Hanan Badr, Thomas Demmelhuber, Autoritäre Regime, Neue Medien und das »Regimedilemma« in:

ZIB Zeitschrift für Internationale Beziehungen, page 143 - 160

ZIB, Volume 21 (2014), Issue 1, ISSN: 0946-7165, ISSN online: 0946-7165, https://doi.org/10.5771/0946-7165-2014-1-143

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Hanan Badr/Thomas Demmelhuber Autoritäre Regime, Neue Medien und das »Regimedilemma« Medien wird nicht erst seit den Umbrüchen in Osteuropa in den 1990er Jahren eine wichtige Rolle in Transformationsprozessen zugeschrieben. Dennoch wird seit einigen Jahren im Kontext der Weiterentwicklungen von Kommunikations- und Informationstechnologien und deren Verbreitung vermehrt nach deren Rolle für Art und Weise der politischen Transformation gefragt. Ausgehend von einer Konkretisierung von strukturellen und funktionalen Neuerungen durch Neue Medien (z.B. soziale Netzwerke, Microblogs) und einer konzeptionellen Beschäftigung mit den daraus sich ergebenden Dilemmas für autoritäre Regime widmet sich der Beitrag der Frage nach der politischen Veränderungskraft von Neuen Medien in Transformationsprozessen und fokussiert dabei den Arabischen Frühling am Fallbeispiel Ägyptens. Vergleichend wird dabei in einer Mikrostudie die Rolle Neuer Medien in den einzelnen Sequenzen der politischen Veränderung seit 2011 – vor Beginn der Proteste, während der Proteste und nach Rücktritt Mubaraks – analysiert. Vorüberlegungen und theoretische Einordnung Die Frage nach der Rolle von Neuen Medien1 am Beispiel des Arabischen Frühlings erscheint zunächst sehr leicht zu beantworten zu sein, denn es steht ohne Zweifel fest, dass gerade bei einem Blick auf die politischen und gesellschaftlichen Transformationsprozesse seit Beginn des Arabischen Frühlings, Neue Medien eine wichtige Rolle als Multiplikator, Koordinator und Verstärker der Proteste mitsamt ihrer öffentlichen Sichtbarkeit spielten.2 Ein ähnlicher Konsensus liegt dahingehend vor, dass Neue Medien wohl auch nicht die alleinige Ursache des politischen Umbruchs sein können, rekurrier(t)en doch die Proteste in den einzelnen Ländern auf Missstände, welche lange vor Facebook und Co. entstanden und in der Vergangenheit bereits zu Protesten führten, diese aber nicht eine breitenwirksame Mobilisierung zu erreichen in der Lage waren. Und trotzdem steht eine präzise analytische Verortung dieser Rolle im Prozess der Öffnung und des unmittelbaren Abschüttelns 1. 1 Der verwendete Begriff »Neue Medien« umfasst in diesem Beitrag das Internet und hierbei insbesondere Web 2.0-Medien, deren Teilmenge soziale Netzwerke sind. Wenn nötig erfolgt auch eine weitere Subdifferenzierung in Kategorien wie soziale Netzwerke (Facebook) oder die auf 140 Zeichen limitierten Microblogs (Twitter). 2 U.a. Faris (2013); Badr (2013); Barrons (2012); Kneuer/Demmelhuber (2012); Demmelhuber (2013b); Howard/Hussain (2013). Zeitschrift für Internationale Beziehungen 21. Jg. (2014) Heft 1, S. 143 – 160 143 autoritärer Herrschaft3 in der Forschungsliteratur und den davon betroffenen Disziplinen noch aus. Das ist – die Rolle Neuer Medien betreffend – einerseits mit dem komplexen Variablengefüge zu erklären, das politische Transformationsprozesse determiniert, und andererseits mit grundsätzlich optimistischen, pessimistischen oder eher neutralen Einordnungen von Medien und ihrem Einfluss auf politische Veränderung. Unabhängig von dieser Dreiteilung in »Optimisten«,4 »Pessimisten« oder »Neutralisten«, die sich quer durch alle betroffenen Disziplinen zieht (vor allem Soziologie, Politik-, Kommunikations- und Medienwissenschaft) erinnert die Debatte über ein normatives Transformationspotenzial von Neuen Medien an die vermeintliche »Twitter-Revolution« (alias »Grüne Revolution«) im Iran 2009, die dann aber durch Aufarbeitung der Ereignisse im Iran (Esfandiari 2010; vgl. Barrons 2013: 56) in eine stetig pessimistischere Mainstream-Perspektive über die Rolle von Neuen Medien in politischen Veränderungsprozessen mündete (vgl. dazu auch Morozov 2011, 2012, 2013). Diese gebremste Euphorie über die politische Veränderungskraft von Neuen Medien fand schließlich ein recht abruptes Ende mit Beginn des Arabischen Frühlings, der mit der Selbstverbrennung eines Gemüsehändlers in der tunesischen Provinz im Dezember 2010 seinen Ausgang nahm. In Echtzeit verbreitete sich die Geschichte des jungen Mannes über die Provinzstadt Sidi Bouzid hinaus und bildete den Nukleus für eine präzedenzlose Massenbewegung gegen das autoritäre Ben Ali-Regime, was neben der regionalen Ansteckung auch weltweit soziale Bewegungen animierte und interregionale Lernprozesse anstieß (z.B. Occupy-Bewegung oder die Proteste gegen die türkische AKP-Regierung im Sommer 2013). Mit Beginn der Proteste in der Region war fortan vor allem in den Medien und populärwissenschaftlichen Abhandlungen von der »Facebook-Revolution«5 die Rede, welche die autoritären Regime der Region hinwegzufegen schien, den medialen Instrumenten eine politische Durchsetzungskraft zuschrieb und gar in Rückgriff auf Larry Diamond (2010: 69) von einer »Befreiungstechnologie« sprach. Neue Medien schienen der Schlüssel zum Erfolg in der Auseinandersetzung mit verkrusteten autoritären Regimen und deren Polizei- und Sicherheitsapparaten zu sein. Trotz dieser ersten Einschätzung der Rolle von Facebook, Twitter und Co. 3 Dieser Prozess des Zusammenbruchs eines autoritären Regimes inklusive eines einhergehenden Regimewechsels ist synonym mit der »Durchbruchsphase« in der Literatur zur Transformationsforschung zu verstehen, vgl. Carothers (2002: 5-21). Unser analytischer Ausgangspunkt für die Fallstudie zu Ägypten ist, dass zwar einerseits nach dem erzwungenen Rücktritt von Mubarak am 11. Februar 2011 und mit dem erneuten Eingreifen des Militärs am 3. Juli 2013 ein zweifacher Regimewechsel stattgefunden hat, dieser aber zum Zeitpunkt der Niederschrift dieses Beitrags (Sommer 2013) noch zu keiner demokratischen Transition geführt hat (zur »Regimewechselfrage« nach 2011 vgl. Demmelhuber 2013a). Zu Fragen der normativen Bewertung von erzwungenen Regimewechseln vgl. Demmelhuber (2014: 42-60). 4 Generische Maskulina schließen in diesem Beitrag stets auch Frauen mit ein. Für einen besseren Lesefluss wird auf eine Nennung verzichtet. 5 Interessanterweise verweist das Online-Nachschlagewerk Wikipedia (englische Version) bei dem Suchwort »Facebook-Revolution« auf nur vier Ereignisse: (1) Proteste im Iran 2009, (2) Revolte in Tunesien (2011), (3) Revolte in Ägypten, (4) lokal begrenzte Proteste in Kaschmir, Pakistan 2010 (zum Zeitpunkt der Niederschrift dieses Beitrags, Sommer 2013, in: http://en.wikipedia.org/wiki/Facebook_Revolution; 3.6.2013). Forum 144 lassen sich drei Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings die politischen Veränderungsläufe differenzierter darstellen, was auch für Erkenntnisse zur Rolle von Neuen Medien in den einzelnen Phasen politischer Transformation von Bedeutung zu sein scheint. Der Arabische Frühling führte zu multiplen Verlaufslinien der politischen Veränderung und Nicht-Veränderung. Gerade diese Heterogenität der politischen Entwicklung unterstreicht erstens die Vielschichtigkeit politischer Veränderung in der Region, was zudem von elementarer Bedeutung für die Positionierung von Akteuren der internationalen Politik ist. Zweitens deutet das auf die Komplexität im Zusammenspiel jener Erklärungsfaktoren hin, die Transformationsprozesse determinieren, und damit auch auf die variierende Rolle von Neuen Medien in Bezug auf Art, Weise und Richtung politischer Veränderung. So soll es in diesem Beitrag ausgehend von einer Konkretisierung von strukturellen und funktionalen Neuerungen durch Neue Medien (hier v.a. soziale Netzwerke des Web 2.0) und einer konzeptionellen Beschäftigung mit den damit einhergehenden Dilemmas für autoritäre Regime um die Frage nach der konkreten Veränderungskraft von Neuen Medien in Transformationsprozessen gehen. Wir fokussieren dabei in einer Mikrostudie am Beispiel Ägyptens vergleichend die Rolle und variierenden Funktionen von Neuen Medien und die korrespondierenden Regimehandlungen in den einzelnen Phasen der politischen Veränderung, also vor Beginn der Massenproteste im Januar 2011, während der 18 Tage des Protests sowie nach dem Rücktritt Mubaraks am 11. Februar 2011. Die erstellte Typologie soll als Ausgangspunkt für die weitere Theorienbildung dienen. Über das »Neue« an Neuen Medien Die Bandbreite von Neuen Medien und darin von Web 2.0-Medien, also die Nutzung von digitalen Kanälen für die gegenseitige Kommunikation und den interaktiven Austausch von Informationen, lässt sich funktional zunächst zweiteilen: Einerseits dienen soziale Netzwerke als Plattform für eine Erleichterung und Erweiterung von Kommunikation (z.B. Facebook). Andererseits dienen soziale Netzwerke, basierend auf einer gewährleisteten Kommunikationsfunktion, der Generierung von Inhalten (z.B. Wikipedia), die die Nutzer selbst produzieren, bearbeiten und austauschen. Diese funktionale Zweiteilung ließe sich genrespezifisch weiter aufteilen (z.B. Onlinespiele im Verbund wie World of Warcraft oder soziale virtuelle Welten wie z.B. Second Life). Bei der Frage nach der Rolle von Neuen Medien in Sachen ihrer politischen Veränderungskraft sind es aber zuvorderst die Möglichkeiten der Interaktion, Koordinierung und Vernetzung (und damit Mobilisierung), in welchen wir herrschaftspolitische Implikationen identifizieren. Bei einem Blick auf die Region lässt sich zudem eine zeitlich versetzte Entwicklung feststellen, die sich ganz allgemein an eine verzögerte Verbreitung des Internets in der Region anschließt 2. Hanan Badr/Thomas Demmelhuber: Autoritäre Regime, Neue Medien und das »Regimedilemma« ZIB 1/2014 145 und sich bis dato immer noch im regionalen Schnitt in relativ niedrigen Penetrationsraten durch das Internet spiegelt.6 Auf Ebene der Akteure waren es dabei nur in den Anfangsjahren der Verbreitung des Internets in der Region die Blogger, welche die Protagonisten der Ausgestaltung dieser neuen virtuellen Räume waren (bis circa 2008; siehe Fallstudie zu Ägypten). Blogs – seltener so genannte »Vlogs«, also Videoblogs via Plattformen wie YouTube – werden nun durch diese skizzierten noch breitenwirksameren Plattformen des Web 2.0 erweitert. Web 2.0-Medien wird hierbei ein weniger elitärer Charakter aufgrund der sozialen Heterogenität der Beteiligten quer durch alle sozialen Schichten zugeschrieben (Shirky 2008: 70-80). David Faris sieht analog vor allem in dem sichtbaren Netzwerkcharakter und den sehr geringen »Transaktionskosten« den entscheidenden breitenwirksamen Multiplikatoreffekt von Facebook gegenüber Blogs, denn: »for starters, in an authoritarian system in which opposing the state can earn you an arrest or worse, Facebook allows you to identify other individuals who share your antipathy to the regime« (Faris 2008: 5). Doch unabhängig von dieser netzwerktheoretischen Subdifferenzierung nach Faris: Wie setzen sich diese Neue Medien von traditionellen Massenmedien wie dem Satellitenfernsehen ab, das seit den 1990er Jahren eine ganz elementare Rolle im Aufbrechen der »Bastion sozialer Kontrolle« (Skovgaard-Petersen 2006: 86) durch die autoritären Regime spielte und gewissermaßen Vorarbeit für die Nutzbarmachung neuer Räume durch die Neuen Medien des 21. Jahrhunderts leistete? Soziale Netzwerke wie Facebook und Microblogs wie Twitter stehen zunächst stellvertretend für ein verändertes Nutzerverhalten im Internet, was auch die verbreitete Nummerierung von Web 1.0 und Web 2.0 erklärt, mit welcher eine technologische Komplexitätsreduktion für den Nutzer in der Bedienung und Erstellung von virtueller Präsenz, Verbreitung von Inhalten und Schaffung von multiplen Netzwerken einhergeht (Wolff 2013: 164-167). Information und Inhalt werden nicht mehr nur konsumiert (Modus: one-to-many), sondern sie werden durch die Nutzer selbst generiert (user-generated-content) und in Echtzeit im Modus manyto-many nicht mehr vertikal, sondern horizontal und dezentral kommuniziert. Eine bei traditionellen Medien übliche Zeitverzögerung zwischen Ereignis und Berichterstattung wird durch Web 2.0-Medien auf ein Minimum reduziert, was ursächlich auch mit der schnellen Verbreitung von portablen, internetfähigen Endgeräten zusammenhängt (beispielsweise Smartphones und Tablets). Entscheidend bei dieser strukturellen und funktionalen Andersartigkeit ist, dass diese virtuellen Räume mit ihrer verdichteten Interaktivität eine »extra-institutional form of collective action« (Badr 2013: 403) bieten und gleichzeitig über das Einspeisen von Inhalten in traditionelle Massenmedien sowie klassische Mund-zu-Mund-Verbreitung eine Interaktion zwischen den virtuellen und realen Räumen schaffen, ganz zu schweigen da- 6 Sämtliche Verweise auf die Verbreitung des Internets in der Region des Nahen Ostens stammen von der Online-Datenbank Internet World Stats (http://www.internetworldstats.com). Forum 146 von, dass sich traditionelle Trennlinien zwischen privat und öffentlich zunehmend schwieriger identifizieren lassen (vgl. Wolff 2013: 180-181) und sukzessive zu einem lukrativen Markt im Bereich des individualisierten Marketings werden. Hinzu kommt auch die situative Vernetzung quer durch alle sozioökonomischen Schichten durch das einigende situative Ereignis. Gerade die Nutzbarmachung von Web 2.0-Inhalten durch traditionelle Massenmedien aufgrund von fehlenden Korrespondenten vor Ort oder inhaltlichen Ressourcen vermag als »megaphone for social media« (Badr 2013: 403) zu agieren, überträgt aber gleichzeitig dem traditionellen Massenmedium wieder eine Filter- und Transmitterfunktion, die den beschriebenen dezentralen und horizontalen Interaktionscharakter (Faris 2013: 30) von Neuen Medien relativiert. Trotz der nun erfolgten Darstellung von virtuellen Räumen der Interaktion, welche die Möglichkeit des organisierten Protests bieten und sich vor 2011 schon in einem wechselseitigen Prozess der Auseinandersetzung mit den jeweiligen autoritären Regimen befanden, sind diese dennoch keine hinreichende Begründung, wie die Übersetzung dieses virtuellen Protests in einen realen Protest, also in eine reale, physische Auseinandersetzung mit dem Sicherheitsapparat mündete. In der Summe bringen Neue Medien also eine Ähnlichkeit mit traditionellen Massenmedien mit sich, haben aber zudem eine strukturelle (z.B. many-to-many) und funktionale (z.B. user-generated-content) Andersartigkeit in ihrem Kommunikationspotenzial, die ihnen eine veränderte Rolle in Politik und Gesellschaft im weiteren Sinne und in politischen Transformationsprozessen im engeren Sinne erlaubt. Regimedilemmas: Innovation – Unterhaltung – Macht Die 2011 zusammengebrochenen autoritären Regime (allen voran Tunesien und Ägypten) versuchten in den Jahren zuvor regelmäßig diesem herrschaftspolitischen Stressfaktor durch die Verbreitung des Internets zu begegnen: (1) mit juristischem aber politisch motiviertem Vorgehen gegen einzelne Blogger, Aktivisten oder Journalisten, um abschreckende Wirkung zu entfalten; (2) mit Investitionen in die technischen Fertigkeiten von staatlichen Zensur- und Überwachungsbehörden in der Regel von Anbietern aus den USA, Europa oder China; (3) – mit zeitlicher Verzögerung – mit einer eigenen Nutzbarmachung Neuer Medien zum Zwecke der Herrschaftssicherung. Letzteres umfasste vielfältige Formen von E-Government aber auch etwas später die Nutzbarmachung von Web 2.0-Medien, obgleich streng genommen Mechanismen von E-Government schon zur Kategorie von Web 2.0 gehören, aufgrund der intendierten Wechselseitigkeit der Interaktion (Chatfield/Alhujran 2009: 153). Ergebnis war damit in sämtlichen nahöstlichen Ländern, aber vor allem in jenen Ländern, in welchen der Arabische Frühling später zu substantiellem politischen Wandel führte, dass sich die Regime meist in der Defensive befanden, auch vor dem Hintergrund sich schnell entwickelnder technischer Fertigkeiten von national, regional und auch international interagierenden regimekritischen Akteuren und Technikexperten, sodass der These von Genevieve Barrons, dass sich beide Seiten 3. Hanan Badr/Thomas Demmelhuber: Autoritäre Regime, Neue Medien und das »Regimedilemma« ZIB 1/2014 147 in einem »constant race to outwit each other technologically« (Barrons 2013: 56) befänden, wohl zu widersprechen ist. Im Gegenteil, die autoritären Regime unterschätzten über einen langen Zeitraum die sich vernetzende, pluralisierende und verdichtende Protestbewegung in den virtuellen Räumen. Ein Beispiel für eine verspätete Regimehandlung zum Machterhalt ist – wie Philip Howard und Muzammil Hussain beobachten – der Versuch, Strategien von Informationsmanagement zu entwickeln, die der Kooptation und Kontrolle dienen (Howard/Hussain 2013: 5). So entschied sich – wie zu zeigen sein wird – das Mubarak-Regime in den letzten Jahren vor dem Sturz in 2011 für eine Liberalisierung der Kommunikation und zu einem Ausbau technischer Ressourcen bei paralleler Überwachung sowie selektiver Repression ausgewählter Akteure (Richter 2013: 146-152). Doch warum kam es zu einem sogar von staatlicher Seite massiv vorangetriebenen Ausbau des Internets? Hinter diesen offensiven (Verbreitung) und defensiven (eigene Nutzbarmachung und Repression) Verhaltensmodi in einem für die Regime »unfamiliar terrain« (Badr 2013: 416) verbergen sich mindestens drei Dilemmas, welche für jedes autoritäre Regime gültig sind und dennoch – wie zu zeigen sein wird – zu unterschiedlichen Handlungen führen und damit einen Erklärungsfaktor für die Verlaufsformen des politischen Wandels oder Nicht-Wandels darstellen. Das erste Dilemma kann als Innovationsdilemma7 bezeichnet werden und liefert die größte Erklärungskraft für die oben formulierte Frage, warum die Regime an einer schnellen Verbreitung des Internets überhaupt interessiert waren (Göbel 2013: 132-156). Die Einbindung in die globale Arbeits- und Güterteilung, der Versuch ausländische Direktinvestitionen in das eigene Land zu leiten, sich als attraktiver Standort im internationalen Wettbewerb zu etablieren, machte selbstredend auch umfassende Investitionen in technische Infrastruktur (z.B. Glasfaserkabel, Ausbau von DSL – Digital Subscriber Line) nötig, welche aber gleichzeitig auch die Möglichkeiten der politischen Nutzung mit sich brachte. Unterschiedlichste Logiken des Handelns sind dabei sichtbar: von Freihandelszonen (neben steuerlicher Begünstigung auch keine Restriktion im Netzzugang in einzelnen Golfstaaten, z.B. Vereinigte Arabische Emirate) bis hin zu unkoordinierten Maßnahmen wie in Ägypten vor 2011 mit Verhaftungen von Bloggern und der selektiven Zensur von Online- Inhalten. Das zweite Dilemma, das Unterhaltungsdilemma, findet sich nach Meinung des US-amerikanischen Bloggers und Wissenschaftlers Ethan Zuckerman im Unterhaltungsbereich, denn: »blocking banal content on the internet is a self-defeating proposition. It teaches people how to become dissidents […]. Every time you force a government to block a web 2.0 site – cutting off people’s access to cute cats – you spend political capital« (Zuckerman 2008). 7 Selbstredend befindet sich das Dilemma in enger inhaltlicher Nähe zum »klassischen« in der Literatur beschriebenen Diktatorendilemma oder auch zum Königsdilemma (Huntington 1968), dennoch fokussiert das Innovationsdilemma sehr viel spezifischer technische Innovationen im Prozess der Einbindung in Globalisierungsprozesse mitsamt ihrer herrschaftspolitischen Implikationen (allgemein dazu vgl. Franklin 2013). Forum 148 Zuckerman verweist auf einen entscheidenden Punkt, nämlich dass Medien im Allgemeinen und das Internet im Besonderen per se unpolitisch und neutral sind. Dennoch ist fraglich, ob eine regimeoppositionelle Politisierung in autoritären Regimen durch Regulierung stattfindet oder ob nicht vielmehr diese Politisierung Konsequenz neuer, limitierter Räume der Debatte ist, welche die Teilliberalisierung der Medienlandschaften und die operative Ausgestaltung der entstandenen Räume durch Neue Medien mit sich bringt und dabei auf einen politischen und sozioökonomischen Nährboden der Frustration und der Protestbereitschaft trifft. Neuere Erkenntnisse aus der Autoritarismusforschung deuten in eine ähnliche Richtung wie Zuckermans Argument, allerdings mit einem entscheidenden Zusatz: Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung sämtlicher Wirtschaftszweige im Zuge des Washington Consensus seit den frühen 1990er Jahren – darunter auch der Medienbereich – avancierten häufig zu einer neuen Form der Kooptierung von (neuen) wichtigen Elitengruppen innerhalb eines autoritären Regimes (Richter 2013: 146-147; Demmelhuber 2009: 182-206). Von dem abgesehen bleibt Unterhaltung auch ein mögliches Mittel zum Zweck der Konsolidierung von Herrschaft, indem über regimenahe oder durch das Regime kontrollierte Medienunternehmen eine hohe Entertainment-Dichte und damit ein de-politisierender Effekt erzielt werden soll. Diese beiderseitige Nutzbarkeit – abgeleitet von der Grundprämisse, dass das Internet ein neutrales Medium ist – spiegelt sich auch im folgenden dritten Dilemma, dem Machtdilemma, wider. Hanan Badr deutet dieses Dilemma an – im starken Kontrast zu Barrons obiger These (2013: 56) – wenn sie schreibt: »Despite pursuing an information society Mubarak’s regime failed to realize how the social media were becoming influential, […]. [T]he regime underestimated the potential role of networking possibilities« (Badr 2013: 407). An dieser Stelle wird deutlich, dass gerade jene seit 2011 zusammengebrochenen autoritären Regime (allen voran Ägypten und Tunesien) zu lange die sich vernetzende, pluralisierende und verdichtende Protestbewegung in den virtuellen Räumen und damit das herrschaftspolitische Potenzial von Neuen Medien unterschätzten und/oder ihr eigenes repressives Potenzial überschätzten. Die vollumfängliche Zulassung der Technologie ermöglicht also die eigene Nutzbarmachung aber auch die Öffnung von digitalen Räumen der Interaktion und Mobilisierung gegen das Regime selbst. Im scharfen Kontrast zu den gefallenen Regimen in Tunesien und Ägypten erkannten andere autoritäre Regime (z.B. Vereinigte Arabische Emirate) das herrschaftspolitische Potenzial sehr viel früher, glaubten einen Ausweg aus dem Machtdilemma gefunden zu haben und versuchten neben Repression oder Zensur – mit der auch ein massiver Technologieschub und eine Aufrüstung in Überwachungssoftware einherging – das Gefährdungspotenzial mit einer eigenen (offensiven) Nutzbarmachung auszugleichen und die vollumfängliche Präsenz in Neuen Medien als zusätzliche Quelle von Herrschaftslegitimation zu nutzen, um z.B. Egalität im Zugang zum Herrscher oder eine Ausweitung der Staats-Gesellschafts-Beziehungen zu suggerieren (vgl. Demmelhuber 2012: 51-53). Am Ende bleibt die Macht, das Internet zu regulieren, zu blockieren und das heißt de facto zu Hanan Badr/Thomas Demmelhuber: Autoritäre Regime, Neue Medien und das »Regimedilemma« ZIB 1/2014 149 »territorialisieren« (wie geschehen während der Proteste gegen das Mubarak-Regime, siehe folgender Abschnitt) in den meisten Fällen nur eine theoretische Macht, da für die meisten Länder die ökonomischen Folgekosten innerhalb kürzester Zeit zu hoch wären und selbst zu einer unmittelbaren Gefahr für die eigene Herrschaftssicherung mutieren würden (vgl. Barron 2013: 57). Auch die sozialen Folgekosten sind in der Regel zu hoch, wie das Fallbeispiel Ägypten anschaulich zeigt. Neue Medien und die Sequenzen des Zusammenbruchs: Fallbeispiel Ägypten Wie gerade beschrieben, haben die Stressfaktoren von Neuen Medien drei Dilemmas für autoritäre Regime impliziert: das Innovations-, das Unterhaltungs- und das Machtdilemma. Funktionen der Neuen Medien – Erleichterung von Kommunikation, Generierung von Inhalten, Erleichterung von Meinungsaustausch sowie Interaktion, Koordination und Vernetzung – bildeten eine signifikante Herausforderung für alle autoritären Regime im weiteren Sinne und für das Mubarak-Regime im engeren Sinne. Für das Mubarak-Regime war es also die zentrale Frage, wie es sich kommunikativ und herrschaftspolitisch mit diesen Dilemmas auseinandersetzen soll, um seinen eigenen Machtanspruch langfristig abzusichern. Der variierende Umgang mit dem Stressfaktor von Neuen Medien und den sich darin spiegelnden Dilemmas lässt sich anschaulich und chronologisch entlang der Phasen des Protests unterteilen: (1) Phase I vor Beginn der Proteste; (2) Phase II während der Proteste; (3) Phase III nach dem Rücktritt Mubaraks. Anhand dieser drei Phasen zeigt sich, dass je nach Zeitpunkt der politischen Auseinandersetzung den Neuen Medien unterschiedliche Funktionen beziehungsweise eine unterschiedliche Gewichtung zuzuschreiben sind, welche das autoritäre Regime in jeder Phase mit variierenden Gegenmaßnahmen zu kontern versuchte. Der Fokus bleibt im Folgenden auf die sozialen Netzwerke des Web 2.0 in Ägypten gerichtet (siehe auch Fußnote 1). Wie eingangs dargestellt ist die interdisziplinäre Erfassung der Rolle dieser Neuen Medien in der politischen Transformation ein schnell wachsendes Forschungsfeld, das noch eines theoretisch-integrativen Konzepts bedarf. Der folgende Abschnitt hat daher das Ziel, ein einfaches Schema der sich ändernden Funktionen in jeder Protestsequenz zu erarbeiten und zu zeigen, wie die politische Kommunikation durch Neue Medien mit den Regimedilemmas in den einzelnen Phasen interagiert. Phase I: Digitaler Aktivismus unter Restriktionen (vor 2011) Da Teile der ägyptischen Bevölkerung unter Mubarak marginalisiert waren, diente der Online-Aktivismus als Alternative und Ersatzforum zur klassischen politischen Partizipation in den limitierten politischen und gesellschaftspolitischen Räumen unter Mubarak. Das zentrale Prinzip war die Zugänglichkeit der neuen Technologien. Jugendliche sowie Gruppen mit islamistischen, sozialistischen oder anderen politischen Ausrichtungen sahen die Möglichkeit einer alternativen, virtuellen Öffent- 4. 4.1. Forum 150 lichkeit als Chance und widmeten sich vermehrt der Blogosphäre. Blogs haben das Potenzial eine Lücke in den Mainstreammedien zu füllen und somit pluralistische Stimmen auszudrücken (Pole 2010: 17). Tatsächlich konnten die ägyptischen Blogger vor allem vor 2008 (vor Beginn der starken Verbreitung sozialer Netzwerke), die als »most effective online dissent« (Loewenstein 2008: 92) in der Arabischen Welt beschrieben wurden, brisante Themen wie Folter auf Polizeistationen auf die Medienagenda setzen und somit die Macht des Staates herausfordern (vgl. Demmelhuber 2008: 250-254). In dieser Phase wurde eine Monopolisierung der öffentlichen Diskurse seitens der politisch-institutionalisierten und vernetzten Elitengruppen zunehmend erschwert (Lynch 2011: 28). Neue Medien verhalfen den Bürgern zur Etablierung einer Gegenöffentlichkeit.8 Linda Herrera stellt dahingehend fest, dass sich junge Aktivisten im Netz zur Aufbewahrung des psychologischen Wohlbefindens politisch artikulieren, da die reale Welt ihnen nicht genügend Entfaltungsraum ermöglicht (Herrera 2013: 48). Das bedeutet, dass die politisch schwachen und marginalisierten Akteure von den durch das Internet geschaffenen, begrenzten Freiräumen profitierten, und zwar mehr als das Regime, das zunächst dieses herrschaftspolitische Potenzial unterschätzte (Hafez 2005: 11). Die regimeloyalen staatlichen Medien schienen derweil in einer »prä-digitalen Generation« verhaftet zu bleiben (Herrera 2013: 47). Dies erklärt auch die Zaghaftigkeit des Mubarak-Regimes, selbst Applikationen des Internets im Allgemeinen und des Web 2.0 im Besonderen für eigene Zwecke nutzbar zu machen. Denn einerseits wurde davon kein großer herrschaftspolitischer Mehrwert erwartet, andererseits wurde das Internet vor der Revolution vor allem durch das Prisma der wirtschaftlichen Vernetzung betrachtet; quasi als unabdingbarer Standortfaktor im Wettbewerb um ausländische Investoren (vgl. Innovationsdilemma). Bis auf vereinzelte und kaum benutzte E-Government Dienstleistungen spielte das Internet für die politischen Institutionen vor dem Rücktritt Mubaraks nur eine beschränkte Rolle in der politischen Legitimation. Zwar beteiligten sich sogenannte »elektronische Komitees« – bezahlte Öffentlichkeitsmitarbeiter der regierenden Nationaldemokratischen Partei (NDP), getarnt als normale Bürger – an der öffentlichen Debatte in den sozialen Netzwerken, um öffentliche Meinung mitzugestalten, doch der Einfluss war gering und der Diskurs klassisch von »oben nach unten« organisiert. Selbst diese zögerlichen Schritte konnten die innovative Logik des Mediums nicht richtig ausschöpfen. Das Regime vertraute vielmehr auf sicherheitsorientierte Abschreckungsmaßnahmen, wie Überwachungsmethoden, die dann in Verhöre oder Festnahmen resultierten, wie der Fall des Bloggerpaares Manal Hassan und Alaa Abdel Fattah 2006 zeigte (Abdulla 2011: 43). So entstand in dieser Phase vor Beginn der Proteste eine politische Schnittstelle zwischen Online- und Offline-Aktivismus über die 8 Dieses Konzept bezieht sich auf die Öffentlichkeitstheorie von Jürgen Habermas (Habermas 1990). Aus Platzgründen kann nicht näher auf das Konzept eingegangen werden. Dimensionen der Gegenöffentlichkeit umfassen Gegenöffentlichkeit als a) Gegenthematisierung, b) alternative oder bewegungseigene Medien, c) bestimmte Öffentlichkeitsform oder d) bestimmte kulturelle und/oder medienbestimmte Praxisformen (Wimmer 2007: 157). In diesem Beitrag werden die Dimensionen a) und b) berücksichtigt. Hanan Badr/Thomas Demmelhuber: Autoritäre Regime, Neue Medien und das »Regimedilemma« ZIB 1/2014 151 Kommunikation durch Neue Medien; politisch deshalb, da es auch als politisch-aktives Verhalten zu interpretieren ist, indem man einer Facebook-Gruppe beitrat, kommentierte oder eine Online-Petition unterschrieb. Cilja Harders spricht in diesem Kontext von einer spezifischen Art der politischen Partizipation (Harders 2011: 27). Gleichzeitig zeigt sich aber auch, dass – und das ist ein entscheidender Befund für die Analyse der Rolle von Neuen Medien während der Proteste – die Strukturen für eine Nutzbarmachung sozialer Netzwerke zur Artikulation, Koordinierung und Mobilisierung bereits in den Jahren zuvor entstanden sind und ganz unmittelbar aus dem Innovations- und Machtdilemma des Mubarak-Regimes resultierten. Phase II: Alternative Berichterstattung, Enthüllung und Mobilisierung während der Proteste Die Aufforderung zu einem Aufstand gegen das Mubarak-Regime begann mit der Facebook-Seite Wir sind alle Khaled Said9 im Januar 2011. Angesichts des Feiertags zu Ehren der Polizei am 25. Januar wollten junge Aktivisten diesen Tag in ihrem Protest gegen Polizeifolter zunächst »nur« symbolisch besetzen. Erst nachdem der tunesische Präsident Ben Ali aus Tunesien am 14. Januar fliehen musste, entwickelten sich die Erwartungen von einer Demonstration gegen Machtwillkür über eine Machtherausforderung bis hin zur Forderung nach einem Sturz des Regimes (al-shaab yurid isqat al-nizam). Schnell adaptierten sich Facebook-Seiten im Zuge dieser wahrgenommenen regionalen Ansteckung und spielten zusehends eine mobilisierende und koordinierende Rolle: Aufrufe zu den Protesten und konkrete Forderungen wurden »gestellt, geteilt und gefolgt« (z.B. »like-button« oder »retweet«). Die Kerngruppe der Initiatoren nutzte Neue Medien in der Vernetzung und Vorbereitung für das Ereignis. Mit dem Ausbruch der repressiven Gewalt und dem Töten von unbewaffneten Protestierenden spielten die sozialen Netzwerke (inklusive YouTube) eine zentrale Rolle bei der Aufdeckung und Sichtbarmachung von willkürlicher Polizeigewalt, welche in ihrer Visibilität wiederum mobilisierend auf andere Bürger wirkte. Die Forderungen wurden gesteigert: Am 28. Januar, dem »Freitag des Zorns«, der massive Ausschreitungen seitens der Sicherheitsbehörden aufwies, änderte sich der Forderungskatalog signifikant: Es hieß fortan Irhal Mubarak (»Mubarak verschwinde«)! Dieser prominenten Rolle der sozialen Netzwerke in der Mobilisierung und Organisation der Proteste gegen das Regime folgte seitens des Regimes der letzte Versuch, die Proteste einzudämmen, indem es entschied das Internet »abzuschalten«.10 Hier versuchte das Mubarak-Regime durch eine Form des kommunikativen 4.2. 9 Khaled Said ist ein junger Mann aus Alexandria, der 2010 willkürlicher Polizeigewalt zum Opfer fiel. Aus Solidarität haben junge Ägypter eine Facebook-Seite gegründet, die sich fortan für einen Rechtsstaat und gegen Repression einsetzte. 10 Dieser Begriff bezieht sich auf die fünftägige Blockade der Internet- und Mobilfunkverbindungen seitens des Mubarak-Regimes ab dem 28. Januar 2011. Forum 152 Zwangs, die Kommunikation wieder zu kontrollieren, zu monopolisieren und den Aktivisten das Instrument der Mobilisierung, Kommunikation und Koordinierung zu entziehen. Dieses fünftägige »schwarze Loch der Kommunikation« (Lindsey 2011) resultierte jedoch nicht in einem Abnehmen, sondern in einem weiteren Anwachsen der Protestwelle gegen das Regime. Da alternative Informationsquellen fehlten, informierten sich die Bürger selbst durch aktive Teilnahme an den Protesten am Tahrir-Platz oder anderen zentralen Stätten des Protests im Land. Die Internetsperre hatte nun den genau gegenteiligen Effekt, indem es eine in der Regel apolitische Masse kollektiv zu bestrafen versuchte, diese dabei aber de facto zu einem Teil des Konflikts machte.11 Analog zum Unterhaltungsdilemma prophezeite Eva Bellin, dass extreme physische repressive Maßnahmen gegen die Oppositionellen hohe soziale Kosten mit sich bringen würden (Bellin 2004: 146). Analog ließe sich argumentieren, dass das autoritäre Regime ebenso für kommunikative Repression zahlen musste, da es die Zahl der Protestierenden erweitert hatte, indem die nichtoppositionellen Bürger ebenso ihres Kommunikationspotenzials beraubt wurden. Was ursprünglich als Monopolversuch über die kommunikative Deutungshoheit der Ereignisse geplant war, wandelte sich somit zu einem weiteren Schub für die Aktivisten der Massenproteste. Nachdem dieser Regimeversuch zur kommunikativen Repression scheiterte, versuchte das Regime durch Manipulation und Aushandlungsversuche die Neuen Medien zu seinen Gunsten zu nutzen. Die Gründung von pro-Mubarak-Facebook-Seiten, wie z.B. We are sorry Mubarak, versuchte die Proteste zu de-legitimieren und Mubarak als Opfer darzustellen. Angesichts des Chaos auf den Straßen plädierten die Regimeloyalisten für Stabilität und Ruhe. Die zweite Rede Mubaraks vom 1. Februar 2011, die emotionale Überzeugungselemente aus seinem Leben beinhaltete, verursachte dann zunächst eine Spaltung in den virtuellen Teil-Öffentlichkeiten. Gleichzeitig führte die parallele Aufhebung der Internetsperre zu einer noch intensiveren Polarisierung und Konkurrenz der Positionen (Badr 2013: 413-414). Trotz beider Strategien, repressiv und manipulativ, scheiterte das Regime letztlich daran, die Protestwelle noch einzudämmen. An Stelle der virtuellen Kommunikation trat der klassische, interpersonelle Kommunikationsaustausch, gekoppelt mit realen, physischen Proteststrategien, wie z.B. Sternmärsche (aus den umliegenden Bezirken/informellen Siedlungen ins Stadtzentrum), Besetzung von öffentlichem Raum (Parlamentsgebäude, Präsidentenpalast, Brücken und Verkehrsknotenpunkte) und Rückgriff auf in den Jahren zuvor gesammelte Expertise in der Auseinandersetzung mit Sicherheitskräften (v.a. Ultra-Szene Kairoer Fußballclubs). 11 Berichte und Ermittlungen nach dem Rücktritt Mubaraks deckten eine Meinungsverschiedenheit innerhalb des engeren Zirkels um Mubarak auf. Sicherheitsorientierte Minister forcierten die Entscheidung, die Internetverbindungen abzukappen. Reformorientierte Mitglieder des Kabinetts sowie Berater waren gegen die Entscheidung (Assaad 2011). Hanan Badr/Thomas Demmelhuber: Autoritäre Regime, Neue Medien und das »Regimedilemma« ZIB 1/2014 153 Phase III: Neue Akteure, neue Wechselbeziehungen nach Mubarak Die dritte Phase ist durch eine eindeutige Öffnung der Neuen Medien durch die Zunahme der Nutzer sozialer Netzwerke und Pluralisierung der Akteure gekennzeichnet. Die massivste Zunahme der Nutzer sowie die Erweiterung der arabischen Sprache in den sozialen Netzwerken implizieren, dass neue Akteure in diese Sphäre drangen, die auch neue Diskurse mitbringen.12 Auffallend ist dabei, dass die drei Dilemmas vor 2011 selbst nach dem Rücktritt Mubaraks, dem Teilzusammenbruch des Regimes 2011 und dem vollzogenen Regimewechsel 2012 (Präsidentenwahl) von Gültigkeit sind. So zeigt die dritte Phase ein intensives Eintreten offizieller Staatsakteure in die Sphäre von Twitter und Facebook, anstelle des Pflegens einer eigenen Webseite. Dieser Schritt seitens staatlicher Akteure zeigt zweierlei: (1) eine zunehmende Anerkennung der Bedeutung von Neuen Medien als Informationsquelle und (2) den Wunsch nach einer Modernisierung der Medienlandschaft. Der öffentliche Druck auf den Staat seitens der Bevölkerung war angesichts der Proteste so groß, dass die staatlichen Institutionen zumindest zu zeigen versuchten, durch direkte Interaktion mit dem Bürger das »prä-digitale Zeitalter« verlassen zu haben. Als Einflussversuch auf die sich neu entfaltende Öffentlichkeit versuchte auch der Supreme Council of the Armed Forces (SCAF) durch eine sehr regelmäßig und lebhaft gepflegte Facebook-Präsenz Erklärungen an das breite Publikum herauszugeben und darüber auch öffentliche Meinungsbilder einzuholen. Ein zusätzliches Merkmal der dritten Phase ist die zunehmende Thematisierungsfunktion der sozialen Medien. Dieser medienwissenschaftliche Begriff bezieht sich auf die Fähigkeit, dass die sozialen Netzwerke die Themenagenda in den Medien und in der Öffentlichkeit setzen (Weaver et al. 2004: 257). Die Wechselwirkung zwischen traditionellen Mainstream- und Neuen Medien ist hierbei nicht zu übersehen: Beide speisen sich gegenseitig mit Inhalten und Diskursen und agieren damit als Transmitter und Filter. Mittlerweile zeigen die Sender sogenannte »Social Media News«, wo die prominentesten Inhalte von den sozialen Netzwerken aufgegriffen werden (z.B. Hashtag in Twitter als Indikator für die Topthemen traditioneller Medien oder das Aufgreifen von Facebook-Posts als Recherchestart in der Redaktion). Die gegenseitige Einspeisung von Inhalten zeigt sich auch in der Institutionalisierung neuer Medieninhalte und -formate wie das Phänomen Bassem Youssef, der aus einer »hausgemachten« satirischen YouTube-Show nach dem Format Jon Stewarts mittlerweile in das professionelle Showbusiness mit der erfolgreichen Show El-Barnameg eingestiegen ist. Administratoren von politischen Facebook-Gruppen fungieren nun als reguläre Quellen und werden als einflussreiche politische Akteure in der Öffentlichkeit behandelt. Die stetig zunehmende Zahl der Nutzer sozialer Netzwerke bringt eine Schutzfunktion mit sich und dient als Verteidigungswall gegen ein Regime, für das Repression zu hohe Transaktionskosten implizieren würde. Bassem Sabry beschreibt die sozialen Netzwerke in der Phase vor dem Rücktritt Mubaraks als »mundane 4.3. 12 Vgl. zu den Wachstumsstatistiken: http://www.socialbakers.com. Forum 154 chatter area« verglichen mit der Phase nach seinem Rücktritt, die eine größere Politisierung der Inhalte aufzeigt (Sabry 2013). Empirische Umfragen nach der Protestphase gegen Mubarak zeigten, dass die Mehrheit der Befragten beim Diskutieren politischer Themen die sozialen Netzwerke gegenüber interpersoneller Kommunikation im Umfeld von Familie und Freunden bevorzugen (Elsakhawy 2012: 303). Dennoch wäre es grundfalsch anzunehmen, dass sich nach dem Zusammensturz des Regimes nun eine normative Richtung der politischen Veränderung durch die Präsenz von Neuen Medien erwarten ließe (Demmelhuber 2013a: 44). Die Rolle der sozialen Netzwerke wäre hier genauso zwiespältig, wie der gesamte Verlauf der politischen Realität, der an einen »Zick-Zack-Kurs« zwischen Demokratisierung und Beharrungskräften alter und neuer autoritärer Seilschaften erinnert. Neben den euphorischen Stimmen, die nur das normative Veränderungspotenzial des Web 2.0 hervorheben, sind auch Konterrevolutionäre und Regimeloyalisten zu berücksichtigen, welche die Kommunikationsstrategien imitieren und zum Teil zu erlernen und für ihre eigenen nicht-demokratischen Partikularinteressen nutzbar zu machen versuchen (Badr 2013: 410). Das bedeutet, dass die Online-Sphäre nicht nur auf prodemokratische Kräfte beschränkt ist, sondern pluralistische, fragmentierte Teil-Öffentlichkeiten umfasst, die die Neuen Medien als Ressource wie die Aktivisten nutzen. Kurzum – analog zu Zuckerman in seinem Unterhaltungsdilemma – das Internet ist neutral! Mit dem seit dem Sturz Mursis im Juli 2013 erneut lancierten Transformationsprozess ergibt sich wiederholt die Frage nach den Chancen der Verwurzelung der Demokratie in Ägypten unter besonderer Beachtung der Rolle der Neuen Medien. Das Beispiel der Tamarod-Kampagne (arabisch: Rebellion), die online und offline aktiv gegen Mursis Präsidentschaft agierte, belegt wiederholt, dass die Medien im Allgemeinen und die Neuen Medien im Besonderen, die Massen mobilisieren können, aber dabei nicht automatisch einen konstruktiven Aushandlungsprozess gestalten können. Dennoch ist für einen demokratischen Transformationsprozess die Existenz alternativer Vorstellungen für die Gesellschaft vorausgesetzt (Michaelsen 2013: 93). Da die politische Kultur Ägyptens historisch von einem radikal polarisierten Pluralismus sowie einer mangelnden konsensfähigen Deliberation geprägt ist, weist die Post-Mubarak-Ära eine zunehmende Fragmentierung der politischen Einstellungen auf, deren offene Artikulation so unter autoritären Mechanismen nicht möglich war. Die Neuen Medien reflektieren diese gespaltene politische Kultur genauso wie die traditionellen Medien. Die sozialen Medien bergen das Risiko, durch die exzessive Filtrierung der Online-Kommunikation sowie stark personalisierte Einstellungen, bestimmte Inhalte und Informationen zu verhindern. Das kann letztlich aber Deliberationsprozesse beeinträchtigen, indem kein Meinungsaustausch mehr unter Andersdenkenden stattfindet: Die Konsequenz ist dann eher Gruppenisolation und eine zunehmende Polarisierung, anstelle einer Stärkung der Hanan Badr/Thomas Demmelhuber: Autoritäre Regime, Neue Medien und das »Regimedilemma« ZIB 1/2014 155 deliberativen Prozesse selbst (Sunstein 2007: 46).13 Das Internet gibt zwar Raum zur Entfaltung von Gegenöffentlichkeit durch die Gegenthematisierung und Bildung bewegungsähnlicher Medien, doch das Existieren oppositioneller und pluralistischer Stimmen allein resultiert nicht unbedingt in einem konsensorientierten Aushandlungsprozess zwischen neuen und alten Akteuren und stellt somit keinen Automatismus in Richtung demokratischer Transformation dar. Hinzu kommen und bleiben unbeantwortete Fragen und Herausforderungen der Medienverantwortung, gerade in Bezug auf das Ausmaß einer profit-orientierten Unternehmenslogik in sozialen Netzwerken, Copyrightdebatten und Überwachungsmöglichkeiten elektronischer Daten und in Bezug auf Veröffentlichungen nicht-verifizierbarer Informationen und Gerüchten von Mitgliedern außerhalb der professionell-trainierten Journalistengruppe. Summa summarum ergibt sich bei einer Dreiteilung der Ereignisse ein differenziertes Schaubild der Funktionen von Neuen Medien mit besonderer Berücksichtigung von sozialen Netzwerken darin (siehe definitorische Eingrenzung in Fußnote 1). Die Typologie zeigt, dass sich die Funktionen sozialer Medien in den drei Phasen nicht strikt trennen lassen, sondern überlappen und einander bedingen. Selbstredend erweitern und differenzieren sie sich stetig aus; so wie sich zum Beispiel der investigative Bürgerjournalismus, die Aufdeckung der Missstände und die Pluralisierung quer durch alle Phasen in unterschiedlicher Intensität ziehen. Besonders relevant ist jeweils die Regimehandlung, die sich an die politischen Entwicklungen anpasst. Von einer anfangs passiven und selektiv repressiven Handlung in Phase I, wechselte der Regimekurs in Richtung starker Repression (Blockade des Internets). Doch zusätzlich wurden die Neuen Medien selbst für manipulierende politische Kommunikation genutzt; eine Handlung der Regimeloyalisten, die sich bis in Phase III durch eine aktive Nutzbarmachung der Neuen Medien zum Machterhalt erstreckt (vgl. dazu Badr 2013: 414). Parallel werden Dissidenten – nach dem Sturz Mursis – wieder in die Internetsphäre gedrängt, weil der Zugang zu einem etablierten, traditionellen Medium verweigert wird oder durch indirekte Selbstzensurmaßnahmen der Medienanstalten selbst verhindert wird. 13 Das BMBF-geförderte Projekt des Orient Institut Beirut (OIB) mit dem Titel »Medienkultur in Transformation – Politische Wandlungsprozesse unter dem Einfluss sozialer Medien in Ägypten« untersucht beispielsweise die politische Kommunikation und Deliberation diverser sozialer Bewegungen zur Verfassungsdebatte. Mehr Details unter www.mediacultureegypt.com. Forum 156 Tabelle 1: Funktionen sozialer Netzwerke in der politischen Kommunikation Phase I Vor dem 25. Januar 2011 Phase II 25. Januar-11. Februar 2011 Phase III Nach Rücktritt Mubaraks Dilemma – Machtdilemma – Innovationsdilemma – Machtdilemma – Unterhaltungsdilemma – Machtdilemma – Unterhaltungsdilemma Funktionen – Vorbereitung von Protesten – Netzwerkbildung in virtuellen Räumen – Informations- und Meinungsaustausch – Aufdeckung der Missstände (z.B. Polizeiwillkür) – investigativer Bürgerjournalismus – dadurch angestoßene Lernprozesse – Aufdeckung der Repression – alternative Informationsquelle – Echtzeitinformation – Notfall melden – Hilferufe für medizinische Fürsorge – Koordinierung ärztlicher Versorgung (z.B. auf dem Tahrir-Platz) – Tipps für Umgang mit Sicherheitsapparat (Lernprozesse) – Quelle für traditionelle Massenmedien – Massive Zunahme der Facebook- und Twitter-Nutzer (Pluralisierung) – Übernahme von sozialen Medien in Mainstream-Medien – Facebook-Seiten und -Administratoren als Quellen für Mainstreammedien – Nachrichtenshows über soziale Netzwerke – Mainstreaming von Facebook-Jargon Zentrale Herausforderung – Vernetzung – Gegenthematisierung – Vernetzung – Mobilisierung – Gegenthematisierung – Vernetzung – Mobilisierung – Gegenthematisierung Regimehandlung – passiv – (selektiv) repressiv – repressiv – Blockade – manipulativ – aktive Nutzbarmachung – manipulativ – repressiv Fazit Neue Medien spielen eine wichtige Rolle in politischen Transformationsprozessen. Das funktional und strukturell »Neue« an Neuen Medien erlaubt eine bisher noch nicht vorhandene neue mobilisierende und koordinierende Wirkung, welche von herrschaftspolitischer Brisanz für autoritäre Regime ist und für diese drei zentrale Dilemmas mitbringt. Letztere implizieren unterschiedlichste Handlungen der autoritären Regime, von eklatanter Fehleinschätzung bis hin zu offensiver Nutzbarmachung für eigene Legitimationszwecke. Diese Erkenntnis ist demzufolge auch für die internationale Politik, ihre Positionierung in den Transformationsprozessen und die damit einhergehende Identifikation von neuen Partnerstrukturen in Ländern des politischen Umbruchs von zentraler Bedeutung. Obgleich sich eine stark variierende Rolle von Neuen Medien in den einzelnen Phasen der politischen Veränderung 5. Hanan Badr/Thomas Demmelhuber: Autoritäre Regime, Neue Medien und das »Regimedilemma« ZIB 1/2014 157 in Ägypten ergab, zeigte sich, dass Neue Medien als öffentliches Forum für Auseinandersetzung und Aushandlung agieren, gegenseitige Legitimierungs- und Delegitimierungsprozesse von allen Akteuren determinieren und die Ausprägung von politischer Kommunikation verändern, sich daraus aber keine endgültige Aussage über Art, Weise und Richtung politischer Transformation ableiten lässt. So weisen die Neuen Medien bislang eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung gegen ein autoritäres Regime auf, zeigen parallel aber auch einen weiterhin rudimentären Beitrag beim Aufbau demokratischer Strukturen. Die drei Regimedilemmas bleiben indes weiterhin bestehen, solange der aus Sicht von Sommer 2013 – zum Zeitpunkt der Niederschrift des Beitrags – schon zweifache Regimewechsel zu keiner demokratischen Transition führt. 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Abstract

There is a consensus in Social Sciences and other disciplines that media plays an important role in ýtimes of political change. Yet, in recent years, the s npecific role of Information and Communication ýTechnologies (ICTs) in political transformation processes receives more scholarly attention, especially ýagainst the background of its dissemination and further (technical) developments. Hence, this paper ýfocuses on the concrete structural and functional innovations achieved by New Media (i.e. social media ýand microblogs) and develops the concept of three dilemmas each authoritarian regime encounters in ýa different way. This paper poses the central question what potential New Media embodies during ýdifferent phases of political change. It focuses on the Arab Spring with a case study on Egypt. Based on ýempirical data derived from comprehensive field work, a micro study will categorize the role of New ýMedia during the different phases of political upheaval in Egypt since 2011.

Zusammenfassung

Medien wird nicht erst seit den Umbrüchen in Osteuropa in den 1990er Jahren eine wichtige Rolle in Transformationsprozessen zugeschrieben. Dennoch wird seit einigen Jahren im Kontext der Weiterentwicklungen von Kommunikations- und Informationstechnologien und deren Verbreitung vermehrt nach deren Rolle für Art und Weise der politischen Transformation gefragt. Ausgehend von einer Konkretisierung von strukturellen und funktionalen Neuerungen durch Neue Medien (z.B. soziale Netzwerke, Microblogs) und einer konzeptionellen Beschäftigung mit den daraus sich ergebenden Dilemmas für autoritäre Regime widmet sich der Beitrag der Frage nach der politischen Veränderungskraft von Neuen Medien in Transformationsprozessen und fokussiert dabei den Arabischen Frühling am Fallbeispiel Ägyptens. Vergleichend wird dabei in einer Mikrostudie die Rolle Neuer Medien in den einzelnen Sequenzen der politischen Veränderung seit 2011 - vor Beginn der Proteste, während der Proteste und nach Rücktritt Mubaraks - analysiert.

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Abstract

Zeitschrift für Internationale Beziehungen (ZIB) is the flagship journal of the German International Relations community. According to a poll amongst German political scientists across various sub-fields conducted in 2009 it is also considered the best German-language journal in Political Science at large. ZIB publishes articles that make original as well as theoretically and methodically reflected contributions to the study of international relations. The thematic spectrum includes the entire range of IR, including IR theory, foreign policy analysis, international institutions, peace and conflict resolution, security policy, European integration, North-South relations, development policy, and international economic relations.

The high quality of articles that are published in ZIB is ensured through  double blind peer review. ZIB was the first journal in German Political Science to introduce such a process.

Since its founding in 1994 ZIB has greatly contributed to the professionalization of the German IR-community and can be considered a key source for thematic stimuli on theoretical, methodological and empirical levels at the edge of contemporary IR research.

Website: www.zib.nomos.de

Zusammenfassung

Die "Zeitschrift für Internationale Beziehungen" (ZIB) ist das zentrale Publikationsorgan der Sektion Internationale Politik der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW). Ihre Aufgabe ist es, aus unaufgefordert eingesandten Beiträgen in einem doppelt anonymisierten Begutachtungsverfahren die besten auszuwählen, um auf diese Weise die qualitativ avancierte, theoretisch und methodisch reflektierte IB-Forschung in Deutschland zu repräsentieren.

Seit ihrer Gründung 1994 hat die ZIB wesentlich zur Profilbildung der deutschen IB-Community beigetragen und wichtige inhaltliche Impulse gegeben. Lange fehlte es den Internationalen Beziehungen in Deutschland an einem Kommunikationsforum, das den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eine mehr als nur punktuelle Zusammenführung der fachlichen Diskussion bieten konnte.

Durch ihr Format schließt die ZIB diese Lücke und schafft Raum für umfassende wissenschaftliche Kontroversen und vielfältigen Austausch. Idealtypisch umfasst jedes Heft drei Aufsätze, die einen originären, theoretisch und methodisch reflektierten Beitrag zur Disziplin Internationale Beziehungen leisten, sowie entweder die Rubrik Forum oder die Rubrik Symposium.

Homepage: www.zib.nomos.de