Dieser Artikel diskutiert die Möglichkeiten und Grenzen repräsentativer Demokratie im EU-Mehrebenensystem vor dem Hintergrund der Steuerungsmechanismen in der EU- Finanzhilfenpolitik. Diese Steuerungsmechanismen, so die zentrale These des Artikels, verstärken bereits bestehende Problemlagen und Herausforderungen repräsentativer Demokratie im EU-Mehrebenensystem erheblich. Denn mit der zunehmenden europäischen Integration wird repräsentative Demokratie nicht mehr allein auf der EU-Ebene oder in den Mitgliedstaaten organisiert und ausgeprägt, sondern das Zusammenspiel der Ebenen beeinflusst repräsentative Demokratie potenziell im gesamten EU-Mehrebenensystem und in verschiedenen Wirkrichtungen. Dabei haben die Steuerungsmechanismen und Institutionen, die zur Governance der Euro-Finanzhilfenpolitik entwickelt und umgesetzt wurden, sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene und im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten kritische Auswirkungen auf die Qualität repräsentativer Demokratie. So werden bestehende Demokratiedefizite erheblich verschärft; Steuerungsprobleme kommen hinzu. Der Artikel diskutiert diese Fragen und mögliche Lösungsansätze in drei Abschnitten: Zuerst werden zentrale Argumente der Debatte über das Demokratiedefizit rekapituliert. Darauf folgt eine Diskussion der Steuerungsmechanismen der Finanzhilfen und ihrer Auswirkungen auf repräsentative Demokratie. Zuletzt werden Möglichkeiten und Grenzen repräsentativer Demokratie in der EU-Krise theoretisch-konzeptionell sowie mit Blick auf ihre Umsetzung diskutiert.
The article discusses possibilities and limits of representative democracy in the EU multilevel system against the background of governance mechanisms that have been developed in the EU’s current financial crisis. The core argument is that these new governance mechanisms crucially intensify existing democratic deficits in the EU multilevel system. In the article, first the main arguments of the democratic deficit debate are summarised. After that, the governance mechanisms established during the financial crisis are discussed with regard to their effects on representative democracy in the multilevel system. Finally, possibilities and limits of representative democracy in the EU financial crisis will be discussed from a theoretical and a practical perspective.
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