Bettina Paul, Simon Egbert, Atemalkoholgesteuerte Wegfahrsperren als soziotechnische Vermittler von (automatisierter) Sicherheit in:

NK Neue Kriminalpolitik, page 93 - 109

NK, Volume 31 (2019), Issue 1, ISSN: 0934-9200, ISSN online: 0934-9200, https://doi.org/10.5771/0934-9200-2019-1-93

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Bettina Paul/Simon Egbert Atemalkoholgesteuerte Wegfahrsperren als soziotechnische Vermittler von (automatisierter) Sicherheit Abstract Im September 2016 gab die damalige Bundesregierung bekannt, dass das Verkehrsministerium eine Gesetzesvorlage zur Einführung von atemalkoholgesteuerten Wegfahrsperren, sogenannte Alkohol-Interlocks, vorbereite. Hierbei sollen alkoholauffällige FahrerInnen über eine technische Installation im Auto auf ihren Atemalkoholwert getestet werden, bevor sie das Fahrzeug starten können. Die angekündigte Gesetzesvorlage existiert indes bis heute nicht. Gerade deshalb und weil in anderen europäischen Ländern – z.B. in Frankreich, Finnland oder Schweden – bereits einschlägige Rechtsvorschriften existieren, wird regelmäßig eine rechtliche Institutionalisierung von Alkohol-Interlocks gefordert. Folgerichtig wird im aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung entsprechendes angekündigt. Die damit zusammenhängenden Diskurse sind bislang von der Kriminologie nicht näher betrachtet worden. Der vorliegende Beitrag gibt deshalb einen Überblick über die technischen Grundlagen, die Verbreitung und die aktuelle rechtspolitische Situation dieser alltäglichen Sicherheitstechnologie. Dabei soll insbesondere die Relevanz der selbsttätigen Sanktionierung seitens der Interlocks für eine kriminologische Betrachtung aufgezeigt und damit nicht zuletzt das Potenzial einer techniksoziologisch informierten Kriminologie verdeutlicht werden. Schlagwörter: Atemalkoholgesteuerte Wegfahrsperren, automatisierte Sanktionierung, Technologien, Sicherheit, Vorverlagerung Abstract In September 2016, the German Bundestag gave notice that the Ministry of Transport is drafting a bill for the implementation of alcohol ignition interlock systems. Interlock devices are supposed to test former drunk drivers for the alcohol level in their breath. The specific discourses that the interlock systems surround have not been recognized by criminology so far, although the devices are broadly implemented abroad as part of prevention as well as sanction related programs. Also in the current coalition agreement of the Federal Government the implementation of interlocks is announced. In criminological terms, they can be read as inventory of the security society. The article at hand gives an overview on the technological basis, the implementation and dissemination DOI: 10.5771/0934-9200-2019-1-93 process of this specific everyday security technology. Most prominently, it will point out the relevance of the routinization process of automated control and sanction as well as its potential for showing the necessity of the use of ideas from science and technology studies for criminological analysis. Keywords: alcohol interlock system, automatized sanctioning, technologies, security, preemption Einleitung Atemalkoholgesteuerte Wegfahrsperren, sogenannte Alkohol-Interlocks (bisweilen auch als Alkolocks bezeichnet), stehen seit Längerem im Zentrum eines rechtlich-politischen Diskurses ob der bundesweiten Einführung in Programme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.1 Dabei befinden sich die Verfahren in Deutschland bereits auf freiwilliger Basis bei Verkehrsdienstleistungsunternehmen in Anwendung, beispielsweise bei Speditionen oder Busbetrieben, die ihre MitarbeiterInnen vor Fahrtantritt auf ihren Atemalkoholgehalt testen.2 Weltweit sind Alkohol-Interlocks seit Anfang der 1990er Jahre im Einsatz. Beginnend in den USA, erfahren sie seit den 2000er Jahren auch in Europa einen quantitativen Aufschwung, insbesondere hinsichtlich ihrer Implementierung in „Trunkenheitsfahrerprogrammen“.3 Als Anschubfaktoren dieser Entwicklung wird die politische Unterstützung der Technologie durch EU-Kommission wie ‑Parlament4 gesehen, ebenso wie die technologische Weiterentwicklung der Verfahren selbst.5 Trotz der bereits beträchtlichen und zukünftig wohl noch stärkeren Verbreitung der Interlocks bleibt die kriminologische Reflexion dieser alltäglichen Sicherheitspraxis eine Leerstelle. Dabei liegt die gesellschaftspolitische Relevanz von Alkohol-Interlocks auf der Hand: von den involvierten AkteurInnen werden sie als (prognostische) Sicherheitstechnologien aufgefasst.6 Ferner wird bereits – noch während die breitere Implementierung der Interlock-Technologie in Deutschland vollzogen wird – das umfänglich, gegenüber allen im Fahrzeug befindlichen Personen alkoholsensitive Fahrzeug angekündigt.7 Bisweilen wird von den Interlocks gar ein Paradigmenwechsel in der Alkoholdetektion erwartet: von der reaktiven Kontrolle zur präventiven Messung in der Verkehrssicherheit.8 A. 1 Vgl. z.B. Fras 2013; Huster 2015. 2 Vgl. z.B. Krohn 2011; Wölke 2011; Drägerheft 2011, 7. 3 Hauser et al. 2014, 19, 27; Lagois 2011, 144. 4 Martino et al. 2014, 29. 5 Voas 2014, 81. 6 z.B. Klipp 2009; Püschel/Klipp 2010; Krohn 2011; Nickel/Schubert 2012; DVR 2015; BMVI 2016. 7 Marques/McKnight 2007. 8 Thomas 2013a, 19. 94 Bettina Paul/Simon Egbert · Atemalkoholgesteuerte Wegfahrsperren THEMEN / FORUM Kriminologisch können Alkohol-Interlocks somit dem (präventiven) Inventar der „Sicherheitsgesellschaft“9 zugeordnet werden. Sie sind damit wichtige, aktuelle sowie bislang noch nicht in die einschlägige wissenschaftliche Diskussion eingeführte RepräsentantInnen jener auf Vorbeugung zielender Instrumente, die im Rahmen der auf Sicherheit und Prävention gerichteten Gegenwartsgesellschaft eingesetzt werden. Sie bestätigen ferner den Trend der zunehmenden Technisierung von Sicherheitsmaßnahmen, was im Falle der Alkohol-Interlocks in einer automatisierten Sanktionierung – und nicht nur der automatisierten Überwachung, wie es sonst gemeinhin der Fall ist – kulminiert: Es ist alleine das technische System des Interlocks, welches dem/der FahrerIn verbietet, sein/ihr Fahrzeug zu starten. Im vorliegenden Beitrag führen wir deshalb in die Praktik der Alkoholkonsumtestung per Wegfahrsperre ein und stellen dafür die detektorischen Grundlagen, die Entstehungsgeschichte und die derzeitige politische und rechtliche Debatte über ihre Sinnhaftigkeit dar. Abschließend vollziehen wir eine kriminologische Kontextualisierung der Debatte vor dem Hintergrund des Topos‘ der Sicherheitsgesellschaft und der Vorverlagerung präventiver Interventionen, die ferner auf das Moment der Technisierung als wesentliches Merkmal gegenwärtiger Präventionsregime abstellt. Detektorische Grundlagen und Forschungsstand Alkohol-Interlocks sind für die Unterbindung von alkoholinduzierten Fahrten konzipierte atemgesteuerte Wegfahrsperren, die aus einem Atemalkohol-Messgerät bestehen, welches der/die FahrzeugfahrerIn bedient und einer Kontrolleinheit, die mit einer Zündsperre ausgestattet ist. Das System erfordert eine Atemprobe, um den Motor eines Fahrzeugs anzulassen, wobei der Anzünder erst dann den Start des Fahrzeugs freigibt, wenn der Test eine unter dem festgelegten Grenzwert liegende Atemalkoholkonzentration gemessen hat.10 Um eine Aussage über die Fahrtüchtigkeit einer Person geben zu können wird zwar als Goldstandard die Blutalkoholkonzentration als Indikator benutzt, die aber in mobilen Kontrollen bis dato noch nicht praktikabel erhoben und ausgewertet werden kann. Eine Alternative bieten hier Verfahren zur Einschätzung des Blutalkoholgehalts über die Gas-, Schweiß- oder Atemabgabe. Für den Stra- ßenverkehr hat sich die Messung des Atemalkoholgehalts durchgesetzt, da die gasförmigen Ausdünstungen sowie Schweißabsonderungen nur stark zeitverzögerte Ergebnisse liefern.11 Während zu Beginn des Interlockeinsatzes in den USA Ende der 1980er Jahre noch mit Geräten hantiert wurde, die analytisch rudimentär und vergleichsweise unzuverlässig waren,12 verwenden gegenwärtige Interlock-Systeme zumeist elektrochemische Sensoren, die die Fehlerquellen der ersten Generationen ausgeräumt haben B. 9 Singelnstein/Stolle 2012. 10 Lagois/Velten 2012, 47 ff.; Thomas 2013b. 11 Marques/McKnight 2007, 6 ff. 12 Marques 2010, 318. 95 Bettina Paul/Simon Egbert · Atemalkoholgesteuerte Wegfahrsperren 95 NK 31. Jg. 1/2019 sollen13 und bei PraktikerInnen (z.B. aus dem Bereich der Polizei und Verkehrspsychologie) hohes Vertrauen bezüglich ihrer detektorischen Validität genießen – es handelt sich um „fortgeschrittene Technologie“, urteilt beispielsweise der ADAC.14 Dass diese Geräte im Stande sind, korrekt zu erkennen, ob der Atemalkoholwert einer Person über einem gewissen Grenzwert liegt, wird im Fachdiskurs kaum mehr in Frage gestellt. Diskutiert wird vielmehr, ob die Interlockgeräte mit Manipulationsmöglichkeiten seitens der AnwenderInnen umgehen können. Denn die Atemabgabe findet ohne BeobachterInnen statt und der/die ProbandIn kann in diesem Sinne ungestört seine/ihre Probe abgeben – ein Eingriff bei Manipulation ist nicht unmittelbar möglich. Ob diese tatsächlich der/die anvisierte FahrerIn abgibt, oder nicht doch der/die BeifahrerIn, ob die Atemprobe nicht künstlich, z.B. per Nutzung einer Luftpumpe, abgegeben wird, muss die Wegfahrsperre prinzipiell prüfen können, um die ihr auferlegte sanktionierende bzw. präventive Funktion hinreichend zu erfüllen. Es handelt sich daher weniger um eine Verhinderung als um eine „technische Erschwerung von Alkoholfahrten“.15 Ebenso wird die Frage diskutiert, wie verhindert werden kann, dass während der Fahrt Alkohol konsumiert wird und wie etwaige (Nach-)Prüfungen umzusetzen sind.16 Grundsätzlich kann zwischen drei Arten des Einsatzes der Interlock-Systeme unterschieden werden: (1) der primär-präventive Gebrauch, der im freiwilligen Einsatz sowohl im privaten und beruflichen Kontext besteht. Die Interlocks werden in diesem Fall installiert, ohne dass bereits eine Auffälligkeit einer Person vorliegt.17 Bei dieser, vor allem in Schweden und Finnland vorhandenen Einsatzvariante, lassen z.B. Eltern für ihre jungerwachsenen Kinder oder PartnerInnen untereinander Interlock-Systeme installieren. Auch setzen z.B. Transportunternehmen auf Wegfahrsperren als freiwillige Präventiv-Maßnahme. (2) Die zweite Einsatzvariante geht zumeist einher mit einer gesetzlichen Verpflichtung zur präventiven Installation, z.B. für Bus- oder Speditionsunternehmen, wie sie vor allem in Finnland und in Frankreich besteht, aber auch in in Schweden.18 (3) In einer dritten Variante steht die Installierung als strafrecht- oder verwaltungsrechtliche Sanktion im Vordergrund. Hier geht es um eine Implementierung aufgrund der Alkoholauffälligkeit einer Person.19 Dies ist in den USA die primäre Einsatzart, aber auch in Kanada, Australien und Europa finden sich entsprechende DUI-20 (oder auch AII-)21 Programme, die Interlocks als Reaktion auf eine Trunkenheitsfahrt an- bzw. gebieten, im Nachgang oder anstelle des Führerscheinentzugs. Was im internationalen Vergleich auffällt, ist die unterschiedliche Akzentuierung in den Zielsetzun- 13 Lagois/Sohège 2004, 25; zur technischen Entwicklung: Thomas 2013a, 14 ff. 14 ADAC 2018. 15 ADAC 2011. 16 Hauser et al. 2014, 19ff.; Gilg et al. 1997, 337. 17 Hauser et al. 2014, 15. 18 z.B. für Schultransporte, vgl. Hauser et al. 2014, 28. 19 Hauser et al. 2014, 16. 20 „Driving under Intoxication”. 21 „Alcohol-Ignition-Interlock”. 96 Bettina Paul/Simon Egbert · Atemalkoholgesteuerte Wegfahrsperren THEMEN / FORUM gen: Geht es in einigen Installationskontexten (z.B. in den USA) vornehmlich um eine Sanktionierung der FahrzeugführerInnen,22 steht in anderen – wie z.B. in den ExpertInnenplanungen in Deutschland – die Rehabilitation der Person durch einen technisch vermittelten Lerneffekt im Vordergrund.23 Dabei sind in der diskursiven Legitimation durchaus Gemeinsamkeiten zu beobachten: ähnlich ist die Risikokonstruktion, die das statistische Vorkommen von Alkohol in tödlichen Verkehrsunfällen hervorhebt.24 Ein Spezifikum der US-Debatte sind dabei die MoralunternehmerInnen, die die politische Umsetzung der Technologie forcieren. So war und ist in den USA die Gruppe der ‚Mothers against drunk driving‘ (MADD) die einflussreichste Gruppe, um legislative Änderungen einzufordern.25 In 2005 nahmen Sie die Interlocks in ihre Kampagnen auf; seither existieren in allen Staaten der USA DUI-Gesetze, die auf unterschiedliche Weise die Installation eines Interlocks im Fahrzeug regeln.26 Alkohol-Interlocks sind in Deutschland bislang fast ausschließlich im Hinblick auf ihren verkehrssicherheitsbezogenen (und suchttherapeutischen) Nutzen hin wissenschaftlich untersucht worden.27 Die Kernfrage ist dabei, ob der Einsatz von Alkohol- Interlocks geeignet ist, die alkoholbezogene Rückfälligkeit von FahrerInnen tatsächlich zu verhindern. Der Großteil dieser Studien kommt zu dem Schluss, dass Interlocks nur während ihrer Installation Rückfälle vermeiden, nicht jedoch nach ihrer Deinstallation.28 Ein nachhaltiger Lerneffekt konnte somit bisher nicht festgestellt werden, ist jedoch für die in Deutschland favorisierte Umsetzung eine zentrale Legitimationsfolie.29 Für den Diskurs in Deutschland interessieren neben der Frage der rechtlichen Umsetzbarkeit vor allem Fragen, die die konkrete Praxis betreffen, wie die der institutionellen Verortung, der Verwaltungsvorschriften oder auch die des adäquaten rehabilitativen Begleitprogramms. Zentrale Parameter der Effektivität sind hier z.B. die von Bjerre & Thorsson30 durch den Einsatz der Interlocks in Schweden ermittelte Reduktion von Alkoholfahrten wie grundsätzlich des Alkoholkonsums und die positiv beurteilte Praktikabilität, wie sie im Rahmen des EU-Projektes „Alcohol interlock implementation in the European Union“ vorgefunden wurde,31 aber auch im österreichischen Pilotprojekt „Alkohol-Interlock zur Qualitätssicherung“.32 Aus den bislang vorliegenden anwendungszentrierten Studien zur Effektivitätseinschätzung lassen sich kriminologisch relevante Erkenntnisse zwar durchaus extrahieren, Analysen jedoch, die die entsprechende Praxis kriminologisch-sozialwissenschaft- 22 Robertson 2014. 23 Klipp 2010; Dünkel 2010, 116. 24 z.B. Koch 2012; Hofreiter 2012. 25 Marques 2010, 320. 26 Hauser et al. 2014, 27. 27 zum Überblick siehe: Hauser et al. 2014, 23 ff.; Klipp 2010, 329 ff. 28 Marques et al. 2001, 612; Klipp 2010, 330. 29 Hauser et al. 2014, 9, 26. 30 2008. 31 Evers 2007. 32 BMVIT 2012. 97 Bettina Paul/Simon Egbert · Atemalkoholgesteuerte Wegfahrsperren 97 NK 31. Jg. 1/2019 lich informiert reflektieren würden, stehen derzeit indes noch aus.33 Diesbezüglich war bislang lediglich die Akzeptanz von Interlockmaßnahmen von Belang.34 Verbreitung und Politischer Diskurs Während das erste Interlock-Pilotprogramm in den USA 1986 initiiert wurde, haben die Verfahren in Europa seit Anfang des 21. Jahrhunderts eine Verbreitung erfahren, in dessen Folge aktuell sechs europäische Länder Interlockprogramme implementiert haben (Niederlande, Frankreich, Belgien, Polen, Schweden, Finnland) und entsprechende Einführungen vorbereitet werden (Österreich, Deutschland, Großbritannien, Irland).35 In Österreich beispielsweise wurde im Herbst 2017 vom Bundesministerium Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) ein Pilotprojekt initiiert, in dessen Rahmen alkoholauffällige FahrerInnen alternativ zum Führerscheinentzug an einem Interlock- Programm teilnehmen können.36 Unter Rückgriff auf eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studie zur Effektivität von Trunkenheitsfahrten durch Alkoholinterlocks,37 erhofft man sich eine Reduktion der Wiederholungsdelikte um 75%.38 Die für das Pilotprojekt notwendige Novellierung des Führerscheingesetzes wurde vom Nationalrat im Dezember 2016 – im Rahmen der Absegnung eines „Verkehrssicherheitspaket(s)“ – beschlossen.39 Konkret beinhaltete die rechtliche Anpassung eine Ergänzung von § 26 Abs. 6, die für den Zweck wissenschaftlicher Untersuchungen im Namen der Verkehrssicherheit abweichende Regelungen zum Entzug der Lenkberechtigung in Folge von Alkoholdelikten erlaubt.40 Die europaweit zu beobachtende Entwicklung der verstärkten Nutzung von Alkoholinterlocks mag durch die Verabschiedung des Maßnahmenkatalogs der Europäischen Union zur Verkehrssicherheit von 2011 unterstützt worden sein. Hier sollten Interlockeinbauten für neue Fahrzeuge im gewerblichen Personen- und Güterverkehr bei alkoholauffälligen FahrerInnen auf nationaler Ebene geprüft werden.41 In einem kürzlich von der Europäischen Kommission unter dem Titel „Europe on the Move“ vorgestellten Maßnahmenbündel wird das langfristige Ziel von null Verkehrstoten C. 33 Ausnahme: Schöch 2010. Dort geht es indes vor allem um rechtliche und kriminalpräventive Fragen. 34 Im Kern der anwendungsorientierten Forschungsinhalte steht die Akzeptanz der Implementation eines Interlocks, entweder bezogen auf alkoholauffällige FahrerInnen in einer Reha- Maßnahme, auf Partizipationsraten sowie anhand der im Programm gemachten TeilnehmerInnen-Erfahrungen. Vgl. Seidl/Feustel-Seidl 2013, 4; Vehmas/Löytty 2013; BMVIT 2012: 28; Evers 2007, 12. 35 Hauser et al. 2014, 19; Voas 2014, 81 ff. 36 Parlament Republik Österreich 2016a. 37 ECORYS 2014, 97. 38 BMVIT 2017. 39 ebd. 40 Parlament Republik Österreich 2016b. 41 Martino et al. 2014, 29. 98 Bettina Paul/Simon Egbert · Atemalkoholgesteuerte Wegfahrsperren THEMEN / FORUM („Vision Zero“) stark gemacht und im Zuge dessen die Förderung des Einbaus von Alkohol-Interlocks proklamiert.42 Über eine verbindliche Einführung von atemalkoholgesteuerten Wegfahrsperren in Deutschland wird derweil bereits seit knapp zwanzig Jahren beraten.43 Bislang existiert allein die freiwillige Implementation, wie sie durchaus von einigen größeren Transportoder Busunternehmen im Rahmen einer primärpräventiven Strategie praktiziert wird.44 Gegenwärtig scheint aber die Realisierung der Implementierung von Interlocks als sekundärpräventive Sanktionsalternative bzw. -ergänzung bevorzustehen.45 Insbesondere an der Schnittstelle von Verkehrspsychologie, ‑medizin und -recht wurde wiederholt versucht, eine öffentliche wie politische Sensibilisierung für die Potentiale der Interlock-Technologie zu erreichen.46 So gab es beispielsweise einen im Auftrag der Bundesanstalt für Straßenwesen konzipierten Programmvorschlag („Alkohol-Interlock in Kombination mit einer Rehabilitationsmaßnahme“), der im Kern die Koppelung der Interlocks mit einem Begleitprogramm vorsieht, das den Lern- und damit Rehabilitationsprozess unterstützt und eine nachhaltige charakterliche Änderung der AlkoholfahrerInnen ermöglichen soll.47 Ein eingebautes Alkohol-Interlock allein, so die breit geteilte Meinung, trägt nicht automatisch zu einer dauerhaften konsumbezogenen Verhaltensänderung bei und ist deshalb auch nicht als milderes Mittel gegenüber der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) anzusehen.48 Auch auf parlamentarischer Ebene sind in Deutschland diskursive Dynamiken zu identifizieren: Nachdem bereits im April 2011 ein Antrag von Bundestagsmitgliedern der Fraktionen CDU/CSU und FDP ins Parlament eingereicht wurde, indem die Bundesregierung aufgefordert wird, die „Chancen durch den Einsatz von ‚Alkolocks‘ (…) bei alkoholauffällig gewordenen Verkehrsteilnehmern zu prüfen“,49 bereitete das Bundesverkehrsministerium50 2016 einen Gesetzesentwurf zur Einführung der Interlocksysteme vor, deren Implementierung mit dem Ziel verbunden war, bestehende Rehabilitationsmaßnahmen zu ergänzen und alkoholauffällige KraftfahrerInnen bei der Wiedererlangung ihrer Fahrerlaubnis per Interlock zu unterstützen.51 Zwar folgten diesen Vorbereitungsmaßnahmen keine weiteren legislativen Taten, dennoch ist das Thema politisch weiterhin hochaktuell. Denn ganz ähnlich wie seitens der EU verfolgt die aktuelle Bundesregierung von CDU/CSU und SPD in ihrem 2018 geschlossenen Koalitionsvertrag das Ziel der „Vision Zero“. Dort heißt es: „Wir werden zur Steigerung der Verkehrssicherheit den rechtssicheren Einsatz moderner technischer Hilfsmittel wie z.B. 42 Europäische Kommission 2018a, 2018b. 43 s. Püschel/Klipp 2010, 315. 44 DVR 2015; exemplarisch: Krohn 2011; Wölke 2011. 45 s. o.; Huster 2015, 152; DVR 2015. 46 s. z.B. DVR 2015. 47 vgl. auch explizit im EU-Abschlussbericht zur DRUID-Studie: Schulze et al. 2012. 48 Klipp 2009, 192; ADAC 2011, 2018; Schneider 2016. 49 Storjohann et al. 2011, 4. 50 BMVI 2016, 54, 77. 51 ebd., 77; DVR 2015; AK II 2016, 2. 99 Bettina Paul/Simon Egbert · Atemalkoholgesteuerte Wegfahrsperren 99 NK 31. Jg. 1/2019 Alcolocks ermöglichen.“52 Obwohl in diese Richtung bis dato noch keine konkrete Maßnahme umgesetzt wurden, ist eine rechtlich institutionalisierte Implementierung von alkoholsensitiven Wegfahrsperren auch für Deutschland wohl nur noch eine Frage der Zeit. Grundsätzlich werden Interlocks im politischen Diskurs nämlich als Instrumente angesehen, deren Einführung ein Element eines verkehrssicherheitspolitischen Pakets sein können, die einen Schritt hin zur Realisierung der „Vision Zero“ sein kann.53 Ihre Einführung würde dabei einer Zäsur im Bereich der technologisch vermittelten Verkehrssicherheitsprävention gleichkommen, da die reaktive Kontrollkomponente gänzlich unterminiert würde und eine konsequent prognostische Präventionsmaßnahme entstünde, die eine alkoholinduzierte Gefahr für den Straßenverkehr bereits vor dem Anlassen des Fahrzeugs zu unterbinden anstrebt und gänzlich automatisch operiert. Rechtliche Situation in Deutschland Bis dato gibt es in Deutschland keine spezifischen rechtlichen Regelungen zum Einsatz von Alkohol-Interlocks. Die liegt auch daran, dass einige rechtliche Hindernisse („juristische Barrieren“)54 z.B. für Ihre Funktion als Sanktionsalternative, existieren, die nun, da der politische Wille sowie der entsprechende Druck aus der EU zur Implementierung vorhanden sind,55 wohl schon bald überwunden werden könnten. Neben ungeklärten verkehrs- und strafrechtlichen Fragen – wie z.B. der Umgang mit §§ 69, 69a StGB, die die Entziehung der Fahrerlaubnis regeln und die zwingend angepasst werden müssten, wenn sekundärpräventive Interlockprogramme zur schnelleren Wiedererlangung der Fahrerlaubnis implementiert werden sollen –56 wird aus verfassungsrechtlicher Perspektive der durch den Einbau einer Wegfahrsperre erfolgende Eingriff in die Eigentumsrechte der Betroffenen als grundsätzlich unverhältnismäßig angesehen.57 Dies gilt vor allem hinsichtlich der Einschränkung des Eigentumsrechts (Art. 14 GG) und der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG). Dies trifft umso mehr zu, falls es um verpflichtende primärpräventive Programme geht, die – z.B. laut des ADAC – als „unverhältnismäßig(e) Einschränkung des Eigentumsgrundrechts“ abzulehnen sind.58 Gleichermaßen gilt dies für den staatlicherseits verpflichtenden Einbau alkoholsensitiver Wegfahrsperren beruflich genutzter Fahrzeuge, was gegen die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und gegen Art. 49 EGV, die EU-weite Niederlassungsfreiheit, verstoßen würde.59 Die gemeinhin als erforderlich angesehene Kombination der Interlocks mit visueller Überwachung zur Sicherstellung, dass die jeweils richtige Person D. 52 CDU/CSU/SPD 2018, 79. 53 Hofreiter 2012, 9. 54 Klipp 2010, 331; vgl. a. Frenz 2007; Eisenmenger 2007; Geiger 2013; Hauser et al. 2014, 47 ff. 55 s. Schöch 2010, 339. 56 Schubert/Stewin/Nickel 2012, 104 ff.; DVR 2015. 57 s. Frenz 2007; Schöch 2010, 340. 58 ADAC 2011. 59 Ebd. 100 Bettina Paul/Simon Egbert · Atemalkoholgesteuerte Wegfahrsperren THEMEN / FORUM den Atemtest abgibt, ist aus datenschutzrechtlicher Sicht umstritten.60 Dies gilt umso mehr, da die Interlock-Geräte i.d.R. mit einem internen Speicher versehen sind, der alle fehlgeschlagenen Startversuche samt Zeitpunkt dokumentiert und der theoretisch, z.B. von Vorgesetzten, ausgelesen werden kann.61 Vor dem datenschutzrechtlichen Hintergrund scheint hier ein Grundsatzproblem auf, da aus Sicht der Manipulationssicherheit möglichst viele persönliche Daten erhoben und gespeichert werden müssten (z.B. Gesichtsscan, Fingerabdruck), deren Speicherung und (Online-)Versendung wiederum datenschutzrechtliche Bedenken in Bezug auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung provoziert. Zu erwähnen ist bei der Diskussion um die rechtliche Stellung von Alkohol-Interlocks neben den damit zusammenhängenden Grundrechtseingriffen indes, dass diejenigen Personen, die bereits alkoholauffällig wurden und denen der Entzug der Fahrerlaubnis droht, durch die Auflage des Einbaus eines Alkohol-Interlocks weiter bzw. früher wieder am Verkehr teilnehmen können, was insbesondere für z.B. Berufskraftfahrer ein erheblicher Vorteil sein kann, den es sorgfältig abzuwägen gilt.62 Der atemalkoholgesteuerten Wegfahrsperre kommt dabei die Aufgabe zu, eine Verhaltensänderung der in ihrer Fahreignung angezweifelten Person nachzuweisen.63 Als lernpsychologischer Effekt wird dabei bisweilen gewertet, dass die Vorstellung, „objektive Daten in der MPU vorlegen zu können“, motivierende Wirkung hat und als positiver Verstärker dienen kann.64 Alltag in der Sicherheitsgesellschaft Alkohol-Interlocks sind aus kriminologischer Perspektive als Sicherheitstechnologien zu fassen, die als materialisierte und institutionalisierte Antwort auf programmatisch definierte Sicherheitsprobleme fungieren.65 Alkoholisiertes Fahren, so die dabei exemplarische Argumentation, gehört zu den vier häufigsten Unfallursachen mit Todesfolge im Straßenverkehr und kann durch die Nutzung von Alkohol-Interlocks zuverlässig aus dem Straßenverkehr gedrängt werden.66 Die Etablierung der Interlocks im Rahmen einer Rehabilitationsmaßnahme wird mithin als ein „bedeutsamer Beitrag“ zur Erhöhung der Verkehrssicherheit gesehen.67 Darüber hinaus kann am Beispiel der Interlock-Praktiken jener Prozess im Kontext der „Sicherheitsgesellschaft“68 verdeutlicht werden, der als zunehmende Vorfeldorientierung diskutiert und international bereits durch den Begriff der Präemption markiert wird: War die herkömmliche Gefahrenabwehr stets an konkrete Handlungen oder Er- E. 60 Hauser et al. 2014. 61 S. z.B. Krohn 2011, 151; Lagois/Velten 2012, 50 f. 62 Klipp 2009, 192 f. 63 Rausch/Kosellek 2010, 5. 64 Ebd., 6. 65 S. z.B. DVR 2015; Lagois/Sohège 2004; Wölke 2011; Krohn 2011; Huster 2015. 66 Koch 2012, 7. 67 Ebd. 68 Legnaro 1997; Singelnstein/Stolle 2012. 101 Bettina Paul/Simon Egbert · Atemalkoholgesteuerte Wegfahrsperren 101 NK 31. Jg. 1/2019 eignisse bzw. Verdachtsmomente gebunden, so wird zunehmend eine präventive Logik dominant, die den Gefahrenvorgriff (Präemption) zum Ziel hat.69 Dieser orientiert sich an abstrakten Risiken und betrachtet das Eintreten eines zu verhindernden Ereignisses prinzipiell nie ausschließbare Möglichkeit. Beide Präventionsstrategien unterliegen einer differenten Handlungslogik und sind an unterschiedliche Denk- und Wahrnehmungsrationale gekoppelt70 die auch gegenwärtige Interlock-Testszenarien zur Risikovorbeugung mit Legitimation ausstatten. Es ist in diesem Sinne ein Unterschied, ob bereits in der Vergangenheit alkoholauffälligen FahrerInnen ein Interlock eingebaut wird, oder ob ein Speditionsunternehmen seinen Fuhrpark flächendeckend mit Alkohol-Interlocks ausstattet, ohne indes konkrete Hinweise zu haben, dass es besonders viele alkoholauffällige FahrerInnen beschäftigen würde. Hier wird der alkoholbedingte Verkehrsunfall als per se nicht ausschließbare Ereignis verstanden und ferner bisweilen im Rahmen von Worst-Case-Szenarien modelliert, indem die möglichen katastrophischen Folgen hervorgehoben werden.71 In beiden Fällen jedoch wird der substanziell vorverlagerte Präventionseingriff Bestandteil des Alltags der Menschen.72 Gerade wegen dieses Zusammenhanges sind präventive Sicherheitspraktiken kriminologisch von solch hoher Bedeutung: sie berechtigen nicht nur zu Überwachung, sie mandatieren ebenso Sanktionierung und Regulation – und dies bereits im Vorfeld sowie (zunehmend) im gewöhnlichen Alltag der Betroffenen. Für Alkohol-Interlocks werden die einschlägigen Folgen dieses Hyperpräventionalismus73 bereits diskutiert: Marques et al. beispielsweise sehen ein erhebliches Potential der Interlocks darin, dass durch die eingebauten Rekorder Daten aufgezeichnet werden, deren Auswertung zur Prognose genutzt werden können.74 Mithilfe der Aufzeichnungen des Interlocks über jede Aktion der Schnittstelle FahrerIn-Fahrzeug (versuchte Manipulationen, Fehlstarts, Werte etc.) in Kombination mit den Sozialdaten der FahrerInnen, die für ein Interlock-Programm registriert sind, werden Risikokategorien und -gruppen gebildet, die Aussagen darüber erlauben, welche Personen(gruppen) ein angepasstes respektive unkooperatives Verhalten an den Tag legen (werden). Technisierung sozialer Kontrolle Indem Alkohol-Interlocks alkoholisierte FahrerInnen vom Starten ihres Wagens abhalten, können sie – so die Hoffnung – auf präventivem Wege alkoholinduzierte Unfälle verhindern. Kriminologisch gelesen sind Alkohol-Interlocks damit, wie oben beschrieben, als RepräsentantInnen des alltäglichen Vollzugs der Sicherheitsgesellschaft zu verstehen, die in vorkehrender Absicht die Entfaltungsmöglichkeiten von Personen einschränken. Alkohol-Interlocks scheinen darüber hinaus bezeichnend für einen wei- F. 69 Krasmann 2011, 55; Egbert 2018 m.w.V. 70 Krasmann 2011, 55. 71 s. z.B. Krohn 2011; Wölke 2011. 72 Dollinger/Schmidt-Semisch 2016; Egbert 2018. 73 Frankenberg 2010. 74 Marques et al. 2001. 102 Bettina Paul/Simon Egbert · Atemalkoholgesteuerte Wegfahrsperren THEMEN / FORUM teren gegenwärtigen Trend in der Sicherheitsgesellschaft: jenen der zunehmenden Technisierung von Maßnahmen präventiver Sicherheit. Obschon technische Überwachungsmaßnahmen weithin reflektiert wurden, spart die Kriminologie noch immer den Blick auf die konkrete soziotechnische Interaktion, ihre diskursive Rahmung oder auch Wirkung der Artefakte auf den Diskurs aus.75 So ist im vorliegenden Fall beispielsweise von Interesse, wie das Narrativ von Sicherheit im Alltag der Menschen soziotechnisch flankiert operiert und welche Effekte es zeitigt. Ebenso ist eine Wirkung auf Diskursebene anzunehmen: technisierte Kontrolle wird nicht nur von einschlägigen Sicherheitsdiskursen legitimiert, sondern ebenso werden umgekehrt Sicherheitsdiskurse von gesellschaftlich verfügbaren Sicherheitstechnologien präformiert.76 Zu fragen wäre demgemäß, in welcher Form die Existenz solcher technischer Instrumente die Wahrnehmung einer Verhaltensweise als Sicherheitsrisiko hervorbringt bzw. das Artefakt diese problematisierende Wahrnehmung bereits verkörpert und damit die Aufforderung zur Kontrolle bereits von sich aus transportiert und wie die diskursmächtige Rolle der Testindustrie zu analysieren ist. Empirisch zu untersuchen ist somit auch die These, ob das technische Angebot selbst bereits die Notwendigkeit des Gebrauchs nahelegt und einen einschlägig gerichteten „Gefahrensinn“77 initiiert. Denn: Technik bildet den Möglichkeitsraum kontrollierender Praxen und wirkt auch auf diese zurück, indem technische Artefakte auf spezifische Weise wahrgenommen und genutzt werden. Die kriminologische Relevanz der Interlocks ergibt sich damit nicht nur vor dem Hintergrund ihrer bisherigen mangelhaften kriminologischen Anerkennung, sondern überdies aus ihrer spezifischen Wirkmächtigkeit: Interlock-Systeme generieren nicht nur Verdachtsmomente oder regulieren Zugang – wie viele andere technische Systeme, die in Kontexten sozialer Kontrolle und Überwachung eingesetzt werden, z.B. Video- überwachungssysteme oder Fingerabdruckscanner. Sie verfügen auch über eine automatisierte Sanktionierungskompetenz, indem sie die FahrzeugführerInnen vor der Fahrt vom Starten des Autos abhalten oder während der Fahrt Wiederholungstests verlangen, und im Falle eines als zu hoch eingeschätzten Atemalkoholwertes den/die FahrerIn zum Anhalten ihres Fahrzeugs mittelbar zwingen können (mittels Aktivierung von Akustik- oder Lichtsignalen). Alkohol-Interlocks ist daher deutlich mehr Autoritätsgehalt zuzuschreiben als beispielsweise Videoüberwachungskameras, elektronischen Fußfesseln oder vergleichbaren Überwachungssystemen, da sie eine eigenständige Kompetenz zur Sanktionierung besitzen und das von ihnen detektierte Resultat autonom umsetzen können. Es wird dabei nicht nur die Definitions-/Interpretationsmacht über das Ergebnis des Tests an die Technik übertragen, sondern auch zugleich die Entscheidung über die Konsequenz aus dem Resultat. Ungleich einer menschlichen Face-to-Face-Interaktion existiert hier keine Möglichkeit zum situativen Verhandeln mit und über den Test, sein Ergebnis oder dessen Konsequenzen. Mögliche Fehler im 75 Brown 2006; Paul/Egbert 2017. 76 Egbert/Paul 2018. 77 Engell et al. 2009. 103 Bettina Paul/Simon Egbert · Atemalkoholgesteuerte Wegfahrsperren 103 NK 31. Jg. 1/2019 Sinne eines falsch-positiven Ergebnisses können an Ort und Stelle nicht ausdiskutiert, geschweige denn rückgängig gemacht werden.78 Fazit Alkoholbasierte Wegfahrsperren sind in vielerlei Hinsicht relevant für eine kriminologische Betrachtung. Nicht nur, da sie die Ausweitung von auf Sicherheit fokussierten Kontrollpraktiken in den Alltag der so verstandenen Sicherheitsgesellschaft repräsentieren, sondern auch, da sie emblematisch für die stetige Technisierung sozialer Kontrolle stehen, die mit weitergehenden Implikationen und Herausforderungen, auch kriminalpolitischer Art, verbunden ist. In der Verkehrssicherheit – aber freilich nicht nur dort – gilt dies umso drängender, als derzeit schon an der Ausweitung atembasierter und betäubungsmittelbezogener Tests gearbeitet wird – z.B. wird an der TU Dortmund zur atembasierten Cannabistestung geforscht.79 Weitere Substanzen sollen ebenfalls auf diesem Wege detektiert werden. Eine Integration in ein Interlocksystem, ähnlich wie beim Atemalkohol, ist wohl nur eine Frage der Zeit, da sie technisch einfach zu realisieren ist. Ebenso werden derzeit Systeme zur Alkoholmessung in der Luft in Fahrzeugkabinen – ähnlich einer Radarkontrolle – pilotiert.80 Beide Ausweitungen – ob auf andere Substanzen oder Detektionswege – bringen eine weitere Integration von automatisierter Überwachung und Sanktionierung in die Alltagskontexte des Straßenverkehrs mit sich. Welche Implikationen diese Automatisierung hat, wie die konkrete Ausgestaltung der technischen Entscheidungen aussieht, vor dem Hintergrund welcher Legitimationsfolien die Systeme rationalisiert werden und welche Normalitätsvorstellungen diesen zugrunde liegen – das alles gilt es zukünftig herauszuarbeiten. Eine fortschrittsorientierte Kriminologie, so unsere abschließende These, hat sich folgerichtig nicht nur der stetigen Vorfeldverlagerung von Kontrollmaßnahmen, sondern gleichermaßen der zunehmenden Technisierung sozialer Überwachung analytisch zu stellen, da diese technischen Systeme letztlich als eigenständige Vermittler in Kontrollprozesse eingreifen und bisweilen durch autonome Sanktionierungsleistungen erhebliche Wirkmacht entfalten, die es kriminologisch zu reflektieren gilt. 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Abstract

In September 2016, the German Bundestag gave notice that the Ministry of Transport is drafting a bill for the implementation of alcohol ignition interlock systems. Interlock devices are supposed to test former drunk drivers for the alcohol level in their breath. The specific discourses that the interlock systems surround have not been recognized by criminology so far, although the devices are broadly implemented abroad as part of prevention as well as sanction related programs. Also in the current coalition agreement of the Federal Government the implementation of interlocks is announced. In criminological terms, they can be read as inventory of the security society. The article at hand gives an overview on the technological basis, the implementation and dissemination process of this specific everyday security technology. Most prominently, it will point out the relevance of the routinization process of automated control and sanction as well as its potential for showing the necessity of the use of ideas from science and technology studies for criminological analysis.

Zusammenfassung

Im September 2016 gab die damalige Bundesregierung bekannt, dass das Verkehrsministerium eine Gesetzesvorlage zur Einführung von atemalkoholgesteuerten Wegfahrsperren, sogenannte Alkohol-Interlocks, vorbereite. Hierbei sollen alkoholauffällige FahrerInnen über eine technische Installation im Auto auf ihren Atemalkoholwert getestet werden, bevor sie das Fahrzeug starten können. Die angekündigte Gesetzesvorlage existiert indes bis heute nicht. Gerade deshalb und weil in anderen europäischen Ländern - z.B. in Frankreich, Finnland oder Schweden - bereits einschlägige Rechtsvorschriften existieren, wird regelmäßig eine rechtliche Institutionalisierung von Alkohol-Interlocks gefordert. Folgerichtig wird im aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung entsprechendes angekündigt. Die damit zusammenhängenden Diskurse sind bislang von der Kriminologie nicht näher betrachtet worden. Der vorliegende Beitrag gibt deshalb einen Überblick über die technischen Grundlagen, die Verbreitung und die aktuelle rechtspolitische Situation dieser alltäglichen Sicherheitstechnologie. Dabei soll insbesondere die Relevanz der selbsttätigen Sanktionierung seitens der Interlocks für eine kriminologische Betrachtung aufgezeigt und damit nicht zuletzt das Potenzial einer techniksoziologisch informierten Kriminologie verdeutlicht werden.

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Abstract

Neue Kriminalpolitik brings together all disciplines in criminal law – it is the forum for criminal science, law and practice. The journal sees its priority in setting new standards and in providing a forum for interdisciplinary discussions which, including the knowledge from different countries, pursue the following targets: rational approach towards crime, the protection of the fundamental rights, the priority of social self-regulation and conflict solving while reducing state involvement.

The journal addresses criminologists, sociologists, lawyers, teachers, forensic psychiatrists and psychologists working in various kinds of fields such as politics and science.

Website: www.nk.nomos.de

Zusammenfassung

Nichts kommt zu kurz: Die NK bündelt alle Disziplinen der Kriminalwissenschaften auf höchstem Niveau – sie ist das Forum für Kriminalwissenschaften, Recht und Praxis. Die Zeitschrift will neue Impulse setzen, Forum sein für eine interdisziplinäre Diskussion, die unter Einbeziehung ausländischer Erfahrungen über den eigenen Tellerrand hinausschaut und dabei Ziele verfolgt wie: Rationaler Umgang mit Kriminalität, Grundrechtsverteidigung, Abbau staatlicher Sozialkontrolle und Vorrang sozialer Konfliktlösungen.

Eine eigenwillige Fachzeitschrift in der inhaltlichen und optischen Methode der Themenaufbereitung: analytisch und praxisorientiert, kritisch und aktuell, kompetent und kontrovers, informativ und engagiert. Die Zeitschrift „Neue Kriminalpolitik“ wendet sich an Kriminologen, Soziologen, Juristen, Pädagogen, forensische Psychiater und Psychologen in Praxis, Politik, Wissenschaft und Ausbildung.

Homepage: www.nk.nomos.de