliche Trennung von Kranken- und Pflegeversicherung zu hinterfragen. Eine Wiedervereinigung beider Versorgungssysteme hätte aber nicht nur Konsequenzen für die Beschreibung der Leistungsansprüche, sondern wirft grundlegende Fragen der Finanzierung, einschließlich der Eigenanteile, der Beziehungen zwischen Krankenversicherung und Leistungserbringen, der Organisation und der Qualitätssicherung auf. strukturausgleichs, die Schaffung einer konsistenten Wettbewerbsordnung (Cassel et al. 2014) und die Steigerung der Innovationskraft auf der Reformagenda. Schließlich stehen viele Steuerungsinstrumente in ihrer konkreten Ausgestaltung zur Diskussion. Das gilt etwa – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – für die Instrumente zu Bedarfsplanung und Sicherstellung, Finanzierung und Vergütung, Innovationsförderung und digitaler Transformation. Eckpfeiler eines neuen Sozialgesetzbuches Auch wer sich der Tatsache bewusst ist, dass die „große Reform aus einem Guss“ politische Illusion bleibt, kommt nicht um die Feststellung herum, dass das bisherige SGB V an vielen Stellen intransparent, in sich widersprüchlich und strukturkonservativ ist. Vor dem Hintergrund der eigenen beruflichen Sozialisation empfiehlt der Verfasser die Einsetzung einer Enquetekommission des Deutschen Bundestags, die sich erneut umfassend mit Analysen und Reformoptionen für das System als Ganzes beschäftigt. Auf der Basis dieser Arbeit könnte dann das Krankenversicherungsrecht und andere Felder des Gesundheitsrechts neu kodifiziert werden. Zusätzlich sollte eine breite gesellschaftliche Diskussion über soziale und ethische Fragen angestoßen werden und im zuständigen Bundesgesundheitsministerium mit den Vorarbeiten zu einer Gesetzgebung ohne Zeitdruck begonnen werden. Von der Dominanz der Institutionen zur Nutzerperspektive Ein neues SGB  V sollte Fortentwicklung bisheriger Rechtstraditionen schon in den Eingangsbestimmungen deutlich machen. Am Anfang sollten nicht länger allgemeine Strukturprinzipien, Leistungen und Organisationen stehen, auch wenn diese Prinzipien weiterhin die Eckpfeiler einer solidarischen Krankenversicherung bleiben. Vielmehr ist es an der Zeit, die unterschiedlichen Rollen der Nutzer des Gesundheitssystems als Bürger, Versicherte und Patienten herauszustellen und deren Rechte, Aufgaben und Pflichten zu beschreiben. Auch die zentralen Anliegen der Nutzer sollten im Eingangskapitel verankert werden. Schon in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts wurden hierzu konkrete Anregungen gegeben, die nur geringe Wirkung im SGB V erzeugten innovativen Produkten aus, die sich – in der Regel in Kombination mit einer aufwändigen Diagnostik – an kleine Patientengruppen richten und den bisherigen Steuerungs- und Finanzierungsrahmen sprengen. Die meisten Apotheker verteidigen ihre ständischen Claims, ohne ein zukunftsfähiges Leitbild für ihren Beruf zu entwerfen, und ignorieren den Wandel um sie herum. Trotz vielfältiger Ansätze und detaillierter, teilweise widersprüchlicher Regulierungen zur Struktur-, Prozessund Ergebnisqualität fehlt es an einem umfassenden kulturellen Bewusstsein von Qualität (Gigerenzer/Muir-Gray 2013) und einer entsprechend abgestimmten Qualitätsstrategie (Schrappe 2015). Kulturelle Dissonanzen zwischen den Gesundheitsberufen Weitgehend isoliert ist Deutschland, wenn man das Verhältnis von Ärzten zu anderen Gesundheitsberufen betrachtet. In keinem anderen westlichen Gesundheitssystem ist die Dominanz der Ärzte so ausgeprägt wie in unserem Land. Dies gilt sowohl für die Rahmenbedingungen (Ausbildung, Karrierechancen, Vergütung) als auch für die praktische Arbeit (Letztentscheidung, Arbeitsorganisation, professionelle Identität). Dünkel mag angesichts des Fachkräftemangels aus der täglichen Arbeit weitgehend verschwunden sein, die Standesvertretungen der Ärzte sind noch längst nicht frei davon. Trotz besserer Bezahlung und weiterer aktuell gesetzgeberisch initiierter Verbesserungen in Aus-und Fortbildung, bei der Arbeitsorganisation und der betrieblichen Gesundheitsförderung sind weitere erhebliche Anstrengungen erforderlich, die einen Kulturwandel im Verhältnis der Professionen bewirken müssen. Es sind aber nicht nur die großen Systembaustellen, auf denen viele Defizite erkennbar sind und die Politik deshalb abgestimmte Lösungen statt immer detaillierterer und kleinteiliger Gesetzgebung entwickeln, implementieren, evaluieren und korrigieren sollte (Wallrabenstein 2012). Dazu bedarf es einer Rückbesinnung auf die Ordnungspolitik im Sinne einer transparenten Neuordnung des Mixes von staatlicher Administrierung, korporatistischer Selbstverwaltung und marktlichem Wettbewerb. Darüber hinaus stehen eine Weiterentwicklung der GKV-Finanzverfassung einschließlich des kassenartenübergreifenden Risiko- 77 THEMA 1/2020G+S Anreize zu einem Qualitätswettbewerb setzen. Dazu zählen auch die Neuordnung des Organisationsrechts, die Reform des Risikostrukturausgleichs und die Gewährleistung einheitlichen Aufsichtshandelns. ■ Die Stärkung und Modernisierung der Selbstverwaltung incl. der Sozialwahlen. ■ Die Schaffung sicherer Legitimationsgrundlagen und die Neuordnung von Aufgaben und Funktionen für Institutionen der (Gemeinsamen) Selbstverwaltung incl. wirksamer Konfliktlösungsregeln. Förderung der Innovationfähigkeit und Nutzung der digitalen Transformation Das Gesundheitswesen steht im Zentrum medizinischer, gesellschaftlicher und technischer Innovationen. Die Nutzung der Potenziale vieler Innovationen scheitern an Komplexität und Geschwindigkeit der tradierten Verfahren zur Zulassung, Einordnung und Erstattung von Innovationen. Folglich müssen Aufgabenzuweisungen und Verfahren des Innovationsmanagements überdacht werden, ohne grundsätzliche Ziele des Gesundheitswesens in Frage zu stellen und ohne Kriterien für die Gewährleistung von Transparenz, Patientensicherheit, Qualität, Evidenz und Effizienz zu verwässern. Die digitale Transformation ist zwar primär ein durch Technologie getriebener kultureller Veränderungsprozess, bedarf aber zur Ausschöpfung ihrer Potenziale, die bei allen Akteuren Nutzen stiften können, wie zur Minimierung von Unsicherheiten Risiken und Gefahren, die nicht ausgeschlossen werden können, der rechtlichen Flankierung. Deshalb sollte auch hier der Vorrang des Digitalen vor dem Analogen im SGB V verankert und von speziellen Regulierungsvorschriften begleitet werden. Hier konnten nur wenige, wesentliche Eckpunkte für eine Rekodifizierung im SGB V aufgezeigt. Der Teufel liegt aber – wie immer – im Detail (mehr bei Knieps 2019). Auch wenn es den Big Bang in der Gesundheitspolitik nicht geben wird, sollten wir einen Reformeifer entfachen, der über kurzfristige Ver- änderungen hinausgeht. Die zukünftige gesundheitliche Versorgung sollte nicht allein von einzelnen Reformschritten getragen, sondern auch von einem umfassenden, normativ umschriebenen Zielbild geprägt werden. ■ spielt die Herstellung von Transparenz und die Beteiligung der Betroffenen eine herausragende Rolle für die Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Finanzierungs- und Honorierungssysteme müssen so ausgestaltet werden, dass sie Anreize geben, die ressourcenschonendste und qualitative beste sowie sicherste Behandlungsform zu wählen und keine Wettbewerbsverzerrungen bewirken. Qualitätsanforderungen und –anreize müssen einer übergreifenden Qualitätsphilosophie verpflichtet und auf „Value based Care“ ausgerichtet sein. Wettbewerb in einer solidarischen Ordnung mit starken Governance-Strukturen Das deutsche Gesundheitswesen zieht seine Stärken aus der Balance zwischen einem freiheitlichen, pluralen Wahl- und Wettbewerbssystem sowie einem solidarischen Ordnungssystem mit Vorrang für die Selbstverwaltung. Diese Balance ist von zwei Seiten bedroht. Zum einen mischt sich die unmittelbare Staatsverwaltung unmittelbar in Selbstverwaltungsangelegenheiten ein und untergräbt damit deren Legitimation, zum anderen entartet der Preiswettbewerb in eine Konkurrenz um Gesunde mit der Folge von. Monopolen und Oligopolen sowie Konzentration und Zentralisierung. Zugleich erodieren die Governance-Strukturen in den Krankenversicherungen oder bei den Leistungserbringern. Dem muss der Gesetzgeber mit der Schaffung einer fairen Wettbewerbsordnung und der Stärkung der Governance entgegentreten. Hinter dieser allgemeinen Zielstellung verbergen sich höchst kontroverse Themen, die seit Jahren die Gemüter erhitzen: ■ Die Schaffung eines einheitlichen Versicherungsmarkts unter Aufhebung der getrennten Rechts- und Finanzkreise in gesetzlicher und privater Krankenversicherung. ■ Die Neuordnung des Finanzierungssystems mit der Gleichbehandlung von Einkunftsarten und der Integration von Instrumenten zur Verbesserung der Nachhaltigkeit. ■ Die Schaffung klarer Regeln für den Wettbewerb zwischen Krankenversicherungen und zwischen Leistungserbringern, die Risikoselektion und Diskriminierung verhindern sowie Vernetzung und Integration statt Sektorengoismus 30 Jahre ist es her, dass die friedliche Revolution im Osten unter dem Slogan „Die Mauer muss weg!“ erfolgreich verlief. Dieser Slogan muss auch im Gesundheitswesen umgesetzt werden. Nieder mit den Mauern, Hürden und Barrieren zwischen den Versorgungssektoren, Professionen und Institutionen. Stattdessen Vorrang für Vernetzung, Kooperation, Koordination und Integration. Dazu muss das Verhältnis von Regelversorgung und Integrierter Versorgung – jetzt rechtstechnisch eine besondere Versorgungsform – vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Die vernetzte und die integrierte Versorgung müssen die Regelversorgung bilden und über eine übergreifende Steuerung von Kapazitäten, Vergütungsformen und Qualitätsanforderungen endlich die jeweilige Binnenlogik der einzelnen Versorgungsbereiche zurückdrängen. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass sich Subsysteme betriebswirtschaftlich zu Lasten des volkswirtschaftlich Sinnvollen und des gesundheitspolitisch Erwünschten optimieren. Ausnahmen und Besonderheiten müssen sich vor dem Gesamtsystem rechtfertigen. Das bedeutet konkret, dass eine gemeinsame Bedarfsplanung für die einzelnen Sektoren konkrete und verbindliche Vorgaben für die Kapazitätssteuerung in den einzelnen Bereichen machen sollte. Eine gemeinsame Vergütungsordnung sollte gesundheitliche Leistungen unabhängig davon honorieren, ob die Leistung im Bett, mit dem Bett im Hintergrund oder ohne Bett erbracht wird. Schließlich so0llte es einheitliche Qualitätsstandards für Patientenpfade geben, gerade dann, wenn verschiedene Personen und Institutionen zum Wohl des Patienten zusammenwirken. Auf-, Ab- und Umbau von Kapazitäten müssen Hand in Hand gehen und dürfen nicht länger lokalen oder professionellen Egoismen oder schlicht externen Faktoren wie dem Fachkräftemangel überlassen werden. In diesem Kontext Bei der Überarbeitung des Leistungsrechts der GKV ist vor allem darauf zu achten, dass es nicht zu Lücken im Leistungskatalog kommt. 78 THEMA G+S 1/2020 Literatur Das Verzeichnis berücksichtig vor allem Überblickswerke, die eine weitere Recherche zu den hier nur angerissenen Themen ermöglichen sollen. Achinger et al., Neuordnung der sozialen Leistungen, Köln 1955 Adli, Stress and the City – Warum Städte uns krankmachen. Und warum sie trotzdem gut für uns sind., München 2017 Amelung/Knieps/Wolf, Die Gesundheitsversorgung in schwer zu versorgenden Regionen, G+S 6/2012, 8 ff. Baas (Hrsg.), Zukunft der Gesundheit – vernetzt, digital, menschlich, Berlin 2019 Badura/Hart/Schellschmidt (Hrsg.), Bürgerorientierung des Gesundheitswesens – Selbstbestimmung, Schutz, Beteiligung, Baden-Baden 1999 Böttinger/zu Putlitz (Hrsg.), Die Zukunft der Medizin – Disruptive Innovationen revolutionieren Medizin und Gesundheit, Berlin 2019 Brandhorst/Hildebrandt/Luthe (Hrsg.), Kooperation und Integration – das unvollendete Projekt des deutschen Gesundheitswesens, Wiesbaden 2017 Burger, Alter und Multimorbidität – Herausforderungen an die Gesundheitsversorgung und die Arbeitswelt, Heidelberg 2013 Busse/Blümel/Spranger, Das deutsche Gesundheitswesen, Akteure, Daten, Analysen, Berlin 2017 Cassel/Jacobs/Vauth/Zerth (Hrsg.), Solidarische Wettbewerbsordnung – Genese, Umsetzung und Perspektiven einer Konzeption zur wettbewerblichen Gestaltung der Gesetzlichen Krankenversicherung, Heidelberg 2014 Ebsen (Hrsg.), Gesundheitsrecht, Bern 2017 Ebsen/Wallrabenstein, Krankenversicherungsrecht, in: Ruland/Becker/Axer, Sozialrechtshandbuch, 6. Auflage, Baden-Baden 2018, § 15, 777 ff. Francke/Hart, Bürgerbeteiligung im Gesundheitswesen, Baden-Baden 2001 Francke/Hart, Charta der Patientenrechte, Baden-Baden 1999 Frerich/Frey, Handbuch der Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland – Band 3: Sozialpolitik in der Bundesrepublik Deutschland bis zur Herstellung der Deutschen Einheit, München Wien 1993 Gigerenzer/Muir-Gray (Hrsg.), Bessere Ärzte, bessere Patienten, bessere Medizin – Aufbruch in ein transparentes Gesundheitssystem, Berlin 2013 Grimm (Hrsg.), Wachsende Staatsaufgaben – sinkende Steuerungsfähigkeit des Rechts, Baden-Baden 1999 Janssen/Augurzky (Hrsg.), Krankenhauslandschaft in Deutschland – Zukunftsperspektiven, Entwicklungstendenzen, Handlungsstrategien, Stuttgart 2018 Jessen/Bug (Hrsg.), Disease-Interception – Implikationen einer frühen Diagnose und Krankheitsunterbrechung für Medizin und Gesellschaft, Bonn 2019 Knieps, Soziale Krankenversicherung 4.0 – Visionen eines modernen Versicherungs- und Versorgungssystems, in: Böttinger/zu Putlitz, Die Zukunft der Medizin, Berlin 2019, 387 ff. Knieps, Chronische Erkrankungen und Multimorbidität – Das Krankheitspanorama im Wandel, in: Knieps (Hrsg.), Gesundheitspolitik – Akteure, Aufgaben, Lösungen, 2017, 123 ff. Knieps/Reiners, Gesundheitsreformen in Deutschland – Geschichte, Intentionen, Kontroversen, Bern 2015 Krause, Sozialpolitische Entwicklungen – Gemeinsame Fragen der Organisation und des Rechts der sozialen Leistungen, in: Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland nach 1945, herausgegeben vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und vom Bundesarchiv, Band 6 Bundesrepublik Deutschland 1974-1982 Neue Herausforderungen, wachsende Unsicherheiten, Bandherausgeber Martin Geyer, Baden-Baden 2008, 365 ff. von Maydell (Hrsg.), Probleme sozialpolitischer Gesetzgebung am Beispiel des Gesundheitsreformgesetzes, St. Augustin 1991 Porter/Guth, Chancen für das deutsche Gesundheitssystem – Von Partikularinteressen zu mehr Patientennutzen, Berlin Heidelberg 2017 Reiners, Mythen in der Gesundheitspolitik, 3. Auflage, Bern 2018 Reiners, Gesundheitspolitik als Implementation von Reformviren, GGW 3/2009, 7 ff. Reiners, Ordnungspolitik im Gesundheitswesen, Bonn 1987 Rixen, Sozialrecht als öffentliches Wirtschaftsrecht, Tübingen 2009 Robert-Koch-Institut (Hrsg.), Gesundheit in Deutschland, Berlin 2015 Ruland/Beckert/Axer Hrsg.), Sozialrechtshandbuch, 6. Auflage, baden-Baden 2018 Rosewitz/Webber, Reformversuche und Reformblockaden im deutschen Gesundheitswesen, Frankfurt/Main New York 1990 Schaeffer/Pelikan (Hrsg.), Health Literacy: Forschungsstand und Perspektiven, Bern 2016 Schmehl/Wallrabenstein, Steuerungsinstrumente im Recht des Gesundheitswesens, 3 Bände, Tübingen 2005-2007 Schrappe, Qualität 2030 – Die umfassende Strategie für das Gesundheitswesen, Berlin 2015 Schulz, Zukunftsmedizin – Wie das Silicon Valley Krankheiten besiegen und unser Leben verlängern will, München 2018 Schwab, Die Zukunft der Vierten Industriellen Revolution – Wie wir den digitalen Wandel gemeinsam gestalten, München 2019 Sternberg, Systemwettbewerb zwischen Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung – Rechtliche Voraussetzungen und Grenzen, Berlin 2015 Wallrabenstein (Hrsg.), Braucht das Gesundheitsrecht ein eigenes Regulierungsrecht?, Frankfurt/Main 2012

Zusammenfassung

Während in der Bundesregierung am Vierzehnten Buch des Sozialgesetzbuchs zur Kodifizierung des Teilhabe- und Behindertenrechts gearbeitet wird, mehren sich die Stimmen, die direkt oder indirekt hinterfragen, ob das vor 30 Jahren am in Kraft getretene Fünfte Buch des Sozialgesetzbuchs noch den Anforderungen an ein modernes Krankenversicherungs- und Gesundheitsrechts gerecht wird. Zu komplex ist das Gesundheitswesen geworden. Der Beitrag umreißt die Herausforderungen an ein modernes Krankenversicherungs- und Gesundheitsrecht, beschreibt die Defizite und Versäumnisse der aktuellen Regulierung und skizziert Eckpunkte für eine grundlegende und gründliche Überarbeitung des SGB V.

References
Achinger et al., Neuordnung der sozialen Leistungen, Köln 1955
Adli, Stress and the City – Warum Städte uns krankmachen. Und warum sie trotzdem gut für uns sind., München 2017
Amelung/Knieps/Wolf, Die Gesundheitsversorgung in schwer zu versorgenden Regionen, G+S 6/2012, 8 ff.
Baas (Hrsg.), Zukunft der Gesundheit – vernetzt, digital, menschlich, Berlin 2019
Badura/Hart/Schellschmidt (Hrsg.), Bürgerorientierung des Gesundheitswesens – Selbstbestimmung, Schutz, Beteiligung, Baden-Baden 1999
Böttinger/zu Putlitz (Hrsg.), Die Zukunft der Medizin – Disruptive Innovationen revolutionieren Medizin und Gesundheit, Berlin 2019
Brandhorst/Hildebrandt/Luthe (Hrsg.), Kooperation und Integration – das unvollendete Projekt des deutschen Gesundheitswesens, Wiesbaden 2017
Burger, Alter und Multimorbidität – Herausforderungen an die Gesundheitsversorgung und die Arbeitswelt, Heidelberg 2013
Busse/Blümel/Spranger, Das deutsche Gesundheitswesen, Akteure, Daten, Analysen, Berlin 2017
Cassel/Jacobs/Vauth/Zerth (Hrsg.), Solidarische Wettbewerbsordnung – Genese, Umsetzung und Perspektiven einer Konzeption zur wettbewerblichen Gestaltung der Gesetzlichen Krankenversicherung, Heidelberg 2014
Ebsen (Hrsg.), Gesundheitsrecht, Bern 2017
Ebsen/Wallrabenstein, Krankenversicherungsrecht, in: Ruland/Becker/Axer, Sozialrechtshandbuch, 6. Auflage, Baden-Baden 2018, § 15, 777 ff.
Francke/Hart, Bürgerbeteiligung im Gesundheitswesen, Baden-Baden 2001
Francke/Hart, Charta der Patientenrechte, Baden-Baden 1999
Frerich/Frey, Handbuch der Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland – Band 3: Sozialpolitik in der Bundesrepublik Deutschland bis zur Herstellung der Deutschen Einheit, München Wien 1993
Gigerenzer/Muir-Gray (Hrsg.), Bessere Ärzte, bessere Patienten, bessere Medizin – Aufbruch in ein transparentes Gesundheitssystem, Berlin 2013
Grimm (Hrsg.), Wachsende Staatsaufgaben – sinkende Steuerungsfähigkeit des Rechts, Baden-Baden 1999
Janssen/Augurzky (Hrsg.), Krankenhauslandschaft in Deutschland – Zukunftsperspektiven, Entwicklungstendenzen, Handlungsstrategien, Stuttgart 2018
Jessen/Bug (Hrsg.), Disease-Interception – Implikationen einer frühen Diagnose und Krankheitsunterbrechung für Medizin und Gesellschaft, Bonn 2019
Knieps, Soziale Krankenversicherung 4.0 – Visionen eines modernen Versicherungs- und Versorgungssystems, in: Böttinger/zu Putlitz, Die Zukunft der Medizin, Berlin 2019, 387 ff.
Knieps, Chronische Erkrankungen und Multimorbidität – Das Krankheitspanorama im Wandel, in: Knieps (Hrsg.), Gesundheitspolitik – Akteure, Aufgaben, Lösungen, 2017, 123 ff.
Knieps/Reiners, Gesundheitsreformen in Deutschland – Geschichte, Intentionen, Kontroversen, Bern 2015
Krause, Sozialpolitische Entwicklungen – Gemeinsame Fragen der Organisation und des Rechts der sozialen Leistungen, in: Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland nach 1945, herausgegeben vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und vom Bundesarchiv, Band 6 Bundesrepublik Deutschland 1974-1982 Neue Herausforderungen, wachsende Unsicherheiten, Bandherausgeber Martin Geyer, Baden-Baden 2008, 365 ff.
von Maydell (Hrsg.), Probleme sozialpolitischer Gesetzgebung am Beispiel des Gesundheitsreformgesetzes, St. Augustin 1991
Porter/Guth, Chancen für das deutsche Gesundheitssystem – Von Partikularinteressen zu mehr Patientennutzen, Berlin Heidelberg 2017
Reiners, Mythen in der Gesundheitspolitik, 3. Auflage, Bern 2018
Reiners, Gesundheitspolitik als Implementation von Reformviren, GGW 3/2009, 7 ff.
Reiners, Ordnungspolitik im Gesundheitswesen, Bonn 1987
Rixen, Sozialrecht als öffentliches Wirtschaftsrecht, Tübingen 2009
Robert-Koch-Institut (Hrsg.), Gesundheit in Deutschland, Berlin 2015
Ruland/Beckert/Axer Hrsg.), Sozialrechtshandbuch, 6. Auflage, baden-Baden 2018
Rosewitz/Webber, Reformversuche und Reformblockaden im deutschen Gesundheitswesen, Frankfurt/Main New York 1990
Schaeffer/Pelikan (Hrsg.), Health Literacy: Forschungsstand und Perspektiven, Bern 2016
Schmehl/Wallrabenstein, Steuerungsinstrumente im Recht des Gesundheitswesens, 3 Bände, Tübingen 2005-2007
Schrappe, Qualität 2030 – Die umfassende Strategie für das Gesundheitswesen,
Berlin 2015
Schulz, Zukunftsmedizin – Wie das Silicon Valley Krankheiten besiegen und unser Leben verlängern will, München 2018
Schwab, Die Zukunft der Vierten Industriellen Revolution – Wie wir den digitalen Wandel gemeinsam gestalten, München 2019
Sternberg, Systemwettbewerb zwischen Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung – Rechtliche Voraussetzungen und Grenzen, Berlin 2015
Wallrabenstein (Hrsg.), Braucht das Gesundheitsrecht ein eigenes Regulierungsrecht?, Frankfurt/Main 2012

Abstract

Gesundheits- und Sozialpolitik is an independent journal that informs about new developments in legislature and management regarding healthcare and social security. Insiders and scholars discuss recent reforms, rehash background information, develop case scenarios for legislature, describe ways and conflicts of management, and document jurisdiction in a comprised form.

The journal addresses corporations of all industries, human resources managers, organizations, administration bureaus, unions, and works committees.

Website: www.gus.nomos.de

Zusammenfassung

Die Zeitschrift berichtet als interessenpolitisch unabhängige Fachzeitschrift über neue Entwicklungen in Gesetzgebung und Management des Gesundheitswesens und der sozialen Sicherungssysteme. Insider und Wissenschaftler diskutieren aktuelle Reformen, bereiten Hintergrundinformationen auf, entwerfen Szenarien der Gesetzgebung, beschreiben Wege und Konflikte des Managements und dokumentieren die Rechtsprechung in komprimierter Form.

Die Zeitschrift "Gesundheits- und Sozialpolitik" wendet sich an Unternehmen aller Wirtschaftszweige, Personalverantwortliche, Verbände, Verwaltungsdienststellen, Gewerkschaften, Betriebsräte.

Homepage: www.gus.nomos.de