Roland Hefendehl, Gefängnisse in Not: Was für eine Chance?! in:

NK Neue Kriminalpolitik, page 1 - 17

NK, Volume 32 (2020), Issue PrePrint-3, ISSN: 0934-9200, ISSN online: 0934-9200, https://doi.org/10.5771/0934-9200-2020-PrePrint-3-1

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Neue Kriminalpolitik Forum für Kriminalwissenschaften, Recht und Praxis Herausgeber Prof. Dr. Klaus Boers Prof. Dr. Jochen Bung Prof. Dr. Heinz Cornel Prof. Dr. Frieder Dünkel Prof. Dr. Andreas Eicker Prof. Dr. Monika Frommel Prof. Dr. Katrin Höffler Prof. Dr. Johannes Kaspar Prof. Gabriele Kawamura-Reindl Prof. Dr. Joachim Kersten Prof. Dr. Jörg Kinzig PD Dr. Reinhard Kreissl Prof. Dr. Frank Neubacher Prof. Dr. Heribert Ostendorf Prof. Dr. Jens Puschke Prof. Dr. Hendrik Schneider Prof. Dr. Tobias Singelnstein Prof. Dr. Bernd-Rüdeger Sonnen Prof. Dr. Torsten Verrel 4 | 2020 Jahrgang 32 Preprint ISSN 0934-9200 Preprint Roland Hefendehl Gefängnisse in Not: Was für eine Chance?!* NK www.nk.nomos.de Vorab-Ausgabe NK NeueKriminalpolitik Forum Kr iminalwissenschaften, Recht und Praxis Schriftleitung: Prof. Dr. Katrin Höffler (ViSdP), Lehrstuhl für Strafecht und Kriminologie Georg-August-Universität Göttingen Goßlerstr. 15a 37073 Göttingen Telefon: 0551 / 39-21188 Mail: lehrstuhl.hoeffler@jura.uni-goettingen.de Prof. Dr. Johannes Kaspar, Universität Augsburg, Juristische Fakultät Für Österreich: PD Dr. Reinhard Kreissl Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie Museumstrasse 5/12 A - 1070 Wien Telefon: +43 / 1 - 526 15 16 Fax: +43 / 1 - 526 15 16 - 10 Mail: Reinhard.Kreissl@irks.at Für die Schweiz: Prof. Dr. Andreas Eicker Universität Luzern Frohburgstrasse 3 Büro 4B.24 Postfach 4466 CH - 6002 Luzern Telefon: +41 / 41 - 229 53 68 Mail: andreas.eicker@unilu.ch www.neue-kriminalpolitik.nomos.de Erscheinungsweise: 4 Ausgaben pro Jahr Bezugspreise 2020: Jahresabonnement incl. Onlinezugang (Privatbezieher) 114,– €, für Studierende (jährliche Vorlage einer Studienbescheinigung erforderlich) 66,– €, für Institutionen 239,– €; Einzelheft 32,– €. Alle Preise verstehen sich incl. MwSt., zzgl. Vertriebskostenanteil. Beihefte, die zu diesem Titel erscheinen, werden den Abonnenten mit einem Vorzugspreis automatisch zugesandt und können bei Nichtgefallen zurückgegeben werden. Bestellmöglichkeit: Bestellungen beim örtlichen Buchhandel oder direkt bei der Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Kündigungsfrist: jeweils drei Monate vor Kalenderjahresende Bankverbindung generell: Zahlungen jeweils im Voraus an Nomos Verlagsgesellschaft, Postbank Karlsruhe: BLZ 660 100 75, Konto Nr. 73636-751 oder Sparkasse Baden-Baden Gaggenau: BLZ 662 500 30, Konto Nr. 5-002266 Druck und Verlag: Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. 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Es werden nur unveröffentlichte Originalarbeiten angenommen. Die Verfasser erklären sich mit einer nicht sinnentstellenden redaktionellen Bearbeitung einverstanden. Der Nomos Verlag beachtet die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e.V. zur Verwendung von Buchrezensionen. Roland Hefendehl Gefängnisse in Not: Was für eine Chance?!* Abstract Corona wütet weltweit mit unterschiedlichen Auswirkungen. Das Leeren der Gefängnisse ist insoweit allerdings eine Konstante. Wie und in welchem Umfang gehen insoweit die Bundesländer, wie solche Staaten vor, die eine erhebliche Überbelegung der Gefängnisse zu beklagen haben? Der Beitrag spürt den tatsächlichen und den legitimen Gründen hierfür vor dem Hintergrund des Strafvollzugsziels der Resozialisierung nach. Und er gibt eine Einschätzung, wie sich die Situation nach der Krise entwickeln könnte. Schlagwörter: Corona, Strafvollzug, Resozialisierung, Schutzpflicht Prisons in distress: What a great opportunity?! Abstract The Corona pandemic has been raging all over the world resulting in very different consequences. However, the increased and sudden release of prison inmates has been a relatively consistent effect worldwide thus emptying the correctional facilities at least partially. This article examines how and to what extent the Federal States and also the nations with overcrowded prisons have proceeded in this regard. Against the background of the penal system’s main goal of social rehabilitation, the actual and the legitimate reasons of this development are analyzed. Finally, it is assessed how the situation might evolve after the crisis. Keywords: Corona, penal system, social rehabilitation, duty of protection Hinführung zum Thema Wir blicken eigentlich permanent nicht nur auf unser näheres Umfeld, sondern mit wachem Blick auch auf Deutschland, Europa und die Welt. Weil wir neugierig sind und A. * Der Beitrag geht auf einen Vortrag zurück, den Verf. auf den diesjährigen „Jornadas Internacionales de Derecho Penal“ im August 2020 an der Universidad Externado de Colombia gehalten hat. Für vorbereitende Hilfe danke ich meinen Mitarbeitern Nico Hanke und Jakob Bach herzlich. DOI: 0934-9200-2020-pp003 weil wir es uns eben leisten können. Denn eines dürfen wir nicht vergessen: Die individuelle Not ist immer lokal. Häufig fasziniert uns das andere, das Ungewohnte. Im Falle von Corona scheint es mir ein wenig anders zu liegen: Hier blicken wir auch deshalb in der ganzen Welt umher, weil das Virus überall in vergleichbarer Weise auf den Körper des Menschen wirkt, aber doch die Länder vollkommen unterschiedlich trifft bzw. die Regierungen vollkommen unterschiedlich auf die Risiken reagieren. Aber ich mache auch eine Konstante aus und diese möchte ich nachfolgend näher beleuchten: Das Virus leert die Gefängnisse auf der ganzen Welt, zumindest ein wenig. Ich erfahre dies in Deutschland und lese es über Italien, Frankreich oder beispielsweise die Türkei. Nachfolgend möchte ich zunächst untersuchen, in welcher Weise ausgewählte Staaten bei der von mir gerade angesprochenen Leerung der Gefängnisse vorgegangen sind. Hier verfüge ich natürlich über die intensivsten Informationen, was Deutschland anbelangt, und muss mich auf einige weitere Berichte zu anderen Ländern verlassen. Die wissenschaftliche Aufarbeitung dieser Phänomene steht noch aus. Diese empirischen Befunde sind der Ausgangspunkt meiner vielleicht noch wichtigeren Frage nach dem Warum: Warum also werden die Gefängnisse geleert? Ist es allein die Sorge, einen hinreichenden Schutz der Inhaftierten nicht mehr gewährleisten zu können, oder steckt mehr dahinter? Der dritte und abschließende Schritt soll derjenige sein, die Zeit nach der Krise in den Blick zu nehmen. Wird dann alles wieder wie früher oder doch anders? Wie und in welchem Umfang leerten sich die Gefängnisse? Die Lage in Deutschland Glück im Unglück hatte in Deutschland im März zunächst einmal derjenige, für den die Staatsanwaltschaft eine Ersatzfreiheitsstrafe1 wegen einer uneinbringlichen Geldstrafe angeordnet hatte. Denn die Ministerien hielten in nahezu allen Bundesländern die Vollstreckungsbehörden an, unter Rückgriff auf § 455a StPO die Vollstreckung von angeordneten Ersatzfreiheitsstrafen vorerst aufzuschieben.2 Zudem erteilten einige Justizministerien der Länder den Staatsanwaltschaften die generelle Zustimmung nach B. I. 1 § 43 StGB, dazu im Überblick Schönke/Schröder/Kinzig StGB 2019, § 43 Rn. 1 m.w.N. 2 Vgl. exemplarisch Pressemitteilung des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz Baden- Württemberg vom 16.3.2020 (https://www.justiz-bw.de/,Lde/Startseite/Service/Minister+Wo lf+zu+weiteren+Corona-Massnahmen+in+Justiz+und+Justizvollzug/?LISTPAGE=1825757 [letzter Abruf: 28.9.2020]); Pressemitteilung des Ministeriums für Justiz Nordrhein-Westfalen vom 25.3.2020 (https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/PresseJM/archiv/2020_01_Archiv/2020 _03_25_Strafaussetzung/index.php [letzter Abruf: 28.9.2020]); Pressemitteilung des Ministeriums für Justiz Rheinland-Pfalz vom 17.3.2020 (https://jm.rlp.de/de/service/presse/detail/news /News/detail/justizminister-herbert-mertin-funktionsfaehigkeit-der-rheinland-pfaelzischen-j ustiz-bleibt-gewaehrleis/ [letzter Abruf: 28.9.2020]). 2 Roland Hefendehl · Gefängnisse in Not: Was für eine Chance?! § 46a StVollstrO, Vollstreckungen von Ersatzfreiheitsstrafen und kürzeren Freiheitsstrafen zu unterbrechen.3 Während am 29.2.2020 noch 4.773 Gefangene deutschlandweit eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßten, reduzierte sich deren Bestand aufgrund dieser Maßnahmen und zwischenzeitlicher Entlassungen bis Ende März rapide auf 2.447,4 was einem Rückgang von 48,7 % innerhalb eines Monats entspricht. Auch in den Folgemonaten sank die Zahl der wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe Inhaftierten auf 1.956 im Juni 2020.5 Weiter gingen Länder wie Berlin oder Hamburg. Hier wurde der Staatsanwaltschaft nahegelegt, vorläufig auch auf die Ladung zum Haftantritt bei Freiheitsstrafen von unter drei Jahren zu verzichten.6 Ausgenommen wurden in Hamburg dabei Verurteilungen wegen Gewalt-, Waffen- und Sexualdelikten sowie Delikten im Bereich der Organisierten Kriminalität und Verurteilungen wegen gemeingefährlicher Straftaten.7 Im Vergleich zum Stichtag Ende Februar sank die Zahl der zum 31.5.2020 wegen einer Freiheitsstrafe von bis einschließlich drei Jahren verurteilten Inhaftierten in Berlin um 24 %, in Hamburg um 21 %.8 Noch drastischer fällt der Befund bei wegen einer Freiheitsstrafe von unter drei Monaten verurteilten Inhaftierten aus. In Berlin lässt sich im genannten Zeitraum ein Rückgang um 70 %, in Hamburg um 58 % verzeichnen.9 Während in Hamburg die Zahlen der wegen kurzer Freiheitsstrafen Inhaftierten im Juni 2020 erstmals wieder leicht anstiegen, gingen sie in Berlin weiterhin leicht zurück. Stets wurde dabei der temporäre Charakter dieser Maßnahmen betont und tatsächlich dürften die meisten Staatsanwaltschaften mittlerweile wieder auf Normalbetrieb umgeschaltet haben.10 Das gilt grundsätzlich auch für Berlin. Einen Sonderweg wählte der dortige Justizsenator allerdings bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafen, deren Vollstreckung ursprünglich bis Mitte Juni ausgesetzt war. Diese wurden nunmehr im Wege ei- 3 Exemplarisch die Pressemitteilung des Ministeriums für Justiz Nordrhein-Westfalen vom 25.3.2020 (Fn. 2). 4 Eigene Berechnung, Datengrundlage: Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Bestand der Gefangenen und Verwahrten in den deutschen Justizvollzugsanstalten nach ihrer Unterbringung auf Haftplätzen des geschlossenen und offenen Vollzugs, Januar bis Juni 2020. 5 Statistisches Bundesamt (Fn. 4). 6 Mitteilung der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung vom 17.3.2020 (https://www.rak-berlin.de/kammerton/ausgaben/ausgabe/ausgabe-0 3-2020-2/massnahmen-im-bereich-des-berliner-strafvolltzugs-aus-anlass-des-coronavirus/ [letzter Abruf: 28.9.2020]); Pressemitteilung der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Hamburg vom 25.3.2020 (https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/13757508/2020-03-25jb-haftantritt-bei-kuerzeren-freiheitsstrafen-wird-verschoben/ [letzter Abruf: 28.9.2020]). 7 Pressemitteilung der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Hamburg vom 25.3.2020 (Fn. 6). 8 Eigene Berechnung (Fn. 4). 9 Eigene Berechnung (Fn. 4). 10 In Baden-Württemberg beispielsweise war die Aussetzung auf drei Monate befristet worden, vgl. Pressemitteilung des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz Baden-Württemberg vom 16.3.2020 (Fn. 2). 3 Roland Hefendehl · Gefängnisse in Not: Was für eine Chance?! 3 NK 32. Jg. nes Gnadenerweises erlassen.11 In Bayern hieß es Mitte August, es werde noch „geprüft, wann die Ladungen zum Antritt von Ersatzfreiheitsstrafen wieder aufgenommen werden können“.12 Auffällig ist, dass die nach außen kommunizierten Kriterien für die Privilegien die verhängte Sanktionsart, das ausgesprochene Strafmaß sowie das abgeurteilte Delikt sein sollen.13 Alter oder Gesundheitszustand der Inhaftierten oder zu Inhaftierenden scheinen demgegenüber keine Rolle zu spielen.14 Wir werden darauf bei der Suche nach den legitimen Gründen für die Leerung der Gefängnisse zurückkommen. Die Lage in weiteren Staaten In Staaten, in denen die Gefängnisse in weit größerem Umfang als in Deutschland überbelegt waren bzw. sind, scheint noch rigoroser geleert worden zu sein. In Italien15 führten unter anderem Gefängnisaufstände zu Beginn der Corona-Krise dazu, Hunderten von älteren Inhaftieren mit Vorerkrankungen Hausarrest zu genehmigen. Von dieser Praxis machte man dann allerdings wieder zurückhaltender Gebrauch, als publik wurde, dass zu den hiervon Begünstigten auch namhafte so bezeichnete Mafiabosse zählten.16 In der Türkei ermöglichte ein Gesetzesbeschluss die Freilassung bzw. die Überstellung in den Hausarrest von bis zu 90.000 Häftlingen.17 Ausgangspunkt waren gleichfalls chronisch überfüllte Gefängnisse.18 Nicht freigelassen wurden durch die Geset- II. 11 „Berlin erspart Schwarzfahrern und Ladendieben Gefängnis“, tagesspiegel.de vom 30.6.2020 (https://www.tagesspiegel.de/berlin/behrendts-corona-gnadenerlass-berlin-erspart-schwarzf ahrern-und-ladendieben-gefaengnis/25963162.html [letzter Abruf: 28.9.2020]). 12 „Die Corona-Krise in Bayern – der Monat August“, sueddeutsche.de vom 16.8.2020 (https://sz.de/1.4997991 [letzter Abruf: 28.9.2020]). 13 Ein Katalog mit Ausschlusskriterien für eine Unterbrechung der Strafvollstreckung findet sich beispielsweise in der Pressemitteilung des Ministeriums für Justiz Nordrhein-Westfalen vom 25.3.2020 (Fn. 2); eine Differenzierung nach den abgeurteilten Delikten in der Pressemitteilung der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Hamburg vom 25.3.2020 (Fn. 6). 14 In den Pressemitteilungen (Fn. 2, 6) finden sie zumindest keine Erwähnung. 15 In ihrem jährlichen Gefängnisreport ging die Associazione Antigone für Ende Februar 2020 von einer landesweiten Belegungsquote von rund 130 % aus, die mittlerweile auf 112,2 % gefallen ist, vgl. deren Pressemitteilung vom 21.5.2020 (http://www.antigone.it/upload2/uploa ds/docs/Press%20kit%20Antigone's%20XVI%20Report.docx.pdf [letzter Abruf: 28.9.2020]); das italienische Justizministerium nennt zum 30.6.2020 eine Belegungsquote von 106,1 %, vgl. dazu die von World Prison Brief bereitgestellten Daten (https://www.prisonstu dies.org/country/italy [letzter Abruf: 28.9.2020]). 16 Auch dazu die Pressemitteilung der Associazione Antigone vom 21.5.2020 (Fn. 15). 17 „Türkei entlässt tausende Gefangene“, dw.com vom 14.4.2020 (https://www.dw.com/de/t% C3%BCrkei-entl%C3%A4sst-tausende-gefangene/a-53115093 [letzter Abruf: 28.9.2020]). 18 Zur Situation in türkischen Haftanstalten die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, BT-Drs. 19/8484 (https://dipbt.bund estag.de/doc/btd/19/084/1908484.pdf [letzter Abruf: 28.9.2020]); das türkische Justizministerium nennt für November 2019 eine Belegungsquote von 130,6 %, vgl. dazu die von World Prison Brief bereitgestellten Daten (https://www.prisonstudies.org/country/turkey [letzter Abruf: 28.9.2020]). 4 Roland Hefendehl · Gefängnisse in Not: Was für eine Chance?! zesreform allerdings Häftlinge, die wegen Mordes sowie Sexualdelikten oder wegen Terrorvorwürfen verurteilt sind.19 Kritisiert wurde daher vor allem, dass inhaftierte Oppositionelle von der Regelung nicht profitieren konnten, selbst wenn sie aufgrund ihres Alters oder Gesundheitszustandes zu einer Risikogruppe zählten.20 2018 lag die Belegungsquote der französischen Haftanstalten noch bei 114 %, zum 1. April 2020 war dieser Wert aber bereits auf 106,8 % gefallen.21 Am 24. Mai 2020 waren es noch 58.926 Inhaftierte bei 61.137 Haftplätzen, was einer Belegungsquote von rund 96 % entspricht.22 Verantwortlich hierfür war zum einen die eingeräumte Möglichkeit, Häftlinge vorzeitig zu entlassen, die nur noch wenige Monate ihrer Freiheitsstrafe verbüßen mussten. Zum anderen arbeitete die Strafjustiz infolge der Pandemie deutlich langsamer und es kam zu weniger neuen Verurteilungen und Inhaftierungen.23 Werfen wir noch einen Blick auf einen derzeitigen Hotspot, nämlich die USA. Hier sank insbesondere die Zahl der Menschen in lokalen Haftanstalten (jail) zwischen Mitte März und Anfang Juni um rund 200.000, was einem Minus von 25 % entspricht.24 In den vergangenen Monaten stieg die Zahl der in diesen Gefängnissen Inhaftierten wieder leicht an.25 Der US-Bundesstaat Kalifornien wollte bis Ende August aufgrund der Corona-Pandemie bis zu 8.000 Häftlinge aus den Gefängnissen des Bundestaates (prisons) vorzeitig entlassen, über 10.000 haben bereits die Gefängnisse verlassen. „Diese Maßnahme dient der Gesundheit und Sicherheit der Insassen und des Personals“, teilte die kalifornische Gefängnisbehörde mit.26 Wie bedroht deren Gesundheit ist, zeigen aktuelle In- 19 „Türkei entlässt tausende Gefangene“, dw.com vom 14.4.2020 (Fn. 17). 20 Vgl. die Mitteilung von Amnesty International vom 13.4.2020 (https://www.amnesty.org/en /latest/news/2020/04/prison-release-law-leaves-prisoners-at-risk-of-covid/ [letzter Abruf: 28.9.2020]). 21 Vgl. dazu die von World Prison Brief bereitgestellten Daten (https://www.prisonstudies.org/ country/france [letzter Abruf: 28.9.2020]). 22 „Crise du Covid-19: une occasion historique pour les prisons“, Le Monde.fr vom 26.5.2020 (https://www.lemonde.fr/idees/article/2020/05/26/crise-du-covid-19-une-occasion-historiq ue-pour-les-prisons_6040768_3232.html [letzter Abruf: 28.9.2020]). 23 Pressemitteilung der französischen Justizministerin vom 9.4.2020 (http://www.presse.justice. gouv.fr/communiques-de-presse-10095/mesures-penitentaires-au-9-avril-2020-33064.html [letzter Abruf: 28.9.2020]). 24 Heiss/Hinds/Schattner-Elmaleh/Wallace-Lee Vera Evidence Brief August 2020 „The Scale of the COVID-19-Related Jail Population Decline“ (https://www.vera.org/downloads/publicat ions/the-scale-of-covid-19-jail-population-decline.pdf [letzter Abruf: 28.9.2020]). 25 Servick „Pandemic inspires new push to shrink jails and prisons“ (https://www.sciencemag.o rg/news/2020/09/pandemic-inspires-new-push-shrink-jails-and-prisons [letzter Abruf: 28.9.2020]). 26 Pressemitteilung des California Department of Corrections and Rehabilitation vom 10.7.2020 (https://www.cdcr.ca.gov/news/2020/07/10/cdcr-announces-additional-actions-to -reduce-population-and-maximize-space-systemwide-to-address-covid-19/ [letzter Abruf: 28.9.2020]). 5 Roland Hefendehl · Gefängnisse in Not: Was für eine Chance?! 5 NK 32. Jg. fektionszahlen. Im Gefängnis San Quentin etwa, das zu den ältesten in den USA gehört, sind mehr als tausend Insassen positiv auf das Coronavirus getestet worden.27 Auch aus Chile erreichen uns verstörende Nachrichten: Hier drohen bei Missachtung der mehrfach verlängerten Ausgangssperren hohe Geldstrafen, die von den Betroffenen ganz überwiegend schlicht nicht bezahlt werden können. Denn deren wirtschaftliche Not war es doch gerade, die sie auf die Straße trieb. Oder aber es stehen sogar mehrjährige Haftstrafen in solchen Gefängnissen im Raum, die gerade erst wegen Überbelegung teilweise geräumt worden sind.28 Leert Corona also die Gefängnisse oder füllt das Virus sie gar? Ersteres erscheint uns wesentlich plausibler, Letzteres ist vermutlich eher der naive Versuch, auf der Basis von Rational Choice die Bevölkerung zur Normkonformität anzuhalten. Naiv deshalb, weil Menschen in existenzieller Not sich nicht einmal von erheblichen Kosten werden beeinflussen lassen, sie rechnen nicht, sie kämpfen ums Überleben. Und auch in den Fällen, in denen Verstöße gegen Corona-Anordnungen nicht aus der Not geboren sind, werden weder die Androhungen von Sanktionen noch die Sanktionen selbst eine erhebliche Verhaltensbeeinflussung bewirken. Warum werden die Gefängnisse geleert? Die Frage mutet auf den ersten Blick kurios an und man ist geneigt, kopfschüttelnd zu antworten: Sie werden natürlich deshalb geleert, weil sie leider zu voll sind und man in Corona-Zeiten eben Abstand zu wahren hat. Mag eine solche Argumentation auch geradezu zwangsläufig aus der Schutzfunktion des Staates29 für seine Gefangenen in einer totalen Institution30 folgen: Ganz so sicher sollten wir uns nicht sein, dass hierin der maßgebliche Grund liegt. Zu häufig kümmert man sich im Strafvollzug nur rudimentär um elementare Rechte des Gefangenen. Dies beginnt bei einer Missachtung des Rechts auf Einzelunterbringung31 und endet mit einem bloßen Wegschließen, das das Strafvollzugsziel der Resozialisierung mit Füßen C. 27 Kaur/Chan „At least 15 prisoners at a California prison have died of apparent complications from Covid-19“, cnn.com vom 23.7.2020 (https://edition.cnn.com/2020/07/23/us/californiasan-quentin-coronavirus-inmates-trnd/index.html [letzter Abruf: 28.9.2020]). 28 Art. 318 bis Código Penal de Chile vom 20.6.2020; vgl. auch „Härtere Strafen bei Missachtung von Schutzmaßnahmen“, faz.de vom 19.6.2020 (https://www.faz.net/aktuell/gesellschaf t/gesundheit/coronavirus/chile-verschaerft-die-strafen-bei-missachtung-der-corona-massna hmen-16822517.html [letzter Abruf: 28.9.2020]). 29 Die staatliche Schutzpflicht erstreckt sich auch auf die Gesundheit der Gefangenen und folgt insoweit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, BVerfG NJW 2013, 1943, 1945; vgl. zur einfachgesetzlichen Regelung des Gesundheitsschutzes in Vollzugsanstalten etwa die baden-württembergische Regelung in § 32 JVollzGB III; zur staatlichen Schutzpflicht in Vollzugsanstalten speziell im Hinblick auf das Coronavirus Bode NJ 2020, 156, 157. 30 Der Begriff geht zurück auf Goffman 1972, 15 ff. 31 Zu den diesbezüglichen landesrechtlichen Vorschriften bzw. Garantien Laubenthal 2019, Rn. 380. 6 Roland Hefendehl · Gefängnisse in Not: Was für eine Chance?! tritt. Dabei schneidet Deutschland im internationalen Vergleich sogar nicht einmal schlecht ab. Neben die Gesundheitsrisiken für die Gefangenen treten aber diejenigen für die Bediensteten, die über eine ungleich größere Lobby32 verfügen. Vielleicht liegt es hier so, wie wir es derzeit häufig ausmachen: Das Coronavirus wird aus den privilegierten Klassen in solche Schichten und Strukturen getragen, die als besonders vulnerabel gelten.33 So war und ist es in den Favelas,34 so sieht es in den Flüchtlingsunterkünften35 und eben den Gefängnissen36 aus. Rückkoppelungen bleiben in diesen Konstellationen auch deshalb nicht aus, weil etwa die oberen Schichten auf ihr Personal nicht verzichten wollen. Die Argumentation des Landesjustizministers von Nordrhein-Westfalen37 mutet demgegenüber geradezu rational-choice-mäßig an: Hinter der Leerung der Gefängnisse stehe eine schlichte Kosten-Nutzen-Rechnung. Sie werde bestimmt von einem immensen Schaden, der dann drohe, sofern ein Gefängnis zum Epidemieherd würde. Dort, wo es zumutbar erscheine, verzichte der Staat temporär auf den Strafvollzug und handele damit pragmatisch und ökonomisch, fast schon wie ein Unternehmen. Nur: Die Argumentation über die Zumutbarkeit deutet darauf hin, dass es selbst bei einer ökonomisch orientierten Sichtweise einen Faktor geben muss, der sich gegen eine weitreichende Leerung zu sperren scheint. Denn es gilt mittlerweile als unbestreitbarer Gemeinplatz, dass die Gefängnisse eine unverhältnismäßig kostenintensive Institution sind.38 Selbst wenn wir den mit ihr zumindest erhofften Nutzen in einer komplizierten Rechnung mit einbeziehen würden, kämen wir zu dem Ergebnis: Im Hinblick auf er- 32 Die in den Landesgesetzen vorgesehenen Anstaltsbeiräte und Interessenvertretungen der Inhaftierten können häufig ihre Anliegen nur anstaltsintern, insbesondere gegenüber der Anstaltsleitung, kommunizieren. Den Anspruch bundesweiter Interessenvertretung gegenüber der Öffentlichkeit erhebt die 2014 gegründete Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO). Demgegenüber verfügen die Bediensteten im Justizvollzug mit dem Bund der Strafvollzugsbediensteten über eine auf Bundes- und Landesebene vertretene und in politischen Kreisen gut vernetzte Interessenvertretung. 33 Vgl. Feest NK 2020, 113, 114: hohe Gefährdung durch das Virus in totalen Institutionen für die dort Untergebrachten und das Personal. 34 Lichterbeck „Das Virus der Reichen“, tagesspiegel.de vom 19.3.2020 (https://www.tagesspie gel.de/gesellschaft/panorama/corona-in-brasilien-das-virus-der-reichen/25663062.html [letzter Abruf: 28.9.2020]). 35 Anlauf „Quälende Quarantäne“, sueddeutsche.de vom 14.7.2020 (https://sz.de/1.4965958 [letzter Abruf: 28.9.2020]). 36 Vgl. für die USA nur Kaur/Chan „At least 15 prisoners at a California prison have died of apparent complications from Covid-19“, cnn.com vom 23.7.2020 (Fn. 27). Demgegenüber scheinen die einschneidenden Maßnahmen in den deutschen Justizanstalten Wirkung zu zeigen: Eine Anfrage des SPIEGEL bei den Landesjustizministerien hat ergeben, dass von den insgesamt 227 Corona-Infizierten in den Haftanstalten der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen 166 auf Bedienstete und nur 61 auf Inhaftierte entfallen sind, Zahlen bei Volk/Wiese „Berühren Verboten“, DER SPIE- GEL vom 8.8.2020, 46. 37 Zitiert bei Hummel „Corona leert die Gefängnisse“, FAS vom 29.3.2020, 26. 38 So betrugen die Inhaftierungskosten im Jahr 2010 im Bundesdurchschnitt 109,38 Euro pro Gefangenem am Tag (vgl. eine entsprechende IFG-Anfrage an das BMJ, https://fragdenstaat. 7 Roland Hefendehl · Gefängnisse in Not: Was für eine Chance?! 7 NK 32. Jg. hebliche Rückfallquoten sollte man allein unter Kostengesichtspunkten besser vollkommen auf die Gefängnisse verzichten. Denkbar erschienen schließlich noch zwei weitere Motoren für die Leerung der Gefängnisse: Vielleicht ist der Druck der Öffentlichkeit39 oder der Anwaltschaft40 in diesen Monaten erheblich gewachsen, um die Zustände in den Gefängnissen ein wenig zu entlasten. Vielleicht waren die für den Strafvollzug Zuständigen schon in hohem Maße mit den Bedingungen im Strafvollzug unzufrieden bzw. hatten gar ein schlechtes Gewissen, so dass sie einen äußeren Anlass nutzen konnten, um Reformen anzustoßen. Absolut überzeugt sind wir von diesen Erklärungsmodellen hingegen gleichfalls nicht. So ist die Allgemeinheit bislang eher selten dadurch aufgefallen, ein übermäßiges Interesse am Strafvollzug zu hegen. Vielmehr scheint es umgekehrt so zu sein, dass man sich eher um die auszusprechenden oder ausgesprochenen Strafen kümmert, deren Vollzug dann allerdings schnell aus dem Blickfeld gerät. Ob die Öffentlichkeit bei vergleichsweise kostenintensiven spezialpräventiven Maßnahmen (Stichwort „Luxusknast“41) wieder aufmerkt oder ob das nur ein beliebtes Hetzthema des Boulevards ist, erscheint uns eher spekulativ. Wir stellen also fest, dass vermutlich ein Mix dieser Erwägungen zu einer in aller Regel überschaubaren Leerung geführt hat, wobei man zwischen den vorgeblichen und den tatsächlichen Gründen wird unterscheiden müssen. Die durchaus unterschiedliche Praxis der oben herausgegriffenen Staaten, die einmal eher auf das bewirkte Unrecht der Inhaftierten bzw. zu Inhaftierenden und einmal eher auf die Vulnerabilität der Betroffenen abstellen, scheint uns dabei auch von der Gewichtung der genannten Gründe abzuhängen. Warum sollten die Gefängnisse geleert werden? Da wir also derzeit ein wenig im Dunkeln tappen, was die tatsächlichen und nicht lediglich verlautbarten Motive für die Teil-Leerung der Gefängnisse anbelangt, wenden wir uns der Frage zu: Welche Gründe erscheinen uns für einen solchen Schritt legitim? D. de/anfrage/inhaftierungskosten-in-justizvollzugsanstalten/763/anhang/2011_12_22_antwort _bmj.pdf [letzter Abruf: 28.9.2020]). Jährlich fließen über 3 Milliarden Euro aus den Bundesländern in den Strafvollzug (vgl. eine weitere IFG-Anfrage an das BMJ, https://fragdenstaat. de/anfrage/inhaftierungskosten-in-justizvollzugsanstalten-1/364065/anhang/19-05-07_Besch eid_NAME_geschwaerzt.pdf [letzter Abruf: 28.9.2020]). 39 Eine kritische Berichterstattung zur Situation in den Haftanstalten findet sich beispielsweise bei Kampf „Das ist reine Verwahrung von Menschen“, tagesschau.de vom 4.6.2020 (https:// www.tagesschau.de/investigativ/wdr/corona-gefaengnis-101.html [letzter Abruf: 28.9.2020]). 40 Druck wurde von Seiten der Verteidigung in anhängigen Haftsachen häufig durch Haftbeschwerden ausgeübt; beispielhaft der Sachverhalt bei OLG Hamm COVuR 2020, 433. 41 Zu derartigen Diskussionen Dünkel/Maelicke NK 2004, 131, 132 f. 8 Roland Hefendehl · Gefängnisse in Not: Was für eine Chance?! Unter den gegenwärtigen normativen Rahmenbedingungen Dies ist natürlich eine sehr voraussetzungsvolle Fragestellung und ich beginne in dem Sinne defensiv, nicht gleich die gesamte Institution des Gefängnisses in Frage zu stellen. 1. Zu keinen Relativierungen bin ich indes beim so bezeichneten Strafvollzugsziel bereit: Es ist zumindest in Deutschland allein die Resozialisierung.42 Der daneben immer wieder ins Feld geführte und in den Strafvollzugsgesetzen verankerte „Schutz der Allgemeinheit“ hat gerade nicht den Rang eines Strafvollzugsziels. Die Sicherungsaufgabe hat vielmehr eine der Resozialisierung dienende Funktion.43 In anderen Staaten sieht es mit der theoretischen und praktischen Relevanz der Resozialisierung zum Teil schlechter aus. Dies hängt in meiner Einschätzung auch mit (Teil-)Privatisierungen im Strafvollzug44 bzw. einer dramatischen Unterfinanzierung der Gefängnisse sowie hierdurch bewirkten unmenschlichen Haftbedingungen zusammen. So wird beispielsweise in Frankreich zwar die Resozialisierung des Inhaftierten als Vollzugsziel genannt. Zunächst werden aber die Sicherheit der Gesellschaft, die Bestrafung des Verurteilten und die Interessen der Geschädigten betont. Hiermit sei die Resozialisierung des Täters in Einklang zu bringen.45 In den USA wiederum werden der Abschreckung (deterrence), der Resozialisierung (rehabilitation), dem Schutz der Gesellschaft (social protection) und der gerechten Vergeltung (just deserts, justice, retribution) eine unterschiedliche Bedeutung und Wertigkeit mit einem unklaren Ableitungsverhältnis beigemessen.46 2. In welchem Verhältnis stehen nun aber dieses Strafvollzugsziel der Resozialisierung und die Strafzwecke? Nehmen sie aufeinander Einfluss oder stehen sie unabhängig nebeneinander? Roxin/Greco vermuten in plausibler Weise, die Vergeltungstheorie führe allzu leicht zu einem Strafvollzug, der vom Prinzip der Übelszufügung ausgehe.47 Während man unter dem Einfluss des Alternativentwurfs und der Dominanz des Resozialisierungsgedankens in den 60er und 70er Jahren noch einen Gleichklang mit einem auf die Resozialisierung ausgerichteten Strafvollzug ausmachen konnte, haben wir mittlerweile I. 42 Laubenthal 2019, Rn. 140, 149; Feest/Lesting/Lindemann/Lindemann 2017, § 2 LandesR Rn. 13 ff.; BeckOK-StVollzR/Graf 2020, § 2 StVollzG Rn. 5. 43 Laubenthal 2019, Rn. 174; BeckOK-StVollzR/Graf 2020, § 2 StVollzG Rn. 10 f. 44 Rüppel 2010, 117 zum Spannungsverhältnis zwischen Resozialisierung und Privatisierung; zur Privatisierungsfestigkeit von Behandlungs- und Resozialisierungsaufgaben in Deutschland Laubenthal 2019, Rn. 51. 45 LOI n° 2009-1436 du 24 novembre 2009 pénitentiaire – Article 1: „Le régime d'exécution de la peine de privation de liberté concilie la protection de la société, la sanction du condamné et les intérêts de la victime avec la nécessité de préparer l'insertion ou la réinsertion de la personne détenue afin de lui permettre de mener une vie responsable et de prévenir la commission de nouvelles infractions.“. 46 Bindzus/Martens Forum Strafvollzug 2008, 79, 80 (auch online abrufbar unter: http://archiv. jura.uni-saarland.de/projekte/Bibliothek/text.php?id=566 [letzter Abruf: 28.9.2020]). 47 Roxin/Greco 2020, § 3 Rn. 9. 9 Roland Hefendehl · Gefängnisse in Not: Was für eine Chance?! 9 NK 32. Jg. zu meinem Bedauern eine gewisse Renaissance der Vergeltungstheorien zu konstatieren.48 Sie wird zum Teil auch unter dem Deckmantel der Opferorientierung ein wenig verbrämt.49 Auf das Strafvollzugsziel haben diese straftheoretischen Überlegungen glücklicherweise (noch) keinen Einfluss zu nehmen vermocht, vielleicht auch deshalb nicht, weil sich die wahre Straftheorie nicht um den schnöden Strafvollzug kümmert. Vielleicht aber auch deshalb, weil der Gesetzgeber in § 2 StVollzG bzw. den Ländernormierungen den Zweck des Strafvollzugs unmissverständlich auf die positive Spezialprävention verengt und damit möglichen absoluten Gedankenspielen einen Riegel vorgeschoben hat.50 Frisch war es, der jüngst den Versuch unternommen hat, das rückwärtsgewandte und das zukunftsorientierte Moment der Strafe zusammenzuführen.51 Anlass der Bestrafung sei allein die Tat selbst. Die anschließende Bestrafung müsse hingegen im Interesse der Prävention erfolgen. Mögen wir dem auch für die zu vollziehende Strafe uneingeschränkt zustimmen, so folgt dies in unseren Augen jedenfalls gerade nicht aus der absoluten Sichtweise hinsichtlich der Funktion der Strafe. Im Ergebnis besteht somit jedenfalls aufgrund der normativen Vorgaben Einigkeit über den Zweck des Strafvollzugs. Dieser wird auch nicht darüber in Frage gestellt, dass praktisch alle empirischen (Rück-)Falluntersuchungen zu der frustrierenden Erkenntnis gelangen: Eine Resozialisierung im Gefängnis funktioniert selbst dann nicht, wenn aufwendige Maßnahmen wie etwa die Sozialtherapie zur Anwendung kommen.52 3. Was aber lässt sich aus diesen theoretischen Vorüberlegungen und den empirischen Erkenntnissen an Handlungsmaximen für den Strafvollzug während der Corona-Pandemie ableiten? Immer dann, wenn im Gefängnis aufgrund der über Corona veranlassten Maßnahmen Resozialisierungsbemühungen spürbar eingeschränkt werden, steigt die Begründungslast dafür, den Strafvollzug in der aktuell praktizierten Weise aufrechtzuerhalten, und es sind Möglichkeiten auszuloten, die Gefängnisse zumindest teilweise zu leeren.53 Die hiervon Profitierenden würden jedenfalls unter diesen Bedingungen keine (ohnehin meist nur theoretischen) Resozialisierungschancen verlieren, wären aber gesundheitlich besser geschützt. In Deutschland machen oder machten wir die folgenden für die Resozialisierung besonders bedeutsamen Beschränkungen aus:54 Besuche wurden gestrichen, vorgesehene 48 Kritisch auch Schünemann 2002, 327 ff.; Roxin/Greco 2020, § 3 Rn. 6a ff. 49 Hörnle JZ 2006, 950, 953 f.; dies. 2019, § 12 Rn. 26; zutreffend kritisch hierzu Greco GA 2020, 258, 259 ff. 50 Laubenthal 2019, Rn. 175. 51 Frisch GA 2019, 185, 188. 52 Ortmann 2002, 321 ff.; Wößner/Schwedler Crim Justice Behav 41 (2014), 862, 874. 53 Ähnlich Graebsch, Interview mit VICE vom 14.4.2020 (https://www.vice.com/amp/de/articl e/7kzy39/gefangnis-coronavirus-inhaftierte-freilassen [letzter Abruf: 28.9.2020]). 54 Zu den Beschränkungen auch Feest NK 2020, 113, 115 ff.; Fromm DAR 2020, 251, 253. 10 Roland Hefendehl · Gefängnisse in Not: Was für eine Chance?! Vollzugslockerungen versagt. Auch die Arbeitsbetriebe in den Haftanstalten schlossen vorübergehend. Damit entfiel das komplette Einkommen der Inhaftierten, die damit ansonsten zumindest einen Teil ihrer Schulden tilgen.55 Hinzu kamen Beschränkungen bei den Sport- und den Freizeitangeboten. Selbst die Drogenberatung für die suchtkranken Häftlinge war zeitweilig vom Zugangsverbot zu den Gefängnissen betroffen.56 Diese Notwendigkeit, Entlassungsmöglichkeiten auszuloten, gilt erst recht für die Staaten auf der Welt, die sich mangels Ressourcen oder gar aus Überzeugung mit einem bloßen Wegsperren der Gefangenen bescheiden. Natürlich müssen wir vorsichtig sein, nicht unsere Vorstellungen von einem angemessenen Strafvollzug auf andere Rechtsordnungen geradezu imperialistisch überzustülpen. Aber wir verorten das Strafvollzugsziel der Resozialisierung im Sozialstaatsprinzip und der Achtung der Menschenwürde und setzen daher darauf, dass es sich um geradezu universal geltende Prinzipien handelt.57 Die eben genannte Begründungslast nimmt weiter zu, wenn zu reduzierten Resozialisierungsbemühungen erhöhte Risiken einer Infektion hinzutreten. Solche bestehen bei einer Unterbringung in beengten Verhältnissen unter mangelnden hygienischen Bedingungen und in besonderem Maße mit Blick auf die häufig gesundheitlich angeschlagene Gefängnispopulation.58 Sofern der Strafvollzug schon vor Corona an einer Überbelegung litt und sich die Zustände etwa wegen der Notwendigkeit der Einrichtung von Quarantänestationen weiter verschlechtert haben, ergibt sich insoweit ein dringender Bedarf, auf die Überbelegung zu reagieren. Nur wie wäre dies annäherungsweise praktisch umzusetzen? Die folgenden Parameter der Entscheidung scheinen uns in Betracht zu kommen, die bislang auch mit jeweils unterschiedlicher Gewichtung herangezogen wurden: die Schwere des Delikts, die Art des Delikts, der Grad der Resozialisierung, die Reststrafdauer, die Gefährlichkeit des Inhaftierten sowie dessen gesundheitlicher Zustand. Für Deutschland wäre § 455a StPO die maßgebliche Norm. Sie eröffnet die Möglichkeit, die Vollstreckung zu unterbrechen oder aufzuschieben, „wenn dies aus Gründen der Vollzugsorganisation erforderlich ist und überwiegende Gründe der öffentli- 55 Vgl. die gemeinsame Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. und der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. vom 26.5.2020 (https://www.bag -s.de/fileadmin/user_upload/Stellungnahme_BAG-S_und_BAG-SB_Stundung_und_Kurzar beit_2020.pdf [letzter Abruf: 28.9.2020]). 56 Zu Maßnahmen in der JVA Freiburg Zimmermann „Corona-Einschränkungen in Gefängnissen bremsen die Resozialisierung“, badische-zeitung.de vom 24.5.2020 (https://www.badi sche-zeitung.de/corona-einschraenkungen-in-gefaengnissen-bremsen-die-resozialisierung--1 85816365.html [letzter Abruf: 28.9.2020]). 57 Vgl. Dünkel 2017, 1777 ff. 58 Hierauf weist auch die Menschenrechtskommissarin des Europarates in einer Aufforderung an die Mitgliedstaaten hin, die Gesundheit aller Personen im Gefängnis während der CO- VID-19-Pandemie zu schützen (https://www.coe.int/en/web/commissioner/-/covid-19-pan demic-urgent-steps-are-needed-to-protect-the-rights-of-prisoners-in-europe [letzter Abruf: 28.9.2020]); allgemein zu den gesundheitlichen Risiken und den Problemen im Strafvollzug Stöver 2010, 22 f. 11 Roland Hefendehl · Gefängnisse in Not: Was für eine Chance?! 11 NK 32. Jg. chen Sicherheit nicht entgegenstehen.“ Als Beispiele werden gerade Überbelegung einer Anstalt sowie Katastrophenfälle wie Seuche oder Brand genannt.59 Aus der gesetzgeberischen Formulierung lässt sich im Hinblick auf die erwähnten Parameter allerdings nur wenig ableiten. Immerhin scheint der in überfüllten Gefängnissen nicht mehr zu gewährleistende Schutz gerade auch für vulnerable Insassen ein gravierender Gesichtspunkt der Vollzugsorganisation zu sein, der für eine Vollstreckungsunterbrechung oder einen Vollstreckungsaufschub spricht.60 Hierbei wäre dann natürlich konsequenterweise ein besonderer Wert auf ein gewinnbringendes Umfeld jenseits des Gefängnisses zu legen.61 Der Grad der Resozialisierung bzw. die Gefährlichkeit des Inhaftierten werden sich regelmäßig als nicht prognostizierbare und damit fiktive Größen herausstellen. Ausgehend vom Strafvollzugsziel müsste die Resozialisierung mit nahendem Haftende abgeschlossen sein.62 Welche Risiken der öffentlichen Sicherheit drohen, wird man in gleicher Weise – von Ausnahmen abgesehen – nicht berechnen können. Feststellbar ist allein die aktuelle Renitenz der Gefangenen oder umgekehrt deren Compliance. Sie sollte kein Gradmesser für Vollzugslockerungen sein. Eine Berücksichtigung der Art des Delikts, aufgrund dessen die Inhaftierung erfolgte, würde mit entsprechenden Vorurteilen etwa dergestalt spielen, Sexualstraftäter seien in besonderem Maße einschlägig rückfallgefährdet. Sie haben sich empirisch nicht bestätigen lassen.63 Zudem besteht das Risiko, dass beispielsweise dem Staat in besonderer Weise missliebige politische Straftäter von Lockerungen ausgenommen werden.64 Warum die Höhe der ursprünglich ausgesprochenen Strafe wiederum ein Entscheidungsparameter sein sollte, leuchtet nicht ein,65 ist aber offensichtlich sowohl im Denken des Gesetzgebers als auch in der Praxis verwurzelt. Während bei der Aussetzung einer zeitigen Freiheitsstrafe nach zwei Dritteln § 57 Abs. 1 StGB die Höhe der Freiheitsstrafe nicht zum Kriterium macht, setzt eine Halbstrafenentlassung nach § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB u.a. eine Freiheitsstrafe voraus, die zwei Jahre nicht übersteigt. Auch bei der sog. „Weihnachtsamnestie“ werden regelmäßig die Inhaftierten ausgeschlossen, die eine längere Freiheitsstrafe verbüßen.66 59 BT-Drs. 7/918, S. 102; BeckOK-StPO/Coen 2020, § 455a Rn. 1; KK-StPO/Appl 2019, § 455a Rn. 2. 60 Feest NK 2020, 113, 121; ebenso die Menschenrechtskommissarin des Europarates in ihrer Aufforderung an die Mitgliedstaaten vom 6.4.2020 (Fn. 58). 61 Matt 2014, 126 ff.; zum wachsenden wissenschaftlichen und politischen Interesse am sog. „Übergangsmanagement“ Wirth 2018, 501 ff. m.w.N. 62 Zum entgegengesetzten Effekt, dem Gefängnis als „Schule des Verbrechens“, etwa Hess 2015, 331. 63 Wößner 2016, 541. 64 Dazu bereits Fn. 20. 65 Ebenso Feest NK 2020, 113, 121. 66 Vgl. Funk 2017, 72 f. m.w.N.; zur Praxis der Bundesländer zuletzt Suliak „Ein paar Tage früher aus dem Knast“, lto.de vom 21.12.2019 (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/weih nachten-amnestie-gefangene-strafvollzug-gefaengnis-gnade-erlass-entlassung-haft-2019/ [letzter Abruf: 28.9.2020]). 12 Roland Hefendehl · Gefängnisse in Not: Was für eine Chance?! Dieser (nochmalige) Blick zurück überzeugt weder bei der Aussetzung des Strafrests67 und der „Amnestie“ noch bei der hier in Rede stehenden Frage. Als einziges Kriterium erscheint die Resthaftdauer in dem Sinne erwägenswert, dass die unmittelbar vor der Entlassung stehenden Straftäter eher als diejenigen privilegiert werden sollten, deren Zeit im Strafvollzug noch vergleichsweise lang sein wird. Zusammenfassend zeigt sich also, dass die gewachsene Schutzbedürftigkeit des Gefangenen in überfüllten Strafvollzugsanstalten ein wirkmächtigeres Kriterium darstellt als von den Machthabern funktionalisierbare Gedankenspiele um Schwere der Schuld und Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Die Türkei ist insoweit als mahnendes Beispiel zu nennen. Unter möglichen veränderten Bedingungen Um derartige Krisensituationen künftig zumindest ein wenig abzufedern, bedarf es nicht einmal eines Paradigmenwechsels. Seit langem stehen wohl begründete Vorschläge bereit, beispielsweise die Entpönalisierung solcher Delikte wie des Erschleichens von Leistungen oder des Ladendiebstahls,68 die kein Mensch braucht, die aber trotz ihres marginalen Charakters über das ohnehin entbehrliche Institut der Ersatzfreiheitsstrafe69 die Gefängnisse füllen. Die weitere Variante, die Abschaffung der Gefängnisse, erscheint vor dem Hintergrund der tatsächlichen Verhältnisse in den Gefängnissen und der frustrierenden Erkenntnisse um die Einlösung des Strafvollzugsziels der Resozialisierung nicht lediglich als ein abwegiges Hirngespinst, sondern sollte ernsthaft in Erwägung gezogen werden.70 Der Verweis auf nicht vorhandene Alternativen zur Freiheitsstrafe bei gravierendem Unrecht, das nicht sanktionslos bleiben dürfe,71 zeigt nur zweierlei: Eine Fantasielosigkeit bei der Suche, die nicht zu Lasten desjenigen gehen darf, der seiner Freiheiten ohne realistische Chance auf Resozialisierung beraubt wird. Und eine kühne Be- II. 67 Zu „Motiven“ einer Obergrenze bei § 56 StGB König ZRP 2001, 67, 68. Deutlich wird, dass sich eine solche Obergrenze allenfalls unter Verweis auf strafvollzugsferne Aspekte der Vergeltung und der Generalprävention überhaupt rechtfertigen lässt. Entsprechenden „Bedürfnissen“ wird bei § 57 StGB aber bereits durch die Mindestverbüßungszeiten von 2 bzw. 6 Monaten Rechnung getragen. 68 Vgl. etwa Harrendorf NK 2018, 250, 255 ff.; ferner Albrecht et al. 1992, 28 ff. 69 Feest 2016, 491 ff.; Guthke ZRP 2018, 58. 70 In Bezug auf die Corona-Krise auch Feest NK 2020, 113, 120 f.; prominent hat sich mit dieser Forderung kürzlich auch der ehemalige Leiter zweier Justizvollzugsanstalten, Thomas Galli, hervorgetan (vgl. Galli 2020, 180 ff.); bereits früher Ostermeyer 1986, 137 ff.; vgl. zu entsprechenden Forderungen auch die Beiträge im Kriminologischen Journal 1/2008 mit dem Schwerpunktthema „Ist das Gefängnis noch zu retten?“ 71 Vgl. das Interview mit Maelicke, „Häftlinge ab auf die Insel!“, Deutschlandfunk vom 19.4.2016 (https://www.deutschlandfunkkultur.de/strafvollzug-haeftlinge-ab-auf-die-insel.1 008.de.html?dram:article_id=351722 [letzter Abruf: 28.9.2020]): „Und natürlich gerade bei Tätern, die schwere Delikte begehen, sehe ich auch keine Alternative zur Freiheitsstrafe, auch vom Wertebewusstsein der Gesellschaft her.“ 13 Roland Hefendehl · Gefängnisse in Not: Was für eine Chance?! 13 NK 32. Jg. hauptung, dass eine Sanktionslosigkeit ausscheide, die gerade unter diesen Bedingungen des Beweises bedürfte. Und nach der Krise? Ob und in welcher Intensität man den Blick auf die Zeit nach der Krise wagt, hängt auch vom Optimismus und dem Ausmaß der derzeitigen Not ab. Wer im Moment weder ein noch aus weiß, dem fehlt die Muße für Zukunftsvisionen. In Deutschland ist diese Not derzeit vergleichsweise noch immer überschaubar, und so kümmert man sich um die Zukunft. Und zwar in dem Sinne, dass seitens der Justizministerien mit Bestimmtheit betont wird, nach der Krise werde alles so sein, wie es davor gewesen sei.72 Alle Vergünstigungen seien zeitlich befristet. Jasper Finke, der zu Ausnahmesituationen im Recht arbeitet, ist sich bei dieser Prognose nicht so sicher: „Man hat in der Vergangenheit immer wieder gesehen, wie Krisen […] unser Verständnis von Recht nachhaltig verändern.“73 Das Recht würde sich ständig weiterentwickeln, Gerichte und Vollstreckungsbehörden würden in Krisenzeiten ihren Spielraum weiter ausreizen. Die Krise werde damit zu einem Beschleunigungsprozess.74 Die insoweit von Finke zitierten Beispiele – verschärfte Sicherheitsgesetze als Reaktion auf die „Rote Armee Fraktion“ sowie die Anschläge vom 11. September 2001 oder der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank während der Finanzkrise –75 zeigen aber in meinen Augen eines: Wir sollten bei der Prognose, Corona würde die Gefängnisse sogar dauerhaft leeren, vorsichtig sein. Denn der Kampf für mehr Sicherheit war und ist politisch weitgehend konsentiert und deren Notwendigkeit wird mit einer solchen Penetranz in die Bevölkerung getragen,76 dass sie mittlerweile auch davon überzeugt ist.77 Eine solche Einstellung ist nicht einmal im Ansatz weder in der Politik noch in der Gesellschaft hinsichtlich des Strafvollzugs auszumachen, der Kostenaspekt hat insoweit keine entscheidende Kraft. Und so wird am Ende tatsächlich alles so sein, wie es vorher war. Keine realistische Chance auf ein Ende der menschenunwürdigen Tristesse. E. 72 Vgl. bereits Fn. 10. 73 Finke, zitiert bei Hummel „Corona leert die Gefängnisse“, FAS vom 29.3.2020, 26; in ähnliche Richtung ders. Verfassungsblog vom 30.3.2020. 74 Finke, zitiert bei Hummel „Corona leert die Gefängnisse“, FAS vom 29.3.2020, 26; ders. Verfassungsblog vom 30.3.2020. 75 Finke, zitiert bei Hummel „Corona leert die Gefängnisse“, FAS vom 29.3.2020, 26; zur EZB ders. Verfassungsblog vom 30.3.2020. 76 Vgl. Daase/Rühlig 2016, 18; die sicherheitspolitische Debatte in der Bundesrepublik seit den 70er Jahren nachzeichnend Kötter 2008, 153 ff., 219 ff., 279 ff. und 350 ff. 77 Trüdinger 2018, 86; Daase/Rühlig 2016, 27; Singelnstein/Stolle 2012, 41 f.; Albrecht 2009, 671. 14 Roland Hefendehl · Gefängnisse in Not: Was für eine Chance?! Literatur Albrecht (2009) Der Weg in die Sicherheitsgesellschaft: Auf der Suche nach staatskritischen Absolutheitsregeln Albrecht / Beckmann / Frommel et al. (1992) Strafrecht – ultima ratio: Empfehlungen der Niedersächsischen Kommission zur Reform des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts Bindzus / Martens Reise in die US-amerikanische Strafvollzugswirklichkeit, in: Forum Strafvollzug 2008, 79–84 Bode Aus aktuellem Anlass: Virusgefahr im Vollzug?!, in: NJ 2020, 156–157 Daase / Rühlig (2016) Der Wandel der Sicherheitskultur nach 9/11, in: Fischer / Masala (Hrsg.), Innere Sicherheit nach 9/11, 13–33 Dünkel (2017) Resozialisierung im Strafvollzug und internationale Menschenrechtsstandards, in: Spinellis et al. (Hrsg.), Europe in Crisis: Crime, Criminal Justice, and the Way Forward – Essays in Honour of Nestor Courakis, 1777–1798 Dünkel / Maelicke Irren ist (un-)menschlich! 10 Irrtümer einer neo-konservativen Strafvollzugspolitik und ihre Widerlegung – Thesen des Ziethener Kreises, in: NK 2004, 131–133 Feest (2016) Weg mit der Ersatzfreiheitsstrafe (§ 43 StGB)! Eine Petition mit Fußnoten, in: Herzog et al. (Hrsg.), Rechtsstaatlicher Strafprozess und Bürgerrechte, Gedächtnisschrift für Edda Weßlau, 491–494 Feest Corona und Knast – ein Zwischenbericht, in: NK 2020, 113–122 Feest / Lesting / Lindemann (2017) Strafvollzugsgesetze, Kommentar, 7. Aufl. Finke Krisen als Normalität, in: Verfassungsblog vom 30.3.2020, https://verfassungsblo g.de/krisen-als-normalitaet (letzter Abruf: 28.9.2020) Frisch Straftheorie, Verbrechensbegriff und Straftatsystem, in: GA 2019, 185–204 Fromm Über die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Straf- und Bußgeldsachen, in: DAR 2020, 251–254 Funk (2017) Gnade und Gesetz: Zum Verhältnis des Begnadigungsrechts zu seinen gesetzlichen Alternativregelungen Galli (2020) Weggesperrt. Warum Gefängnisse niemandem nützen Goffman (1972) Asyle: Über die soziale Situation psychiatrischer Patienten und anderer Insassen. Deutsche Ausgabe Graf (2020) Beck'scher Online-Kommentar Strafvollzugsrecht Bund, 17. Edition Graf (2020) Beck'scher Online-Kommentar StPO mit RiStBV und MiStra, 37. Edition Greco Strafjurist mit gutem Gewissen – Kritik der opferorientierten Straftheorie, in: GA 2020, 258–265 15 Roland Hefendehl · Gefängnisse in Not: Was für eine Chance?! 15 NK 32. Jg. Guthke Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen?, in: ZRP 2018, 58 Hannich (2019) Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 8. Aufl. Harrendorf Überlegungen zur materiellen Entkriminalisierung absoluter Bagatellen am Beispiel der Beförderungserschleichung und des Ladendiebstahls, in: NK 2018, 250–267 Hess (2015) Die Erfindung des Verbrechens Hörnle Die Rolle des Opfers in der Straftheorie und im materiellen Strafrecht, in: JZ 2006, 950–958 Hörnle (2019) Straftheorien, in: Hilgendorf / Kudlich / Valerius (Hrsg.), Handbuch des Strafrechts, Band 1: Grundlagen des Strafrechts, 507–537 König Strafaussetzung zur Bewährung für Freiheitsstrafen von über zwei Jahren?, in: ZRP 2001, 67–70 Kötter (2008) Pfade des Sicherheitsrechts: Begriffe von Sicherheit und Autonomie im Spiegel der sicherheitsrechtlichen Debatte der Bundesrepublik Deutschland Laubenthal (2019) Strafvollzug, 8. Aufl. Matt (2014) Übergangsmanagement und der Ausstieg aus Straffälligkeit Ortmann (2002) Sozialtherapie im Strafvollzug: eine experimentelle Längsschnittstudie zu den Wirkungen von Strafvollzugsmaßnahmen auf Legal- und Sozialbewährung Ostermeyer (1986) Die gefangene Gesellschaft, in: Ortner (Hrsg.), Freiheit statt Strafe: Plädoyers für die Abschaffung der Gefängnisse – Anstöße machbarer Alternativen, 2. Aufl., 137–146 Roxin / Greco (2020) Strafrecht – Allgemeiner Teil, Band 1: Grundlagen – Der Aufbau der Verbrechenslehre, 5. Aufl. Rüppel (2010) Privatisierung des Strafvollzugs Schönke / Schröder (2019) Strafgesetzbuch, Kommentar, 30. Aufl. Schünemann (2002) Aporien der Straftheorien in Philosophie und Literatur – Gedanken zu Immanuel Kant und Heinrich von Kleist, in: Prittwitz et al. (Hrsg.), Festschrift für Klaus Lüderssen zum 70. Geburtstag, 327–344 Singelnstein / Stolle (2012) Die Sicherheitsgesellschaft, 3. Aufl. Stöver (2010) Gesundheitsversorgung und Gesundheitsförderung im Gefängnis, in: Bögemann / Keppler / Stöver (Hrsg.), Gesundheit im Gefängnis: Ansätze und Erfahrungen mit Gesundheitsförderung in totalen Institutionen, 11–32 Trüdinger (2018) Sicherheit aus Vertrauen? Der Einfluss politischen und sozialen Vertrauens auf Präferenzen für staatliche Antiterrormaßnahmen, in: Steinbrecher et al. (Hrsg.), Freiheit oder Sicherheit?: ein Spannungsverhältnis aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger, 77–100 16 Roland Hefendehl · Gefängnisse in Not: Was für eine Chance?! Wirth (2018) Steuerung und Erfolgskontrolle im Übergangsmanagement, in: Maelicke / Suhling (Hrsg.), Das Gefängnis auf dem Prüfstand. Zustand und Zukunft des Strafvollzugs, 501–521 Wößner (2016) Women and children as victims of sex offenses: Crime prevention by treating the offenders?, in: Kury / Redo / Shea (Hrsg.), Women and children as victims and offenders: Background, Prevention, Reintegration, Volume 2, 525–556 Wößner / Schwedler Correctional Treatment of Sexual and Violent Offenders: Therapeutic Change, Prison Climate, and Recidivism, in: Crim Justice Behav 41 (2014), 862– 879 Kontakt Prof. Dr. Roland Hefendehl Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht Albert-Ludwigs-Universität Freiburg 79085 Freiburg hefendehl@jura.uni-freiburg.de 17 Roland Hefendehl · Gefängnisse in Not: Was für eine Chance?! 17 NK 32. Jg.

Abstract

The Corona pandemic has been raging all over the world resulting in very different consequences. However, the increased and sudden release of prison inmates has been a relatively consistent effect worldwide thus emptying the correctional facilities at least partially. This article examines how and to what extent the Federal States and also the nations with overcrowded prisons have proceeded in this regard. Against the background of the penal system’s main goal of social rehabilitation, the actual and the legitimate reasons of this development are analyzed. Finally, it is assessed how the situation might evolve after the crisis.

Zusammenfassung

Corona wütet weltweit mit unterschiedlichen Auswirkungen. Das Leeren der Gefängnisse ist insoweit allerdings eine Konstante. Wie und in welchem Umfang gehen insoweit die Bundesländer, wie solche Staaten vor, die eine erhebliche Überbelegung der Gefängnisse zu beklagen haben? Der Beitrag spürt den tatsächlichen und den legitimen Gründen hierfür vor dem Hintergrund des Strafvollzugsziels der Resozialisierung nach. Und er gibt eine Einschätzung, wie sich die Situation nach der Krise entwickeln könnte.

References

Abstract

Neue Kriminalpolitik brings together all disciplines in criminal law – it is the forum for criminal science, law and practice. The journal sees its priority in setting new standards and in providing a forum for interdisciplinary discussions which, including the knowledge from different countries, pursue the following targets: rational approach towards crime, the protection of the fundamental rights, the priority of social self-regulation and conflict solving while reducing state involvement.

The journal addresses criminologists, sociologists, lawyers, teachers, forensic psychiatrists and psychologists working in various kinds of fields such as politics and science.

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Zusammenfassung

Nichts kommt zu kurz: Die NK bündelt alle Disziplinen der Kriminalwissenschaften auf höchstem Niveau – sie ist das Forum für Kriminalwissenschaften, Recht und Praxis. Die Zeitschrift will neue Impulse setzen, Forum sein für eine interdisziplinäre Diskussion, die unter Einbeziehung ausländischer Erfahrungen über den eigenen Tellerrand hinausschaut und dabei Ziele verfolgt wie: Rationaler Umgang mit Kriminalität, Grundrechtsverteidigung, Abbau staatlicher Sozialkontrolle und Vorrang sozialer Konfliktlösungen.

Eine eigenwillige Fachzeitschrift in der inhaltlichen und optischen Methode der Themenaufbereitung: analytisch und praxisorientiert, kritisch und aktuell, kompetent und kontrovers, informativ und engagiert. Die Zeitschrift „Neue Kriminalpolitik“ wendet sich an Kriminologen, Soziologen, Juristen, Pädagogen, forensische Psychiater und Psychologen in Praxis, Politik, Wissenschaft und Ausbildung.

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