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ZSE Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften | Journal for Comparative Government and European Policy, page 1 - 5

ZSE, Volume 7 (2009), Issue 1, ISSN: 1610-7780, ISSN online: 1610-7780, https://doi.org/10.5771/1610-7780-2009-1-1

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1 Editorial Der Beginn des neuen Jahres – und mit ihm das Heft 1/2009 unserer „Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften“ (ZSE) – steht unter dem Eindruck der Wirtschafts- und Finanzkrise. Exogen induziert, endogen aber verstärkt, stellt sich den Regierungs- und Verwaltungssystemen die Aufgabe, marktwirtschaftlichen Verwerfungen und einem in Teilen unregulierten Finanzsektor stabilisierende Maßnahmen und eine funktionsfähige Aufsicht entgegenzusetzen. Nur so scheint es möglich, das Vertrauen von Marktteilnehmern und die Unterstützung der breiten Bevölkerung (wieder) zu gewinnen. Die erkennbare Destabilisierung geht dabei weit, sie bezieht sich nicht mehr nur auf das Arbeiten und Wirtschaften, sondern auch auf Fragen der ökonomischen Kompetenz, der politischen Glaubwürdigkeit und der sozialen Verantwortung. Die Staats- und Europawissenschaften wurden von dieser krisenhaften Entwicklung ebenso überrascht wie die politische, ökonomische und soziale Praxis. Erschwerend kommt hinzu, dass inzwischen auch Wissenschaftsbereiche verschärfter öffentlicher Kritik unterliegen. So gilt die Prognosefähigkeit der großen Wirtschaftsforschungsinstitute heute vielen als fragwürdig, erwiesen sich zahlreiche fast dogmatisch vorgetragene Marktanalogien als zu undifferenziert und wird – bis hin zu persönlichen Anwürfen – von einem institutionellen und analytischen Versagen der Beteiligten gesprochen. Mag all dies einer gewissen Überhitzung der Diskussion geschuldet sein, so stellen sich doch Fragen nach einer verstärkten Bringschuld der Wissenschaft, erst recht angesichts der in den vergangenen Jahren erheblich ausgeweiteten Förderung: Wurde und wird Wissenschaft als vermeintlich universale „Produktivkraft“ den damit verbundenen Erwartungen gerecht – oder verbietet sich angesichts des herrschenden Wissenschaftsverständnisses ein solcher Anspruch? Das vorliegende Heft der ZSE erscheint mithin unter beträchtlicher Unsicherheit. Sie richtet sich auf die erkennbare Verschlechterung fast aller der für das öffentliche Handeln wichtigen Rahmenbedingungen, seien sie ökonomischer, politisch-administrativer oder sozialer Natur. Ob dies die gleichsam überbordenden Krisenszenarien rechtfertigt, wird sich freilich erst noch erweisen müssen, auch sei auf die (Selbst-)Verpflichtung hingewiesen, mit der Formulierung solcher Szenarien den Ausweis von Handlungsoptionen zu verbinden. Dies gilt für die Staats- und Europawissenschaften in besonderem Maße, zumal ihr Gegenstandsbereich jene Einrichtungen, Akteure und Politiken umfasst, von denen Anregung EDITORIAL 2 und Abhilfe erwartet werden. Sucht man nach entsprechenden Reaktionen, wird in den Rechts-, Wirtschafts- wie Sozialwissenschaften allerdings eine gewisse Ratlosigkeit erkennbar, die selbstkritische Diskussionen fördern könnte, vielleicht sogar sollte. Sie müssten Grundlegendes mit Aktuellem zu verbinden suchen, sich – theoretisch angeleitet – empirisch-analytisch ausrichten (und legitimieren) und dürften Handlungsempfehlungen zumindest dann nicht ausweichen, wenn entsprechende Kapazitäten und Beauftragungen vorliegen. Gelingt dies nicht, werden sich die öffentlich vorgetragenen Zweifel verstärken, sind Umorientierungen von Forschungsschwerpunkten und Förderverfahren nicht ausgeschlossen. Blickt man zunächst auf die Rechtswissenschaft, so ist die Internationalisierung dieser Disziplin im vergangenen Jahr zu einem entscheidenden Thema geworden. Erneut ist dies zunächst exogen, vor allem durch die europäische Entwicklung, bedingt, führt inzwischen aber auch endogen zu Versuchen der Selbstvergewisserung. Als Beispiel mögen zwei Veröffentlichungen dienen, mit denen eine neue Schriftenreihe unter dem Titel „Recht – Wissenschaft – Theorie. Standpunkte und Diskussionen“ begründet wurde; in ihnen geht es um Themen wie „Das Proprium der Rechtswissenschaft“ und „Rechtswissenschaftstheorie“, deutliche Anzeichen für eine wohl seit längerem vernachlässigte Grundlegung. Internationalisierung auf der einen sowie theoretische Vergewisserung und Fortentwicklung auf der anderen Seite also - interessante Entwicklungsstufen innerhalb einer gelegentlich selbstgenügsam erscheinenden Disziplin. Hinzutritt, dass auch rechts- und verfassungspolitische Schlüsselfragen, etwa zur Zukunft des Vertrages von Lissabon, einer erweiterten Diskussion unterliegen. Hier kam es im Rahmen der mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht insofern zu sehr kritischen Kommentaren, als die fragwürdigen Prozessführungen der Vertreter von Bundesregierung und Bundestag der Bedeutung des Anlasses nicht wirklich gewachsen schienen. Wer den Anhörungen beiwohnte, wird es in der Tat für unverständlich halten, dass man auf entscheidende Aspekte bundesstaatlicher Identität und Souveränität mit eher allgemeinen völkerrechtlichen Erörterungen denn konkreten vertragsspezifischen Positionen reagierte, ergänzt um ein völlig undifferenziertes pro-europäisches Agieren, das sich angesichts zurecht kritischer Auseinandersetzungen um einzelne Vertragsbestimmungen als unangemessen erwies. Die bereits in früheren Editorials dieser Zeitschrift angesprochene Notwendigkeit, sich auch im Rahmen des öffentlichen Rechts verstärkt funktionalen Aspekten des Regierungshandelns, auf nationaler wie europäischer Ebene, zuzuwenden, fand in diesem Kontext eine eindrückliche EDITORIAL ZSE 1/2009 3 Bestätigung. Materiell wird man hinzufügen müssen, dass nach dem irischen Referendum nicht mehr zu bestreiten ist, dass sich Anspruch, Leistungsfähigkeit und Legitimation der Europäischen Union diskussionswürdig entwickelt haben. Zwar bleibt es wahrscheinlich, dass über ein zweites Referendum der Vertrag von Lissabon doch noch Realität wird, doch sind damit die Probleme der Integrationsentwicklung gewiss nicht „vom Tisch“. Auch mehren sich die Zeichen einer wachsenden Überforderung und finden sich, gerade im Fall der Wirtschafts- und Finanzkrise, Hinweise auf eine wachsende Ausdifferenzierung der Union. Dies gilt nicht nur für jene mitgliedstaatlichen Reaktionen, die Renationalisierungen und Protektionismen das Wort reden, sondern auch für eine wachsende Regionalorientierung – von den mittel- und osteuropäischen Neumitgliedern über die „Mittelmeerunion“ bis hin zu den nordischen Staaten. Unterschiedlicher Entwicklungsstand, schwer vereinbare Werthaltungen und ein heterogenes Rationalitätsverständnis werden im Alltag der europäischen Politik zu einem Problem, legen eher Konsolidierungs- und Stabilisierungspolitiken denn Weiterungen des gemeinschaftlichen Handelns nahe. Wie angesprochen, sehen sich die Wirtschaftswissenschaften angesichts der sich ausweitenden Finanzkrise heute in einer defensiven Position. Sie dürfte in Teilen selbstverschuldet sein, da analytische Einseitigkeiten und fehlende Internationalisierung seit längerem erkennbar sind. Letzteres ist insofern erstaunlich, als sich aufgrund weltweit agierender Märkte nationalstaatliche/volkswirtschaftliche Erklärungsansätze seit langem als überprüfungsbedürftig erwiesen haben. Gleichwohl hält man in zahlreichen volks- wie betriebswirtschaftlichen Einrichtungen an tradierten Zugängen fest und bleibt die Präsenz deutscher Ökonomen in europäischen wie außereuropäischen Kontexten auf punktuelle Beteiligungen beschränkt. Ergänzt man das durch die im Vergleich zu anderen Disziplinen geringe Nachfrage nach Forschungsförderung, scheint ein Paradigmenwechsel angezeigt, der angesichts modelltheoretischer Konzentration auf der einen und eher allgemeinen Plausibilitätserwägungen auf der anderen Seite in eine empirisch-analytischere Ausrichtung münden könnte. Dies gilt auch für die Rolle und Funktion der großen Beratungseinrichtungen. Hier ist selbst der Sachverständigenrat angesichts deutlicher Fehlprognosen in eine Bestandsdiskussion geraten, die auch vor den vielen als überschätzt geltenden MBA-Einrichtungen nicht halt macht. Schließlich gilt für die Sozialwissenschaften, dass die prinzipiell erfreuliche Heterogenität der Zugänge von wachsenden Qualitätsunterschieden begleitet ist. Während sich im Bereich der empirischen Sozialforschung ein deutlicher „Pro- EDITORIAL 4 fessionalisierungsschub“ samt internationaler Anerkennung findet, gilt dies für andere sozialwissenschaftliche Forschungsrichtungen nicht oder doch nur sehr bedingt. Das verbindet sich zum einen mit jenen „Ankündigungspolitiken“, die im Rahmen der erweiterten Forschungsförderung an die Stelle analytisch fundierter und dokumentierter Forschungsbemühungen getreten sind, zum anderen mit einem fast fahrlässig anmutenden Verzicht auf empirischen Zugang, eine gerade in Krisensituationen den eigenen Interessen abträgliche Haltung. So findet die etwa in den Wirtschaftswissenschaften erkennbare Hinwendung zu auch nachfrageorientierten Arbeiten bislang keine sozialwissenschaftliche Entsprechung, verbleiben zahlreiche Forschungsansätze entweder in noch immer reichlich „abgehobenen“ Kategorien (etwa der Makrosoziologie und der Internationalen Beziehungen) oder kommt es im Rahmen metatheoretischer Arbeiten zu Erkenntnissen, die empirischen Tests nicht nur nicht standhalten, sondern ihnen häufig genug gar nicht erst ausgesetzt werden. Entsprechend eingeschränkt ist der Zugang zu und die Wahrnehmung von aktualitätsbezogenen Fragen: die Modernisierung der bundesstaatlichen Verfassung, die Zukunft der Arbeits- und Sozialordnung oder die Suche nach funktionsfähigen Formen einer erweiterten Regionalkooperation als Beispiele benannt. Institutionenpolitisch korrespondiert dem der (sich aus guten Gründen abschwächende) Ausweis sogenannter governance-Einrichtungen, deren Halbwertzeit schon deshalb überschaubar ist, weil es meist an konkreten Einblicken in das Regierungs- und Verwaltungshandeln fehlt. Weder öffentlich-rechtlich relevant noch staats- oder verwaltungswissenschaftlich bedeutsam, gewinnt man hier den Eindruck eines gewissen l’art pour l’art, das die politisch-administrativen Akteure durch Nichtbeachtung strafen. Die deutschen Sozialwissenschaften leben, erst recht in der internationalen Diskussion, von ihren Traditionsbeständen (und deren Modernisierung); es wäre sinnvoll, dies nicht durch unhistorische und theoretisch wie empirisch anspruchslose Untersuchungen zu gefährden. Im Fazit wachsen die Anforderungen an eine Zeitschrift wie die ZSE, die in den angesprochenen Kontexten gleichsam als „Spiegel“ wirkt. Qualitätsvolle Grundlagenforschungen zu fördern, vergleichenden Untersuchungen eine hohe Priorität einzuräumen und gleichzeitig das Gespräch mit analytisch interessierten und nachfragenden Praktikern zu suchen, bleibt Aufgabe der Zeitschrift. Dass dies auch im vergangenen Jahr geglückt scheint, darf angesichts der die Schriftleitung erreichenden Reaktionen mit Freude vermerkt werden. Dies gilt auch für die Wahrnehmung des gewählten Themenheftes; während im vergangenen Jahr die Arbeiten der Föderalismuskommission II zur Diskussion standen, wird im lau- EDITORIAL ZSE 1/2009 5 fenden Jahrgang die Herbstausgabe dem Verhältnis von „Staatstheorie und Staatspraxis“ gewidmet sein. Sie nimmt die im In- wie Ausland geführte Diskussion zur „veränderten Staatlichkeit“ kritisch auf und sucht den Erkenntnisprozess theoretisch wie empirisch-analytisch nachzuzeichnen. Darüber hinaus streben wir in der gewohnten Mischung von grundlegenden Abhandlungen und aktualitätsbezogenen „Foren“ auch weiterhin an, zur innen- wie europapolitischen Diskussion beizutragen. Dass die Leserschaft diese Ausrichtung begrüßt, dokumentiert nicht zuletzt die höchst erfreuliche Entwicklung der Abonnentenzahlen – bei wissenschaftlichen Zeitschriften derzeit keine Selbstverständlichkeit. Unter den Mitgliedern des Herausgeberbeirats kommt es nach drei Jahren turnusgemäß zu einem Revirement, das sich vor allem mit Emeritierungen und neuen beruflichen Verpflichtungen verbindet. So verabschieden wir mit Dank für die Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren die Kollegen Wolfgang Franz, Ulrich Haltern, Christine Langenfeld, Yves Mény, Rolf Peffekoven und Hagen Schulze. Für sie begrüßen wir mit großer Freude unter den Öffentlichrechtlern Peter M. Huber (München) und Joachim Wieland (jetzt Speyer), unter den Wirtschaftswissenschaftlern neben Bernd Raffelhüschen (Freiburg) einen Wirtschaftshistoriker, Werner Abelshauser (Bielefeld), unter den Staats- und Politikwissenschaftlern Stefano Bartolini (Florenz) sowie schließlich unter den Historikern Brendan Simms (Cambridge). Alle der benannten Kollegen sind durch jahrelange einschlägige Arbeiten im Umkreis der ZSE hervorgetreten und haben in ihr publiziert; wir freuen uns auf die jetzt noch erweiterte Zusammenarbeit. Joachim Jens Hesse

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Abstract

The quarterly Journal for Comparative Governement and European Policy is not only an outstanding multi-lingual and interdisciplinary journal but also a discussion forum for leading scientists and opinion makers from politics, culture and economy. It provides information on the key questions of public action at the European, the national and the regional level.

The journal addresses legal and social scientists, historians and practitioners in politics and administration.

Website: www.zse.nomos.de

Zusammenfassung

Die ZSE ist eine herausragende und mehrsprachige interdisziplinare Vierteljahreszeitschrift an der Nahtstelle von nationalstaatlicher und europäischer Entwicklung, ein Forum des Gesprächs zwischen führenden Wissenschaftlern und Vertretern von Politik, Wirtschaft und Kultur sowie ein Angebot zum Dialog über Schlüsselfragen des öffentlichen Handelns auf europäischer, nationalstaatlicher und regionaler Ebene. Die Zeitschrift richtet sich an Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, Historiker sowie Vertreter der politisch-administrativen Praxis. Die Zeitschrift ist ab Jahrgang 2003 verfügbar.

Homepage: www.zse.nomos.de