Weitekamp, Herberger, Amerikanische Strafrechtspolitik auf dem Weg in die Katastrophe in:

NK Neue Kriminalpolitik, page 15 - 21

NK, Volume 7 (1995), Issue 2, ISSN: 0934-9200, ISSN online: 0934-9200, https://doi.org/10.5771/0934-9200-1995-2-15

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16 2/1995 – NEUE KRIMINALPOLITIK BEITRAG um die verschärfte Implementierung des »Three Strikes and You are Out« in Kalifornien unter Governer Pete Wilson sowie um dessen Überlegungen, daß durch vermehrte und längere Haftstrafen der Staat von Kalifornien pro Jahr 3,7 Milliarden Dollar einsparen kann. Der vorerst letzte Akt war die Annahme von »Proposition 187« per Volksentscheid, die jegliche soziale Leistungen des Staates an illegale Einwanderer und vor allem auch ihre Kinder verbietet. Betrachtet man die einzelnen Entscheidungen und neuen Gesetze getrennt, so muß man zu der Feststellung gelangen, daß schon jede Maßnahme für sich allein genommen im Prinzip die Gefahr verheerender Auswirkungen in sich birgt. Die Akkumulierung aller Maßnahmen kann zu katastrophalen Zuständen in der amerikanischen Strafrechtspolitik führen, deren Auswirkungen in ihrer ganzen Bandbreite zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht abzusehen sind. Die Entdeckung des chronischen Straftäters und die Entwicklung des Konzeptes der selektiven Inhaftierung: Der Desillusionierung über den Rehabilitationsansatz nach dem Motto »Nothing Works« (Martinson 1974) ging zeitlich unmittelbar die »Entdeckung« der chronic/habitual offenders Amerikanische Strafrechtspolitik auf dem Weg in die Katastrophe Von selektiver Inhaftierung, der Implementierung fixierter Strafen, dem Ausbau der Gefängnisse, dem Start eines Drogenkrieges, der Ausweitung der Todesstrafe und der Verabschiedung des Violent Crime Control and Law Enforcement Act of 1994 Ein Beitrag von Elmar G.M. Weitekamp und Scania Herberger Zu Anfang der siebziger Jahre setzte inden Vereinigten Staaten von Amerikaeine große Desillusionierung über den Rehabilitationsansatz ein und es breitete sich die Stimmung aus: »nothing works«. Seit diesem Zeitpunkt haben eine Fülle von strafrechtspolitischen Maßnahmen zu einer verfehlten Strafrechtspolitik in den USA geführt vor allem mit dem Resultat, daß die Inhaftierungsrate schwindelerregende Höhen erreicht hat. Die Gefangenenrate steigt regelmäßig jedes Vierteljahr in weitere ungeahnte Höhen und das, obwohl die Kriminalitätsrate, gemessen an den Uniform Crime Reports und den National Crime Victimization Surveys, eher rückläufig ist. Diese Entwicklung beruht auf einem starken Ruf in der Bevölkerung nach mehr »Law and Order«, der dann von Politikern durch eine Reihe von strafrechtspolitischen Entscheidungen und die Verabschiedung von Gesetzen in die Tat umgesetzt wurde. Bei diesen Entscheidungen und Gesetzen handelt es sich im einzelnen um das Konzept der selektierten Inhaftierung, den Ausbau der Gefängnisse, die Implementierung von fixierten Strafen (Mandatory Sentences) und einen Drogenkrieg unter der Präsidentschaft von Ronald Reagan; sodann um die Ausweitung der Todesstrafe, die Verabschiedung des Violent Crime Control and Law Enforcement Act of 1994 unter Präsident Bill Clinton; schließlich (Mehrfachtäter) durch Wolfgang, Figlio and Sellin (1972) voraus, deren Ergebnisse in der Folge sowohl an Hand von Hellfelddaten wie auch von Dunkelfeldforschungen bestätigt werden konnten. Der Umstand, daß eine kleine Gruppe von Mehrfachtätern einer Geburtskohorte, also einer unausgelesenen Normalpopulation, für über fünfzig Prozent der von allen Kohortenangehörigen begangenen, offiziellen Straftaten verantwortlich war, läßt sich zunächst durchaus bis heute als ein bahnbrechendes Ergebnis kriminologischer Forschung ansehen, auch wenn inhaltlich Verbindungslinien zur älteren europäischen Rückfalltäterforschung erkannt werden können. Daß wir allerdings auf Grund der zu hohen Anzahl der falsch-negativ und falsch-positiv identifizierten Personen nur retrospektive und demgemäß so gut wie keine prospektiven Identifizierungsmöglichkeiten haben, diese Gruppe zu bestimmen, ist ein Umstand, den Tracy und Figlio (1982) schon in den USA zu einem frühen Zeitpunkt sehr klar herausstellten, der aber leider ansonsten nicht berücksichtigt wurde. Obwohl zu diesem Zeitpunkt eigentlich noch recht wenig über den Verlauf und die Entwicklung krimineller Karrieren bekannt war, und der Wissensstand zu dieser Thematik als sehr begrenzt eingeschätzt wurde (Petersilia 1980), führte die Entdeckung der »chronischen Straftäter« alsbald zu enormen policy-orientierten Forschungsanstrengungen mit dem Ziel, diese Täter oder Tätergruppe eben doch identifizieren und prognostizieren zu können. In einem politisch und gesellschaftlich konservativen Klima in den USA, und in einem Klima, in dem man zusätzlich frustriert darüber war, daß Behandlungskonzepte, welche auch immer man anwendet, nicht funktionierten (nothing works), kamen bei der Suche nach neuen strafrechtlichen Wegen die Ergebnisse der Wolfgang, Figlio and Sellin Studie wie gerufen. Sie wurden dazu benutzt, alte Konzeptionen oder, wie Irvin und Austin (1994) es nennen, »Teufelspersonentheorien« aus der Versenkung zu holen, um »Karrierekriminelle« zu identifizieren und dann eine äußerst restriktive Strafrechtspolitik zu verwirklichen. Irvin sprach in diesem Zusammenhang schon 1985 davon, daß sich Gesellschaften immer dann, wenn sie sich in unsicheren Zeiten befinden, Mythen über Sündenböcke zulegen und danach Personengruppen bestimmen, denen sie eben diese Sündenbockfunktion zuschreiben (Irvin 1985). Diese Sündenböcke gelten dann als »ganz anders« als normale Personen und werden als mit einem unaufhebbaren teuflischen Charakter behaftetes Wesen wahrgenommen. Diese Funktionzuschreibung läßt sich auch auf die Entdeckung der chronischen Straftäter anwenden, denn Greenwood und Abrahamse (1982) fanden gleich die richtigen Antworten und informierten die Politiker, daß es ihnen letztendlich gelungen sei, die gefährlichen Kriminellen zu identifizieren. Es handele sich um Personen, die: 1. schon für ein Verbrechen verurteilt wurden, 2. eine Verurteilung vor dem 16. Lebensjahr hatten, 3. eine Verurteilung für Raub und Einbruchdiebstahl hatten, 4. in einem Jugendgefängnis gesessen hatten, 5. Heroin oder Barbiturate nehmen oder 6. als Jugendlicher genommen hatten und 7. die die meiste Zeit arbeitslos sind. Mit diesem Identifizierungsraster lieferten Greenwood und Abrahamse dann auch gleich die strafrechtliche Lösung mit, nämlich die sogenannte selektierte Inhaftierung (selective incapacitation). Die nach ihrem Raster zu identifizierende Personengruppe sollte durch lange Inhaftierung unschädlich gemacht werden. Die Autoren prognostizierten dann nach ihren Schätzungen für Raub einen Rückgang von 15% für Kalifornien, bei gleichzeitiger Reduzierung der Inhaftierungsrate von Räubern von 5%, und für Einbrecher zwar einen Anstieg der Gefangenenzahl um 7%, der allerdings eine 15% Reduzierung von Einbrüchen zur Folge haben sollte. Erwartungsgemäß stellte sich bei Nachprüfung heraus, daß ihr Modell nicht funktioniert, weil Greenwood und Abrahamse davon ausgingen, daß Verhalten in der Vergangenheit ein guter Indikator für künftiges Verhalten sei, also den Unterschied zwischen Klassifikation und Prognose nicht beachteten. Dementsprechend kamen Blumstein u.a. (1982) in ihren extensiven Analysen und Forschungsarbeiten zu dem Ergebnis, daß Karrierekriminelle nicht identifiziert werden können, bevor sie nicht schon eine lange Karriere hinter sich haben. Es ließen sich zudem keine Hintergrundcharakteristika finden, die die »Weitermacher« von den »Amateuren« unterscheiden. Auch Weitekamp u.a. (1995) kamen in einer intensiven Reanalyse der Wolfgang, Figlio und Sellin Daten zu dem Ergebnis, daß die Mehrzahl der identifizierten chronischen Straftäter lediglich »mehr von demselben« tun und daß es sich dabei zum größten Teil der Straftaten um »Cafeteriastyle«-Kriminalität handelt, also nicht um schwerwiegende Straftaten. Im übrigen entsprachen ihre Ergebnisse denen von Irvin und Austin (1994), die ihrerseits extensive qualitative Untersuchungen zu kriminellen Karrieren anstellten. Trotzdem führte die Entdeckung der chronischen Täter im strafpolitischen Raum zu schwerwiegenden Entscheidungen, die zum Teil zu der jetzigen katastrophalen Lage beitrugen. In diesem Zusammenhang stellte Blumstein (1993) fest: »Daß es nicht abwegig ist zu glauben, daß die Strafrechtspolitiker, die sich für harte Bestrafungen aussprechen, die Grenzen dieser Politik voll verstehen, sondern sie einführen, weil sie dem öffentlichem Druck, etwas zu tun und zu unternehmen, etwas entgegensetzen müssen. In Ermangelung einer besseren Alternative fällt ihnen dann nur eine Strafverschärfung ein und zwar nicht, weil sie daran glauben, daß diese Maßnahme erfolgreich sei, sondern weil sie gelernt haben, daß dies ein effektiver Weg ist, um den politischen Druck zu entschärfen.« Wie sich die konservative und restriktive Strafrechtspolitik, unter Präsident Reagan begonnen und von Bush und Clinton fortgesetzt, in den USA ausgewirkt hat, läßt sich an der Entwicklung der Gefangenenziffer (d.h. der Anzahl von Gefangenen auf je 100.000 der Bevölkerung) ablesen. Wie der Vergleich der Gefangenenziffer zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland von 1961 bis 1991 zeigt, ist eine wesentliche Diskrepanz der Entwicklung ab Mitte der siebziger Jahre festzustellen, wobei sich der Trend dann seit Anfang der achtziger Jahre verstärkt fortsetzt. Dadurch erreichten die USA den höchsten Rang in der Gefängnispopulation bei einem internationalen Vergleich. Nach einer Untersuchung des amerikanischen Sentencing Projects in Washington, D.C. (Maurer 1994) gaben sie allerdings nach einer dreijährigen Weltspitzenposition kürzlich Platz eins wieder an Rußland ab. So lag die Inhaftierungsrate pro 100.000 Einwohner in Rußland 1993 bei 558 Personen, in den USA bei 519, gefolgt von Südafrika mit 368 und Singapore mit 229 Personen. Im Vergleich dazu liegt sie in Deutschland bei 80 Personen. Mit 1,5 Millionen Amerikanern hinter Gittern hat sich der harsche punitive Ansatz in den USA auch nach 1991 fortgesetzt, und es ist kein Ende abzusehen. Betrachtet man die Gruppe der Afroamerikaner in den USA so sind diese sechsmal so häufig inhaftiert als weiße Amerikaner (1,947 im Vergleich zu 306 pro 100.000 Personen der Bevölkerung). Die Anzahl der inhaftierten männlichen Afroamerikaner liegt mit 583.000 höher als die Anzahl der männlichen Afroamerikaner, die an einem College oder einer Universität eingeschrieben sind. Betrachtet man die Ergebnisse der letzten internationalen Opferbefragung (van Dijk u.a. 1990), so liegen die Viktimisierungsraten in den USA für Eigentumsdelikte, einige Körperverletzungsdelikte und die Gesamtheit aller erfragten Delikte nicht wesentlich höher als in Neuseeland, Kanada und Australien. Ein wesentlicher Unterschied besteht zwar bei den Tötungsdelikten, die in den USA fünf bis zehnmal so hoch liegen wie in europäischen Ländern. Allerdings kann diese Rate die gewaltigen Unterschiede in den Inhaftierungsraten nicht erklären. So berichtet Maurer (1994), daß 84% des 155prozentigen Anstieges der Inhaftierungen in den USA zwischen 1980 und 1992 durch Drogen-, und Eigentumsdelikte sowie durch Ordnungswidrigkeiten erklärt werden kann und daß Gewaltstraftäter lediglich 16% des Anstieges ausmachten. Dies ist um so erstaunlicher, wenn man betrachtet, daß sowohl nach den offiziellen Uniform Crime Reports als auch nach den National Crime Victimization Surveys die Rate für Gewaltstraftaten sich in den USA auf das Maß oder sogar noch unterhalb der Zahlen von 1980 eingependelt hat (Maurer 1994). Aber nicht nur die Inhaftierungsraten stiegen vor allen Dingen in der letzten Dekade in den USA. Wie die folgende Tabelle über die Verän- NEUE KRIMINALPOLITIK – 2/1995 17 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 0 50 100 150 200 250 300 350 Inhaftierungsrate Gefangenenziffer – USA und Deutschland USA Deutschland 1961-1992 derungen der »Strafrechtspopulationen« (also bei den von strafrechtlichen Maßnahmen betroffenen Personen) zwischen 1980 und 1990 zeigt, hat es auf allen Ebenen gewaltige Steigerungen gegeben. So schwanken die Steigerungsraten im Bereich der Strafjustiz zwischen 134 und 146 Prozent, wohingegen bei den Verhaftungen von Erwachsenen nur ein Anstieg von 34% und bei den polizeilich registrierten Indexstraftaten (davon gibt es in den USA acht, die entweder auf Grund der Schwere oder der Häufigkeit als die schwersten angesehen werden) von nur 8% festzustellen ist. Auch dieser Trend hat sich in den letzten Jahren fortgesetzt, so daß die Anzahl der Personen, die dem Strafrechtssystem unterstellt sind von circa 4.375.000 Personen im Jahr 1990 nach Schätzungen auf über 5.000.000 angestiegen ist. (s. Tabelle A) Von der Implementierung fixierter Strafen: Zeitgleich mit der Entdeckung der chronischen Mehrfachtäter und dem verstärkten Ruf nach Law and Order wurden mandatory sentences (für bestimmte Straftaten wird ein Mindestmaß an Strafart oder Strafzeit festgesetzt) in den USA Anfang der siebziger Jahre eingeführt. Diese sind nach Meinung von Forer (1994), einer Richterin des Philadelphia Courts of Common Pleas, in nicht unerheblichem Maß für die hohen Inhaftierungsraten verantwortlich. Sie beschreibt den realen Fall von Michael, der das Dilemma der mandatory sentences bestens verdeutlicht: Michael, ein junger Afroamerikaner, der nach einem längeren Arbeitsverhältnis seinen Arbeitsplatz verlor, da seine Firma aus der Stadt wegzog, überfiel in seiner Verzweiflung mit einer Spielzeugpistole ein Taxi und beraubte den Fahrer um 50 Dollar. Niemand wurde verletzt und Michael wurde wenige Tage später verhaftet. Ein Jahr später kam es zur Verhandlung am Gericht von Richterin Forer. Sie holte einen Sozialbericht über Michael ein, der ergab, daß dieses seine erste Straftat als Erwachsener war und daß er als Jugendlicher nur mit einem Bagatelldelikt in Erscheinung getreten war. Zum Zeitpunkt des Verfahrens war Michael verheiratet und hatte ein Kind sowie bereits einen neuen Arbeitsplatz. Auf Grund der Beweislage wurde er wegen des Raubüberfalls verurteilt. Bei der Urteilsverhandlung verkündete Richterin Forer, daß sie Michael zu einer kurzen Freiheitsstrafe, verbunden mit einer langen Bewährungsstrafe verurteilen wolle mit der Auflage, die 50 Dollar dem Taxifahrer zurückzuzahlen. Sowohl der Taxifahrer wie auch sein Fahrgast fanden das Urteil fair und waren mit ihm einverstanden. Die Staatsanwaltschaft berief sich allerdings auf das Mandatory Sentencing Law von Pennsylvania, welches eine Mindeststrafe von fünf Jahren für ein solches Delikt zwingend vorschreibt, und kündigte Berufung an. Michael verbüßte seine kurze Freiheitsstrafe, zahlte die fünfzig Dollar zurück, fand wieder eine Arbeitsstelle und kümmerte sich um seine Familie. Vier Jahre später wies der oberste Gerichtshof von Pennsylvania Richterin Forer an, Michael zu fünf Jahren Gefängnis zu verurteilen. Die Umstände, daß Michael ein straffreies Leben führe, glücklich verheiratet sei und in einem festen Arbeitsverhältnis stehe, betrachtete das Gericht als irrelevant, da das Mandatory Sentences Law in diesem Fall eben fünf Jahre Freiheitsstrafe fordere. Richterin Forer hatte zwei Möglichkeiten: die Anordnung des Gerichtes zu verletzen oder ein Urteil zu fällen, welches gegen ihre Prinzipien von Fairness und Gerechtigkeit verstieß. Sie schlug weder den einen noch den anderen Weg ein, sondern verließ die Richterbank und trat zurück. Ein Kollege von ihr verhängte dann die geforderten fünf Jahre Freiheitsstrafe. Dieser Strafe entzog sich Michael durch Flucht. Bis 1993 ist er noch nicht gefunden worden, sollte er aber jemals gefunden werden, so wird er diese Freiheitsstrafe gewiß verbüßen müssen. Fälle wie die von Michael gibt es viele, und man findet sie insbesondere bei Drogendelikten. Richterin Forer hält die Mandatory Sentences für verfassungswidrig aus folgenden Gründen • Sie nehmen den Richtern die Unabhängigkeit und übertragen die Kompetenz zur Verurteilung letztlich auf die Staatsanwaltschaften, was eine Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips darstellt. • Sie verhindern individuelle Strafmaße. Zum Beispiel blockieren sie im Fall Michael strafmildernde Umstände wie sein guter Charakter, das Fehlen erheblicher Vorstrafen, seine Verzweiflung über den Verlust des Arbeitsplatzes und die Tatsache, daß er keine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellte. • Sie verletzen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, nach dem die Strafe nicht über der Schwere der Straftat bzw. der Schuld liegen darf. • Die Straftaten, bei denen Mandatory Sentences vorgeschrieben sind, wurden willkürlich ausgesucht und stehen in keinem rationalem Verhältnis zu öffentlicher Sicherheit, der Gefährlichkeit eines Straftäters, dem Schuldprinzip, dem Polizeiwesen und der General- und Spezialprävention. Richterin Forer steht mit ihrer Meinung nicht alleine, es gibt eine Fülle von Fällen, die dies belegen. So weigern sich zum Beispiel über fünfzig der 680 Federal Judges überhaupt noch Drogenfälle zu verhandeln, da sie die Mandatory Sentences ablehnen. Es bleibt abzuwarten, ob der Supreme Court, das Verfassungsgericht der Vereinigten Staaten von Amerika, diese Praxis später einmal aufhebt. Es ist allerdings Skepsis anzumelden, da mit dem Violent Crime Control and Law Enforcement Act of 1994 sich die Strafzumessungspolitik noch verschärfen wird. Der Ausbau der Gefängnisse: Im Angesicht eines derartigen Ausbaus des Strafrechtssystems in allen Bereichen spricht Christie (1993) zu Recht von Kriminalitätskontrolle als einem »Industriezweig«. Bei dem Untertitel »Towards GULAGS Western Style?«, den er im Buch noch vorsichtig mit einem Fragezeichen versehen hatte, hätte er dieses nach unserer Meinung angesichts der katastrophalen Entwicklungen in den USA ruhig weglassen können. Christie sieht sein Werk selbst als eine sehr pessimistisch formulierte Studie an. Mit Blick auf die rasanten Entwicklungen in den USA heutzutage kann man es aber schon als eher verhalten optimistisch bewerten, wobei zu hoffen ist, daß sich sein Pessimismus hinsichtlich der Entwicklungen in Europa als falsch erweisen wird. Betrachtet man die Entwicklung des Anstiegs des Personals im amerikanischen Strafrechtssystem von 1979 - 1990, so zeigt die Grafik 2 folgendes: Es stiegen die Personalzahlen im Bereich der Polizei, Gerichte, Staatsanwaltschaften recht moderat um 19% bis 28%, jedoch bei den Gefängnissen um beachtliche 104%, was natürlich den extremen Anstieg in den Gefangenenzahlen reflektiert. Auch bei einer Betrachtung der Ausgaben des gesamten Strafrechtssystems ergibt sich ein ähnlicher Befund, wie Grafik 3 verdeutlicht. 18 2/1995 – NEUE KRIMINALPOLITIK BEITRAG Tabelle A: Veränderung der Strafrechtspopulation zwischen 1980 und 1990 in den USA 1980 1990 % Veränderung Bewährungsstrafen 1.118.097 2.670.234 139 Kurze Freiheitsstrafen < 1 Jahr 163.994 403.019 146 Gefängnisstrafen > 1 Jahr 329.821 771.243 134 Strafrestaussetzung zur Bewährung 220.438 531.407 141 Summe insgesamt 1.832.350 4.375.903 139 Erwachsenenpopulation 162.800.000 184.700.000 13 Verhaftungen von Erwachsenen 6.100.000 8.200.000 34 Polizeilich registrierte Indexstraftaten 13.400.000 14.500.000 8 Bei den Ausgaben des Strafrechtssystems im Jahr 1990 wurden die Ausgaben für die Gefängnisse, die mit 25 Milliarden Dollar immerhin ein Drittel der Gesamtausgaben ausmachen, nur noch von den Ausgaben der Polizei mit 31.8 Milliarden Dollar übertroffen. Irvin and Austin (1994) verglichen die staatlichen Ausgaben für bestimmte Bereiche des öffentlichen Haushaltes zwischen 1980 und 1988 und stellten fest, daß der größte Anstieg für das Strafrechtssystem stattfand (59%), wohingegen die Ausgaben in diesem Zeitraum für die Hauptschulen um 2%, für Colleges und Universitäten um 3%, für Autobahnen um 11% und für die Sozialhilfe um 27% fielen. Wie groß die finanzielle Last für einzelne Bundesstaaten ist, mag am Beispiel Kaliforniens verdeutlicht werden. Kaliforniens Gefängnispopulation stieg von 19.623 Personen im Jahr 1977 auf 110.000 Personen im Jahr 1992. Dieser Anstieg wurde vom Kalifornischen Justizminister Barr als Erfolg bewertet, da die Rate der Gewaltstraftaten um 37% zurückgegangen sei, und er forderte, daß Kalifornien als Beispiel für den Rest der Nation dienen solle. Was er jedoch verschwieg, ist die Tatsache, daß laut Austin und Irvin (1993) allein zwischen 1981 und 1990 die Kosten für die Staatsgefängnisse in Kalifornien um 400 Prozent und die für die örtlichen Jails um 265 Prozent anstiegen, und daß die Kalifornier für Gefängnisse und Jails zusammen nur für das Jahr 1990 drei Milliarden Dollar ausgaben. Ihre Analyse der Gewaltstraftaten ergab ferner, daß entgegen der verkündeten Abnahme bei genauer Berechnung tatsächlich ein Anstieg der offiziellen Zahlen von 21% in Kalifornien zu verzeichnen war. Ferner fanden sie heraus, daß Kalifornien die höchste Überbelegungsrate von Gefängnissen in den USA hat (187% über der normalen Belegungsrate), daß auf Grund der finanziellen Misere des Staates die Zahl der Bewährungshelfer dramatisch reduziert wurde und daß ironischerweise schließlich sogar zwei brandneue Gefängnisse mit immerhin 12.000 Zellen nicht in Betrieb gehen können, da dem Staat die Mittel für Aufsichtsbeamte und für die laufenden Kosten fehlen. Bohm (1993) kommt dann auch in seiner Bewertung des Gefängnisausbaus und der treibenden Inhaftierungsideologie zu dem Ergebnis, daß eine Fortführung der resultierenden Praxis zu bankrotten Gemeinden und Staaten und einer Erhöhung des staatlichen Schuldenberges führen muß. Ferner steht immer weniger Geld für rehabilitative Zwecke zur Verfügung, sodaß die Insassen nur noch in großen Massen eingesperrt werden, ohne ihnen auch nur geringste Dienstleistungen zu bieten, die sich unter Umständen günstig bei einer Entlassung auswirken könnten. Da der größte Teil der Gefängnispopulation ja irgendwann dann doch entlassen würde, würde sich diese Art von Strafrechtspolitik nach Bohm sogar als kontraproduktiv selbst für eine konservative Politik herausstellen, insofern NEUE KRIMINALPOLITIK – 2/1995 19 in vielen Fällen die Gefangenen auf Grund ihrer Inhaftierungserfahrungen am Ende eine größere Gefahr für die Gesellschaft darstellen, als sie es vorher je waren. Die Implementierung eines Drogenkrieges: Ronald Reagan startete seinen Feldzug gegen Drogen (war on drugs) als »einen weiteren Krieg für unsere Freiheit«. Elias (1993) bezeichnet diese Art amerikanischer Drogenkriege als Propagandakriege, deren erstes Opfer die Wahrheit ist, da die Medien die offizielle Propaganda reproduzieren anstatt sie kritisch zu analysieren. Die offizielle Antwort auf das Drogenproblem, welches nicht in seinem sozialen Kontext gesehen wird, reduziert sich dann leider folgerichtig auf die Idee, daß man es nur durch harsches Eingreifen seitens des Staates in den Griff bekommen wird. Auch war Reagans »Drogenkrieg« nichts Neues. Die Ankündigung ignoriert schlicht die Tatsache, daß in den USA in der Vergangenheit schon viele ähnliche Kriege gegen soziale Probleme geführt wurden, und daß sie alle kläglich scheiterten. Die Regierung versicherte, daß der Krieg gewonnen werde, mit der Begründung man habe ja die Anzahl der Drogenpolizisten seit 1980 verdoppelt. Tatsache ist jedoch, daß das Drogenvolumen seit 1970 um 1,750% zugenommen hat und daß alleine der Kokainverbrauch sich in der Regierungszeit Reagans vervierfacht hat (Elias 1993). Zu einem Drogenkrieg gehört natürlich auch die Vorstellung, daß seitens der Polizei hart eingegriffen werden muß und daß nur drakonische Strafen den Sieg garantieren. So forderte denn auch der ehemalige »Drogenzar« William Bennett die Köpfung von Drogendealern. Auch den jüngsten Drogenkrieg hat die USA bereits verloren, da an den Grenzen gerade mal 10% der Drogen abgefangen werden, und das auch nur so lange, als ein verstärkter Verfolgungsdruck anhält (Elias 1993). Die Kosten dieses Drogenkrieges sind allerdings immens. Da man nach wie vor an die großen Drogendealer nicht herankommt, richtet sich der faktische Effekt in erster Linie gegen kleine Dealer und Verbraucher, bei denen dann auch die drakonischen Strafmaße angewandt werden, ohne das Zentralproblem auch nur im Ansatz zu treffen. Die Hauptleidtragenden des Drogenkrieges sind die Bewohner von Armen- und Minoritätenvierteln. Nach Elias (1993) reflektieren Drogen das Versagen des amerikanischen Traums: soziale Probleme wie Arbeitslosigkeit, schlechte Ernährung, städtische Ghettos, Analphabetentum, Erkrankungen und inadäquate ökonomische Möglichkeiten wirken zusammen. Als eine Antwort nehmen diese Personengruppen Drogen, um entweder der Langeweile, den Frustrationen und dem Widerspruch zwischen ihrem Leben und der reichen amerikanischen Gesellschaft zu entfliehen. Eine andere Antwort ist der Plan, selbst am amerikanischen Traum zu partizipieren, und das läßt sich realistisch betrachtet nur durch Drogenhandel erreichen, da ansonsten keine Strukturen existieren, die einen sozialen Aufstieg ermöglichen. Bohm (1993) beschreibt die Auswirkungen des Reaganschen Drogenkrieges wie folgt: Obwohl schon Anfang der siebziger Jahre Crack auf dem Markt war, spielte es bis Mitte der achtziger Jahre keine bedeutende Rolle. Während der Drogenkrieg gegen Heroin und Kokain sich als komplettes Desaster herausstellte, konnten die Drogenbehörden immerhin einen moderaten Erfolg beim Handel mit Marihuana verzeichnen. Marihuana war die Droge der Wahl in den Ghettos der Großstädte, und Total Polizei Gerichte Staatsanwalt- Verteidigung Gefängnisse Anderes 0 20 40 60 80 100 120 in Prozent Anstieg des Personals des Strafrechtssystems 1979-1990 50 28 19 25 50 104 19 schaft Total Polizei Gerichte Verteidigung Gefängnisse Anderes 0 10 20 30 40 50 60 70 80 in Milliarden Dollar Ausgaben des Strafrechtssystems 1990 Staatsanwaltschaft 74,2 31,8 9,3 5,5 1,7 25 0,9 Kokain spielte deswegen dort kaum eine Rolle, weil es zu teuer war. Durch die Eindämmung des Marihuanahandels stiegen die Preise jedoch stark an, was einen erheblichen finanziellen Druck auf die Konsumenten in den Großstädten ausübte. Dieser Druck wurde, wie in jeder freien Marktwirtschaft, durch die Einführung eines neuen Produktes ausgeglichen: Crackkokain. Inciardi (1992) spricht von Crack in diesem Zusammenhang als von Fastfood analog zu Kokain. Im Gegensatz zu Marihuana ist Crack geruchlos und leicht zu verbergen. Ferner macht es, ebenfalls im Gegensatz zu Marihuana, extrem schnell süchtig und führt dazu, daß Crackabhängige straffällig werden, um von einem Hoch (es dauert bei Crack fünf Minuten) zu dem nächsten zu gelangen. Infolge des dynamischen Suchtpotentials ist Crack zu einem profitablen Produkt geworden, um dessen Marktanteile heftig gekämpft wird. Die Auswirkungen des Drogenkrieges spiegeln sich dann auch in der Gefängnispopulation wieder: Wie das folgende Schaubild zeigt, stieg die Rate der inhaftierten Afroamerikaner, die 1960 32% betrug, über 42% in 1981 auf 51% 1990 an und das, obwohl der Anteil der afroamerikanischen Bevölkerung nur 12.1% der Gesamtbevölkerung ausmacht. Noch drastischer verläuft der Anstieg der inhaftierten Drogentäter. Ihr Anteil an der Gefängnispopulation lag 1960 bei 5 Prozent, stieg auf moderate 9 Prozent im Jahr 1981 und eskalierte dann auf 25 Prozent im Jahr 1990 und reflektiert so die Früchte des Reaganschen Drogenkrieges. Als besonders dramatischen Effekt des Drogenkrieges betrachtet es Bohm (1993), daß er den Hauptgrund für den dramatischen Anstieg der Mordrate in den Großstädten darstelle. So stieg die allgemeine Mordrate in den USA zwischen 1987 und 1991 um 19 Prozent, in den Großstädten sogar um 31 Prozent. Die Rate für Taten, die im Zusammenhang mit den Drogengesetzen stehen, stieg um 52%, die Rate der Morde unter Drogeneinfluß nahm um 121 Prozent, die Mordrate bei Kämpfen von Banden über den Drogenhandel insgesamt um 476% zu. Die größte Anzahl dieser Mordopfer hatte irgendwie mit Crack zu tun, und die meisten von ihnen kamen aus armen Großstadtghettos und gehörten Minderheitsgruppen an (Bohm 1993). Betrachtet man diese Entwicklungen und die Konsequenzen des jüngsten Drogenkrieges in den USA, so sind sie bestenfalls als kontraproduktiv zu bezeichnen; bei einer etwas pessimistischeren Einschätzung müssen wir schon von einer Katastrophe reden. Zynisch betrachtet hat erst der Drogenkrieg die Droge Crack in den amerikanischen Großstadtghettos richtig eingeführt und er eignet sich im Ergebnis bestens dazu, das Minderheitenproblem als solches auf eine eigenwillig radikale Art zu »lösen«. Die Ausweitung der Todesstrafe: Als eine weitere Facette kontraproduktiver Strafrechtspolitik ist die Wiedereinführung und Ausweitung der Todesstrafe anzusehen. Im Gegensatz zu Deutschland befürwortet in den USA die Mehrheit der Bürger die Todesstrafe. In den achtziger Jahren hat sich der Anteil der Befürworter sogar auf über siebzig Prozent eingependelt. Die Todesstrafe besteht in den USA schon sehr lange. Sie wurde 1972 in der Strafsache »Furman versus Georgia« vom Bundesverfassungsgericht (Supreme Court) als verfassungswidrig erklärt. Im Juli 1976 revidierte jedoch das Verfassungsgericht seine Meinung in fünf Entscheidungen, die den Grund für die heutige Gesetzgebung legten. Auch in späteren Entscheidungen entschied sich das Verfassungsgericht für die Bestätigung des verfassungsmäßigen Rechts von Einzelstaaten, die Todesstrafe anwenden zu können. Heutzutage haben die meisten Staaten der Vereinigten Staaten von Amerika die Todesstrafe wieder eingeführt, allerdings haben vierzehn dieser Staaten sie seit 1976 noch nicht wieder angewandt (Wunder 1994). Im Juli 1994 befanden sich insgesamt 2.870 Strafgefangene in der Todeszelle, allerdings wurden seit 1976 in den USA insgesamt erst 153 Hinrichtungen durchgeführt. Es wurden in den USA bisher in diesem Jahrhundert insgesamt 4016 Hinrichtungen durchgeführt; von den Hingerichteten waren 1845 Weiße und 2129 Afroamerikaner. Dieser Befund wird von Gegnern der Todesstrafe zum Anlaß genommen, sie auch mit der Begründung abzulehnen, daß sie in einer diskriminierenden Weise angewandt wird. So fanden Baldus u.a. (1983) für den Bundesstaat Georgia heraus, daß die Chance eines Afroamerikaners, die Todesstrafe zu bekommen, elfmal so hoch ist wie die eines Weißen. Besonders kraß wird diese Diskriminierung bei Vergewaltigungen. Von den seit 1930 für Vergewaltigung hingerichteten Straftätern waren 89,9% Afroamerikaner. Auch ergibt die Literatur, daß Hinrichtungen wahllos und völlig unterschiedlich durchgeführt werden. Dem Umstand, daß 2.870 Personen in Todeszellen einsitzen, steht die Tatsache gegenüber, daß 1993 »nur« 38 Hinrichtungen durchgeführt wurden. Trotz dieser geringen Anzahl zeigt die amerikanische Hinrichtungspraxis, daß pro Jahr, in dem Hinrichtungen durchgeführt wurden, mindestens eine unschuldige Person hingerichtet wurde (Tabelle B). Ferner wurden im Jahr 1990 von allen Personen, die wegen Mordes verurteilt wurden, nur zwei Prozent zum Tode verurteilt. Seit 1976 hatte der Bundesstaat Texas die meisten Hinrichtungen (78), gefolgt von Florida (33), Virginia (24), Luisiana (21) und Georgia (18). Die USA sind das einzige westliche Land, das noch an der Todesstrafe festhält und es ist unwahr- 20 2/1995 – NEUE KRIMINALPOLITIK BEITRAG Tabelle B: Gefangene, die aus der Todeszelle entfernt wurden Gründe 1979 1980 1981 1984 1985 1986 1988 1989 1990 1991 Todesstrafe wurde aufgehoben (Verurteilung aber wurde bestätigt) 29 32 36 40 46 45 53 56 66 77 Todesstrafe und Verurteilung wurden aufgehoben 16 13 15 16 30 12 48 34 34 29 Hinrichtung 2 0 1 21 18 18 11 16 23 14 Todesfall (nicht durch Hinrichtung) 2 3 3 4 4 9 12 6 7 7 Umwandlung der Todesstrafe zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe 4 2 15 1 4 7 4 4 1 2 Sonstige Gründe 3 1 8 2 8 1 1960 1981 1990 0 10 20 30 40 50 60 Veränderung der Gefängnispopulation Nicht Weiße Drogendelikte 32 5 42 9 51 25 in Prozent NEUE KRIMINALPOLITIK – 2/1995 21 scheinlich, daß sich die Praxis angesicht der Law and Order Stimmung in naher Zukunft ändern wird. Ganz im Gegenteil deuten jüngste Entscheidungen des Verfassungsgerichtes daraufhin, daß die Richter angesichts der vielen Berufungsverfahren, die traditionellerweise bei derartigen Fällen gewährt wurden, ungeduldig werden. Es läuft denn auch ein Gesetzgebungsverfahren im Kongreß, welches diese rechtlichen Möglichkeiten drastisch einschränken soll (Adler, Mueller und Laufer 1995). Daß das generalpräventive Argument der Todesstrafenbefürworter nicht greift, haben kriminologische Forschungen im Laufe der letzten fünfzig Jahre ergeben. Die wohl eindeutigsten Ergebnisse legte dabei Bedau (1987) vor, der nachwies, daß in vierzehn Ländern, in denen die Todesstrafe abgeschafft wurde, die Mordrate zurückging und nicht, wie von Befürworten der Todesstrafe angenommen, anstieg. Der Violent Crime Control and Law Enforcement Act of 1994 Der wohl einschneidendste Schritt jüngerer amerikanischer Strafrechtspolitik erfolgte im Herbst 1994 durch die Verabschiedung des Violent Crime Control and Law Enforcement Act of 1994, welcher zur Verbrechensbekämpfung und zur Verbrechensverhütung für die nächsten sechs Jahre Bundesmittel in Höhe von fast 32 Milliarden Dollar zur Verfügung stellt. Technisch handelt es sich nach deutscher Sprachregelung um ein sogenanntes Artikelgesetz, mit dem zahlreiche (andere) Gesetze geändert werden. Der Zweck dieses Verbrechensbekämpfungsgesetzes ist folgender: • den Omnibus Crime Control and Safe Streets Act von 1968 zu erweitern und Mittel bereitzustellen, um die Polizeipräsenz zu verbessern, den Ausbau und die Leistungen zwischen Polizei und Bürgern der Kommunen zu verbessern, um Kriminalität und andere Probleme des sozialen Verfalls besser in den Griff zu bekommen und auch sonst die öffentliche Sicherheit zu verbessern. Im Teilgesetzentwurf zur Inneren Sicherheit und gemeindebezogener Polizei »Public Safety Partnership and Community Policing Act of 1994« wird der generelle Zweck wie folgt spezifiziert: • eine substantielle Aufstockung der Anzahl von Polizeibeamten, die direkt mit den Bürgern der einzelnen Kommunen interagieren sollen (Cops on the beat). • bessere und effektivere Schulungsmöglichkeiten für Polizeibeamte einzurichten, um die Problemlösungsstrategien, Dienstleistungen und andere benötigte Verfahren mit den Kommunen und Bürgern zu verbessern. • die Entwicklung und Implementierung von Programmen zu fördern, die es den Bürgern erlauben, dem Staat, Indianerstämmen und den Kommunen bei der Verbrechensvorbeugung zu helfen. • die Entwicklung neuer Technologien zu fördern, die dem Staat, Indianerstämmen und lokalen Polizeibehörden helfen, den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten von Verbrechensbekämpfung auf Verbrechensprävention zu verlegen. Betrachtet man diese Ziele des Verbrechensbekämpfungsgesetzes, so klingen sie auf den ersten Blick sehr positiv und lassen nichts Schlimmes erwarten. Leider ist das nicht der Fall. Die bekannteste Maßnahme des Gesetzes ist wohl die Regelung »Three Strikes and you are Out« oder »Drei Schläge – und du bist weg«, ein Konzept, das es bisher nur im Baseball gab. Ziel dieser Maßnahme ist es, daß Gewaltstraftäter nach der Begehung einer dritten Gewaltstraftat automatisch zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt werden ohne die Möglichkeit, je wieder entlassen zu werden. Der Weiße Ring (1994) kommentierte die Gesetzesvorlage mit folgendem Kommentar: »Mit der Liberalität gegenüber vielen Straftätern ist in den USA wohl bald Schluß. Präsident Clinton will den Grundsatz »Drei Schläge – und du bist weg« im Strafgesetz festschreiben. Darunter ist zu verstehen: Wer dreimal wegen eines Verbrechens verurteilt wurde, soll künftig lebenslänglich weggesperrt werden. …« Wie der Weiße Ring in diesem Zusammenhang und angesichts der amerikanischen Strafrechtspolitik von Liberalität gegenüber Straftätern reden kann, ist uns ein Rätsel und bleibt wohl das Geheimnis des Weißen Ringes. Angesichts der zu erwartenden Urteile sollte man unserer Ansicht nach eher von der Gefahr größter Menschenrechtsverletzungen sprechen. Bereits die ersten Urteile auf der Grundlage des neuen Gesetzes geben der Furcht Nahrung. So wurde im Bundesstaat Washington ein junger Mann wegen folgender Vorfälle zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt: er hatte zweimal einen kleinen Laden ausgeraubt, wobei er den Besitz einer Waffe in der Jackentasche vortäuschte. Die Beute war in beiden Fällen geringfügig. Die dritte Straftat beging er dadurch, daß er in eine körperliche Auseinandersetzung mit seinem Vater geriet, bei der dieser geringfügig verletzt wurde. Der Umstand, daß der Mann arbeitslos war und ein Alkoholproblem hatte, wurde bei der Verurteilung nicht berücksichtigt. Die Problematik dieses Gesetzes liegt in dem sturen Automatismus, der auf individuelle Umstände der Tat und des Straftäters nicht eingeht. Auch Jerome Skolnick, der Präsident der Amerikanischen Gesellschaft für Kriminologie, stellte in seiner Rede in Miami im November 1994 über das Thema »What Not To Do About Crime« die amerikanische Strafrechtspraxis an den Pranger und berichtetete aus Kalifornien folgendendes: Der Bundesstaat Kalifornien hat noch eine verstärkte Variante des »Drei Schläge – und du bist weg« verabschiedet. In Kalifornien genügt die Begehung von drei beliebigen Felonies, um eine Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu erzwingen. Unter Felonies (wörtlich als »Verbrechen« übersetzbar) fallen nicht nur Gewaltstraftaten, sondern auch Eigentumsdelikte bis hin zu Diebstahl ohne erschwerende Umstände, wenn nur die 50 Dollar Schadensgrenze erreicht wird. So muß jemand, der zwei Autodiebstähle und einen Ladendiebstahl begeht, in Kalifornien mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechnen. Skolnick berichtete denn auch von einem Mann, der kürzlich dem neuen Gesetz zu Opfer fiel und eine lebenslange Freiheitsstrafe bekam: sein drittes Verbrechen war der Diebstahl einer Pizza. Es verwundert angesichts dieser Strafrechtspolitik nicht, daß Austin und Irvin schon seit 1993 von der Kalifornischen Strafrechtspolitik als »Voodoo Criminology« sprechen. Sollte sich diese Strafrechtsprechung durchsetzen, so kommen auf die USA und ihren Strafvollzug ungeahnte Konsequenzen zu: abgesehen davon, daß sich der Inhaftierungswahnsinn fortsetzen wird, wird man in ein paar Jahren auch Altersheime mit angeschlossenem Krankenhaus für alte Strafgefangene einrichten müssen, da der Altenanteil an der Gefängnispopulation ständig steigen wird. Inwieweit Politiker diese Überlegungen miteinbeziehen, oder wie blind und dumm sie sich stellen, verdeutlicht die Politik des Kalifornischen Governeurs Pete Wilson. Er ließ eine Studie über die Auswirkungen des »Three Strikes and you are out« Gesetzes anfertigen. Die Studie kam zu dem Ergebnis, daß die Kosten des neuen Gesetzes für Kalifornien zwar bei sechs Milliarden Dollar liegen würden, daß der Staat allerdings insgesamt einen Gewinn von 50 Milliarden erziele werde, wobei die 50 Milliarden eine eher vorsichtige und konservative Einschätzung des Gewinnes darstellten. Zimring (1994) nennt diese Rechnung als »Voodoo Economics of California Crime« und berichtet, daß Wilson davon ausgehe, daß die Inhaftierung eines Straftäters pro Jahr durchschnittlich zwischen 20 und 187 Straftaten einspare, was dann eine Ersparnis für den Staat von 200.000 bis 300.000 Dollar pro Jahr und Täter ausmache. Die Experten rechneten für Wilson aus, daß das neue Gesetz Kalifornien bis zum Jahr 2003 rund 126.600 zusätzliche Strafgefangene bescheren wird (das sind alleine knapp 62% mehr Strafgefangene als zur Zeit in Deutschland inhaftiert sind) und daß die Mehrkosten bei rund 3.7 Milliarden pro Jahr liegen werden, daß umgekehrt der Staat aber durch diese Maßnahme jährlich 25 Milliarden Dollar einspare. Zimring (1994) fragt dann auch zu Recht, wo denn bitteschön diese gewaltigen Einsparungssummen sachlich begründet herzuleiten seien, und errechnete unter Zuhilfenahme derselben Zahlen (Vermeidung von nur 20 Straftaten pro Jahr), daß Kalifornien schon zwischen 1980 und 1994 auf Grund der Mehrinhaftierung von 140.000 Personen zwischen 28 und 42 Milliarden Dollar jährlich hätte einsparen müssen: ein verwunderliches Ergebnis angesichts der tatsächlich absolut leeren Kassen im Staatshaushalt. Die Rechnungen von Wilson sind alles in allem Milchmädchenrechnungen, die auf unfundierten Prämissen wirtschaftswissenschaftlicher Modellrechnungen und im übrigen utopischen Annahmen basieren. Auch wenn man sie nicht ernst nehmen kann, bereitet es allerdings Sorge, daß Wilson damit Politik betreibt und daß er nicht zuletzt eben auf Grund seiner harten Strafrechtspolitik und der Befürwortung von »Proposition 187« im November 1994 erneut zum Governeur wiedergewählt wurde. In »Proposition 187« stimmten die Kalifornischen Bürger darüber ab, ob illegalen Einwanderern jegliche staatliche Hilfe verweigert werden soll. 59 Prozent der Bürger stimmten für das Gesetz, welches nicht einmal die Gewährung von geringsten humanitären Hilfen an illegale Einwanderer erlaubt und dieses, obwohl die kalifornische Landwirtschaft ohne sie die Ernten nicht mehr einbringen, der Konkurrenz nicht standhalten könnte und in den Bankrott getrieben würde. Glücklicherweise wurde das neue Gesetz gleich von einem kalifornischen Gericht auf Grund von Verfassungsbedenken blockiert und es bleibt zu hoffen, daß es auch dabei bleibt. Ein weiterer brisanter Punkt des Violent Crime Control And Law Enforcement Act of 1994 und ein Novum in der amerikanischen Strafrechtspolitik bleibt die Bindung von Bundesmitteln an die Bedingung, daß die einzelnen Bundesstaaten bestimmte punitive und sehr restriktive Sanktionen entweder schon durchführen oder jedenfalls einführen werden, wenn sie die Mittel vom Bund bekommen. So werden zum Beispiel für den Gefängnisausbau 7,9 Milliarden Dollar in den nächsten sechs Jahren zur Verfügung gestellt werden. Diese Gelder können unter zwei Programmen von den Bundesstaaten in Anspruch genommen werden: dem Truth in Sentencing Grant und dem Violent Offender Incapacitation Grant. Mittel aus dem ersten Programm können die Bundesstaaten aber nur bekommen, wenn sie garantieren, daß sie Gesetze verabschieden, die sicherstellen, daß Gewaltstraftäter mindestens 85 Prozent ihrer Strafe auch absitzen, was einer Abschaffung der Strafrestaussetzung zur Bewährung gleichkommt (Wallace 1994). Für das zweite Programm qualifizieren sich Bundesstaaten, die versichern, daß sie Fortschritte in neun Bereichen machen: Wahrheit bei Verurteilungen erhöhen, was heißt, daß Gewaltstraftäter auch lange einsitzen; die Rechte und Nöte von Opfern von Straftaten berücksichtigen; einen umfassenden Managementplan für den Strafvollzug entwickeln, der auch Diversionsprogramme beinhaltet; spezielle Drogendiversionsprogramme; offenen Strafvollzug anbieten; Arbeitsprogramme in den Gefängnissen entwickeln; Ausbildungsprogramme einrichten und Entlassungshilfen einrichten, sowie das Führen von Rückfallstatistiken. Ferner müssen die Bundesstaaten auch versichern, daß sie die Mittel auch mit den Landkreisen und Kommunen teilen. Die gesamten Mittel des Violent Crime Control And Law Enforcement Act of 1994 werden vom Büro des Attorney General (Justizministers) der Vereinigten Staaten von Amerika verteilt werden. Attorney General ist zur Zeit Janet Reno und somit auch letztendlich für die katastrophale Strafrechtspolitik von Amerika verantwortlich. Janet Reno hat sich in Florida einen Namen als harte Staatsanwältin gemacht, ein Umstand den viele amerikanische Kriminologen zu vergessen scheinen, da sie in ihr eine liberale Politikerin sehen wollen. Fazit: Die Entwicklungen der amerikanischen Strafrechtspolitik konnten hier nur exemplarisch und plakativ dargestellt werden. Jeder einzelne Punkt verdient es, ausführlicher erörtert zu werden und jeder für sich selbst genommen belegt sehr eindringlich, wie katastrophal die Auswirkungen der amerikanischen Strafrechtspolitik sind. Zusammengenommen stellen sie eine Katastrophe ungeheuren Ausmaßes dar, oder, anders ausgedrückt, ein extremes kriminalpolitisches Unglück. Selbst bei größtmöglichem Optimismus sehen wir keinen Weg, wie die Vereinigten Staaten von Amerika aus diesem Dilemma herauskommen können. Wir können nur hoffen, daß die USA aus diesem Alptraum aufwachen und ihn Europa trotz Nils Christie's pessimistischer Sicht nie erleben wird. Die Leidtragenden der amerikanischen Strafrechtspolitik sind wieder einmal die Minoritäten, die Armen und diejenigen, die den amerikanischen Traum nicht verwirklichen konnten. Das ist angesichts der amerikanischen Geschichte nichts Neues; daß allerdings das wohlhabendste Land der Erde nicht einmal mehr humanitäre Grundrechte und Leistungen seinen Bürgern gewährt, stimmt doch nachdenklich und ist letztendlich erschütternd. Elmar G.M. Weitekamp und Scania Marita Herberger sind Mitarbeiter am Institut für Kriminologie der Universität Tübingen Literaturverzeichnis: Adler, F., Mueler, G.O.W., Laufer, W.S. (1995): Criminology, New York, McGraw Hill Austin, J., Irvin, J. (1993): Does Imprisonment Reduce Crime? A Critique of Voodoo Criminology. San Francisco, National Council On Crime and Delinquency Baldus, D., Pulaski, C., Woodworth, G. 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References

Abstract

Neue Kriminalpolitik brings together all disciplines in criminal law – it is the forum for criminal science, law and practice. The journal sees its priority in setting new standards and in providing a forum for interdisciplinary discussions which, including the knowledge from different countries, pursue the following targets: rational approach towards crime, the protection of the fundamental rights, the priority of social self-regulation and conflict solving while reducing state involvement.

The journal addresses criminologists, sociologists, lawyers, teachers, forensic psychiatrists and psychologists working in various kinds of fields such as politics and science.

Website: www.nk.nomos.de

Zusammenfassung

Nichts kommt zu kurz: Die NK bündelt alle Disziplinen der Kriminalwissenschaften auf höchstem Niveau – sie ist das Forum für Kriminalwissenschaften, Recht und Praxis. Die Zeitschrift will neue Impulse setzen, Forum sein für eine interdisziplinäre Diskussion, die unter Einbeziehung ausländischer Erfahrungen über den eigenen Tellerrand hinausschaut und dabei Ziele verfolgt wie: Rationaler Umgang mit Kriminalität, Grundrechtsverteidigung, Abbau staatlicher Sozialkontrolle und Vorrang sozialer Konfliktlösungen.

Eine eigenwillige Fachzeitschrift in der inhaltlichen und optischen Methode der Themenaufbereitung: analytisch und praxisorientiert, kritisch und aktuell, kompetent und kontrovers, informativ und engagiert. Die Zeitschrift „Neue Kriminalpolitik“ wendet sich an Kriminologen, Soziologen, Juristen, Pädagogen, forensische Psychiater und Psychologen in Praxis, Politik, Wissenschaft und Ausbildung.

Homepage: www.nk.nomos.de