Simon Koschut, Friedlicher Wandel ohne Demokratie? in:

ZIB Zeitschrift für Internationale Beziehungen, page 41 - 69

ZIB, Volume 19 (2012), Issue 2, ISSN: 0946-7165, ISSN online: 0946-7165, https://doi.org/10.5771/0946-7165-2012-2-41

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Simon Koschut Friedlicher Wandel ohne Demokratie? Theoretische und empirische Überlegungen zur Bildung einer autokratischen Sicherheitsgemeinschaft Demokratische Regimetypen werden gemeinhin als notwendige Voraussetzung für die Bildung einer pluralistischen Sicherheitsgemeinschaft gesehen. Dieser Beitrag argumentiert dagegen, dass man die Erklärungskraft einer Verknüpfung der Theorie des Demokratischen Friedens mit der Entstehung von Sicherheitsgemeinschaften nicht überschätzen sollte. Demokratische Werte, Normen, Institutionen und Praktiken können sicherlich die Bildung einer Sicherheitsgemeinschaft erleichtern, aber sie sind keineswegs der einzig plausible Weg, verlässliche Erwartungen an einen friedlichen Wandel zu garantieren. Während eine Reihe von AutorInnen in jüngster Zeit ähnlich argumentiert haben, bleibt offen, warum Nicht-Demokratien Sicherheitsgemeinschaften bilden können. Der vorliegende Beitrag erweitert den wissenschaftlichen Kenntnisstand, indem gezeigt wird, dass ähnliche Kausalzusammenhänge, die allgemein ausschließlich der Entstehung demokratischer Sicherheitsgemeinschaften zugeschrieben werden, auch für die Bildung von nicht-demokratischen Sicherheitsgemeinschaften maßgeblich sind. Gleichzeitig werden jedoch auch Unterschiede deutlich, die Hinweise auf die Instabilität nicht-demokratischer Sicherheitsgemeinschaften geben. Der Beitrag fügt anhand einer historischen Fallstudie über die chinesisch-sowjetischen Beziehungen empirische Belege für dieses theoretische Argument an. Einleitung1 Warum können Nicht-Demokratien Sicherheitsgemeinschaften bilden? Treten die gleichen Kausalzusammenhänge, die bei der Bildung demokratischer Sicherheitsgemeinschaften vorkommen, auch in nicht-demokratischen Gemeinschaften auf? Was sagt das über die Theorie des Demokratischen Friedens aus? Die Herausbildung regionaler Kooperation und Integration außerhalb der westlichen Welt hat sich in den vergangenen Jahren verstärkt. Dies gilt insbesondere für den postsowjetischen Raum, wo sich zahlreiche Regionalorganisationen (SCO, CIS, CSTO)2 zwischen autokratisch regierten Staaten etabliert haben. Dennoch 1. 1 Ich danke Karl Kaiser, Beth A. Simmons, Alastair Iain Johnston, Felix Heiduk, Yane Breideband und den GutachterInnen der ZIB für hilfreiche Kommentare und Anmerkungen sowie der Fritz Thyssen Stiftung für ein Forschungsstipendium an der Harvard University. 2 Shanghai Cooperation Organization (SCO), Commonwealth of Independent States (CIS) und Collective Security Treaty Organization (CSTO). Zeitschrift für Internationale Beziehungen 19. Jg. (2012) Heft 2, S. 41 – 69 41 bleibt dieses Phänomen in der Forschung unterbelichtet.3 Generell überwiegt nach wie vor die Annahme, dass regionale Integration zwischen nicht-demokratisch regierten Staaten kaum zu friedlicher Konfliktlösung beitragen kann (Bailes et al. 2007: 1). In autokratischen politischen Systemen verhindert scheinbar das Fehlen liberaler Normen, Interdependenz, institutioneller Selbstbeschränkung und Transparenz sowie die Marginalisierung der innenpolitischen Opposition, Verfolgung von Minderheiten und die Abschottung von Eliten das Entstehen von zwischenstaatlichem Vertrauen und verlässlichen Erwartungen eines friedlichen Wandels,4 welcher die Voraussetzung für die Bildung einer Sicherheitsgemeinschaft darstellt.5 Auf der anderen Seite haben eine Reihe von AutorInnen dargelegt, dass es neben dem »demokratischen Frieden« möglicherweise einen »autokratischen Frieden« oder »diktatorischen Frieden« gibt.6 Nach dieser Auffassung unterliegen Autokratien ähnlichen institutionellen Zwängen und bilden kollektive Normen und Werte, welche einen »separaten Frieden« unter nicht-demokratischen Systemen entstehen lassen können.7 Auf dieser Grundlage untersucht der vorliegende Beitrag zunächst aus theoretischer Perspektive die Möglichkeit zur Bildung einer autokratischen Sicherheitsgemeinschaft. Gewiss lässt sich selbst bei optimistischer Betrachtung bislang keine der postsowjetischen Regionalorganisationen als genuine Sicherheitsgemeinschaft bezeichnen. Allerdings zeigt der hier zusätzlich vorgenommene empirische Blick in die Geschichte der chinesisch-sowjetischen Beziehungen, dass die Weiterentwicklung von SCO, CIS und CSTO zu autokratischen Sicherheitsgemeinschaften nicht nur möglich ist, sondern dass dabei ähnliche Kausalzusammenhänge, die allgemein ausschließlich der Entstehung demokratischer Sicherheitsgemeinschaften zugeschrieben werden, maßgeblich sind. Der Beitrag ist in vier Teile gegliedert. Zuerst werden diejenigen Argumente wiedergegeben, welche die Theorie des Demokratischen Friedens als kausalrelevant für die Untersuchung von demokratischen Sicherheitsgemeinschaften erklärt hat. Wenngleich eine Reihe möglicher Faktoren mit der Entstehung eines demokratischen Frieden assoziiert werden, beschränke ich mich hier nur auf drei kausale Logiken, da diese von den Befürwortern der These, dass Demokratie eine notwendige 3 Es existieren vergleichsweise wenige Studien, die sich explizit mit der Frage regionaler Sicherheitsintegration im postsowjetischen Raum beschäftigen (vgl. Aris 2011; Hoffmann 2007; Lanteigne 2006). 4 Friedlicher Wandel meint hier »die Integration zwischen staatlich organisierten Gesellschaften, zwischen denen eine echte und glaubhafte Zusicherung besteht, dass die Mitglieder dieser Gemeinschaft sich nicht gegenseitig bekriegen oder physische Gewalt ausüben sondern ihre Konflikte auf friedlichem Wege austragen« (Deutsch et al. 1957: 5). Wandel (im Sinne Karl W. Deutschs) beinhaltet also zugleich Zustand und Prozess und beschreibt somit zugleich die Entstehung und die Existenz einer Sicherheitsgemeinschaft. Die empirische Fallstudie legt den Schwerpunkt gemäß der Fragestellung auf die Existenz einer solchen Sicherheitsgemeinschaft. 5 Vgl. Kacowicz (1998: 59); Eberwein (1995: 349); Risse-Kappen (1996: 395); Starr (1997: 157); Ray (1998: 43; 2005: 280); Bayer (2010: 535). 6 Vgl. Gleditsch/Hegre (1997: 307); Lai/Reiter (2000: 223); Werner (2000: 344); Pecency et al. (2002: 15); Bennett (2006: 313); Davenport (2007: 500). 7 Vgl. Kahl (1999: 107); Pecency et al. (2002: 20); Davenport (2007: 500); Weeks (2008: 20). Aufsätze 42 Voraussetzung für die Bildung von Sicherheitsgemeinschaften ist, ins Felde geführt werden. Zweitens werde ich zusammenfassen, was bisher an theoretischem Wissen über die Bildung von Sicherheitsgemeinschaften unter Nicht-Demokratien gesammelt wurde. Im dritten Abschnitt folgt eine empirische Untersuchung der zuvor herausgearbeiteten Kausallogiken, um herauszufinden, ob diese auch für die Bildung einer chinesisch-sowjetischen Sicherheitsgemeinschaft maßgeblich waren. Schließlich greift der Beitrag die zu Beginn aufgestellten Annahmen wieder auf und stellt Überlegungen an, was die hieraus erlangten Erkenntnisse über die Theorie des Demokratischen Frieden aussagen. Der demokratische »bias« Dieser Beitrag stellt die These auf, dass Demokratie keine notwendige Voraussetzung für die Bildung einer pluralistischen Sicherheitsgemeinschaft darstellt.8 Umgekehrt wird argumentiert, dass es zur Entstehung von komplementären autokratischen pluralistischen Sicherheitsgemeinschaften kommen kann.9 Während eine Reihe von AutorInnen jüngst zu ähnlichen Schlussfolgerungen gelangt ist, bleibt unklar, warum Nicht-Demokratien Sicherheitsgemeinschaften bilden können.10 Scott Bennett konstatiert ein ähnliches Defizit für die Ergründung eines autokratischen Friedens: »Obwohl die scheinbare Existenz dieses alternativen Friedens festgestellt wurde, bleiben theoretische Argumente, warum er existieren sollte, und empirische Analysen, die näheres über ihn offenbaren, unterentwickelt« (Bennett 2006: 313). Der vorliegende Beitrag erweitert diesbezüglich den wissenschaftlichen Kenntnisstand, indem gezeigt wird, dass ähnliche Kausalzusammenhänge, die allgemein ausschließlich der Bildung demokratischer Sicherheitsgemeinschaften zugeschrieben werden, auch bei der Bildung von nicht-demokratischen Sicherheitsgemeinschaften maßgeblich sind. Eine Sicherheitsgemeinschaft wird definiert als: »a group which has become integrated, where integration is defined as the attainment of a sense of community, accompanied by formal or informal institutions or practices, sufficiently strong and widespread to assure peaceful change among members of a group with ›reasonable‹ certainty over a ›long‹ period of time« (Deutsch 1954: 33, Hervorh. dort). 2. 8 Deutsch unterscheidet hier zwischen der formalen Vereinigung mehrerer zuvor unabhängiger politischer Systeme zu einer einzigen, amalgamierten Einheit mit einer Form des gemeinsamen Regierens sowie der formalen Vereinigung mehrerer politischer Systeme zu einer pluralistischen Gemeinschaft, bei der die Mitglieder ihre völkerrechtliche Unabhängigkeit und Souveränität beibehalten (Deutsch et al. 1957: 5-6). 9 Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass es freilich auch zur Bildung pluralistischer Sicherheitsgemeinschaften zwischen gemischten bzw. unterschiedlichen Regimetypen kommen kann, z.B. ASEAN (Leifer 1989; Acharya 2001; Stubbs 2008; Rüland 2009). 10 Vgl. Kacowicz et al. (2000); Acharya (2001: 32-36); Bellamy (2004: 89); Miller (2007: 18); Adler (2008: 206); Kupchan (2010: 54, 406). Simon Koschut: Friedlicher Wandel ohne Demokratie? ZIB 2/2012 43 Dieser Beitrag stellt dabei keineswegs die Behauptung auf, dass autokratische Sicherheitsgemeinschaften zwangsläufig »besser« oder beständiger sind als ihr demokratisches Gegenstück. Tatsächlich impliziert die empirische Fallstudie in diesem Beitrag eher das Gegenteil. Ferner wird auch nicht so getan, als spielten demokratische Normen, Institutionen und Praktiken überhaupt keine Rolle bei der Entstehung eines friedlichen Wandels. Der Beitrag vertritt vielmehr die These, dass sich die Wissenschaft bei der Untersuchung von Sicherheitsgemeinschaften nicht an die Vorbedingung einer Existenz demokratischer Institutionen und Normen klammern und auf diese Weise dem Konzept der Sicherheitsgemeinschaft ein »liberales Etikett« (Pouliot 2006: 121) aufdrücken sollte. Stattdessen sollte Demokratie als unterstützender und nicht als ursächlichen Faktor betrachtet werden. Die Untersuchung nicht-demokratischer Sicherheitsgemeinschaften bildet so aus theoretischer Sicht ein nützliches Korrektiv zur mitunter einseitigen und linearen Betrachtungsweise demokratischer Sicherheitsgemeinschaften. Dieser Beitrag fügt dieser theoretischen Annahme empirische Belege hinzu, indem die kausalen Prozesse im Falle der Entstehung und Konsolidierung einer chinesisch-sowjetischen Sicherheitsgemeinschaft untersucht werden. Dabei wird argumentiert, dass im Zeitraum von 1953 bis 1960 eine pluralistische Sicherheitsgemeinschaft zwischen beiden staatlichen Gesellschaften bestanden hat. Die Auswahl dieser Fallstudie basiert auf zwei Gründen. Erstens handelt es sich bei beiden Staaten um zentrale »Schwergewichte« der autokratischen Welt, was die Relevanz der Fallstudie (und damit auch deren Schlussfolgerungen) stärkt, da es sich hierbei nicht bloß um eine weltpolitische Randerscheinung handelt. Zweitens liegen hier im Gegensatz zu bisherigen Fallstudien zu Sicherheitsgemeinschaften (vgl. Adler/Barnett 1998) gleiche autokratische Regimetypen (autoritäre Einparteienregime) vor, was eine saubere analytische Abgrenzung gegenüber demokratischen Sicherheitsgemeinschaften (NATO) sowie gemischten Formen (ASEAN) ermöglicht. Nun mag man einwenden, dass eine zeitliche Periode von einer knappen Dekade (1953-1960) nicht ausreicht, die Existenz einer Sicherheitsgemeinschaft zu rechtfertigen. Deutschs (1954: 33) Definition einer Sicherheitsgemeinschaft als »peaceful change among members of a group with ›reasonable‹ certainty over a ›long‹ period of time« legt diesen Schluss durchaus nahe. Allerdings ist die Festlegung einer Zeitdimension für die Aufrechterhaltung einer Sicherheitsgemeinschaft nur schwer zu begründen und in der Literatur daher auch umstritten. In dieser Debatte drehen sich die Argumente um zwei entgegengesetzte Pole. Einerseits scheint es empirisch und methodisch problematisch eine Sicherheitsgemeinschaft nachzuweisen, die innerhalb einer kurzen Zeitspanne kommt und geht, da eine solche Gemeinschaft nur schwer von einem Ad-hoc-Bündnis oder einer Allianz zu unterscheiden ist. Als Folge argumentieren einige AutorInnen, dass der Prozess der Bildung einer pluralistischen Sicherheitsgemeinschaft letztlich einen Zeitraum von Jahrzehnten (oder noch länger) beinhalten muss (Tilly 1998: 410; Kupchan 2010: 9). Diese Annahme basiert auf Deutschs Beobachtung, dass »once Aufsätze 44 integration has been reached, the length of time over which it persists may contribute to its consolidation« (Deutsch et al. 1957: 6). Andererseits erscheint es äußerst fragwürdig, eine willkürliche zeitliche Schwelle zu wählen, um eine Gruppe von Staaten als Sicherheitsgemeinschaft zu kategorisieren (vgl. Adler/Barnett 1998: 35). Deutsch weist selbst auf dieses Problem hin: »Integration is a matter of fact, not time. If people on both sides do not fear war and do not prepare for it, it matters little how long it took them to reach this stage« (Deutsch et al. 1957: 6). Die Einführung einer quantifizierbaren temporalen Dimension allein sagt also wenig über die qualitative Beschaffenheit friedlicher Integration aus. Vielmehr können sich Vertrauensbildung und Prozesse der Integration und Desintegration schnell oder langsam entwickeln und von langer oder kurzer Dauer sein (Bengtsson 2000: 104). Als entscheidend erscheint daher mehr der Grad der Integration sowie dessen Mechanismen und weniger die zeitliche Dimension. Überspitzt könnte man sagen, dass friedlicher Wandel letztendlich »zeitlos« ist, also ein soziales Phänomen, das zumindest in kausaler Hinsicht fast unabhängig vom Faktor Zeit entsteht und existiert. Hier steht die WissenschaftlerIn dennoch vor der Quadratur des Kreises, da die zeitliche Dimension von Frieden natürlich nicht gänzlich ignoriert werden kann und darüber hinaus zugleich Zustand und Prozess erfassen muss (Müller 2003: 16). Somit kann die Kontroverse um die temporale Dimension einer Sicherheitsgemeinschaft letztendlich nicht zufriedenstellend aufgelöst werden. Das Problem kann jedoch durch die Aufstellung klarer Indikatoren und empirischer Belege deutlich entschärft werden. Daher werden für die vorliegende Fallstudie entsprechende Indikatoren aufgestellt, die das Argument, beim chinesisch-sowjetischen Verhältnis der 1950er Jahre handele es sich um eine pluralistische Sicherheitsgemeinschaft, zusätzlich stützen sollen. An diesem Punkt muss auf weitere Einschränkungen eingegangen werden. Kein wissenschaftlicher Beitrag kann Antworten auf jede Frage geben und der vorliegende stellt dabei keine Ausnahme dar. Dieser Beitrag wird keine allgemeine Definition von Demokratie liefern können, weil ein solches Ansinnen die räumlichen Grenzen dieses Aufsatzes sprengen würde. Bereits jetzt tut sich die Wissenschaft schwer bei der Suche nach einer Definition, die sämtliche Institutionen und Prozesse adäquat erfassen könnte. Demokratie ist ein äußerst komplexes und multidimensionales Phänomen und eine ernsthafte Ausarbeitung würde mindestens die Länge eines weiteren Beitrages erfordern.11 Nichtsdestotrotz würden wohl wenige der Behauptung widersprechen, dass die Volksrepublik China und die Sowjetunion nicht-demokratische politische Systeme waren bzw. sind. Tatsächlich stellten ihre autokratischen politischen Systeme und ihre kommunistische Ideologie gewissermaßen die Antithese zur Demokratie und zum Liberalismus westlicher Prägung dar. Autokratie ist jedoch ein nicht minder komplexes Phänomen. Jüngsten Erkenntnissen über die Existenz von Sicherheitsgemeinschaften unter autoritären Regimetypen gelingt es daher nicht, die ihr zugrunde liegenden Kausalzusammenhänge 11 Einen guten Überblick zur Problematik einer Demokratiedefinition bieten Gleditsch (1992: 370) und Ray (1998: 31). Simon Koschut: Friedlicher Wandel ohne Demokratie? ZIB 2/2012 45 einleuchtend zu erklären, weil sie Autokratien meist als homogene Kategorie behandeln ohne dabei den Fokus auf die unterschiedlichen Nuancen ihrer institutionellen, interdependenten und normativen Prozesse zu richten. Ein differenzierter Blick auf die zum Teil sehr unterschiedlichen Formen von Autokratie erlaubt daher genauere Aussagen über die Frieden verursachenden Eigenschaften nicht-demokratischer Sicherheitsgemeinschaften (Linz 2000). Ein äußerst fruchtbarer Ansatz, der in anderen Zusammenhängen bereits von einer Reihe von WissenschaftlerInnen übernommen wurde (vgl. Pecency et al. 2002: 18; Davenport 2007: 490), ist Geddes’ (1999) Unterscheidung zwischen personalen, militärischen und Einparteien- Regimetypen. Im chinesisch-sowjetischen Fall werden beide Regimetypen gemeinhin als autoritäre Einparteienregime (single-party authoritarian types) bezeichnet (Davenport 2007: 493; Weeks 2008: 46). Diese werden definiert als »regimes in which the party has some influence over policy, controls most access to political power and government jobs, and has functioning local-level organizations« (Geddes 1999: 20).12 Der vorliegende Beitrag erlaubt daher nur Aussagen über Sicherheitsgemeinschaften zwischen autoritären Einparteienregimetypen. Das demokratische Puzzle und die Entstehung von Sicherheitsgemeinschaften Stabiler Frieden zwischen staatlich organisierten Gesellschaften wird häufig mit dem Vorhandensein demokratischer politischer Systeme begründet. Die folgende Übersicht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit der dieser Annahme zugrundeliegenden Hypothesen und Feststellungen. Vielmehr sollen diejenigen Argumente, die im Hinblick auf die Untersuchung pluralistischer Sicherheitsgemeinschaften erhoben wurden, an dieser Stelle erläutert werden. Die Theorie des Demokratischen Friedens argumentiert aus der empirischen Beobachtung heraus, dass Demokratien keine Kriege gegeneinander führen (wenngleich sie Kriege gegen Nicht-Demokratien führen).13 Dieses empirische Phänomen, bekannt als das »demokratische Puzzle«, folgt typischerweise zwei Argumentationssträngen. Das strukturelle Argument (political structure) besagt, dass demokratisch gewählte Entscheidungsträger stärker in ihrem politischen Verhalten eingeschränkt sind als in anderen Regierungsformen. Das zweite Argument konzentriert sich auf die politische Kultur in Demokratien (political culture) und beinhaltet die These, dass die innerhalb demokratischer Gesellschaften erworbenen individuellen Rechte und Freiheiten sowie Normen und Präferenzen der geordneten und friedlichen Beilegung von Konflikten externalisiert werden (Doyle 1986; Morgan/Schwebach 1991; Maoz/Russett 1993; Slantchev 2006). Zusammenfassend basiert die Theorie des Demokratischen Friedens demnach in erster Linie auf instituti- 3. 12 Gewiss erscheint diese Definition angesichts der menschenverachtenden Brutalität autoritärer Regime als eher zahme Beschreibung. 13 Vgl. Babst (1964; 1972); Doyle (1983; 1986); Levy (1988); Russett (1993); Risse-Kappen (1995); Czempiel (1996); Oneal/Russett (1999); Ray (2003); Zangl/Zürn (2003); Daase (2004); Müller (2004); Geis et al. (2010). Aufsätze 46 onellen und normativen Argumenten (Huth/Allen 2002: 90; Bueno de Mesquita/ Lalman 1992: 34). Einige Befürworter der Theorie des Demokratischen Friedens haben die Kantsche Logik mit Deutschs Konzept der Sicherheitsgemeinschaft verknüpft, indem argumentiert wird, dass durch soziales Lernen und Prozesse wechselseitiger Identifikation als liberale Demokratien eine kollektive Identität entsteht, die eine konstitutive und disziplinierende Rolle bei der Bildung demokratischer pluralistischer Sicherheitsgemeinschaften spielt.14 Auf der Grundlage dieser Feststellungen haben einige dieser AutorInnen weiter argumentiert, dass Demokratie »die wesentliche Grundvoraussetzung für integrierte politische Sicherheitsgemeinschaften darstellt, so wie diese von Deutsch definiert wurden«.15 Doch die Behauptung, dass demokratische Regimetypen als notwendige Voraussetzung für die Bildung einer Sicherheitsgemeinschaft angesehen werden müssen, ist aus theoretischen und empirischen Gründen mit Vorsicht zu genießen. Zunächst lässt sich eine solche Behauptung nicht aus dem ursprünglichen Konzept der Sicherheitsgemeinschaft ableiten. Für Deutsch ist ein Konsens über »Grundwerte« ausreichend (und notwendig) für die Aufrechterhaltung eines stabilen Friedens. Er verbindet diesen Zustand gerade nicht mit einem bestimmten staatlichen Ordnungsprinzip (Deutsch et al. 1957: 123). Wer also Sicherheitsgemeinschaften auf eine bestimmte Regierungsform festlegt, schränkt dabei den intellektuellen Nutzen und die geistige Tiefe des Konzepts unnötig ein. So kann etwa die Theorie des Demokratischen Friedens die mögliche oder tatsächliche Entwicklung pluralistischer Sicherheitsgemeinschaften unter nicht-demokratischen Ländern nicht erklären. Dabei hat sich bereits ein wachsender Forschungsstrang herausgebildet, der eben dieses Phänomen untersucht. Darunter finden sich empirische Fallstudien wie die ASEAN, die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) oder die Länder der Southern African Development Community (SADC).16 Man mag den Schlussfolgerungen dieser AutorInnen zustimmen oder auch nicht, doch wenn sich die Wissenschaft auf die Untersuchung demokratischer pluralistischer Sicherheitsgemeinschaften beschränkt, beraubt sie sich der Möglichkeit, diese Frage überhaupt zu stellen.17 Darüber hinaus verschwinden möglicherweise große Teile der (nichtwestlichen) Welt weiter aus dem wissenschaftlichen Fokus. Zweitens stellen pluralistische Sicherheitsgemeinschaften ein viel breiteres Konzept dar, als die Theorie des Demokratischen Friedens erfassen kann (Starr 1997: 155; vgl. auch Kacowicz et al. 2000: 16). Zweifellos treten dabei zahlreiche theoretische und empirische Schnittmengen auf, da beide den normativen Ansatz teilen, stabilen Frieden zu festigen und zu bewahren. Sicherheitsgemeinschaften stellen 14 Vgl. Starr (1992: 210; 1997: 159); Vasquez (1995: 277); Risse-Kappen (1995: 505); Williams (2001: 526); Harrison (2010: 155); Bayer (2010: 535). 15 Eberwein (1995: 349); ähnlich auch Starr (1992: 210); Risse-Kappen (1995: 505; 1996: 395); Williams (2001: 527). 16 Vgl. Kacowicz (1998); Shaw (1998); Selebi (1999); Lund/Roig (1999); Väyrynen (2000); Acharya (2001); Ngoma (2003); Hammerstad (2005). 17 Eine kritische Perspektive bietet Nathan (2006: 278-279). Simon Koschut: Friedlicher Wandel ohne Demokratie? ZIB 2/2012 47 dabei die hochentwickelte Form stabilen Friedens dar. Eine Sicherheitsgemeinschaft umfasst nicht nur die Abwesenheit von Krieg, sondern auch die Abwesenheit »großangelegter organisierter Kriegsvorbereitungen« (Deutsch 1961: 99). Daher ist die Schwelle zur Erreichung eines stabilen Friedens im Falle einer pluralistischen Sicherheitsgemeinschaft deutlich höher als in anderen Fällen. Schließlich wirft die Vorstellung, dass Demokratien einander als Mitglieder einer Sicherheitsgemeinschaft mit geteilten demokratischen Institutionen und Normen anerkennen, die Frage auf, wer darüber entscheidet. Anders ausgedrückt: Wie kann zwischen Ländern mit höchst unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Institutionen und unterschiedlichen kulturellen Werten (z.B. Frankreich und die USA) überhaupt ein »Wir-Gefühl« entstehen (Elman 2000: 93)? Die hier aufgeworfenen Fragen und konzeptionellen Fallstricke stärken die Vermutung, dass demokratische Institutionen und Normen sicherlich die Bildung einer Sicherheitsgemeinschaft erleichtern können, aber dies keineswegs der einzige plausible Weg sein kann. Nicht-demokratische Sicherheitsgemeinschaften Was aber wissen wir über die Entstehung nicht-demokratischer Sicherheitsgemeinschaften? Zwar gibt es in der Literatur Überlegungen hinsichtlich der Existenz nicht-demokratischer Sicherheitsgemeinschaften. Es ist jedoch bislang nur wenig über die an diesem Prozess beteiligten kausalen Faktoren bekannt (vgl. Bennett 2006: 313). Die theoretische Dichotomie dreht sich dabei um die Frage, ob der »demokratische Frieden« und der »autokratische Frieden« unterschiedliche Phänomene sind und daher getrennt voneinander untersucht werden sollten, oder ob es eine umfassende Theorie gibt, die beide empirischen Beobachtungen hinreichend erklären kann. Die Befürworter der letzteren Sichtweise argumentieren, dass stabiler Frieden nicht das Ergebnis demokratischer Regimetypen ist, sondern auf der Ähnlichkeit politischer und wirtschaftlicher Institutionen (Werner 2000: 344; Souva 2004: 264), »gemeinsamer Kohärenz« (Bennett 2006: 336), Regimestabilität (Holsti 1996: 82-83), wirtschaftlicher Interdependenz (Rosecrance 1986: 38) und/oder gesellschaftlichen und kulturellen Gemeinsamkeiten (Kupchan 2010: 53) basiert. Was diese Autoren jedoch nicht hinreichend ausführen, ist die Tatsache, dass »Gleichheit« allein ohne das Vorhandensein eines gemeinsamen »Anderen« kaum die Bildung einer Sicherheitsgemeinschaft erklären kann (vgl. Adler/Barnett 1998: 56; Owen 2000: 77). Konstruktivistische Ansätze stellen die bislang kenntnisreichsten und fortgeschrittensten Versuche dar, die Bildung von Sicherheitsgemeinschaften unter nichtdemokratischen Staaten theoretisch zu erklären. So argumentiert Emanuel Adler (1997: 250), dass Sicherheitsgemeinschaften sozial konstruiert sind und sich folglich ein hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen und kollektiver Identität auch unter nicht-demokratischen Regimetypen entwickeln kann. Erstens könnten demnach nicht-demokratische Staaten »ausgewählte« liberale Praktiken von demokratischen 4. Aufsätze 48 internationalen Organisationen übernehmen. Zweitens produzieren auch nicht-demokratische Ideologien eine Reihe von gemeinsamen Normen und Ideen. Alexander Wendt (1999: 82), Amitav Acharya (2001: 39) und Mark Pecency et al. (2002: 16) deuten auf eine ähnliche Argumentationsweise hin, allerdings (ähnlich wie Adler) ohne darauf einzugehen, wie dies genau geschehen könnte. In seinen jüngeren Beiträgen betont Adler wiederum eher die praktischen Handlungsgrundlagen von Sicherheitsgemeinschaften, die eine zusätzliche Möglichkeit zur Bildung von Sicherheitsgemeinschaften unter nicht-demokratischen Regimetypen eröffnen. Da hier friedliche Praktiken der Selbstbeschränkung und der friedlichen Konfliktlösung als ontologisch vorrangig gegenüber liberalen Normen und Institutionen behandelt werden, kommen Adler (2008: 206) und Vincent Pouliot (2008: 276) zu dem Schluss, dass eine solche »community of practice« (zu denen beide auch Sicherheitsgemeinschaften zählen) sich auch auf nicht-demokratische Regionen ausdehnen kann. Charles Kupchan (2010: 55) argumentiert auf ähnliche Weise, indem er behauptet, dass Nicht-Demokratien mitunter innenpolitischen Beschränkungen unterliegen, welche es diesen Staaten ermöglichen, »Zonen des Friedens« zu bilden: »It is the exercise of strategic restraint, not regime type per se, that is a necessary condition for stable peace«. Dabei stützt sich Kupchan insbesondere auf die Annahme von Jessica Weeks (2008: 35), dass auch autokratische Regierungen gewissen institutionellen Beschränkungen unterliegen. Derartige theoretische Ausführungen werden von den Befürwortern der Theorie des Demokratischen Friedens mit dem Vermerk zurückgewiesen, dass autokratische Führer und nicht-demokratische Gesellschaften wohl kaum eine kollektive Identität und das hierfür notwendige gegenseitige Vertrauen in ihren zwischenstaatlichen Beziehungen entwickeln könnten, da nichts in ihren gesellschaftlichen Werten und Normen auf die Existenz friedlicher Konfliktlösung, Ansprechbarkeit und Kompromissfähigkeit hindeute (vgl. Russett 1993: 35; Risse-Kappen 1995: 501-505; Williams 2001: 528). Zur Beantwortung der Frage, ob einige der friedensfördernden Eigenschaften, die häufig bei Demokratien zu finden sind, ebenfalls eine Rolle bei der Bildung von nicht-demokratischen Sicherheitsgemeinschaften spielen, ist es daher notwendig, sich im Folgenden auf die kausalen Mechanismen, die in der Regel mit der Entwicklung demokratischer Sicherheitsgemeinschaften verbunden werden, zu konzentrieren. Nach einer kurzen Darstellung dieser kausalen Variablen werde ich mich anschließend der chinesisch-sowjetischen Fallstudie zuwenden, um die empirische Stichhaltigkeit der Variablen im Hinblick auf die Entstehung einer autokratischen Sicherheitsgemeinschaft zu überprüfen. Dabei soll spezifisch untersucht werden, ob die Kausallogiken, die gemeinhin ausschließlich demokratischen Sicherheitsgemeinschaften zugeschrieben werden, auch bei der Bildung von nicht-demokratischen Sicherheitsgemeinschaften zu finden sind. Die Annahme, dass Demokratie eine notwendige Voraussetzung für die Entstehung einer pluralistischen Sicherheitsgemeinschaft sei, stützt sich dabei in ihrer Argumentation auf zwei kausale Erklärungsansätze, die als normative und institutionelle Logik (vgl. Rosato 2003: 586-587) zusammengefasst werden können. Diese Kausallogiken Simon Koschut: Friedlicher Wandel ohne Demokratie? ZIB 2/2012 49 sind in der Literatur nicht unumstritten.18 Für den Zweck dieses Aufsatzes können jedoch deren zugrunde liegenden Annahmen übernommen werden (ergänzt durch den Interdependenzansatz), da hier lediglich gezeigt werden soll, dass ähnliche kausale Logiken auch zur Bildung autokratischer Sicherheitsgemeinschaften führen können. Normative Logik Nach der normativen Logik besteht die innenpolitische Struktur von Demokratien (domestic structure) aus einer Reihe liberaler Normen und Ideen, die tief in der politischen Kultur verwurzelt sind und über das politische System institutionalisiert werden (Risse-Kappen 1995: 499). Diese Normen (individuelle Freiheit, Menschenrechte, Minderheitenschutz, gleichberechtigte Teilhabe) schreiben eine bestimmte Verhaltensweise in der innenpolitischen Auseinandersetzung vor, die im Wesentlichen auf gewaltfreier Konfliktlösung und Kompromiss beruht (vgl. Doyle 1986: 1161; Russett 1993: 35; Dixon 1994: 14). Politische Eliten verinnerlichen diese Normen durch soziales Lernen und externalisieren diese anschließend im Umgang mit anderen Staaten. Auf transnationaler Ebene werden diese Normen zusätzlich durch nicht-staatliche Gruppen sowie die Interaktionen und den kulturellen Austausch zwischen Individuen verstärkt (Cronin 1999: 4; Miller 2000: 6; Wiener 2004: 189). Diese transnationale Identität entspricht dabei Deutschs Definition einer Sicherheitsgemeinschaft als »eine[r] Gruppe von Menschen, die sich integriert haben« (Deutsch et al. 1957: 5, meine Hervorh.). Darüber hinaus ermöglichen diese liberal-demokratischen Normen die kognitive Abgrenzung vom nicht-demokratischen »Anderen«. Zusammengefasst steuern liberale Normen so die Interaktion auf nationaler, transnationaler und internationaler Ebene, bestimmen den Rahmen geteilter kollektiver Bedeutungen und regulieren und reproduzieren damit eine friedliche soziale Ordnung auf der Basis gegenseitigen Vertrauens und einer kollektiven demokratischen Identität. Aus theoretischer Sicht könnte ein solcher normativer Rahmen auch durchaus unter Nicht-Demokratien existieren, nämlich entweder durch Diffusion von »ausgewählten« liberalen Praktiken oder aufgrund eines geteilten normativen Bekenntnisses zu einer nicht-demokratischen Ideologie (vgl. Adler 1997: 250; Pecency et al. 2002: 19). Dabei gibt es jedoch zwei wichtige Einschränkungen zu berücksichtigen. Erstens würde man wohl nur vereinzelt zwischenmenschliche Bindungen (peopleto-people ties) zwischen autokratischen Staaten erwarten, die nicht von der Regierung gesteuert oder kontrolliert werden. Zweitens können geteilte Ideologien durchaus auch gewalttätiges Verhalten legitimieren, indem ideologischer Gehorsam und »reine Lehre« im In- und Ausland gewaltsam erzwungen werden. Bei der Betrach- 4.1. 18 Vgl. hierzu etwa die Debatte in der Zeitschrift American Political Science Review (Rosato 2003; 2005; Kinsella 2005; Slantchev et al. 2005; Doyle 2005). Aufsätze 50 tung der normativen Logik im chinesisch-sowjetischen Fall müssen diese Vorbehalte berücksichtigt werden. Institutionelle Logik Nach der institutionellen Logik zwingen demokratische Institutionen und Prozesse politische Eliten zur Rechenschaft gegenüber einer großen und heterogenen Koalition aus gesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersonen. Darüber hinaus zeichnen sich demokratische Systeme durch eine Reihe von checks and balances zwischen Exekutive, Legislative und Judikative aus. Aufgrund dieser vertikalen und horizontalen Mechanismen, die es den Wahlberechtigten ermöglichen, das Regierungshandeln zu überwachen und zu sanktionieren, werden sich demokratische Eliten nur dann auf äußere gewaltsame Konflikte einlassen, wenn es eine breite und nachhaltige Unterstützung dafür im Inland gibt (vgl. Lake 1992: 24; Owen 1997: 12; Russett 1993: 32). Zusätzlich zu diesen audience costs bietet der transparente Charakter demokratischer Institutionen und Prozesse einen guten Informationszugang für Au- ßenstehende, der diese über die Absichten und die Entschlossenheit demokratischer Eliten aufklärt (vgl. Starr 1992: 210; Bueno de Mesquita et al. 1999: 791). Im Wissen um diese institutionellen Zwänge können sich demokratische Eliten darauf verlassen, dass ihre internationalen demokratischen Mitspieler im Falle eines Interessenkonflikts zwischen ihnen eher eine friedliche Verhandlungslösung anstreben werden. Demokratien sind also in besonderem Maße fähig, unabhängig von den jeweiligen politischen Führern »credible commitments« zu machen und so eine weitere Quelle von Unsicherheit auf internationaler Ebene auszuräumen (Fearon 1994; Martin 2000; Ikenberry 2001; Lipson 2003). Diese institutionelle Logik korreliert mit dem Konzept der Sicherheitsgemeinschaft in dem Sinne, als dass dieses die institutionellen Zwänge und das praktische intersubjektive Wissen einer »bürgerlichen Kultur« unter Demokratien reflektiert (vgl. Almond/Verba 1963: Kapitel 8; Adler 1997: 256). So betont Harvey Starr: »the social integration process provides decision-makers with overwhelming information which allows them to have full confidence in how they separate states […] This is the definition of the security community« (Starr 1992: 211, Hervorh. dort). Aus theoretischer Sicht stehen autokratische Regierungen (vor allem Einparteienregime) jedoch vor ähnlichen institutionellen Beschränkungen, da sie von hochrangigen Parteimitgliedern und lokalen Parteifunktionären zur Rechenschaft gezogen werden können und daher diesen Gruppen ständig Informationen zukommen lassen müssen (vgl. Pecency et al. 2002: 17; Davenport 2007: 500; Weeks 2008: 42). Dem steht gewiss der berechtigte Vorbehalt gegenüber, dass autokratische Regierungen in der Regel einem weitaus kleineren Selektorat19 als ihre demokratischen Gegen- 4.2. 19 Der Begriff des Selektorats umfasst nach der Definition von Bruce Bueno de Mesquita et al. (1999: 800-801) »those within the state that have a say in policy outcome«. Simon Koschut: Friedlicher Wandel ohne Demokratie? ZIB 2/2012 51 über verpflichtet sind und deren Informationen zudem häufig ideologisch gefiltert sind. Es sei deshalb an dieser Stelle klargestellt, dass es hier nicht darum geht, demokratisch institutionelle Mechanismen der Kontrolle und Transparenzerzeugung mit denen von Autokratien gleichzusetzen, also letztlich Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Dieser Unterschied ist offenkundig. Vielmehr soll hervorgehoben werden, dass die institutionelle Logik demokratischer Institutionen und Prozesse für die Betrachtung autokratischer Sicherheitsgemeinschaften nicht gänzlich irrelevant sein kann. Interdependenz Neben der normativen und institutionellen Logik haben einige AutorInnen zusätzlich auf die Bedeutung ökonomischer und sozialer Interdependenz sowie transnationalen Austauschs und Kommunikation für die Bildung von demokratischen Sicherheitsgemeinschaften hingewiesen. Durch die Schaffung gegenseitiger Abhängigkeit und Interessenverflechtung wird ein Netz aus Beziehungen geknüpft, dessen Abbruch den Beteiligten im Laufe der Zeit höhere Kosten abverlangt als deren Aufrechterhaltung. Darüber hinaus ermöglicht Interdependenz direkte Kommunikationswege zum Austausch und zur Koordinierung von Erfahrungen, Werten und Interessen auf multiplen Gesellschaftsebenen und führt so zu wechselseitigem Vertrauen (Russett 1998: 374; Oneal/Russett 1999). Auch wenn Inderdependenz als eigenständiger Kausalmechanismus für die Entstehung eines friedlichen Wandels nicht unumstritten ist (vgl. Brock 1997), so wird dessen friedliche Wirkung im Zusammenspiel mit anderen friedensfördernden Ursachen kaum in Frage gestellt (Müller 2003: 228). Diese Form gegenseitiger Abhängigkeit und Interessenverflechtung ist durchaus auch zwischen nicht-demokratischen Akteuren denkbar, etwa über den Austausch zwischen politischen Eliten, Kulturtransfer oder Handelsabkommen. Zusammenfassung Zusammenfassend wird gemeinhin argumentiert, dass die Möglichkeit der Entstehung nicht-demokratischer Sicherheitsgemeinschaften aufgrund ähnlicher Kausallogiken abzulehnen sei, da autokratische Regime erstens (wenn überhaupt) nur bedingt credible commitments und geringe audience costs generieren und zweitens ein eklatanter Mangel an Transparenz und gesellschaftlichen Normen zur friedlichen Konfliktlösung sowie Interdependenz herrscht. Allerdings besteht, wie oben angedeutet, zumindest die theoretische Möglichkeit, dass autokratische Regime dennoch pluralistische Sicherheitsgemeinschaften bilden können, und zwar basierend auf ähnlichen logischen Verknüpfungen von nicht-demokratischen Normen, institutionellen Handlungszwängen und Interdependenz. Nachdem also nun die theoretischen Grundlagen für eine solche Möglichkeit herausgearbeitet wurden, wer- 4.3. 4.4. Aufsätze 52 den diese Kausalmechanismen im Folgenden anhand der chinesisch-sowjetischen Fallstudie empirisch untersucht. Die chinesisch-sowjetische Sicherheitsgemeinschaft Aufstieg, Konsolidierung und Niedergang Die chinesisch-sowjetische Sicherheitsgemeinschaft gründete sich in ihrer Anfangsphase als ein systemisches Bündnis gegen die Vereinigten Staaten und Japan innerhalb der sich entwickelnden bipolaren Weltordnung (Westad 1998: 165). Allerdings vertiefte sich die chinesisch-sowjetische Kooperation bald schon in einer Weise, um aus der Allianz in eine naszierende Sicherheitsgemeinschaft überzugehen. Beide Seiten hegten über einen gewissen Zeitraum hinweg ein hohes Maß an Vertrauen in die Absichten und Motive des anderen und übten Selbstbeschränkung in ihrem Verhalten (Kupchan 2010: 160). So lässt sich feststellen, dass das Niveau der sicherheitspolitischen Integration in einigen Sektoren sogar über das Ausmaß der Integration zwischen den westlichen Demokratien in dieser Zeit hinausging, zum Beispiel bei der nuklearen Teilhabe. 1950 kamen Josef Stalin und Mao Zedong in Moskau erstmals zusammen. Das Ergebnis des Moskauer Gipfels war der chinesisch-sowjetische »Vertrag über Freundschaft, Bündnis und gegenseitige Hilfe«. Im Mittelpunkt des Vertrages stand die Verhinderung einer »Wiederholung der Aggression [...] von Seiten Japans oder jedem anderen Staat, der sich mit Japan verbünden sollte« (Lawrance 1975: 30). Letzteres implizierte auch den gegenseitigen militärischen Beistand gegen einen möglichen Konflikt mit den USA. Darüber hinaus lieferte die Sowjetunion erhebliche militärische und wirtschaftliche Hilfe an die Volksrepublik, darunter umgerechnet 300.000.000 US-$ an Kredit-Darlehen sowie die Entwicklung der chinesischen Luftwaffe und Langstrecken-Artillerie. Darüber hinaus versprach Josef Stalin den Abzug der sowjetischen Truppen aus Port Arthur sowie die Aufgabe sowjetischer Privilegien in Port Dalny als auch die Rückgabe der Kontrolle über die strategisch wichtige Eisenbahnstrecke Changchun. Während des Koreakrieges vertiefte sich die aufkeimende Gemeinschaft zwischen Moskau und Peking weiter. Bis zu diesem Punkt stellten die chinesisch-sowjetischen Beziehungen jedoch lediglich einen Annäherungsprozess (rapprochement) auf der Basis der Entwicklung gegenseitiger Erwartungen einer friedlichen Koexistenz dar. Das fehlende gegenseitige Vertrauen beider Länder ließ bis dahin eine Überwindung des Sicherheitsdilemmas zwischen beiden Staaten nicht zu. Nach Josef Stalins Tod im März 1953 wandelten sich die chinesisch-sowjetischen Beziehungen. Wollte man einen bestimmten Zeitpunkt (»take-off-point«) für den Beginn der chinesisch-sowjetischen Sicherheitsgemeinschaft auswählen, dann 5. 5.1. Simon Koschut: Friedlicher Wandel ohne Demokratie? ZIB 2/2012 53 wäre das Jahr 1953 sicherlich ein geeignetes Datum.20 Der neue sowjetische Regierungschef Nikita Chruschtschow baute die Beziehungen seines Landes zu China weiter aus. So führte ihn bereits sein erster Auslandsbesuch nach Peking (Josef Stalin hatte China nicht ein einziges Mal besucht), was dort als Symbol für die zunehmende Bedeutung des chinesisch-sowjetischen Verhältnisses gedeutet wurde. Die sowjetische Wirtschaftshilfe für China avancierte dabei zum größten ausländischen Hilfsprogramm im sozialistischen Lager. Neben neuen Finanzkrediten lieferten die Sowjets fast kostenlos anspruchsvolles technologisches Know-how und unterstützten mehrere hundert Projekte in China (Zhang 1998: 202). Darüber hinaus verstärkte Moskau die militärische Zusammenarbeit mit der Lieferung hochmoderner sowjetischer Waffentechnologie, einschließlich des MiG-17 Kampfjets und neuen Kurzstreckenraketen. Moskau unternahm den bis dato »größten Technologietransfer von einem Land zum anderen« (Lieberthal 1984: 48). Insbesondere die nukleare Teilhabe wurde zu einem wichtigen Bestandteil chinesisch-sowjetischer Integration und Ausdruck des gegenseitigen Vertrauens. Die Sowjetunion, die Volksrepublik (VR) China und neun weitere sozialistische Länder gründeten auf der Grundlage einer Vereinbarung zur friedlichen Nutzung von Kernenergie vom April 1955 ein gemeinsames Institut für Kernforschung in Dubna bei Moskau. Obwohl der Sowjetunion klar werden musste, dass die Volksrepublik am Erwerb einer Atombombe interessiert war, lief der Forschungs- und Technologietransfer weiter und erreichte seinen Höhepunkt mit der Eröffnung des ersten nuklearen Reaktors in China im Jahr 1958 (Fursenko/ Naftali 2006: 328). Die ersten Risse in den Beziehungen wurden sichtbar, als Nikita Chruschtschow seine so genannte »Geheimrede« auf dem 20. KPdSU-Kongress in Moskau im Februar 1956 hielt, in der sich dieser von Josef Stalins Verbrechen und Politik distanzierte. Der anschließende ideologische Konflikt zwischen chinesischem »Dogmatismus« und sowjetischem »Revisionismus« beherrschte zunehmend die parteipolitischen Debatten. Ein weiterer Streitpunkt war die sowjetische »Politik der friedlichen Koexistenz« mit den Vereinigten Staaten und deren westlichen Verbündeten, was die VR China als Zeichen der Schwäche gegenüber der Ausbreitung »imperialistischer Aggressionen« in Vietnam und Taiwan sowie als Gefahr einer möglichen US-amerikanisch-sowjetischen Allianz sah, welche Peking außenpolitisch isolieren konnte. Trotz dieser Interessenskonflikte entwickelte sich die chinesisch-sowjetische Integration ungehindert weiter und gipfelte 1957 in der Einigung über den weiteren Austausch von Nukleartechnologie an China, der es der Volksrepublik ermöglichen sollte, im Jahr 1960 eigene Atomwaffen produzieren zu können. Über- 20 Deutsch verwendet den Begriff »take-off point« als Metapher für den Beginn einer Sicherheitsgemeinschaft: »We expected that the achievement of a security-community would involve something like the crossing of a threshold, from a situation where war between the political units concerned appeared possible and was being prepared for, to another situation where it was neither. It was the crossing of this threshold, and with it the establishment of a security-community, that we called integration« (Deutsch et al. 1957: 32). Aufsätze 54 dies folgte noch im gleichen Jahr das erweiterte Abkommen über wirtschaftliche und bildungspolitische Zusammenarbeit. Das gegenseitige Vertrauen zwischen beiden Staaten war also zu diesem Zeitpunkt durchaus vorhanden. Wäre dies nicht so, hätte Moskau wohl kaum aktiv am Bau einer chinesischen Atombombe mitgewirkt, die sich ja potentiell auch gegen Moskau hätte richten können. Eine ernsthafte bilaterale Krise ereignete sich, als die Sowjets eine noch engere militärische Integration mit der Schaffung einer gemeinsamen chinesisch-sowjetischen Atom-U-Boot-Flotte vorschlugen. Nachdem Peking diesen Vorschlag harsch abgelehnt hatte, begann die sowjetische Führung ihrerseits den Transfer von Nukleartechnologie zu verlangsamen. Eine von Mao Zedong initiierte ideologische Propaganda-Kampagne gegen die sowjetische Politik brachte das Fass zum Überlaufen. Moskau reagierte im Juli 1960 mit dem sofortigen Abzug aller sowjetischen BeraterInnen aus der VR China, was Peking wiederum als einen Sabotageakt gegen die chinesische Bemühungen beim Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft ansah. Im November 1960 führten Versöhnungsbemühungen in Moskau zwar noch zur Unterzeichnung neuer Abkommen über wirtschaftliche, wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit. Diese Versöhnung erwies sich jedoch nur als vorübergehend. Diplomatische Auseinandersetzungen zwischen Peking und Moskau traten im Jahre 1962 wieder deutlich zum Vorschein, etwa während des Ausbruchs des ethnischen Konflikts in der chinesischen Provinz Xinjing, der Kubakrise, des chinesisch-indischen Krieges sowie des Abschlusses eines sowjetischen Atomteststoppabkommens mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien im Jahre 1963. Am 16. Oktober 1964 detonierte China seine erste Atombombe, was in Moskau Befürchtungen und Misstrauen hinsichtlich einer möglichen militärischen Konfrontation mit der VR China auslöste. In den darauffolgenden Jahren stationierte die UdSSR 22 Divisionen in der Äußeren Mongolei und entlang der chinesisch-sowjetischen Grenze, darunter schwere Waffen und Raketen. China wiederum entsandte 47 bewaffnete Divisionen an seine nördliche Grenze (Robinson 1991: 292-299). Die bis dato gewaltfreien chinesisch-sowjetischen Beziehungen schlugen in Gewalttätigkeit um, als es im März und August 1969 zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen sowjetischen und chinesischen Truppen in den umstrittenen Gebieten entlang der chinesisch-sowjetischen Grenze kam. Indikatoren für das Vorhandensein einer Sicherheitsgemeinschaft In diesem Beitrag wird argumentiert, dass, zumindest in der Zeit von 1953 bis 1960, die Volksrepublik China und die Sowjetunion eine pluralistische Sicherheitsgemeinschaft bildeten. Diese Annahme soll nun empirisch weiter untermauert werden, indem sich auf die von Adler und Barnett (1998) eingebrachten Indikatoren bezogen wird. Diese Indikatoren umfassen (1) das Vorhandensein multilateraler Entscheidungsprozesse und Konfliktregelungsmechanismen, (2) demilitarisierte Grenzen, (3) Veränderungen in der militärischen Planung, (4) eine gemeinsame Be- 5.2. Simon Koschut: Friedlicher Wandel ohne Demokratie? ZIB 2/2012 55 drohungsdefinition sowie (5) gemeinschaftsbildende Diskurse bzw. an den Gemeinschaftsnormen ausgerichtete Sprache und Handlungen und beziehen sich auf die Minimaldefinition einer pluralistischen Sicherheitsgemeinschaft im Sinne einer »loosely-coupled security community« (Adler/Barnett 1998: 55-56). Diese Indikatoren wurden ausgewählt, weil ein Großteil der AutorInnen, die sich empirisch mit pluralistischen Sicherheitsgemeinschaften befasst haben, diese Indikatoren implizit oder explizit übernommen haben.21 Anhand dieser Indikatoren lassen sich zudem plausible Belege für das Vorliegen einer chinesisch-sowjetischen Sicherheitsgemeinschaft darlegen. (1) Erstens entwickelten China und die Sowjetunion informelle und institutionalisierte bi- und multilaterale Entscheidungsprozesse und Konfliktregelungsmechanismen zur Kommunikation und Koordination ihrer Interessen, was ein hohes Maß an Vertrauen schuf. So verhinderte beispielsweise eine offene Kommunikation, dass die erste Taiwan-Krise 1954/55 den chinesisch-sowjetischen Integrationsprozess ernsthaft gefährden konnte. Als weitere Beispiele können die enge Ausrichtung der chinesisch-sowjetischen Strategien in Richtung Korea und Indochina auf der Genfer Konferenz im Jahre 1954, gemeinsame Forschungsprojekte, ein hohes Maß an sozialen und kulturellen Austausch und Mobilität sowie die gemeinsame Teilnahme an internationalen kommunistischen Foren und Treffen der kommunistischen Parteien herangezogen werden sowie Chinas Teilnahme in der COMECON bis 1961 als auch die umfangreiche Medien-Distribution der World Marxist Review und des russischsprachigen Magazins Druschba (Freundschaft). Letzteres wurde von der chinesischen Sino-Soviet Friendship Society herausgegeben, die auch den gesellschaftlichen Austausch über Auslandsbesuche und Brieffreundschaften erfolgreich vorantrieb (vgl. Zagoria 1962: 328; Jiang/Kuisong 1998: 258). (2) Zweitens fand eine einvernehmliche Demilitarisierung der gemeinsamen Grenze statt. Militärische Installationen wurden von der Grenze abgezogen. Während Grenzkontrollen und Patrouillen weiterhin stattfanden, dienten diese jedoch nicht dem Schutz vor einer potentiellen chinesischen oder sowjetischen militärischen Invasion, sondern lediglich der Eindämmung transnationaler Kriminalität wie illegale Migration oder Schmuggel. Der Grenzverkehr zwischen sowjetischen und chinesischen Reisenden war praktisch frei. So erinnerte sich eine sowjetische Beraterin (zitiert in: Kaple 1998: 132) bei ihrem Besuch in der VR China: »Die Chinesen schauten gar nicht nach, was wir Sowjets über die Grenze brachten«. (3) Drittens lassen sich erhebliche Veränderungen in der militärischen Planung nachweisen, die den freien Austausch sensibler Informationen und Technologien ermöglichten. Weder China noch die Sowjetunion bereiteten sich auf eine bewaffnete Auseinandersetzung gegeneinander vor, noch drohten sie einander mit dem Einsatz militärischer Gewalt. Der hochentwickelte Grad militärischer Integration schloss auch den Transfer hochmoderner Waffentechnologie mit ein, die sich selbst in der sowjetischen Armee noch in der Testphase befanden. Das gegenseitige Ver- 21 Vgl. exemplarisch Kacowicz et al. (2000); Bellamy (2004); Pouliot (2007); Adler (2008); Kupchan (2010). Aufsätze 56 trauen reichte aufgrund gemeinsamer nuklearer Forschung und dem Bau von Atomreaktoren in China bis in die sensibelsten Bereiche militärischen Wissens und Fähigkeiten hinein. Offensichtlich betrachtete die Sowjetunion die Entwicklung einer chinesischen Atombombe keineswegs als Bedrohung für seine Sicherheit. Umgekehrt sahen die Chinesen die Anwesenheit tausender sowjetischer BeraterInnen und deren Zugang zu sensiblen Informationen in chinesischen Ministerien, Militärbasen und Parteieinrichtungen als unproblematisch an. (4) Viertens entstand zwischen der VR China und der Sowjetunion eine kollektive Identität sowie eine sehr explizite gemeinsame Bedrohungsdefinition in Gestalt der »kapitalistischen Imperialisten« im Allgemeinen und den Vereinigten Staaten und Japan im Besonderen. China und die Sowjetunion gründeten ihre geteilte Erwartung an eine friedliche Zukunft auf einem geteilten Verständnis über die künftige politisch-ökonomische Gesellschaftsordnung (Marxismus-Leninismus) sowie den konfrontativen Umgang mit äußeren und inneren Bedrohungen gegen diese Ordnung (Hopf 2009: 279). Wie im Folgenden noch näher ausgeführt wird, stellte dieser geteilte normative Rahmen die notwendige kollektive Identität für die Aufrechterhaltung der Sicherheitsgemeinschaft dar. (5) Schließlich richteten die Sowjetunion und die Volksrepublik China Diskurs und Sprache an den kollektiven Normen und der Identität der Gemeinschaft aus. Gemeinsame normative Ideen des Kommunismus dienten als Herzstück für die Entwicklung einer chinesisch-sowjetischen kollektiven Identität, die regelmäßig durch Kommunikation, Symbole und Sprache reproduziert wurde: »Wir vertrauen Ihnen, weil Sie Menschen aus einem sozialistischen Land und Söhne und Töchter von Lenin sind« (Mao Zedong, zitiert in: Zhang 1998: 209). Auf der Grundlage der lean-to-one-side-Politik von 1949 richtete sich die chinesische Politik und Gesellschaft stark nach der Sowjetunion aus (Jiang/Kuisong 1998: 247). Dadurch waren beide Seiten in der Lage, sich miteinander zu identifizieren und ihre Sicherheit als unteilbar zu betrachten: »Ein Angriff auf China bedeutet einen Angriff auf die Sowjetunion« (Brief vom 27.9.1958 des Zentralkomitees der KPdSU an das Zentralkomitee der KPCh, zitiert in: Goncharenko 1998: 151). Dieses Gemeinschaftsgefühl war nicht auf die zwischenstaatlichen und interparteilichen Beziehungen beschränkt, sondern dehnte sich auf alle Ebenen der chinesischen und sowjetischen Gesellschaften aus. Menschen auf beiden Seiten entwickelten ein Gefühl von gegenseitiger Sympathie und bildeten eine »unverbrüchliche Freundschaft«, die sich in zahlreichen Veranstaltungen, Festen und Austauschen sowie in Kunst und Kultur manifestierte (vgl. Kaple 1998: 136; Gittings 1968: 57). Man kann also nicht sagen, dass die chinesisch-sowjetische Gemeinschaft allein von den politischen Eliten getragen wurde. Die chinesisch-sowjetische Sicherheitsgemeinschaft war zwar von staatlicher Seite initiiert, aber keineswegs darauf beschränkt. Nichtsdestotrotz stellten die chinesisch-sowjetischen Beziehungen der späten 1950er Jahre eine asymmetrische Gemeinschaft dar, in der die Sowjetunion sowohl in militärischer, wirtschaftlicher als auch kultureller Hinsicht dominierte. Obwohl die VR China großen Wert auf ihre Souveränität und Handlungsfreiheit legte, wur- Simon Koschut: Friedlicher Wandel ohne Demokratie? ZIB 2/2012 57 de während des Bestehens der chinesisch-sowjetischen Sicherheitsgemeinschaft die Autorität der Sowjetunion als Führer des kommunistischen Blocks nie ernsthaft in Frage gestellt: »Die UdSSR ist das Zentrum des sozialistischen Lagers. Es kann keine anderen Zentren geben« (Liu Shaoqi, zitiert in: Radchenko 2009: 56). Zudem steht diese Asymmetrie keineswegs im Widerspruch zum Konzept der Sicherheitsgemeinschaft, da sich diese meist um sogenannte »Kraftzentren« (cores of strength) herum entwickeln, aus denen wiederum konsensuelle Normen und integrative Prozesse hervorgehen und in der »Lehrer« und »Schüler« neue regionale kollektive Identitäten verhandeln können (Deutsch et al. 1957: 38; Adler/Barnett 1998: 45). Tatsächlich verglichen chinesische Medien und Politiker die chinesisch-sowjetischen Beziehungen häufig mit den Beziehungen zwischen dem »großen, älteren Bruder« und dem »kleineren Bruder« oder zwischen »Vater und Sohn« (Mao Zedong, zitiert in: Dittmer 1992: 17). Diese Analogie der Familie leistete einen wichtigen symbolischen und emotionalen Beitrag zum starken Gemeinschaftsgefühl zwischen beiden Ländern. Trotz ihrer dominierenden Rolle übte die Sowjetunion wiederum ein beträchtliches Maß an Selbstbeschränkung in ihren Beziehungen gegenüber der VR China. Normative Logik Die chinesisch-sowjetischen Beziehungen basierten nicht nur auf einer gemeinsamen Ideologie, sondern teilten darüber hinaus eine gemeinsame Definition des »Anderen« in Gestalt der »kapitalistischen Imperialisten« im Allgemeinen und der Vereinigten Staaten und Japan im Besonderen. Beide Seiten stützten ihre Beziehung auf ein gemeinsames Verständnis hinsichtlich der künftigen politischen und gesellschaftlichen Ordnung (Kommunismus) als auch auf kohärente ideologische Grundwerte (Marxismus-Leninismus). Diese gemeinsam verinnerlichte normative Struktur konstituierte im Wesentlichen die kollektive Identität, die für die Entwicklung und Konsolidierung der Sicherheitsgemeinschaft notwendig war. Genauer gesagt basierte die chinesisch-sowjetische Sicherheitsgemeinschaft auf zwei miteinander verbundenen normativen Strukturen, welche die Herausbildung von gegenseitigem Vertrauen und einer kollektiven Identität ermöglichten. Erstens teilten beide Seiten eine gemeinsame gesellschaftspolitische Ordnung. Die Sowjetunion und die Volksrepublik China waren bestrebt, eine kommunistische Gesellschaft zu schaffen, die, aufbauend auf den theoretischen Schriften von Marx und Lenin, die letzte Stufe der menschlichen Geschichte begründen sollte. Dies beinhaltete die ausschließliche Kontrolle der Kommunistischen Partei auf Kosten aller anderen politischen Bewegungen und die Abschaffung sozialer Klassen und individuellen Eigentums. Der Marxismus-Leninismus sorgte so für den konstitutiven normativen Rahmen der chinesisch-sowjetischen Sicherheitsgemeinschaft. In diesem Zusammenhang mag man einwenden, dass solch ideologisch-visionäre Ziele zur Erreichung kurzfristiger politische Gewinne manipuliert und instrumentalisiert verwendet werden können. In vereinzelten Fällen mag dies sicher zu- 5.3. Aufsätze 58 treffen. Doch angesichts historischer Quellen und Belege kann davon ausgegangen werden, dass sowohl die sowjetischen als auch die chinesischen politischen Eliten im wahrhaften Glauben an die Überlegenheit und Realisierung einer kommunistischen Gesellschaft gehandelt haben (Low 1976: 24; Lüthi 2008: 9). Aus dieser inneren normativen Struktur folgt eine äußere. Da beide Akteure gemeinsame Vorstellungen hinsichtlich der künftigen gesellschaftspolitischen Ordnung vertraten, teilten sie darüber hinaus auch ein gemeinsames Fremdbild sowie die Bereitschaft zur Externalisierung dieser Normen. Die Sowjetunion und die VR China sahen sich beide der kommunistischen Weltrevolution verpflichtet. Zur Erreichung dieses Ziels zählte die Förderung sozialistischer und kommunistischer Regime in anderen Ländern und Gesellschaften, die letztlich auf den Umsturz der bestehenden »imperialistischen Weltordnung«, der weltweiten Enteignung der kapitalistischen Klasse und der Überführung der produktiven gesellschaftlichen Kapazitäten in kollektives Eigentum hinarbeitete. Natürlich spielten dabei die USA als der politisch, wirtschaftlich und kulturell maßgebliche Akteur im »westlichen Lager« und als ideologisches Kraftzentrum des »imperialistischen Blocks« eine zentrale Rolle im sowjetischen und chinesischen Umgang mit ihrer äußeren Umgebung (Lüthi 2008: 10). Dies führte auf chinesisch-sowjetischer Seite zur Verschmelzung des »Selbst« mit dem »Anderen«. In einer gemeinsamen Erklärung Ende 1954 heißt es etwa: »[Die VR China und die UdSSR] stellen die volle Übereinstimmung ihrer Ansichten fest, sowohl von der sich entwickelnden allseitigen Zusammenarbeit zwischen ihren Ländern als auch in internationalen Angelegenheiten« (Gittings 1968: 289). Einige AutorInnen haben dagegen behauptet, dass die Opposition gegen die »freie Welt« nicht ausreichend war, um stabilen Frieden zwischen der Sowjetunion und der VR China zu gewährleisten (Ray 1998: 38). Doch diese Annahme führt in die Irre, denn sie basiert aus empirischer Sicht allein auf dem Verlauf der gewaltsamen Zusammenstöße der späten 1960er Jahre an der chinesisch-sowjetischen Grenze und lässt die davorliegende Phase friedlicher Integration außer Acht. Zusammengefasst lässt sich demnach festhalten, dass die Sowjetunion und die VR China eine normative Gemeinschaft und kollektive (nicht-demokratische) Identität entwickelten – basierend auf dem internalisierten und externalisierten normativen Verständnis, dass sozialistische Staaten gegenüber dem kapitalistischen »Anderen« Einigkeit demonstrieren und sich dabei gegenseitig durch Selbstbeschränkung und Solidarität unterstützen sollten. Die chinesisch-sowjetische normative Struktur veränderte sich, als Entstalinisierung und friedliche Koexistenz in der Sowjetunion zunehmend mit Restalinisierung und Anti-Imperialismus in China in Konflikt gerieten. Geopolitische und militärstrategische Veränderungen waren jedoch nicht ursächlich für diese normative Entfremdung, sondern vielmehr Resultat dieses Prozesses. Tatsächlich kam es zu normativen Differenzen zwischen Moskau und Peking Jahre bevor materielle Veränderungen stattfanden. Simon Koschut: Friedlicher Wandel ohne Demokratie? ZIB 2/2012 59 Institutionelle Logik Beginnend im Jahr 1953 traten, wie oben erläutert, wesentliche Veränderungen in der gemeinsamen politischen und militärischen Planung auf, die eine zunehmende intergouvernementale Transparenz und den relativ freien Austausch von Informationen und Technologie erlaubten. Diejenigen, die einen Mangel an Transparenz zwischen autokratischen Staaten geltend machen, müssen in diesem Zusammenhang erklären, warum etwa die USA nie bereit waren, das gleiche Maß an direkter Unterstützung und den gleichen Austausch von Informationen gegenüber ihren europäischen Verbündeten bereitzustellen, wie dies zwischen der Sowjetunion und China der Fall war (Goncharenko 1998: 158). Darüber hinaus mussten Mao Zedong und Nikita Chruschtschow als politische Führer von Einparteien-Autokratien nicht unerhebliche audience costs in Kauf nehmen. Beide übten weitaus weniger Kontrolle über den bürokratischen Apparat oder einzelne Beamte aus als beispielsweise die personalen Autokratien kommunistischer Führer wie Kim Ill Sung in Nordkorea oder Enver Hoxha in Albanien. Die Durchführung von innerparteilichen Wahlen für bestimmte politische Ämter und die relative Autonomie der hohen Beamten und Parteiführer erhöhten die audience costs für Nikita Chruschtschow und Mao Zedong noch zusätzlich (Geddes 1999: 20; Weeks 2008: 42). Mao Zedong hatte zeitweise mit parteiinterner Kritik an seinen radikalen gesellschaftlichen Transformationsprogrammen zu kämpfen. Der sowjetische Staats- und Regierungschef wiederum musste nach seiner »Geheimrede« auf dem 20. KPdSU-Kongress sogar mit Putschversuchen rechnen (Lüthi 2008: 15; Lieberthal 1984: 50). Im Bewusstsein dieser institutionellen Zwänge übten beide autokratische Regierungschefs über einen gewissen Zeitraum hinweg ein beachtliches Maß an Zurückhaltung und Selbstbeschränkung im Umgang miteinander und mobilisierten so die notwendigen materiellen und immateriellen Ressourcen für eine Konsolidierung der chinesisch-sowjetischen Sicherheitsgemeinschaft. So vermied es die sowjetische Führung, die zahlreichen chinesischen Provokationen gegenüber Taiwan (welche auch sowjetische Sicherheitsinteressen berührten, da sich die USA in einen Taiwankonflikt einschalten würden) offen zu kritisieren. Im Zuge dieser Prozesse verschwammen die Grenzen zwischen staatlich verordneter gesellschaftlicher Integration und transnationalen Beziehungen bzw. zwischenmenschlichen Kontakten bis zu einem Punkt, an dem sie praktisch nicht mehr voneinander zu unterscheiden waren (Kaple 1998: 139). Beide Gesellschaften reproduzierten dabei permanent das intersubjektive Wissen und die kognitive Erfahrung einer ausgeprägten »proletarischen Kultur«, die gegenseitiges Vertrauen und Ansprechbarkeit schaffen konnte. Es soll an dieser Stelle jedoch nicht der Eindruck entstehen, dass diese institutionellen Beschränkungen der Dichte und Tiefe transnationaler Netzwerke und gesellschaftlicher Interaktion in liberalen »bürgerlichen Kulturen« entsprächen. Es soll vielmehr deutlich gemacht werden, dass gewisse institutionelle Zwänge in den chinesisch-sowjetischen Beziehungen präsent waren und es beiden Staaten ermöglichten, die friedlichen Absichten und Motive des Gegenüber zu verstehen und einander als »Tauben« anzusehen. Dennoch können Zweifel hinsichtlich der positi- 5.4. Aufsätze 60 ven Wirkungsweise der institutionellen Logik im Falle nicht-demokratischer Sicherheitsgemeinschaften nicht gänzlich ausgeräumt werden. Demokratien sind wie gesagt in besonderem Maße fähig, unabhängig von den jeweiligen politischen Führern »credible commitments« zu machen und so eine wichtige Quelle von Unsicherheit auszuräumen. Diese Voraussetzung war im Falle der chinesisch-sowjetischen Sicherheitsgemeinschaft in einem nur sehr beschränkten Maße vorhanden. Daraus sollte nun nicht der voreilige Schluss gezogen werden, dass es sich in diesem Fall um keine »ausgereifte« (mature) Sicherheitsgemeinschaft gehandelt hat. Diese Annahme widerlegen die oben erläuterten Indikatoren und die dafür vorgelegten empirischen Belege. Die eingeschränkte Möglichkeit von Nicht-Demokratien, eine glaubhafte und dauerhafte Selbstbindung einzugehen, zeigt vielmehr eine der wesentlichen Schwachstellen nicht-demokratischer Sicherheitsgemeinschaften auf. Autokratien sind zwar ähnlichen jedoch keineswegs gleichwertigen institutionellen Zwängen ausgesetzt. Das erheblich geringere Ausmaß institutioneller Beschränkungen verhindert die Entstehung wirksamer Schutzmechanismen gegen aufkommende ideologische und normative Differenzen (wie etwa der ideologische Konflikt zwischen Mao Zedong und Nikita Chruschtschow), weil das damit verbundene Konfliktpotential zwischen politischen Führern nicht durch institutionelle Mechanismen wie Wahlen, Meinungsfreiheit oder parlamentarische Kontrolle abgefedert werden kann. Im Falle demokratischer Sicherheitsgemeinschaften bewirken diese Mechanismen, dass eine verlässliche institutionelle Grundlage (precommitment) entsteht, welche die Handlungen künftiger Regierungen und politischer Führer prädeterminiert (Mattes 2012). Mit anderen Worten: Der autokratische Odysseus lässt sich im Gegensatz zum demokratischen Odysseus nicht so ohne weiteres an den institutionellen Mast binden. Das unterschiedliche Ausmaß institutioneller Beschränkungen lässt so den plausiblen Schluss zu, dass die Instabilität und relativ kurze Dauer nicht-demokratischer Sicherheitsgemeinschaften auf die weitaus weniger stark ausgeprägten institutionellen Mechanismen zurückzuführen sein könnten. Demokratische Institutionen wären demnach als wesentlich für die Aufrechterhaltung, nicht jedoch für die Entstehung pluralistischer Sicherheitsgemeinschaften zu sehen. Interdependenz Die wechselseitige Interdependenz als Kausalmechanismus für die Entstehung einer Sicherheitsgemeinschaft zwischen der Sowjetunion und der VR China ist zunächst erklärungsbedürftig. So stand für die VR China die wachsende Abhängigkeit von sowjetischer Hilfe für den Aufbau seiner Wirtschaft dem selbst erklärten Wunsch nach maximaler wirtschaftlicher Eigenständigkeit und Autonomie entgegen. Für die Sowjetunion stellten der vorübergehende Verlust von hoch qualifizierten Arbeitskräften, die als Beraterinnen in die VR China entsandt wurden, sowie die Befürchtung, aus einem industrialisierten China könnte ein ernsthafter Konkurrent für die Führung innerhalb des kommunistischen Blocks entstehen, potentielle Hemmnisse für einen verstärkten Austausch dar. 5.5. Simon Koschut: Friedlicher Wandel ohne Demokratie? ZIB 2/2012 61 Beide Argumente können jedoch kaum überzeugen. Letzteres Argument blendet einen wichtigen Aspekt aus, da die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der VR China sich nicht derart einseitig darstellten. Die VR China exportierte vielmehr strategisch wichtige Rohstoffe wie Wolfram, Zinn, Antimon, Lithium, Beryllium, Tantal, Molybdän, Magnesium, Schwefel und Erz in die UdSSR. Vieles davon war unverzichtbar für die sowjetische Produktion von Raketen und Atomwaffen und zudem von Moskau auf dem Weltmarkt aufgrund des westlichen Handelsembargos nicht leicht zu beschaffen (Zhang 1998: 206). Insgesamt profitierten so beide Seiten von der wirtschaftlichen Integration. Die chinesische Seite benötigte dringend sowjetische Wirtschaftshilfe, um seine kommunistische Gesellschaft zu modernisieren. Die Sowjetunion erhielt wiederum Zugang zu strategisch wichtigen Rohstoffen. Die Stabilität wirtschaftlicher Interdependenz belegen auch empirische Daten, wonach trotz zunehmender ideologischer Differenzen der bilaterale Handel nicht zurückging (Zhang 1998: 211). Neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit vertiefte sich auch die soziale und kulturelle Integration zwischen der VR China und der Sowjetunion zwischen 1953 und 1960. Die Chinesen schlugen sogar die Einrichtung eines gemeinsamen »Post-, Telegraphen-, Eisenbahn- und Flugverkehrs mit der UdSSR [...] und auch [...] die Einrichtung einer gemeinsamen sowjetisch-chinesischen Fluggesellschaft« vor (Westad 1998: 301-313). Die Zahl der sowjetischen BeraterInnen, vor allem Ingenieure und LehrerInnen, in Richtung China erhöhte sich sprunghaft von etwa 400 zu Beginn des Jahres 1954 auf mehrere Tausend in den darauffolgenden Jahren.22 Umgekehrt strömten zahlreiche chinesische ArbeiterInnen, WissenschaftlerInnen und Studierende in die Sowjetunion. Sowjetische Bücher und Flugblätter wurden in Mandarin übersetzt, während sowjetische Filme auch in die entlegenen Gebiete der VR China vordrangen (Westad 1998: 17). Interdependenz, und insbesondere der damit verbundene Elitenaustausch, spielten offenbar eine wichtige Rolle bei der Entstehung und Aufrechterhaltung der sowjetisch-chinesischen Sicherheitsgemeinschaft. Die friedensfördernde Wirkung von Interdependenz scheint angesichts der empirischen Befunde kein Alleinstellungsmerkmal von Demokratien zu sein, sondern lässt sich ebenso auf Autokratien übertragen. Fazit Der vorliegende Beitrag weist auf zwei Aspekte hin. Zunächst mahnt er zur Vorsicht, die Erklärungskraft einer Verknüpfung der Theorie des Demokratischen Friedens mit der Bildung von Sicherheitsgemeinschaften unkritisch zu akzeptieren. Vielmehr legt der Beitrag nahe, dass Demokratie nicht als notwendige Voraussetzung für die Bildung einer pluralistischen Sicherheitsgemeinschaft zu betrachten 6. 22 Die exakte Anzahl der sowjetischen BeraterInnen in China ist aufgrund widersprüchlicher Quellen unbekannt (Kaple 1998: 120). Aufsätze 62 ist. Demokratische Werte, Normen, Institutionen und Praktiken können sicherlich die Bildung einer Sicherheitsgemeinschaft erleichtern. Dies stellt aber keineswegs den einzigen plausiblen Weg dar. Während eine Reihe von AutorInnen jüngst zu ähnlichen Schlussfolgerungen gelangt ist, bleibt indes unklar, warum Nicht-Demokratien Sicherheitsgemeinschaften bilden können. Die Ergebnisse dieses Beitrages erweitern den wissenschaftlichen Kenntnisstand in dieser Frage, indem gezeigt werden konnte, dass ähnliche kausale Logiken, die allgemein ausschließlich der Bildung demokratischer Sicherheitsgemeinschaften zugeschrieben werden, auch die Bildung von nicht-demokratischen Sicherheitsgemeinschaften erklären können. Gleichzeitig werden jedoch auch wesentliche Unterschiede deutlich. So zeigt die eingeschränkte Möglichkeit von Nicht-Demokratien, eine glaubhafte und dauerhafte Selbstbindung einzugehen, eine der wesentlichen Schwachstellen nicht-demokratischer Sicherheitsgemeinschaften auf. Der vorliegende Beitrag stellt daher nicht die Behauptung auf, dass autokratische Sicherheitsgemeinschaften zwangsläufig »besser« oder beständiger sind als ihr demokratisches Gegenstück. In der Tat zeigt die empirische Fallstudie in diesem Beitrag eher das Gegenteil. Doch deren Existenz, wenn auch nur vorübergehend, und die dabei vorhandenen kausalen Mechanismen stellen die gängige Sichtweise von der Entstehung pluralistischer Sicherheitsgemeinschaften in Frage. Demokratie ist insofern als wesentlich für die Aufrechterhaltung, jedoch nicht für die Entstehung pluralistischer Sicherheitsgemeinschaften zu sehen. In der Summe demonstriert die empirische Untersuchung der chinesisch-sowjetischen Sicherheitsgemeinschaft auf diese Weise exemplarisch die Notwendigkeit, unser Verständnis von den Dynamiken und Prozessen regionaler Integration im postsowjetischen Raum sowie der Untersuchung von Sicherheitsgemeinschaften im Allgemeinen zu überdenken. Zum anderen haben die Ergebnisse aus diesem Beitrag auch Auswirkungen auf die Theorie des Demokratischen Friedens. Zwar gibt es wenig Zweifel an der Existenz eines »autokratischen Friedens«, doch die Wissenschaft ist sich nach wie vor uneinig hinsichtlich seiner kausalen Prozesse. Die wichtigste theoretische Dichotomie dreht sich dabei erstens um die Frage, ob der »demokratische Frieden« und der »autokratische Frieden« unterschiedliche Phänomene sind und damit getrennt voneinander untersucht werden sollten, oder ob es eine umfassende Theorie gibt, die beide empirischen Beobachtungen hinreichend erklären kann. Die Ergebnisse des vorliegenden Beitrages weisen eher in die erste Richtung, da die kausalen Logiken zur Entstehung von Sicherheitsgemeinschaften zwar grundsätzlich sowohl auf demokratische als auch auf nicht-demokratische Staatengruppen angewandt werden können, dabei jedoch qualitative Unterschiede festgestellt wurden. Gleichzeitig zeigt dies, dass eine ausschließliche Fokussierung auf demokratische Erklärungsvariablen durchaus auch zu abweichenden Ergebnissen führen kann. Zweitens stellt sich die Frage, ob die Kantsche Interpretation des demokratischen Friedens als linearer, makrohistorischer Lernprozess, der sich unter Zunahme des Faktors Zeit in den internationalen Beziehungen angeblich graduell verstärkt, in dieser Form gerechtfertigt ist. Schließlich zeigt sich im postsowjetischen Raum derzeit ein gegenläufiger Trend, der möglicherweise bei der Bildung autokratischer Si- Simon Koschut: Friedlicher Wandel ohne Demokratie? ZIB 2/2012 63 cherheitsgemeinschaften förderlich sein kann. Damit wird wiederum das Argument gestärkt, dass der demokratische Frieden seit dem Ende des Ost-West-Konflikts sich nicht nur sukzessive ausbreitet, sondern zumindest in einigen Regionen stagniert bzw. sogar geschwächt wird (Sobek et al. 2006). Insgesamt stärkt der Beitrag das Argument, dass stabiler Frieden weniger das Resultat demokratischer Regimetypen ist, sondern auf der Ähnlichkeit politischer und wirtschaftlicher Institutionen (Werner 2000: 344; Souva 2004: 264), »gemeinsamer Kohärenz« (Bennett 2006: 336), Regimestabilität (Holsti 1996: 82-83), wirtschaftlicher Interdependenz (Rosecrance 1986: 38) sowie gesellschaftlichen Gemeinsamkeiten (Kupchan 2010: 53) basiert. Der vorliegende Beitrag erweitert diese Debatte um die Erkenntnis, dass das Vorhandensein eines gemeinsamen »Anderen« sowie geteilter Normen der Bildung stabilen Friedens unter Autokratien zusätzlich förderlich sein kann. Letztendlich stellt dieser Beitrag nur einen ersten Versuch dar, die Kausalmechanismen bei der Bildung nicht-demokratischer Sicherheitsgemeinschaften systematisch zu untersuchen. Die vorliegenden Erkenntnisse beinhalten diesbezüglich Aussagen über die kausalen Logiken, die bei der Bildung einer Sicherheitsgemeinschaft unter autokratischen Ein-Parteien-Regimetypen beteiligt sind. Die Verallgemeinerungsfähigkeit der Betrachtung solcher Regimepaarungen bleibt gewiss begrenzt. Derzeit lassen sich die Erkenntnisse einschränkungslos wohl allenfalls auf das chinesisch-nordkoreanische Verhältnis anwenden. Weitergehende wissenschaftliche Forschung müsste sich deshalb darauf konzentrieren, herauszufinden, ob noch weitere empirische Fälle eines friedlichen Wandels unter Nicht-Demokratien nachzuweisen sind. Insbesondere benötigen wir detaillierte empirische Fallstudien über die Bildung von Sicherheitsgemeinschaften zwischen anderen Autokratieformen (personale, militärische), die Auswirkungen von alternativen nicht-demokratischen Normen und Ideen und die Rolle der öffentlichen Meinung sowie von gesellschaftlichen und transnationalen Akteuren bei der Entstehung von friedlichem Wandel unter Autokratien. Literatur Acharya, Amitav 2001: Constructing a Security Community in Southeast Asia: ASEAN and the Problem of Regional Order, London. Adler, Emanuel 1997: Imagined (Security) Communities: Cognitive Regions in International Relations, in: Millennium 26: 2, 249-277. Adler, Emanuel 2008: The Spread of Security Communities: Communities of Practice, Self- Restraint, and NATO’s Post Cold War Transformation, in: European Journal of International Relations 14: 2, 195-230. Adler, Emanuel/Barnett, Michael (Hrsg.) 1998: Security Communities, Cambridge. 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References

Abstract

Zeitschrift für Internationale Beziehungen (ZIB) is the flagship journal of the German International Relations community. According to a poll amongst German political scientists across various sub-fields conducted in 2009 it is also considered the best German-language journal in Political Science at large. ZIB publishes articles that make original as well as theoretically and methodically reflected contributions to the study of international relations. The thematic spectrum includes the entire range of IR, including IR theory, foreign policy analysis, international institutions, peace and conflict resolution, security policy, European integration, North-South relations, development policy, and international economic relations.

The high quality of articles that are published in ZIB is ensured through  double blind peer review. ZIB was the first journal in German Political Science to introduce such a process.

Since its founding in 1994 ZIB has greatly contributed to the professionalization of the German IR-community and can be considered a key source for thematic stimuli on theoretical, methodological and empirical levels at the edge of contemporary IR research.

Website: www.zib.nomos.de

Zusammenfassung

Die "Zeitschrift für Internationale Beziehungen" (ZIB) ist das zentrale Publikationsorgan der Sektion Internationale Politik der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW). Ihre Aufgabe ist es, aus unaufgefordert eingesandten Beiträgen in einem doppelt anonymisierten Begutachtungsverfahren die besten auszuwählen, um auf diese Weise die qualitativ avancierte, theoretisch und methodisch reflektierte IB-Forschung in Deutschland zu repräsentieren.

Seit ihrer Gründung 1994 hat die ZIB wesentlich zur Profilbildung der deutschen IB-Community beigetragen und wichtige inhaltliche Impulse gegeben. Lange fehlte es den Internationalen Beziehungen in Deutschland an einem Kommunikationsforum, das den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eine mehr als nur punktuelle Zusammenführung der fachlichen Diskussion bieten konnte.

Durch ihr Format schließt die ZIB diese Lücke und schafft Raum für umfassende wissenschaftliche Kontroversen und vielfältigen Austausch. Idealtypisch umfasst jedes Heft drei Aufsätze, die einen originären, theoretisch und methodisch reflektierten Beitrag zur Disziplin Internationale Beziehungen leisten, sowie entweder die Rubrik Forum oder die Rubrik Symposium.

Homepage: www.zib.nomos.de