Dimitrios Parashu, Belgien vor der Spaltung? in:

ZSE Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften | Journal for Comparative Government and European Policy, page 287 - 298

ZSE, Volume 8 (2010), Issue 2, ISSN: 1610-7780, ISSN online: 1610-7780, https://doi.org/10.5771/1610-7780-2010-2-287

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287 _________________________________________________ DOKUMENTATION / DOCUMENTATION Belgien vor der Spaltung? I. Entwicklungen seit 2007 Als König Albert II. Ende April 2010 den Rücktritt des Premierministers Yves Leterme annahm, hatte die politische Dauerkrise in Belgien (vorläufig) einen weiteren Höhepunkt erreicht: Erneut war eine Koalitionsregierung des Landes zerbrochen; die Liberalen Flanderns (Open VLD; Open Vlaamse Liberalen en Democraten) entschieden sich zum Rückzug aus dem Kabinett Leterme II und machten dafür unüberwindbare Differenz mit Blick auf den unter der Bezeichnung „Sprachenstreit“ bekannten Disput zwischen Flamen und Wallonen geltend. Die Zustimmung zur Demission seines glücklosen Regierungschefs dürfte dem Monarchen alles andere als leicht gefallen sein, da Belgien bereits am 1. Juli 2010 turnusmäßig den Ratsvorsitz der EU übernehmen musste. Im Kontext der internationalen Wirtschaftskrise und angesichts der Probleme innerhalb der Eurozone erscheint eine politisch instabile Situation im Land des Ratsvorsitzes als höchst problematisch. Wie konnte es soweit kommen, dass eines der historischen Kernländer der EU sich seit über drei Jahren in einer politischen Dauerkrise befindet – vorläufig entschärft nur durch die vergleichsweise kurzen Konsolidierungsphasen unter den Premierministern Guy Verhofstadt (2007-2008) und Herman Van Rompuy (2008-2009)? „Auslöser“ dieser latenten Staatskrise waren die Parlamentswahlen vom 10. Juni 2007. Die Koalitionsregierung unter Verhofstadt, bestehend aus flämische wie wallonischen Liberalen, Sozialisten und Grünen, wurde abgewählt und der Kandidat der flämischen Christdemokraten (und ehemalige Regierungschef Flanderns) Leterme konnte den Wahlsieg für sich verbuchen: Aus arithmetischer Sicht war eine Koalition aus Christdemokraten und Liberalen Flanderns und Walloniens möglich und wurde in der Folge auch angestrebt. Jedoch machte ein Wahlversprechen Letermes monatelang eine Einigung der benannten Parteien unmöglich: Er hatte seiner Heimatregion Flandern größere Eigenständigkeit zugesagt, was sich letztlich auch auf die zukünftige Gestaltung des Finanzausgleichs zwischen dieser reicheren Region Belgiens und dem etwas ärmeren Wallonien auswirken könnte. DOKUMENTATION / DOCUMENTATION 288 Da es Leterme im Zuge dieser langwierigen Verhandlungen innerhalb des bürgerlichen Lagers nicht gelingen sollte, eine Regierung zu bilden, berief der König schließlich den damals nurmehr geschäftsführend amtierenden Premierminister Verhofstadt an die Spitze einer Übergangsregierung, welche den Boden für Letermes endgültige Amtsübernahme im März 2008 vorbereiten sollte. Als am Freitag, den 21. Dezember 2007 schließlich das sogenannte „Übergangskabinett“ unter Verhofstadt in Brüssel vereidigt wurde, wähnte sich das Land zumindest vorübergehend von der politischen Krise befreit; zwei Tage später überstand die neue Regierung die obligatorische Vertrauensfrage in der belgischen Abgeordnetenkammer (vgl. Art. 96 (2) und 101 Belgische Verfassung). Das Kabinett Verhofstadt III sollte sich in der Folge nicht mit dem „heißen Eisen“ des „Sprachenstreites“ befassen, sondern diese Aufgabe dem Kabinett Leterme I (ab dem 20. März 2008) überlassen. In der Tat versuchte die letztgenannte Regierung, eine in ihren Augen möglichst effektive Staatsreform auf den Weg zu bringen. Als das Ziel einer Umstrukturierung der Kompetenzen zwischen der Föderation und ihren Regionen Mitte Juli 2008 noch nicht erreicht war, bot Leterme dem König seinen Rücktritt an, den dieser jedoch abgelehnte. Stattdessen wurden die Politiker de Donnea, Langendries (beide belgisch-wallonisch) und Lambertz (belgisch-deutsch) mit der Suche nach einem Kompromiss beauftragt, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder in Bewegung zu bringen. Nachdem es in der vorgestellten Hauptstreitfrage bis zum Ende des Jahres 2008 keinerlei Fortschritte gab, sah sich Leterme schließlich aus einem ganz anderen Grund gezwungen, sein Amt niederzulegen: Einem Teil seiner Regierung wurde eine effektive Einmischung in Belange der belgischen Judikative vorgeworfen (die sogenannte Fortis-Bank-Affäre). Letermes Nachfolger sollte ein altgedienter Politiker Belgiens werden, der wiederholt als Vermittler in schwierigen Situationen überzeugen konnte: Der Christdemokrat und bisherige Präsident der Abgeordnetenkammer, Herman Van Rompuy. Unter der Ägide Van Rompuys kam Belgien zu einer Periode relativer Ruhe – insbesondere natürlich deswegen, weil der Premier keinerlei Bewegung in den „Sprachenstreit“ brachte (und bringen wollte). Im Fazit kann diese Regierung wohl eher als Sachwalterkabinett bezeichnet werden, ohne die Errungenschaft einer gewissen politischen Stabilität zu schmälern. Van Rompuy wurde jedoch Ende November 2009 zum ersten ständigen Präsidenten des Rates der EU berufen und musste somit aus dem Amt des belgischen Belgien vor der Spaltung? ZSE 2/2010 289 Premierministers ausscheiden. Als Nachfolger wurde wiederum sein Vorgänger Leterme benannt, der ab dem 25. November 2009 die Koalitionsregierung aus flämischen und wallonischen Christdemokraten, flämischen und wallonischen Liberalen sowie wallonischen Sozialisten fortsetzte. Diese Regierung zerbrach jedoch innerhalb weniger Monate; die schließlich am 13. Juni 2010 durchgeführten vorgezogenen Parlamentswahlen wiesen ebenfalls keinen konstruktiven Lösungsweg in Sachen „Sprachenstreit“, sondern führten im Gegenteil die separatistischen Kräfte Flanderns zur relativen Stimmenmehrheit. Gegenwärtig ist zwar noch nicht abzusehen, welche Koalition Belgien fortan regieren wird, allerdings wurde der Parteichef der separatistischen Nieuw-Vlaamse Alliantie (Neu- Flämische Allianz, NVA), Bart De Wever, zunächst mit der Regierungsbildung beauftragt. Die nachfolgenden Ausführungen werden von der Kernfrage angeleitet, welche Umstände zur Überwindung der gegenwärtigen Krise beitragen und den (auch im europäischen Kontext bedeutsamen) Fortbestand der Einheit des Landes auch für die Zukunft garantieren könnten. II. Ursachen der bestehenden Krise: Sprachenstreit, Staatsreform und Fragmentierung des Parteiensystems Die benannte Diversität Belgiens zeitigt bedeutende Auswirkungen im Bereich der Sprachenpolitik, bestimmt die andauernden Diskussionen zum Thema Staatsreform und wirkt sich maßgeblich auf das belgische Parteiensystem aus. 1. Sprachgesetzgebung und Sprachenstreit In der belgischen Praxis kam schon bald nach der Staatsgründung ein gewisses „Übergewicht“ 1 des Gebrauches der französischen Sprache an den Tag, nicht zuletzt begünstigt durch die Tatsache, dass König Leopold I. kurz nach seiner Thronbesteigung die Tochter des französischen Königs Louis-Philippe, Louise d'Orléans, ehelichte, und somit das Französische bereits bei Hofe zusätzlich an Bedeutung gewann. Die Sprache dominierte insbesondere Verwaltung, Justiz sowie den Schulunterricht 2 und führte sukzessive zu einem gewissen Gefühl der 1 Vgl. Mörsdorf, R.: Das belgische Bundesstaatsmodell im Vergleich zum deutschen Bundesstaat des Grundgesetzes, Mannheimer Beiträge zum Öffentlichen Recht und Steuerrecht, Bd. 7, Frankfurt a. M., 1996, 57. 2 Mörsdorf, R., a.a.O.; Van Goethem, H.: De taaltoestanden in het Vlaams-Belgisch gerecht, Brüssel, 1990, 195 ff. DOKUMENTATION / DOCUMENTATION 290 Benachteiligung auf Seiten der niederländischsprachigen Flamen. Der belgische Staat mühte sich, zu reagieren, und räumte den Flamen ab 1873 die Möglichkeit ein, ihre Sprache insbesondere vor Gericht, 3 ab 1878 auch in Verwaltungsfragen zu verwenden 4 und verabschiedete 1898 das sogenannte „Gleichheitsgesetz“, das dem Niederländischen ebenfalls den Status einer offiziellen Sprache Belgiens zuerkannte. 5 Dieser eigentlich selbstverständliche Schritt der Angleichung sollte sich jedoch in hin zu einem anderen Extrem entwickeln, nämlich in Richtung einer Aufteilungstendenz. Die „Büchse der Pandora“ wurde in diesem Zusammenhang wohl durch ein Gesetz vom 31. Juli 1921 geöffnet, 6 in dem insbesondere belgisch-flämische Gemeinden dazu aufgerufen wurden, im Verkehr mit dem Bürger nur die niederländische Sprache anzuwenden: Das belgischen „Territorialitätsprinzips“ war geboren. 7 Damals wurde für die Zentralverwaltung des Staates eine strikte Zweisprachigkeit vorgeschrieben; die entsprechende gesetzliche Regelung vom 14. Juli 1932 8 jedoch nach Bedenken sowohl der flämischen wie der wallonischen Seite wieder abgeschafft. Diverse legislative Prozesse bildeten in der Folge die Basis für die Festsetzung einer sogenannten „Sprachgrenze“, 9 die per Gesetz vom 8. November 1962 offiziell wurde. 10 Einziger Kompromisspunkt war in diesem Zusammenhang die Beibehaltung des alten Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde; die hierauf bezogene Problematik wird unten gesondert geschildert. 3 Bergmans, B.: Die rechtliche Stellung der deutschen Sprache in Belgien, Reihe „Collection Droit Public“, Brüssel, 1988, 23. 4 Belgisches Staatsblatt (B.S.) vom 24.Mai 1878; Bergmans, B., a.a.O., 22; vgl. u.a. Van der Wouden, T.: Niederländisch in Belgien: Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, http://www.let.rug.nl/. 5 Mörsdorf, R., a.a.O.; Berx, C.: De ruime grondwetgevende bevoegdheid van deelstaten: een rechtsvergelijkende studie, Antwerpen-Apeldoorn, 1994, Rn. 266. 6 B.S. vom 12.August 1921. 7 Anm.: Dieses Prinzip schuf eine sehr enge Verbindung zwischen der Sprachgesetzgebung des belgischen Einheitsstaates und den entsprechenden belgisch-flämischen und belgisch-wallonischen Kerngebieten, schrieb somit faktisch in ersterer den ausschließlichen Gebrauch des Niederländischen, in letzterer denjenigen des Französischen sowie für die Hauptstadt Brüssel die Zweisprachigkeit vor; die Frage nach der Konformität der gesamten Sprachgesetzgebung nach 1921 (und mithin auch dieses Prinzips) mit dem benannten Art. 23 der Verfassung ist kritisch zu sehen; vgl. in diesem Zusammenhang Peeters, P.: Problemen van de bevoegdheidsverdeling en bevoegdheidsuitlegging na de tweede Belgische staatshervorming, 9; Mörsdorf, R., 57-58. 8 B.S. vom 29.Juni 1921. 9 Vgl. u.a. Martin, W.: Der belgische Nationalitätenkonflikt - Ursachen und Auswirkungen des flämischwallonischen Dualismus, Norderstedt, 2004, 18 ff; ebenso Van Uffelen, H.: In Belgien spricht man Belgisch, in: Noe, C./Noe, A. (Hg.): Fachsprachenunterricht und betriebliche Praxis, Frankfurt et al., 1995, 25ff. 10 Vgl. Hecking, C.: Das politische System Belgiens, Opladen, 2003, 44. Belgien vor der Spaltung? ZSE 2/2010 291 Die effektive Teilung des Landes weiter verfestigend, wurden (unter anderem) noch die Gesetze vom 5. Juli 1963 (bezüglich des Sprachgebrauches in Verwaltungsangelegenheiten) und vom 30. Juli 1963 (hinsichtlich des Sprachgebrauches im Unterrichts- und Gerichtswesen) beschlossen. 11 Per Gesetz vom 18. Juli 1966 12 koordinierte man diese Sprachgesetzgebung, die im Grunde zwei nebeneinander existierende Staaten schuf. Ein letztes Resultat der benannten Bemühungen war schließlich die Teilung des einstmals zweisprachigen Brabant im Jahre 1995; 13 diese Division in einen flämischen und einen wallonischen Teil war zwar im Sinne des „Sprachenstreits“ nur konsequent, allerdings für einen Staat, dessen Thronfolger seit jeher den Titel „Herzog von (Gesamt-)Brabant“ trägt, ein sicherlich äußerst fragwürdiger Schritt. Die benannte Entwicklung in Richtung einer (insbesondere von flämischer Seite geforderten) Teilung des Landes kann durchaus kritisch gekennzeichnet werden: Man hätte es auch bei der Gleichheitsgesetzgebung des Jahres 1898 belassen und daneben (insbesondere in der Schulpolitik) Anreize für das Erlernen beider Sprachen (gleichsam das Aneinanderwachsen der Belgier) schaffen können. So jedoch war es nur eine Frage der Zeit, bis das Konfliktpotential im Land offen zutage trat – die aktuelle Krise belegt dies eindrucksvoll. Der höchst „umkämpfte“ Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde setzt sich aus der Region Brüssel und dem nördlich daran angrenzenden (und eigentlich zu Flämisch-Brabant zählenden) Halle-Vilvoorde zusammen. Seine Besonderheit besteht darin, dass er der einzige Wahlkreis des Staates ist, in dem – mit Blick auf die sprachlichen Fragmentierung der belgischen Parteienlandschaft 14 – sowohl flämische als auch wallonische Parteien antreten. Somit haben die französischsprachigen Bürger, die in den sechs (an sich zum niederländischen Sprachkreis zählenden) Gemeinden um Brüssel leben, einen gewissen Vorteil, da ihnen u.a. auch die Wahl flämischer Parteien möglich ist. Die flämische Seite fordert daher seit mehreren Jahren, dass die „Sprachgrenze“ konsequenterweise zwischen 11 B.S. vom 2.August 1963; vgl. Bergmans, B.: a.a.O., 78. 12 Vgl. B.S. vom 2.August 1966. 13 Vgl. Rochtus, D.: Belgien vor dem Kollaps?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 8/18, 2008. 14 Vgl. unter II.3. DOKUMENTATION / DOCUMENTATION 292 Brüssel und Halle-Vilvoorde verlaufen muss – zudem sollen auch die beschriebenen Gemeinden des Brüsseler Umfelds aufgelöst werden. 15 2. Fragwürdige „Staatsreformen“ nach 1970 In der ursprünglichen Form der Verfassung des Königreichs Belgien vom 7. Februar 1831 war von der Einteilung des (damaligen) belgischen Einheitsstaats in neun Provinzen die Rede: Antwerpen, Brabant, West- und Ostflandern, Hennegau, Lüttich, Limburg, Luxemburg und Namur (vgl. Art. 1). Jedwede Unterteilung dieser Provinzen bedurfte gemäß Art. 2 eines Gesetzes, genau wie dies für Grenzänderungen von Provinzen und Gemeinden der Fall war (Art. 3). Daneben sicherte Art. 23 den „freien Gebrauch“ der „in Belgien üblichen“ Sprachen. 16 Im Zeitablauf erwies sich dies als zu unpräzise, um den Wurzeln des bis heute anhaltenden „Sprachenstreits“ zu begegnen – vor allem hätte man im Komplex der „allgemeinen Bestimmungen“ der Verfassung (Art. 125 ff) explizit darauf hinweisen müssen, dass die „in Belgien üblichen“ Sprachen auch den Status offizieller Amtssprachen erhalten. Dies hätte dem belgischen Staat die benannte, aus der Not geborene Gleichheitsgesetzgebung des Jahres 1898 bereits im Vorfeld ersparen können. Die durch die Festsetzung der „Sprachgrenze“ ihren Höhepunkt erreichenden Entwicklungen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts sollten indes nicht lange auf ihren verfassungsrechtlichen Niederschlag warten: Die fünf „Staatsreformen“ Belgiens (1970, 1980, 1988/89, 1992/1993, 2001-2003), von Delpérée als „Abfolge immer radikalerer Veränderungen“ 17 bezeichnet, führten letztlich zur Schaffung des heute bekannten, föderalen belgischen Staates – mithin allerdings auch zu Tendenzen, die der Fortführung der belgischen Einheit durchaus gefährlich werden können. Insbesondere die „Staatsreform“ der Jahre 1992/93 unter dem Leitbild einer offiziellen verfassungsrechtlichen Anerkennung der drei Regionen (Flandern, Wallonien, Brüssel) 18 erwies sich als kritisch für alle folgenden Entwicklungen. 15 Vgl. zu dieser Problematik u.a. Vilrokx, J.: The Flemish Elite in an Embattled Situation, in: International Journal of the Sociology of English, 15, 1978, 61-70; ebenso Levy, P.M.G.: Linguistic and Semantic Borders in Belgium, in: International Journal of the Sociology of English, 15, 1978, 9-19. 16 Vgl. Piot, F./Vanhove, L.: De communautaire Grondwetsartikelen, Brüssel, 1972, 31. 17 Delpérée, F.:, Introduction, in: ders. (Hg.): La Belgique Fédérale, Brüssel, 1994, 7. 18 Vgl. Rochtus, D., a.a.O. Belgien vor der Spaltung? ZSE 2/2010 293 Die erste „Staatsreform“ Belgiens führte dazu, dass vier Sprachgebiete – französisch, niederländisch und deutsch sowie das zweisprachige Brüssel – verfassungsrechtliche Anerkennung fanden; darüber hinaus wurden auch jene drei Kulturgemeinschaften 19 in der Verfassung verankert, die sich auf die unterschiedlichen Sprachgruppen bezogen. Diese Kulturgemeinschaften wurden durch die nächste „Staatsreform“ (1980) in „Gemeinschaften“ umbenannt. Nachdem im Rahmen des sogenannten „Egmont“-Pakts vom Mai 1977 die offizielle Schaffung dreier Regionen noch an Einwänden der Beteiligten scheiterte, 20 kam es erst im Zuge der vierten „Staatsreform“ (1992/1993, auf Basis des Sankt Michaels-Abkommens) 21 zur angesprochenen Einführung der gebietskörperschaftlichen Regionen – und somit zur Schaffung des föderalen Belgien. Art. 1 Abs. 1 der Verfassung wurde im Mai 1993 entsprechend verändert; nunmehr war explizit von einem Föderalstaat die Rede, bestehend aus den Gemeinschaften und den Regionen. Schon die einleitenden Artikel der aufgrund der umfangreichen Änderungen revidierten Verfassung (i. d. F. vom 17. Februar 1994) werden dem ursprünglichen Wahlspruch des Staates, „Einigkeit macht stark“ (vgl. Art. 193), alles andere als gerecht – im Gegenteil überwiegt das Teilende die einigenden Elemente. So besteht das föderale Königreich aus den drei Gemeinschaften (deutsch, flämisch und französisch; Art. 2) und gleichzeitig aus den drei Regionen (Wallonien, Flandern, Brüssel; Art. 3). Als Bestimmung mit besonderem Krisenpotential kann insbesondere Art. 4 angesehen werden, der in Abs. 1 die Einteilung des Staates in vier verschiedene Sprachgebiete (deutsch, französisch, niederländisch und die zweisprachige Hauptstadt, Brüssel) und in Abs. 2 die Zugehörigkeit der jeweiligen Gemeinden zu einem der Sprachgebiete vorsieht. 22 Eine Parallele zur Verfassung des heutzutage bekanntermaßen immer noch geteilten EU-Mitglieds Zypern, bezogen auf die dortige Erforderlichkeit doppelter Mehrheiten im Repräsentantenhaus, lässt sich unschwer in Abs. 3 ausmachen: Zur Abänderung der Grenzen der Sprachgebiete sind die Stimmenmehrheiten 19 Vgl. Mörsdorf, R.: Das belgische Bundesstaatsmodell im Vergleich zum deutschen Bundesstaat des Grundgesetzes, Mannheimer Beiträge zum Öffentlichen Recht und Steuerrecht, Bd. 7, Frankfurt a. M., 1996, 58; Mabille, X.: Histoire politique de la Belgique, Brüssel, 1986, 357. 20 Vgl. Mörsdorf, R., a.a.O., 60. 21 Vgl. Rochtus, D., a.a.O. 22 Vgl. Van Mensel, A.: De Belgische Federatie – Het Labyrinth van Daedalus, Een Artikelsgewijs Commentar van de Belgische Grondwet, Gent, 1996, 17 ff. DOKUMENTATION / DOCUMENTATION 294 jeder der Sprachgruppen sowie beider legislativer Kammern Belgiens notwendig, unter Maßgabe einer gesamthaften Zwei-Drittel-Mehrheit. Nach Art. 5 Abs. 1 umfasst die Region Wallonien die Provinzen Hennegau, Lüttich, Luxemburg, Namur und den wallonischen Teil von Brabant, während sich die flämische Region aus den Provinzen Antwerpen, dem flämischen Brabant, Limburg sowie Ost- und Westflandern zusammensetzt. Art. 30 fundiert schließlich (als „Nachfolger“ des benannten alten Art. 23) die Freiheit der Sprachanwendung, wird allerdings im Regelfall leider in Verbindung mit Art. 129 gelesen, demzufolge Flamen und Wallonen eigene Zuständigkeiten mit Blick auf den jeweiligen Sprachgebrauch, besonders im Verwaltungs- und Schulwesen eingeräumt werden. In jedem Fall sollte der Geist von Art. 30 nicht in Vergessenheit geraten – da er einen Ausweg aus der gegenwärtigen Krise weisen könnte. 23 3. Aufsplitterung der belgischen Parteienlandschaft Über die doppelte föderale Teilung des Landes in Regionen und Sprachgemeinschaften hinaus kam es seit Ende der 1960er bzw. Anfang der 1970er Jahre zu einer Trennung der Parteiensysteme in jeweils eine flämische und eine wallonische Partei gleicher Ausrichtung. Die Spuren dieser Entwicklung haben die beiden letzten Parlamentswahlkämpfe deutlich gekennzeichnet. Insbesondere die drei großen Parteien (Christdemokraten, Sozialisten, Liberale) spalteten sich innerhalb von zehn Jahren (1968-1978) entlang der Sprachgrenzen. Die ursprüngliche politische Struktur Belgiens verfügte über stabile, gesamtbelgische Parteien: So gab es bereits ab der Mitte des 19.Jahrhunderts den konservativen Vorläufer der heutigen Christdemokraten, die „Union constitutionelle et conservatrice“, sinnigerweise zu wesentlichen Teilen im flämisch-belgischen Gent entstanden; nur unwesentlich später sollte aus diesen Elementen die „Konfessionelle Katholische Partei“ (Confessionele Katholieke Partij oder Parti Conservateur) entstehen, die zu einem sehr wichtigen Akteur des politischen Geschehens avancierte und sich sukzessive in „Katholische Union“ (1921) und schließlich in „Katholischer Block“ (1936) umbenannte. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs kam es infolge dieser Entwicklung am 18. August 1945 zur 23 Anm.: Die „Staatsreformen“ von 1988/89 und 2001 hatten im Wesentlichen Kompetenzerweiterungen für die Gemeinschaften und Regionen, aber keine unmittelbare diesbezügliche Verfassungsänderung zur Folge und wurden daher im vorgestellten Text zugunsten der anderen, umfangreicheren Veränderungen zurückgestellt. Belgien vor der Spaltung? ZSE 2/2010 295 Schaffung der christdemokratischen Partei CVP/PSC („Christliche Volkspartei“/„Christlich-Soziale Partei“). 1968 folgte die effektive Trennung der belgischen Christdemokraten in ihre beiden Parteibestandteile; offiziell vollendet wurde diese Entwicklung 1972. Ein wesentlicher Grund war die Krise um die Universität Löwen, die in der institutionellen Trennung in eine flämische sowie eine wallonische Universität Hochschule sollte. Interessanterweise wirkte sich diese Entwicklung auf die Regierungszusammenarbeit der nunmehr geteilten Christdemokraten nicht allzu negativ aus; überhaupt gelang es der erst einheitlichen, dann getrennten CVP/PSC, bei den Parlamentswahlen zwischen 1945 und 1987 stets die relative Mehrheit zu gewinnen. Insbesondere die CVP war bei den neun Parlamentswahlen der Jahre 1971 bis 1999 stets die relativ stimmenstärkste Partei; ein ähnlicher Sieg gelang ihr 2007 erneut (unter ihrem 2001 neu geschöpften Namen CD&V, „Christdemokratisch und Flämisch“; die PSC heißt seit 2001 „Humanistisches Demokratisches Zentrum“, CDH). Insgesamt sollte die CVP sieben, die PVC vier der Premierminister der Nachkriegszeit stellen. Entsprechend der Entwicklung im christdemokratischen Lager ist auch die Geschichte der belgischen Sozialisten (Sozialdemokraten) zu sehen: Die 1885 gegründete „Partei der Belgischen Arbeiter“ (Belgische Werkliedenpartij oder Parti Ouvrier Belge, BWP oder POB) war der historische Vorläufer der 1944 gegründeten BSP/PSB. Schließlich kam es 1978 infolge der beschriebenen Tendenzen zur Trennung der BSP/PSB in ihre beiden Bestandteile. Historisch gesehen waren die Sozialisten des Öfteren im Rahmen einer Großen Koalition an der Regierung beteiligt (insbesondere 1961-1968 und 1971-1981); sie stellten bislang vier Premierminister. Was den beiden großen belgischen Volksparteien widerfuhr, konnte natürlich auch an den Liberalen nicht spurlos vorbeigehen. Die ursprüngliche „Liberale Partei“ (Liberale Partij oder Parti Libéral, LP/PL), von 1846 bis 1961 unter diesem Namen firmierend, entwickelte sich zunächst in die „Partei für Freiheit und Fortschritt“, bevor sich 1972 auch hier eine den benannten Entwicklungen folgende Aufspaltung zeitigte. Sowohl bei den Sozialisten als auch bei den Liberalen gab es im Vorfeld der Spaltungen den Versuch einer Parteidoppelspitze, jedoch konnte diese Veränderung die Eskalation hin zur Teilung in beiden Fällen höchstens verzögern, nicht aber verhindern. DOKUMENTATION / DOCUMENTATION 296 Die belgisch-flämischen Liberalen nennen sich seit 1992 VLD (ab 2007 Open VLD), die belgisch-wallonischen Liberalen seit 1981 „Reformbewegung“ (Mouvement Réformateur, MR). 1999 und 2003 sollte es den belgisch-flämischen Liberalen gelingen, die relative Mehrheit im belgischen Parlament zu erlagen; sie stellten folgerichtig mit Guy Verhofstadt bis 2008 den Premierminister. Die grünen Parteien Belgiens verweisen hingegen auf eine kürzere Geschichte; sie entstanden im Zuge der Entwicklung ähnlicher politischer Parteien in anderen europäischen Staaten, insbesondere natürlich der deutschen „Grünen“: Die „Könföderierten Ökologen“ (Ecologistes Confédéres) gibt es im belgischwallonischen Teil seit 1981; die belgisch-flämische Partei AGALEV („Anders GAan LEVen“) wurde nahezu gleichzeitig gegründet und nennt sich seit 2003 'Groen!'. Aufgrund ihres relativ späten Auftretens waren beide Parteien nie als gesamtbelgische grüne Partei vorgesehen. Der Tendenz einer langsamen Teilung Belgiens entsprechend, existierten insbesondere auf belgisch-flämischer Seite sukzessive Parteien, die eine stärkere Autonomie Flanderns zum Ziel hatten und haben; dies bezweckte jahrzehntelang der 1979 geschaffene ultrarechte „Flämische Block“ (Vlaams Blok, VB), der 2004 in die heutigen „Flämischen Interessen“ (Vlaams Belang) überging. Mit ähnlichen Zielen, wenn auch politisch gemäßigter, agiert die seit 2001 bestehende Nachfolgepartei der alten „Volksunion“ (Volksunie, VU), die „Neue Flämische Allianz“ (Nieuw-Vlaamse Alliantie, N-VA), deren Zusammenarbeit mit den flämischen Christdemokraten im Vorfeld der Parlamentswahl von 2007 schließlich zur Kürze des Amtszeit von Premierminister Leterme beitrug: Der Druck, die ohnehin eher pro-flämischen Wahlversprechen einzuhalten, wurde massiv verstärkt. Bei der Parlamentswahl von 2010 trat die N-VA allein an und kann ein beachtliches Resultat vorweisen; ihr Vorsitzender wurde bekanntlich mit der Regierungsbildung betraut. Es ist relativ charakteristisch, dass die seit 1985 bestehende wallonisch-belgische „Nationale Front“ (Front National, FN) nicht im selben Maße wie ihre flämisch-belgischen Pendants auf eine Autonomie Walloniens pocht, sondern eher eine rechtsextreme Politik für Gesamtbelgien verfolgt. 1995 kam es zu einer Spaltung der Partei, da François-Xavier Robert eine „Neue Front Belgiens“ (Front Nouveau de Belgique, FNB) bildete. 2008 erfolgte schließlich die Wiedervereinigung der FN. Die Zustimmungsquoten der angeführten separatistischen Parteien erlebten im Laufe der Jahrzehnte eine beachtliche Entwicklung: So stieg etwa der Stimmen- Belgien vor der Spaltung? ZSE 2/2010 297 anteil der Volksunie bei den Parlamentswahlen zwischen 1954 und 1971 stetig von 2,2 auf 11,0 Prozent und hielt sich bis 1978 im zweistelligen prozentualen Bereich, fiel aber ab 1995 auf etwa 5 Prozent. Nach den sehr negativen Entwicklungen der vorangehenden Legislaturperiode reagierten allerdings die belgischflämischen Bürger mit einem für die N-VA nie dagewesenen Wahlergebnis: 17,3 Prozent wählten die Partei und machten sie damit zur gegenwärtig stärksten Kraft im Parlament. 24 Der VB seinerseits stagnierte 2003 und 2007 bei respektablen 12 Prozent; 2010 vereinigte die Partei jedoch nurmehr knapp 8 Prozent der Stimmen auf sich. 25 Im flandrischen Innern kam der VB darüber hinaus insbesondere 1995 zu einem besonderen Achtungserfolg, als er bei den dortigen (regionalen) Parlamentswahlen speziell in Antwerpen nahezu 25 Prozent erreichte. Es scheint zwar noch keine abschließende Mehrheit für eine Teilung Belgiens herauszukristallisieren, aber die Gefahr einer Spaltung darf durchaus nicht von der Hand gewiesen werden. Auch ist abzuwarten, auf welche Art und Weise sich eine potentielle Regierungsbeteiligung der N-VA auswirken könnte. Man kann konstatieren, dass es aufgrund der entstandenen Trennungsdynamik in Belgien früher oder später – auch in anderen politischen und personellen Regierungskonstellationen – zum Aufeinandertreffen mit der äußerst komplexen Problematik des „Sprachenstreits“ gekommen wäre; die gegenwärtige Krise kann jedoch auch als Chance für einen Neuanfang gesehen werden. III. Fazit Da ein solcher „Neuanfang“ im Lichte der Auseinandersetzungen der letzten Jahre sicherlich nicht ohne Widerstände durchgesetzt könnte und in seiner materiellen Ausgestaltung durchaus kritischen Diskussionen ausgesetzt sein wird, wären die relevanten Akteure im Rahmen einer etwaigen Verfassungsreform gut beraten, insbesondere den seit Jahrzehnten finanziell und infrastrukturell besser situierten flämischen Belgiern ausreichende Anreize für einen Verbleib im Gesamtstaat zu bieten. Denkbar wären, etwa mit Blick auf das nordirische Beispiel, eine festgelegte Zahl von flämischen Ministern im Kabinett und das ständige Anrecht der belgischen Gemeinschaft auf den Posten des Premierministers. 24 Vgl. die Ergebnisse der letzten Parlamentswahl Belgiens: Föderaler Öffentlicher Dienst Inneres, 2010, http://www.verkiezingen2010.belgium.be/. 25 Ebd. DOKUMENTATION / DOCUMENTATION 298 Auf diese Art und Weise könnte die Gefahr einer belgischen Teilung möglicherweise auf Dauer beseitigt und die Problematik einer gewissen Künstlichkeit der belgischen Nationalität im Rahmen einer größeren Integration zurückgelegt werden 26 – um der ursprünglichen, eher pessimistischen Einschätzung von König Leopold I. zu widersprechen, dass Belgien über keine Nationalität verfüge und nach dem Charakter seiner Einwohner auch niemals eine solche haben könne. 27 Dimitrios Parashu 26 Vgl. die Einschätzung von Mörsdorf, R., a.a.O., 56, derzufolge sich bisher ein belgisches Nationalgefühl nicht entwickelt habe. 27 Vgl. Stengers, J.: La Belgique de 1830, une « nationalité de convention »?, in: Histoire et Historiens depuis 1830 en Belgique, Revue de l’Université de Bruxelles, Brüssel, 1981, 9; vgl. ebenso Uyttendaele, M.: Le Fédéralisme Inachevé, Réflexions sur le Système Institutionnel Belge, issu des Réformes de 1988-89, Collection de la Faculté de Droit de l’U.L.B., Brüssel, 1991, 17.

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References

Abstract

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The journal addresses legal and social scientists, historians and practitioners in politics and administration.

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Zusammenfassung

Die ZSE ist eine herausragende und mehrsprachige interdisziplinare Vierteljahreszeitschrift an der Nahtstelle von nationalstaatlicher und europäischer Entwicklung, ein Forum des Gesprächs zwischen führenden Wissenschaftlern und Vertretern von Politik, Wirtschaft und Kultur sowie ein Angebot zum Dialog über Schlüsselfragen des öffentlichen Handelns auf europäischer, nationalstaatlicher und regionaler Ebene. Die Zeitschrift richtet sich an Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, Historiker sowie Vertreter der politisch-administrativen Praxis. Die Zeitschrift ist ab Jahrgang 2003 verfügbar.

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