Amtshaftung für Aufsichtsfehler oder Europäisierung der Finanzaufsicht? Konsequenzen aus dem Wirecard-Fall

Matthias Goldmann

doi:10.5771/0531-2485-2022-5-569

Contents
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- 523–524 Titelei/Inhaltsverzeichnis 523–524
- 525–638 AUFSÄTZE 525–638
  - 525–545 Die „Werte der Union“: Legitimitätsstiftung, Einheitsbildung, Föderalisierung Martin Nettesheim Martin Nettesheim 525–545
  - 546–568 Erlaubt das Grundgesetz eine EU-Armee? Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Einführung von Streitkräften der Europäischen Union Christian G. H. Riedel Christian G. H. Riedel 546–568
  - 569–585 Amtshaftung für Aufsichtsfehler oder Europäisierung der Finanzaufsicht? Konsequenzen aus dem Wirecard-Fall Matthias Goldmann Matthias Goldmann 569–585
  - 586–611 Datenbezogener Ausbeutungsmissbrauch und Grundrecht auf Eigentum Art. 17 GRC als möglicher Schlüssel im Facebook-Verfahren Patrick Schmidt-Samek Patrick Schmidt-Samek 586–611
  - 612–638 Die Rechtsprechung der Unionsgerichtsbarkeit zum Verbot der Altersdiskriminierung Stefanie Schmahl Stefanie Schmahl 612–638
- 639–666 RECHTSPRECHUNG 639–666
  - 639–646 Der EuGH und die Rechtsstaatlichkeit Polens – Anmerkung zum Urteil des EuG v. 9.2.2022, Rs. T-791/19 (Sped-Pro) Dieter Krimphove Dieter Krimphove 639–646
  - 647–666 Kein letztes Wort – weder des polnischen Verfassungsgerichtshofes noch des EuGH in der Sache der europäischen Integration – Anmerkung zum Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom 7.10.2022, Az. K 3/21 Magdalena Bainczyk Magdalena Bainczyk 647–666
- 667–671 REZENSION 667–671
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Europarecht (EuR) , page 569 - 585

Amtshaftung für Aufsichtsfehler oder Europäisierung der Finanzaufsicht? Konsequenzen aus dem Wirecard-Fall

Autoren

Matthias Goldmann

DOI
- doi.org/10.5771/0531-2485-2022-5-569
- ISSN: 0531-2485
- ISSN online: 2942-3198
Zusammenfassung

Der Wirecard-Skandal wirft grundsätzliche Fragen auf, wie die Verantwortung der Finanzaufsicht hergestellt werden kann. Eine Amtshaftung für Aufsichtsfehler kommt zwar mangels drittschützender Amtspflicht nicht in Betracht. Stimmen in der Literatur bezweifeln aber die Europarechtskonformität dieses effektiven Haftungsausschlusses. Der Beitrag weist diese Zweifel zurück. Sie übersehen die aus dem Effektivitätsgrundsatz folgenden inhärenten Grenzen des unionsrechtlichen Haftungsregimes für mitgliedstaatliche Amtspflichtverletzungen. Darüber hinaus wäre eine Amtshaftung mit der bestehenden Architektur der Finanzmarktregulierung kaum vereinbar. Vorzugswürdig erscheint dagegen die Europäisierung der Finanzaufsicht.
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