Der vorliegende Aufsatz widmet sich der Frage, ob sich die Europäische Rechtsgemeinschaft aufgrund einer etwaigen Verweigerungshaltung der EU-Mitgliedstaaten in einer Krise befindet, wie kritische Stimmen es zum Teil nahe legen. Anhand einer allgemeinen Bestandsaufnahme zu den Vertragsverletzungsverfahren, die die Europäische Kommission in den letzten Jahren eingeleitet hat, sowie einer Betrachtung mitgliedstaatlichen Handelns im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der Migrationskrise, nähert sich der Beitrag der Frage, ob sich die Mitgliedstaaten im Grundsatz rechtstreu verhalten. Gegenstand der Untersuchung ist dabei auch, ob Verstöße gegen das in Art. 2 EUV verankerte Rechtsstaatsprinzip durch Vertragsverletzungsverfahren - ggf. neben Verfahren nach Art. 7 EUV - geahndet werden können.
This site is protected by reCAPTCHA and the Google Privacy Policy and Terms of Service apply.
