Elke Berger, Reinhard Busse, Alexander Geissler, Claudia Spies, Björn Weiß, Übertragbarkeit neuer Versorgungsformen in die Regelversorgung in:

G&S Gesundheits- und Sozialpolitik, page 64 - 70

GuS, Volume 74 (2020), Issue 1, ISSN: 1611-5821, ISSN online: 1611-5821, https://doi.org/10.5771/1611-5821-2020-1-64

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64 THEMA G+S 1/2020 DOI: 10.5771/1611-5821-2020-1-64 Übertragbarkeit neuer Versorgungsformen in die Regelversorgung Chancen und Herausforderungen des Innovationsfonds ELKE BERGER, REINHARD BUSSE, ALEXANDER GEISSLER, CLAUDIA SPIES, BJÖRN WEISS Elke Berger, MPH ist wis senschaftliche Mitarbeiter im Fachgebiet Management im Gesundheitswesen (MiG) an der TU Berlin Prof. Dr. med. Reinhard Busse, MPH FFPH ist Fach gebietsleiter des Fachgebiets Management im Gesund heitswesen (MiG) an der TU Berlin PD Dr. Alexander Geissler ist wissenschaftlicher Mitarbei ter im Fachgebiet Manage ment im Gesundheitswesen (MiG) an der TU Berlin Prof. Dr. med. Claudia Spies ist Direktorin an der Charité – Universitäts medizin Berlin, Klinik für Anästhesiologie m.S. operati ve Intensivmedizin, Campus Virchow Klinikum und Charité Campus Mitte Dr. med. Björn Weiß ist Oberarzt an der Charité – Universitätsmedizin Berlin, Klinik für Anästhesi ologie m.S. operative Intensivmedizin, Campus Virchow Klinikum und Charité Campus Mitte Der Innovationsfonds wurde ins Leben gerufen, um eine qualitative Weiterentwicklung der GKV zu erreichen. Dafür standen in den Jahren 2016 bis 2019 jährlich 300 Mio. Euro zur Verfügung, davon drei Viertel für die Erprobung neuer Versorgungsformen. Der Artikel befasst sich mit den Chancen und Herausforderungen der bisher 150 geförderten Projekte, die sich im Hinblick auf deren Überführung in die Regelversorgung ergeben, und thematisiert dabei auch die der Fördersystematik inhärente Finanzierungslücke sowie deren Folgen, insbesondere für telemedizinische Projekte. Abschließend werden mögliche Strategien zur Förderung des Übergangs in die Regelversorgung dargelegt. 1. Hintergrund zum Innovationsfonds Im Zuge des GKV Versorgungsstär kungsgesetzes wurde dem Gemeinsa men Bundesausschuss (G BA) 2015 der Auftrag erteilt, neue – über die bisherige Regelversorgung hinausgehende – Ver sorgungsformen sowie Versorgungs forschungsprojekte mit dem Ziel eines Erkenntnisgewinns zur Verbesserung der Versorgung in der gesetzlichen Kran kenversicherung (GKV) zu fördern. Als übergeordnetes Ziel wird damit eine qualitative Weiterentwicklung der Ver sorgung in der GKV angestrebt. Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber dem SGB V als rechtliche Verankerung mit relevanten Durchfüh rungsbestimmungen die §§  92a und 92b hinzugefügt. Darin festgehalten ist auch die zur Verfügung stehende För dersumme von jährlich 300 Mio. Euro in den Jahren 2016 bis 2019. Dabei sind 225 Mio. Euro für die Förderung neuer Versorgungsformen (NVF) und 75 Mio. Euro für die Versorgungsfor schung vorgesehen. Die Mittel für den Innovationsfonds entstammen sowohl den gesetzlichen Krankenkassen als auch dem Gesundheitsfonds; ihre Verwaltung obliegt dem Bundesamt für Soziale Siche rung (zuvor Bundesversicherungsamt). Im Rahmen des vom Deutschen Bun destag am 7. November 2019 beschlosse nen Digitale Versorgung Gesetz (DVG) wurde auch eine Fortführung des Inno vationsfonds von 2020 bis 2024 geregelt, wobei die jährliche Fördersumme auf 200 Mio. Euro reduziert wurde (Deut scher Bundestag 2019a). Entsprechend wurden am 12. Dezember 2019 vier weitere Förderbekanntmachungen ver öffentlicht und damit die 6. Förderwelle eingeläutet (G BA Innovationsausschuss 12.12.2019). 65 THEMA 1/2020G+S modellen unter Nutzung von Telemedi zin, Telematik und E Health. Von den 478 Anträgen wurden insge samt 150 gefördert, wobei die Ausschöp fungsquote des jährlichen Budgets von 225 Mio. Euro bis auf zuletzt 75% stetig gesunken ist. Insgesamt variiert auch die Bewilligungsquote je nach Themenfeld (TF): Sie liegt zwischen 0% (TF 5 4 Ver sorgungsmodelle unter Nutzung der Te lematikinfrastruktur) und 69% (TF 4 1 Sozialleistungsträgerübergreifende Ver sorgungsmodelle), wobei in den meisten Themenfeldern zwischen einem Drittel und einem Fünftel aller Anträge bewilligt werden. Laut Zwischenevaluationsbericht ist die Bewilligungsquote jedoch nicht nur auf das Themenfeld selbst, sondern auch auf die Antragsqualität zurückzuführen (Deutscher Bundestag 2019b). Die meisten der geförderten Projekte liegen dabei in den themenoffenen Be reichen (insgesamt 51, d.h. ein Drittel) und in den Themenfeldern Versorgungs modelle für spezifische Krankheiten/ Krankheitsgruppen bzw. spezielle Pati entengruppen. Die durchschnittliche Fördersumme beträgt je Projekt rund 5,2 Millionen Euro (G BA Innovationsausschuss 2019a). Die im Durchschnitt kostenintensivsten Pro jekte befinden sich mit 10,8 Mio. Euro durchschnittlicher Fördersummen in TF 1 2 Modellprojekte zur Arzneimittelthera pie sowie Arzneimitteltherapiesicherheit, gefolgt von TF 1 1 Versorgungsmodelle in strukturschwachen oder ländlichen Ge bieten mit einer durchschnittlichen För dersumme von 8,9 Mio. Euro und TF 1 3 Versorgungsmodelle unter Nutzung von Telemedizin, Telematik und E Health mit einer durchschnittlichen Fördersumme von 6,8 Mio. Euro je Projekt. Bei den beiden erstgenannten Themenfeldern seien die hohen Kosten laut Ergebnissen der Zwischenevaluation hauptsächlich auf einzelne kostenintensive „Ausreißer“ zurückzuführen (Deutscher Bundestag 2019b). schung sowie der Praxis zusammen, die vom BMG berufen worden waren (Deut scher Bundestag 2019b). Laut §92b Abs. 6 SGB V umfassten die Kernaufgaben das Abgeben von Empfehlungen zum Inhalt der Förderbekanntmachungen auf Grund lage von Entwürfen der Geschäftsstel le, das Erstellen von Kurzgutachten der Projektanträge auf Förderung und das Abgeben einer Empfehlung im Hinblick auf die Förderentscheidung. Ab 2020 wird der Expertenbeirat durch einen breiter aufgestellten Expertenpool abgelöst. 2. Resonanz auf den Innovationsfonds und geförderte Projekte In diesem Abschnitt soll die Frage ge klärt werden, wie die Resonanz auf die bisherigen 5 Förderbekanntmachungen zu NVF im themenspezifischen und den 4 im themenoffenen Bereich ist, darunter auch die 6. Förderwelle mit zwei laufen den Förderbekanntmachungen und einer Bewerbungsfrist zum 28. April 2020. Zudem soll ein Überblick über die geför derten Projekte samt ihrer inhaltlichen und regionalen Ausrichtung sowie des Förderumfangs gegeben werden. In den Förderwellen 1 bis 5 wurden insgesamt 478 Anträge im Bereich der NVF gestellt (G BA Innovationsausschuss 2019a). Um die Projektlaufzeit von ma ximal vier Jahren einhalten zu können, müssen bereits mit der Antragstellung in Form eines Vollantrags umfassende Vor bereitungen getroffen werden. Bedenkt man also den Aufwand der Antragstel lung mit einem durchschnitt lichen Arbeitsumfang von 60 Personentagen (Deutscher Bundestag 2019b), ist das eine beachtliche Resonanz auf die Förderbekanntmachungen. So spricht auch der Innovations ausschuss in einer Pressemittei lung von einem „ungebroche nen Bedarf an Fördermitteln aus dem Innovationsfonds“ (G BA Innovationsausschuss 22.03.2019). Allerdings ist die Anzahl der Projekt anträge von Förderwelle zu Förderwelle gesunken (siehe Tabelle 1). Die meisten Anträge wurden zu den themenoffenen Förderbekanntmachun gen gestellt, gefolgt von Versorgungs modellen für spezielle Patientengruppen bzw. für spezifische Krankheiten/ Krank heitsgruppen und solchen Versorgungs Da der Fokus des vorliegenden Arti kels auf den Chancen und Herausforde rungen der NVF liegt, werden auch nur deren Förderkriterien aufgezeigt. Diese umfassen nach § 92a Abs. 1 SGB V fol gende Aspekte: (1) Versorgungsmodelle sollen einer Verbesserung der Versor gungsqualität/ Versorgungseffizienz so wie der (2) Behebung von Versorgungs defiziten dienen. Zudem soll (3) die Zu sammenarbeit innerhalb und zwischen verschiedenen Versorgungsbereichen, Versorgungseinrichtungen und Berufs gruppen optimiert werden, wozu (4) Versorgungsmodelle interdisziplinär und fachübergreifend sein sollten. Daneben sollen (5) die Erkenntnisse, insbesondere auf andere Regionen oder Indikationen, übertragbar, (6) Implementierungskosten und Nutzen verhältnismäßig und (7) eine Evaluierbarkeit gegeben sein. Die Projek te müssen also wissenschaftlich begleitet und ausgewertet werden. Zudem ist dem Gesetzestext zufolge in der Regel eine Krankenkasse bei der Antragstellung zu beteiligen. Darüber hinaus dürfen die Projekte eine maximale Dauer von vier Jahren nicht überschreiten und sie müs sen auf geltender Rechtsgrundlage und damit in aller Regel auf Selektivverträgen basieren. Inwiefern das ein geeignetes Finanzierungsinstrument ist, wird in Abschnitt 3 diskutiert. Die Prüfung und Bewertung einge reichter Anträge erfolgt durch den In novationsausschuss und dessen Exper tenbeirat. Der beim G BA angesiedelte Innovationsausschuss setzt sich aus 12 Vertretern zusammen, die neben den üblichen Bänken des G BA (und zwar 3 vom GKV Spitzenverband, 2 Patienten vertreter und je 1 von KBV, KZBV und DKG) auch VertreterInnen des Bundes ministeriums für Gesundheit (BMG) und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) umfassen. Der un parteiische Vorsitzende des G BA hat den Vorsitz inne und Entscheidungen bedür fen einer Mehrheit von sieben Stimmen. Jene auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen zur Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen haben auch im Innovationsausschuss ein Mitbera tungs und Antragsrecht (G BA Inno vationsausschuss 2019b). Der bis Ende 2019 existierende Exper tenbeirat setzte sich aus zehn Vertretern aus Versorgungs und Methodenfor Laut Zwischenevaluationsbericht ist die Bewilligungsquote nicht nur auf das Themenfeld, sondern auch auf die Antragsqualität zurückzuführen. 66 THEMA G+S 1/2020 die themenspezifische Ausschreibung zu NVF zur Weiterentwicklung einer sek torenunabhängigen Versorgung in der 5. Förderwelle entgegengewirkt werden (G BA Innovationsausschuss 2019a). Nachdem ein Überblick über die ge förderten NVF gegeben wurde, sollen im Folgenden deren Probleme geschildert werden. Dabei wird insbesondere auf den Übergang der NFV in die Regelver sorgung fokussiert. 3. Herausforderung: Übergang in die Regelversorgung 3.1 Vergütungsinstrumente und Bewertungskriterien Für den Übergang erfolgreicher NVF in die Regelversorgung stellt sich sowohl die Frage nach dem jeweils geeigneten Vergütungsinstrument als auch nach der Finanzierung in der Zeit zwischen Projektende, Evaluation und Bewertung durch den Innovationsausschuss. Da rüber hinaus werden Unklarheiten im Hinblick auf die Kriterien beschrieben, auf deren Basis der Innovationsausschuss die Projekte bewertet und entsprechende Daneben finden sich insbesondere solche Projekte, die sich der Netzwerk bildung sowie Kooperation und Koordi nation von Leistungserbringern widmen oder darauf abzielen, Maßnahmen zur Erhöhung der Gesundheits und Krank heitsbewältigungskompetenz von Pati enten zu entwickeln bzw. einzusetzen. Mit Abstand ist die Substitution und Delegation ärztlicher Leistungen die am wenigsten eingesetzte Intervention unter den NVF der 1. bis 3. Förderwelle. Ebenfalls aus der Detailauswertung von 81 Projekten der NVF im Rahmen der Zwischenevaluation des Innovationsfonds geht hervor, dass mit 10 Projekten (12%) ein nur geringer Anteil der Projekte expli zit auf die Verbesserung der Versorgung im ländlichen Raum abzielt. Eine zusätzliche Befragung von Förderempfängern ergab ebenfalls, dass die Projekte tendenziell eher in städtischen Gebieten angesiedelt seien (Deutscher Bundestag 2019b). Darüber hinaus lässt sich konstatie ren, dass ein bemerkenswerter Anteil der geförderten Projekte keine sekto renübergreifenden Elemente beinhaltet (Deutscher Bundestag 2019b; GKV SV 2019). Dem sollte möglicherweise durch Wie in Abbildung 1 dargestellt, sind te lemedizinische Projekte ein Schwerpunkt der Förderung innerhalb des Innovations fonds. Das zeigt sich etwa in einer Detail auswertung von den in den Förderwellen 1 bis 3 geförderten 81 NVF, von denen mit 55 nahezu 70% der Projekte digitale und technologische Komponenten nutzen. Da bei dürfte es durchaus Überschneidungen bzw. Ähnlichkeiten hinsichtlich der ein gesetzten Komponenten geben. Auch zur fünften Förderwelle (2019) wurde dieser Schwerpunkt in der themenspezifischen Förderbekanntmachung forciert, indem die Themenfelder TF 5 3 Telemedizinische Kooperationsnetzwerke von stationären und ambulanten Einrichtungen sowie TF 5 4 Versorgungsmodelle unter Nutzung der Telematikinfrastruktur ausgewählt wurden. Darauf sind 12 (TF 5 3) bzw. zwei Projektanträge (TF 5 4) eingegangen, von denen sieben (TF 5 3) bzw. keiner (TF 5 4) bewilligt wurde. Laut Zwische nevaluation des Innovationsfonds könne insgesamt davon ausgegangen werden, dass „das Thema Digitalisierung im Rah men des Innovationsfonds weiter in den Vordergrund rücken“ wird (Deutscher Bundestag 2019b). Tabelle 1: Übersicht über geförderte Projekte (Förderwellen 1 bis 5) Quelle: modifizierte Darstellung nach (Deutscher Bundestag 2019b) und (G-BA Innovationsausschuss 2019a); Anmerkungen: a= differenziert nach den Patientengruppen Ältere Menschen, Kinder & Jugendliche, Psychische Erkrankungen, Seltene Erkrankungen, Pflegebedürftige Menschen 67 THEMA 1/2020G+S die beste Möglichkeit der Weiterfinanzierung dar stellt. Vielmehr wurde es schlicht als die einfachste Form mit dem geringsten bürokratischen Aufwand angegeben, da etwa die aufwändige Schaffung neuer Abrechnungsziffern damit entfalle. Doch dies gilt nur im Hinblick auf die Implementierung. Zudem kann die Durch dringung neuer Versor gungsformen in der Versor gungspraxis durch solche selektivvertraglich gere gelten Versorgungsformen etwa durch den bürokrati schen Aufwand (Einwilli gungserklärung etc.) oder geringe Teilnehmerzahlen gehemmt sein (SVR 2012). Zwar kann selektives Kon trahieren einen Leistungs und Qualitätswettbewerb fördern, es steht jedoch auch dem Ge danken entgegen, dass allen Versicherten eine gleichermaßen gute Regelversorgung unabhängig von ihrer Krankenkassen zugehörigkeit zusteht. In dieser haben laut § 2 Abs. 1, S. 3 SGB V “Qualität und Wirksamkeit der Leistungen dem allgemein anerkannten Stand der me dizinischen Kenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen (…).“ Dies bedeutet, dass positiv evaluierte NVF für die Regel Weiterfinanzierung dar. Das zeigen die Ergebnisse einer Onlinebefragung, die in Abbildung 2 dargestellt sind und denen zu Folge nur 19 der 56 (34%) befragten Förderempfänger aus den Förderwellen 1 bis 3 einer Weiterführung der NVF im Rahmen einer Selektivvertrags pla nen. Eine Option stellt das wiederum für 31 und damit mehr als die Hälfte der Förderempfänger dar. Interessanter weise war der angegebene Grund für beide Kategorien jedoch nicht, dass dies Empfehlungen für den Übergang in die Regelversorgung formuliert. Für die Bewertung sollte berück sichtigt werden, dass die Projekte sehr unterschiedlich sind und entsprechend unterschiedliche Wege für den Übergang in die Regelversorgung brauchen: Darun ter sind jene Versorgungsformen, die (mit mehr oder weniger großem Aufwand) in existierende Finanzierungsinstrumente (z. B. DRG, EBM, NUB) integriert wer den können. Das dürfte vor allen Dingen auf die Projekte zutreffen, bei denen der sektoren übergreifende Charakter eine eher untergeordnete Rolle spielt. Inwiefern das innerhalb der Projektdauer von maximal vier Jahren überhaupt möglich ist, ist eine weitere Frage. In der Diskussion um eine Zwischen oder Wei terfinanzierung der NVF wird häufig davon ausge gangen, dass die zumeist über Selektivverträge fi nanzierten Projekte dies nach dem Ende der För derdauer fortsetzen (GKV SV 2019). Jedoch stellt dies aus Sicht der Förderemp fänger in der Regel nicht die optimale Form der Abbildung 1: Anzahl verschiedener Interventionen in den Neuen Versorgungsformen (NVF) Quelle: Eigene Darstellung nach (Deutscher Bundestag 2019b); Anmerkungen: Ergebnisse der Detailauswertung von den 81 Projekten der Förderwellen 1 bis 3; Mehrfachnennungen möglich Abbildung 2: Weiterführung der NVF als Selektivvertrag Quelle: Eigene Darstellung nach (Deutscher Bundestag 2019b); Anmerkungen: Ergebnisse einer Befragung von 56 Förderempfängern 68 THEMA G+S 1/2020 Projekte durch den G BA Innovationsausschuss, der seinerseits 3 Monate Zeit für den Beschluss hat. Bei positiver Einordnung und Empfehlung zur Überfüh rung in die Regelversor gung soll in dem Beschluss auch festgelegt sein, wel ches Selbstverwaltungsor gan oder welche andere Institution dafür zuständig ist. Wird der G BA hier als zuständig erachtet, so hat dieser innerhalb eines Zeit raums von 12 Monaten eine „Regelung zur Aufnahme in die Versorgung zu be schließen“ (Deutscher Bundestag 2019a). Eine zeitliche Perspektive bei Zuständig keit anderer Institutionen ist derzeit nicht gegeben. In diesen insgesamt 24 Mo naten sind erfolgreiche Projekte bereits positiv evaluiert und damit eine zweite Phase der Finanzierungslücke erreicht (Abbildung 3). Für das besagte Beispielprojekt würde das eine Finanzierungslücke von bis zu 30 Monaten bedeuten, wobei ein Be schluss des G BA noch nicht mit der tatsächlichen Vergütung gleichzuset zen ist. Auch wenn die Evaluation der klinischen Wirksamkeit und Kostenef fektivität grundsätzlich eine Stärke der Innovationsfonds darstellt, so ist die große Finanzierungslücke eine Schwä che mit erheblichen Konsequenzen für die Projekte. 3.3 Konsequenzen aus den Finanzierungslücken Diese dem Innovationsfonds inne lie genden Finanzierungslücken können dazu beitragen, dass bisher in die Pro jekte investierte Ressourcen durch eine (temporäre) Stilllegung der aufgebauten Strukturen verloren gehen. Das mag nicht auf alle NVF gleicher maßen zutreffen; auf die Projekte, die digitale und technologische Komponen ten nutzen, jedoch umso mehr. Diese machen nahezu die Hälfte aller geför derten NVF aus und erhalten dabei mit einer durchschnittlichen Fördersumme von 6,8 Millionen Euro je Projekt1 auch erhebliche Mittel aus dem Innovations Da wissenschaftliche Fachgesellschaf ten einen unzureichenden Einfluss auf die Ausgestaltung der Regelversorgung hätten, müsse eine solche Überführung aktiv von öffentlichen Stellen, allen vor an dem Fördergeber, unterstützt werden (Deutscher Bundestag 2019b). 3.2 Herausforderung: Finanzierungslücke(n) Im Hinblick auf die Zeit zwischen Ende der Rekrutierung von Patienten für die neue Versorgungsform, tatsächlichem Projektende, Erstellung des Abschluss berichts und der Bewertung der Projekte durch den Innovationsausschuss ergibt sich zudem eine deutliche Finanzierungs lücke, deren Überbrückung jedes Projekt individuell sicherstellen muss, was wiede rum enorme Ressourcen bindet. Eine auf den aktuell bekannten Daten geschätzte Darstellung dieser Finanzierungslücke für ein exemplarisches NVF Projekt ist in Abbildung 3 dargestellt und verdeut licht, dass es sich hierbei um einen nicht zu vernachlässigenden Zeitraum handelt. In dem Beispiel wird die Versorgungs form im Rahmen eines Selektivvertrags nach §140 SGB V bis Ende März 2020 finanziert, während die Projektlaufzeit weitere 9 Monate zur Evaluation um fasst; deren Finanzierung ist weiterhin durch den Innovationsfonds gedeckt. Die Zeit zur Evaluation begründet sich dabei vor allen Dingen der Tatsache, dass deren letzter Datenpunkt erst 6 Monate nach dem Ende der Finanzie rung erhoben wird. In dieser Zeit ist die Wirksamkeit der NVF entsprechend nicht zu beurteilen. (Abbildung 3). Im Anschluss hat das Konsortium wiederum 6 Monate Zeit, um den Ab schlussbericht zu erstellen. Auf dessen Basis erfolgt dann die Bewertung der versorgung in Betracht gezogen werden sollten. Dementsprechend würde die Übertra gung der NVF in einen Kollektivvertrag jedoch von den meisten der befragten Förderempfänger bevorzugt. So schlie ßen 6 der Befragten eine Fortführung im Rahmen eines Selektivvertrages aus und geben etwa die Zielgruppe (z. B. eine zu geringe Patientenanzahl) als einen Hinderungsgrund an. Zudem gibt es Versorgungsformen, für die bis dato kein geeignetes Finan zierungsinstrument existiert, was auf Projekte mit ausgeprägtem sektoren übergreifendem und interprofessionellem Charakter im Besonderen zutrifft. Insgesamt ist es nicht nur unklar, auf Basis welcher Kriterien genau eine Emp fehlung zur Übertragung der Projekte in die Regelversorgung ausgesprochen wird; es ist auch unklar, wie lange es bei einer positiven Empfehlung dauert, bis eine NVF dann tatsächlich kollektivvertrag lich geregelt und in der Versorgungspraxis abrechenbar ist. Leider lassen sich auch den Empfehlungen des Expertenbeirats keine handfesten Indizien der Bewer tungskriterien entnehmen. Dort werden beispielsweise im Hinblick auf die ge sundheitsökonomische Evaluation der Projekte keine konkreten Aussagen zu den Anforderungen gemacht, außer dass diese (inter )nationalen Standards folgen solle (Blettner et al. 2018). Aus Sicht der Förderempfänger ist allen voran die Schaffung einer Ab rechnungsposition in etablierten Ver gütungsinstrumenten notwendig, ge folgt von gesetzlichen Änderungen und Änderungen von Richtlinien des G BA über Änderungen der Berufsordnung beteiligter Berufsordnung und anderer Maßnahmen, um eine Überführung in die Regelversorgung zu ermöglichen. 1 Ausgehend von der durchschnittlichen Fördersumme in TF 1-3 Versorgungsmodelle unter Nutzung von Telemedizin, Telematik und E-Health Abbildung 3: Zeitschema Projektende und -bewertung Quelle: Eigene Darstellung; Anmerkungen: IA= Innovationsausschuss 69 THEMA 1/2020G+S während der Projektlaufzeit absehbar, ob die NVF sich gegenüber der Regel versorgung als vorteilhaft erweisen würde. Ein wesentlicher Baustein für eine zügige Zwischenevaluation wäre die schnellere Verfügbarkeit von Ab rechnungsdaten der eingeschriebenen Patienten (insb. aus dem ambulanten Sektor). Darüber hinaus sollten die Da ten kassenübergreifend zur Verfügung stehen, um etwa Projekten mit dem Ziel der Verbesserung der Bevölkerungsge sundheit ebenfalls eine solche Zwi schenevaluation zu ermöglichen. Mit dem DVG und den darin enthaltenen Neuregelungen zur Datentransparenz ist bereits ein wichtiger Schritt in diese Richtung getan. In der Phase 2 (Abbildung 3) steht der Effekt der NVF bereits fest, ist aber noch nicht „allgemein anerkannter Stand der medizinischen Kenntnisse“. Eine positi ve Evaluation vorausgesetzt, sollte eine Vergütung in dieser Phase auf einem NUB ähnlichen Verfahren beruhen. Dabei wäre allerdings der Leistungser bringer „gesetzt“ und Kassen könnten hineinoptieren, müssten dies aber nicht tun. Entsprechend dem NUB Verfahren müssten Leistungserbringer eine Kos tenkalkulation vorlegen, die von einem ggf. neu zu schaffenden Gremium – oder dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) gemeinsam mit dem Institut des Bewertungsausschusses (InBA) – geprüft wird. Parallel dazu müssten geeignete Ver gütungsinstrumente (weiter )entwickelt werden, die eine Übertragung positiv evaluierter Projekte bzw. Projektele mente (die sich zwischen den Projekten überschneiden) in die Regelversorgung ermöglichen. Darunter etwa OPS Kom plexziffern mit entsprechenden Anforde rungen an die Prozesse und Strukturen oder die Definition von Zentren (insb. für telemedizinische Dienstleistungen wie Telekonsile), sofern ein Fach oder Querschnittsbereich umfassende Leis tungen erbringt. Zudem bedarf es insbe sondere bei sektorenübergreifenden Ver Personal substitutiert wird. Entsprechend bedarf es hier einer bundeseinheitlich geregelten und an Eingangsvorausset zungen geknüpfte Finanzierung, an der es bisher mangelt (Ausschuss der Kran kenversicherung der dggö 2019). Erst kurz vor der Erstellung der Ab schlussberichte von Projekten aus der 1. Förderwelle wurde eine inhaltliche und zeitliche Perspektive hinsichtlich der Überführung in die Regelversorgung bekannt gegeben. Dementsprechend wurden in den Einzelprojekten enorme Ressourcen gebunden, um davon unab hängige kurz , mittel und langfristige Verstetigungsstrategien (für die Förder lücken 1 und 2 und den Übergang in die Regelversorgung) zu erarbeiten. Oftmals wurde dann jedoch festgestellt, dass den relevanten Akteuren zumeist die Hände gebunden sind bzw. diese den Beschluss des G BA abwarten wollen. Einerseits hat der individuell betriebene Aufwand dazu beigetragen, politische Akteure für die Problematik zu sensibilisieren; andererseits aber auch einen hohen Kon kurrenzdruck zwischen den Projekten befördert. 4. Strategien zur Förderung des Übergangs in die Regelversorgung Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass anders als der GKV SV (2019) in sei nem Positionspapier formuliert hat, eine Zwischenfinanzierung bis zum tatsäch lichen Übergang in die Regel versorgung unter Umständen durchaus sinnvoll sein kann. Dabei sollten jedoch die oben beschriebenen Phasen der Fi nanzierungslücke differenziert betrachtet werden. In der Phase 1 (Abbildung 3) ist der Effekt der NVF noch unklar. Dementsprechend könnte die Vergütung in dieser Phase auf Basis ei ner Verlängerung des Selektivvertrages durch die teilnehmenden Kassen erfol gen. Um diese jedoch nicht allein zu be lasten wäre eine teilweise Kompensation ihrer Ausgaben denkbar. Vorstellbar wäre hier ein Fonds, der z. B. 50% der jeweiligen Ausgaben im Selektivvertrag refinanziert. Um hier wiederum keine Mittel auf voraussichtlich nicht wirksame Versor gungsformen zu verwenden, wäre eine verpflichtende Vorgabe von Zwische nevaluationen sinnvoll. So wäre bereits fonds und damit von den Steuer und GKV Beitragszahlern. Telemedizinische Projekte (aber all gemein auch solche mit besonderen infrastrukturellen Anforderungen zur Erbringung der NVF) stehen im Hinblick auf die perspektivische Weiterfinanzie rung und die Überbrückung der besagten Finanzierungslücke vor einer besonderen Herausforderung. Diese begründet sich etwa in der oft mals kostenintensiven technischen und personellen Infrastruktur sowie der Motivation beteiligter Leistungserbrin ger, deren durchgehende Aufrechterhal tung essenziell ist für die erfolgreiche Überführung in die Regelversorgung. Das sollte jedoch allein auf Kosten der Konsortien oder der jeweils zumeist durch einen Selektivvertrag beteiligten Krankenkassen in den wenigstens Fällen umsetzbar sein. Kann die Finanzierungslücke ent sprechend nicht von den Konsortien selbst überbrückt werden, würde sich die Befürchtung des Verlustes der ge wonnenen Erkenntnisse von Seiten der Förderempfänger (Deutscher Bundestag 2019b) bewahrheiten. Auch aus Sicht von Vertretern der Selbsthilfe ist es nicht tragbar, die in den Projekten etablierten Versorgungsstrukturen wieder wegfallen zu lassen (Haus der Krebs Selbsthilfe Bundesverband e. V. 2019). Das ist vor dem Hintergrund der in vestierten Mittel und der geförderten Par allelstrukturen nicht zu verantworten. So hat zum Beispiel jede der NVF ein auf wändiges Datenschutzkonzept erarbeitet und eigene technische Lösungen samt langwieriger Ausschreibungsverfahren ermittelt. Eine weitere Herausforderung für solche Projekte stellt der unterschied lich starke Investitionsbedarf dar, der mitunter eine differenzierte Finanzierung laufender Kosten und von Investitionen erforderlich machen kann. Darüber hinaus bedarf es im Hinblick auf NVF, die etwa Telekonsile anbieten, einer übergeordneten Formulierung von Anforderungen (Mindestvoraussetzun gen) an die Leistungserbringer. Natür lich besteht eine große Chance, dass die Versorgung im ländlichen Raum oder in weniger gut versorgten Gebieten durch telemedizinische Netzwerke verbessert werden kann. Jedoch sollte unbedingt vermieden werden, dass über telemedi zinische Versorgung Standorte künstlich am Leben gehalten werden oder lokal Insgesamt wäre ein mehrstufiger Prozess zur Übererführung der Versorgungsformen in die Regelversorgung denkbar. 70 THEMA G+S 1/2020 Studie erfolgreich durchgeführt und die Zwischenevaluation vielversprechend ist. Daran könnte sich bei positiver Abschlussevaluation zunächst eine re gionale Förderung anschließen, die bei erfolgreicher regionaler Umsetzung in eine Skalierung der Versorgungsform münden könnte. 5. Fazit Inwiefern der Innovationsfonds seinem Ziel gerecht werden kann, hängt nicht zuletzt von seiner Fähigkeit ab, erfolg reiche neue Versorgungsformen in die Regelversorgung zu überführen. Dafür bedarf es neben einer verpflichtenden Zwischenevaluation, die bei vielverspre chenden Ergebnissen in eine Zwischenfi nanzierung mündet, auch klare Bewer tungskriterien vor Abgabe der Abschluss berichte und geeignete Vergütungsinst rumente zur langfristigen Verstetigung der Versorgungsformen. Entsprechend ist mit einem Appell an die Bundesregierung zu schließen, die – zumindest im Koali tionsvertrag – sicherstellen wollte, dass erfolgreiche Versorgungsansätze zügig in die Regelversorgung überführt werden (CDU, CSU, SPD 2018). n gungen einzelne Elemente zu einer besse ren Versorgung beitragen. Hier könnten etwa die bei der Evaluation des Innova tionsfonds gesammelten Daten als Basis genutzt werden. Insgesamt wäre ein mehrstufiger Pro zess zur Überführung der Versorgungs formen in die Regelversorgung denk bar (Abbildung 4), der bei erfolgreicher Antragstellung zunächst eine Förderung umfasst, auf die im zweiten Schritt eine Zwischenfinanzierung erfolgt, sofern die sorgungsformen einer Adjustierung der Gesamtvergütung im ambulanten Sektor und einer Kalkulation des Kostenanteils der tatsächlich über die Regelversorgung hinausgeht. Zur bestmöglichen Nutzung der in den Innovationsfondsprojekten gewon nenen Erkenntnisse wäre es sinnvoll, die erprobten Projektelemente an zentraler Stelle zu erfassen und mit den Evaluati onsergebnissen zu verknüpfen. So würde sichtbar, unter welchen Rahmenbedin Literatur Ausschuss der Krankenversicherung der dggö (2019): Der Innovationsfonds an der Schwelle zur Regelversorgung (?) (24). In: Gesundh ökon Qual manag (4), S. 175–178. 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Zum Referentenentwurf des BMG über ein Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale VersorgungGesetz – DVG) vom 15.05.2019. Bonn, 07.06.2019. Online verfügbar unter https:// www.bundesgesundheitsministerium.de/ fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_ Verordnungen/Stellungnahmen_WP19/DVG/ HKSH-BV_Stellungnahme_DVG.pdf, zuletzt geprüft am 03.01.2020. SVR (2012): Wettbewerb an der Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Gesundheitsversorgung. Sondergutachten 2012. Bern: Verlag Hans Huber. Abbildung 4: Vorschlag eines mehrstufigen Prozesses zur Überführung neuer Versorgungsformen in die Regelversorgung Quelle: Eigene Darstellung

Zusammenfassung

Der Innovationsfonds wurde ins Leben gerufen, um eine qualitative Weiterentwicklung der GKV zu erreichen. Dafür standen in den Jahren 2016 bis 2019 jährlich 300 Mio. Euro zur Verfügung, davon drei Viertel für die Erprobung neuer Versorgungsformen. Der Artikel befasst sich mit den Chancen und Herausforderungen der bisher 150 geförderten Projekte, die sich im Hinblick auf deren Überführung in die Regelversorgung ergeben, und thematisiert dabei auch die der Fördersystematik inhärente Finanzierungslücke sowie deren Folgen, insbesondere für telemedizinische Projekte. Abschließend werden mögliche Strategien zur Förderung des Übergangs in die Regelversorgung dargelegt.

References
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SVR (2012): Wettbewerb an der Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Gesundheitsversorgung. Sondergutachten 2012. Bern: Verlag Hans Huber.

Abstract

Gesundheits- und Sozialpolitik is an independent journal that informs about new developments in legislature and management regarding healthcare and social security. Insiders and scholars discuss recent reforms, rehash background information, develop case scenarios for legislature, describe ways and conflicts of management, and document jurisdiction in a comprised form.

The journal addresses corporations of all industries, human resources managers, organizations, administration bureaus, unions, and works committees.

Website: www.gus.nomos.de

Zusammenfassung

Die Zeitschrift berichtet als interessenpolitisch unabhängige Fachzeitschrift über neue Entwicklungen in Gesetzgebung und Management des Gesundheitswesens und der sozialen Sicherungssysteme. Insider und Wissenschaftler diskutieren aktuelle Reformen, bereiten Hintergrundinformationen auf, entwerfen Szenarien der Gesetzgebung, beschreiben Wege und Konflikte des Managements und dokumentieren die Rechtsprechung in komprimierter Form.

Die Zeitschrift "Gesundheits- und Sozialpolitik" wendet sich an Unternehmen aller Wirtschaftszweige, Personalverantwortliche, Verbände, Verwaltungsdienststellen, Gewerkschaften, Betriebsräte.

Homepage: www.gus.nomos.de