Wolfgang C. Müller, Warum Große Koalitionen? Antworten aus koalitionstheoretischer Sicht in:

ZSE Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften | Journal for Comparative Government and European Policy, page 499 - 523

ZSE, Volume 6 (2008), Issue 3, ISSN: 1610-7780, ISSN online: 1610-7780, https://doi.org/10.5771/1610-7780-2008-3-499

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499 _______________________________________________________________ FORUM / DISCUSSION Zur Leistungsfähigkeit großer Koalitionen / On the Performance of Grand Coalitions • Warum Große Koalitionen? Antworten aus koalitionstheoretischer Sicht von Wolfgang C. Müller „Große Koalitionen“ sind keine analytische Kategorie der vergleichenden Politikwissenschaft, sondern ein kontextbezogen definierter Typ eines Regierungsbündnisses. Ihre Bildung erscheint besonders erklärungsbedürftig, weil sie den Erwartungen maßgeblicher Koalitionstheorien widersprechen und gravierende Strukturprobleme aufweisen. Der vorliegende Beitrag überprüft die koalitionstheoretischen Ansätze auf Bedingungen, unter denen die Bildung solcher Regierungsbündnisse wahrscheinlich ist. Grundsätzlich können unsichere Mehrheitsverhältnisse, qualifizierte Mehrheitserfordernisse, die Existenz von Anti-System-Parteien, Systembedrohungen, eine unpopuläre Regierungsagenda, die Einbindung außerparlamentarischer Akteure, Transaktionskosten sowie Selbstbindungen von Parteien die Formierung Großer Koalitionen begünstigen. Die Anwendung auf Deutschland und Österreich zeigt, dass den benannten Variablen in spezifischen Situationen eine gewisse Erklärungskraft zukommt, die einzelnen Fälle aber höchst kontingent bleiben.1 “Grand Coalitions” do not constitute an analytical category in Comparative Government but are to be perceived as a contextual type of governmental alliance. Their formation is puzzling, as they contradict the assumptions of mainstream coalition theories and they are characterised by severe structural problems. This article seeks to identify conditions under which Grand Coalitions are likely to occur. They include instable majorities, qualified majority requirements, the existence of anti-system parties, threats to the democratic system, unpopular governmental agendas, de facto veto-power of extra-parliamentary groups, transaction costs and the self-commitments of political parties. When applied to Germany and Austria, the mentioned variables may explain the formation of Grand Coalitions in specific cases but remain highly contingent in both countries. Anmerkung der Schriftleitung: Die Beurteilung Großer Koalitionen unterliegt trotz wachsender empirischer Bedeutung unzureichender analytischer Aufmerksamkeit. Der nachfolgende Beitrag sollte als Eröffnung einer breiteren Debatte gesehen werden. 1 Ich danke Ulrich Sieberer für Kommentare zu einer ersten Fassung dieses Beitrags. FORUM / DISCUSSION 500 I. Einleitung Die Entscheidung für eine Große Koalition war in Deutschland bislang die Ausnahme, in Österreich hingegen der Regelfall der Regierungsbildung in Minderheitssituationen. Der vorliegende Beitrag untersucht, warum es zu Großen Koalitionen kommt. Diese Frage ist deshalb von besonderem Interesse, weil ein solches Regierungsbündnis mit einer Reihe von Strukturproblemen behaftet ist und in einer Welt unbeschränkt handelnder Akteure kaum erwartet würde. Im Folgenden wird diskutiert, welche koalitionstheoretisch fundierten Argumente dennoch für die Bildung Großer Koalitionen sprechen und inwieweit diese für die Fälle Deutschland und Österreich plausibel erscheinen. Dieser Beitrag beschränkt sich bewusst auf die Erklärungskraft koalitionstheoretisch abgeleiteter Variablen.2 Zuerst aber soll der Begriff „Große Koalition“ diskutiert werden. II. Was macht eine Koalition „groß“? Was ist nun eine „Große Koalition“? Was im räumlichen und zeitlichen Kontext selbstverständlich erscheint – das Bündnis aus CDU/CSU und SPD in Deutschland oder aus ÖVP und SPÖ in Österreich –, wird zum Problem, wenn man den Begriff analytisch zu verstehen sucht. Wie im Folgenden gezeigt wird, ist eine analytische Definition und präzise Operationalisierung von „Große Koalition“ nicht möglich oder sinnvoll. Die Formel „Große Koalition = Koalition der beiden größten Parteien“ wäre zwar gut operationalisierbar, im internationalen Vergleich aber wenig zielführend. Wenn etwa die beiden stärksten Parteien Belgiens ab 2007 gerade auf 53 von 150 Sitzen kommen3 und die beiden größten Parteien der Niederlande ab demselben Jahr auf 74 (von 150),4 dann hätte eine solche „Große Koalition“ nicht einmal eine parlamentarische Mehrheit. Das ist zumindest kontra-intuitiv. Alternativ kann „Große Koalition“ als die Block-übergreifende Zusammenarbeit in der Regierung verstanden werden. In den skandinavischen Staaten wäre eine 2 Große Koalitionen in einigen Staaten – darunter Österreich, nicht aber Deutschland – könnte man auch mit der Theorie der Konkordanzdemokratie begründen. Siehe Lehmbruch, G.: Proporzdemokratie: Politisches System und politische Kultur in der Schweiz und in Österreich, Tübingen, 1967; Lijphart, A.: Democracy in Plural Societies, New Haven, CT, 1977; Andeweg, R.: Consociational Democracy, in: Annual Review of Political Science, 3 (2000), 509–536. 3 Christen-Democratisch & Vlaams – Nieuw-Vlaamse Alliantie (flämische Christdemokraten, 30 Sitze) und Mouvement Réformateur (frankophone Liberale, 23 Sitze). 4 Christen-Democratisch Appèl (Christdemokraten, 41 Sitze) und Partij van de Arbeid (Sozialdemokraten, 33 Sitze). Wolfgang C. Müller Warum Große Koalitionen? ZSE 3/2008 501 Zusammenarbeit von Sozialdemokraten mit der größten (oder mehreren) bürgerlichen Parteien ein solches „großes“ Bündnis, in Spanien die Kooperation von Partido Socialista Obrero Español (Sozialisten) und Partido Popular (Konservativen) und in der „ersten“ Republik Italiens der nie vollendete „historische Kompromiss“ – die Regierungskoalition aus Christdemokraten und Kommunisten. Bei den hier genannten Parteienkombinationen handelt es sich allerdings nur um theoretische oder in extremen Krisenzeiten – als national government – praktizierte Koalitionen (z. B. in Norwegen unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg).5 Anders ausgedrückt: Wir könnten Parteiensysteme danach unterscheiden, ob sie „Große Koalitionen“ kennen (wie Deutschland oder Österreich) oder nicht. Und wo solche Bündnisse existieren, können wir fragen, ob sie ein „normales“ Ergebnis des Regierungsbildungsprozesses darstellen oder nicht. Die Identifizierung derartiger Koalitionen erfordert mithin Kenntnisse über das Funktionieren des Parteienwettbewerbs und wird ggf. mit einem gewissen Unsicherheitsfaktor ausgestattet sein. Schließlich könnte unter „Großer Koalition“ eine Parteienkombination verstanden werden, die über eine qualifizierte parlamentarische Mehrheit (2/3, 3/4, 3/5 etc.) verfügt. Allerdings sind solche Mehrheiten nicht überall strategisch bedeutsam als Verfassungsmehrheit. Zudem ist jede qualifizierte Mehrheit ein sehr sensitives Maß: Geringe Veränderungen in der Wählerunterstützung oder der Wahlarithmetik können darüber entscheiden, ob eine Koalition nun „groß“ ist oder nicht. Nach diesem Kriterium wäre die SPÖ-ÖVP-Koalition von 1987 bis 1994 „groß“, von 1994 bis 1995 nicht „groß“ und 1995 bis 2000 sowie 2007 bis 2008 wieder „groß“, je nachdem ob sie über die Zwei-Drittel-Mehrheit verfügte oder nicht. – Ein solches Verständnis „Großer Koalitionen“ würde mehr zur Verwirrung beitragen als definitorische Klarheit schaffen. Wenn wir von einer genauen analytischen Bestimmung des Typs „Große Koalition“ absehen, aber eine nicht näher bestimmte Größe als sein Bestimmungsmerkmal verstehen, dann widerspricht dies einer zentralen Erwartung der analytischen Koalitionsforschung, nämlich jener der Bildung minimaler Gewinnkoalitionen. Die Koalitionstheorie geht von einfachen, aber durchaus plausiblen Grundannahmen (Axiomen) aus.6 Die grundlegendste ist die der politischen 5 Siehe etwa Vulpius, A.: Die Allparteienregierung, Frankfurt/M., 1957. 6 Laver, M./Schofield, N.: Multiparty Government, Oxford, 1990; Laver, M.: Models of Government Formation, in: Annual Review of Political Science, 1 (1998), 1–25; Müller, W. C.: Koalitionstheorien, in: Helms, L./Jun, U. (Hg.): Politische Theorie und Regierungslehre, Frankfurt/M., 2004, 267–301; Bandyopadhyay, S./Chatterjee, K.: Coalition Theory and Its Applications: A Survey, in: Economic FORUM / DISCUSSION 502 Parteien, vertreten durch ihre Führungseliten, als strategisch handelnder und Nutzen maximierender Akteure. Eine in der Koalitionstheorie zentrale Spezifizierung der Nutzenmaximierung ist das Streben der Parteien nach politischen Ämtern, konkret Regierungsämtern. Daraus leitet sich die Erwartung minimaler Gewinnkoalitionen ab, die in drei Varianten existieren: minimal winning, geringst mögliche Parteienanzahl und minimum winning. In Situationen mit absoluten Mehrheiten einer einzigen Partei entspricht die Einparteienregierung allen Typen der minimalen Gewinn-„Koalition“, in Minderheitssituationen – also wenn keine Partei allein über eine Mehrheit verfügt – können jeweils mehrere Parteienkombinationen einem oder mehreren dieser Typen entsprechen. Die Idee der minimalen Gewinnkoalition basiert darauf, dass die bei der Regierungsbildung anfallende „Beute“ – in dieser Perspektive vor allem politische Ämter – auf möglichst wenige Akteure verteilt werden soll, um die „Auszahlungen“ für jeden Partner so groß wie möglich zu machen. Das am wenigsten restriktive Verständnis der minimalen Gewinnkoalition ist das der minimal-winning-Koalition, d. h. der Bildung von Regierungen, die keine für die Mehrheitsbildung unnötigen Parteien enthalten. Auch drei oder mehr Parteien können der Regierung angehören, aber jede von ihnen muss einen vitalen Beitrag zur Herstellung der parlamentarischen Mehrheit leisten, mithin ist jede einzelne Partei erforderlich, um den Mehrheitsstatus der Regierung zu garantieren.7 Solange nicht eine einzige Partei eine absolute Mehrheit an Parlamentssitzen hält, ist auch eine Große Koalition – entsprechend dem deutschem oder österreichischen Modell – eine minimal winning coalition. Diese Variante der minimalen Gewinnkoalition hilft uns also nicht weiter, Große Koalitionen negativ, d. h. als nicht-minimal winning, zu definieren. Restriktiver ist die Definition einer minimalen Gewinnkoalition anhand der geringstmöglichen Anzahl an Parteien (minimum number of parties).8 Das sind für Deutschland und Österreich in Minderheitssituationen durchwegs Zwei-Parteien- Journal, 116/509 (2006), F136–F155; Diermeier, D.: Coalition Government, in: Weingast, B. R./Wittman, D. A. (Hg.): The Oxford Handbook of Political Economy, Oxford, 2006, 162–179; Strøm, K./ Nyblade, B.: Coalition Theory and Government Formation, in: Boix, C./Stokes, S. C. (Hg.): The Oxford Handbook of Comparative Politics, Oxford, 2007, 782–802; Strøm, K./Müller, W. C./Bergman, T. (Hg.): Cabinets and Coalition Bargaining: the Democratic Life Cycle in Western Europe, Oxford, 2008; Müller, W. C.: Government Formation, in: Landman, T./Robinson, N. (Hg.): Handbook of Comparative Politics, London, 2009 (i. E.). 7 Neumann, J. v./Morgenstern, O.: Theory of Games and Economic Behavior, Princeton, NJ, 1953. 8 Leiserson, M.: Coalitions in Politics: A Theoretical and Empirical Study, Ph. D. dissertation, Yale University, 1966. Wolfgang C. Müller Warum Große Koalitionen? ZSE 3/2008 503 Koalitionen. Damit entsprechen wieder alle Großen Koalitionen diesem Typus, allerdings gab es bis auf die letzten Regierungsbildungen – 2005 in Deutschland und 2007 in Österreich – neben den Großen Koalitionen auch andere Zwei- Parteien-Kombinationen mit parlamentarischer Mehrheit. Damit erscheint auch das Kriterium „minimale Parteienanzahl“ zur analytischen Bestimmung Großer Koalitionen nicht geeignet. Das restriktivste Modell der minimalen Gewinnkoalition ist die minimum-winning-Koalition.9 Diese Bündnisform umfasst jene Parteienkombination, die über möglichst wenige Parlamentssitze über die Mehrheit hinaus verfügt. Keine einzige der deutschen und österreichischen Großen Koalitionen ist nach diesem Kriterium eine minimale Gewinnkoalition. Große Koalitionen sind zwar definitiv nicht minimum winning, teilen dieses Schicksal aber mit den meisten anderen Parteienkombinationen mit parlamentarischer Mehrheit. Der zentrale Vorteil dieser Theorie besteht darin, in der Regel nur wenige Parteienkombinationen, oft nur eine einzige, als minimum winning zu identifizieren und von allen anderen, darunter auch Große Koalitionen, zu unterscheiden. Auch wenn der minimumwinning-Ansatz also nicht hilft, Große Koalitionen von allen anderen Regierungsbündnissen zu unterscheiden, hat er doch einen nützlichen Kern, indem er auf die von der Koalition gehaltenen Parlamentssitze abstellt: Um das Attribut „groß“ zu rechtfertigen, müssen es deutlich mehr Parlamentssitze als die absolute Mehrheit sein. Den genauen „Mandatsüberschuss“ könnte man natürlich definitorisch festlegen, solche Grenzen wären aber – wie angesprochen – willkürlich und könnten sachlich nicht gerechtfertigte Unterschiede bei der Zählung Großer Koalitionen hervorrufen. Zusammenfassend lässt sich festhalten: Aus den genannten Gründen ist der Begriff „Große Koalition“ kein analytisches Konzept der Koalitionsforschung, sondern konkreten historischen Konstellationen in einigen Regierungssystemen vorbehalten. Auch die Bezeichnung „Kleine Koalition“, die in Österreich gerne für Regierungsbündnisse verwendet wird, die nicht dem historischen Typus „Große Koalition“ entsprechen, ist kein analytischer Begriff der Politikwissenschaft. Was eine „Große Koalition“ ist, kann über die Größe-bezogenen Typen der Koalitionstheorie auch nicht e contrario definiert werden. Daher bleibt hier die Frage offen, wie man „Große Koalitionen“ analytisch definieren soll. Im Folgenden geht es darum, wie die Bildung von Regierungsbündnissen mit einer 9 Riker, W. H.: The Theory of Political Coalitions, New Haven, CT, 1962; Gamson, W. A.: A Theory of Coalition Formation, in: American Sociological Review, 26/3 (1961), 373–382. FORUM / DISCUSSION 504 parlamentarischen Basis von weit über dem Mehrheitskriterium von 50 % plus einem Sitz, die historisch-kontextuell als „Große Koalitionen“ definiert wurden, erklärt werden kann. Zuvor wird gezeigt, dass Große Koalitionen einige (potentielle) Nachteile für die sie bildenden Parteien haben. III. Strukturprobleme Großer Koalitionen Große Koalitionen sind mit drei Strukturproblemen konfrontiert, die sich auf die drei zentralen Ziele von politischen Parteien beziehen: den Erwerb von politischen Ämtern (office), die Durchsetzung von Politikinhalten (policy) und das Gewinnen von Wählerstimmen (votes).10 In jedem Fall weisen „Große Koalitionen“ gegenüber minimalen Gewinnkoalitionen bzw. „Kleinen Koalitionen“ strukturelle Probleme auf. 1. Ämter Eines der am besten abgesicherten Gesetze der sozialwissenschaftlichen Koalitionsforschung ist das der Proportionalitätsnorm. Sie besagt, dass die Ämterverteilung in Regierungsbündnissen weitestgehend proportional zum Kapital an Parlamentssitzen erfolgt, das die jeweiligen Parteien einbringen.11 Große Koalitionen verlangen den Partnern – im Vergleich zu minimal-winning- oder anderen „kleinen“ Koalitionen – aber ein hohes Maß an Ämterverzicht ab. Das macht solche Bündnisse für die beteiligten Parteien und Politiker unattraktiv. Wenn die Optionen auf Teilnahme an alternativen Koalitionen zwischen den Partnern einer Großen Koalition ungleich verteilt sind, dann ist dieser Ämterverzicht für jenen Partner, der sonst außerhalb der Regierung geblieben wäre, leichter zu ertragen, als für den, der auch andere Möglichkeiten auf Regierungsteilhabe – in der Regel sogar Führung der Regierung – gehabt hätte. Freilich ist den Akteuren nicht immer klar, wie die Koalitionschancen verteilt sind. Ämterverzicht ist in einer Situation der Ungewissheit und bei Risiko-aversen Parteien eher zu erwarten als bei vollständig informierten bzw. nicht Risiko-aversen Akteuren. Zusätzliche 10 Müller, W. C./Strøm, K. (Hg.): Policy, Office, or Votes?, Cambridge, 1999. 11 Gamson, W. A., a. a. O., 376; Browne, E. C./Franklin, M. N.: Aspects of Coalition Payoffs in European Parliamentary Democracies, in: American Political Science Review, 67/2 (1973), 453–469; Laver, M./ Schofield. N., a. a. O., 193; Warwick, P. V./Druckman, J. N.: Portfolio Salience and the Proportionality of Payoffs in Coalition Governments, in: British Journal of Political Science, 31/4 (2001), 627–649; Carroll, R./Cox, G. W.: The Logic of Gamson’s Law: Pre-electoral Coalitions and Portfolio Distributions, in: American Journal of Political Science, 52/2 (2007), 300–313; Verzichelli, L.: Portfolio Allocation, in: Strøm, K./Müller, W. C./Bergman, T. (Hg.): Cabinets and Coalition Bargaining, Oxford, 2008, 237–267. Wolfgang C. Müller Warum Große Koalitionen? ZSE 3/2008 505 Information der Akteure über alternative Koalitionsmöglichkeiten hat potentiell destabilisierende Effekte auf alle Regierungsbündnisse, und Große Koalitionen sind besonders anfällig dafür, da beide Partner in anderen Konstellationen mehr Ämter für sich in Anspruch nehmen könnten. Auch wenn die Partner eine Große Koalition an sich nicht in Frage stellen wollen, birgt die Ämterverteilung einen permanenten Anreiz zum Wettbewerb innerhalb des Regierungslagers, also zur Stärkung des Gegeneinanders auf Kosten des Miteinanders. Das beinhaltet etwa gegenseitige Schuldzuweisung für unpopuläre Maßnahmen der Regierung, einseitige Beanspruchung von Kredit für die populären Entscheidungen, und das Verhindern von Politik, die in der Öffentlichkeit eindeutig als Erfolg einer der Regierungsparteien gewertet würde. Der dahinterstehende Mechanismus ist die Antizipation der nächsten Wahl und ihrer Konsequenzen, möglicherweise aber auch die Befürchtung der Parteien, durch gravierende Verschiebung ihrer (vermuteten oder in Umfragen erhobenen) Wählerunterstützung bereits während der Regierungszeit erpressbar zu werden. Dies deshalb, da ihr Partner im Falle einer Entscheidungsblockade vorzeitige Wahlen herbeiführen könnte.12 Zwar würde die Proportionalnorm nahelegen, dass das in allen Koalitionen der Fall ist, denn mehr Sitze im Parlament sollten auch zu einem größeren Anteil an Kabinettssitzen führen. Zwei Aspekte machen jedoch Große Koalitionen besonders anfällig für derartiges Konkurrenzverhalten in der Regierung: Erstens sind „kleine“ Koalitionen häufig von vornherein durch Abweichungen von der Proportionalnorm zu Gunsten des kleineren Partners gekennzeichnet (small party bias);13 es ist daher nicht klar, dass Verschiebungen in der relativen Stärke der Koalitionsparteien durch Wahlen auch zu einer Veränderung der Ämterverteilung führen würden. Mithin besteht weniger Anreiz für beide Parteien, auf Ämtergewinn zu setzen. Zweitens stehen in Großen Koalitionen oft zwei nahezu gleichgewichtige Partner einander gegenüber, d. h. der zweite könnte auch erster sein und umgekehrt. Während bei „kleinen“ Koalitionen die Rollen zwischen Senior- und Juniorpartner klar verteilt sind und Wahlen in aller Regel an den grundsätzlichen Kräfteverhältnissen zwischen ihnen nichts ändern werden, konkurrieren die Parteien in Großen Koalitionen um das Amt des Regierungschefs. Daraus ergibt sich für den Juniorpartner der Anreiz, die Autorität des Regierungschefs in Frage zu stellen, wo immer das möglich erscheint, und per- 12 Lupia, A./Strøm, K.: Coalition Termination and the Strategic Timing of Parliamentary Elections, in: American Political Science Review, 89/2 (1995), 648–665. 13 Brown, E. C./Franklin, M. N., a. a. O.; Warwick, P. V./Druckman, J. N., a. a. O. FORUM / DISCUSSION 506 sonelle Alternativen zu ihm ins Spiel zu bringen. Ziel der schwächeren Partei bei Wahlen muss jeweils sein, das Amt des Premierministers durch Umkehr der Kräfterelation zwischen den Regierungsparteien für sich zu gewinnen. Dem größeren Partner bleibt diese Logik natürlich nicht verborgen, er versucht sich darauf einzustellen und seinerseits Handlungen zu unternehmen, die einer Bedrohung der Seniorposition vorbeugen sollen. Also ist selbst eine auf Fortbestand angelegte Große Koalition auf Grund des Wettbewerbs um das Amt des Regierungschefs größeren internen Belastungen ausgesetzt als ein „kleines“ Bündnis. Zudem sind Große Koalitionen zumeist von vornherein nicht als ein Modell für längere Zeit gedacht, was erneut die Konkurrenz zwischen den Regierungsparteien anfachen sollte. Für das Verständnis Großer Koalitionen als lediglich mittelfristige Kooperationen sprechen sowohl die hier diskutierten Strukturprobleme als auch einige der im IV. Abschnitt angesprochenen Argumente, die jene Situationen zu identifizieren suchen, in denen eine Große Koalition das wahrscheinliche Ergebnis der Regierungsbildung ist. 2. Politikinhalte Parteien müssen bei der Bildung von Koalitionen auch oder vor allem die zukünftige Regierungspolitik und die Durchsetzungschancen bestimmter Inhalte (policy) im Auge haben. Aus den policy-Zielen von Parteien wurden einige spezifische Koalitionstheorien abgeleitet. Eine Theorie erwartet, dass Koalitionen „verbunden“ (connected) sind, d. h. dass sie aus Parteien gebildet werden, die in der entscheidenden Politikdimension benachbart sind.14 Eine andere Theorie besagt, dass jenes Regierungsbündnis realisiert wird, bei dem die geringste Politikdistanz (minimal distance) zwischen den beteiligten Parteien besteht.15 Weitere Theorien gehen von den einzelnen Parteien und ihrer Verhandlungsmacht aus und sagen die Bildung von Koalitionen um den zentralen Spieler im Parteiensystem vorher, also um jene Partei, die im räumlichen Politikmodell die Mitte besetzt, d. h. den Median-Abgeordneten stellt.16 Eine sonst unbeschränkte politische Partei wird versuchen, die Regierungsbildung so zu beeinflussen, dass die Politik der Regierung ihren eigenen policy-Zielen möglichst nahe kommt. Freilich ist 14 Axelrod, R.: Conflict of Interest, Chicago, IL, 1970. 15 De Swaan, A.: Coalition Theories and Cabinet Formations, Amsterdam, 1973. 16 Siehe etwa Laver, M./Schofield, N., a. a. O., 110–119; van Deeman, A. M. A.: Coalition Formation in Centralized Policy Games, in: Journal of Theoretical Politics, 3/2 (1991), 139–161; van Roozendaal, P.: Center Parties and Coalition Cabinet Formation: A Game Theoretic Approach, in: European Journal of Political Research, 18/3 (1990), 324–348. Wolfgang C. Müller Warum Große Koalitionen? ZSE 3/2008 507 „möglichst nahe“ ein relatives Maß, das in bestimmten Konstellationen erfüllt sein kann, obwohl es zu gravierenden Abweichungen vom Programm der einzelnen Parteien kommt. Daher argumentiert eine neuere Theorie, dass die einzelnen politischen Parteien individuell bestimmte „policy-Horizonte“ haben, also absolute Grenzen der Kompromissbereitschaft im Hinblick auf die von der Koalition zu realisierenden Politikinhalte.17 Bereits eine oberflächliche Charakterisierung des deutschen und des österreichischen Parteiensystems führt zum Schluss, dass Große Koalitionen nicht unbedingt die aus policy-Gründen erwarteten Regierungen sind: Entweder sind es andere Bündnisse, die den spezifischen Erwartungen der Theorien entsprechen, oder Große Koalitionen sind Teil eines Sets von Alternativen, die unter den spezifischen Annahmen der Theorien gleichermaßen möglich erscheinen. Für die Parteien ist es in Großen Koalitionen meist schwieriger, sich mit dem Regierungspartner zu einigen als in Bündnissen mit einer kleineren Partei. Entweder sind nur Kompromisse möglich, die für jedenfalls einen Partner (weit) hinter dem zurückbleiben, was erstrebenswert (und in anderen Koalitionen möglich) wäre, oder es wird die Rechnung auf Kosten Dritter gemacht – etwa des Budgets oder von Bereichen, die keine mächtigen Fürsprecher in der Regierung haben. 3. Wählerstimmen Als große Parteien haben die konstituierenden Elemente Großer Koalitionen viel zu verlieren und verhältnismäßig wenig zu gewinnen. Unter günstigen Umständen kann die Auseinandersetzung zwischen den Regierungsparteien eine Wahldynamik erzeugen, die beiden hilft, weil sie die Wahl auf die Frage zuspitzt, welche Großpartei als die stärkere hervorgeht und damit gemäß Verfassungskonvention den Anspruch erheben kann, den Regierungschef zu stellen. Das war in Österreich von 1949 bis 1966 der Fall, als die Wahlunterstützung für ÖVP und SPÖ zwar zyklischen Schwankungen unterlag, diese Parteien gemeinsam aber immer stärker wurden und die Opposition marginalisierten. Das Wahlergebnis 1969, nach der ersten Großen Koalition in Deutschland, mit geringen CDU/CSU- Verlusten, die durch die SPD-Gewinne deutlich übertroffen wurden, entspricht der in Österreich beobachteten Entwicklung. Diese Dynamik wiederholte sich aber in den SPÖ-ÖVP-Koalitionen der 1980er und 1990er Jahre nicht, in denen beide Regierungsparteien erheblich an Wählerunterstützung einbüßten. Nach 17 Warwick, P. V.: Policy Horizons in West European Parliamentary Systems, in: European Journal of Political Research, 38/5 (2000), 37–61. FORUM / DISCUSSION 508 einer weiteren Periode Großer Koalition erlitten SPÖ und ÖVP bei den Nationalratswahlen 2008 schwere Verluste und erreichten historische Tiefststände an Stimmenanteilen. Ähnliche Signale gehen von den seit der Bildung der Großen Koalition 2005 in Deutschland abgehaltenen Wahlen zu den Landesparlamenten aus. Wenn die Entscheidungen Großer Koalitionen Kompromisslösungen zwischen den großen Parteien sind, dann geben sie Anreize zum direktionalen Wählen. Schon Wähler, die nur leichte Präferenzen für etwas weniger zentristische Lösungen haben, können sich für Oppositionsparteien entscheiden, wenn diese im Hinblick auf entsprechende issues klare Standpunkte einnehmen und sich diesen stark verpflichten (ohne extrem zu wirken).18 IV. Warum Große Koalitionen? Antworten aus koalitionstheoretischer und empirischer Perspektive Die Koalitionstheorie hat aus den allgemeinen Überlegungen zur Nutzenmaximierung einige – miteinander konkurrierende – Erwartungen über die Bildung von Regierungsbündnissen abgeleitet. Wir haben bereits einige Vorhersagen von Koalitionen kennengelernt, die auf den Annahmen basieren, dass die Bildung von Koalitionen auf den Ämtererwerb bzw. auf die Durchsetzung von Politikinhalten ausgerichtet ist. Als potentiell relevant erweisen sich zudem unterschiedliche theoretische Ansätze, die auf die Bedeutung der Institutionen des Regierungssystems aufmerksam machen.19 Sie gehen davon aus, dass die institutionellen Regeln Anreize für die Bildung bestimmter Regierungstypen enthalten und andere de facto ausschließen können. Im Folgenden werden diese Theorien nicht systematisch dargestellt, sondern lediglich auf jene Argumente hin überprüft, die für die Bildung Großer Koalitionen sprechen. Dabei wird auch jeweils kurz diskutiert, inwieweit die einzelnen Argumente im Hinblick auf die Bildung der verschiedenen Großen Koalitionen in Deutschland20 und Österreich21 plausibel sind. 18 Hinich, M. J./Munger, M. C.: Analytical Politics, Cambridge, 1997, 187f.; Merrill, S./Grofman, B.: Directional and Proximity Models of Voter Utility and Choice: A New Synthesis and an Illustrative Test of Competing Models, in: Journal of Theoretical Politics, 9/1 (1997), 25–48. 19 Strøm, K./Budge, I./Laver, M. J.: Constraints on Cabinet Formation in Parliamentary Democracies, in: American Journal of Political Science, 38/2 (1994), 303–335. 20 Vgl. u. a. Schneider, F.: Große Koalition. Ende oder Neubeginn, München, 1969; Hildebrand, K.: Von Erhard zur Großen Koalition 1963–1969, Stuttgart, 1984; Schneider, A. H.: Die Kunst des Kompromisses: Helmut Schmidt und die Große Koalition 1966–1969, Paderborn, 1999; Schönhoven, K.: Wendejahre. Die Sozialdemokratie in der Zeit der Großen Koalition 1966–1969, Bonn, 2004; Schmoeckel, R./Kaiser, B.: Die vergessene Regierung. Die große Koalition 1966–1969 und ihre langfristigen Wirkungen, Wolfgang C. Müller Warum Große Koalitionen? ZSE 3/2008 509 1. Unsichere Mehrheitsverhältnisse Der wichtigste Theoretiker der minimum-winning-Koalition, William Riker, hat Abweichungen vom minimum-winning-Prinzip mit unvollständiger Information begründet.22 Um sicherzustellen, dass man parlamentarische Abstimmungen tatsächlich gewinnt, bildet man Koalitionen mit arbeitsfähiger Mehrheit (working majority), also Mehrheiten mit „Sicherheitspolster“. Allerdings lassen sich Konzepte wie working majority kaum hinreichend präzise formulieren. Der erste systematische Test unterschiedlicher Koalitionstheorien hat versucht, die Annahme der working majority durch einen uniformen „Sicherheitspolster“, also einen bestimmten Mandatsüberhang, zu operationalisieren. Danach nimmt zwar die Prognosefähigkeit (d. h. die Vorhersage der tatsächlich gebildeten Koalitionen) etwas zu, jedoch um den Preis einer viel deutlicheren Verschlechterung der Prognoseeffizienz (d. h. die Anzahl insgesamt vorhergesagter Koalitionen – der realisierten und nicht realisierten – wird erheblich vergrößert).23 In Deutschland gewinnt die Idee, dass die arbeitsfähige Mehrheit einer Koalition über der rechnerischen liegt, durch die geheime Wahl des Kanzlers mit absoluter Mehrheit aller Abgeordneten und die Tatsache, dass die meisten Kanzler weniger Stimmern erhielten als die Koalition Abgeordnete hatte, weiter an Plausibilität. Freilich konnten sich auch knappe Mehrheiten bei dieser Wahl durchsetzen, und zu einer arbeitsfähigen Mehrheit braucht es erheblich weniger Abgeordnete, als sie eine Große Koalition hat. Die deutschen und österreichischen Großen Koalitionen waren jedenfalls nicht das Ergebnis der Suche nach arbeitsfähigen Mehrheiten. Für die Zukunft kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass keine der rechnerisch möglichen Alternativen zu einer Großen Koalition über eine working majority verfügt und so Druck in Richtung einer Großen Koalition entsteht. Bonn, 2005; Saalfeld, T.: Germany: Stable Parties, Chancellor Democracy, and the Art of Informal Settlement, in: Müller, W. C./Strøm, K. (Hg.): Coalition Governments in Western Europe, Oxford, 2000, 32–85. 21 Siehe u. a. Leclaire, A.: Große Koalition als permanente Krisenregierung, Diss., Universität Heidelberg, 1966; Naßmacher, K.-H.: Das österreichische Regierungssystem, Köln, 1968; Mommsen-Reindl, M.: Die österreichische Proporzdemokratie und der Fall Habsburg, Wien, 1976; Rauchensteiner, M.: Die Zwei. Die Große Koalition in Österreich 1945–1966, Wien, 1987; Müller, W. C.: SPÖ und große Koalition: Zur innerparteilichen Begründung und Diskussion der Regierungsbeteiligung (1945–1966), in: Pelinka, P./Steger, G. (Hg.): Auf dem Weg zur Staatspartei. Zu Geschichte und Politik der SPÖ seit 1945, Wien, 1988, 23–46; ders.: Die neue große Koalition in Österreich, in: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft, 17/4 (1988), 321–347; ders.: Austria: Tight Coalitions and Stable Government, in: Müller, W. C./Strøm, K. (Hg.): Coalition Governments in Western Europe, Oxford, 2000, 86–125. 22 Riker, W. ., a. a. O.; Riker, W. H./Ordeshook, P. C.: An Introduction to Positive Political Theory, Englewood Cliffs, NJ, 1973. 23 Browne, E. C.: Coalition Theories: A Logical and Empirical Critique, Beverly Hills, 1970. FORUM / DISCUSSION 510 2. Institutionen Nicht nur die soeben diskutierte politische Praxis, sondern auch die Verfassungslage kann zu Erfordernissen jenseits der absoluten Parlamentsmehrheit führen. In Deutschland und Österreich bedürfen Verfassungsänderungen einer Zwei- Drittel-Mehrheit. Neben der eigentlichen Verfassung, dem Bundesverfassungsgesetz, gibt es in Österreich aber hunderte andere Verfassungsgesetze und Verfassungsbestimmungen in einfachen Gesetzen24 sowie eine Reihe weiterer „Zwei-Drittel-Materien“, die in anderen Staaten einfachgesetzlich oder über Verordnungen geregelt sind. Paradoxerweise hat in Österreich gerade die langjährige Vorherrschaft der Großen Koalition zu dieser „Aufblähung“ des Bestands an Verfassungsrecht und anderer mit qualifizierter Mehrheit zu beschließender Materien geführt. Das war entweder durch das gegenseitige Misstrauen, dass Kompromisse zwischen ÖVP und SPÖ von anderen Mehrheiten wieder aufgehoben würden, begründet (was etwa auf die Schulgesetze zutrifft) oder aber Ausfluss des Wunsches, einmal getroffene (verfassungsrechtlich problematische) Vereinbarungen der Regierungskoalition der Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof zu entziehen. Mitunter wurden auch zunächst einfachgesetzlich beschlossene Lösungen nach einem negativen Spruch des Verfassungsgerichtshofs erneut als Verfassungsrecht beschlossen. Je länger also die Regierungsform der Großen Koalition in Österreich andauert, desto größer ist der Bestand an „unechtem“ Verfassungsrecht und desto größer der Anreiz, Regierungen zu bilden, die über die Verfassungsmehrheit verfügen. Gegentendenzen zu dieser Eigendynamik Großer Koalitionen gingen etwa vom EU-Beitritt aus, der das Ende der sog. Marktordnungsgesetze herbeiführte, die periodisch verhandelt und mit Zwei- Drittel-Mehrheit beschlossen wurden. Dennoch ist die Beschränkung politischer Gestaltungsfreiheit durch Erfordernisse nach qualifizierten Mehrheiten erheblich. Die Zwei-Drittel-Mehrheit galt den Regierungsbildnern daher durchaus als ein wichtiger Vorteil der (meisten) Großen Koalition gegenüber den potentiellen Alternativen. Die erste Große Koalition in Deutschland wird u. a. mit der Notwendigkeit zur Verfassungsreform begründet, und tatsächlich wurden in dieser Zeit mehr Änderungen des Grundgesetzes beschlossen, als in jeder anderen Wahlperiode.25 Die 24 Eine Zusammenstellung dieser Bestimmungen findet sich in Österreich-Konvent: Teilbericht des Ausschusses 2. Ergebnisse – Tabellenteil umfassend Bundesverfassungsgesetze und Verfassungsbestimmungen in Bundesgesetzen, Wien, 02. 07. 2005. 25 Schmoeckel, R./Kaiser, B., a. a. O., 267–288; Busch, A.: The Grundgesetz after 50 Years: Analysing Changes in the German Constitution, in: German Politics, 9/1 (2000), 41–60. Wolfgang C. Müller Warum Große Koalitionen? ZSE 3/2008 511 zweite Große Koalition brachte 2006 eine lange geforderte Reform des deutschen Föderalismus zustande, die zuvor gescheitert war, als sich die beiden Großparteien als Regierung und Opposition gegenüberstanden. Aber war die Föderalismusreform 2006 „beschlussreif“ und wäre auch unter einer anderen Regierung verabschiedet worden? Oder war die Tatsache entscheidend, dass eine Große Koalition im Amt war? Etwa weil nun beide Großparteien im Amt waren, keine unmittelbar Machtverzicht üben musste, also die Form des Regierungsbündnisses den „Schleier der Ungewissheit“ über die Folgen des Beschlusses legte? Die Kausalität von Verfassungsreformen und Bildung Großer Koalition ist weder eindeutig noch zwingend. Zugespitzt lautet die erste Frage: Wurde diese Regierungsform gewählt, um solche Reformen zu beschließen, oder wurde nach der Konstituierung Großer Koalitionen nur ein window of opportunity dafür genützt? Die zweite Frage ist, ob eine Große Koalition für solche Verfassungsänderungen tatsächlich notwendig war. Sowohl Deutschland als auch Österreich (in den 16 Jahren Einparteienregierung von 1966 bis 1983 und 1994/95) zeigen, dass Verfassungsmehrheiten auch in Zusammenarbeit von Regierung und Opposition gebildet werden konnten. Der Besitz der Verfassungsmehrheit nützt nur dann, wenn zwischen den beiden Großparteien Einigkeit besteht, sie für konkrete Vorhaben einzusetzen. Es kann durchaus sein, dass ein „kleines“ Regierungsbündnis weitreichendere Gesetzes- änderungen auf einfachgesetzlichem Weg realisieren kann als die alternative Große Koalition, die zwar über nahezu unbeschränkte Gestaltungsmöglichkeiten verfügt, der aber der einheitliche Gestaltungswille fehlt. Die Grenzen des einfachgesetzlichen Gestaltungsspielraums führen naturgemäß zu mehr verfassungsrechtlichen Konflikten und Gesetzesaufhebungen. All das konnte in Österreich für die ÖVP-FPÖ- bzw. ÖVP-BZÖ-Regierungen (2000–2006) beobachtet werden, die ohne Zwei-Drittel-Mehrheit materiell bedeutende Gesetzesänderungen beschlossen, welche aber häufig vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten und teils auch aufgehoben wurden. Im Ergebnis stellt die Zwei-Drittel-Mehrheit fast aller Großen Koalitionen einen strategischen Vorteil dieses Regierungstyps dar, der aber nur dann mitentscheidend für ihre Bildung ist, wenn konkrete Projekte zentral auf der politischen Tagesordnung stehen, die der Verfassungsmehrheit bedürfen. Der EU-Beitritt Österreichs, der von der 1987 ins Amt gekommenen SPÖ-ÖVP-Koalition angestrebt wurde, war ein solches Beispiel. Es ist sicher kein Zufall, dass die Große Koalition unmittelbar nach seiner Herbeiführung FORUM / DISCUSSION 512 zuerst in Frage gestellt (in den vorzeitigen Wahlen 1995) und nach einer weiteren Periode schließlich (2000) beendet wurde. Die Notwendigkeit großer Mehrheiten kann auch aus „starkem“ Bikameralismus resultieren. Wenn bereits die Regierungsbildung nur mit Zustimmung der Zweiten Kammer erfolgen und das Kabinett durch ein Misstrauensvotum in jeder der beiden Kammern gestürzt werden kann, müssen Koalitionen über Mehrheiten in beiden Kammern verfügen. Von den europäischen Staaten, die so etwas wie große Koalitionen kennen, gilt das nur für Belgien (bis 1995). Ein Druck zur Bildung von Kammer-übergreifenden Mehrheitskoalitionen geht aber auch von Mitentscheidungskompetenzen der Zweiten Kammer in der Gesetzgebung aus: In Deutschland etwa ist die Zustimmung des Bundesrates zu einem großen, bis zur Föderalismusreform 2006 stetig zunehmenden, Anteil an Gesetzen erforderlich. Je mehr sich Bundestag und Bundesrat in ihrer parteipolitischen Zusammensetzung unterscheiden (Inkongruenz), desto größer muss die Regierungsmehrheit sein, will sie aus eigener Kraft Gesetze in beiden Kammern beschließen. Daraus ergibt sich eine Tendenz zu breiten Mehrheiten und möglicherweise Großen Koalitionen. Während in Österreich die Zweite Kammer, der Bundesrat, in der Gesetzgebung weitgehend irrelevant ist und ihr keine wie auch immer geartete Rolle für die Bildung Großer Koalitionen zugeschrieben werden kann, ist ein solcher Zusammenhang für Deutschland sehr wohl denkbar. Sowohl die CDU/CSU-FDP- Koalition unter Helmut Kohl als auch die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder waren gegen Ende ihrer Amtszeit mit einem von der Opposition dominierten Bundesrat konfrontiert. Kammer-übergreifende Bündnisse müssen aber nicht unbedingt Regierungskoalitionen sein. Schon vor der Bildung der zweiten Großen Koalition in Deutschland charakterisierte Manfred G. Schmidt Deutschland als einen „grand coalition state“, weil es regelmäßig gelinge, Kompromisse zwischen Regierung (mit Bundestagsmehrheit) und Opposition (mit Bundesratsmehrheit) auszuhandeln.26 Andere Beobachter konstatierten dagegen einen „Reformstau“ und führten ihn auf die Blockade der Regierungspolitik durch den von einer anderen Mehrheit beherrschten Bundesrat zurück.27 In solchen und ähnlichen Situationen können permanente große Koalitionen zwar die institutionelle Blockade überwinden, durch sie wird aber noch keine Übereinstimmung in 26 Schmidt, M. G.: Political Institutions in the Federal Republic of Germany, Oxford, 2003, 201–206. 27 Siehe etwa Sturm, R.: Die Föderalismusreform: Gelingt der große Wurf?, in: Sturm, R./Pehle, H. (Hg.): Wege aus der Krise? Die Agenda der zweiten Großen Koalition, Opladen, 2006, 113–132. Wolfgang C. Müller Warum Große Koalitionen? ZSE 3/2008 513 den Politikzielen erreicht. Wenn die Entscheidungsblockade tatsächlich als ein Problem (und nicht als eine Tugend) des Regierungssystems angesehen wird, ist die Bildung punktueller, auf eine Regierungsperiode begrenzter Großer Koalitionen für den Zweck der Institutionenreform (d. h. die Beseitigung der Blockadeinstrumente) in Ungewissheit über ihre mittelfristigen Auswirkungen auf die Machtverteilung wahrscheinlich die zielführendere Variante. 3. Anti-System-Parteien Anti-System-Parteien werden in der Regel von den anderen Parteien als nicht koalitionsfähig erachtet.28 Damit stehen einige rechnerisch mögliche Koalitionsvarianten nicht zur Verfügung. Wenn eine Regierungsmehrheit unter den verbleibenden Parteien gebildet werden muss, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass diese nur durch die Koalition der größten Pro-System-Parteien erzielt werden kann. Aber wann ist eine Partei eine Anti-System-Partei? Konzeptuell kann einer Partei dann der Anti-System-Charakter zugesprochen werden, wenn sie extreme politische Positionen im Hinblick auf zentrale Werte und/oder die Legitimität des Systems vertritt und eine Politik verfolgt, die auf dessen Zerstörung hinausläuft. Die Ablehnung der politischen Institutionen der Vierten Republik Frankreichs durch die Gaullisten oder der staatlichen Integrität Italiens durch die Lega Nord wären solche extremen Positionen, ebenso die Ablehnung von „bürgerlicher“ Demokratie und Privateigentum an Produktionsmitteln durch kommunistische Parteien in westlichen Demokratien. Alternativ können bestimmte Parteien schon dann als Anti-System-Parteien verstanden werden, wenn die Distanz zu den anderen Parteien unüberbrückbar groß ist.29 Empirisch besteht bei der Identifikation von Anti-System-Parteien einerseits die Gefahr des zirkulären Denkens (eine Partei, die dauerhaft von Koalitionen ausgeschlossen bleibt, muss „Anti-System-Charakter“ haben), andererseits ist es möglich, dass der Anti-System-Begriff politisch Verwendung findet, um den dauerhaften Ausschluss von Parteien aus der Regierung zu rechtfertigen, auch 28 Budge, I./Herman, V.: Coalitions and Government Formation: An Empirically Relevant Theory, in: British Journal of Political Science, 8/3 (1978), 459–477; Beyme, K. v.: Governments, Parliaments and the Structure of Power in Political Parties, in: Daalder, H./Mair, P. (Hg.): Western European Party Systems, London, 1983, 341–367; Budge, I./Keman, H.: Parties and Democracy: Coalition Formation and Government Functioning in Twenty States, Oxford, 1990, 44. 29 Cappocia, G.: Anti-System Parties. A Conceptual Reassessment, in: Journal of Theoretical Politics, 14/1 (2002), 9–35. FORUM / DISCUSSION 514 wenn er aus anderen Gründen erfolgt. De Swaan erwähnt in diesem Zusammenhang die sozialdemokratischen Parteien, die in einer Reihe von Ländern in der Zwischenkriegszeit systematisch von der Regierungsteilnahme ausgeschlossen blieben.30 Ein gutes Beispiel für die Ambivalenz des Begriffs der Anti-System-Partei ist die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), der zwischen 1986 und 2000 die Teilnahme an der Regierung verwehrt wurde und die als nicht koalitionsfähig bezeichnet wurde. Die elaborierteste Begründung für den Ausschluss der FPÖ aus dem Kreis der koalitionsfähigen Parteien stammte vom damaligen Fraktionsvorsitzenden der Österreichischen Volkspartei, Andreas Khol, aus dem Jahr 1995: Die FPÖ habe sich durch ihre Forderung nach einer den Boden des Parlamentarismus verlassenden Verfassungsreform (die sog. „Dritte Republik“ als plebiszitär angereichertes Präsidialregime), ihre Ablehnung der Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union und durch ihre „gewalttätige Sprache und revolutionäre Phrasologie“ außerhalb des Verfassungsbogens gestellt.31 Zu diesem Zeitpunkt koalierte die ÖVP mit der SPÖ, eine Begründung der Ablehnung der FPÖ-Alternative aus staatspolitischen Motiven erschien opportun. Als die ÖVP im Jahr 2000 aber ein Bündnis mit der FPÖ einging, erklärte Khol, dass sich die FPÖ nun wieder „innerhalb des Verfassungsbogens“ befinde, was durch die Inhalte des zwischen den beiden Parteien abgeschlossenen Koalitionsabkommens (mit einem Bekenntnis zur Europäischen Union), durch das Abrücken der FPÖ von einer umfassenden Verfassungsreform und die Zivilisierung ihrer Sprache bewiesen sei. Diese Analyse wurde von den Oppositionsparteien nicht geteilt. Es fragt sich daher, ob die Klassifizierung einer Partei durch ihre Konkurrenten deren koalitionspolitischen Strategien vorangeht und sie begründet oder ob sie nur zur Rechtfertigung der von anderen Überlegungen geleiteten Koalitionspolitik verwendet wird. In Deutschland war die NDP in den 1960er Jahren „Anti-System-Partei“, ihr kurzer Aufstieg fällt in die Zeit der Großen Koalition, hatte aber keine Auswirkung auf ihre Bildung. Die Entstehung der zweiten CDU/CSU-SPD-Regierung fällt in die Zeit des Aufstiegs der Partei Die Linke, die zumindest auf Bundesebene von den beiden Großparteien wie eine Anti-System-Partei behandelt wird 30 De Swaan, A.: Coalition Theory and Multi-Party Systems, in: Wilke, H. M. A. (Hg.): Coalition Formation, Amsterdam, 1985, 229 – 263, hier 251. 31 Khol, A.: Die FPÖ im Spannungsfeld von Ausgrenzung, Selbstausgrenzung, Verfassungsbogen und Regierungsfähigkeit, in: Österreichisches Jahrbuch für Politik 1995, Wien, 1996, 193–221. Wolfgang C. Müller Warum Große Koalitionen? ZSE 3/2008 515 (während es auf Landes- und Gemeindeebene Kooperationen unterschiedlicher Qualität gibt). Die Stärke der Linkspartei hatte Einfluss auf die 2005 existierenden arithmetischen Koalitionsmöglichkeiten, ohne aber die Große Koalition als einzige verbleibende Koalitionsvariante übrig zu lassen. Wenn die Existenz der Linkspartei dennoch entscheidenden Einfluss auf die Bildung der Großen Koalition hatte, dann deshalb, weil möglicherweise ohne diese Partei (als „Auffangbecken“ für SPD-Wähler) die Bundestagswahl zu einer Mehrheit und Koalition von CDU/CSU und FDP geführt hätte. 4. Systembedrohung Starke Anti-System-Parteien können nicht nur die arithmetischen Koalitionsmöglichkeiten einschränken, sondern auch zur Systembedrohung werden und als Gegenreaktion zur Bündelung der Pro-System-Kräfte in der Regierung führen. Die Existenz eines politischen Systems kann aber auch durch äußere Bedrohungen in Frage gestellt sein. In diesem Zusammenhang stellet sich natürlich die Frage: Wann ist ein politisches System in seinem Überleben bedroht? Und wieder ist die Gefahr des Zirkelschlusses gegeben, wenn es keine klaren, von der Existenz breiter Regierungsbündnisse völlig unabhängigen Kriterien gibt. Für Österreich kann man wohl die Besatzungszeit (1945–1955) als eine Zeit der Systembedrohung werten, wobei einerseits dieser Faktor bei den Regierungsbildungen bekannt war und andererseits in Quellen und Literatur dokumentiert ist, dass die Akteure ihn in diesem Sinne in ihre Koalitionsstrategien einbezogen. Andere Ereignisse als Systembedrohung zu klassifizieren, etwa die Konfrontation der Supermächte USA–UdSSR zu Beginn der 1960er Jahre, erscheint trotz der geographisch exponierten Lage des neutralen Landes eher willkürlich.32 Historische Quellenstudien zu den Koalitionsstrategien der beteiligten Parteien haben bisher auch keinen Zusammenhang mit der weltpolitischen Situation Anfang der 1960er Jahre hergestellt. Als die erste Große Koalition in Deutschland gebildet wurde, herrschte wieder „Tauwetter“ zwischen den Supermächten, und auch sonst können keine Systembedrohungen namhaft gemacht werden. Ebenso 2005 in Deutschland sowie 1987 und 2007 in Österreich. 32 Budge, I./Keman, H., a. a. O., 68. FORUM / DISCUSSION 516 5. Breite Verteilung der Kosten aus der politischen Verantwortlichkeit Entscheidungen zur Bildung von Koalitionen erfolgen in der Antizipation ihrer (wahrscheinlichen) Konsequenzen. Es sind nicht zuletzt zukünftige Wahlen, die ihren Schatten voraus werfen.33 Parteien und Politiker versuchen daher, die wahlpolitischen Konsequenzen koalitionspolitischer Entscheidungen zu antizipieren und im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse zu bewerten. Im Fall von Zielkonflikten, d. h. wenn zu erwarten ist, dass die Regierungsbeteiligung zu Stimmenverlusten bei Wahlen führt, müssen die Parteien die Wahrscheinlichkeit und Wertigkeit der Ereignisse kalkulieren und gegeneinander abwägen. Konkret hat sich jede Partei zu fragen: Ist der Zugewinn an Ämtern und – damit verbunden – Politikgestaltungsmöglichkeiten in einem bestimmten Bündnis groß genug, um die mit ihr verbundenen wahlpolitischen Risken zu rechtfertigen? Dabei gibt es oft unterschiedliche Zeithorizonte und Wertigkeiten in und zwischen den Parteien. Während eine Partei bereit ist, (wahrscheinliche) Stimmenverluste als Konsequenz einer Regierungsbeteiligung in Kauf zu nehmen, können solche Verluste für eine andere Partei einen zu hohen Preis darstellen. Ähnliches gilt für einzelne Politiker. Wie diese Bewertungen vorgenommen werden, ist oft stark von der Verteilung der begehrten Güter und Risken abhängig. Ein Politiker, der als Konsequenz der Koalitionsbildung mit einem Regierungsamt rechnen kann, wird diese Alternative oft besser bewerten als ein Abgeordneter derselben Partei, dessen Sitz nur schwach abgesichert ist. Wie auch immer, Große Koalitionen verfügen über genügend „Masse“, um mit Wahlverlusten leben und an der Regierung bleiben zu können. Sie erscheinen daher prädestiniert für schwierige Zeiten, in denen die Politik den Bürgern vor allem Lasten auferlegen muss.34 Große Koalitionen verfügen in mehrfacher Hinsicht über das Potential, „große“ politische Aufgaben zu bewältigen. Sie können die Regierungspolitik langfristig anlegen und ihr nach außen und innen Glaubwürdigkeit verleihen, d. h. die Regierungen anderer Staaten, die Märkte und die eigenen Bürger von der Kontinuität der begonnenen Politik zu überzeugen. Unter günstigen Umständen kann eine Große Koalition die politischen Kosten aus unpopulären aber notwendigen Entscheidungen gänzlich vermeiden, weil sie die Notwendigkeit der Reformen überzeugend vermittelt, eine ausgeglichene Belastung verschiedener Bevölkerungsgruppen herbeiführen kann oder sich die Erfolge der getroffenen Maßnahmen 33 Strøm, K./Müller, W. C./Bergman, T., a. a. O. 34 Vgl. auch Adrian, C. R./Press, C.: Decision Costs in Coalition Formation, in: American Political Science Review, 62/2 (1968), 556–563. Wolfgang C. Müller Warum Große Koalitionen? ZSE 3/2008 517 schon vor dem Wahltag einstellen. Große Koalitionen haben hier potentielle Vorteile gegenüber alternativen Regierungen: Die Vertretung breiter Teile der Bevölkerung durch ihre politischen Repräsentanten in der Regierung gibt dieser (enge Wähler-Partei-Beziehungen vorausgesetzt) einen Vertrauensvorschuss. Gleichzeitig verfügen Große Koalitionen über den parlamentarischen und gesellschaftlichen Rückhalt, um große Reformen rasch zu realisieren, was wiederum dazu führen sollte, dass sich deren Ergebnisse früher einstellen. Wenn aber politische Kosten nicht vermeidbar sind, können sie für die beteiligten Parteien dann gering gehalten werden, wenn es keine glaubhaften Alternativen für ihre Wähler gibt. Und schließlich haben Große Koalitionen ein hinreichendes Wählerpotential, das es ihnen erlaubt, kurzfristige Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik zu überstehen. Selbst wenn die Bündnisparteien erhebliche Stimmenverluste in Kauf nehmen müssen, gefährdet das ihre parlamentarische Mehrheit nicht: Die Regierungszusammenarbeit kann erneuert, die Reformpolitik über den Wahltag hinaus weitergeführt werden, und die Stimmenverluste können sich schließlich als nur temporär erweisen. Ein gutes Beispiel ist die entbehrungsreiche Zeit des wirtschaftlichen Wiederaufbaus in Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg. ÖVP und SPÖ verloren bei der Nationalratswahl 1949 massiv an eine neue Partei, den Verband der Unabhängigen (VdU),35 sowie an die KPÖ, führten aber ihre Zusammenarbeit und die Grundlinien der Regierungspolitik fort und sahen sich bald einer immer weiter schrumpfenden Opposition gegenüber. Freilich bewältigte Deutschland (bei späterem Start der Demokratie auf nationaler Ebene) die nicht minder schwierige Wiederaufbauphase nach 1945 ohne Große Koalition, und das bei gleichzeitiger Stärkung sowohl der führenden Regierungsparteien als auch der wichtigsten Oppositionspartei. Die Bildung der ersten Großen Koalition in Deutschland wird u. a. in Zusammenhang mit der 1966 einsetzenden Rezession und deren entschlossenen Bekämpfung gebracht. Tatsächlich brachten die Reformen der Regierung Kiesinger die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs. Auch die Wiedergeburt der Großen Koalition in Österreich im Jahre 1987 wurde mit der Notwendigkeit zu großen Wirtschaftsreformen – Budgetsanierung, Rettung der industriellen Substanz der verstaatlichten Industrie durch Kapitalerhöhungen und Privatisierung – sowie dem Wunsch nach vollständiger Teilnahme am EU-Binnenmarkt begründet, die weitere bedeutende Änderungen der Wirtschaftsstruktur nach sich zog. 35 Diese Partei vertrat auch einen großen Teil bisher vom Wahlrecht ausgeschlossener Bürger – die ehemaligen Nationalsozialisten. FORUM / DISCUSSION 518 Diese Ziele waren 1995 erreicht, eine neue Agenda im Sinne des Umbaus des Sozialstaats zur Sicherstellung seiner dauerhaften Finanzierung gedieh nicht wesentlich über erste Schritte und Ankündigungen in Koalitionsabkommen hinaus. „Große“, nationale Ziele, die Große Koalitionen hervorzubringen und aufrechtzuerhalten vermögen, sind rar. Das Ziel muss entweder die Wahl der Mittel determinieren, also keine ernsthaften Zweifel an der richtigen Vorgehensweise zulassen, oder dominieren, also Auffassungsunterschiede über die zweckmäßige Vorgehensweise hintan halten (z. B. indem ein Koalitionspartner im Falle inkompatibler Vorstellungen über das Vorgehen dem Partner die Strategiewahl überlässt). Und schließlich müssen die mit der Zielverfolgung verbundenen Kosten entweder neutral verteilt sein, also die Koalitionspartner bzw. ihre Klientelgruppen gleichmäßig belasten, oder zwar ungleichmäßig anfallen, aber in ihrer relativen Einseitigkeit auch von der stärker belasteten Partei als alternativlos akzeptiert und möglicherweise durch andere Zugeständnisse des Partners kompensiert werden. Wenn diese Bedingungen nicht gegeben sind und sich die Kosten des Regierens nicht gleichmäßig (proportional) auf die beteiligten Parteien verteilen,36 dann ist (auch) bei Großen Koalitionen die Gefahr des Immobilismus gegeben, die gro- ßen, nationalen Herausforderungen bleiben unbeantwortet, Nicht-Entscheidungen sind häufiger als Reformen. Das war das Problem, das die ÖVP-SPÖ-Koalition in den 1960er Jahren belastete, ebenso die SPÖ-ÖVP-Koalition in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre37 und ihre 2008 gescheiterte Neuauflage. Immobilismus kann zu Instabilität führen. Das schlug sich in den 1960er Jahren in Bemühungen beider österreichischen Großparteien um Alternativen zur Großen Koalition (durch „Aktivierung“ der FPÖ), gefährliche Nähe zum Koalitionsbruch und wegen Nicht-Einigung über Sachfragen etwas verkürzten Gesetzgebungsperioden nieder, in jüngerer Zeit in vorzeitigen Neuwahlen (1995 und 2008). Gleichzeitig wird das Argument, nur eine breite, mithin Große Koalition könne „große“ Reformen durchführen, durch die Regierungsbilanz der rot-grünen Regierung („Agenda 2010“) und mehr noch jener aus ÖVP und FPÖ widerlegt. Wie auch immer man deren Politik aus normativer bzw. interessenpolitischen Per- 36 Siehe hierzu Strøm, K.: Minority Government and Majority Rule, Cambridge, 1990; Müller, W. C./ Strøm, K. (Hg.): Coalition Governments in Western Europe, Oxford, 2000; Mershon, C.: The Costs of Coalition, Stanford, CA, 2002. 37 Müller, W. C./Jenny, M.: „Business as usual“ mit getauschten Rollen oder Konflikt- statt Konsensdemokratie?, in: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft, 33/3 (2004), 307–324. Wolfgang C. Müller Warum Große Koalitionen? ZSE 3/2008 519 spektive beurteilen mag, es handelte sich dabei zum Teil um – gemessen an dem in Deutschland und Österreich üblichen Inkrementalismus – einschneidende Reformen.38 Im Vergleich zur Bilanz der jüngsten Großen Koalition in Österreich erscheint ihr deutsches Gegenstück als Erfolgsmodell und Muster an Reformeifer, auch wenn sie diesbezüglich hinter manchen Erwartungen oder Forderungen zurückbleibt.39 Zusammenfassend betrachtet, kann eine außenbestimmte und schwierige Agenda den Parteien zwar Anreize zur Bildung Großer Koalitionen geben, dafür prädestinierte Probleme dürften aber selten bleiben und auch eher „weiche“ Beschränkungen der Akteure darstellen. 6. Durchsetzung der Regierungspolitik gegen außerparlamentarische Macht Große Koalitionen werden gelegentlich auch mit Verweis auf die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse begründet. In solchen Fällen ist die Möglichkeit der Beschlussfassung (mit einfacher Mehrheit) im Parlament allein nicht entscheidend für die Machtverteilung innerhalb des politischen Systems. Vielmehr gibt es außerparlamentarische Akteure, deren Widerstand parlamentarische Beschlüsse ineffektiv machen kann. Breite Koalitionen können notwendig sein, um etwa die Teilnahme von Kapital und Arbeit oder anderen gesellschaftlichen Gruppen an der Regierung zu ermöglichen und so die politischen und gesellschaftlichen Machtverhältnisse zu „synchronisieren“. In Österreich war in bürgerlichen Kreisen die Angst vor unkooperativem Verhalten der Gewerkschaften unter einer bürgerlichen Regierung ein lange Zeit gepflegter Mythos,40 der eigentlich seit spätestens 1966 – der Bildung der ersten Regierung ohne Beteiligung der SPÖ – als widerlegt gelten sollte. Auch war die Große Koalition in Österreich schon zu einem Zeitpunkt entstanden, als das Drohpotential der wichtigsten Verbände noch relativ gering war. Vor der Neuauflage der großen Koalition 1987 waren einige Großprojekte an außerparlamentarischem Widerstand gescheitert: Die Regierung musste auf den Einsatz der Kernkraft und den Bau von Wasserkraftwerken verzichten. In der politischen Klasse war das Gefühl des Stillstands Mitte der 1980er Jahre weit verbreitet. Eine mit der Wiederbelebung der Großen Koali- 38 Egle, C./Zohlnhöfer, R. (Hg.): Ende des rot-grünen Projekts, Opladen, 2007; Tálos, E. (Hg.): Schwarz– Blau. Eine Bilanz des „Neu-Regierens“, Wien, 2006. 39 Sturm, R./Pehle, H. (Hg.): Wege aus der Krise? Die Agenda der zweiten Großen Koalition, Opladen, 2006. 40 Vodopivec, A.: Die dritte Republik, Wien, 1976. FORUM / DISCUSSION 520 tion verbundene Hoffnung bestand darin, solche Widerstände überwinden oder, besser, gar nicht erst aufkommen zu lassen. Nichts dergleichen ging der jüngsten Auflage der SPÖ-ÖVP-Regierung in Österreich voran. Schon der Ausnahmecharakter Großer Koalitionen in Deutschland zeigt, dass struktureller Widerstand organisierter Interessen, der nur mit Hilfe eines dermaßen breiten Regierungsbündnisses zu überwinden wäre, keine Rolle spielten. Die Bildung der ersten Großen Koalition ging dem Höhepunkt des Massenprotests voran, spätere Auseinandersetzungen mit außerparlamentarischen Kräften hielten die Regierung weder von der Durchsetzung ihrer Politik ab noch führten sie zur Neuauflage dieses Bündnisses. Insgesamt hat das Argument der außerparlamentarischen Macht als Ursache Großer Koalitionen sowohl für Deutschland als auch Österreich wenig Überzeugungskraft. 7. Transaktionskosten Jede Regierungsbildung bringt Informations- und Entscheidungsaufwand, also Transaktionskosten, mit sich.41 Diese können minimiert werden, wenn die Koalitionsformel unverändert bleibt. Allerdings können – lässt man Minderheitsregierungen außer Acht – überhaupt nur jene Regierungen fortgeführt werden, die nach Wahlen weiterhin über eine Mehrheit verfügen. Unabhängig von den Transaktionskosten begünstigt das die Fortführung Großer Koalitionen, da diese selbst bei empfindlichen Verlusten einer oder beider Regierungsparteien diese Bedingung erfüllen sollten. Im Sinne des Transaktionskostenarguments spricht für die Dominanz der Großen Koalition in Österreich ihr Startvorteil als die 1949 (bis 1966) und ab 1990 (bis 1999) jeweils amtierende Regierung. Zudem führte die Beendigung der ersten Serie Großer Koalitionen 1966 zu einer Lösung – einer Einparteienmehrheitsregierung – mit noch geringeren Transaktionskosten als sie die Fortführung der ÖVP-SPÖ-Kooperation mit sich gebracht hätte. Im Gegensatz zu den Serien Großer Koalitionen in Österreich wurde die erste Große Koalition in Deutschland 1969 nicht neu aufgelegt. Der Übergang von der Gro- ßen Koalition zur sozialliberalen Regierung war, ähnlich wie später jener in Österreich zur ÖVP-FPÖ-Koalition – jedenfalls ex post betrachtet – durch hohe Transaktionskosten gekennzeichnet. Soweit diese antizipiert wurden, schreckten sie die Regierungsbildner nicht ab. 41 Adrian, C. R./Press, C., a. a. O. Die empirische Beobachtung, dass bestehende Koalitionen häufig fortgeführt werden, wurde zuerst gemacht von Franklin, M. N./Mackie, T. T.: Familiarity and Inertia in the Formation of Governing Coalitions in Parliamentary Democracies, in: British Journal of Political Science, 13/3 (1983), 275–298. Wolfgang C. Müller Warum Große Koalitionen? ZSE 3/2008 521 Allein die Fortführung bestehender Bündnisse ist kein Beweis für die Stichhaltigkeit des Transaktionskostenarguments. Genau so gut kann es sein, dass die alte Koalitionsformel nach wie vor die Gleichgewichtslösung ist, dass also jene Faktoren, die zur Bildung der ersten Koalition führten, nach wie vor gegeben sind und auch ohne „Vorgeschichte“ zu diesem Ergebnis führen würden. Geringe Transaktionskosten sind dann nur ein zusätzlicher Anreiz zur Fortführung der alten Koalitionsformel. Wenn die Kosten-Nutzen-Kalkulationen der Parteien zu alternativen Koalitionsoptionen knapp ausfallen, können Transaktionskosten aber durchaus entscheidend werden. Dabei ist freilich zu beachten, dass Transaktionskosten nicht nur beim Übergang von einer Regierung zur anderen, sondern auch beim Regieren anfallen. Wenn Große Koalitionen stärkere Reibungsverluste, längere Entscheidungsverfahren, inkonsistente Entscheidungen und bloß inkrementalen Fortschritt bei der Politikentwicklung bedeuten, kann es sein, dass hohe Übergangskosten dagegen nicht stark zu Buche schlagen. Leider ist es notorisch schwierig, Transaktionskosten zu messen. Dennoch spricht vieles dafür, dass das Regieren in Großen Koalitionen tatsächlich dazu tendiert, hohe Transaktionskosten zu erzeugen. Insgesamt dürfte man Große Koalitionen daher kaum mit dem Transaktionskostenargument begründen können. 8. Selbstbindung von Parteien So wie Regierungsbildungen im Schatten zukünftiger Wahlen stattfinden, finden Wahlen im Schatten der ihnen folgenden Regierungsbildungen statt. Politische Parteien können versuchen, sich durch bestimmte positive oder negative Festlegungen im Hinblick auf die künftige Koalitionspolitik in eine bessere Ausgangslage für die Wahlen zu bringen. Die Bildungen der Großen Koalitionen in Deutschland im Jahre 2005 und Österreich im Jahre 2007 sind in diesem Zusammenhang instruktiv. In beiden Fällen wurden die aus dem Wahlergebnis resultierenden arithmetischen Optionen für die Bildung von Mehrheitskoalitionen durch Selbstbindungen von Parteien, bestimmte Bündnisse auf keinen Fall einzugehen, weiter eingeschränkt.42 Tatsächlich war jeweils nur die Große Koalition im Set der sowohl arithmetisch möglichen als auch politisch akzeptablen Lösungen verblieben, und da keine der Parteien von ihren Positionen abrückte, wurden letztlich Große Koalitionen gebildet. Parteien gehen solche Selbstbin- 42 Linhart, E.: Rationales Wählern als Reaktion auf Koalitionssignale am Beispiel der Bundestagswahl 2005, in: Politische Vierteljahresschrift, 48/3 (2007), 464–484; Müller, W. C.: The Surprising Election in Austria, October 2006, in: Electoral Studies, 27/1 (2008), 175–179. FORUM / DISCUSSION 522 dungen ein, weil sie damit rechnen, durch den Ausschluss bestimmter Parteien als zukünftige Koalitionspartner ein deutlich besseres Wahlergebnis zu erzielen. Wenn aber die Koalitionsfrage für wichtige Wählergruppen ausschlaggebend ist, dann ist die Nichteinhaltung dieses Wahlversprechens wahrscheinlich auch mit hohen zukünftigen wahlpolitischen Kosten verbunden. Die Missachtung einer Koalitionsaussage kann (anders als die Nichteinhaltung vieler Wahlversprechen) nicht verschleiert werden und die Glaubwürdigkeit einer Partei nachhaltig schädigen. Das kann in der Zukunft sogar Wähler abschrecken, die mit der konkreten Koalitionsbildung an sich kein Problem haben. Selbst wenn Große Koalitionen zu den unpopulären Regierungsformen gehören, ist es für die (staatstragenden) Großparteien praktisch unmöglich, sie vor den Wahlen auszuschließen. Und wie die Beispiele gezeigt haben, kann es durchaus sein, dass sie als die einzigen Mehrheitsregierungen verbleiben, die in einem System der Selbstbindungen realisierbar sind. V. Schluss Dieser Beitrag hat zunächst gezeigt, dass „Große Koalitionen“, wie wir sie in Deutschland und Österreich kennen, keine analytische Kategorie der Koalitionstheorie, sondern ein im räumlichen und zeitlichen Kontext definierter Typus eines Regierungsbündnisses sind. Während in Österreich die Große Koalition die in Minderheitssituationen am häufigsten gewählte Regierungsform ist, hat sie in Deutschland bisher Ausnahmecharakter. Die Bildung Großer Koalitionen ist auch deshalb besonders erklärungsbedürftig, weil sie zentralen Erwartungen maßgeblicher Koalitionstheorien widersprechen und – aus Sicht der Akteure – gravierende Strukturprobleme aufweisen. In diesem Beitrag wurden die theoretischen Ansätze auf Bedingungen überprüft, unter denen dennoch die Bildung Großer Koalitionen zu erwarten ist. Grundsätzlich können unsichere Mehrheitsverhältnisse, das Erfordernis qualifizierter Mehrheiten, das Vorhandensein von Anti-System-Parteien, Systembedrohungen, eine Agenda potentiell unpopulärer Entscheidungen (die eine breite Verteilung der Kosten aus der politischen Verantwortlichkeit nahelegt), die Einbindung außerparlamentarischer Akteure, Transaktionskosten und Selbstbindungen von Parteien die Formierung Großer Koalitionen begünstigen. In den beiden untersuchten Fällen Deutschland und Österreich konnten die Relevanz unsicherer Mehrheitsverhältnisse für die historisch erfolgten Bildungen Großer Koalitionen ausgeschlossen werden (was nicht gegen ihre potentielle Bedeutung in zukünftigen Regierungsbildungssituationen spricht). Auch die Vermeidung von Transaktionskosten ist kaum ein taugliches Wolfgang C. Müller Warum Große Koalitionen? ZSE 3/2008 523 Argument, wenn man über die Regierungsbildungssituation im engeren Sinne hinausblickt und zudem das Regieren in der Koalition berücksichtigt. Andere Bedingungen sind für einzelne oder wenige Bildungen Großer Koalitionen sicherlich von entscheidender Bedeutung: Systembedrohung (in Österreich bis 1955) und die Selbstbindung anderer Parteien (in den jeweils letzten Regierungsbildungen). Und schließlich gibt es eine Reihe von Bedingungen, die zwar in den hier relevanten Regierungsbildungssituationen zum Teil erfüllt sind, die aber eher „weiche Beschränkungen“ der Akteure darstellten: der Wunsch nach qualifizierten Mehrheiten, die Beschränkung der Koalitionsoptionen durch die Stärke nicht akzeptabler Parteien, der Wunsch nach breiter Verteilung der politischen Kosten unpopulärer Reformen und ihrer Durchsetzbarkeit gegen außerparlamentarischen Widerstand. In dem Maße, in dem diese Bedingungen erfüllt waren, unterstützten sie die Bildung Großer Koalitionen, ohne aber hinreichend oder notwendig zu sein. In diesem Beitrag wurden lediglich die Erfahrungen aus zwei Ländern verarbeitet, die jedoch im Hinblick auf die abhängige Variable – die Existenz großer Koalitionen – eine ziemliche Bandbreite abdecken. Die Argumentation basierte nicht auf der Kovariation von Variablen, wie es in einer statistischen Analyse der Fall wäre, sondern auf der Frage, ob die diskutierten unabhängigen Variablen als kausale Mechanismen für die Bildung Großer Koalitionen fungierten. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass zwar den von der Koalitionstheorie vorgeschlagenen Variablen in spezifischen Regierungsbildungssituationen eine solche Rolle zukommt, dass es sich dabei aber um kontingente Einzelfälle handelt.

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References

Abstract

The quarterly Journal for Comparative Governement and European Policy is not only an outstanding multi-lingual and interdisciplinary journal but also a discussion forum for leading scientists and opinion makers from politics, culture and economy. It provides information on the key questions of public action at the European, the national and the regional level.

The journal addresses legal and social scientists, historians and practitioners in politics and administration.

Website: www.zse.nomos.de

Zusammenfassung

Die ZSE ist eine herausragende und mehrsprachige interdisziplinare Vierteljahreszeitschrift an der Nahtstelle von nationalstaatlicher und europäischer Entwicklung, ein Forum des Gesprächs zwischen führenden Wissenschaftlern und Vertretern von Politik, Wirtschaft und Kultur sowie ein Angebot zum Dialog über Schlüsselfragen des öffentlichen Handelns auf europäischer, nationalstaatlicher und regionaler Ebene. Die Zeitschrift richtet sich an Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, Historiker sowie Vertreter der politisch-administrativen Praxis. Die Zeitschrift ist ab Jahrgang 2003 verfügbar.

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