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Heinz-Gerhard Justenhoven & Ebrahim Afsah (Hrsg.):Das internationale Engagement in Afghanistan in der Sackgasse? Eine politisch-ethische Auseinandersetzung, Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden 2011, 182 S., 29 €, ISBN 978-3-8329-6689-8 in:

VRÜ Verfassung und Recht in Übersee, page 423 - 425

VRÜ, Volume 48 (2015), Issue 3, ISSN: 0506-7286, ISSN online: 0506-7286, https://doi.org/10.5771/0506-7286-2015-3-423

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Heinz-Gerhard Justenhoven & Ebrahim Afsah (Hrsg.):Das internationale Engagement in Afghanistan in der Sackgasse? Eine politisch-ethische Auseinandersetzung, Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden 2011, 182 S., 29 €, ISBN 978-3-8329-6689-8 Im zehnten Jahr nach Beginn des massiven internationalen Einsatzes in Afghanistan setzen sich die beiden Herausgeber Heinz-Gerhard Justenhoven und Ebrahim Afsah einleitend das Ziel zu ergründen, „ob das internationale Engagement in Afghanistan noch die elementarsten politischen Ziele erreichen kann“. Ihr zentrales Anliegen ist es, der „Frage nach den ethischen Mindeststandards politischer Ordnung als Voraussetzung für eine exit strategy, die gerade gegenüber der afghanischen Bevölkerung verantwortbar sein muss“, nachzugehen. Trotz des inzwischen weitgehenden militärischen Abzugs ist diese Thematik auch angesichts des nach wie vor großen zivilen Aufgebots in Afghanistan weiter aktuell. Der in der Schriftenreihe „Beiträge zur Friedensethik“ erschienene Sammelband umfasst zehn Aufsätze von Experten aus Wissenschaft und Praxis, teils auf Deutsch, teils auf Englisch. Gemäß der Einleitung zum Sammelband soll der erste Beitrag den Kontext der Intervention in Afghanistan umreißen, die nächsten drei sollen das „Spektrum der politischen Debatte im In- und Ausland“ widerspiegeln, die beiden folgenden „ethische Positionen zur Bewertung des politisch-militärischen Engagements“ entwickeln und die letzten vier in Afghanistan implementierte politische und militärische Konzepte untersuchen und bewerten. Den Auftakt macht Fouzieh Melanie Alamir mit ihrem Beitrag „The International Approach to Afghanistan. Could We Have Done Better?“. Mit Bedacht zeichnet die Autorin die Beweggründe und Vorgehensweisen des militärischen und zivilen Engagements in Afghanistan nach und zeigt prägnant Defizite auf. Mit dem Wissen, dass die Lehren aus Afghanistan prägend für künftige Ansätze internationalen Krisenmanagements sein werden, hebt sie einerseits die Besonderheiten im Fall Afghanistan hervor und kann andererseits verallgemeinerungsfähige Aussagen ziehen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die internationale Krisenbewältigungsstrategie in Afghanistan insbesondere wissensbasierter, vorausschauender, ziel- und bedürfnisorientierter sowie kohärenter hätte sein können. Auch eine ständige begleitende Evaluierung wäre erforderlich gewesen. Dennoch würde sich die Situation in dem Land dadurch nicht zwingend besser darstellen, denn dafür hätten strukturelle Gegebenheiten und situationsbedingte Dynamiken einen zu großen Einfluss. Als erster Autor jener Beiträge, welche die Bandbreite politischer Auffassungen zum Engagement in Afghanistan wiedergeben sollen, befasst sich Mohammad Homayon Hashimi, Mitglied der Afghanistan Independent Human Rights Commission, in „Human Rights Situation and International Forces. An Afghan NGO-Perspective“ schwerpunktmäßig mit den Gründen für die kritische Wahrnehmung der internationalen Streitkräfte in der afghanischen Öffentlichkeit. Daniele Riggio, im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit bei der NATO tätig, beleuchtet die Rolle dieser Organisation unter dem Titel „NATO’s long-term Commitment to lasting Security in Afghanistan“. Sodann erklärt Winfried Nachtwei, bis 2009 langjähriges Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Buchbesprechungen / Book Reviews 423 in seinem Beitrag „Der deutsche Afghanistan-Einsatz: Bedeutung, Bilanz und Konsequenzen“, welche Chancen Deutschland bei seinem Einsatz vertan habe und welche Schwerpunkte Deutschland künftig setzen müsse, um zur Stabilisierung und zum Aufbau Afghanistans beizutragen. Dabei gibt er die Hoffnung auf Erfolge nicht auf, betont aber, wie gewaltig die Herausforderungen seien. Erstrebenswert wäre gewesen, dass die Herausgeber statt der beiden vorangehenden Beiträge mehr kritisch-differenzierte, wohlbegründete Ansichten wie jene von Nachtwei ausgewählt hätten. Denn zum einen ist es angesichts der großen Anzahl der nationalen und internationalen Akteure in Afghanistan kaum möglich, in einem schmalen Sammelband den verschiedenen Handelnden selbst eine Stimme zu geben, ohne deren Auswahl beliebig erscheinen zu lassen. Zum anderen erscheinen analytisch stärkere Beiträge der von der Schriftenreihe angestrebten friedensethischen Vertiefung der außen- und sicherheitspolitischen Debatte eher zuträglich. Die beiden folgenden Beiträge zweier Theologie-Professoren sollen dazu dienen, ethische Maßstäbe an das Engagement in Afghanistan anzulegen. Dazu stellt Wolfgang Lienemann, unter dem Titel „Recht und Gewalt. Grundlagen und Grenzen völkerrechtlich zulässiger Gewaltanwendung im Blick auf den Militäreinsatz in Afghanistan“ zunächst Betrachtungen zum Einsatz militärischer Gewalt an, um dann zu erörtern, dass ein dauerhafter Frieden nur durch den Aufbau einer rechtlich geordneten Zivilgesellschaft entstehen könne. Abschließend befasst er sich mit den ethischen Aspekten, die bei einem militärischen Abzug zu berücksichtigen seien. Dabei wäre unter anderem eine Straffung dieses längsten Beitrags des Sammelbands durch die Konzentration auf die konkrete Situation Afghanistans wünschenswert gewesen, statt zum Beispiel wiederholt allgemeine Überlegungen zu verschiedenen völkerrechtlichen Aspekten, etwa dem Internationalen Strafgerichtshof, anzustellen. Dagegen erkundet Heinz-Gerhard Justenhoven präzise die aktuellen Pflichten Deutschlands in „Wozu sind die intervenierenden Staaten in Afghanistan verpflichtet? Ethische Erwägungen im zehnten Jahr der politisch-militärischen Intervention“. Ernüchtert von den Misserfolgen der letzten Dekade müsse sich die Politik nun realistisch erreichbare und ethisch verantwortbare (Zwischen-)Ziele setzen, diese priorisieren und dann auch die benötigten Mittel für ihre Erfüllung bereitstellen. Vorrang müsse die Sicherung physischer Grundbedürfnisse der afghanischen Bevölkerung haben. Dabei sei eine internationale militärische Präsenz im Land solange erforderlich, bis Afghanistan selbst in der Lage sei, den Staatsaufbau abzusichern. Im Zentrum der letzten vier Beiträge soll die Analyse verschiedener in Afghanistan angewendeter Konzepte stehen. Hans-Georg Ehrhart und Roland Kästner befassen sich mit „Aufstandsbekämpfung: Konzept für deutsche Sicherheitspolitik? Lehren aus Afghanistan“. Sie beschreiben die Konzeption der Aufstandsbekämpfung in Afghanistan sowie die Gründe für ihr Scheitern und weisen wohl informiert und mit klaren Worten an moralischen Maßstäben orientierte Handlungsoptionen auf. August Pradetto konzentriert sich auf „Zivilmilitärische Zusammenarbeit im Kontext post-bipolarer westlicher Weltordnungspolitik am Beispiel der Afghanistan-Mission“. Er erklärt Ursprünge und unterschiedliche Verständnisse der zivil-militärischen Zusammenarbeit, einschließlich der Widerstände gegen sie, 424 Verfassung und Recht in Übersee VRÜ 48 (2015) und kommt zu dem Ergebnis, dass die zivil-militärische Kooperation in Afghanistan nicht funktionieren könne. Ebrahim Afsah skizziert kenntnisreich und sehr lesenswert die Hürden des Staats- und Verwaltungsaufbaus in Afghanistan unter dem Titel „The Challenge of Civil Service Reform: The Elusive Goal of Governance“. Er verdeutlicht nüchtern, dass signifikante Erfolge nicht zu erwarten seien. Zum Schluss des Buchs nimmt Udo Steinbach die Rolle des Iran in „Iran as a Partner for a Solution to the Afghanistan Conflict?“ in den Fokus. Für seinen Beitrag wäre es bereichernd gewesen, sowohl durch mehr Struktur und Abwägung die Lesenden verstärkt zu führen und an die Hand zu nehmen als auch den Blick auf andere Nachbarländer Afghanistans zu erweitern. Letztlich verbleibt ein gespaltener Eindruck von dem Sammelband: Dem sinnvollen und ehrenhaften Wunsch der Herausgeber, die Erfolgsaussichten eines weiteren Engagements in Afghanistan und mögliche Handlungspflichten ehrlich einer Prüfung zu unterziehen, werden einige Beiträge auf sehr fundierte und weiterbringende Weise gerecht. Andererseits wäre mehr Akribie bei der Auswahl der einzelnen Autoren und der Eingrenzung der Themen der Publikation förderlich gewesen. Zudem überrascht, wie die Beiträge sich im Hinblick auf formale Qualitäten wie etwa sprachliche Richtigkeit und eine akkurate Endredaktion unterscheiden. Auch in Anbetracht der Fülle der existierenden Literatur zu verschiedenen Aspekten des internationalen Engagements in Afghanistan kann eine Leseempfehlung daher leider nicht im Hinblick auf den gesamten Sammelband ausgesprochen werden, aber durchaus – wie im Laufe der Buchbesprechung angedeutet – umso nachdrücklicher für einige Beiträge. Sabiha Beg, Berlin Buchbesprechungen / Book Reviews 425

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Abstract

"Law and Politics in Africa, Asia and Latin America" analyses legal and constitutional developments in all states or regions outside of Europe as well as their regional and international integration. Founded in 1968 and inspired by decolonization and the idea of a cooperative new beginning, the Journal also promotes a special interest in contributions on 'Law and development'. The journal aims to provide a forum for a variety of perspectives on these fields of interest, be they focused on one country or comparative, theoretical or methodological in nature.

Next to extensive articles, the journal publishes shorter reports about current events or conferences as well as book reviews. As a special service, each issue of "Law and Politics in Africa, Asia and Latin America" contains an international bibliography of relevant publications from around the world. This is compiled in cooperation with the Leibniz-Institute for Global and Regional Studies in Hamburg (GIGA).

"Law and Politics" addresses authors and readers on all continents and aims to serve as a forum of mutual exchange. The journal is open for contributions from legal and social sciences as well as for analyses from practitioners.

The journal is published quarterly and welcomes contributions in German, English, Spanish and French.

Website: www.vrue.nomos.de

Zusammenfassung

"Verfassung und Recht in Übersee (VRÜ)" analysiert die Verfassungs- und Rechtsentwicklung in den Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas sowie deren regionale wie internationale Einbindung. Die Zeitschrift widmet sich verfassungsvergleichend Regionen ausserhalb Europas unter Einbeziehung theoretischer und methodischer Grundlagen. Gegründet 1968 und inspiriert von Dekolonialisation und kooperativem Aufbruch veröffentlicht sie nicht zuletzt Untersuchungen zum Entwicklungsrecht.

Neben ausführlichen Abhandlungen bietet "Verfassung und Recht in Übersee (VRÜ)" kürzere Berichte zu aktuellen Vorgängen oder Konferenzen sowie Buchbesprechungen. Als besonderen Service enthält jede Ausgabe eine Bibliographie einschlägiger Veröffentlichungen in Deutschland und der Welt, die in Zusammenarbeit mit dem Informationszentrum des Leibniz-Instituts für Globale und Regionale Studien (GIGA) erstellt wird.

"Verfassung und Recht in Übersee (VRÜ)" wendet sich an Autoren und Leser von allen Kontinenten und versteht sich als Forum ihres Austauschs. Sie ist offen für Beiträge von Wissenschaftlern aus den Rechts- wie Sozialwissenschaften und von Praktikern aus den einschlägigen Institutionen (etwa der Entwicklungszusammenarbeit).

"Verfassung und Recht in Übersee (VRÜ)" erscheint vierteljährlich und veröffentlicht Beiträge in Deutsch, Englisch, Spanisch und Französisch.

Homepage: www.vrue.nomos.de