Oskar Niedermayer, Konvergenz oder andauernde Diversität? Die strukturelle Entwicklung der europäischen Parteiensysteme in:

ZSE Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften | Journal for Comparative Government and European Policy, page 340 - 357

ZSE, Volume 8 (2010), Issue 3, ISSN: 1610-7780, ISSN online: 1610-7780, https://doi.org/10.5771/1610-7780-2010-3-340

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340 _________________________________________________________ ABHANDLUNGEN / ANALYSES Konvergenz oder andauernde Diversität? Die strukturelle Entwicklung der europäischen Parteiensysteme 1990-2010 von Oskar Niedermayer Mit dem Systemwandel in den mittel- und osteuropäischen Staaten Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre wurden die etablierten westeuropäischen Parteiensysteme durch parteiliche Konstellationen ergänzt, die sich unter sehr heterogenen Kontextbedingungen herausgebildet hatten. Zwei Jahrzehnte später ist zu fragen, ob die strukturellen Charakteristika der europäischen Parteiensysteme im Zeitablauf konvergieren, wir mithin auf dem Weg zu einem einheitlichen Typus europäischer Parteiensysteme sind, oder ob die Diversität der Parteiensysteme heute noch andauert. Als Grundlage der Analyse dienen die 27 Systeme in den heutigen Mitgliedstaaten der EU, unabhängig vom Datum des Beitritts. Dabei versteht es sich von selbst, dass auf einzelne Parteiensysteme nicht im Detail eingegangen werden kann, das Ziel vielmehr im Aufzeigen von Entwicklungstrends, Ähnlichkeiten und Unterschieden besteht. As a consequence of the political transformation in Central and Eastern Europe in the late 1980s and early 1990s, the established Western European party systems were joined by a number of newcomers that came into existence under very different external conditions. The following article seeks to address the question whether the structural characteristics of the EU Member States’ 27 party systems tend to converge over time or whether the initial diversity still prevails. While this overview cannot take into account every minute detail, it shall identify a number of general trends and describe several defining similarities and differences between individual party systems. I. Struktureigenschaften und Typen von Parteiensystemen Ein Parteiensystem umfasst mehr als die Summe der es konstituierenden Parteien. Darauf verwies schon einer der Klassiker der Parteienforschung, Maurice Duverger, der das Parteiensystem eines Landes durch „die Form und Art der Koexistenz“1 mehrerer Parteien bestimmt sah. Er betonte, dass ein Vergleich unterschiedlicher Elemente eines Parteiensystems die Bestimmung neuer, am einzelnen isolierten Fallbeispiel nicht erkennbarer Merkmale ermöglicht, und 1 Duverger, M.: Die politischen Parteien, Tübingen, 1959, 217 und 221. Oskar Niedermayer Die strukturelle Entwicklung der europäischen Parteiensysteme ZSE 3/2010 341 dass ein Parteiensystem sich nach dem Verhältnis bestimmt, „in dem alle diese Merkmale zueinander stehen.“2 Duverger benannte – allerdings nicht abschlie- ßend und ohne klare theoretische Fundierung – eine Reihe von relationalen, auf die Koexistenz von mehreren Parteien bezogenen Charakteristika, deren spezifisches Muster das Parteiensystem eines Landes zu einer bestimmten Zeit definiert. Diese Sichtweise wurde in der quantitativ-vergleichenden Parteiensystemforschung grundsätzlich akzeptiert. Bis heute besteht in der Literatur jedoch keine Einigkeit darüber, welche dieser Eigenschaften von Parteiensystemen in die Analyse einbezogen werden sollen und wie sie zu operationalisieren sind. Wir gehen hier von der Maxime aus, dass eine möglichst große Systemvariation durch eine minimale Anzahl von Eigenschaften erfasst werden sollte. Diese Varianz kann sich zum einen auf strukturelle und zum anderen auf inhaltliche Charakteristika des Parteiensystems beziehen und sie kann auf der elektoralen und auf der parlamentarischen Ebene analysiert werden. Im Folgenden werden wir die strukturellen Eigenschaften auf der parlamentarischen Ebene näher betrachten, um diese in einem zweiten Schritt zur Bildung einer Strukturtypologie von Parteiensystemen zu verwenden. Die Struktur eines Parteiensystems auf der parlamentarischen Ebene wird zunächst durch die Anzahl der im Parlament vertretenen Parteien bestimmt. Neben dieser als Format bezeichneten Systemeigenschaft3 werden die durch ihre Anteile an den Parlamentssitzen gemessenen Größenverhältnisse zur Analyse herangezogen, d.h. es wird die Fragmentierung – also der Grad an Zersplitterung – des Parteiensystems bestimmt. Zur Operationalisierung dieser Eigenschaft wurde eine ganze Reihe von Indizes vorgeschlagen, wobei die „effective number of parties“ von Laakso und Taagepera aufgrund ihrer Anschaulichkeit die größte Verbreitung gefunden hat.4 Für von zwei großen Parteien dominierte Parteiensysteme ist es sinnvoll, zusätzlich das Ausmaß der Dominanz der beiden Parteien – also ihren gemeinsamen Mandatsanteil – zu betrachten und danach zu fragen, ob das Parteiensystem durch eine strukturelle Asymmetrie, d.h. eine längerfristige 2 Duverger, M., a.a.O., 221. 3 Bei der Bestimmung des Formats kann neben der Gesamtzahl der parlamentarisch repräsentierten Parteien auch auf die Anzahl der relevanten Parteien abgestellt werden, wobei in der Literatur unterschiedliche Relevanzkriterien Verwendung finden. 4 Vgl. Laakso, M./Taagepera, R.: 'Effective' Number of Parties. A Measure with Application to West Europe, in: Comparative Political Studies, 12 (1979), 3-27. Berechnung: 1/Quadratesumme aller Mandatsanteile. Die effektive Anzahl der Parteien entspricht der realen Anzahl, wenn alle Parteien den gleichen Mandatsanteil aufweisen. Je ungleicher das Mandatsverhältnis ist, desto geringer ist die effektive im Vergleich zur realen Anzahl, und bei Dominanz nur einer Partei nähert sich der Index dem Wert 1. ABHANDLUNGEN / ANALYSES 342 Vorteilsposition einer der beiden Großparteien im politischen Wettbewerb gekennzeichnet ist.5 Anhand ihrer Systemeigenschaften lassen sich die Parteiensysteme in Gruppen einteilen. Zu finden sind in der Literatur zum einen sog. Klassifikationen, die Parteiensysteme anhand einer einzigen Systemeigenschaft in sich gegenseitig ausschließende Kategorien einzuordnen suchen, und zum anderen jene erweiterten Typologien, die mehrere Eigenschaften zur Kategorisierung heranziehen. Die im Folgenden verwendete Typologie kombiniert drei Struktureigenschaften auf der parlamentarischen Ebene; die Parteiensysteme werden nach ihrer Wettbewerbsstruktur typologisiert. Unterschieden wird dabei zwischen einer prädominanten Partei, Parteiensystemen mit Zweiparteiendominanz, pluralistischen Parteiensystemen und hoch fragmentierten Parteiensystemen. Zur Abgrenzung der ersten beiden Typen ist es notwendig, die Größenrelationen der zwei bzw. drei größten Parteien zu definieren. Um willkürliche bzw. rein empirisch gewonnene Abgrenzungen weitgehend zu vermeiden, wird hier als zentrales Kriterium die qualitative Veränderung der Machtposition von Parteien in Parlamenten beim Überschreiten zweier Grenzen des Mandatsanteils herangezogen: zum einen der absoluten Mehrheit, die einer Partei die Alleinregierung erlaubt, und zum anderen der 2/3-Mehrheit, die in vielen Staaten die Grenze für Verfassungsänderungen darstellt. Als Hilfskriterium zur Abgrenzung gegenüber kleineren Parteien wird argumentiert, dass eine Partei A dann wesentlich kleiner ist als eine Partei B, wenn sie über weniger als die Hälfte des Mandatsanteils der Partei B verfügt. Unter einem Parteiensystem mit einer prädominanten Partei verstehen wir ein System, bei dem eine Partei im Parlament über die absolute Mehrheit und die nächst kleinere Partei höchstens über ein Viertel der Mandate verfügt, so dass ihr Mandatsanteil weniger als die Hälfte des Mandatsanteils der prädominanten Partei beträgt. Der zweite Strukturtyp wird häufig als „Zweiparteiensystem“ gekennzeichnet. Da sich jedoch ein System mit nur zwei parlamentarisch repräsentierten Parteien mit Ausnahme von Malta in der Europäischen Union nicht findet, ist es sinnvoller, diesen Typ als Parteiensystem mit Zweiparteiendominanz zu bezeichnen. Dazu müssen die beiden größten Parteien ein bestimmtes Mindestmaß an Dominanz aufweisen, es darf im Größenverhältnis untereinander 5 Das Ausmaß der Dominanz der beiden Großparteien lässt sich einfach durch die Summe ihrer Mandatsanteile messen, das Ausmaß an Asymmetrie durch die Differenz der Mandatsanteile, wobei wir von einer längerfristigen, strukturellen Asymmetrie zugunsten einer der beiden Parteien erst ausgehen, wenn diese Partei mindestens fünf Wahlen hintereinander für sich entscheiden kann. Oskar Niedermayer Die strukturelle Entwicklung der europäischen Parteiensysteme ZSE 3/2010 343 keine allzu große Asymmetrie bestehen und der Abstand zur drittstärksten Partei muss ausreichend groß sein. Operationalisiert werden diese Erfordernisse dadurch, dass die beiden Großparteien im Parlament je über mehr als ein Viertel und zusammen über mindestens zwei Drittel der Sitze verfügen, die nächst kleinere Partei dabei jedoch weniger als die Hälfte der Sitze der kleineren der beiden Großparteien erreicht. Zur Abgrenzung der anderen beiden – stärker fragmentierten – Typen wird die effektive Anzahl der Parlamentsparteien verwendet. Basierend auf einer aus Erfahrungswerten der westeuropäischen Parteiensystemforschung abgeleiteten Konvention wird hier ein Parteiensystem mit einer effektiven Parteienanzahl von über fünf als hoch fragmentiertes Parteiensystem eingestuft. Liegt der Wert höchstens bei fünf und handelt es sich nicht um einen der beiden erstgenannten Strukturtypen, so sprechen wir von einem pluralistischen Parteiensystem. Dieser Typ kann durchaus eine „Modalpartei“ aufweisen, die die absolute Mehrheit der Mandate auf sich vereinigt, aber keine prädominante Partei darstellt, weil die nächst kleinere Partei mehr als die Hälfte der Mandate der Modalpartei besitzt. Bei der Analyse der zeitlichen Entwicklung der Parteiensysteme werden zwei Formen von Wandel unterschieden: der typverändernde und der typbeibehaltende Wandel. Die erste Form des Wandels liegt vor, wenn sich die Wettbewerbsstruktur so stark verändert, dass es zu einem Typwechsel kommt. Ein und dieselbe Wettbewerbsstruktur kann jedoch auf unterschiedlichen Akteursstrukturen beruhen, sodass ein Parteiensystem zu zwei Zeitpunkten die gleiche Wettbewerbsstruktur aufzuweisen vermag, obwohl sich die Akteursstruktur – d.h. die das System bildenden Parteien und ihre Stellung im Wettbewerb – wesentlich verändert hat. Eine solche Veränderung kann prinzipiell auf drei Arten erfolgen: (1) durch Veränderung der Größenrelationen der bestehenden Parteien,6 (2) durch Neustrukturierungen (Zusammenschlüsse, Abspaltungen) der bestehenden Parteien und (3) durch das Hinzukommen genuin neuer Parteien. Ein typbeibehaltender Wandel bedeutet somit, dass die Akteursstruktur sich deutlich verändert, ohne dass es zu einem Typwechsel in der Wettbewerbsstruktur kommt. Bei Parteiensystemen mit einer prädominanten Partei sehen wir dies dann als gegeben an, wenn die prädominante Partei wechselt, bei einem System mit Zweiparteiendominanz, wenn ein Wechsel einer oder beider Großparteien erfolgt, bei pluralis- 6 Etwa indem sich die Wähler von der bisherigen prädominanten Partei abwenden und eine andere Partei zur prädominanten Partei machen. Damit hat sich an der Wettbewerbsstruktur nichts verändert, d.h. das Parteiensystem bleibt ein System mit einer prädominanten Partei, aber die Akteursstruktur hat sich deutlich verändert, weil jetzt eine andere Partei prädominant ist. ABHANDLUNGEN / ANALYSES 344 tischen Systemen, wenn eine Modalpartei entsteht bzw. die Modalpartei wechselt, und bei hoch fragmentierten Systemen, wenn neue Parteien die Mandatsmehrheit erhalten. Der allgemeine Tenor der Analysen zur Frage der Stabilität bzw. des Wandels europäischer Parteiensysteme bis zur ersten Hälfte der 1990er Jahre wurde von Pennings und Lane wie folgt zusammengefasst: „Until the end of the 1980s most party systems have been evaluated as beeing stable ... This situation has changed drastically within less than ten years. Since the fall of the Berlin Wall we have witnessed many forms of party system change in all parts of Europe.” 7 Zur Frage nach einer möglichen Konvergenz bzw. einem Andauern der Diversität, zeigen frühere eigene Analysen der westeuropäischen Parteiensysteme, dass eine konvergente Entwicklung nicht erfolgte.8 Dies gilt umso mehr, wenn die mittel- und osteuropäischen Systeme hinzugenommen werden, wie die folgende Analyse zeigt. II. Stabilität und Wandel der europäischen Parteiensysteme Tabelle 1 gibt die Zuordnung der 27 europäischen Parteiensysteme zu den vier unterschiedenen Strukturtypen in der Untersuchungsphase von 1990 bis 2010 wieder.9 Dabei wird deutlich, dass die Stabilität der westeuropäischen Parteiensysteme deutlich höher ist als die der mittel- und osteuropäischen Systeme. Von den 17 westeuropäischen Parteiensystemen sind fast die Hälfte (8) über die betrachteten zwei Jahrzehnte hinweg demselben Typ zuzuordnen.10 Vier Parteien- 7 Pennings, P./Lane, J.-E.: Preface, in: Pennings, P/Lane, J.-E. (Hg.): Comparing Party System Change, London u. New York, 1998, xiv. 8 Niedermayer, O.: Entwicklungstendenzen der westeuropäischen Parteiensysteme: eine quantitative Analyse, in: Kreile, M. (Hg.): Die Integration Europas. PVS Sonderheft 23, Opladen, 1992, 142-159; ders.: Parteiensystem, in: Jesse, E./Sturm, R. (Hg.): Demokratien des 21. Jahrhunderts im Vergleich, Opladen 2003, 261-288. 9 Die den Typenzuordnungen zugrunde liegenden Wahlergebnisse entstammen den amtlichen Endergebnissen in den einzelnen Staaten. Da das Manuskript im August 2010 abgeschlossen wurde, konnten die Wahlen in Lettland im Oktober und in Schweden im September 2010 nicht mehr berücksichtigt werden. Die mittel- und osteuropäischen Parteiensysteme wurden ab dem Datum der Unabhängigkeitserklärung bzw. der Schaffung der verfassungsmäßigen Voraussetzungen für freie Wahlen einbezogen, d.h. die Tschechische Republik und die Slowakei ab Januar 1993, Estland und Lettland ab August 1991, Litauen ab März 1990, Slowenien ab Juni 1991, Polen und Ungarn ab Ende 1989 und Bulgarien ab der Wahl zur Nationalversammlung im Juni 1990. Rumänien wird ab der Wahl der Verfassungsgebenden Versammlung vom Mai 1990 berücksichtigt, auch wenn am demokratischen Charakter dieser ersten Wahl nach dem gewaltsamen Sturz Ceauşescus Zweifel bestehen. 10 Für Portugal gilt dies allerdings erst ab 1991; Malta und Zypern werden in dieser Analyse den westeuropäischen Parteiensystemen zugeordnet. Oskar Niedermayer Die strukturelle Entwicklung der europäischen Parteiensysteme ZSE 3/2010 345 systeme vollzogen einen Wechsel in den angrenzenden Systemtyp: Dänemark und Deutschland bei der letzten Wahl, Österreich und Zypern kehrten nach einem zwischenzeitlichen Wechsel wieder zum alten Typ zurück. Finnland und Irland zeichnen sich durch eine alternierende Typzugehörigkeit aus, und ein Sechstel der Systeme (Frankreich, Italien und die Niederlande) haben im Untersuchungszeitraum mehrere übergreifende Typwechsel vollzogen. Tabelle 1: Typzugehörigkeit der europäischen Parteiensysteme (1990-2010) Land 1 9 9 0 1 9 9 1 1 9 9 2 1 9 9 3 1 9 9 4 1 9 9 5 1 9 9 6 1 9 9 7 1 9 9 8 1 9 9 9 2 0 0 0 2 0 0 1 2 0 0 2 2 0 0 3 2 0 0 4 2 0 0 5 2 0 0 6 2 0 0 7 2 0 0 8 2 0 0 9 2 0 1 0 Belgien h h h h h h h Bulgarien z z z d p p p Dänemark p p p p p h Deutschland z z z z z p Estland h p h p p Finnland p h p h p h Frankreich p z p d z Griechenland z z z z z z z Irland z p z p z Italien p h h h h h z Lettland h h h h h ? Litauen d d p h h Luxemburg p p p p p Malta z z z z z z Niederlande z h p h p h h Österreich p p p p z z p Polen h p z p p z Portugal p z z z z z z Rumänien d p h p p p Schweden p p p p p p ? Slowakei p p h p p Slowenien h h p p p Spanien z z z z z z Tschechien p z p z p Ungarn p d z z z d Ver. Königreich z z z z z z Zypern p p p z p Typenbezeichnungen: d = PS mit prädominanter Partei; z = PS mit Zweiparteiendominanz; p = pluralistisches PS; h = hoch fragmentiertes PS. Ein möglicher Typwandel in Lettland und Schweden aufgrund der Wahlen im Oktober bzw. September 2010 konnte wegen des Manuskriptabschlusses im August 2010 nicht berücksichtigt werden. Bei den westeuropäischen Ländern ohne 1990er Wahl ist die auf den Ergebnissen der vorhergehenden Wahl beruhende Typzugehörigkeit 1990 in Fettdruck angegeben. Typwechsel sind grau hinterlegt. Quelle: eigene Berechnungen. Von den zehn mittel- und osteuropäischen Parteiensystemen hingegen ist nur Lettland stabil einem bestimmten Typ zuzuordnen, da die auch dort von Wahl zu Wahl stattfindenden Veränderungen unter der Schwelle des Typwandels und des typbeibehaltenden Wandels blieben, wenn man die vielfach erfolgten Namens- änderungen der Parteien und ihre Einverleibung von Kleinstparteien nicht als ABHANDLUNGEN / ANALYSES 346 Änderung der Akteursstruktur ansieht. Die Slowakei und Slowenien vollzogen einen Wechsel in den angrenzenden Systemtyp, Estland und Tschechien zeichnen sich durch eine alternierende Typzugehörigkeit aus, die Hälfte der mittelund osteuropäischen Parteiensysteme vollzog im Untersuchungszeitraum mehrere übergreifende Typwechsel und zeichnete sich damit durch einen gravierenden Wandel der Wettbewerbsstruktur aus. III. Die Extremtypen: Parteiensysteme mit einer prädominanten Partei und hoch fragmentierte Parteiensysteme Es zeigt sich somit in den mittel- und osteuropäischen Parteiensystemen ein deutlich höheres Maß an struktureller Instabilität als in den westeuropäischen. Allerdings haben sich für die Gesamtheit dieser Systeme die oft geäußerten Befürchtungen nicht bewahrheitet, die Veen wie folgt zusammengefasst hat: „Nach dem Ende der kommunistischen Einparteiendiktaturen gab es mit Blick auf das sich nun frei entfaltende Parteileben vor allem zwei Befürchtungen: 1. Dass es zu einer Explosion des Parteiensystems mit zahlreichen Neugründungen und damit zu einer hochgradigen Zersplitterung ... kommen könnte“ und „2. Dass nach einem kurzen Triumph der jungen Parteien und Bürgerbewegungen die Professionalität der alten Parteieliten in neuen, postkommunistischen Kleidern und unter neuem Namen bald wieder dominieren würde, wenn auch ... nicht mehr als hegemoniale, so doch als prädominante Parteien im Parteiensystem.“11 Ungeachtet der Frage, inwieweit die alten Parteieliten der früheren kommunistischen Staatsparteien die postkommunistischen, sich nun meist sozialistisch bzw. sozialdemokratisch nennenden Parteien nach der Systemtransformation personell und inhaltlich noch dominierten bzw. bis heute dominieren, gibt es weder in Mittel- und Ost- noch in Westeuropa ein einziges Parteiensystem, das über einen längeren Zeitraum hinweg auf der parlamentarischen Ebene eine prädominante Partei aufweist. In den vier mittel- und osteuropäischen Systemen, wo dies kurzzeitig der Fall war – Bulgarien, Litauen, Rumänien und Ungarn – folgte nur Ungarn anfangs dem Muster der Prädominanz postkommunistischer Parteien nach einer kurzen Übergangsphase: Die aus der Oppositionsbewegung gegen das kommunistische Regime hervorgegangenen Parteien Ungarisches Demokratisches Forum (MDF) und Bund Freier Demokraten (SZDSZ) erhielten bei der 11 Veen, H.-J.: Die Entwicklung der Parteiensysteme in den postkommunistischen EU-Beitrittsländern, Auslandsinformationen der Konrad-Adenauer-Stiftung, Nr. 7/05, Berlin, 2005, 25. Oskar Niedermayer Die strukturelle Entwicklung der europäischen Parteiensysteme ZSE 3/2010 347 ersten freien Wahl 1990 fast 43% bzw. gut 24% der Mandate, während sich die postkommunistische MSZP mit 8,5% zufrieden geben musste und zwei weitere Parteien (FKgP und Fidesz) 11% bzw. 6% erhielten, sodass man von der Herausbildung eines pluralistischen Parteiensystems mit Tendenz zur Zweiparteiendominanz sprechen konnte. Aufgrund der schnell geschwundenen Popularität der Regierung konnte die MSZP jedoch bei der nächsten Wahl 1994 einen „Erdrutschsieg“ erzielen, der ihr 54% der Mandate einbrachte und sie zur prädominanten Partei machte, während das MDF kollabierte und der SZDSZ nur noch 18% erreichte. Bei der nächsten Wahl kehrte das System zur Zweiparteiendominanz zurück, nun gekennzeichnet durch die Rivalität zwischen der MSZP und dem konservativen Fidesz (Bürgerbund), die 1998 zur stärksten Parlamentspartei angewachsen war, sich 2002 und 2006 aber mit dem zweiten Platz begnügen musste. Bei der Wahl von 2010 sahen sich die Sozialisten aufgrund der ausufernden Korruption sowie der mit Personalabbau und Mittelkürzungen verbundenen Reformpolitik jedoch massiv abgestraft und der Fidesz wurde mit 68% der Mandate zur prädominanten Partei. In Bulgarien hingegen erreichte die postkommunistische Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) schon bei der ersten Wahl 1990 mit fast 53% die absolute Mehrheit der Sitze, das oppositionelle Bündnis Union der Demokratischen Kräfte (SDS) kam auf 36%, konnte dann bereits bei der zweiten Wahl ein Jahr später das von der BSP angeführte Wahlbündnis knapp überflügeln, musste sich 1994 dem postkommunistischen Bündnis erneut geschlagen geben und wurde 1997 schließlich als breites Bündnis unter dem Namen Vereinigte Demokratische Kräfte (ODS) zur prädominanten Partei. Im Jahre 2001 kehrte der frühere Monarch Simeon Sakskoburggotski nach Bulgarien zurück, gründete die Partei „Nationale Bewegung Simeon II“ (NDSV) und konnte bei der Wahl im gleichen Jahr mit einer personenzentrierten, populistischen Kampagne aus dem Stand 50% der Sitze erobern und die OSD mit 21% auf den zweiten Platz verweisen, sodass die Grenze zum pluralistischen System knapp überwunden wurde. Mit der Wahl von 2005 präsentierte sich das bulgarische Parteiensystem als eindeutig pluralistisches System mit drei größeren Parteien (BSP, NDSV und die Partei der türkischen Minderheit DPS), wobei sich 2009 mit 48% der Mandate für die neu gegründete GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) wieder eine mögliche Modalpartei etablierte. Auch in Litauen konnten sich die Postkommunisten (LDDP) schon bei der ersten Wahl 1992 die absolute Mehrheit im Parlament sichern, das Oppositionsbündnis Sajudis erhielt nur 21% der Sitze. Bei der nächsten Wahl 1996 ging jedoch die ABHANDLUNGEN / ANALYSES 348 Rolle der prädominanten Partei in die Hände der aus Sajudis hervorgegangenen Heimatunion (TS) über, sodass sich ein dramatischer, aber typbeibehaltender Wandel vollzog. Bei der dritten Wahl im Jahr 2000 gab es eine weitere massive Wählerwanderung, die trotz eines vom früheren Staatspräsidenten Algirdas Brazauskas geführten Wahlbündnisses aus vier Parteien zu einem pluralistischen Parteiensystem führte. In der folgenden Wahl (2004) unterlag das System einer starken Fragmentierung – u.a. durch die neu gegründete Arbeitspartei (DP). Litauen zählt seitdem zu den fragmentiertesten Systemen Europas. In Rumänien, wo die (gewaltsame) Transformation des politischen Systems 1989 nicht durch eine Massenbewegung des Volkes, sondern in Form eines innerparteilichen Elitewechsels der kommunistischen Partei erfolge, konnte die postkommunistische, vom ehemaligen ZK-Sekretär Ion Iliescu geleitete Front der Nationalen Rettung (FSN), die die neuen demokratischen Parteien systematisch behinderte, bei der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung im Mai 1990 sogar eine Zweidrittelmehrheit der Sitze erzielen. Schon beim nächsten Urnengang 1992 ergab sich aufgrund von Parteispaltungen und Neugruppierungen ein pluralistisches Parteiensystem, das sich bis 1996 sogar zum hoch fragmentierten System entwickelte. Nach einem durch das Wiedererstarken der Postkommunisten und ihres rechts-nationalistischen Gegenpols PRM (Partei Großrumäniens) bewirkten Konzentrationsprozess ist Rumänien seit 2000 wieder ein pluralistisches System mit den in mehreren organisatorischen und ideologischen Wandlungsschritten aus der FSN hervorgegangenen und seit 2004 eine Wahlallianz mit der kleinen Konservativen Partei (PC) bildenden Sozialdemokraten (PSD) als stärkster Partei, die sich 2008 jedoch knapp dem Mitte-Rechts-Bündnis PD-L geschlagen geben musste. Eine kurze Phase der Prädominanz einer Partei lässt sich auch in einem westeuropäischen Parteiensystem feststellen, nämlich in Frankreich. Dort schlossen sich die Anhänger des im Mai 2002 vom Volk wiedergewählten Staatspräsidenten Jacques Chirac aus dem RPR (Neogaullisten), einem Teil der UDF (Zentristen) und der DL (Liberale) vor der Wahl zur Nationalversammlung im Juni 2002 in der „Union pour la Majorité Présidentielle“ (UMP) zusammen, die fast 62% der Sitze erhielt, während die Sozialisten (PS) mit 24% der Mandate abgeschlagen auf dem zweiten Platz landeten. Die Prädominanzphase währte jedoch nicht lange. Schon bei der darauf folgenden Wahl im Jahr 2007 konnte die unter Beibehaltung der Abkürzung UMP in „Union pour un mouvement Populaire“ umbenannte Partei des kurz zuvor neu gewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy zwar mit 54% wieder die absolute Mandatsmehrheit gewinnen, die PS verbesserte sich Oskar Niedermayer Die strukturelle Entwicklung der europäischen Parteiensysteme ZSE 3/2010 349 jedoch auf gut 32% und keine der anderen Parteien erreichte mehr als knapp 4%, so dass das System nun durch eine Zweiparteiendominanz charakterisiert ist. Die nicht zuletzt wahlrechtsbedingten Veränderungen der parlamentarischen Kräfteverhältnisse haben mithin zu mehreren übergreifenden Typwechseln im französischen Parteiensystem beigetragen (1988-93: pluralistisch, 1993-97: Zweiparteiendominanz, 1997-2002: pluralistisch). Dies ist auch für Italien der Fall. Das Parteiensystem der „ersten Republik“ bis Anfang der 1990er Jahre war zwar immer durch eine hohe Anzahl von im Parlament vertretenen Parteien gekennzeichnet, wurde jedoch vor allem durch zwei Parteien geprägt – die Christdemokraten (DC) und die Kommunisten (PCI) – deren Stärke in den 1970er und der ersten Hälfte der 1980er Jahre zu einem System mit Zweiparteiendominanz führte, wobei die DC seit 1946 stets die stärkste Partei war, jedoch nie die absolute Mehrheit erringen konnte. Zentrales Charakteristikum des Parteienwettbewerbs war aber über die gesamte Periode hinweg, dass der Alternanzmechanismus aufgrund der Wahrnehmung des PCI als Antisystempartei und dessen daraus folgender Ausgrenzung außer Kraft gesetzt war: die DC stellte – mit wechselnden Koalitionspartnern – stets die Regierung. Aus einer Reihe von Gründen – dem externen Schock des Zusammenbruchs der kommunistischen Systeme in Osteuropa und seinen Konsequenzen für den PCI, der parteiensystembedingten Ineffizienz der Regierungspolitik, der Erosion der Subkulturen und der Skandale um die unter dem Begriff „Tangentopoli“ diskutierten illegalen Parteifinanzierungspraktiken – erlebte das italienische Parteiensystem im Übergang von den 1980er zu den 1990er Jahren eine beispiellose Transformation der Akteursstruktur in Form von Parteiauflösungen, -abspaltungen, -zusammenschlüssen und -neugründungen, die einen Typwechsel von der Zweiparteiendominanz über die Zwischenstufe des Pluralismus zu einem hoch fragmentierten Parteiensystem herbeiführte. Wenn auch im neuen Parteiensystem nach 1994 ein stetiger Rückgang der parlamentarischen Fragmentierung festzustellen war, hatten sich die in die Wahlrechtsreform vom Anfang der 1990er Jahre gesetzten Hoffnungen auf einen starken Konzentrationseffekt bis zur Wahl von 2006 noch nicht erfüllt. Im Jahre 2007 kam jedoch deutliche Bewegung in die italienische Parteienlandschaft: Die vom Ministerpräsidenten Romano Prodi schon längere Zeit favorisierte Vereinigung von Linksdemokraten (DS) und Liberaldemokraten (Margherita) zur Demokratischen Partei (DP, Partito Democratico) wurde nach anfänglichen Schwierigkeiten in die Wege geleitet. Daraufhin setzte der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Gründung einer neuen Sammlungspartei auf Oppositionsseite aus seiner Forza Italia, ABHANDLUNGEN / ANALYSES 350 der rechtspopulistischen Alleanza Nazionale und einigen Splitterparteien unter dem Namen Popolo della Libertà (Volk der Freiheit) durch. Die PdL wurde 2008 mit 44% der Mandate zur stärksten Partei, während die DP gut 34% erhielt und alle anderen Parteien unter 10% blieben, sodass das italienische Parteiensystem nun zu den Systemen mit Zweiparteiendominanz gehört. Neben dem italienischen vollzog auch das niederländische Parteiensystem mehrere übergreifende Typwechsel, allerdings in umgekehrter Richtung. Gab es Anfangs der 1990er Jahre eine Zweiparteiendominanz der Christdemokraten (CDA) und der Sozialdemokraten (PvdA), so transformierte sich das Parteiensystem 1994 durch das Erstarken der Rechtsliberalen (VVD) und der Democraten 66 in ein hoch fragmentiertes System und ist seither bei jeder folgenden Wahl durch einen Wechsel der Typzugehörigkeit zwischen hoch fragmentiertem und pluralistischem System gekennzeichnet, wobei die höhere Fragmentierung jedes Mal durch das Erstarken einer vierten Partei neben CDA, PvdA und VVD bewirkt wird.12 Die Wahl von 2010 brachte zum ersten Mal keinen Typwechsel: Die ohnehin hohe parlamentarische Fragmentierung stieg nochmals deutlich, sodass die Niederlande hinter Belgien nun den zweiten Platz unter den hoch fragmentierten Parteiensystemen einnehmen. Hochfragmentiert ist seit der letzten Wahl von 2007 auch das dänische Parteiensystem, das vorher zu den pluralistischen Systemen gehört hatte. Schon die Wahl von 2001 markierte allerdings mit dem Verlust der relativen Mandatsmehrheit der dänischen Socialdemokratiet an die rechtsliberale Venstre das Ende einer Epoche, die mehr als 80 Jahre andauerte. Auch die nächsten beiden Wahlen – 2001 und die vorgezogene Wahl von 2007 – konnte die Venstre für sich entscheiden, wobei die Fragmentierung des Parteiensystems 2007 so weit anstieg, dass Dänemark nun zu den hoch fragmentierten Parteiensystemen gehört. Über den gesamten Untersuchungszeitraum wies Belgien das am stärksten fragmentierte Parteiensystem auf. Da die Parteienlandschaft seit ihrer Regionalisierung in den 1970er Jahren eine vergleichsweise geringe Volatilität aufweist und das Wahlsystem keinen großen Konzentrationseffekt bewirkt, setzt sich die hohe elektorale Fragmentierung in eine zersplitterte parlamentarische Parteienlandschaft um. Dies blieb für die Regierungsfähigkeit Belgiens nicht ohne Folgen: Obwohl fast alle Parteien prinzipiell miteinander koalitionsfähig sind, erwiesen sich die notwendigen Mehrparteienkoalitionen in den 1970er und 1980er Jahren 12 1994 war dies die liberale D66, 2002 die rechtspopulistische LPF, 2006 die sozialistische SP und 2010 die islamfeindliche PVV. Oskar Niedermayer Die strukturelle Entwicklung der europäischen Parteiensysteme ZSE 3/2010 351 des Öfteren als instabil. Seit den 1990er Jahren war dies zwar generell nicht mehr der Fall, doch gab es nach der Wahl von 2007 wieder harte Auseinandersetzungen zwischen den Parteien zunächst um die Regierungsbildung und dann innerhalb der Regierung, die letztlich zu vorgezogenen Neuwahlen 2010 führten, nach denen die Streitigkeiten um eine Koalitionsbildung unvermindert weiter gingen. Die letzten Jahre haben daher bei vielen Beobachtern die Sorge vor einem endgültigen Zerfall des Königreichs aufkommen lassen. Dass eine relativ hohe parlamentarische Fragmentierung jedoch nicht unbedingt zu schwierigen Regierungsbildungen und einer Instabilität von Regierungskoalitionen führen muss, dokumentierten die letzten beiden Jahrzehnte in Finnland, dessen Parteiensystem zwar durch eine ständig alternierende Typzugehörigkeit zwischen einem pluralistischen und einem hoch fragmentierten System gekennzeichnet ist, die aus drei bis fünf Parteien gebildeten Regierungen jedoch in der Regel über die gesamte Legislaturperiode hinweg im Amt bleiben. Bei den mittel- und osteuropäischen Parteiensystemen hat sich auch die zweite anfangs geäußerte Befürchtung, nach der sie zu hochgradig zersplitterten Systemen werden könnten, nicht bewahrheitet. Zwar wurde in Bezug auf die baltischen Staaten nach der Demokratisierung von der „re-emergence of multipartyism“ 13 gesprochen, die ihre Wurzeln in der demokratischen Tradition der kurzen Unabhängigkeitsperiode zwischen den beiden Weltkriegen habe. Über den gesamten Untersuchungszeitraum hinweg gehört jedoch nur Lettland zu den hoch fragmentierten Parteiensystemen. Estland ist ein Grenzfall: Dort wurden in zwei von fünf Wahlen die zur Abgrenzung des hoch fragmentierten zum pluralistischen System gesetzte Schwelle einer effektiven Anzahl der Parlamentsparteien von fünf überschritten.14 Nach den letzten beiden Wahlen zu urteilen, scheint sich aber längerfristig ein pluralistisches Parteiensystem mit der Konzentration auf die Reformpartei, die Zentrumspartei und die Union aus „Res Publica“ und „Vaterlandsunion“ herauszubilden. Das Parteiensystem Litauens hingegen zeichnete sich in der Anfangsphase – wie bereits ausgeführt – durch die Existenz von prädominanten Parteien aus und wurde erst in der Wahl von 2004 zu einem hoch fragmentierten System. 13 Dellenbrant, J. A.: The Re-Emergence of Multi-Partyism in the Baltic States, in: Berglund, S./Dellenbrant, J. A. (Hg.): The New Democracies in Eastern Europe. Party Systems and Political Cleavages, Aldershot, 1994, 74-116, hier 74. 14 Der Durchschnitt über die untersuchten fünf Wahlen lag jedoch unter fünf. ABHANDLUNGEN / ANALYSES 352 Die Parteiensysteme Polens und Sloweniens erwiesen sich hingegen nur in der Anfangsphase, das der Slowakei in der Mitte des Untersuchungszeitraums als hoch fragmentiert. In Polen gelangten bei der ersten Wahl 1991 mit einem Verhältniswahlsystem ohne Sperrklausel 29 Parteien ins Parlament, die stärkste Fraktion bildete eine der aus der Oppositionsbewegung hervorgegangenen Parteien, die Demokratische Union (UD), mit noch nicht einmal 14% der Mandate, sodass das Parteiensystem die höchste parlamentarische Fragmentierung aller 27 Systeme im Untersuchungszeitraum aufwies. Zur Wahl von 1993 wurde dann das Wahlsystem mit dem Ziel geändert, die Fragmentierung zu reduzieren, was auch gelang und dazu beitrug, das Parteiensystem zu einem pluralistischen System umzuformen. Bei der Wahl von 1997 erreichte das Parteiensystem durch den großen Erfolg des neu gebildeten Parteienkonglomerats AWS und das gute Abschneiden des postkommunistischen Bündnisses der Demokratischen Linken (SLD) den Status der Zweiparteiendominanz, den es aber schon bei der Wahl 2001 durch den Zerfall der AWS und das Abschneiden der neu gegründeten Bürgerplattform (PO) wieder verlor. Auch bei der sich anschließenden Wahl von 2005 war es den pluralistischen Systemen zuzurechnen. Die nach einer Regierungskrise anberaumten vorgezogenen Neuwahlen von 2007 führten dann wieder zu einer Zweiparteiendominanz mit der PO als stärkster und der konservativen PiS (Recht und Gerechtigkeit) als zweiter Großpartei. Das slowenische Parteiensystem war in den ersten beiden Wahlperioden hoch fragmentiert, hat sich aber seit 2000 zu einem pluralistischen System mit allerdings immer noch acht bis neun parlamentarisch repräsentierten Parteien entwickelt, wobei die letzte Wahl von 2008 möglicherweise den Beginn einer Zweiparteiendominanz der konservativen Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) und der Sozialdemokraten (SD) markiert. Die Slowakei ist ebenfalls den pluralistischen Parteiensystemen zuzurechnen. Seit der ersten Wahl nach der staatlichen Unabhängigkeit sind dort immer sechs bis sieben Parteien parlamentarisch repräsentiert. In der ersten Wahl 1994 konnte die aus den Reihen der slowakischen Opposition hervorgegangene Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) mit deutlichem Vorsprung stärkste Partei werden, ihr Vorsitzender, Vladimir Meciar, wurde Ministerpräsident. Kurz vor der zweiten Wahl 1998 führten eine Wahlrechtsänderung und das Bestreben der zersplitterten Oppositionslandschaft nach Ablösung der autoritären Meciar-Regierung zu einem Konzentrationsprozess und die neu gebildete Slowakische Demokratische Koalition (SDK) wurde knapp hinter der HZDS zur zweitstärksten Partei. Die folgende Legislaturperiode war dann durch einen extremen Desintegrationsprozess fast aller Parteien gekennzeichnet und mündete bei der Wahl 2002 in ein hoch fragmentiertes System, das 2006 aber wieder zur Oskar Niedermayer Die strukturelle Entwicklung der europäischen Parteiensysteme ZSE 3/2010 353 pluralistischen Wettbewerbsstruktur zurückkehrte und diese mit der Wahl von 2010 auch beibehielt, wobei die Sozialdemokraten (Smer-SD) ihren seit 2006 bestehenden Vorsprung vor den anderen Parteien deutlich ausbauen konnten. IV. Die moderaten Typen: Parteiensysteme mit Zweiparteiendominanz und pluralistische Parteiensysteme Von den bisher behandelten 15 Parteiensystemen gehörten 13 zumindest phasenweise zu einem der beiden moderaten Systemtypen. Lediglich Belgien und Lettland erwiesen sich durchgehend als hoch fragmentierte Systeme. Die übrigen 27 Länder, darunter zwei Drittel der westeuropäischen Parteiensysteme, sind durch eine moderate Parteienvielfalt mit oder ohne Zweiparteiendominanz gekennzeichnet. Parteiensysteme mit Zweiparteiendominanz werden durch zwei die Struktur des Parteienwettbewerbs prägende Großparteien mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament dominiert, dritte Parteien erreichen nur relativ geringe Mandatsanteile. Wenn eine der beiden Großparteien dabei aufgrund einer spezifischen Konstellation von Einflussfaktoren einen längerfristigen Wettbewerbsvorteil besitzt, sodass sie – in Form einer Alleinregierung oder auch mit einem kleinen Regierungspartner – die Regierungsbildung über längere Zeit hinweg dominiert, wenn also das System durch eine strukturelle Asymmetrie zwischen den Großparteien gekennzeichnet ist,15 kommt ein solches System dem Typ des Parteiensystems mit einer prädominanten Partei nahe, bei dem der demokratische Alternanzmechanismus außer Kraft gesetzt ist. In seiner Reinform wird der Typ der Systeme mit Zweiparteiendominanz von Malta verkörpert, wo seit 1966 nur noch zwei Parteien, die christdemokratische PN und die sozialdemokratische MLP, im Parlament vertreten sind.16 In den anderen fünf zu diesem Typ gehörenden westeuropäischen Systemen lässt sich im Untersuchungszeitraum hinsichtlich der Entwicklung der Dominanz der beiden Großparteien, d.h. ihres gemeinsamen Mandatsanteils, kein einheitlicher Trend feststellen. Während in Griechenland die PASOK und die ND ihren Mandatsanteil von über 90% bei den Wahlen von 2000 und 2004 noch auf 94% leicht steigern konnten, in den letzten beiden Wahlen 2007 und 2009 aber auf 85% zurückfielen, dominieren in Spanien die PP und die PSOE seit der Jahrtausend- 15 Operationalisiert wird eine strukturelle Asymmetrie hier durch die Tatsache, dass eine der beiden Großparteien mindestens fünf Wahlen hintereinander für sich entscheiden kann. 16 In den beiden hier berücksichtigten Jahrzehnten traten nur noch zwei weitere Parteien bei Wahlen an (AD und AN), deren Stimmenanteil 1,5% aber nicht überstieg. ABHANDLUNGEN / ANALYSES 354 wende das Parteiensystem noch wesentlich deutlicher als vorher und errangen 2008 über 92% der Mandate, während sich die verbleibenden acht parlamentarisch vertretenen (Regional-)Parteien die übrigen Sitze unter sich aufteilen. In Portugal dagegen ist der gemeinsame Mandatsanteil von PS und PSD in den letzten zwei Jahrzehnten von 90% auf 77% zurückgegangen. Eine rückläufige Tendenz ist auch im Vereinigten Königreich festzustellen, wo die Labour Party und die Conservative Party einen Rückgang ihres gemeinsamen Mandatsanteils von 93% auf 87% verzeichneten. Allerdings sorgt das britische Mehrheitswahlsystem dafür, dass sich das viel stärkere Abschmelzen des Parteienduopols auf der elektoralen Ebene nur sehr abgeschwächt in den Mandatsanteilen niederschlägt.17 Viel schwerer wiegt die Tatsache, dass es bei der Unterhauswahl von 2010 zum ersten Mal seit 1974 keiner der beiden Großparteien gelang, eine absolute Mehrheit der Sitze zu erringen und zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg eine Koalitionsregierung (aus den Conservatives und den Liberal Democrats) gebildet werden musste.18 Deutschland, das von der ersten Bundestagswahl 1949 an dem Typ des Zweiparteiensystems zuzurechnen war, ist das einzige Land, das im Untersuchungszeitraum einen Typwechsel von der Zweiparteiendominanz zum Pluralismus vollzog: Bei der Wahl von 2009 erreichten Union und SPD zusammen nur noch knapp 62% der Sitze, die SPD nur noch 23,5% und die drittstärkste Partei, die FDP, kam auf 15%.19 Das irische Parteiensystem war in den letzten beiden Jahrzehnten hingegen durch eine zwischen Zweiparteiendominanz und Pluralismus alternierende Typenzugehörigkeit gekennzeichnet. Seit den 1950er Jahren dominieren die beiden Parteien Fianna Fáil und Fine Gael, die seit Ende der 1960er Jahre stets über 85% der Mandate auf sich vereinigen konnten. Dabei bestand und besteht bis heute immer eine deutliche strukturelle Asymmetrie zugunsten der sich selbst als die Verkörperung Irlands betrachtenden Fianna Fáil. Seit Mitte der 1980er Jahre zeichnete sich jedoch ein Wandel des Systems ab, der sich in einer größeren Anzahl parlamentarisch repräsentierter Parteien und einer höheren Fragmentierung niederschlug. Insbesondere gelang es der Labour Party, 1992 und 2002 den Abstand zur Fine Gael so weit zu verkürzen, dass eine der drei Bedingungen für eine 17 Beide Parteien erreichten 2010 nur noch einen kumulierten Stimmenanteil von 65%. 18 1974 wurde das Problem durch eine Neuwahl noch im gleichen Jahr gelöst. 19 Zu dieser Entwicklung und ihren Gründen vgl. Niedermayer, O.: Von der Zweiparteiendominanz zum Pluralismus: Die Entwicklung des deutschen Parteiensystems im westeuropäischen Vergleich, in: Politische Vierteljahresschrift, 51 (2010), 1-13 und ders.: Triumph und Desaster: Die SPD im deutschen Parteiensystem nach der Vereinigung, in: Gesellschaft. Wirtschaft. Politik, 59 (2010), 225-236. Oskar Niedermayer Die strukturelle Entwicklung der europäischen Parteiensysteme ZSE 3/2010 355 Zweiparteiendominanz, der große Abstand zur drittplatzierten Partei, nicht mehr gegeben war. Bei der Wahl von 2007 wurde die Dominanz der beiden Großparteien jedoch wieder hergestellt. Das einzige mittel- und osteuropäische Parteiensystem mit der gleichen alternierenden Typzugehörigkeit ist das tschechische. Dort war der Parteienwettbewerb von Anfang an durch zwei rivalisierende größere Parteien – die Sozialdemokraten (CSSD) und die Demokratische Bürgerpartei (ODS) – bestimmt. Diese erwiesen sich 1998 wie 2006 als ausreichend stark und im Abstand zur drittgrößten Partei ausreichend groß, um das Parteiensystem vom Pluralismus zur Zweiparteiendominanz wechseln zu lassen. Pluralistische Parteiensysteme mit einem kurzzeitigen „Ausflug“ zur Zweiparteiendominanz sind in Österreich und Zypern zu finden. Dabei gehörte Österreich bis in die 1980er Jahre zu den Systemen mit Zweiparteiendominanz. Der Parteienwettbewerb war vom Duopol der beiden Großparteien ÖVP und SPÖ mit der FPÖ als kleiner Flügelpartei gekennzeichnet. Im Jahr 1986 übernahm jedoch Jörg Haider den FPÖ-Vorsitz und transformierte die Partei in kurzer Zeit zu einer rechtspopulistischen Protestpartei. Damit begann eine Phase des pluralistischen Systemtyps mit einem beispiellosen Aufstieg der FPÖ bis zur Nationalratswahl 1999, bei der die FPÖ mit der ÖVP im Mandatsanteil gleichzog. Bei der vorgezogenen Wahl von 2002 musste die FPÖ vor allem als Folge der Eskalation inhaltlicher und personeller Konflikte jedoch massive Verluste hinnehmen und kehrte Österreich zur Zweiparteiendominanz zurück. Die FPÖ-internen Querelen führten 2005 zur Abspaltung der Gruppe um Jörg Haider unter dem Namen BZÖ, das schon 2006 an der Nationalratswahl teilnahm. Erst bei der Wahl von 2008 konnten die FPÖ und die BZÖ ihren Mandatsanteil so stark steigern, dass Österreich wieder ein pluralistisches Parteiensystem besitzt. Das Parteiensystem Zyperns ist bis heute dagegen unverändert durch den historisch bedingten, auf die britische Kolonialzeit zurückgehenden Gegensatz zwischen drei größeren Parteien, den kirchentreuen, mit dem Anschluss an Griechenland sympathisierenden Konservativen (DISY) und Rechten (DIKO) sowie der kommunistischen Arbeiterbewegung (AKEL) geprägt, wobei eine leichte Schwäche der DIKO 2001 zur Zweiparteiendominanz führte, die bei der nächsten Wahl jedoch schon wieder in den üblichen Pluralismus überging. Parteiensysteme, die im gesamten Untersuchungszeitraum immer zu den pluralistischen Systemen zählten, finden sich in Luxemburg und Schweden. In Luxemburg ist das seit Ende der 1960er Jahre der Fall. Bis heute konnten die Christdemokraten (CSV) immer die relative Mandatsmehrheit erringen, gefolgt ABHANDLUNGEN / ANALYSES 356 von den Sozialdemokraten (LSAP), den Liberalen (DP) und seit den 1990er Jahren den Grünen. In Schweden erhielt in der Nachkriegsära die Socialdemokraterna immer die relative Mandatsmehrheit (bei der Wahl von 1968 sogar die absolute Mehrheit). Daran hat sich auch in den letzten beiden Jahrzehnten nichts geändert. Zweitstärkste Partei ist die bürgerlich-konservative Moderata Samlingspartiet, zudem waren immer fünf weitere Parteien im Parlament vertreten. V. Fazit Die Analyse der Entwicklung der europäischen Parteiensysteme seit 1990 hat deutlich gemacht, dass nicht Einheitlichkeit, sondern Diversität das Bild prägt. Weder kann im Zeitablauf von einem einheitlichen Typus noch von einer Konvergenz die Rede sein. Dennoch haben wir es nicht mit einer atomisierten Parteiensystemlandschaft zu tun, die jeweils nur mit Blick auf die Spezifika eines einzelnen Systems sinnvoll zu analysieren wäre. Anhand ihrer Struktureigenschaften lassen sich die Parteiensysteme zumindest in vier Typen differenzieren, wobei die weit überwiegende Mehrheit zu etwa gleichen Teilen den beiden moderaten Typen angehört: den Parteiensystemen mit Zweiparteiendominanz oder den pluralistischen Systemen. Parteiensysteme mit einer prädominanten Partei, in denen der demokratische Alternanzmechanismus faktisch außer Kraft gesetzt ist, fanden sich im vergangenen Jahrzehnt nur in einem der 27 Parteiensysteme, hoch fragmentierte Systeme mit ihren oft negativen Auswirkungen auf die Regierungsbildung und -stabilität machten über den Untersuchungszeitraum hinweg etwa ein Fünftel der Grundgesamtheit aus. Die mittel- und osteuropäischen Parteiensysteme erwiesen sich zudem als im Vergleich zu den westeuropäischen strukturell wesentlich instabiler. Dies ist nicht zuletzt dadurch bedingt, dass der Untersuchungszeitraum die Phase der Genese dieser Systeme einbezog und wir es in Westeuropa mit bereits seit längerem etablierten Systemen zu tun haben. Auch im zweiten Jahrzehnt ihres Bestehens dokumentierte die Entwicklung der mittel- und osteuropäischen Systeme, dass die erkennbaren Konsolidierungsprozesse mehrheitlich noch nicht abgeschlossen sind. Dass andauernde Diversität und nicht Konvergenz die Entwicklung der europäischen Parteiensysteme prägt, ist wenig verwunderlich, wenn man sich die Vielfalt der möglichen Ursachen für Stabilität bzw. den Wandel von Parteiensystemen vergegenwärtigt. Für die Parteiensysteme in demokratischen Gesellschaften ist der Parteienwettbewerb konstitutiv und ist die Systementwicklung mithin durch die Wettbewerbsbedingungen und deren Veränderungen geprägt. Deshalb Oskar Niedermayer Die strukturelle Entwicklung der europäischen Parteiensysteme ZSE 3/2010 357 lassen sich bei den möglichen Ursachen für unterschiedliche Entwicklungen von Parteiensystemen drei Gruppen unterscheiden: Angebotsfaktoren, Nachfragefaktoren und Rahmenbedingungen. Die Angebotsseite des Wettbewerbs wird durch den Ressourceneinsatz, die inhaltlich-politische Positionierung und die Wettbewerbsstrategien der Parteien bestimmt, während für die Nachfrageseite die Orientierungen und Verhaltensweisen der Wähler – insbesondere aufgrund der zentralen gesellschaftlichen Konfliktlinien – bedeutsam sind. Die Rahmenbedingungen des Parteienwettbewerbs schließlich werden zum einen durch die Regelungen zum Wahlrecht, zur Finanzierung und zum Verbot von Parteien und zum anderen von einer ganzen Reihe von ökonomischen, sozialen, innen- und außenpolitischen, ökologischen und technologischen Entwicklungen bzw. Ereignissen gesetzt.20 20 Zu den beiden wichtigsten Determinanten der Struktur von Parteiensystemen, den Wahlsystemen und der Konfliktstruktur, vgl. im Detail Niedermayer, O.: Parteiensysteme, in: Gabriel, O.W./Kropp, S. (Hg.): Die EU-Staaten im Vergleich, Wiesbaden, 2008, 351-388.

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References

Abstract

The quarterly Journal for Comparative Governement and European Policy is not only an outstanding multi-lingual and interdisciplinary journal but also a discussion forum for leading scientists and opinion makers from politics, culture and economy. It provides information on the key questions of public action at the European, the national and the regional level.

The journal addresses legal and social scientists, historians and practitioners in politics and administration.

Website: www.zse.nomos.de

Zusammenfassung

Die ZSE ist eine herausragende und mehrsprachige interdisziplinare Vierteljahreszeitschrift an der Nahtstelle von nationalstaatlicher und europäischer Entwicklung, ein Forum des Gesprächs zwischen führenden Wissenschaftlern und Vertretern von Politik, Wirtschaft und Kultur sowie ein Angebot zum Dialog über Schlüsselfragen des öffentlichen Handelns auf europäischer, nationalstaatlicher und regionaler Ebene. Die Zeitschrift richtet sich an Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, Historiker sowie Vertreter der politisch-administrativen Praxis. Die Zeitschrift ist ab Jahrgang 2003 verfügbar.

Homepage: www.zse.nomos.de