Werner Abelshauser, Geschichte wiederholt sich nicht. Oder doch? Szenarien der Finanzmarktkrise in:

ZSE Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften | Journal for Comparative Government and European Policy, page 565 - 576

ZSE, Volume 6 (2008), Issue 4, ISSN: 1610-7780, ISSN online: 1610-7780, https://doi.org/10.5771/1610-7780-2008-4-565

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565 _______________________________________________ ZUR AKTUELLEN SITUATION / COMMENT Geschichte wiederholt sich nicht. Oder doch? Szenarien der Finanzmarktkrise von Werner Abelshauser „Durch die Wiederholung wird das, was im Anfang nur als zufällig und möglich erschien, zu einem Wirklichen und Bestätigten.“1 Hegels geschichtsphilosophisches Diktum ist von seinem Schüler Marx apodiktisch und in polemischer Absicht ins Gegenteil gewendet worden.2 Was aber, wenn der Altmeister Recht hat? Gewiss würden ihm jene Historiker, die vor lauter Bäumen den Wald nicht sehen, ebenfalls widersprechen. Er könnte sich aber durch die Grundaussagen der dynamischsten Denkschule der Wirtschaftswissenschaft, der Institutionenökonomik, bestätigt fühlen, die in jeder gegenwärtigen Entscheidung die Folge früherer (gerade nicht vergangener!) Festlegungen sieht, die das Denken und Handeln der Akteure langfristig prägen. In diesem Sinne setzen sich Wirtschaftshistoriker nicht mit der Vergangenheit, sondern mit wirklichen und bestätigten Tatsachen und Zusammenhängen in historischer Perspektive auseinander. Das Denken in historischen Szenarien, um den Blick für politische Handlungsspielräume und Zwangslagen zu schärfen, ist also keineswegs ein Glasperlenspiel mit wissenschaftlicher Routine, der die Phantasie für neue Konstellationen abgeht. Weil dem so ist, gehört es auch zu den Grundlagen praktischen politischen Denkens, dessen Reichweite freilich oft nicht über den persönlichen Erfahrungshorizont der Akteure hinausreicht. Beispielhaft ist die elementare Lagebeurteilung des Finanzministers Helmut Schmidt, der im April 1974 – auf dem Sprung ins Kanzleramt – die Szenarien der „Kleinen Weltwirtschaftskrise“ der siebziger Jahre in einer geheimen Denkschrift für den engsten Kreis seiner politi- 1 Hegel, G. W. F.: Vorlesungen über die Philosophie der Geschichte (1822–1830), G. W. F. Hegels Werke, hg. v. Eduard Gans, Bd. 9, Berlin, 1837, 323. 2 Marx, K.: Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte (1852), in: Marx, K./Engels, F.: Werke, Bd. 8, Berlin, 1978, 115. ZUR AKTUELLEN SITUATION / COMMENT 566 schen Mitstreiter präzise zusammenfasste.3 Er sah die Weltwirtschaft „in einer bisher in Friedenszeiten nie erlebten tiefgreifenden Inflationskrise“, die von Vorboten nationalstaatlich-egoistischer Eingriffe in den internationalen Handel und von rezessiven Erscheinungen begleitet war. Der Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems (1971) war für ihn nur der „Prolog des Dramas“. Die Ölpreiskrise (1973) markierte dann den „Beginn des ersten Aktes“; weitere Rohstoffkartelle hielt er für möglich. Im zweiten Akt befürchtete er den weitgehenden Rückfall in handelspolitischen Bilateralismus, scheiternde Autarkieversuche, Stagnation oder gar Rückgang der Realeinkommen in den Industriestaaten und – damit korrespondierend – zunehmendes Elend rohstoffarmer Entwicklungsländer. Bei einem solchen Verlauf würden in einem dritten Akt die demokratischen Strukturen in den Industriegesellschaften zerbrechen. Schließlich unterstrich er den möglichen Realitätsgehalt seiner Überlegungen: „Es ist dies keine apokalyptische Vision, sondern eine reale Möglichkeit der Weltwirtschaft.“ Den Ausweg sah Schmidt in der Erkenntnis der Industriestaaten, die Notwendigkeit einer international verabredeten, unter internationalem moralisch-politischem Druck verwirklichten Stabilitätspolitik anzuerkennen und ihr zu gehorchen. Ansonsten könnten viele Länder sehr schnell „von einer chaotischen über sie hereinbrechenden Austerity gepackt werden“. Er zog daraus auch für seine Politik als Kanzler die Konsequenzen, etwa als er trotz eigener Skepsis 1978 auf dem Bonner Weltwirtschaftsgipfel die der Bundesrepublik (und Japan) von den Vereinigten Staaten zugedachte Rolle der „Weltkonjunkturlokomotive“ akzeptierte oder als er im selben Jahr das Risiko einging, zusammen mit Frankreich das Europäische Währungssystem aus der Taufe zu heben. Dagegen verwarf er die noch weitergehende europäische Option einer „supranationale(n) Koordination ihrer ökonomischen Politiken“. Es erschien ihm zwar theoretisch denkbar, „unter Angebot sehr hoher deutscher Opfer“ auch andere Regierungschefs von „der Notwendigkeit zum Sprung ins kalte Wasser“ zu überzeugen, doch hielt er einen Fehlschlag „einer solchen waghalsigen zweiten Stufe“ für wahrscheinlicher als ihren Erfolg. Bemerkenswert an Schmidts Denkfigur ist der hohe Abstraktionsgrad ihrer szenischen Komposition. Obwohl sich die ihm bereits bekannten Szenarien des Prologs und des ersten Aktes ganz grundlegend von der Ausgangslage der Weltwirtschaftskrise der frühen dreißiger Jahre unterschieden, orientierte sich der Volkswirt für die Dramaturgie des zweiten und dritten Akts ganz selbst- 3 Schmidt, H.: Exposee zur aktuellen ökonomischen Problematik unter dem Gesichtspunkt ihrer außenwirtschaftlichen Bedingtheiten, 15. 04. 1974 (amtlich geheimgehalten), Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung (AdsD), Depositum Matthöfer (DM) 014. Werner Abelshauser Szenarien der Finanzmarktkrise ZSE 4/2008 567 verständlich an den Erfahrungen der auf die Bankenkrise von 1931 folgenden Szenarien des Protektionismus, der Depression und der politischen Radikalisierung. An der Verantwortung, die daraus resultierte, wollte er gemessen werden. An ihr richtete der Kanzler seine Entscheidungen aus, die ihm hohes Ansehen unter den peers der Gruppe der Sieben (G 7), im eigenen Land aber nicht selten den Vorwurf eintrugen, er inszeniere eine „Weltwirtschaftsoper“, um in der Hauptrolle zu glänzen. Die Frage, ob sich Geschichte wiederholt und es sich deshalb lohnen könnte, von ihr zu lernen, spielt in der aktuellen Finanzmarktkrise wieder eine zentrale Rolle. Bis zur Bankenkrise vom Juli 1931 und dem im Herbst folgenden Ende der Globalisierung fehlte es den Zeitgenossen der Weltwirtschaftskrise an Phantasie, in dem seit 1928/29 laufenden konjunkturellen Abschwung mehr zu sehen, als eine der üblichen zyklischen Schwankungen. Weil es an Katastrophenbewusstsein mangelte, setzten die politischen Akteure ganz auf die „Selbstheilungskräfte“ der Wirtschaft und waren sogar bereit, die aus dem Abschwung resultierenden Zwangslagen zur Durchsetzung politischer Ziele, wie die Aufrechterhaltung der (klein-)deutschen Teilung oder das Ende der Reparationen, zu instrumentalisieren. In der 2007/08 begonnenen Krisensequenz ist das anders. Die Angst vor der Katastrophe war 2008 gerade bei den politisch Verantwortlichen allgemein verbreitet, obwohl sie bis dahin noch nicht manifest in Erscheinung getreten war. Vor dem Hintergrund der Erfahrung der Weltwirtschaftskrise erschien sie aber gleichwohl denkbar. Haben also Regierungen und Zentralbanken in der Finanzmarktkrise bisher eine gute Figur gemacht, weil sie aus der Vergangenheit gelernt haben? Aber was heißt hier Vergangenheit? Der Börsenkrach von 1929 und die Bankenkrise von 1931 gleichen bei aller Verschiedenheit im Detail weitgehend den Problemen von heute. Mehr noch: Es ist zu befürchten, dass die frühen dreißiger Jahre noch reichlich Stoff für mögliche Szenarien von morgen bieten. Es könnte sich also lohnen, die ganze Geschichte zu kennen. In der Bankenkrise von 1931 waren sich die Zentralbanken der wichtigsten Handelsnationen mit Misstrauen begegnet. Die Bank of England konnte nicht, die Wall Street wollte nicht die Führung übernehmen und rechtzeitig als lender of last resort intervenieren. Paris und Berlin blockierten sich im Streit um die Reparationen und andere Kriegsfolgen, wie die deutsch-österreichische Zollunion und die deutschen Ostgrenzen, gegenseitig. So griff niemand ein, als mit der Österreichischen Credit-Anstalt für Handel und Gewerbe eine europäisch vernetzte Wiener Großbank vor der Pleite stand. Die deutschen Großbanken waren für den nun einsetzenden Dominoeffekt des Misstrauens besonders anfällig. Seit dem ZUR AKTUELLEN SITUATION / COMMENT 568 Verlust eines großen Teils ihres Kapitals in der Hyperinflation von 1923 hingen sie am Tropf des amerikanischen Finanzmarktes. Der Börsenkrach von 1929 verschüttete diese Quelle. Mehr noch: US-Anleger zogen ihre Anlagen ab. Inund ausländische Kapitalflucht verschärfte den konjunkturellen Abschwung, der schon vor dem Crash begonnen hatte. Als Großaktionäre zahlungsunfähiger Unternehmen gerieten die Banken zusätzlich unter Druck. Die Vertrauenskrise des Sommers 1931 kam also nicht von ungefähr. Und doch war niemand auf sie vorbereitet. Auch der Staat, in Deutschland selbst in der Krise, musste schließlich am offenen Herzen operieren, weil er zu spät reagierte, um den Zusammenbruch der Großbanken und der Landesbank der Rheinprovinz zu vermeiden. Drei „Bankfeiertagen“, an denen werktags die Schalter geschlossen blieben, folgten Mitte Juli drei weitere Wochen eingeschränkten Geld- und Kreditverkehrs. Zuvor hatten die Großbanken versagt, das Problem – wie es deutschen Usancen entsprach – unter sich zu lösen und der zuerst strauchelnden Darmstädter und Nationalbank (Danat), der zweitgrößten deutschen Großbank, zu helfen. Vor allem die Deutsche Bank unter ihrem Sprecher Oscar Wassermann sah deren Untergang mit klammheimlicher Freude. Die Banken nahmen so in Kauf, selbst in den Abgrund zu stürzen. Um die „Systembanken“ zu retten, entschloss sich die Regierung von Reichskanzler Heinrich Brüning zur Verstaatlichung der inzwischen mit der Dresdner Bank fusionierten Danat-Bank, indem das Reich über 90 v. H. der Aktien übernahm. Auch die Commerz- und Privatbank ging nach der Fusion mit dem Barmer Bankverein zu 70 v. H. in Staatseigentum über und wurde erst wieder 1936 privatisiert.4 Auch Wassermann schämte sich schließlich nicht, das Reich mit mehr als einem Drittel der Aktien als Großaktionär in Anspruch zu nehmen. Dieser Mangel an Kooperation und Voraussicht machte alles noch schlimmer. Ende der Globalisierung? Die Lektion wurde von (fast) allen verstanden. Im bisherigen, noch jungen Krisenverlauf ist die Politik national und international dem Verhängnis immer einen Schritt zuvorgekommen. Wenn die Notenbanken der Triade, von Nordamerika über Europa bis nach Ostasien, weiterhin gemeinsam handeln, sollte das genügen, um das Schlimmste zu verhüten. Wer aber meint, damit schon alle denkbaren Szenarien der Krise zu kennen, täuscht sich womöglich. Nach Börsenkrach und Bankenkrise könnten sich der Weltgesellschaft weitere Schauplätze wirt- 4 Born, K. E.: Die deutsche Bankenkrise 1931. Finanzen und Politik, München, 1967, 176 f. Werner Abelshauser Szenarien der Finanzmarktkrise ZSE 4/2008 569 schaftlichen Desasters öffnen. Auf die Bankenkrise des Sommers 1931 folgte schon im Herbst die Flucht aus dem Weltmarkt. Ausgerechnet Großbritannien, bis dahin Hüterin des Grals der liberalen Weltwirtschaft, kündigte die Regeln für das Weltgeld „Goldstandard“ auf, wertete das Pfund Sterling drastisch ab und räumte seinem Commonwealth Handelspräferenzen ein. In den USA errichteten ein Senator von Utah und ein Abgeordneter aus Oregon schon 1930 in populistischem Furor und gegen den Willen ihres Präsidenten hohe Zollmauern (Smoot- Hawley-Tarif), um den amerikanischen Binnenmarkt von der Konkurrenz abzuschotten. Anfang 1933 rückte auch der neue US-Präsident Franklin D. Roosevelt, ein Demokrat, vom Goldstandard ab und versetzte dem Weltwährungssystem endgültig den Todesstoß. Er hatte die Wahlen mit dem Versprechen gewonnen, mit einem radikalen Politikwechsel das Krisenerbe seines unpopulären Vorgängers Herbert Clark Hoover, eines Republikaners, zu bewältigen. Roosevelts Politik des New Deal verstand sich durchaus auch als Alternative zur Weltwirtschaft. Auf dem diplomatischen Parkett der frühen dreißiger Jahre scheiterten alle Versuche, den Weltmarkt im Einvernehmen der Handelsnationen zu stabilisieren, an der Notwendigkeit, zunächst die streitige Reparationsfrage zu lösen. Als dieses Hindernis dann 1933 auf der Konferenz von Lausanne endlich aus dem Weg geräumt war, glich der Weltmarkt freilich längst nur noch einem Schatten seiner selbst. Der Globalisierungsprozess, im 19. Jahrhundert begonnen, während des Ersten Weltkrieges unterbrochen und in den zwanziger Jahren fortgesetzt, war Anfang der dreißiger Jahre am Ende. Ein dramatisch schrumpfender Weltmarkt produzierte stattdessen Massenarbeitslosigkeit und politische Radikalität. Das nächste Szenario, dem sich die Akteure als reale Möglichkeit der Weltwirtschaft stellen müssen, ist also das drohende Ende der Globalisierung. Protektionismus steht zwar auf dem Verbotsindex der weltwirtschaftlichen Moralhüter ganz oben, zählt aber nach wie vor zur eisernen Reserve im Handlungsrepertoire hilfloser Politiker. Schon konnte man aus dem amerikanischen Wahlkampf Töne hören, die dem Kenner der frühen dreißiger Jahre vertraut vorkommen. Beide Lager versprachen dem amerikanischen Arbeiter – „dem besten der Welt“ – Schutz vor der chinesischen Konkurrenz. Es roch geradezu nach Protektionismus. Wahlkampfgetöse, könnte man meinen, das jetzt nicht mehr ernst zu nehmen ist. Wenn da nicht die Versuchung wäre, die notwendige Reparatur der Finanzsysteme im Schutz des eigenen Binnenmarktes durchzuführen. Verständlich wäre das wohl. Wer traut sich schon, der Weltmarkt-Lokomotive in voller Fahrt die Räder zu wechseln? ZUR AKTUELLEN SITUATION / COMMENT 570 Das Bekenntnis zu einer offenen Weltwirtschaft „mit einem ordnungspolitischen Regelwerk“, wie es der Weltfinanzgipfel der Gruppe der 20 im November 2008 in Washington ablegte, dürfte umso schwieriger in die Realität umzusetzen sein, als die weltweiten Herrschafts- und Lenkungsverhältnisse noch immer nicht geklärt sind. Auch wenn die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen für global governance heute ungleich günstiger sind als in den frühen dreißiger Jahren, stellt sich die Frage nach der Handlungsfähigkeit. Schon die G 7 hat sich aus einer vertraulichen Kaminrunde der Finanzminister der vier Westmächte und Japans in einen spektakulären, aber immer wirkungsloseren Wanderzirkus der Weltpolitik entwickelt. Ihre Erweiterung um die wichtigsten Schwellen- und Entwicklungsländer wird Entscheidungsprozesse nicht unbedingt erleichtern. Die G 7, die bisher den Anspruch auf global governance nahezu konkurrenzlos verkörperte, hat es ein Vierteljahrhundert nicht vermocht, den internationalen Finanz- und Kapitalmarkt zu ordnen. Schon 1980, auf dem Weltwirtschaftsgipfel von Venedig, riet Bundeskanzler Helmut Schmidt den Staats- und Regierungschefs dringend, etwas gegen das „explosive Wachstum der Xenomärkte“ zu unternehmen.5 Der internationale Finanzmarkt müsse „genauso strengen bankenaufsichtsrechtlichen Regelungen unterworfen“ werden, wie nationale Geschäfte. Vor allem aber wachse die Gefahr einer Kettenreaktion auf den Finanzmärkten, wenn dafür niemand Verantwortung trage. Der deutsche „Weltökonom“ klagte, es sei „wider alle Vernunft, was wir hier zulassen“. Er stieß bei seinem „Freund“ Giscard d’Estaing auf Zustimmung, bei Briten und Amerikanern aber auf eisiges Schweigen. Seitdem hat sich wenig geändert, obwohl das Thema in schöner Regelmäßigkeit auf der Tagesordnung aller Weltwirtschaftskonferenzen stand. Wer sonst aber könnte diese Aufgabe übernehmen? Unter der Ägide von Bretton Woods trafen sich die wichtigsten Notenbankpräsidenten in den fünfziger und sechziger Jahren regelmäßig in Basel, in der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, um in geheimer Sitzung face to face Probleme zu lösen, die längst nicht nur die Währungspolitik betrafen. Bedarf für derartige Treffen gäbe es auch heute genug. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass sich der Brennpunkt des Krisengeschehens in die Weltwirtschaft verlagern wird. Die Hoffnung, die Schwellenländer würden den Weltmarkt stabilisieren, könnte sich allerdings als Wunschdenken erweisen. Schon geht die Wirtschaft einiger Länder des „neuen 5 Vermerk über die ökonomischen Fragen gewidmeten Sitzungen des Venetianischen Gipfels am 22./ 23. 06. 1980, AdsD, DM 031. Werner Abelshauser Szenarien der Finanzmarktkrise ZSE 4/2008 571 Europa“ in die Knie. Ohne eigene marktwirtschaftliche Tradition haben sie sich bedingungslos am amerikanischen Standardkapitalismus ausgerichtet. Darin lag die Verheißung, das „alte Europa“ zu überholen, ohne dessen Entwicklungsvorsprung realwirtschaftlich aufholen zu müssen. Ähnliches gilt auf globaler Ebene für Brasilien, Russland, Indien und China (BRIC). Sie haben die Deckung der wirtschaftlichen Selbstgenügsamkeit verlassen und sich vom Weltmarkt abhängig gemacht. Nun wären sie die ersten, die in den Strudel einer schrumpfenden Weltwirtschaft gezogen würden. Die BRIC-Länder verdanken ihre jüngste Dynamik der Weltmarkt-Hausse und haben dabei weitgehend die Regeln des amerikanischen Finanzmarktes übernommen. Dessen Kollaps hat sie bereits jetzt härter getroffen, als sie zugeben wollen. Jede Einschränkung des Welthandels müsste sie weiter zurückwerfen, die Stabilität ihrer Währungen in Gefahr bringen und neue, quälende Debatten über den richtigen Weg aus der wirtschaftlichen Rückständigkeit auslösen. Sinkende Rohstoffpreise und hohe Verluste am Finanzmarkt zwingen Brasilien und Russland zur Korrektur von Entwicklungsplänen, die eine gegenteilige Entwicklung bereits antizipiert haben. Indiens Position am Weltmarkt beruht auf einem relativ großen Anteil am Handel mit IT-Produkten. Auf dieser schmalen und extrem krisenanfälligen Grundlage lässt sich keine Ankerrolle für eine ins Trudeln geratende Weltwirtschaft ableiten. Wie andere Schwellenländer auch, leidet der Subkontinent zudem unter inneren Spannungen und Nachbarschaftskonflikten. China steht da schon besser da. Seit seiner vorsichtigen Öffnung zum Weltmarkt 1978 hat das Reich der Mitte viele Voraussetzungen geschaffen, dem globalen Wettbewerb standzuhalten. Peking, das nie die politische Kontrolle über die Märkte aufgegeben hat, könnte daher versucht sein, seine Position in der Weltwirtschaft zu verteidigen und den eigenen Binnenmarkt offen zu halten. Allerdings musste sich der Exporteur standardisierter Massenprodukte schon bisher den Vorwurf des Währungsdumpings gefallen lassen und könnte deshalb selbst Opfer protektionistischer Strömungen werden. Aber auch im besten Fall muss China – wie andere BRIC-Länder auch – jetzt sein eigenes „Geschäftsmodell“ für den Weltmarkt finden, das seinen komparativen Vorteilen und Stärken entspricht. Dies lässt eher vorsichtiges Experimentieren erwarten als ein tätiges Bekenntnis zur Marktfreiheit. Große Depression? Das Ende der Globalisierung war 1931 nicht das letzte Krisenszenario, das die Weltwirtschaftskrise hervorbrachte. Nahezu alle Marktwirtschaften tappten nach dem Schock von Börsenkrach und Bankenkrise auch in eine Liquiditätsfalle, aus ZUR AKTUELLEN SITUATION / COMMENT 572 der sie viele Jahre nicht mehr herausfinden sollten. Investoren zogen es vor, Kasse zu halten, weil sie nicht mehr darauf vertrauen konnten, selbst bescheidene Gewinnerwartungen zu realisieren. Konsumenten steckten aus Angst vor der Zukunft gerade auch bei sinkenden Nominaleinkommen ihr Geld in den Sparstrumpf, anstatt es auszugeben. Die Weltwirtschaftskrise schlug in eine große Depression um. Für diesen Fall hatte der britische Ökonom John Maynard Keynes den Regierungen empfohlen, selbst Geld aufzunehmen, um den Ausfall privater Investoren zu kompensieren. Anreize, wie Subventionen, Zins- oder Steuersenkungen, könnten die Pferde nur an die Tränke führen, so seine Begründung.6 Wenn sie aber nicht saufen wollten, müsse der Staat selbst aktiv werden. Die meisten Regierungen schlugen den Rat in den Wind, weil sie das Rezept bereits vorher, aus vergleichsweise nichtigem Anlass ausprobiert und schlechte Erfahrungen gemacht hatten. In Deutschland hatten sich die bürgerlichen Kabinette Luther und Marx (Zentrum) mehrere hundert Millionen Reichsmark geliehen, um den konjunkturellen Abschwung von 1926 zu bekämpfen, und waren danach die Schulden nicht mehr losgeworden. Dem Fraktionschef der Zentrumspartei, Heinrich Brüning, ging diese Erfahrung unter die Haut, so dass er daraus als Kanzler die falschen Lehren zog. Die Reichsregierung hatte ein wirksames, aber teures Antibiotikum gegen den Schnupfen eingesetzt, um sich nun bei Lungenentzündung mit der Einnahme von Hausmittelchen zu kurieren. Erst 1933 machten die wichtigsten Handelsnationen ernst. Sie suchten ihr Heil in gewaltigen öffentlichen Investitionsprojekten, die das Verhältnis von Staat und Wirtschaft auf eine neue Grundlage stellten. Zuvor hatten selbst in der Wolle gefärbte Liberale wie Walter Eucken oder Alexander Rüstow die „Versumpfung des Kapitalismus“ beklagt und kritisierten, der Staat sei zur Beute der Wirtschaft geworden.7 Der Staat, der gerade bewiesen hatte, dass er es war, der im Ernstfall souverän über den wirtschaftlichen Ausnahmezustand gebietet, gewann jetzt das Terrain zurück, das er zuvor an mächtige Wirtschaftsinteressen verloren hatte. Am radikalsten vollzog sich dieser Prozess in den USA und in Deutschland, die beide fast gleichzeitig neue, revolutionäre Mittel gegen die Krise einsetzten. Krisen sind auch gute Nährböden für innovative Konzepte – auch dies gehört zu den Lehren der Geschichte. In Deutschland war es die soziale Marktwirtschaft, 6 Keynes, J. M.: The Means to Prosperity, London, 1933, 25. 7 Eucken, W.: Staatliche Strukturwandlungen und die Krisis des Kapitalismus, in: Weltwirtschaftliches Archiv, 36 (1932), 297–321, hier 315; zur Rolle der – später so genannten – sozialen Marktwirtschaft im Dritten Reich siehe neuerdings Amemiya, A.: Neuer Liberalismus und Faschismus: Liberaler Interventionismus und die Ordnung des Wettbewerbs, in: Jahrbuch für Wirtschaftsgeschichte, 2/2008, 173–195. Werner Abelshauser Szenarien der Finanzmarktkrise ZSE 4/2008 573 die als Antwort auf die Herausforderung formuliert wurde. Reformliberale riefen nach dem starken Staat, der über den Interessenten steht und die Regeln festlegt, nach denen sich die Akteure auf den Märkten richten sollten. Der Staat sollte auch verpflichtet sein, in den Markt zu intervenieren, wenn dieser versagte. Er hatte sich dabei am Ergebnis zu orientieren, das ein funktionierender Markt erwarten ließ. Ziel war eine produktive Ordnungspolitik, deren Regelwerk sich an den Anforderungen der eigenen Produktionsweise und Wirtschaftskultur orientierte und nicht an einer einheitlichen Richtschnur des Standardkapitalismus, der in der Weltwirtschaftskrise gerade versagt hatte. Alles Forderungen, die auch heute wieder aktuell sind. Man müsste die Lösungsformeln nicht einmal neu erfinden. Es würde genügen, das Konzept der sozialen Marktwirtschaft ernst zu nehmen. Das setzt freilich ihre Wiederbelebung voraus, ist sie doch in der Zwischenzeit bis zur Unkenntlichkeit und Beliebigkeit mutiert.8 Auch diese Lektionen sollten eigentlich sitzen. Zweifel sind aber erlaubt. Denn die Bilder gleichen sich. Staatliche Interventionen in den Wirtschaftskreislauf sind in Verruf geraten, weil sich ihre Unwirksamkeit im Kampf gegen marktwirtschaftliche Konjunkturschwankungen erwiesen hat. Diese sind nämlich unentbehrliche Bestandteile jeder Marktwirtschaft, weil anders die dezentralen Planungen der Unternehmen nicht an die Aufnahmefähigkeit der Märkte angepasst werden können. Konjunkturpolitik, die diesen Mechanismus außer Kraft setzen wollte, glich daher dem sprichwörtlichen Kampf gegen Windmühlenflügel. Gleichwohl sind alle Bundesregierungen durch das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 und entsprechende Verfassungsänderungen pauschal der Norm des „gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ (Art. 109 GG) verpflichtet. Hans Matthöfer, Finanzminister im zweiten und dritten Kabinett Schmidt, machte schließlich 1979 der Don Quijoterie ein Ende und schob die Hinterlassenschaften einer falsch verstandenen „Keynesianischen Revolution“ stillschweigend in die Kulissen der westdeutschen Wirtschaftsordnung. Lediglich die Regelung des Artikel 115 GG, die „zur Abwehr einer Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts“ höhere Krediteinnahmen als Investitionsausgaben des Staates erlaubt, diente danach noch als willkommene – wenn auch zweckentfremdete – Ausnahmeregelung für eine höhere Staatsverschuldung. Nun könnte eine paradoxe Situation eintreten. Instrumente, die zur Bekämpfung einer „keynesianischen Situation“ geschaffen wurden, dann aber zum Schießen auf Spatzen 8 Abelshauser, W.: Des Kaisers neue Kleider? Wandlungen der Sozialen Marktwirtschaft, Roman Herzog Institut, Position 7, München, 2009, i. E. ZUR AKTUELLEN SITUATION / COMMENT 574 verwandt wurden, genießen ausgerechnet dann nicht mehr das Vertrauen der Akteure, wenn die Lage erst wird. Denn jetzt steht mehr auf dem Spiel: Es droht weltweit der Sturz in die Liquiditätsfalle und damit eine hartnäckige Depression. Niemand kann Ende 2008 seriös abschätzen, ob sich das Szenario der Weltwirtschaftskrise, wie es sich 1931 aufgebaut hat, 2009 wiederholt. Die Normalität der Abschwungsphase eines Konjunkturzyklus ist vom Prolog einer Depression nicht zu unterscheiden. Erst wenn der Abschwung besonders tief geht oder auf niedrigem Niveau, auf der Talsohle des Zyklus stagniert, müsste gehandelt werden, dann aber rasch und mit Macht. Ein Finanzminister der für den Katastrophenfall – denn darum handelt es sich dann – keinen Eventualhaushalt im Aktenkoffer hätte, würde seine Pflicht versäumen. Schließlich ist das Szenario seit den dreißiger Jahren bekannt und deuten viele Anzeichen auf seine Bestätigung hin. Der Griff in die mit Blick auf das Wahljahr 2009 wohlgefüllte Geschenktruhe der Ressorts reicht da nicht aus, zumal es sich dabei um Anreize handelt, die im Ernstfall nicht sicherstellen, dass die Pferde auch saufen. Wie schon in den frühen dreißiger Jahren sind innovative Konzepte gefragt, die direkt und mit hoher Multiplikatorwirkung auf den Wirtschaftskreislauf wirken. 1933 waren es im New Deal zahlreiche gigantische Staudammprojekte, wie die der Tennessee Valley Authority, und die flächendeckenden Infrastruktur-, Sanierungs- und Siedlungsprogramme in Deutschland, die die Wirtschaft dieser Länder aus der Talsohle herausholten. Heute wären solche Pläne schon deshalb schwieriger umzusetzen, weil zwei Drittel der öffentlichen Investitionen in den Gemeinden anfallen und der aufnahmefähige Bildungssektor in der Verfassungskompetenz der Bundesländer liegt. Da es viele Monate der Planung bedarf, bis entsprechende Programme ausgabenreif wären, hätte die Arbeit am Eventualhaushalt schon 2008 beginnen müssen, um ihn im Ernstfall ohne Verzug einsetzen zu können. Feste Gewissheiten und berechtigte Hoffnungen Neben der Unsicherheit drohender Szenarien hat die Finanzmarktkrise aber auch feste Gewissheiten geschaffen. Der Souverän, der über den wirtschaftlichen Ausnahmezustand gebietet, ist weder die UNO mit ihren Internationalen Finanzinstitutionen (IFI) noch die Europäische Union. Allein der Nationalstaat zeigte sich im Ernstfall handlungsfähig: Das Normale beweist nichts, die Ausnahme alles.9 Alle Mutmaßungen über seine Aufhebung im Globalisierungsprozess ha- 9 Schmitt, C.: Politische Theologie. Vier Kapitel zur Lehre von der Souveränität (1922), 2. Aufl., München/Leipzig, 1934, 22. Werner Abelshauser Szenarien der Finanzmarktkrise ZSE 4/2008 575 ben sich im Ernstfall als falsch erwiesen. Unzählige gelehrte Abhandlungen und Debatten sind obsolet geworden. Die IFIs haben in demselben Maße an Autorität verloren, wie sie als Missionare des Standardkapitalismus ausgezogen waren, Proselyten zu machen, anstatt die komparativen institutionellen Vorteile ihrer Schützlinge zu stärken und geduldig weiter auszubauen. Auch das Scheitern der Europäischen Verfassung erscheint jetzt in einem neuen Licht. Europas machtbewusste Kommissare und Technokraten machen in des Kaisers neuen Kleidern ebenfalls keine gute Figur. Dass es der Nationalstaat ist, dem die Initiative zufällt, muss kein Nachteil sein. Wer Entscheidungen trifft, die tief in die Lebensbedingungen der Menschen eingreifen, muss dazu demokratisch legitimiert sein. Jetzt bestätigt sich, was in jahrzehntelanger Forschungsarbeit zur Geschichte der europäischen Integration immer wieder zum Vorschein kam: Sie dient bis heute nicht der Überwindung des Nationalstaates, sondern seiner Stärkung und Überlebensfähigkeit. Es wäre auch ein Irrtum anzunehmen, in der Krise lägen die Handlungsfelder der Politik außerhalb der Reichweite der Nationalstaaten. Den Weltmarkt an sich gibt es nicht; er hat keine eigene Adresse. Was ihn ausmacht, ist die weltweite und enge Verflechtung einer Reihe nationaler und regionaler Märkte. Solange die Grenzen offen bleiben und die Staaten gemeinsam vereinbarte Regeln einhalten, hilft nationale Krisenpolitik daher unmittelbar auch dem Weltmarkt. Anders als 1931 steht der Staat auch nicht in der Krise. Er hat seine Handlungsfähigkeit bereits unter Beweis gestellt, ohne dazu der Verfassungsnorm eines spezifischen wirtschaftlichen und finanziellen Not- und Ausnahmezustandes zu bedürfen, wie sie die Reichsverfassung im Artikel 48 Abs. 2 und die Verfassung Preußens im Artikel 55 besaßen. Das dritte Szenario, der Zusammenbruch der demokratischen Strukturen, das Helmut Schmidt 1974 noch als reale Möglichkeit einer Weltwirtschaftskrise ernst genommen hat, erscheint gegenwärtig von der Realität der nachindustriellen Führungsnationen des Westens weit entfernt. Die USA haben – wie 1933 – mitten in der Krise die Funktionsfähigkeit ihrer demokratischen Regeln bewiesen, indem sie den Machtwechsel vollzogen, ohne die Gesellschaft zu spalten. Eingriffe in die Wirtschaft, um die Krise abzuwenden, und mögen sie noch so radikal sein, sind demokratisch voll legitimiert. Dies gilt auch für Europa. Politische Instabilität ist kein krisenverstärkender Faktor wie in den frühen dreißiger Jahren, als schon der Schatten anti-demokratischer Handlungsalternativen über dem Kontinent lag. Eine Gewissheit ist dies nicht, wohl aber eine – vom historischen Vergleich getragene – berechtigte Hoffnung. ZUR AKTUELLEN SITUATION / COMMENT 576 Aus der Krise wächst eine weitere Hoffnung. Sie könnte den Kampf der Wirtschaftskulturen beenden, der seit den 1990er Jahren mit dem Schlachtruf der Globalisierung für die Durchsetzung eines kapitalistischen Standards geführt wird, der für „varieties of capitalism“ immer weniger Raum ließ.10 Der globale Kapitalmarkt mit seinen verwegenen Produkten, beispiellos hohen Renditen, kurzfristigen Bereicherungschancen und Spielregeln, die sich immer weiter von realen wirtschaftlichen Grundlagen entfernten, war der wichtigste, aber nicht der alleinige Schauplatz dieses Kulturkampfes. Vor allem die kontinentaleuropäische Variante der Marktwirtschaft, die mit ihrer Produktionsweise der nachindustriellen Maßschneiderei auf eine langfristige unternehmerische Perspektive angewiesen ist, auf „geduldiges“ Kapital, auf kooperative Arbeitsbeziehungen, auf ein berufliches Ausbildungssystem für qualifizierte Arbeitnehmer, auf brancheninternen Technologietransfer und eine konsensorientierte Interessenpolitik, drohte die institutionellen Grundlagen ihrer hohen Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten zu verlieren. Der Zusammenbruch der Finanzmärkte und die Renaissance „europäischer“ Spielregeln könnten weit über diesen Sektor hinaus den Blick schärfen für das Interesse der Euro-Länder an der Durchsetzung eigener Regeln, die ihr soziales System der Produktion besser unterstützen. Auch aus dieser Perspektive gewinnt das Denken in historischen Szenarien an Bedeutung, ist doch produktive Ordnungspolitik der gemeinsame Nenner, auf den sich die Bemühungen, die Weltmärkte offen zu halten, richten könnten. Die Frage ist nur, wie stark der „Leidensdruck“ noch wachsen muss, um zu einer neuen globalen Ordnung der Wirtschaft zu kommen. Karl Marx hat Hegels Behauptung, weltgeschichtliche Tatsachen wiederholten sich, mit der flapsigen Bemerkung gekontert, Hegel habe vergessen hinzuzufügen, „das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce“11. Sollte er Recht haben, müsste sich die Aufregung um eine neue Weltwirtschaftskrise als unnötig erweisen. Auch hier könnte uns die Finanzmarktkrise bald Gewissheit verschaffen. 10 Abelshauser, W.: Kulturkampf. Der deutsche Weg in die Neue Wirtschaft und die amerikanische Herausforderung, Berlin, 2003. 11 Marx, K., a. a. O., 115.

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Abstract

The quarterly Journal for Comparative Governement and European Policy is not only an outstanding multi-lingual and interdisciplinary journal but also a discussion forum for leading scientists and opinion makers from politics, culture and economy. It provides information on the key questions of public action at the European, the national and the regional level.

The journal addresses legal and social scientists, historians and practitioners in politics and administration.

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Zusammenfassung

Die ZSE ist eine herausragende und mehrsprachige interdisziplinare Vierteljahreszeitschrift an der Nahtstelle von nationalstaatlicher und europäischer Entwicklung, ein Forum des Gesprächs zwischen führenden Wissenschaftlern und Vertretern von Politik, Wirtschaft und Kultur sowie ein Angebot zum Dialog über Schlüsselfragen des öffentlichen Handelns auf europäischer, nationalstaatlicher und regionaler Ebene. Die Zeitschrift richtet sich an Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, Historiker sowie Vertreter der politisch-administrativen Praxis. Die Zeitschrift ist ab Jahrgang 2003 verfügbar.

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