Anne Schneider, Die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener nationaler Verfahren nach EuGH-Entscheidungen in:

Europarecht (EuR), page 433 - 452

EuR, Volume 52 (2017), Issue 3, ISSN: 0531-2485, ISSN online: 0531-2485, https://doi.org/10.5771/0531-2485-2017-3-433

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Die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener nationaler Verfahren nach EuGH-Entscheidungen Von Anne Schneider, Bonn* Der Beitrag geht der Frage nach, welche Auswirkungen EuGH-Entscheidungen auf bereits rechtskräftig abgeschlossene Verfahren haben. Das deutsche Recht kennt in diesen Fällen keine Wiederaufnahmemöglichkeit. Allerdings gebietet das unionsrechtliche Äquivalenzprinzip eine Gleichbehandlung von EuGH-Entscheidungen und vergleichbaren Gerichtsentscheidungen. Eine solche Vergleichbarkeit liegt nicht bei EGMR-Entscheidungen vor, wohl aber bei BVerfG-Entscheidungen. In vielen Fällen muss § 79 BVerfGG daher analog auf EuGH-Entscheidungen angewandt werden. Wegen der mit einer analogen Anwendung verbundenen Unsicherheiten ist eine Gesetzesänderung anzuraten. Einleitung Nationales Recht ist heutzutage in vielerlei Hinsicht von EU-Recht beeinflusst. Das Nebeneinander von nationaler und EU-Rechtsordnung führt u.a. dazu, dass ggf. auf beiden Ebenen Rechtsschutz gesucht werden kann. Dabei stellt sich die Frage, wie Entscheidungen des EuGH und Entscheidungen der nationalen Gerichte zueinander in Bezug zu setzen sind.1 Aus diesem Problemkreis soll ein Punkt herausgegriffen werden, nämlich die Frage, ob eine Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener nationaler Verfahren möglich ist, wenn der EuGH eine mit dem nationalen Urteil nicht vereinbare Entscheidung gefällt hat. Die Bedeutung dieser Konstellation kann an einem recht alltäglichen Beispiel illustriert werden:2 Beispiel 1: Wegen einer Trunkenheitsfahrt wurde dem Angeklagten in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung festgesetzt. Für die Neuerteilung müsste der Angeklagte ein medizinisch-psychologisches Gutachten beibringen. Nach Ablauf der Sperrfrist verlegte der Angeklagte seinen Wohnsitz ins EU-Ausland und erwarb dort eine Fahrerlaubnis; eine medizinisch-psychologische Untersuchung war dafür nicht nötig. Die deutschen Behörden verweigerten unter Hinweis auf das fehlende medizinisch-psychologische Gutachten die Anerkennung der Fahrerlaubnis. Der Angeklagte wurde wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis rechtskräftig verurteilt (§ 21 Abs. 1 StVG). Später entschied der EuGH in einem anderen Verfahren, dass die einschlägige Führerschein-Richtlinie es verbiete, weitere, d.h. nicht explizit anerkannte,3 Voraussetzungen an die Anerkennung von EU-Führerscheinen zu knüpfen. I. * Dr. Anne Schneider LL.M. (U.W.E.) ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Habilitandin am Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht sowie Internationales und Europäisches Strafrecht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Das Manuskript basiert auf einem Vortrag, der am 4.5.2016 an der Ruhr-Universität-Bochum gehalten wurde. Für die zahlreichen Anregungen im Laufe der Diskussion sei den Zuhörern hiermit gedankt. 1 Auf Entscheidungen des EuG und des EuGÖD wird nicht gesondert eingegangen. 2 Angelehnt an EuGH, Urteil v. 26.4.2012, Rs. C-419/10 (Hofmann), ECLI:EU:C:2012:240. 3 Damit ein EU-Führerschein anerkannt wird, muss er nach Ende der Sperrfrist von dem Wohnsitzstaat ausgestellt worden sein, vgl. Art. 8 Abs. 2, 4 RL 91/439/EWG, ABl. EG 1991 L 237/1. EuR – Heft 3 – 2017 433 Aus dem Urteil des EuGH ergibt sich, dass die Anerkennung des EU-Führerscheins und damit der Fahrerlaubnis auch dann erfolgen muss, wenn in Deutschland eine medizinisch-psychologische Untersuchung erforderlich gewesen wäre. Die Verurteilung des A ist damit unionsrechtswidrig. Mithin stellt sich die Frage, ob eine Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens unter Verweis auf das EuGH-Urteil möglich ist. Parallele Fragen stellen sich in anderen Rechtsgebieten, wie an einem Beispiel aus dem Zivilrecht verdeutlicht wird:4 Beispiel 2: Die Klägerin hatte vor den Zivilgerichten gegen die Beklagte ein Unterlassungsurteil erwirkt, das die Beklagte verpflichtete, es zu unterlassen, Sportwetten in Deutschland anzubieten (§ 1 UWG i.V.m. § 284 StGB). Die Beklagte hat ihren Sitz in Österreich und verfügt nicht über eine deutsche Glückspiellizenz. Nach Rechtskraft des Urteils entschied der EuGH in einem anderen Verfahren, dass das in Deutschland geltende Glücksspielmonopol nicht mit primärem Unionsrecht vereinbar sei. Hier muss die Beklagte die Vollstreckung des Urteils fürchten, obwohl der geltend gemachte Unterlassungsanspruch unionsrechtswidrig ist. Im Folgenden soll deshalb untersucht werden, ob und, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen eine Wiederaufnahme nach EuGH-Urteilen möglich ist. Deutsches Verfahrensrecht Überblick Hierzu sollen zunächst die entsprechenden verfahrensrechtlichen Regelungen im deutschen Recht analysiert werden. Das deutsche Strafverfahrensrecht regelt die Wiederaufnahme in §§ 359 ff. StPO. Die Gründe für eine Wiederaufnahme zu Gunsten des Verurteilten sind in § 359 StPO, die zu Ungunsten in § 362 StPO aufgeführt. Im Zivilverfahren richtet sich die Wiederaufnahme nach §§ 578 ff. ZPO. Dabei kommen entweder eine Nichtigkeitsklage (§ 579 ZPO) oder eine Restitutionsklage (§ 580 ZPO) in Betracht. Auf die §§ 578 ff. ZPO verweist auch § 153 Abs. 1 VwGO für die Wiederaufnahme von verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen. § 153 Abs. 2 VwGO enthält eine Sonderregelung zur Klagebefugnis. Für Entscheidungen der Finanzgerichte verweist § 134 FGO in vollem Umfang auf die §§ 578 ff. ZPO. Auch § 79 S. 1 ArbGG verweist auf die ZPO, allerdings nur für Rechtsstreitigkeiten, über die im Urteilsverfahren entschieden wurde (§ 2 Abs. 1-4 ArbGG). Entscheidungen im Beschlussverfahren (§ 2a ArbGG) können also nicht wiederaufgenommen werden. Außerdem schränkt § 79 S. 2 ArbGG die Nichtigkeitsklage in Bezug auf ehrenamtliche Richter ein. Für Entscheidungen der Sozialgerichte gelten ebenfalls gem. § 179 Abs. 1 SGG die Vorschriften der §§ 578 ff. ZPO. § 179 Abs. 2 SGG lässt außerdem die Wiederaufnahme zu, wenn ein am Verfahren Beteiligter wichtige Tatsachen wissentlich falsch behauptet oder vorsätzlich verschwiegen hat II. 1. 4 Nach OLG Köln, OLGR Köln 2004, 271. 434 EuR – Heft 3 – 2017Schneider – Die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener nationaler Verfahren und deswegen strafrechtlich verurteilt worden ist. § 179 Abs. 2 SGG lässt offen, ob sich dieser Wiederaufnahmegrund auf die Nichtigkeits- oder die Restitutionsklage bezieht, die unterschiedliche Voraussetzungen haben. Thematisch passt die Ergänzung allerdings eher zur Restitutionsklage. Weitere Wiederaufnahmegründe bei Konflikten zwischen verschiedenen Leistungsansprüchen finden sich in § 180 Abs. 1 SGG. Aus diesem Überblick ergibt sich, dass für die Frage, ob eine Wiederaufnahme nach EuGH-Entscheidungen möglich ist, nur das Straf- und Zivilprozessrecht näher betrachtet werden müssen. Alle anderen Verfahrensordnungen verweisen auf die ZPO. Die in VwGO, ArbGG uns SGG enthaltenen Sonderregeln behandeln andere Konstellationen und können im Rahmen der vorliegenden Untersuchung vernachlässigt werden. Strafprozessrecht Die Gründe für eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens sind im Wesentlichen in §§ 359 Nr. 1-6, 362 Nr. 1-4 StPO enthalten.5 Ein Blick auf die Liste zeigt allerdings, dass die Gründe allesamt nicht auf den Fall eines Widerspruchs des rechtskräftigen Urteils zu einem später ergangenen EuGH-Urteil passen. In dieser Konstellation liegt weder eine gefälschte Urkunde (§§ 359 Nr. 1, 362 Nr. 1 StPO) noch ein verfahrensbezogenes Delikt durch Zeugen (§§ 359 Nr. 2, 362 Nr. 2 StPO) oder Richter (§§ 359 Nr. 3, 362 Nr. 3 StPO) vor. Auch ein Geständnis des Freigesprochenen, das zur Wiederaufnahme zu seinen Ungunsten führen könnte, ist nicht anzunehmen (§ 362 Nr. 4 StPO). Da eine EuGH-Entscheidung nicht zur Aufhebung des rechtskräftigen nationalen Urteils führt, findet auch § 359 Nr. 4 StPO keine Anwendung. Den praktisch bedeutsamsten Wiederaufnahmegrund enthält § 359 Nr. 5 StPO. Eine Wiederaufnahme zu Gunsten des Verurteilten ist danach zulässig, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die zur Begründung eines im Gesetz näher definierten, für den Verurteilten günstigeren Ergebnisses geeignet sind. Tatsachen sind alle gegenwärtigen oder vergangenen Verhältnisse, Zustände oder Geschehnisse, die dem Beweis zugänglich sind.6 Denklogisch könnte auch ein mit dem nationalen Urteil unvereinbares EuGH-Urteil als neuer Zustand und damit als neue Tatsache angesehen werden. Allerdings besteht Einigkeit darüber, dass sog. Rechtstatsachen, also Tatsachen, die sich auf rechtliche Wertungen beziehen, nicht von § 359 Nr. 5 StPO erfasst werden.7 Weder Rechtsprechungsänderungen noch neu entdeckte Rechtsfehler berechtigen daher zur Wie- 2. 5 Auf § 79 Abs. 1 BVerfGG wird später noch eingegangen. 6 J. Kaspar, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier (Hrsg.), StPO Kommentar, 2. Aufl. 2016, § 359 StPO, Rn. 23. Siehe auch K. H. Gössel, in: Erb/Esser/Franke/Graalmann-Scheerer/Hilger/Ignor, Löwe-Rosenberg StPO, 26. Aufl. 2013, § 359 StPO, Rn. 58. 7 J. Kaspar (Fn. 6), § 359 StPO, Rn. 24; BGH, NJW 1993, 1481, 1482; W. Schmidt, in: Hannich (Hrsg.), Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Aufl. 2013, § 359 StPO, Rn. 19. Schneider – Die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener nationaler Verfahren EuR – Heft 3 – 2017 435 deraufnahme.8 Begründen lässt sich dies mit der Rechtsfriedensfunktion der Rechtskraft. Insoweit reiht sich § 359 Nr. 5 StPO in die § 359 Nr. 1-4 StPO ein, die ebenfalls nur tatsächliche, nicht rechtliche Änderungen betreffen. Im Gegensatz zu den vorherigen Nummern gestattet § 359 Nr. 6 StPO die Wiederaufnahme bei reinen Rechtsfehlern. § 359 Nr. 6 StPO wurde 1998 neu eingeführt.9 Die Vorschrift lässt die Wiederaufnahme zu Gunsten des Verurteilten zu, wenn der EGMR eine Verletzung der EMRK festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht. Auch wenn die Reichweite der Vorschrift im Einzelnen umstritten ist, zeigt der Wortlaut deutlich, dass sie nur Urteile des EGMR betrifft.10 Eine vergleichbare Regelung findet sich in § 79 Abs. 1 BVerfGG, der die Wiederaufnahme von Strafverfahren nach bestimmten Urteilen des BVerfG zulässt. Auch diese Regelung ist im Wortlaut klar auf die Urteile des BVerfG beschränkt. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass das Strafverfahrensrecht zumindest auf den ersten Blick eine Wiederaufnahme nach EuGH-Urteilen nicht zulässt. Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde in der Vergangenheit zwar vorgeschlagen, aber nicht umgesetzt.11 Auch bietet das Strafverfahrensrecht keinen Anhaltspunkt für eine erweiternde Auslegung. Zivilprozessrecht Das Zivilprozessrecht unterscheidet zwischen der Nichtigkeitsklage (§ 579 ZPO) und der Restitutionsklage (§ 580 ZPO). Die Nichtigkeitsklage betrifft Fälle der fehlerhaften Besetzung des Spruchkörpers bzw. Vertretung der Prozessparteien und ist in der vorliegenden Konstellation nicht einschlägig. Die Restitutionsklage ist zulässig, wenn eine der in § 580 Nr. 1-8 ZPO bezeichneten Voraussetzungen vorliegt. Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass auch in dieser Liste auf den ersten Blick kein Fall zu finden ist, der die Konstellation einer abweichenden EuGH- Entscheidung erfassen könnte. Die § 580 Nr. 1-5 ZPO beziehen sich auf Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Prozess begangen wurden, nämlich die Verletzung der Eidespflicht durch die gegnerische Partei (§ 580 Nr. 1 ZPO), Urkundenfälschung (§ 580 Nr. 2 ZPO), Falschaussage (§ 580 Nr. 3 ZPO), sonstige Straftaten durch den Vertreter oder den Gegner oder dessen Vertreter (§ 580 Nr. 4 ZPO) und die Verletzung der Amtspflichten durch den Richter (§ 580 Nr. 5 ZPO). Konsequenterweise kann eine Restitution nur auf diese Gründe gestützt werden, wenn ein entsprechendes Strafurteil vorliegt (§ 581 Abs. 1 ZPO).12 3. 8 J. Kaspar (Fn. 6), § 359 StPO. Rn. 24; K. H. Gössel (Fn. 6), § 359 StPO, Rn. 78; H. Frister, in: Wolter (Hrsg.), Systematischer Kommentar zur Strafprozessordnung, 4. Auflage 2014, § 359 StPO, Rn. 38 f. 9 Gesetz zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts, BGBl. 1998 I S. 1802. 10 Ausführlich zu § 359 Nr. 6 StPO unter III. 1. 11 BT Drs. 13/3594 und BT Drs. 13/10333. 12 Eine ähnliche Regelung enthält § 364 StPO. Diese gilt für §§ 359 Nr. 1-3, 362 Nr. 1-3 StPO. 436 EuR – Heft 3 – 2017Schneider – Die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener nationaler Verfahren § 580 Nr. 6 ZPO erlaubt die Wiederaufnahme, wenn ein Urteil eines anderen Gerichts, auf das das Urteil gegründet war, aufgehoben worden ist. § 580 Nr. 6 ZPO nennt nur ordentliche Gerichte, frühere Sondergerichte und Verwaltungsgerichte, gilt aber auch für Urteile anderer nationaler Gerichtszweige.13 In der hier zu erörternden Konstellation besteht das Problem aber nicht darin, dass ein Urteil keinen Bestand mehr hat, sondern dass ein neues Urteil des EuGH besteht, das im Widerspruch zu dem rechtskräftigen Urteil steht. Außerdem gründet sich das nationale Urteil auch nicht auf das EuGH-Urteil, weil das EuGH-Urteil erst nach dem nationalen Urteil ergangen ist. § 580 Nr. 6 ZPO ist damit nicht anwendbar.14 § 580 Nr. 7 ZPO enthält zwei weitere Fälle, in denen eine Wiederaufnahme zulässig ist. Nr. 7 lit. a) betrifft die Konstellation, dass das angegriffene Urteil zu einem früher ergangenen rechtskräftigen Urteil im Widerspruch steht. Dies ist entweder der Fall, wenn beide denselben Streitgegenstand betreffen, oder, wenn das angegriffene Urteil im Widerspruch zu präjudiziell wirkenden Feststellungen eines anderen Urteils steht, d.h. solchen, die in materielle Rechtskraft erwachsen sind.15 Da das Urteil des EuGH in den hier interessierenden Fällen später ergangen ist und auch einen anderen Streitgegenstand betrifft, ist § 580 Nr. 7 lit. a) ZPO nicht einschlägig. § 580 Nr. 7 lit. b) ZPO betrifft den Fall, dass die Partei eine andere Urkunde auffindet, die zu einem günstigeren Ergebnis geführt hätte. Die Vorschrift regelt damit einen Spezialfall des Auftauchens neuer Beweismittel.16 „Andere Urkunden“ können auch Urteile sein, die nicht bereits von § 580 Nr. 7 lit. a) ZPO erfasst sind, weil auch diese Beweismittel sind.17 Allerdings erfasst § 580 Nr. 7 lit. b) ZPO nur Urkunden, die bereits zum Zeitpunkt des angegriffenen Urteils existierten.18 Urteile, die erst nach Rechtskraft des angegriffenen Urteils erlassen werden, wie die EuGH-Entscheidung im Beispielsfall, werden daher nicht von § 580 Nr. 7 lit. b) ZPO erfasst.19 § 580 Nr. 8 ZPO wurde 2006 durch das Zweite Justizmodernisierungsgesetz20 in die Zivilprozessordnung eingefügt. Die Vorschrift gestattet – parallel zu § 359 Nr. 6 StPO, der als Vorbild gedient hat21 – die Wiederaufnahme, wenn der EGMR eine Verletzung der EMRK festgestellt hat und das angegriffene Urteil auf dieser Verletzung beruht. Durch die explizite Benennung des EGMR bietet die Vor- 13 S. etwa J. Braun, in: Krüger/Rauscher/Braun/Drescher/Götz (Hrsg.), Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, Bd. 2, 5. Auflage 2016, § 580 ZPO, Rn. 38. Auch insoweit entspricht § 580 Nr. 6 ZPO § 359 Nr. 4 StPO, der ebenfalls auf alle nationalen Urteile bezogen wird. 14 S. auch BFHE 123, 310, 311. 15 H.M., s. nur J. Braun (Fn. 13), § 580 ZPO, Rn. 43; H.-J. Musielak, in: Musielak/Voit (Hrsg.), ZPO Kommentar, 13. Aufl. 2016, § 580 ZPO, Rn. 13 m.w.N. 16 Warum von allen potentiellen Beweismitteln nur Urkunden im Zivilrecht zur Wiederaufnahme berechtigen, ist unklar, s. dazu J. Braun (Fn. 13), § 580 ZPO, Rn. 47 ff., der im Ergebnis ein eigenes Konzept vorschlägt. 17 Vgl. auch BGH, NJW 1980, 1000, 1000 f. für den Strafbefehl. 18 OLG Köln, OLGR Köln 2004, 271, 272; J. Braun (Fn. 13), § 580 ZPO, Rn. 53. Eine Ausnahme gilt für Personenstandsurkunden, BGH, NJW 1980, 1000, 1001. 19 BFHE 123, 310, 311; OLG Köln, OLGR Köln 2004, 271, 272 f. A.A. wohl G. Meier, Anmerkung, EuR 1976, S. 158 ff., 161. 20 BGBl. 2006 I S. 3416. 21 BT Drs. 16/3038, S. 25. Schneider – Die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener nationaler Verfahren EuR – Heft 3 – 2017 437 schrift wenig Interpretationsspielraum, so dass eine Geltung für Urteile des EuGH nicht nahe liegt. Verfassungsgerichtliche Urteile in anderer Sache berechtigen nicht zur Wiederaufnahme; § 79 Abs. 1 BVerfGG gilt nur für Strafurteile. Damit ist auf den ersten Blick auch im Zivilrecht keine Regelung ersichtlich, die die Wiederaufnahme nach EuGH-Urteilen gestatten würde. EU-Recht Dies wirft allerdings die Frage auf, ob ein solches Ergebnis mit EU-Recht vereinbar ist. Zur Beantwortung dieser Frage ist zu ermitteln, ob das vorrangig anwendbare EU-Recht eine Wiederaufnahmemöglichkeit verlangt.22 Auch im EU-Recht ist die hohe Bedeutung der Rechtskraft für den Rechtsfrieden anerkannt. Entsprechend betont der EuGH in ständiger Rechtsprechung, dass die Mitgliedstaaten nicht zur Durchbrechung der Rechtskraft verpflichtet seien, auch wenn das rechtskräftige Urteil unionsrechtswidrig sei.23 Auch aus Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV i.V.m. Art. 47 GRC ergibt sich keine Verpflichtung dazu, die vorhandenen nationalen Rechtsbehelfe auszudehnen, sofern Rechtsschutz in irgendeiner Form möglich ist.24 Von diesem Grundsatz hat das Gericht in der Vergangenheit allerdings mehrfach Ausnahmen gemacht, die hier nur skizziert werden können.25 So kommt ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch auch dann in Betracht, wenn ein letztinstanzliches Gericht seine Vorlagepflicht aus Art. 267 Abs. 3 AEUV verletzt hat.26 Damit wird eine rechtskräftige Entscheidung wieder zum Gegenstand eines Verfahrens, wenn es nämlich um die Frage geht, ob eine Pflichtverletzung vorliegt.27 Der Gegenstand des Verfahrens ist bei dem Staatshaftungsanspruch allerdings ein anderer. Auch bei unionsrechtswidrigen Verwaltungsakten hat das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen eine Rücknahmepflicht angenommen.28 Von Bedeutung ist auch die Entscheidung des EuGH im Fall Lucchini.29 In diesem Fall hatten nationale Gerichte die Bewilligung einer EU-Beihilfe bestätigt, obwohl die Europäische Kommission bereits die Unzulässigkeit der Beihilfe festgestellt hatte. III. 22 S. hierzu bereits A. Schneider, Res judicata in criminal matters and the European Courts – a comparison between Germany and Italy (Part I), EuCLR 2016, S. 7 ff., 16 ff. 23 EuGH, Urteil v. 16.3.2006, Rs. C-234/04 (Kapferer), ECLI:EU:C:2006:178, Slg. 2006, I-2585, Rn. 21; EuGH, Urteil v. 6.10.2015, Rs. C-69/14 (Târșia), ECLI:EU:C:2015:662, Rn. 29; EuGH, Urteil v. 10.7.2014, Rs. C-213/13 (Impresa Pizzarotti), ECLI:EU:C:2014:2067, Rn. 59; EuGH, Urteil v. 3.9.2009, Rs. C-2/08 (Fallimento Olimpiclub), ECLI:EU:C:2009:506, Slg. 2009, I-7501, Rn. 22. 24 GA Jääskinen, Schlussanträge v. 23.4.2015 in der Rs. C-69/14 (Târșia), Rn. 28. 25 Näher dazu D. Poelzig, Die Aufhebung rechtskräftiger zivilgerichtlicher Urteile unter dem Einfluss des Europäischen Gemeinschaftsrechts, JZ 2007, S. 858, 860 ff.; S. Schmahl/M. Köber, Durchbrechung der Rechtskraft nationaler Gerichtsentscheidungen zu Gunsten der Effektivität des Unionsrechts?, EuZW 2010, S. 927, 927 ff. 26 Grundlegend EuGH, Urteil v. 30. 9. 2003, Rs. C-224/01 (Köbler), ECLI:EU:C:2003:513, Slg. 2003, I-10239. 27 D. Poelzig (Fn. 25), S. 860. 28 EuGH, Urteil v. 13.1.2004, Rs. C-453/00 (Kühne & Heitz NV), ECLI:EU:C:2004:17, Slg. 2004, I-00837, Rn. 28. 29 EuGH, Urteil v. 18.7.2007, Rs. C-119/05 (Lucchini), ECLI:EU:C:2007:434, Slg. 2007, I-06199, Rn. 63. 438 EuR – Heft 3 – 2017Schneider – Die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener nationaler Verfahren Der EuGH hielt fest, dass die Rückforderung der Beihilfe trotz des entgegenstehenden rechtskräftigen Urteils zulässig sei, weil ansonsten die alleinige Zuständigkeit der Europäischen Kommission ausgehebelt würde.30 Er führt aus, dass das nationale Gericht gehalten sei, „[…] für die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet […]“31 lasse. Damit verweist das Gericht auf zwei grundlegende Prinzipien des europäischen Rechts: das Effektivitäts- und Äquivalenzprinzip. Beide resultieren aus dem in Art. 4 Abs. 3 EUV niedergelegten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit. Aus dem Effektivitätsprinzip folgt, dass die Durchsetzung des Unionsrechts nicht unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden darf, aus dem Äquivalenzprinzip, dass unionsrechtliche Sachverhalte nicht schlechter behandelt werden dürfen als vergleichbare rein nationale Sachverhalte.32 In Lucchini war die Aufhebung des Urteils notwendig, um die Entscheidung der Kommission effektiv durchsetzen zu können. Insoweit kann Lucchini durchaus als Bestätigung dieses Grundsatzes gedeutet werden.33 Auch das Zulassen von Staatshaftungsansprüchen bei Verletzung der Vorlagepflicht und die Rücknahmepflicht von Verwaltungsakten lassen sich unter Effektivitätsgesichtspunkten begründen. Insoweit hängt die Notwendigkeit einer Wiederaufnahme davon ab, in welchem Ausmaß eine Verletzung von Unionsrecht vorliegt. Dies soll hier nicht weiter vertieft werden. Stattdessen soll das Äquivalenzprinzip in den Blick genommen werden. Das Äquivalenzprinzip verlangt, dass Unionsrecht in vergleichbaren Fällen nicht schlechter behandelt wird als nationales Recht. Für die Wiederaufnahme bedeutet dies, dass die Wiederaufnahmemöglichkeiten im nationalen Recht, soweit möglich, so auszulegen sind, dass sie auch EuGH-Urteile erfassen. In Impresa Pizzarotti hatte das vorlegende Gericht erläutert, dass nach italienischem Recht die Möglichkeit bestehe, unter bestimmten Voraussetzungen von einer rechtskräftigen Entscheidung abzurücken.34 Der EuGH entschied, dass das Gericht verpflichtet sei, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, um eine durch das Urteil entstandene, mit Unionsrecht unvereinbare Situation zu revidieren.35 Was aber gilt, wenn das nationale Recht keinen Interpretationsspielraum bietet? Um diese Frage ging es in der Rechtssache Târșia.36 Herr Târșia war von den rumänischen Zivilgerichten zur Zahlung einer Umweltsteuer für Kraftfahrzeuge 30 EuGH, Urteil v. 18.7.2007, Rs. C-119/05 (Lucchini), ECLI:EU:C:2007:434, Slg. 2007, I-06199, Rn. 66 ff. 31 EuGH, Urteil v. 18.7.2007, Rs. C-119/05 (Lucchini), ECLI:EU:C:2007:434, Slg. 2007, I-06199, Rn. 61. 32 EuGH, Urteil v. 3.9.2009, Rs. C-2/08 (Fallimento Olimpiclub), ECLI:EU:C:2009:506, Slg. 2009, I-07501, Rn. 24. 33 Es erscheint daher überflüssig, dass der EuGH stets die Besonderheit der Lucchini-Entscheidung hervorhebt, vgl. etwa EuGH, Urteil v. 3.9.2009, Rs. C-2/08 (Fallimento Olimpiclub), ECLI:EU:C:2009:506, Slg. 2009, I-07501, Rn. 25. 34 EuGH, Urteil v. 10.7.2014, Rs. C-213/13 (Impresa Pizzarotti), ECLI:EU:C:2014:2067, Rn. 55. 35 EuGH, Urteil v. 10.7.2014, Rs. C-213/13 (Impresa Pizzarotti), ECLI:EU:C:2014:2067, Rn. 62, 64. 36 EuGH, Urteil v. 6.10.2015, Rs. C-69/14 (Târșia), ECLI:EU:C:2015:662. Schneider – Die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener nationaler Verfahren EuR – Heft 3 – 2017 439 rechtskräftig verurteilt worden. Nachdem der EuGH in einem anderen Verfahren37 entschieden hatte, dass eine solche Steuer nicht mit Art. 110 AEUV vereinbar sei, beantragte Herr Târșia die Wiederaufnahme seines Zivilverfahrens. Das rumänische Recht enthält im Verwaltungsprozessrecht einen speziellen Wiederaufnahmegrund bei EuGH-Entscheidungen, nicht aber im Zivilprozessrecht.38 Das rumänische Zivilgericht legte deshalb dem EuGH die Frage vor, ob es mit Unionsrecht vereinbar sei, dass das nationale Recht eine Wiederaufnahmemöglichkeit nur im Verwaltungsprozess vorsehe. Wie in den vorherigen Fällen stützt der EuGH sich auch hier in seiner Entscheidung auf das Äquivalenz- und Effektivitätsprinzip. Im Hinblick auf das Effektivitätsprinzip betont der EuGH erneut die große Bedeutung der Rechtssicherheit, verweist aber zugleich auf die Möglichkeit von Staatshaftungsansprüchen.39 In der Tat könnte dem Anliegen Herrn Târșias wohl durch Schadensersatz genüge getan werden. Zum Äquivalenzprinzip führt das Gericht aus, dieses verlange zwar „[…] die Gleichbehandlung auf einen Verstoß gegen das nationale Recht gestützter Rechtsbehelfe und entsprechender, auf einen Verstoß gegen das Unionsrecht gestützter Rechtsbehelfe, nicht aber die Gleichwertigkeit nationaler Verfahrensvorschriften, die für Streitsachen unterschiedlicher Natur gelten […]“40. Unterscheidet das nationale Recht daher streng zwischen den Gerichtszweigen und ist eine solche Wiederaufnahme in einem Gerichtszweig nicht vorgesehen, ist dies mit dem Äquivalenzprinzip vereinbar.41 In seinem Schlussantrag zu Târșia führt GA Jääkinen die Bedeutung des Äquivalenzprinzips noch weiter aus. Gem. Art. 322 des Rumänischen Zivilprozessgesetzes ist eine Wiederaufnahme nämlich unter bestimmten Voraussetzungen auch dann möglich, wenn nach Rechtskraft des Urteils eine Entscheidung des EGMR (Art. 322 Nr. 9) oder des rumänischen Verfassungsgerichts (Art. 322 Nr. 10) ergangen ist.42 Damit stellt sich aber die Frage, ob das Äquivalenzprinzip verletzt ist, wenn Entscheidungen des Verfassungsgerichts und des EGMR zur Wiederaufnahme berechtigten, nicht aber solche des EuGH. Der Generalanwalt bejaht dies in beiden Fällen, allerdings ohne ausführliche Diskussion.43 In der Tat ist es so, dass das Unionsrecht in dieser Konstellation schlechter durchgesetzt werden kann als nationales Recht. Eine Verletzung des Äquivalenzprinzips liegt darin aber nur dann, wenn die Fälle vergleichbar sind.44 Dies hängt u.a. davon ab, welchen Stellenwert das nationale Recht den jeweiligen Entscheidun- 37 EuGH, Urteil v. 7.4.2011, Rs. C-402/09 (Tatu), ECLI:EU:C:2011:219, Slg 2011, I-2711. 38 EuGH, Urteil v. 6.10.2015, Rs. C-69/14 (Târșia), ECLI:EU:C:2015:662, Rn. 8. 39 EuGH, Urteil v. 6.10.2015, Rs. C-69/14 (Târșia), ECLI:EU:C:2015:662, Rn. 38 ff. 40 EuGH, Urteil v. 6.10.2015, Rs. C-69/14 (Târșia), ECLI:EU:C:2015:662, Rn. 34 unter Bezug auf GA Jääskinen, Schlussanträge v. 23.4.2015 in der Rs. C-69/14 (Târșia), Rn. 49. 41 S. auch GA Jääskinen, Schlussanträge v. 23.4.2015 in der Rs. C-69/14 (Târșia), Rn. 45. 42 GA Jääskinen, Schlussanträge v. 23.4.2015 in der Rs. C-69/14 (Târșia), Rn. 7. 43 GA Jääskinen, Schlussanträge v. 23.4.2015 in der Rs. C-69/14 (Târșia), Rn. 53. 44 Auch der EuGH bezieht sich auf „entsprechende Klagen“, EuGH, Urteil v. 6.10.2015, Rs. C-69/14 (Târșia), ECLI:EU:C:2015:662, Rn. 32. 440 EuR – Heft 3 – 2017Schneider – Die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener nationaler Verfahren gen zuweist. Insoweit kann dies nicht pauschal bestimmt werden, sondern muss jeweils näher untersucht werden.45 Falls die Konstellationen jedoch vergleichbar sind, folgt aus dem Äquivalenzprinzip und damit aus Art. 4 Abs. 3 EUV ein Gleichbehandlungsgebot. Im Folgenden soll daher untersucht werden, ob die Wiederaufnahme nach EuGH-Entscheidungen mit der im deutschen Recht geregelten Wiederaufnahme nach Entscheidungen des EGMR und des BVerfG vergleichbar ist. Vergleichbarkeit mit EGMR und BVerfG EGMR In allen Rechtsgebieten ist die Wiederaufnahme gem. § 359 Nr. 6 StPO, § 580 Nr. 8 ZPO zulässig, wenn das Urteil auf einer vom EGMR festgestellten Verletzung beruht. Die beiden Vorschriften sind identisch, wobei der jüngere § 580 Nr. 8 ZPO die Formulierung der StPO übernommen hat.46 Es ist daher anzunehmen, dass beide Vorschriften grundsätzlich gleich auszulegen sind. Nach ganz herrschender Auffassung ist § 359 Nr. 6 StPO nur dann einschlägig, wenn das Urteil des EGMR in derselben Sache ergangen ist.47 Hergeleitet wird dies aus Art. 46 EMRK, der die Bindungswirkung von Urteilen inter partes statuiert.48 Ein Gesetzesvorschlag, durch den die Wiederaufnahme auch nach Urteilen gegen andere Parteien für zulässig erklärt werden sollte, wurde nicht umgesetzt.49 Urteile, die gegen andere Vertragsparteien ergangen sind, berechtigen daher nicht zur Wiederaufnahme.50 Der Gedanke, der dahinter steckt, ist, dass die Wiederaufnahme denjenigen vorbehalten bleiben soll, die sich selbst aktiv um Feststellung einer Menschenrechtsverletzung bemüht haben.51 Dabei ist zu bedenken, dass Einzelpersonen und Personengruppen sich ausschließlich per Individualbeschwerde an den EGMR wenden können (Art. 34 EMRK). Eine solche Individualbeschwerde ist aber nur nach Ausschöpfung des Rechtswegs und nur innerhalb von sechs Monaten nach der endgültigen Entscheidung zulässig (Art. 35 Abs. 1 EMRK). Diese Frist könnte unterlaufen werden, wenn Urteile gegen andere Parteien jeden zur Wiederaufnahme berechtigen würden.52 III. 1. 45 A. Schneider (Fn. 22), S. 19. 46 Kritisch zu dieser gesetzgebungstechnischen Entscheidung J. Braun, Restitutionsklage wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention, NJW 2007, S. 1620 ff., 1620 ff. 47 S. etwa K. Bajohr, Die Aufhebung rechtsfehlerhafter Strafurteile im Wege der Wiederaufnahme, 2008, S. 94 ff.; W. Schmidt (Fn. 7), § 359 StPO, Rn. 40; K. H. Gössel (Fn. 6), § 359 StPO, Rn. 191; H. Frister (Fn. 8), § 359 StPO, Rn. 75; F. Selbmann, Anpassungsbedarf der Regelungen zum Wiederaufnahmeverfahren an die Vorgaben der EMRK, ZRP 2006, S. 124, 125. A.A. LG Ravensburg, NStZ-RR 2001, 115, 116. 48 BT Drs. 13/10333, S. 4. 49 Vgl. BT Drs. 13/10333, S. 3. 50 Ausführlich A. Schneider (Fn. 22), S. 31 ff. Eine Ausnahme gilt für das Pilotverfahren, A. Schneider (Fn. 22), S. 33 f. 51 A. Schneider (Fn. 22), S. 32. S. auch OLG Bamberg, BeckRS 2013, 05389. 52 K. Bajohr (Fn. 47), S. 89. Schneider – Die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener nationaler Verfahren EuR – Heft 3 – 2017 441 Wenn jedoch ein zentrales Element der § 359 Nr. 6 StPO, § 580 Nr. 8 ZPO die Überlegung ist, dass der Beschwerdeführer jeweils selbst Rechtsschutz ersucht hat, dann bedeutet dies, dass EuGH-Entscheidungen nur dann mit Entscheidungen des EGMR vergleichbar sind, wenn der Betroffene auch hier selbst Rechtsschutz zu erreichen versucht hat. Die meisten Verfahrensarten vor dem EuGH lassen Individualklagen aber gar nicht zu. Einzig die Nichtigkeitsklage steht natürlichen Personen offen (Art. 263 Abs. 4 AEUV). Diese richtet sich gegen EU-Gesetzgebung und Handlungen der EU-Organe. Theoretisch wäre es denkbar, dass ein Betroffener auf Grundlage eines EU-Rechtsakts verurteilt wird und nach Rechtskraft des Urteils die Nichtigkeit des Rechtsakts vor dem EuGH erstreitet. Allerdings ist die Nichtigkeitsklage innerhalb von zwei Monaten nach Kenntnis von dem Rechtsakt zu erheben (Art. 263 Abs. 6 AEUV). Kenntnis sollte der Betroffene spätestens nach dem erstinstanzlichen Urteil haben, so dass Nichtigkeitsklage und Rechtsmittelverfahren parallel laufen würden. Bestehen berechtigte Zweifel an der Nichtigkeit eines für das Urteil konstitutiven EU-Rechtsakts, ist davon auszugehen, dass der Betroffene auch den nationalen Rechtsweg ausschöpft. Dann wäre aber jedenfalls das letztinstanzliche Gericht zur Vorlage an den EuGH verpflichtet (Art. 267 Abs. 3 AEUV), so dass das Verfahren ausgesetzt würde. Sowieso kann davon ausgegangen werden, dass die deutschen Gerichte die Entscheidung über die Nichtigkeitsklage im Regelfall abwarten würden. Wird das Verfahren aber ausgesetzt, entsteht gar kein rechtskräftiges Urteil, bei dem eine Wiederaufnahme erforderlich wäre. Die Entscheidung des EuGH könnte vielmehr bereits im laufenden Verfahren berücksichtigt werden. Gleiches gilt für das Vorabentscheidungsverfahren, das allerdings gar keine Individualklage ist. Auch hier wird aber das nationale Verfahren ausgesetzt, so dass gar kein rechtskräftiges Urteil existieren kann. Letztendlich kann die Konstellation, dass eine individuell herbeigeführte EuGH- Entscheidung mit einem rechtskräftigen nationalen Urteil in Konflikt gerät, daher nur dann auftauchen, wenn der Betroffene es versäumt hat, Rechtsmittel gegen das nationale Urteil einzulegen, obwohl er gleichzeitig eine Nichtigkeitsklage angestrengt hat, oder wenn sich das Verfahren vor dem EuGH sehr lange hinzieht und die deutschen Gerichte sich weigern, das Verfahren auszusetzen oder die Frage nach der Nichtigkeit dem EuGH vorzulegen. Im ersten Fall, der Rechtsmittelversäumnis, wären in der parallelen Konstellation § 359 Nr. 6 StPO, § 580 Nr. 8 ZPO selbst gar nicht einschlägig, weil die Individualbeschwerde zum EGMR unzulässig ist, wenn der Rechtsweg nicht ausgeschöpft wurde. Es gibt deshalb in diesem Fall keine Veranlassung für eine Gleichbehandlung. Anders ist dies im zweiten Fall. Hier sind es die Langsamkeit des EuGH und die Verletzung der Vorlagepflicht durch die deutschen Gerichte, die den Konflikt begründet haben, also Gründe, die nicht in der Verantwortung des Betroffenen liegen. Es ist allerdings anerkannt, dass die Verletzung der Vorlagepflicht mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden kann, der in einem derart eindeutigen Fall 442 EuR – Heft 3 – 2017Schneider – Die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener nationaler Verfahren sicher auch stattgegeben würde.53 Dann könnte das BVerfG die Entscheidung selbst aufheben oder die Sache zurückverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG). In dieser sehr atypischen Konstellation bedarf es daher gar keiner Wiederaufnahmemöglichkeit, so dass die Effektivität des Unionsrechts nicht beeinträchtigt ist. Diese Konstellation ist deshalb zu vernachlässigen. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Verfahrensstruktur von EGMR und EuGH sich so stark unterscheidet, dass im Fall der § 359 Nr. 6 StPO, § 580 Nr. 8 ZPO keine Vergleichbarkeit angenommen werden kann.54 Dies liegt an der unterschiedlichen Ausgestaltung der Verfahrensarten und an der engen Auslegung der § 359 Nr. 6 StPO, § 580 Nr. 8 ZPO, die zu den EuGH-Verfahren nicht passt. Das Äquivalenzprinzip gebietet daher im Rahmen der § 359 Nr. 6 StPO, § 580 Nr. 8 ZPO keine Gleichbehandlung von EuGH- und EMRK-Urteilen. BVerfG § 79 BVerfGG Die Auswirkung von Verfassungsgerichtsurteilen auf rechtskräftig abgeschlossene Verfahren regelt § 79 BVerfGG. Eine Ausnahme gilt nur für den Beschwerdeführer einer Verfassungsbeschwerde, bei dem § 95 Abs. 2 BVerfGG eine weitergehende Aufhebung der ihn belastenden Entscheidungen gestattet. Unter den in § 79 BVerfGG geregelten Voraussetzungen haben Verfassungsgerichtsurteile aber auch Auswirkungen auf Dritte. Hierin liegt ein signifikanter Unterschied zu § 359 Nr. 6 StPO, § 580 Nr. 8 ZPO, die nach ganz herrschender Auffassung nur dem Beschwerdeführer die Wiederaufnahme gestatten. § 79 Abs. 1 BVerfGG betrifft rechtskräftige Strafurteile. Beruhen diese auf einer Norm, die für nichtig oder unvereinbar mit dem Grundgesetz oder deren Auslegung für unvereinbar erklärt wurde, ist eine Wiederaufnahme nach den §§ 359 ff. StPO zulässig. Für alle anderen Urteile gilt § 79 Abs. 2 BVerfGG. Danach bleiben Urteile, die auf gem. § 78 BVerfGG für nichtig erklärten Normen beruhen, unberührt. Sie können allerdings nicht mehr vollstreckt werden (§ 79 Abs. 2 S. 2 BVerfGG). Obwohl § 79 Abs. 2 BVerfGG sich direkt nur auf für nichtig erklärte Urteile bezieht, gilt er auch in den anderen in § 79 Abs. 1 BVerfGG genannten Fällen, weil diese Abstufungen zur Nichtigerklärung darstellen.55 Hieraus folgt, dass im Falle einer Vergleichbarkeit von BVerfG- und EuGH-Entscheidungen im Rahmen des § 79 BVerfGG die gesamte Vorschrift nach dem Äquivalenzprinzip auf das EU-Recht bezogen werden müsste. Gegen rechtskräftige Strafurteile wäre dann die Wiederaufnahme zulässig, bei anderen rechtskräftigen Urteilen wäre die 2. a) 53 S. U. Karpenstein, in: Leible/Terhechte (Hrsg.), Europäisches Rechtsschutz- und Verfahrensrecht, 2014, § 8 Rn. 74 ff. 54 Ebenso H. Satzger, Die Europäisierung des Strafrechts, 2001, S. 679 f. 55 BVerfGE 115, 51, 64 ff. – Vollstreckung verfassungswidriger Urteile; s. auch OLG Hamm, ZUM 2010, 453, 454. Schneider – Die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener nationaler Verfahren EuR – Heft 3 – 2017 443 Vollstreckung unzulässig und könnte ggf. mit der Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) abgewehrt werden (§ 79 Abs. 2 S. 3 BVerfGG). Diese Folgen greifen allerdings nur ein, wenn Entscheidungen des EuGH im Kontext des § 79 BVerfGG mit solchen des BVerfG vergleichbar sind. § 79 Abs. 1 BVerfGG nennt drei Entscheidungsarten, die die Wiederaufnahme von Strafurteilen eröffnen: die Nichtigerklärung, die Unvereinbarkeitserklärung und die Erklärung der Unvereinbarkeit einer Auslegung. In welchem Verfahren eine solche Entscheidung gefällt wurde, spielt für die Anwendbarkeit des § 79 BVerfGG keine Rolle, weil es hier sowieso um die Auswirkungen der Entscheidungen für Unbeteiligte geht.56 In der Praxis werden Entscheidungen dieser Art Resultate von abstrakten oder konkreten Normenkontrollverfahren oder Verfassungsbeschwerden sein.57 Die Nichtigerklärung (§ 78 BVerfGG) führt dazu, dass die Norm ex tunc und ipso iure unwirksam ist.58 Dem rechtskräftigen Urteil entfällt damit rückwirkend die Rechtsgrundlage. Die Erklärung der Unvereinbarkeit einer Norm mit dem Grundgesetz ist insoweit milder, als die Norm dadurch nicht nichtig wird.59 Das BVerfG kann vielmehr gem. § 35 BVerfGG die Weitergeltung der für verfassungswidrig erklärten Norm anordnen und dem Gesetzgeber eine Änderung auferlegen. Diese Entscheidungsvariante ist besonders häufig in Fällen anzutreffen, in denen ein Verstoß gegen Art. 3 GG festgestellt wurde, weil hier der Gesetzgeber entscheiden muss, ob er eine positive oder negative Gleichbehandlung bevorzugt.60 Die dritte Entscheidungsmöglichkeit des BVerfG ist die verfassungskonforme Auslegung der angegriffenen Norm. Hier hat die Norm für sich genommen Bestand, muss allerdings auf eine bestimmte Art und Weise ausgelegt werden, um mit dem Grundgesetz vereinbar zu sein. Aus dem Urteil ergeben sich die Details der verfassungskonformen Auslegung.61 Soweit ein rechtskräftiges Urteil auf einer verfassungswidrigen Auslegung beruht, greift § 79 BVerfGG. Verfahren vor dem EuGH Nichtigkeitsklage Der EuGH hat nicht die Kompetenz, nationales Recht für nichtig zu erklären. Er kann aber gem. Art. 264 Abs. 1 AEUV die mit der Nichtigkeitsklage (Art. 263 AEUV) angefochtenen Rechtsakte und Handlungen der EU-Organe für nichtig erklären. Da § 79 BVerfGG sich nur auf Rechtsakte bezieht, kann nur die Nichtigerb) aa) 56 S. auch H. Satzger (Fn. 54), S. 677. 57 K. Schlaich/S. Korioth, Das Bundesverfassungsgericht 2015, Rn. 378. 58 K. Schlaich/S. Korioth (Fn. 57), Rn. 379. 59 H. Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge (Hrsg.), Bundesverfassungsgerichtsgesetz: BVerfGG, 41. Lfg. Juli 2013, § 78 BVerfGG, Rn. 57. 60 H. Bethge (Fn. 59), § 78 BVerfGG, Rn. 69; K. Schlaich/S. Korioth (Fn. 57), Rn. 401 ff. 61 Der Tenor enthält in der Regel allerdings keine Informationen hierzu, s. K. Schlaich/S. Korioth (Fn. 57), Rn. 445. 444 EuR – Heft 3 – 2017Schneider – Die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener nationaler Verfahren klärung von Rechtsakten überhaupt vergleichbar sein. Aus Art. 264 Abs. 2 AEUV ergibt sich, dass eine solche Nichtigerklärung grundsätzlich ex tunc zur Unwirksamkeit führt, sofern der EuGH nicht die Fortgeltung des angegriffenen Aktes anordnet.62 Damit sind die Nichtigerklärung von Rechtsakten durch den EuGH und durch das BVerfG in ihren Wirkungen vergleichbar.63 Beruht ein rechtskräftiges Urteil daher auf einer vom EuGH für nichtig erklärten Norm, entspricht dies der von § 79 BVerfGG in Bezug genommenen Konstellation. Das Äquivalenzprinzip fordert somit eine Gleichbehandlung der Nichtigerklärung durch den EuGH mit der durch das BVerfG. Da es für § 79 BVerfGG keine Rolle spielt, in welchem Verfahren die Nichtigkeit erklärt wurde, ist dies auch bei Verfahren vor dem EuGH ohne Bedeutung. Eine Vergleichbarkeit besteht deswegen auch dann, wenn eine Handlung im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens für ungültig erklärt wird (sog. Gültigkeitsvorabentscheidungsverfahren, Art. 267 Abs. 1 lit. b) AEUV).64 Wird die Fortgeltung einzelner Wirkungen einer – an sich nichtigen – Handlung angeordnet, ist die Handlung insoweit voll wirksam. Hat der EuGH beispielsweise angeordnet, dass die Handlung erst ex nunc als unwirksam gelten soll, muss sie für die Vergangenheit als wirksam angesehen werden, so dass rechtskräftige Urteile nicht tangiert werden. Ordnet der EuGH die Fortgeltung ex tunc und ex nunc für eine bestimmte Gruppe von Fällen an, spricht er de facto eine Teilnichtigkeit der Norm aus. Durch die Anordnung der Fortgeltung trotz Nichtigkeit kann der EuGH mithin ähnliche Ergebnisse erzielen wie das BVerfG mit der Unvereinbarkeitserklärung i.V.m. § 35 BVerfGG. Da § 79 BVerfGG allerdings nur eingreift, wenn das Urteil Rückwirkung hat, stellt sich die Frage der Vergleichbarkeit nur bei solchen EuGH-Urteilen, die ebenfalls zurückwirken. Vertragsverletzungsverfahren Schwieriger zu beantworten ist die Frage, ob auch Entscheidungen in anderen Verfahren mit den in § 79 BVerfGG geregelten Fällen vergleichbar sind. Relevant sind hier v.a. das Vertragsverletzungs- und das Auslegungsvorabentscheidungsverfahren (Art. 267 Abs. 1 lit. a) AEUV).65 Beim Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258, 259 AEUV) entscheidet der EuGH darüber, ob ein Mitgliedstaat gegen vertragliche Verpflichtungen verstoßen hat. Gegenstand der Klage können Verstöße gegen das gesamte EU-Recht sein, die durch jede Art von Maßnahme und auch durch Unterlassen möglich sind.66 Allerdings betrifft § 79 BVerfGG nur die Gültigkeit und Auslegung von Normen, so dass ein Vertragsverletzungsverfahren bb) 62 Die Nichtigerklärung durch das EuG wird allerdings gem. Art. 60 Abs. 2 Satzung des EuGH erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist verbindlich, s. A. Thiele (Fn. 53), § 9 Rn. 80. 63 H. Satzger (Fn. 54), S. 682. 64 S. hierzu U. Karpenstein (Fn. 53), § 8 Rn. 116 ff. 65 Untätigkeits- und Schadensersatzklage dürften als Leistungsklagen dagegen kaum zu § 79 BVerfGG entsprechenden Konstellationen führen. 66 C. Nowak (Fn. 53), § 10 Rn. 38 f. Schneider – Die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener nationaler Verfahren EuR – Heft 3 – 2017 445 nur dann überhaupt vergleichbar sein kann, wenn es sich auf Normen bezieht. Typischer Fall ist, dass der EuGH im Vertragsverletzungsverfahren feststellt, dass nationales Recht mit EU-Recht unvereinbar ist.67 Dies führt allerdings nicht zur Nichtigkeit des nationalen Rechts, weil der EuGH keine Kassationsbefugnis hat.68 Die Mitgliedstaaten sind aber zur Umsetzung des Urteils verpflichtet (Art. 260 Abs. 1 AEUV). Dies bedeutet, dass mit EU-Recht unvereinbares nationales Recht aufgehoben oder geändert werden muss und so lange nicht mehr angewandt werden darf.69 Umstritten ist, ob Art. 260 Abs. 1 AEUV auch zur Beseitigung der durch unionswidriges nationales Recht entstandenen Folgen verpflichtet.70 Wäre dies der Fall, ergäbe sich direkt aus Art. 260 AEUV ein Anspruch auf Wiederaufnahme. Selbst wenn man mit der h.M. einen Folgenbeseitigungsanspruch ablehnt, muss nach dem Äquivalenzprinzip die Regelung des § 79 BVerfGG auf Urteile über die Unvereinbarkeit von Normen im Vertragsverletzungsverfahren übertragen werden. Darf nationales Recht wegen des Anwendungsvorrangs von EU- Recht nämlich nicht angewandt werden, bedeutet dies, dass das rechtskräftige Urteil auf einer rechtswidrigen Grundlage beruht. Für Verfassungsgerichtsurteile spielt es zu Recht keine Rolle, ob diese auf nichtigen oder (nur) mit der Verfassung unvereinbaren Urteilen beruhen. Es gibt keinen Grund, den Fall der Unvereinbarkeit mit Unionsrecht anders zu behandeln, zumal dieses sogar höheren Rang hat als Verfassungsrecht.71 Urteile im Vertragsverletzungsverfahren, aus denen sich die Unvereinbarkeit von nationalem Recht mit Unionsrecht ergibt, sind daher im Rahmen des § 79 BVerfGG mit Verfassungsgerichtsurteilen vergleichbar. Vorabentscheidungsverfahren Das Vorabentscheidungsverfahren ist das mit Abstand häufigste Verfahren vor dem EuGH und deshalb von besonderer Praxisrelevanz.72 Im Auslegungsvorabentscheidungsverfahren entscheidet der EuGH über die Auslegung von primärem und sekundärem Unionsrecht (Art. 267 Abs. 1 lit. a) AEUV), nicht aber über die Auslegung von nationalem Recht oder die Vereinbarkeit von nationalem Recht cc) 67 Exemplarisch EuGH, Urteil v. 26.3.2009, Rs. C-326/07 (Kommission./.Italien), ECLI:EU:C:2009:193, Slg. 2009, I-02291. 68 C. Nowak (Fn. 53), § 10 Rn. 83. 69 W. Cremer, in: Calliess/Ruffert (Hrsg.), EUV/AEUV, 5. Aufl. 2016, Art. 260 AEUV, Rn. 5. 70 Die h.M. lehnt dies allerdings ab. S. dazu W. Cremer (Fn. 69), Art. 260 AEUV, Rn. 7; U. Karpenstein, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), Das Recht der Europäischen Union, Art. 260 AEUV, Rn. 12 ff. m.w.N.; N. Wunderlich, in: von der Groeben/Schwarze/Hatje (Hrsg.), Europäisches Unionsrecht, 7. Aufl. 2015, Art. 260 AEUV, Rn. 7 ff. 71 Ebenso H. Satzger (Fn. 54), S. 682 f. 72 U. Karpenstein (Fn. 53), § 8 Rn. 1. Von 2011-2015 waren 61 % der neuen Verfahren Ersuchen um Vorabentscheidung, s. Gerichtshof der Europäischen Union, Jahresbericht 2015 – Rechtsprechungsübersicht, S. 80, abrufbar unter: http://curia.europa.eu/jcms/jcms/P_206123/ (letzter Zugriff am 4.5.2017). Bedenkt man, dass 28 % der neuen Verfahren Rechtsmittelverfahren sind, wird die Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens deutlich. 446 EuR – Heft 3 – 2017Schneider – Die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener nationaler Verfahren mit Unionsrecht.73 Der Tenor des Vorabentscheidungsurteils ist daher so formuliert, dass es prinzipiell in allen Mitgliedstaaten Anwendung finden könnte.74 Es bleibt dem vorlegenden nationalen Gericht überlassen, sein Recht mit der vom EuGH vorgegebenen Auslegung abzugleichen.75 Vergleicht man die Entscheidung im Auslegungsvorabentscheidungsverfahren mit den in § 79 BVerfGG aufgeführten Verfassungsentscheidungen, kommt es v.a. auf den Vergleich der Bindungswirkung der Entscheidungen und des Inhalts des Tenors an. Das BVerfG kann neben Nichtigkeits- und Unvereinbarkeitserklärung auch eine bestimmte Auslegung nationalen Rechts für verfassungswidrig erklären. Damit werden die nationalen Gerichte und Behörden dazu verpflichtet, das nationale Recht verfassungskonform auszulegen (§ 31 Abs. 1 BVerfGG). Auch die Entscheidung des EuGH zur Auslegung der Verträge, d.h. des Primär- und Sekundärrechts der EU, ist insoweit verbindlich, als letztinstanzliche Gerichte, die davon abweichen wollen, zur Vorlage verpflichtet sind (Art. 267 Abs. 3 AEUV). Auf Grund der Vorlagepflicht der letztinstanzlichen Gerichte lässt sich daher sagen, dass die Verbindlichkeit der Auslegung durch den EuGH mit der verfassungskonformen Auslegung durch das BVerfG vergleichbar ist.76 Schwieriger ist die Beurteilung der Vergleichbarkeit des Entscheidungsinhalts. Zwar befassen sich beide Urteile mit Auslegungsfragen, nämlich einmal mit der verfassungskonformen Auslegung von nationalem Recht, ein anderes Mal mit der verbindlichen Auslegung von Unionsrecht. Anders als das nationale Recht sind aber nicht alle EU-Rechtsakte unmittelbar wirksam und verbindlich. So bedürfen Richtlinien in der Regel der Umsetzung ins nationale Recht, um Wirkungen für den Einzelnen zu entfalten. Daher ist zwischen unmittelbar geltendem und mittelbar geltendem Recht zu differenzieren. Bei unmittelbar geltendem EU-Recht, also Verordnungen und Primärrecht, betrifft die Auslegung durch den EuGH direkt den verbindlichen Wortlaut. Auf Basis des Urteils kann daher unmittelbar eine Subsumtion des entsprechenden Sachverhalts erfolgen. Die vom EuGH geprägte Auslegung ähnelt insoweit der verfassungskonformen Auslegung durch das BVerfG, so dass in diesen Fällen Vergleichbarkeit besteht. Betrifft die Vorlagefrage dagegen die Auslegung einer Richtlinie, kann das Auslegungsergebnis nicht sofort auf den Sachverhalt übertragen werden. Das nationale Gericht muss vielmehr anhand der Auslegung des EuGH seinerseits das nationale Umsetzungsgesetz auslegen, um dann zu entscheiden, ob in dem konkreten Sachverhalt ein Verstoß gegen Unionsrecht vorliegt. Bei Richtlinien ist daher ein zusätzlicher Auslegungsschritt erforderlich, den es bei Verfassungsgerichtsurteilen nicht gibt. Da sich die Notwendigkeit einer Überprüfung des Umsetzungsge- 73 U. Ehricke, in: Streinz (Hrsg.), EUV/AEUV, 2. Aufl. 2012, Art. 267 AEUV, Rn. 14. 74 U. Ehricke (Fn. 73), Art. 267 AEUV, Rn. 16. 75 S. auch Nr. 7 f. der Empfehlungen an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen, ABl. EU 2012 C 338/1. 76 Ebenso H. Satzger (Fn. 54), S. 683 f. Schneider – Die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener nationaler Verfahren EuR – Heft 3 – 2017 447 setzes aus der Struktur des Unionsrechts ergibt, ist dies per se kein Grund, eine Vergleichbarkeit abzulehnen.77 Die Vergleichbarkeit dürfte in den Fällen der Auslegung einer Richtlinie aber davon abhängen, ob sich die Unvereinbarkeit nationalen Rechts mit Unionsrecht hinreichend deutlich aus einem Urteil im Vorabentscheidungsverfahren ergibt. Dafür spricht, dass die vorlegenden Gerichte gem. Art. 94 lit. b) EuGH-VerfO dem Vorabentscheidungsersuchen den Wortlaut der einschlägigen Vorschriften des nationalen Rechts beifügen und den Zusammenhang zwischen dem auszulegenden Unionsrecht und den nationalen Vorschriften erläutern sollen. Aus dem Urteilssachverhalt ergibt sich daher regelmäßig, um welche nationalen Vorschriften es geht. Auch der Tenor des Urteils nimmt auf nationale Rechtsvorschriften „wie die im Ausgangsverfahren fraglichen“ Bezug.78 Der Gerichtshof bemüht sich darüber hinaus, „[…] eine der Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits dienliche Antwort zu geben […]“79. Insoweit kann zumindest für die Rechtsordnung des Ausgangsverfahrens in aller Regel ein klares Ergebnis aus dem Urteil abgeleitet werden. Damit besteht eine Vergleichbarkeit zu § 79 BVerfGG zumindest dann, wenn das Urteil im Vorabentscheidungsverfahren deutsche Vorschriften betraf. Ging es in dem Vorabentscheidungsurteil dagegen um Vorschriften aus anderen Rechtsordnungen, muss im Einzelnen geprüft werden, ob sich aus dem Urteil die Unanwendbarkeit nationalen deutschen Rechts hinreichend deutlich ergibt.80 Insoweit muss bei der Zulässigkeit der Wiederaufnahme bereits geltend gemacht werden, dass das Vorabentscheidungsurteil auch in der deutschen Rechtsordnung zur Unanwendbarkeit des deutschen Rechts führt.81 Ansonsten wird die Wiederaufnahme gem. § 79 Abs. 1 BVerfGG i.V.m. § 368 Abs. 1 StPO verworfen. In den anderen Rechtsgebieten können entsprechende Einwände im Rahmen des § 767 ZPO geltend gemacht werden (s. § 79 Abs. 2 S. 3 BVerfGG). Pauschale Behauptungen des Betroffenen genügen in diesem Fall nicht.82 Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die allermeisten EuGH-Entscheidungen mit den in § 79 BVerfGG aufgeführten Entscheidungen vergleichbar sind. Das Äquivalenzprinzip erfordert daher in den oben aufgeführten Fällen eine entsprechende Wirkung von EuGH-Urteilen. Unionsrechtskonforme Auslegung des deutschen Verfahrensrechts Die oben vorgenommene Auslegung hat die Konsequenz, dass Urteile des EuGH und des BVerfG in vielen Fällen gleichbehandelt werden müssen. Es stellt sich IV. 77 Vgl. auch H. Satzger (Fn. 54), S. 682 ff. 78 S. beispielsweise EuGH, Urteil v. 15.10. 2015, Rs. C-216/14 (Covaci), ECLI:EU:C:2015:686, Rn. 69. 79 Nr. 8. der Empfehlungen an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen, ABl. EU 2012 C 338/1. 80 Insoweit übereinstimmend J. Jokisch, Gemeinschaftsrecht und Strafverfahren, 2000, S. 227 f.; H. Satzger (Fn. 54), S. 683, die aber wohl unterschiedliche Anforderungen an die Konkretheit des EuGH-Urteils stellen. 81 S. auch A. Schneider (Fn. 22), S. 37. 82 S. auch J. Jokisch (Fn. 80), S. 228. 448 EuR – Heft 3 – 2017Schneider – Die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener nationaler Verfahren daher die Frage, in welchem Umfang die deutsche Rechtsordnung eine solche Gleichbehandlung zulässt. Die Erstreckung der durch § 79 BVerfGG gewährten Wiederaufnahme- bzw. Vollstreckungsabwehrmöglichkeiten auf EuGH-Urteile kann im Wege unionsrechtskonformer Auslegung erfolgen. Im Rahmen der unionsrechtskonformen Auslegung sind alle in der jeweiligen Rechtsordnung anerkannten methodischen Möglichkeiten auszuschöpfen, d.h. es sind insbesondere auch Analogieschlüsse zulässig.83 Da § 79 BVerfGG wenig Interpretationsspielraum zulässt, kommt hier nur eine analoge Anwendung der Vorschrift in Betracht.84 Voraussetzung für eine analoge Anwendung ist eine planwidrige Regelungslücke. Eine Regelungslücke liegt vor, weil das geltende Recht keine entsprechende Vorschrift enthält. Umstritten ist allerdings, ob diese planwidrig ist. Dagegen spricht, dass die Einführung eines Wiederaufnahmegrundes nach EuGH-Urteilen 1998 bereits Gegenstand eines Gesetzgebungsverfahrens war, dort aber nicht eingeführt wurde.85 Daraus leiten die Gegner einer analogen Anwendung ab, der Gesetzgeber habe bewusst auf einen solchen Wiederaufnahmegrund verzichtet, so dass die Lücke dem gesetzgeberischen Plan entspreche.86 Die Befürworter der analogen Anwendung weisen hingegen darauf hin, dass dem Gesetzgeber die aus dem Äquivalenzprinzip folgende Pflicht zur Ermöglichung der Wiederaufnahme nicht bewusst war, man aber von einem Willen zur Unionstreue ausgehen könne.87 Angesichts der Tatsache, dass die Diskussion dieser Fragen erst im 21. Jahrhundert Fahrt aufgenommen hat, spricht m.E. mehr dafür, die Lücke als planwidrig anzusehen.88 Damit ist eine analoge Anwendung des § 79 BVerfGG zulässig. Konsequenzen für das deutsche Verfahrensrecht Die Analyse hat zu folgenden Ergebnissen geführt: § 79 BVerfGG gilt analog für Entscheidungen des EuGH, soweit diese mit Verfassungsgerichtsentscheidungen vergleichbar sind. Dies ist der Fall bei Entscheidungen, durch die EU-Recht für nichtig oder ungültig erklärt wird, bei Entscheidungen im Vertragsverletzungsverfahren, durch die nationale Rechtsvorschriften als unionsrechtswidrig angesehen werden sowie für Vorabentscheidungsverfahren, die unmittelbar anwendbares EU-Recht betreffen oder mittelbar anwendbares EU-Recht dergestalt auslegen, dass sich daraus die Unanwendbarkeit von nationalem Recht ergibt. Gem. § 79 Abs. 1 BVerfGG kann gegen rechtskräftige Strafurteile in den dort bezeichneten Konstellationen ein Wiederaufnahmeverfahren erfolgen. Aus allen an- V. 83 BGHZ 179, 27, 34 f, Rn. 21 – Quelle. 84 So auch J. Jokisch (Fn. 80), S. 218, 225 ff.; H. Satzger (Fn. 54), S. 681 ff.; A. Schneider (Fn. 22), S. 37 ff. 85 S. zum Hintergrund J. Jokisch (Fn. 80), S. 215 ff. 86 OLG Karlsruhe, Urt. v. 9.3.2006, 12 U 286/05; OLG Karlsruhe, Urt. v. 9.8.2004, 3 Ws 182/04, Rn. 5; K. Bajohr (Fn. 47), S. 114 ff. 87 J. Jokisch (Fn. 80), S. 226 f.; H. Satzger (Fn. 54), S. 680 f.; A. Schneider (Fn. 22), S. 37. 88 S. dazu bereits A. Schneider (Fn. 22), S. 36 ff. Schneider – Die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener nationaler Verfahren EuR – Heft 3 – 2017 449 deren Urteilen ist gem. § 79 Abs. 2 S. 2 BVerfGG die Vollstreckung ausgeschlossen. Sind die Urteile allerdings schon vollstreckt worden, ist eine Rückforderung des Erlangten nach Bereicherungsrecht gem. § 79 Abs. 2 S. 4 BVerfGG ausgeschlossen. Dabei gilt § 79 BVerfGG nur so weit für EuGH-Urteile, wie er auch für BVerfG-Urteile gilt. Das bedeutet, dass die anerkannte Auslegung des § 79 BVerfGG genauso für EuGH-Urteile anzuwenden ist.89 Geht man beispielsweise davon aus, dass § 79 Abs. 1 BVerfGG nur materielles Strafrecht erfasst, muss diese Einschränkung auch für das Europarecht gelten.90 Für die Beispielsfälle bedeutet dies Folgendes: Im Fall des Führerscheintourismus kann der Verurteilte auch nach Rechtskraft seiner Verurteilung gem. § 79 Abs. 1 BVerfGG analog die Wiederaufnahme des Strafverfahrens erreichen. Da die Strafbarkeit in solchen Fällen in der Regel von der Anerkennung des EU-Führerscheins abhängig ist, dürfte eine Wiederaufnahme zum Freispruch führen. Im Fall des Unterlassungsurteils ist eine Restitutionsklage nicht möglich. Das Unterlassungsurteil bleibt unberührt und damit wirksam (§ 79 Abs. 2 S. 1 BVerfGG analog). Allerdings ist die Vollstreckung aus dem Urteil in analoger Anwendung von § 79 Abs. 2 S. 2 BVerfGG unzulässig. Damit verliert das Urteil faktisch für die Zukunft seine Wirkung, weil es sich nicht mehr durchsetzen lässt. Die Unvollstreckbarkeit des Urteils kann mit der Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) geltend gemacht werden. Ausblick Die Beispiele zeigen, dass das Äquivalenzprinzip im Bereich der Wiederaufnahme sehr weitreichende Auswirkungen hat. Legt man die hier vertretene, weitgehende Vergleichbarkeit von Entscheidungen des BVerfG und EuGH zu Grunde, dürften EuGH-Entscheidungen regelmäßig zur Unvollstreckbarkeit von Urteilen führen. So ist z.B. das Schuldrecht in vielen Bereichen durch EU-Richtlinien determiniert. Die Vollstreckung aus kaufrechtlichen Urteilen wäre dann nur solange gesichert, wie keine neue Entscheidung des EuGH in irgendeinem anderen Verfahren ergeht, aus der sich die Unanwendbarkeit des nationalen Rechts ergibt. Dies ist misslich für die Partei, die ein für sie günstiges Urteil erstritten hat, aus diesem aber möglicherweise nicht vollstrecken kann. Dabei ist zu beachten, dass die Partei diese Lage in der Regel nicht verschuldet hat. Bei Zweifeln über die Auslegung von Unionsrecht hätte das erkennende Gericht vorlegen können oder sogar müssen.91 Nicht umsonst gibt es für solche Fälle den europäischen Staatshaftungsanspruch. Bei analoger Anwendung des § 79 Abs. 2 S. 2 BVerfGG haftet für dieses Verschulden aber nicht der Staat, sondern der Gegner des Zivilverfahrens. VI. 89 A. Schneider (Fn. 22), S. 38. 90 S. zur Auslegung des § 79 Abs. 1 BVerfGG A. Schneider (Fn. 22), S. 28 ff. m.w.N. 91 S. auch die Kritik am BFH von G. Meier, Anmerkung zu BFHE 123, 310, DVBl. 1978, S. 502, 502. 450 EuR – Heft 3 – 2017Schneider – Die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener nationaler Verfahren Daran zeigt sich, dass eine Wiederaufnahme bzw. die Annahme eines Vollstreckungshindernisses im Staat-Bürger-Verhältnis von anderer Qualität ist als die im Bürger-Bürger-Verhältnis. Es ist denn auch nicht verwunderlich, dass die analoge Anwendung von § 79 BVerfGG bislang, soweit ersichtlich, ausschließlich von Strafrechtlern vertreten wird.92 Schwierigkeiten entstehen dadurch, dass § 79 BVerfGG in direkter Anwendung einen eher engen Anwendungsbereich hat, weil die Verfassung überhaupt nur wenige Normen umfasst. Bezieht man § 79 BVerfGG dagegen analog auf das EU-Recht, gilt § 79 BVerfGG für das Primärund Sekundärrecht der EU, also für eine viel größere Zahl an Normen. Entsprechend kommt es zu wesentlich mehr Konfliktfällen. Um, gerade im Bereich des Zivilrechts, das Problem zu entschärfen, sind mehrere Ansätze denkbar. Zunächst könnte man § 79 BVerfGG analog nur auf Fälle anwenden, in denen EU-Primärrecht verletzt wurde, nicht jedoch in Fällen, in denen nur Sekundärrecht betroffen ist. Gegen eine solche Lösung spricht allerdings, dass das Sekundärrecht oft Ausprägung des Primärrechts ist, also etwa der Umsetzung der Grundfreiheiten dient, so dass eine klare Trennung nicht möglich ist. Hinzu kommt, dass das gesamte Unionsrecht Anwendungsvorrang vor nationalem Recht hat. Es wird in der Wirkung auf nationales Recht also gerade nicht zwischen Primär- und Sekundärrecht differenziert. Eine andere Lösung wäre es, die Vergleichbarkeit entgegen der hier vertretenen Auffassung enger zu definieren und beispielsweise Vorabentscheidungsverfahren als nicht mit Verfassungsgerichtsentscheidungen vergleichbar einzustufen. In methodischer Hinsicht ist daran bedenklich, dass die im Äquivalenzprinzip resultierende Frage nach der Vergleichbarkeit unabhängig von den Konsequenzen für das nationale Recht zu beantworten ist. Dennoch könnte ein gewisses Unbehagen mit den Resultaten darauf hindeuten, dass die Konstellationen vielleicht doch nicht vergleichbar sind. Weitere Lösungsmöglichkeiten könnten bei § 79 BVerfGG ansetzen. So wäre es z.B. denkbar, § 79 Abs. 2 BVerfGG beim Wort zu nehmen und nur auf für nichtig erklärte Normen anzuwenden. Dagegen spricht allerdings, dass die beiden anderen in § 79 Abs. 1 BVerfGG aufgeführten Entscheidungsarten Abstufungen der Nichtigerklärung sind.93 Auch könnte man über eine Begrenzung des § 79 Abs. 2 S. 2 BVerfGG auf nicht-zivilrechtliche Fälle nachdenken. Letztendlich spricht vieles für eine Lösung de lege ferenda. Der Gesetzgeber sollte aktiv werden und eine eigene Vorschrift für die Wiederaufnahme nach EuGH- Urteilen schaffen. Dies entspricht auch eher den Anforderungen des Unionsrechts an klare und eindeutige Regelungen als ein Analogieschluss.94 Eine solche Vorschrift könnte insbesondere klar regeln, welche Entscheidungen des EuGH unter 92 J. Jokisch (Fn. 80), S. 226 f.; H. Satzger (Fn. 54), S. 680 f.; A. Schneider (Fn. 22), S. 37. Der BFH zieht § 79 BVerfGG allerdings ergänzend heran, um die Ablehnung einer Analogie zu § 580 ZPO zu begründen, BFHE 123, 310, 311. 93 BVerfGE 115, 51, 65 f. – Analoge Anwendung des § 79 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG. 94 A. Schneider (Fn. 22), S. 38. Schneider – Die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener nationaler Verfahren EuR – Heft 3 – 2017 451 welchen Voraussetzungen eine Wiederaufnahme zulassen oder ein Vollstreckungshindernis begründen. Dies gilt gerade auch für den besonders strittigen Fall der Entscheidung über die Auslegung von Richtlinien. Zwar wurde oben die Auffassung vertreten, dass EuGH-Urteile auch in diesem Punkt mit Urteilen des BVerfG vergleichbar sein können. Dies setzt aber in jedem Fall voraus, dass sich aus dem Urteil die eindeutige Nicht-Anwendbarkeit nationalen Rechts ergibt. Steht der Gesetzgeber auf dem Standpunkt, dass eine solch eindeutige Aussage typischerweise bei die Richtlinie auslegenden Entscheidungen nicht gegeben ist, wäre es vertretbar, eine entsprechende Regelung anders zu fassen und Entscheidungen über die Auslegung von Richtlinien auszuklammern. Es ist anzunehmen, dass der EuGH eine Spezialregelung, die ähnlich weit ist wie § 79 BVerfGG, nicht beanstanden würde. Solange es jedoch überhaupt keine Regelung dieser Materie gibt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis ein entsprechendes Argument dem EuGH vorgelegt wird – und auf Basis der oben skizzierten Rechtsprechung ist absehbar, wie die Antwort des EuGH aussehen wird. Eine Gesetzesänderung ist daher tunlichst anzuraten. 452 EuR – Heft 3 – 2017Schneider – Die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener nationaler Verfahren

Zusammenfassung

Der Beitrag geht der Frage nach, welche Auswirkungen EuGH-Entscheidungen auf bereits rechtskräftig abgeschlossene Verfahren haben. Das deutsche Recht kennt in diesen Fällen keine Wiederaufnahmemöglichkeit. Allerdings gebietet das unionsrechtliche Äquivalenzprinzip eine Gleichbehandlung von EuGH-Entscheidungen und vergleichbaren Gerichtsentscheidungen. Eine solche Vergleichbarkeit liegt nicht bei EGMR-Entscheidungen vor, wohl aber bei BVerfG-Entscheidungen. In vielen Fällen muss § 79 BVerfGG daher analog auf EuGH-Entscheidungen angewandt werden. Wegen der mit einer analogen Anwendung verbundenen Unsicherheiten ist eine Gesetzesänderung anzuraten.

References

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