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Ulrike Müssig (Hrsg.):Ungerechtes Recht, Mohr Siebeck, Tübingen 2013, 192 S., 42 €, ISBN 978-3-16-152393-9 in:

VRÜ Verfassung und Recht in Übersee, page 421 - 422

VRÜ, Volume 48 (2015), Issue 3, ISSN: 0506-7286, ISSN online: 0506-7286, https://doi.org/10.5771/0506-7286-2015-3-421

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Ulrike Müssig (Hrsg.):Ungerechtes Recht, Mohr Siebeck, Tübingen 2013, 192 S., 42 €, ISBN 978-3-16-152393-9 Gern macht der Rezensionsteil dieser Zeitschrift auch auf Schriften aufmerksam, die zwar nicht unmittelbar deren Gegenständen gewidmet sind, aber ungeachtet dessen Anregungen für die wissenschaftliche Beschäftigung mit Verfassung und Recht in Übersee vermitteln können. Das ergibt sich manchmal regional oder besser kontinental, manchmal auch schon wegen des Umstandes, dass gewisse Grundfragen bei jeglicher Beschäftigung mit dem Kulturgut „Recht“ auftauchen. Bei dem hier angezeigten Band gilt teils das eine, teils das andere. Es handelt sich um acht Abhandlungen, die auf ein Symposium zurückgehen, das im Jahre 2011 zu Ehren Dietmar Willoweits von ihm verbundenen Personen veranstaltet wurde. Dessen Ausgangspunkte markiert z.B. Frau Müssig in ihrem Vorwort mit dem Satz, „ungerechtes Recht“ dürfe es wohl nach dem „rechtspositivistischen Credo moderner Jurisprudenz“ „streng genommen gar nicht geben“. Und Alexander Ignor mit dem Hinweis auf Überlegungen Willoweits, dass dem Begriff des Rechts als „Minimum“ ein Ausschluss willkürlicher Gewalt innewohne. Der Jubilar selbst resümiert dann entsprechend im Nachwort, worauf noch einzugehen ist. Lassen wir dahin stehen, welche Rechtsgebiete und Rechtsordnungen Frau Müssig im Sinne hat mit dem unterstellten „Credo moderner Jurisprudenz“ - jedenfalls der Betrachter der Verfassungsentwicklungen außerhalb Europas und des Völkerrechts wird zumal gegenwärtig ein solches Credo nicht pflegen wollen; der Europäer für Europa besser auch nicht. Das Phänomen ungerechten Rechts begegnet in Geschichte und Gegenwart. Was als Recht daher kommt, aber eine Behandlung als Recht nicht verdient, wirft allerdings Fragen auf, die sich für Rechtsanwender und anderweitig mit dem Recht befasste Interpreten unterschiedlich darstellen können. Das gilt gerade auch, wenn man, wie der Jubilar und viele seiner Schüler, mit dem Recht vornehmlich in historischer Perspektive beschäftigt ist oder in schwesterlich-disziplinärer Verwandtschaft dazu: vergleichend. Kontinental ins Blickfeld dieser Zeitschrift fallen die Abhandlungen von Ignacio Czeguhn über Sklavereigesetzgebung im Spanien der frühen Neuzeit (vor allem deshalb, weil es in diesem Beitrag auch um die ersten Jahrzehnte der Kolonisierung in Amerika geht) sowie die am Beispiel Barbados der britischen kolonialen Sklavereigesetzgebung gewidmeten Ausführungen von Christiane Birr. Interessante Ausführungen in Aufspürung rechtsimmanenter Gerechtigkeitspostulate finden sich – in historischer Reflexion, aber auch im Blick auf die Gegenwart – für das Strafverfahren bei Alexander Ignor, der in diesem Sinne Ziele des Strafverfahrens umreißt und hinterfragt, damit notwendig auch dessen Zweck und was daraus (begrenzend) für (zulässige) Formen folgt und folgen sollte. Mit Sorgen übrigens hinsichtlich der auch von anderen Rechtssystemen her aufmerksam betrachteten deutschen „Verständigungsregelung“ für das Strafverfahren, hier geäußert noch vor der einschlägigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, deren (damals noch mutmaßlichen) Inhalt aber bereits Buchbesprechungen / Book Reviews 421 voraussehend und mit einer zutreffend skeptischen Bemerkung dahingehend, dass das „Problem“ einer „Mitleidenschaft“ von Zweck und Ziel Wahrheitsfindung im Strafverfahren auch ungeachtet dieser Entscheidung fortbestehen werde. Ulrike Müssig – ihr Beitrag heißt „Summum ius, summa iniuria“ – präsentiert unter diesem Titel deutsche und englische Rechtsquellen in Ergiebigkeit zu diesem dem Cicero zugeschriebenen Diktum, das für ein Spannungsverhältnis steht, welchem keine Rechtsordnung auszuweichen vermag: Die Frage nach der Korrekturfähigkeit gesetzten Rechts. Auch bei Steffen Schlinker geht es um ein Phänomen von axiomatischer Bedeutung, freilich im Ausgangspunkt gerichtsbezogen: Die Rechtsverweigerung; der Autor präsentiert mittelalterliche Rechtsquellen dazu. Hinzu treten zwei Beiträge zu „administrativem Unrecht“ von Fabian Wittreck einerseits, dem Rechtshistoriker-Kollegen Bernd Schildt aus Bochum andererseits, letzteres auch ein Erfahrungsbericht aus der Endzeit der DDR. Und schließlich: Das Nachwort Dietmar Willoweits, mit dem Titel „Ungerechtes Recht oder Grenzen des Rechts?“. Hier finden wir einen Satz, der zur Eingangsbemerkung dieser Rezension passt: „Wenden wir uns der Vergangenheit oder auch nur den heutigen Verhältnissen weniger entwickelter Länder zu, dann drängt sich die Frage förmlich auf: Unter welchen Voraussetzungen fehlt ungerechtem Recht die Qualität des Rechts überhaupt?“. W. meint, die Beiträge des Symposiums ließen „zunächst“ denken, die Frage nach einer aufgrund formeller oder inhaltlicher Kriterien vorzunehmenden Unterscheidung zwischen Recht und solchem, das „in Wahrheit Nicht-Recht“ sei, bedürfe unterschiedlicher Beurteilung je nach der (angebliches) Recht manifestierenden „Gewalt“ im Sinne der Lehre von der Trennung dieser. Denn der Gesetzgeber entscheide doch, welcher „Ethik“ er den Vorzug geben wolle und sogar auch, ob er überhaupt Anlass zur Berücksichtigung ethischer Erwägungen sehe. Was bei Einzelakten schon im Ausgangspunkt anders sei. Das „Nachwort“ dient dann dazu, diese Ausgangsbeobachtung zu relativieren, zu Recht. Dass hierbei die Martens’sche Klausel der Haager Landkriegsordnung für das Völkerrecht als „längst vergessenes Beispiel“ erscheint, ist keine glückliche Bemerkung, man möchte sagen „zum Glück“. Wir haben die Klausel nicht vergessen, sie inspiriert! Dass W. das Gebot der Verhältnismäßigkeit als eine Art allgemein-menschenrechtliche Vorgabe erscheinen lässt, verdient demgegenüber Zustimmung. Das gilt erst recht für die abschließende Forderung, auch Gesetzesrecht, gleich welcher Provenienz und ungeachtet der jeweiligen Verfassungsfragen „stets einer meta-rechtlichen Kontrolle“ zuzuführen. Auch und gerade dann gilt dies, wenn Institutionen, die es leisten können, in den Verfassungen nicht vorgesehen sind. W. hat Recht: „Es war die zeitgebundene Idee der Souveränität mit dem Vorrang des Gesetzesrechts, die diesen eigentlich selbstverständlichen Sachverhalt verdunkelt hat.“ Dessen Aufhellung ist in den einzelnen Teilrechtsordnungen unterschiedlich weit vorangeschritten, aber sie ist unabweislich. Und man möchte noch hinzufügen: Es gibt nicht nur „ungerechtes Recht“, sondern auch „ungenügendes Recht“. Philip Kunig, Berlin 422 Verfassung und Recht in Übersee VRÜ 48 (2015)

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Abstract

"Law and Politics in Africa, Asia and Latin America" analyses legal and constitutional developments in all states or regions outside of Europe as well as their regional and international integration. Founded in 1968 and inspired by decolonization and the idea of a cooperative new beginning, the Journal also promotes a special interest in contributions on 'Law and development'. The journal aims to provide a forum for a variety of perspectives on these fields of interest, be they focused on one country or comparative, theoretical or methodological in nature.

Next to extensive articles, the journal publishes shorter reports about current events or conferences as well as book reviews. As a special service, each issue of "Law and Politics in Africa, Asia and Latin America" contains an international bibliography of relevant publications from around the world. This is compiled in cooperation with the Leibniz-Institute for Global and Regional Studies in Hamburg (GIGA).

"Law and Politics" addresses authors and readers on all continents and aims to serve as a forum of mutual exchange. The journal is open for contributions from legal and social sciences as well as for analyses from practitioners.

The journal is published quarterly and welcomes contributions in German, English, Spanish and French.

Website: www.vrue.nomos.de

Zusammenfassung

"Verfassung und Recht in Übersee (VRÜ)" analysiert die Verfassungs- und Rechtsentwicklung in den Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas sowie deren regionale wie internationale Einbindung. Die Zeitschrift widmet sich verfassungsvergleichend Regionen ausserhalb Europas unter Einbeziehung theoretischer und methodischer Grundlagen. Gegründet 1968 und inspiriert von Dekolonialisation und kooperativem Aufbruch veröffentlicht sie nicht zuletzt Untersuchungen zum Entwicklungsrecht.

Neben ausführlichen Abhandlungen bietet "Verfassung und Recht in Übersee (VRÜ)" kürzere Berichte zu aktuellen Vorgängen oder Konferenzen sowie Buchbesprechungen. Als besonderen Service enthält jede Ausgabe eine Bibliographie einschlägiger Veröffentlichungen in Deutschland und der Welt, die in Zusammenarbeit mit dem Informationszentrum des Leibniz-Instituts für Globale und Regionale Studien (GIGA) erstellt wird.

"Verfassung und Recht in Übersee (VRÜ)" wendet sich an Autoren und Leser von allen Kontinenten und versteht sich als Forum ihres Austauschs. Sie ist offen für Beiträge von Wissenschaftlern aus den Rechts- wie Sozialwissenschaften und von Praktikern aus den einschlägigen Institutionen (etwa der Entwicklungszusammenarbeit).

"Verfassung und Recht in Übersee (VRÜ)" erscheint vierteljährlich und veröffentlicht Beiträge in Deutsch, Englisch, Spanisch und Französisch.

Homepage: www.vrue.nomos.de