Discours de la méthode: Ist das PSPP-Urteil des BVerfG noch „nachvollziehbar“?

Tillo Guber

doi:10.5771/1435-439X-2020-4-625

Contents
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- 547–548 Titelei/Inhaltsverzeichnis 547–548
- 549–597 Carbon Border Adjustment Reinhard Quick Reinhard Quick 549–597
- 597–625 Kontrafakturen und Cover-Versionen aus Karlsruhe – Anmerkungen zu den „Recht auf Vergessen“-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (6.11.2019, 1 BvR 16/13 und 1 BvR 276/17) Nikolaus Marsch Nikolaus Marsch 597–625
- 625–641 Discours de la méthode: Ist das PSPP-Urteil des BVerfG noch „nachvollziehbar“? Tillo Guber Tillo Guber 625–641
- 641–673 Der Schutz der mitgliedstaatlichen Verfassungsidentität im Unionsrecht anhand der „Taricco Saga“: C-105/14 (Taricco u.a.) und C-42/17 (M.A.S. u.a. – „Taricco II“) Marius Gappa Marius Gappa 641–673
- 673–718 Muftī Courts, Minority Protection and the European Court of Human Rights Noureldin Abdou Noureldin Abdou 673–718
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ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien , page 625 - 641

Discours de la méthode: Ist das PSPP-Urteil des BVerfG noch „nachvollziehbar“?

Autoren

Tillo Guber

DOI
- doi.org/10.5771/1435-439X-2020-4-625
- ISSN: 1435-439X
- ISSN online: 2942-3589
Zusammenfassung

Der Zweite Senat unterscheidet nicht zwischen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wie er sich in jahrzehntelanger Rechtsprechung des BVerfG zu den Grundrechten etabliert hat, und der Kompetenzregel des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 EUV. Erstmals entnimmt Karlsruhe diesem Grundsatz Darlegungserfordernisse, deren Verfehlung ohne Rücksicht auf Ergebnisrelevanz allein schon unverhältnismäßig sein soll. Der Sache nach statuiert das BVerfG eine - bislang von niemandem behauptete und in der Praxis nicht erfüllbare - Verpflichtung, im Rahmen der Angemessenheitsprüfung stets sämtliche tatsächliche Auswirkungen einer Maßnahme zu bewerten. Das Problem, ob dem EZB-Rat bei schwierigen währungspolitischen Entscheidungen nicht eine Einschätzungsprärogative zustehen könnte, wie sie im nationalen Recht für vergleichbare Fälle anerkannt ist, wird in seinen möglichen Konsequenzen für die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte nicht einmal ansatzweise erörtert. Karlsruhe fordert einerseits eine strikte Trennung von Währungs- und Wirtschaftspolitik, verlangt aber andererseits - hierzu im Widerspruch - eine „wertende Gesamtbetrachtung“ sämtlicher wirtschaftspolitischer Folgen währungspolitischer Maßnahmen. Die unionsrechtliche Kernfrage, ob eine solche „wertende Gesamtbetrachtung“ überhaupt in vollem Umfang in die Begründung nach Art. 296 Abs. 2 AEUV aufzunehmen ist, wird mit keinem Wort erörtert.
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