Tobias Lubitz, Die Marginalisierten des Rechts – Für einen Perspektivwechsel in der strafprozessualen Gesetzgebung in:

NK Neue Kriminalpolitik, page 282 - 300

NK, Volume 31 (2019), Issue 3, ISSN: 0934-9200, ISSN online: 0934-9200, https://doi.org/10.5771/0934-9200-2019-3-282

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Tobias Lubitz1 Die Marginalisierten des Rechts – Für einen Perspektivwechsel in der strafprozessualen Gesetzgebung Iustitia est virtus que plurimum prodest his qui minimum possunt, nempe in timidis et miserabilibus evidentius clarescit iustitia. – Gerechtigkeit ist die Tugend, die denen, die am wenigsten vermögen, am meisten nützt, denn an den Verängstigten und Elenden erstrahlt das Licht der Gerechtigkeit am hellsten.2 Abstract Die StPO ist im Vergleich mit anderen Strafverfahrensgesetzen international ins Hintertreffen geraten. Seit Jahrzehnten beschränkt sich die Kriminalpolitik – weitestgehend abgekoppelt von den Empfehlungen der Wissenschaft – auf einen Abbau von Beschuldigten- und Verteidigungsrechten. Die Entwicklung wird auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen zum Ende der Weimarer Republik als gefährlich angesehen. Es wird für eine Wende der Kriminalpolitik hin zu einer Rückbesinnung der Doppelbedeutung des Strafverfahrens in einem Rechtsstaat plädiert. Strafverfahrensrecht ist kein Überführungsrecht, sondern will einerseits objektive Wahrheitsermittlung ermöglichen und andererseits Schutz des Einzelnen vor Übergriffen eines übermächtigen Staates gewährleisten. Trotz des aufgeheizten kriminalpolitischen Klimas wird ein konsensfähiger kriminalpolitischer Ansatz in einer Stärkung des Schwächerenschutzes gesehen. Schwächere können auch ohne die Rücknahme zuletzt eingeführter Ermittlungsbefugnisse auf vielfältige Weise durch verständlichere Gesetze, verständlicheres Justizverwaltungshandeln und kostenlose Rechtsberatung besser geschützt werden. Schlagwörter: Schwächerenschutz, Strafverfahren, Beschuldigtenrechte, Rechtsverständlichkeit, Rechtszugänglichkeit 1 Für viele wertvolle Anregungen wird herzlich Herrn Rechtsanwalt Johannes Niemz gedankt. 2 Aus einer Bamberger Handschrift eines Rechtsgelehrten aus der Zeit kurz nach 1200 zur Definition des Rechts im ersten Satz der Digesten, wobei das Zitat in der Handschrift dem um 1200 berühmtesten Rechtsgelehrten Bolognas Azo zugeschrieben wird, tatsächlich aber etwas früher entstand und dem Placentinus zuzuschreiben ist, s. umfassend m.Nw. Otte 2018, 24. DOI: 10.5771/0934-9200-2019-3-282 Abstract Compared to international procedural criminal law, the StPO is falling behind. For decades criminal policy has been and still is restricted to a cutback of defendant’s and defense counsel’s rights. Considering the experiences from the end of the Weimar Republic, this development is recognized to be dangerous. Therefore, a return in criminal policy towards a broader meaning of criminal procedure in a constitutional state is proposed. Procedural criminal law is not sentencing law but both strives to enable an investigation of truth as well as to protect individuals from infringements by an overpowering authority. Despite all the controversy in criminal policy, at least regarding the empowerment of weak people there is a chance for an approach on which consensus might be obtained. Even by not taking back recent changes in procedural criminal law, weak people can be protected in better and numerous ways, e.g. by a more comprehensible law, by more understandable acting of the administration of justice and through free legal counsel. Keywords: Empowerment of weak people, procedural criminal law, defendant’s rights, comprehensibility of law, accessibility to law Die Entwicklung des Strafverfahrensrechts aus der Perspektive schwächerer Beschuldigter Ziele des Strafverfahrens Das Strafverfahren zielt mittels Wahrheitsfindung auf eine gerechte, Rechtsfrieden schaffende Entscheidung über die Strafbarkeit des Beschuldigten. Zugleich zielt es auf Rechtsstaatlichkeit, auf Schutz vor staatlichen Übergriffen und Willkür.3 Die Überwindung von Inquisitionsprozess, Geheimjustiz und Willkürentscheidungen wurden in beeindruckender Weise in der 1877 geschaffenen Strafprozessordnung zum Abschluss gebracht.4 Das Strafverfahren nach der StPO bezweckte nicht mehr schlicht die Überführung eines Beschuldigten, sondern das Finden der objektiv richtigen Entscheidung5 A. I. 3 Vgl. Beulke, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, Einleitung Rn. 4 ff., Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt 2019, Einl. 1 ff.; Fischer, in: Karlsruher Kommentar, Einleitung Rn. 1 ff. Eine überzeugende Zusammenfassung der Inhalte und Ziele des Strafverfahrens – unter der Betonung dessen Fehleranfälligkeit – findet sich auch bei Kühne, in: Löwe-Rosenberg, Band 1, Einleitung Abschnitt B Rn. 51. 4 Kühne, in: Löwe-Rosenberg, Band 1, Einleitung Abschnitt F Rn. 1. 5 Die forensische Wahrheit des Strafverfahrens hat mit den differenzierenden Wahrheitsbegriffen der Philosophie allenfalls Schnittmengen. Für die Gerichtspraxis ist ein korrespondenztheoretisches Verständnis von materieller Wahrheit bestimmend, d.h. falls die strafprozessual ermittelte Aussage mit der Wirklichkeit korrespondiert, kann sie als Wahrheit bezeichnet werden. Dass damit zahlreiche Chancen für Missverständnisse und wahrheitsverzerrende Beeinflussungen bestehen, ist offensichtlich. S. daher zu Einwänden bzgl. des Findens der „Wahrheit“ hin zu einer Konstruktion von Wahrheit Kühne 2015, Rn. 1; Luhmann 1993, 40 ff. 283 Tobias Lubitz · Die Marginalisierten des Rechts 283 NK 31. Jg. 3/2019 und den Schutz des Einzelnen vor Machtmissbrauch durch den Staat. Welch Errungenschaft in der Tradition der Aufklärung. Die – gelinde gesagt – bewegte Geschichte der Nation, für welche die StPO geschaffen wurde, macht deutlich, dass neben der Strafverfolgung der Schutz der Individualrechte vor dem Staat von nicht zu überschätzender Bedeutung ist. Auch die unstreitige Tatsache, dass Fehlurteile und Fehlentscheidungen im Strafverfahren getroffen werden,6 zeigt, dass Rechtsschutz und Verteidigungsmöglichkeiten nicht entbehrliche Nebensächlichkeiten sind. Eine stetige Beschleunigung und ein Abbau von schützenden Formen, Beteiligungs- oder Überprüfungsmöglichkeiten torpedieren die Hauptziele des Strafprozesses. Weder befördern sie die Ermittlung der Wahrheit noch dienen sie der Rechtsstaatlichkeit im Sinne des Rechtsschutzes vor dem Staat. Historische Entwicklung der StPO Große, schon 1909 angestrebte Reformprojekte, die heute mitunter als der aktuellen StPO überlegen angesehen werden, scheiterten.7 Von 1879 bis zum heutigen Tag ist eine umfassende Reform der StPO nicht gelungen.8 Die gegen Ende der Weimarer Zeit durch Verordnungen in das Strafverfahrensrecht eingefügten Beschleunigungsmaßnahmen und Sondergerichte wurden von den Nationalsozialisten begeistert übernommen und als Repressionsmittel genutzt.9 Nach den Jahren des Staatsterrors, der strafprozessual durch exzessiven Individualrechtsabbau und Beschleunigungs- und Vereinfachungsmaßnahmen gekennzeichnet war,10 kehrte die Bundesrepublik zur Rechtsstaatlichkeit zurück. Im Wesentlichen auf die Rechtslage vor 1933 zurückgreifend wurden nach Inkrafttreten des Grundgesetzes insbesondere die neu verbürgten Grund- und Justizgrundrechte in der 1950 neu gefassten StPO konkretisiert.11 Zeitlich nahezu parallel zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Dezember 1948 erscheint die damalige Konzentration auf den Schutz der Individualrechte nach der Weltkatastrophe folgerichtig und kann als eine Rückbesinnung auf die Schutzziele der StPO gedeutet werden. II. 6 S. Eisenberg 2017, Rn. 2, 913. 7 S. Kühne, in: Löwe-Rosenberg, Band 1 Einleitung Abschnitt F Rn. 3, 24, 221 ff. 8 S. Kühne, in: Löwe-Rosenberg a.a.O. 9 S. Kühne, in: Löwe-Rosenberg, Band 1 Einleitung Abschnitt F Rn. 45, 57 f. Die Emminger- Reform des Jahres 1924 hatte vor allem die Vereinfachung und Verbilligung der Justiz zum Ziel, Peters 1985, 71. 10 Auf der Grundlage, dass eine eigenständige Funktion des Rechts in einem gewaltenteilenden Staat per se negiert wurde, s. Kühne in: Löwe-Rosenberg, Band 1 Einleitung Abschnitt F Rn. 46 ff. 11 Vgl. Kühne, in: Löwe-Rosenberg, Band 1 Einleitung Abschnitt F Rn. 81 ff; hierdurch wurde auch die Rechtszersplitterung durch die Aufteilung in Besatzungszonen überwunden, s. a.a.O. 79 f.; s. auch Peters 1985, 72. 284 Tobias Lubitz · Die Marginalisierten des Rechts TITEL: ULRICH EISENBERG ZUM 80. GEBURTSTAG Eine Gesamtreform der StPO blieb trotz der in der Folgezeit recht einhelligen Auffassung ihrer Notwendigkeit aus.12 Größere Novellierungen waren nach dem VereinhG von 1950 das StPÄG 1964, das 1. StVRG von 1975 und das OpferschutzG von 1986,13 wobei als letzter Höhepunkt einer eher liberalen individualrechtsfreundlichen Haltung das StPÄG von 1964 gilt.14 Wissenschaftlicher Einfluss auf Reformen war zunächst nicht unüblich.15 Die StPO musste auch nach 1950 der neuen Verfassung sowie der stetigen Umgestaltung des materiellen Strafrechts angepasst werden.16 Zunehmend dominierten in der Folge als Reformthemen die Bekämpfung von Verbrechen, organisierter Kriminalität, Terrorismus sowie insbesondere die Effektivität der Strafrechtspflege.17 Der 11. September 2001 markiert schließlich einen Dammbruch für die Implementierung eingriffsintensiver Ermittlungsmaßnahmen und den Abbau von Beschuldigtenbzw. Bürgerrechten. Nicht zu Unrecht wird vom „terrorisierten Gesetzgeber“ gesprochen.18 Das Urteil über die Entwicklung der Reformpolitik der letzten zwei bis drei Jahrzehnte fällt vielfach vernichtend aus: Die Verfahrensbalance sei mittlerweile zerstört worden.19 Die Funktion der StPO als Schutzgesetz zugunsten der Bürger habe in der Fortentwicklung der letzten Jahrzehnte gelegentlich keine Beachtung mehr gefunden.20 Der Gesetzgeber beschränke sich auf Maßnahmen der Verbrechensbekämpfung und Justizentlastung und pflastere sorgfältig den Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat.21 Besonders auffällig und irritierend sei dabei, dass die permanenten Forderungen nach mehr Effizienz des Strafverfahrens stets ohne Beleg mangelnder Effizienz des bislang bestehenden Systems erhoben und gleichwohl vom Gesetzgeber umgesetzt werde.22 Das Strafverfahren werde unter Implementierung geheimdienstlicher Instrumente verpolizeilicht, Eingriffe richteten sich nicht mehr nur gegen Beschuldigte, sondern ge- 12 S. Kühne, in: Löwe-Rosenberg, Band 1 Einleitung Abschnitt F Rn. 221 mit Verweis auch auf den Gesetzgeber, der sich 1964 für das Erfordernis einer Gesamtreform aussprach. S. aber – auch aufgrund der aktuellen kriminalpolitischen Stimmung – ablehnend ders. a.a.O. Rn. 226 f. 13 S. Kühne, in: Löwe-Rosenberg, Band 1 Einleitung Abschnitt F Rn. 2. 14 Nach anfänglichen Kontroversen später als Höhepunkt liberaler Rechtsentwicklung bezeichnet, in wichtigen Teilen denn auch „zurückgenommen“ worden, vgl. Kühne in: Löwe- Rosenberg, Band 1 Einleitung Abschnitt F Rn. 101. 15 Schon vor Jahrzehnten konstantierte Peters jedoch, dass der Einfluss der Wissenschaft auf die neuere Strafprozessgesetzgebung gering sei, Peters 1985, 73. 16 S. Kühne, in: Löwe-Rosenberg, Band 1 Einleitung Abschnitt F Rn. 90. 17 S. Kühne, a.a.O. sowie Rn. 232. Insoweit könne von „Bekämpfungsgesetzgebung“ gesprochen werden, Kudlich, in: Münchener Kommentar zur StPO, Band 1, Einleitung Rn. 15. 18 Oehmichen 2009 so bereits im Titel des Werks. 19 Roxin/Schünemann 2017, 547. Etwas zurückhaltender Kudlich 2018, 13: Balance droht verloren zu gehen. 20 Fischer, in: Karlsruher Kommentar, Einleitung Rn. 86. 21 S. Kühne, in: Löwe-Rosenberg, Band 1 Einleitung Abschnitt F Rn. 232. 22 S. Kühne a.a.O. 285 Tobias Lubitz · Die Marginalisierten des Rechts 285 NK 31. Jg. 3/2019 gen jedermann.23 Die Entwicklung betrifft dabei über die StPO hinaus das gesamte Strafrecht: Es sei eine dramatische Erosion des repressiv-liberalen Strafrechts innerhalb nur weniger Jahrzehnte zu beobachten, gar hin zum Feindstrafrecht als Speerspitze der Veränderung.24 Aktuelle Reformen und Reformprojekte des Gesetzgebers im Lichte der Kritik Fraglich ist, ob die in ihrem Ausmaß und ihrer Deutlichkeit außergewöhnliche Kritik zu einem Wandel und Umdenken in aktuellen rechtspolitischen Vorhaben führt. Die Vorschläge der in der 18. Legislaturperiode beauftragten Expertenkommission aus dem Oktober 2015 wurden von Seiten der Wissenschaft und Anwaltschaft bereits als unzureichend, ja, gar als Stillstand kritisiert.25 Das 2017 folgende Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens dünnte die Vorschläge gleichwohl weiter aus, fügte aber in letzter Minute, in regelrecht überrumpelnder Weise, im Gesetzgebungsverfahren26 äußerst schwere (u.a. von der Expertenkommission nicht empfohlene)27 Ermittlungseingriffe hinzu, insbesondere die Online Durchsuchung.28 Von dem ohnehin schmalen Programm der Expertenkommission zur Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze blieb wenig übrig.29 Gerade die Expertenkommissionsvorschläge, welche der Stärkung der Beschuldigtenrechte dienen sollten, fielen weg.30 Auch die künftig lediglich für vorsätzliche Tötungsdelikte geltende grundsätzliche Pflicht der audiovisuellen Aufzeichnung der Vernehmung blieb weit hinter den Vorschlägen der Expertenkommission zurück.31 Hingegen finden sich vielfältige neue Eingriffsmöglichkeiten in Grundrechte (Online-Durchsuchung, Quellen-TKÜ, Ausweitung der DNA-Untersuchungen) sowie III. 23 S. Kühne, in: Löwe-Rosenberg, Band 1 Einleitung Abschnitt F Rn. 235 f. 24 Fischer 2019, Einleitung Rn. 12 b. Zu den gesellschaftlichen Hintergründen einer irrationalen Angst vor Kriminalität und einer zunehmenden Strafhärte und Ausweitung polizeilicher und strafprozessualer Befugnisse, insbesondere zum „governing through crime“ s. Kunz/Singelnstein 2016, § 24 3., S. 383 ff. 25 Gräfin von Galen, ZRP 2016, 42 ff.; der Bericht der Kommission sei „ein Konvolut punktueller Einzelanregungen“, Kölbel in: Münchner Kommentar zur StPO, Band 2, § 160 Fn. 224; positiv hingegen Kasiske NJW-Spezial 2015, 696 f. 26 „Schnellschussverfahren“, s. Niedernhuber JA 2018, 169; „verfassungsrechtlich fragwürdig“, s. Schiemann, Effektivere und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens? Was von der großen StPO-Reform übriggeblieben ist“, KriPoZ 2017, 338; s. zur Kritik an der kurzfristigen, jede Debatte verhindernde, Änderung auch Singelnstein/Derin NJW 2017, 2646, Beukelmann NJW-Spezial 2017, 440: Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen- TKÜ „quasi durch die Hintertür.“. 27 Schiemann KriPoZ 2017, 338. 28 Singelnstein/Derin NJW 2017, 2646, 2647. 29 Schiemann KriPoZ 2017, 338, 351. 30 Kudlich 2018, 9. 31 Singelnstein/Derin NJW 2017, 2646, 2649 mit Verweis auf den Bericht der Expertenkommission S. 71. 286 Tobias Lubitz · Die Marginalisierten des Rechts TITEL: ULRICH EISENBERG ZUM 80. GEBURTSTAG der aus den letzten Jahrzehnten gewohnte Abbau von Beschuldigten- und Individualrechten (Möglichkeit der Verpflichtung Ablehnungsgesuche schriftlich zu begründen, Erscheinenspflicht von Zeugen bei der Polizei bei Auftrag der Staatsanwaltschaft, Einschränkung des Beweisantragsrechts durch Fristsetzungsmöglichkeit des Gerichts).32 Die Einschränkung des Beweisantragsrechts bezeichnete Norouzi als Sachverständiger in der Anhörung zum Gesetzentwurf – ohne Folgen – als „schwerwiegendsten Eingriff in das Beweisantragsrecht seit seiner Abschaffung 1939“33. Insbesondere die Situation des unverteidigten Angeklagten wurde weiter geschwächt: Denn auch bei diesem ist es nun zur Bestätigung eines Geständnisses möglich, mit seiner Zustimmung, die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten durch Verlesung zu ersetzen.34 Wie aber soll dieser die Bedeutung seiner Zustimmung und die Wirkung des Urkundenbeweises (auch über das Strafverfahren hinaus)35 erfassen? Mehr als die Hoffnung auf einen fairen Vorsitzenden, der Effizienzgedanken hintanstellt und die offensichtlichen Missbrauchsmöglichkeiten nicht nutzt, bleibt nicht. Bitter und enttäuschend sei die Bilanz der Reform.36 Erneut handele es sich um eine Verfahrensrechte beschneidende und Ermittlungsbefugnisse stark ausweitende Reform.37 Es sei eine Demontage des Rechtsstaats, eine gefühlte oder tatsächliche Überlastung der Justiz immer nur mit dem Abbau von Beschuldigtenrechten zu beantworten.38 Weitere bereits angekündigte Reformvorhaben weisen in dieselbe Richtung: Die aktuelle große Koalition möchte Strafverfahren modernisieren und beschleunigen.39 Eine Modernisierung des Selbstleseverfahrens wird angestrebt,40 aber offenbar ohne den (von der Expertenkommission 2015 wieder ins Spiel gebrachten und zumin- 32 Vgl. Singelnstein/Derin NJW 2017, 2646 ff. 33 https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw13-pa-recht- strafverfahren/ 498342 (zuletzt abgerufen am 14.6.2019). S. auch: Schiemann KriPoZ 2017, 338, 346: „Tiefgreifender Einschnitt“. 34 S. zur Kritik dieser bereits aus der Expertenkommission stammenden Idee: Bundesrechtsanwaltskammer – Stellungnahme des Strafrechtsausschusses – November 2015 – Zu den Empfehlungen der vom BMJV gebildeten Expertenkommission zur „effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und jugendgerichtlichen Verfahrens“, 12 f.; Singelnstein/Derin NJW 2017, 2646, 2651. 35 Bundesrechtsanwaltskammer – Stellungnahme des Strafrechtsausschusses – November 2015 – Zu den Empfehlungen der vom BMJV gebildeten Expertenkommission zur „effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und jugendgerichtlichen Verfahrens“, 12 f. 36 Singelnstein/Derin NJW 2017, 2646, 2652. 37 Schiemann KriPoZ 2017, 351. 38 S. Conen Anwaltsblatt 10/2017, 972, 973. 39 Koalitionsvertrag v. 12.3.2018, S. 123, 5775-5776, https://www.bundesregierung.de/breg-de/t hemen/koalitionsvertrag-vom-12-maerz-2018-975210 (zuletzt abgerufen am 14.6.2019). 40 Koalitionsvertrag v. 12.3.2018, S. 123, 5777, https://www.bundesregierung.de/breg-de/theme n/koalitionsvertrag-vom-12-maerz-2018-975210 (zuletzt abgerufen am 14.6.2019). 287 Tobias Lubitz · Die Marginalisierten des Rechts 287 NK 31. Jg. 3/2019 dest begrenzt sichernden) Gedanken der Mitteilung des wesentlichen Inhalts einer Urkunde durch den Vorsitzenden.41 Besetzungsrügen sollen künftig in einem Vorab-Entscheidungsverfahren entschieden werden,42 wodurch dem BGH die Prüfung entzogen und die Situation fortgeschrieben wird, dass nur durch versierte Verteidiger vertretene Beschuldigte das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter durchsetzen können. Im Übrigen soll die DNA-Analyse ausgeweitet werden (auf äußere Merkmale und Alter).43 Schließlich plant die Koalition auch, an die Fundamente zu gehen: „Wir vereinfachen weiter die Ablehnungsmöglichkeiten von missbräuchlichen Befangenheits- und Beweisanträgen“.44 Hiermit setzt sich die Koalition in Widerspruch zu den Empfehlungen der eigens eingesetzten Expertenkommission.45 Weder sind Verf. derlei behauptete „Missbräuche“ aus der Praxis bekannt, noch scheint deren Vorliegen in irgendeiner Form Konsens zu sein.46 Im Gegenteil dürfte wissenschaftlich weitgehend Einigkeit bestehen, dass der Missbrauch strafprozessualer Verfahrensrechte keinesfalls den Regelfall vor Gericht darstellt.47 Die Deutungsoffenheit des Begriffs des Missbrauchs eröffnet schließlich, dass zahlreiche Konstellationen „illegalisiert“ werden, in denen die Verteidigung intensiv arbeiten muss, um nicht gegenüber der staatlichen Verfahrensherrschaft die Rechte des Beschuldigten aufzugeben. Wie der Alltag vor Gericht tatsächlich aussieht, beschreibt anschaulich ein Journalist der Süddeutschen Zeitung, welcher trotz großer beruflicher Belastung über Jahre als Schöffe verpflichtet wurde: „(…) (M)it jeder traurigen Existenz, die wir verurteilen, verstärkt sich mein Gefühl, dass hier die, die im Leben Glück hatten – gute Eltern, gute Ausbildung –, die be- 41 S. hierzu ausführlich Altenhain KriPoZ 2019, 41, 42. S. aber zur Kritik hieran auch Galen, die in überzeugender Weise eher für Benennung des Beweisthemas plädiert, Galen ZRP 2016, 42, 45. 42 Koalitionsvertrag v. 12.3.2018, S. 123, 5784-5785, https://www.bundesregierung.de/breg-de/t hemen/koalitionsvertrag-vom-12-maerz-2018-975210 (zuletzt abgerufen am 14.6.2019). 43 Koalitionsvertrag v. 12.3.2018, S. 123, 5786-5787, https://www.bundesregierung.de/breg-de/t hemen/koalitionsvertrag-vom-12-maerz-2018-975210 (zuletzt abgerufen am 14.6.2019). 44 Koalitionsvertrag v. 12.3.2018, S. 123, 5783-5784, https://www.bundesregierung.de/breg-de/t hemen/koalitionsvertrag-vom-12-maerz-2018-975210 (zuletzt abgerufen am 14.6.2019). 45 S. Krauß, in: BMJV (Hrsg.), Bericht der Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens, 2015, Anlagenband I, 2015, 579: Der Versuch, Anträgen ihre Beweisantragsqualität abzusprechen, löse das Problem nicht, führe zu einer schwer überschaubaren Differenzierung und Komplizierung des Beweisantragsrechts und benachteilige den unzureichend oder gar nicht Verteidigten. S. Altenhain KriPoZ 2019, 44. 46 Allgemeine Unmutsbekundungen im Rahmen des sog. Strafkammertages können hierfür jedenfalls nicht genügen. S. indes Wehowsky NStZ 2019, 59, 60 mit Verweis auf Ferber 2017, 89 ff., wonach Befangenheitsgesuche und Beweisanträge Bereiche des Verfahrensrechts seien, in denen besonders häufig die unnötige „Verschwendung von Justizressourcen“ zu beobachten sei. Bzgl. des Befangenheitsrechts genügten die erst zum 17.8.2017 getroffenen Verschärfungen für den Angeklagten nicht, sie hülfen nicht gegen das „Hauptproblem der Praxis, die Vielzahl substanzloser, häufig in Kette angebrachter Befangenheitsgesuche (…)“. 47 S. Kudlich 2018, 10. 288 Tobias Lubitz · Die Marginalisierten des Rechts TITEL: ULRICH EISENBERG ZUM 80. GEBURTSTAG strafen, die Pech hatten. (…) Vor dem Amtsgericht treffen sich Mittel- und Unterschicht, aber sie nehmen selten auf der gleichen Reihe Platz.“48 Vor den Amtsgerichten werden Diebstahl, Körperverletzung und Erschleichen von Leistungen abgeurteilt. Häufig sind die Angeklagten dabei unverteidigt. Das Bild der überforderten Landgerichts-Justiz durch komplexe Großverfahren und ein Heer von Anwälten entsteht durch Ausnahmeprozesse aufgrund von Ausnahmekatastrophen wie „NSU“ oder „Love Parade“, hat aber ebenfalls nichts mit der alltäglichen Praxis zu tun. Gleichwohl wird mit dem realitätsfernen Missbrauchsargument fundamentaler Rechteabbau für alle Beschuldigte gefordert,49 wobei besonders hart die dürftig oder nicht verteidigten Beschuldigten getroffen würden. Letztlich wird eine Stützung der Justiz suggeriert, hingegen wächst gerade für ärmere Bevölkerungsschichten die Gefahr, Opfer justizieller Fehlentscheidungen zu werden. Inwieweit durch einen derartigen Rechteabbau das Vertrauen in die Justiz gestärkt werden soll, bleibt rätselhaft.50 Lösungen für extreme Belastungen in Einzelfällen sollen als blueprint für grundsätzliche Änderungen dienen – mit strafprozessualen Kanonen soll nicht nur auf wehrhafte Adler, sondern auch auf hilflose Spatzen geschossen werden. Die Kritik an den strafprozessualen Reformen der letzten Jahrzehnte verhallt praktisch nicht nur ungehört, vielmehr scheinen sich Geschwindigkeit und Vielfältigkeit des Abbaus von Rechtsstaatlichkeit noch zu steigern. Drastisch fallen aktuelle Kommentare zur Lage der Kriminalpolitik aus. Bezieht man zusätzlich zum Strafprozessrecht die Reformen des materiellen Strafrechts ein, so wird von einem „finalen Inkriminierungsrausch“ gesprochen, in den sich der Gesetzgeber in der letzten Legislaturperiode hineinsteigerte.51 Mehr als 40 „Reform“-Gesetze zum Straf- und Strafprozessrecht, die weit mehr als 250 Vorschriften des materiellen Strafrechts und Strafprozessrechtes geändert haben, sind zu verzeichnen.52 Nobis vergleicht Umfang und Güte der Änderungen mit den Notverordnungen in der Endphase der Weimarer Republik:53„Wir nähern uns einem totalitären Begriff der Sicherheit nahezu ohne rechtsstaatliche und rechtspolitische Begrenzung.“54 Eine Wahrung oder Konkretisierung von Individual- oder Verteidigungsrechten wird allenfalls noch durch Verpflichtungen aus der EU angestoßen.55 48 Baumann Süddeutsche Zeitung Magazin, Heft 17/2012. 49 S. etwa die Äußerungen des bayerischen Justizministers Bausback und des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes Gnisa, LTO, Reform der StPO: Ein Pakt gegen Strafverteidiger, Artikel vom 26.4.2018, https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/aenderungen-stpo-packtrechtsstaat-missbrauch-verfahrensrechte-strafverteidiger/ (zuletzt abgerufen am 14.6.2019). 50 Sehr kritisch auch Altenhain KriPoZ 2019,41, 46: Schmale und dürftige Ausgangsbasis für eine Rechtspolitik, welche verlorenes Vertrauen in den Rechtsstaat zurückgewinnen will. 51 Jahn, NJW 2017, 3638; Nobis 2018, I. 2. 52 Nobis 2018 III. 2. 53 Nobis 2018 I. 2. 54 Nobis 2018 III. 2. 55 S. bzgl. der geplanten Prozesskostenhilfe im Strafverfahren etwa Gräfin von Galen ZRP 2016, 42; die Richtlinie 2016/1919/EU über Prozesskostenhilfe im Strafverfahren ist bis zum 289 Tobias Lubitz · Die Marginalisierten des Rechts 289 NK 31. Jg. 3/2019 Auswirkungen der strafprozessualen Gesetzgebung auf schwächere Beschuldigte Der Abbau der Rechtsstaatlichkeit im Strafverfahren mag in den letzten Jahrzehnten und vor allem aktuell erschütternd anmuten. Ein Verteidigerteam im Wirtschaftsstrafrecht mit einem Stab angestellter Rechtsanwälte und wissenschaftlicher Mitarbeiter wird allerdings auch in Zukunft Beweisanträge oder Besetzungsrügen formulieren können, die den von der Koalition angekündigten Erschwernissen in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht genügen werden. Zugespitzt formuliert: Der gut bezahlte Fachanwalt wird weiterhin die Rechte des Beschuldigten wahren können. Stetig beobachten wir jedoch einen Abbau der Rechte der Schwächeren und Schwächsten. Dies räumt auch der Deutsche Richterbund ein, wenn er von der bedenklichen Tendenz spricht, „kleine“, häufig unverteidigte Straftäter härter zu bestrafen, während die Justiz in Großverfahren aus Mangel an Mitteln immer nachgiebiger werde.56 Aus der Anwaltspraxis ist dem umfassend zuzustimmen. Eine Untreue im Millionenbereich lässt sich ungleich leichter verteidigen als ein Sozialleistungsbetrug. Die Schwächeren stetig weiter zu schwächen, kann indes kein akzeptabler rechtspolitischer Weg sein. Es wird für eine Stärkung der Individualrechte plädiert, die insbesondere den Interessen der Schwächeren dient, ohne jedoch Sonderverfahrensrecht darzustellen. Als Schwächere im Strafverfahren sollen hier bezeichnet werden (ohne dass eine Definition oder abschließende Aufzählung angestrebt wird)57: Bildungsferne, fremdsprachige, (relativ und absolut) arme Menschen58 sowie Menschen, die aufgrund von psychischen oder seelischen Behinderungen Probleme haben, ihre Rechte zu verstehen und wahrzunehmen und die nicht über die sozialen oder intellektuellen Fähigkeiten verfügen, sich in ihrer Notlage wirksame Hilfe zu besorgen. Diese Menschen werden vom Abbau der schützenden Formen59 ungleich stärker getroffen. Strafbefehle werden nicht verstanden und rechtskräftig. Unverteidigt (und völlig abseits jeder politischen Debatte) wird der berühmte „kurze Prozess“ erlebt. In beschleunigten Verfahren erhalten durchgängig arme Beschuldigte nach nur Minuten dauernden Prozessen auch Freiheitsstrafen – die dann jeweils knapp unter sechs IV. 29.5.2019 in innerstaatliches Recht umzusetzen, das BMJV hat einen Referentenentwurf vorgelegt (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_notw endige_Verteidigung.pdf?__blob=publicationFile&v=2; zuletzt abgerufen am 14.6.2019), s. zur Diskussion Meyer-Mews ZRP 2019, 5. 56 Vom BVerfG vor der Entscheidung über die gesetzliche Regelung § 257 c StPO eingeholte Stellungnahme zum „Deal“ beim Deutschen Richterbund, wiedergegeben in der Entscheidung BVerfG 2 BvR 2628/10 – 19. März 2013 = HRRS 2013 Nr. 222. 57 Ziel ist vielmehr einen Denkanstoß für einen bislang von der Kriminalpolitik ggf. vernachlässigten Bereich zu geben. 58 S. zu Begriff und Erfassung von Armut in Deutschland bspw. „Lebenslagen in Deutschland, Der Fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung“ (2017), 98 ff., zu finden unter https://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/DE/Bericht/Archiv/Der-fuenfte-Berich t/Der-Bericht/der-bericht.html (zuletzt abgerufen am 15.06.19.). 59 S. zu deren Bedeutung u.a. zur Realisierung des Rechtsstaatsprinzips und zur Vermeidung von Fehlurteilen etwa Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt Einleitung 3 m.w.Nw. 290 Tobias Lubitz · Die Marginalisierten des Rechts TITEL: ULRICH EISENBERG ZUM 80. GEBURTSTAG Monaten liegen. 60 Ab sechs Monaten zu erwartender Freiheitsstrafe ist im beschleunigten Verfahren ein Verteidiger notwendig. Menschen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, würden gerne „mit Strafbefehlen sturmreif geschossen“, wie eine Staatsanwältin gegenüber dem Verfasser kundtat. Die Gefahr, dass die prozessualen Schwierigkeiten in Extremverfahren – die Arbeitsbelastung der Justiz ausgleichend – auf dem Rücken der Schwächeren ausgetragen werden ist offensichtlich und wird durch gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen ermöglicht. Die Justizpraxis steht dieser Vorgehensweise zwar nicht indifferent gegenüber. Aus pragmatischer Perspektive ist es jedoch mehr als naheliegend und in gewisser Reichweite auch verständlich, dass die primäre Handlungsmaxime in Überlastungssituationen die schnellstmögliche Erledigung des Verfahrens ist. Für die Schwächeren bedeutet dies regelmäßig eine schnelle und härtere Aburteilung, da keine Hindernisse im Weg stehen. Für die Stärkeren und Resistenteren hingegen erhöht sich u.a. die Abspracheneigung. Rechtsgüter der Schwächeren und Schwächsten geraten durch den stetigen Abbau der schützenden Formen bei gleichzeitiger Ausweitung der Eingriffsbefugnisse unter die Räder. Der seit Jahrzehnten andauernde Rechteabbau kann von professionellen Verteidigern stellenweise abgefangen werden. Diese Abfederung, die wesentlich aufgrund von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit besteht, nützt den Schwächeren wenig. Wer mit Unkenntnis und ohne Beratung mit dem Strafrecht konfrontiert wird, leidet prinzipiell mangels wirksamer Umgangsstrategien mit der Rechtsänderung unter jeder Verschärfung in besonderem Maße. Die genannten Gruppen dürfen daher in der deutschen Kriminalpolitik als marginalisiert bezeichnet werden. Notwendigkeit eines verbesserten Schwächerenschutzes im Strafverfahren Gerechtigkeit als Ziel von Rechtspolitik Rechtspolitik sollte nach Gerechtigkeit zumindest streben. Erstaunlich ist, wie sehr das heutige juristische Gerechtigkeitsverständnis ausschließlich auf den Gleichheitsgedanken festgelegt ist. In selektiver Weise wird sich auf die von Aristoteles aufgezeigten verschiedenen Formen von Gleichheit berufen, hingegen werden die Texte ausgeblendet, in denen es um Solidarität geht.61 Dabei umfassen überlieferte rechtsethische Auffassungen noch weithin Schwächerenschutz: Protagoras postulierte im antiken Griechenland Gerechtigkeit „als das dem schwächeren dienende.“62 Auch im Alten Ägypten, im 15. Jahrhundert vor Christus, war Solidarität mit den Schwächeren zentraler Inhalt der Rechts- und Sozialethik.63 Gleiches gilt in beeindruckender Weise für meso- B. I. 60 S. Lubitz 2010, 108, 156 f. 61 Insbesondere das 8. Buch der Nikomachischen Ethik, s. Otte 2018, 30. 62 Überzeugend hierfür: Otte 2018, 20 ff. 63 Otte 2018, 27 f. 291 Tobias Lubitz · Die Marginalisierten des Rechts 291 NK 31. Jg. 3/2019 potamische Texte aus dem 18. Jahrhundert vor Christus.64 Auch in Israel war gemäß dem Alten Testament die Hilfe für die Schwachen fester Bestandteil der Gerechtigkeit.65 Das Urteil über die Gerechten im Jüngsten Gericht dürfte allgemein geläufig sein: „Ich war hungrig, und ihr habt mir zu essen gegeben, ich war durstig, und ihr habt mir zu trinken gereicht, ich war fremd, und ihr habt mich aufgenommen.“66 Das Bewusstsein der europäischen Juristen für die soziale Aufgabe der Rechtsordnung begann allerdings bereits im Frühkapitalismus – wie Otte trefflich nachweist – zu schwinden.67 Berechtigt scheint darum die Frage zu sein, die Otte in seiner Analyse des Gedankens der Gerechtigkeit stellt: Ist das Verschwinden des Schwächerenschutzes aus der Idee der Gerechtigkeit, die mittlerweile nur die Gleichheit postuliert, nicht eine Verarmung des Rechtsdenkens?68 Schwächerenschutz als Mangel deutscher Kriminalpolitik Während das deutsche Recht die Schwächeren oder Schwächsten nicht als rechtsdogmatische Kategorie kennt,69 ist dies in anderen Rechtskulturen, bspw. in Brasilien oder Chile70, durchaus der Fall und Schwächere spielen eine wichtige rechtpolitische Rolle.71 Im deutschen Zivilrecht finden sich einzelne Gesetze oder Debatten, die darauf zielen, Gruppen, die als strukturell schwächer angesehen werden, zu schützen, etwa die Verbraucherschutzgesetzgebung oder (das allerdings wieder auf Gleichheit zielende) Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Dass insbesondere und ggf. passend zur vorherrschenden Konsumkultur allerdings nicht der Schwächere per se, sondern der Verbraucher im Vordergrund stehen soll, könnte man tendenziell schon aus der Umbenennung des Bundesjustizministeriums im Jahr 2013 in Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (statt etwa: für Schwächerenschutz) folgern. Mag man im Zivilrecht lediglich einen selektiven Schwächerenschutz beobachten, so ist doch überraschend, dass die Diskussion im Bereich des Strafverfahrens gar nicht geführt wird. Vereinfacht gesagt: Schlimm, wenn man einen ungünstigen Vertrag abschließt. Schlimmer jedoch, wenn man unschuldig inhaftiert wird. Zu beobachten ist im Strafprozess nicht nur ein Mangel in der Rechtspolitik. Die Rechte der Schwächeren und Schwächsten wurden, wie gezeigt, bereits seit Jahrzehn- II. 64 Otte 2018, 28. 65 Otte 2018, 29 mit Verweis auf Psalm 72 und Jesaja Kap. 58, Vers 5-12. 66 Matth. 25,31 ff.; s. hierzu auch Otte 2018, 29. 67 Otte 2018, 30 f. 68 Otte 2018, 17. 69 Anders etwa die brasilianische Rechtsordnung, in welcher Schwächere eine wichtige rechtspolitische Rolle spielen, s. Kunz/Ferreira Mese 2018, 7. 70 Ríos Llaneza 2018, 135 ff. 71 Kunz/Ferreira Mese 2018, 7. 292 Tobias Lubitz · Die Marginalisierten des Rechts TITEL: ULRICH EISENBERG ZUM 80. GEBURTSTAG ten abgebaut. Es wird also nicht nur keine Rechtspolitik für diese Gruppe betrieben, sondern faktisch gegen diese Gruppe gearbeitet. Unverständlichkeit strafverfahrensrechtlicher Vorgänge für Schwächere Für Nichtjuristen ist es schwer die ausdifferenzierten Vorgänge eines Strafverfahrens nachzuvollziehen. Selbst gebildete Menschen in Führungspositionen haben in der Praxis vollkommen falsche Vorstellungen und Erwartungen bzgl. der Abläufe. Besonders bedrohlich ist die Beschuldigtenrolle jedoch für fremdsprachige, bildungsferne und anwaltlich nicht beratene Menschen. Ungezählt sind in der Praxis Fälle, in denen sich fremdsprachige Beschuldigte in polizeiliche Befragungen begeben, anstatt von ihrem Schweigerecht Gebrauch zu machen, da sie den Eindruck haben, die Polizei wolle ihnen doch nur helfen. Strafbefehle werden rechtskräftig, da sie aufgrund von sprachlichen oder psychischen Problemen nicht verstanden oder gar nicht gelesen werden. Es gibt Menschen, die erst bei der Anklageverlesung oder der Verurteilung überrascht bemerken, sich in einem Strafverfahren zu befinden, da sie davon ausgingen, es handele sich um eine rein zivilrechtliche Problematik. Menschen mit Defiziten im Intelligenzbereich neigen verstärkt zu falschen Geständnissen.72 Die genannten Gruppen der Schwächeren und Schwächsten sind häufig nicht in der Lage, ihre Situation nachzuvollziehen und ihre Rechte wahrzunehmen. Dies führt zu Ungerechtigkeit gegenüber den sonstigen Beschuldigten, da zulässige Strategien unterlassen werden, aber auch zu Fehlentscheidungen, weil etwa auf schriftlichem Wege ergangene Entscheidungen ohne berechtigte Einwände rechtskräftig werden. Ansätze eines verbesserten Schwächerenschutzes im Strafverfahren Bejaht man aufgrund eines bislang mangelhaften Schwächerenschutzes und der Verschlechterung der Situation der Schwächeren im Strafverfahren seit Jahrzehnten die Notwendigkeit eines besseren Schwächerenschutzes, so stellt sich die Frage, wie dieser – konsensfähig – aussehen könnte. Die Wahrnehmung der eigenen Rechte fängt mit der Kenntnis dieser und dem Verständnis von deren Durchsetzbarkeit an. Erstes Ziel eines verbesserten Schwächerenschutzes wäre also eine Verbesserung im Zugang, gerade auch im sprachlichen Zugang zum Recht.73 III. C. 72 S. zur größeren Gefahr von auf Vernehmungsdruck basierenden falschen Geständnissen (u.a.) bei intellektuell unterdurchschnittlich Begabten aber auch vergleichsweise alten und jungen Menschen Eisenberg 2017 Rn. 735. 73 Kunz/Ferreira 2018, 8. 293 Tobias Lubitz · Die Marginalisierten des Rechts 293 NK 31. Jg. 3/2019 Nachvollziehbare Gesetze und Justizhandlungen Bestimmtheitsgrundsatz Eine Pflicht zum Schwächerenschutz durch die Pflicht zu einfach nachvollziehbaren Gesetzen könnte bereits bestehen. Es gilt der aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende generelle Bestimmtheitsgrundsatz, wonach der Einzelne erkennen können muss, welche Rechtsfolgen sich aus seinem Verhalten ergeben. Es muss für den Grundrechtsträger vorhersehbar sein, welche Eingriffe ihm drohen.74 Des Weiteren besteht der strafrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG: „Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.“ Allerdings zeigt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Interpretation, die eher den Gesetzgeber und seine Not, das wechselhafte Leben, möglichst umfassend in einer Norm zu erfassen, im Blick hat, als die Not des Bürgers oder gar des Schwächeren, diese Gesetze zu verstehen.75 Rechtssprache der Verwaltung und der Justiz Die gesetzlichen Anforderungen an die Rechtssprache der Verwaltung sind bislang grundsätzlich gering.76 Bei Gerichtsbarkeiten und Staatsanwaltschaften scheinen sie gar nicht ausgeprägt zu sein.77 Das allgemeine Verwaltungsrecht macht zur Verständlichkeit keine Vorgaben. Allein die gesetzliche Verpflichtung, dass Amtssprache deutsch ist und 37 VwVfG eine hinreichende Bestimmtheit verlangt, genügt nicht, um eine bürgernahe und auch für Schwache verständliche Amtssprache zu gewährleisten.78 Allerdings gibt es mittlerweile zunehmend Forschung, Projekte und Handlungsempfehlungen zu einer bürgernahen, verständlichen Sprache.79 Im Sozialrecht bestehen Vorgaben für ein verständlicheres Verwaltungshandeln sowie zudem für Menschen mit geistigen oder körperlichen Behinderungen für einfache und, wenn dies nicht genügt, sog. leichte Sprache.80 I. 1. 2. 74 Hufen 2018, 11, 112; Antoni in: Hömig/Wolff 2018, Art. 20, Rn. 10, 12. 75 Vgl. Antoni, in: Hömig/Wolff 2018, Art. 20, Rn. 12; Boente 2018, 326 ff. 76 Theisen 2018, 155. 77 Vgl. Theisen 2018, 155, 166. 78 Theisen 2018, 156 f. 79 Vgl. Theisen 2018, 159. 80 S. zum Unterschied zwischen einfacher und leichter Sprache etwa Gudrun Kellermann, Bundeszentrale für politische Bildung, Leichte und Einfache Sprache – Versuch einer Definition, zu finden unter www.bpb.de/apuz/179341/leichte-und-einfache-sprache-versuch-einer-defi nition; zuletzt abgerufen am 14.6.2019; zur leichten Sprache s. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Leichte Sprache – Ein Ratgeber, zu finden unter www.bmas.de/DE/Service/Me dien/Publikationen/a752-leichte-sprache-ratgeber.html; zuletzt abgerufen am 14.6.2019. 294 Tobias Lubitz · Die Marginalisierten des Rechts TITEL: ULRICH EISENBERG ZUM 80. GEBURTSTAG U.a. aufgrund der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wurde nunmehr das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen geändert und Regelungen zur vermehrten Verwendung in einfacher und leichter Sprache in Informationsbereitstellung und Kommunikation eingeführt. Außerdem können zumindest Menschen mit geistiger oder seelischer Behinderung verlangen, dass ihnen gegenüber Bescheide, Allgemeinverfügungen usw. in einfacher und wenn nicht ausreichend in leichter Sprache erläutert werden.81 Allerdings ergibt sich aus § 1 Abs. 2 BGG, dass Gerichtsbarkeiten und Staatsanwaltschaften nicht erfasst werden.82 Zusammengefasst gibt es also in der Verwaltung gewisse gesetzgeberische Bemühungen und Handlungsempfehlungen zum Schwächerenschutz durch Verwendung einfacher bzw. leichter Sprache, es erscheint aber noch als unklar, wie umfangreich und zielführend diese tatsächlich umgesetzt werden.83 Vor allem sind aber wieder die Defizite für den Bereich des Strafverfahrens deutlich geworden, für den nicht einmal die Anforderungen für die Schwächsten gelten. Forderung nach verständlicheren Gesetzen, einfacherer Sprache bei Gerichten und Staatsanwaltschaften und Vermittlung des Rechts an Schwächere Verständlichere Gesetze Seit 2009 werden zumindest alle Gesetzes- und Verordnungsentwürfe der Bundesministerien von einem eigenen, mit Linguisten besetzten Stab im BMJV, auf Richtigkeit und Verständlichkeit geprüft.84 Bzgl. der Verständlichkeitsebene sei etwa die Portionierung von Vorschriften in kleine Einheiten zur leichteren Sinnerfassung relevant.85 Auch erleichtere es das Verständnis, wenn Gleiches in Gesetzen an verschiedenen Stellen gleich benannt werde.86 Von Seiten dieses Stabs wird erklärt, dass bzgl. der Frage der Verständlichkeit entscheidend sei, an wen sich das Gesetz richte. Spreche das Gesetz beispielsweise Personen an, die täglich mit Vorgängen am Kapitalmarkt zu tun haben, so sei es in Ordnung, die Fachtermini zu verwenden, die diesen Personen geläufig seien, mögen diese auch für den Normalbürger gänzlich unklar sein.87 Dies bestätigt den besonderen Bedarf an einfacher Sprache zumindest im Kernstrafrecht und Strafprozessrecht, welches sich mit Rechten und Pflichten an alle Bürger richtet. II. 1. Leichte Sprache enthält nur kurze Sätze. Sie verzichtet auf schwierige Formulierungen. Längere, komplexere Wörter werden mit Bindestrichen zum besseren Verständnis getrennt, usw. 81 S. § 11 Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG). Vgl. Theisen 2018, 164 f. 82 Theisen 2018, 164 f. 83 Vgl. Theisen 2018, 170. 84 Parádi/Hörth 2018, 189. 85 Parádi/Hörth 2018, 202. 86 Parádi/Hörth 2018, 206. 87 Parádi/Hörth 2018, 190 f. 295 Tobias Lubitz · Die Marginalisierten des Rechts 295 NK 31. Jg. 3/2019 Probleme bezüglich der Durchsetzung des Ideals einfach verständlicher Gesetze seien u.a. knappe Bearbeitungsfristen und eine Vielzahl an zu prüfenden Entwürfen.88 Dies überrascht in Anbetracht der Novellierungsflut im Strafrecht kaum. Weniger und klarer ist künftig zu reformieren. Es ist rechtspolitisch darauf zu pochen, dass der Bestimmtheitsgrundsatz im Strafund Strafverfahrensrecht verstärkt zu gelten hat. Schon aus der Wesentlichkeitslehre folgt, dass je intensiver der Grundrechtseingriff ist, desto genauer und differenzierter das Gesetz sein muss.89 Bekanntlich wird durch das Strafrecht und im Rahmen des Strafverfahrens äußerst intensiv in die Rechte des Bürgers eingegriffen. Nicht überzeugend wäre der Einwand, Gesetze würden ohnehin nur von Juristen gelesen. Zum einen hat die Digitalisierung innerhalb kürzester Zeit Gesetzestexte den Betroffenen nähergebracht. In der strafrechtlichen Beratungspraxis erlebt man eine Vielzahl von Menschen, welche die ihnen vorgeworfene Norm und Kommentierungen im Internet recherchiert haben. Zum anderen kann es jedenfalls nicht nachteilig sein, wenn möglichst klar (formuliert) wird, was erlaubt und was verboten ist und welche Verfahrensrechte und Regelungen im Strafverfahren bestehen. Klarere Sprache in Verwaltung und Justiz Wie ausgeführt wurde das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, welches insbesondere die Bundesverwaltung verpflichtet, geändert und es wurden Regelungen zur vermehrten Verwendung einfacher und leichter Sprache eingeführt. Diese Regelungen sollten auf Gerichtsbarkeiten und Staatsanwaltschaften weitestmöglich ausgedehnt werden. Was für Bescheidempfänger gilt, sollte für die typischerweise wesentlich belastendere Beschuldigtensituation erst recht gelten. Darüber hinaus sollten Schreiben der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts stets mit einfach nachvollziehbaren Erläuterungen und Formularen ausgestattet sein. Es muss zwingend sichergestellt sein, dass auch bildungsferne oder fremdsprachige Menschen verstehen, dass sie sich in einem Strafverfahren befinden und zu welchen Folgen das führen kann. Es muss eine leicht verständliche Erklärung über die bestehenden Rechte geben. Und eine Stelle, an die man sich wenden kann, wenn man die Erläuterungen nicht versteht. Die bislang vereinzelt anzutreffenden allgemeinen Textoder Videoinformationen auf Homepages einzelner Polizei- oder Justizbehörden genügen jedenfalls nicht und beinhalten das Grundproblem, dass sie nur von jemandem aufgefunden werden, der bereits die Situation, in der er sich befindet, nachvollzogen hat. 2. 88 Parádi/Hörth 2018, 210 f. 89 BVerfGE 49, 168, 181; 86, 288/311; Kingreen/Poscher 2018, Rn. 319 m.w.Nw. 296 Tobias Lubitz · Die Marginalisierten des Rechts TITEL: ULRICH EISENBERG ZUM 80. GEBURTSTAG Vermittlung des Rechts an die Schwächeren und kostenlose Rechtsberatung Von besonderer Bedeutung und in jeder Hinsicht zu unterstützen ist die Vermittlung des Rechts an die Schwächeren durch Rechtsberater. Die Beantwortung konkreter Fragen und eine individuelle Einstellung auf den Ratsuchenden werden nur durch Beratung möglich sein. Die Pflichtverteidigung ist auszudehnen. Hierfür existieren vielfältige Vorschläge in sachlicher wie zeitlicher Dimension.90 Es sollten außerdem Initiativen zu unentgeltlicher Rechtsberatung gefördert werden, etwa durch vielsprachige Hinweisblätter, welche von Seiten der Gerichte bei Erlass von Strafbefehlen o.ä. beigefügt werden. Dass dies möglich ist, ist aus dem Bereich der Opferberatung bekannt. Beispielhaft könnte ein aktuelles Projekt der Vereinigung Berliner Strafverteidiger gemeinsam mit der „Law Clinic“ der Freien Universität Berlin zur kostenlosen Rechtsberatung für Empfänger von Strafbefehlen sein. Das Projekt startete im April diesen Jahres und soll evaluiert werden. Bei Strafbefehlen sind die oben angesprochenen Probleme der Schwächeren und Schwächsten besonders augenfällig. Strafbefehle (auch fehlerhafte oder unverhältnismäßige) werden mitunter rechtskräftig, weil Menschen mit Sprachproblemen sie nicht verstehen, Menschen mit psychischen Problemen gar nicht erst die Post öffnen und arme Menschen kein Geld haben, um Rechtsrat und Verteidigung einzuholen. An die anwaltlich und studentisch besetzte Beratungsstelle können sich alle Menschen wenden, die einen Strafbefehl erhalten haben. Sicherlich wird sich das Projekt in der Praxis besonders an die beschriebenen Schwächeren richten. Im Rahmen der Beratung wird es auch ohne Akteneinsicht möglich sein, eine Aufklärung über bestehende Rechte bei Rechtsunkundigen zu wecken, etwa die Möglichkeiten von Wiedereinsetzung bei versäumter Frist, Herabsetzung der Höhe des Tagessatzes bei falscher Einordnung oder Ratenzahlung.91 Schluss Es bestehen vielfältige Möglichkeiten, wie die Positionen von Schwächeren im Strafverfahren durch besseren Zugang zum Recht verbessert werden könnten, auch ohne Rückbau der Verschärfungen der letzten Jahrzehnte. Weder war es vorliegend möglich noch nötig, sämtliche Vorschläge hierfür aufzulisten. Der Beitrag soll als Diskussions- 3. D. 90 Bahns/Burkert/Guthke/Kitlikoglu/Scherzberg (2018); Die Richtlinie 2016/1919/EU über Prozesskostenhilfe im Strafverfahren ist bis zum 29.5.2019 in innerstaatliches Recht umzusetzen, das BMJV hat einen Referentenentwurf vorgelegt (https://www.bmjv.de/SharedDocs /Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_notwendige_Verteidigung.pdf?__blob=publica tionFile&v=2; zuletzt abgerufen am 14.6.2019), s. zur Diskussion Meyer-Mews ZRP 2019, 5. 91 S. hierzu www.strafbefehlsberatung.de (zuletzt abgerufen am 15.6.2019) und der Homepage der Freien Universität Berlin im Bereich Pressemitteilungen 2019 (https://www.fu-berlin.de/ presse/informationen/fup/2019/fup_19_106-rechtsberatungsprojekt-strafbefehl/index.html; zuletzt abgerufen am 15.06.19). 297 Tobias Lubitz · Die Marginalisierten des Rechts 297 NK 31. Jg. 3/2019 ansatz oder Denkanstoß für einen Schwächerenschutz auch außerhalb des Zivilrechts dienen. Mehr Rechtsstaatlichkeit sollte gerade in Zeiten populistischer Irrationalität stets das Ziel sein. In Anbetracht eines möglichen drastischen Rückgangs der Kriminalität92 kann jedenfalls ein kleiner Schritt in diese Richtung durch eine humane Verbesserung der Situation der Schwächeren im Strafverfahren nicht zu viel verlangt sein. Literatur Altenhain Strafprozessrechtliche Vorhaben im Koalitionsvertrag, in: KriPoZ 2019, 41 Bahns/Burkert/Guthke/Kitlikoglu/Scherzberg (2018) Neuordnung der Pflichtverteidigerbestellung, Policy Paper der Strafverteidigervereinigungen, zu finden unter https:// www.strafverteidigertag.de (zuletzt abgerufen am 15.6.2019) Baumann, Unfreiwillig Schöffe, in: Süddeutsche Zeitung Magazin, Heft 17/2012 BMJV (Hrsg.), Bericht der Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens, 2015, Anlagenband I, 2015 Boente (2018) Ein Gesetzbuch für das Volk – und die Schwächeren? 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Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 und 2018, zu finden unter www.bka.de/DE/AktuelleIn formationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2017/pks2017_node.ht ml bzw. www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKrimina lstatistik/PKS2018/pks2018_node.html jewils zuletzt abgerufen am 14.6.2019; s. allerdings zum richtigen Verständnis der PKS nur als Kontrollstatistik Kunz/Singelnstein 2016, § 16 2., S. 206 ff. 298 Tobias Lubitz · Die Marginalisierten des Rechts TITEL: ULRICH EISENBERG ZUM 80. GEBURTSTAG Kingreen/Poscher (2018) Grundrechte Staatsrecht II, 34. Aufl. Kudlich Strafprozess – noch mehr Reformbedarf?, in ZRP 2018, 9 Kühne (2015) Strafprozessrecht, 9. Aufl. Kunz/Singelnstein (2016) Kriminologie, 7. Aufl. Kunz/Ferreira/Mese (2018) Rechtssprache und Schwächerenschutz Löwe/Rosenberg (2016) Die Strafprozeßordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, Großkommentar, Band 1, 27. Aufl. 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Mehrwertsteuer Geschlecht und Partnergewalt Eine rollentheoretische Untersuchung von Beziehungsgewalt junger Menschen Von Dr. Ines Hohendorf, M.A. 2019, 351 S., brosch., 64,– € ISBN 978-3-8487-5936-1 (Kriminalsoziologie, Bd. 3) nomos-shop.de/41796 Eine empirische Analyse des Phänomens Beziehungsgewalt unter 14- bis 25-Jährigen: Es wird untersucht, inwieweit Geschlechterstereotype internalisiert und damit handlungsbestimmend bei Beziehungsgewalt sind. eLibrary Nomos www.nomos-elibrary.de Risikofaktor traditionelle Geschlechterrolle? Geschlecht und Partnergewalt Eine rollentheoretische Untersuchung von Beziehungsgewalt junger Menschen Ines Hohendorf Kriminalsoziologie | 3

Abstract

Compared to international procedural criminal law, the StPO is falling behind. For decades criminal policy has been and still is restricted to a cutback of defendant’s and defense counsel’s rights. Considering the experiences from the end of the Weimar Republic, this development is recognized to be dangerous. Therefore, a return in criminal policy towards a broader meaning of criminal procedure in a constitutional state is proposed. Procedural criminal law is not sentencing law but both strives to enable an investigation of truth as well as to protect individuals from infringements by an overpowering authority. Despite all the controversy in criminal policy, at least regarding the empowerment of weak people there is a chance for an approach on which consensus might be obtained. Even by not taking back recent changes in procedural criminal law, weak people can be protected in better and numerous ways, e.g. by a more comprehensible law, by more understandable acting of the administration of justice and through free legal counsel.

Zusammenfassung

Die StPO ist im Vergleich mit anderen Strafverfahrensgesetzen international ins Hintertreffen geraten. Seit Jahrzehnten beschränkt sich die Kriminalpolitik - weitestgehend abgekoppelt von den Empfehlungen der Wissenschaft - auf einen Abbau von Beschuldigten- und Verteidigungsrechten. Die Entwicklung wird auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen zum Ende der Weimarer Republik als gefährlich angesehen. Es wird für eine Wende der Kriminalpolitik hin zu einer Rückbesinnung der Doppelbedeutung des Strafverfahrens in einem Rechtsstaat plädiert. Strafverfahrensrecht ist kein Überführungsrecht, sondern will einerseits objektive Wahrheitsermittlung ermöglichen und andererseits Schutz des Einzelnen vor Übergriffen eines übermächtigen Staates gewährleisten. Trotz des aufgeheizten kriminalpolitischen Klimas wird ein konsensfähiger kriminalpolitischer Ansatz in einer Stärkung des Schwächerenschutzes gesehen. Schwächere können auch ohne die Rücknahme zuletzt eingeführter Ermittlungsbefugnisse auf vielfältige Weise durch verständlichere Gesetze, verständlicheres Justizverwaltungshandeln und kostenlose Rechtsberatung besser geschützt werden.

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Abstract

Neue Kriminalpolitik brings together all disciplines in criminal law – it is the forum for criminal science, law and practice. The journal sees its priority in setting new standards and in providing a forum for interdisciplinary discussions which, including the knowledge from different countries, pursue the following targets: rational approach towards crime, the protection of the fundamental rights, the priority of social self-regulation and conflict solving while reducing state involvement.

The journal addresses criminologists, sociologists, lawyers, teachers, forensic psychiatrists and psychologists working in various kinds of fields such as politics and science.

Website: www.nk.nomos.de

Zusammenfassung

Nichts kommt zu kurz: Die NK bündelt alle Disziplinen der Kriminalwissenschaften auf höchstem Niveau – sie ist das Forum für Kriminalwissenschaften, Recht und Praxis. Die Zeitschrift will neue Impulse setzen, Forum sein für eine interdisziplinäre Diskussion, die unter Einbeziehung ausländischer Erfahrungen über den eigenen Tellerrand hinausschaut und dabei Ziele verfolgt wie: Rationaler Umgang mit Kriminalität, Grundrechtsverteidigung, Abbau staatlicher Sozialkontrolle und Vorrang sozialer Konfliktlösungen.

Eine eigenwillige Fachzeitschrift in der inhaltlichen und optischen Methode der Themenaufbereitung: analytisch und praxisorientiert, kritisch und aktuell, kompetent und kontrovers, informativ und engagiert. Die Zeitschrift „Neue Kriminalpolitik“ wendet sich an Kriminologen, Soziologen, Juristen, Pädagogen, forensische Psychiater und Psychologen in Praxis, Politik, Wissenschaft und Ausbildung.

Homepage: www.nk.nomos.de