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Benedikt Naarmann:Der Schutz von Religionen und Religionsgemeinschaften in Deutschland, England, Indien und Pakistan. Ein interkultureller Strafrechtsvergleich, Tübingen, Mohr Siebeck 2015, xliv + 928 S., 134 Euro, Leinen, ISBN: 978-3-16-153162-0 in:

VRÜ Verfassung und Recht in Übersee, page 416 - 420

VRÜ, Volume 48 (2015), Issue 3, ISSN: 0506-7286, ISSN online: 0506-7286, https://doi.org/10.5771/0506-7286-2015-3-416

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Benedikt Naarmann:Der Schutz von Religionen und Religionsgemeinschaften in Deutschland, England, Indien und Pakistan. Ein interkultureller Strafrechtsvergleich, Tübingen, Mohr Siebeck 2015, xliv + 928 S., 134 Euro, Leinen, ISBN: 978-3-16-153162-0 Es geschehen noch Wunder, auch im säkularen Europa, und dieses hervorragende, in jeder Hinsicht schwere Buch in hochgestochenem Juristendeutsch dient als Beweismaterial. Vergleichende Rechtswissenschaft ist weder tot noch total anglozentrisiert, und schon gar nicht nutzlose Faselei von Träumern, die die Welt auf ihre Art verbessern wollen. Diese Berliner Dissertation ist in guter Gesellschaft mit anderen neuen europäischen Studien, die auch zum besseren Verständnis besonders des südasiatischen Rechts beitragen.1 Naarmann zeigt, dass der Schutz religiöser Werte vor allem außerhalb Europas nach wie vor als wichtig angesehen wird. Er bestätigt in diesem massiven Projekt im Detail was Spezialisten wissen, aber die Welt nicht wahrhaben will, nämlich dass sich Pakistan als islamische Republik heutzutage als globaler Behüter dieser Perspektive und seiner Weltreligion versteht (812), offensichtlich in Konkurrenz zu Saudi Arabien. Mittlerweile bedeutet dies, dass Pakistan in rechtlich extremer Form den Islam und die Person und Position des Propheten Mohammed gegen Anfechtungen aller Art zu schützen trachtet. Naarmann nimmt seine fleißig gesammelten und verarbeiteten Hinweise und Belege, Beobachtungen und Erkenntnisse aus den vier untersuchten Rechtssystemen als Anlass, abschließend tiefergehende Fragen zu Beziehungen und Wechselwirkungen zwischen Staat, Religion und Recht zu erforschen und vor allem die Interaktionen zwischen Recht und Moralität herauszuarbeiten. Eine weitere Frage ist dann, ob ein Festhalten an rechtlichen Schutzbestimmungen für Religion eher Gewalt produziert oder zu reduzieren hilft. Für Pakistan gilt leider das erste, während rezente englische Änderungen des Blasphemierechts zu seiner Abschaffung führten, was dann letztendlich Fragen aufwirft, ob ein staatsrechtliches System sich wirklich komplett aus solchen explosiven Szenarien heraushalten kann. Nicht nur dänische Karikaturen, sondern auch interne Probleme vor allem mit den zahlreichen Ahmadis haben in Pakistan zu vielen gewaltsamen Ausschreitungen geführt, die hier sorgfältig aber natürlich bei weitem nicht vollständig dokumentiert sind.2 Jegliche angebliche Form von Verspottung oder Kritik irgendwo in der Welt wird heutzutage in Sekundenschnelle als Beschimpfung oder Verhetzung gedeutet und oft global publiziert. Solch extreme Sensibilität zieht, das ist eine der wichtigsten praktischen Erkenntnisse 1 In Bezug auf Deutschland siehe vor allem das nun auch auf Englisch erschienene Werk von Mathias Rohe, Islamic Law in Past and Present, 2014. In Italien ist jetzt starkes Interesse an indischem Recht offensichtlich. Siehe Domenico Amirante, Lo Stato Multiculturale. Contributo Alla Teoria della Stato Dalla Prospettiva dell’ Unione Indiana, 2014. Marco Ventura, From Your Gods to Our Gods. A History of Religion in Indian, South African, and British Courts, 2014. 2 Zum Beispiel ist es nicht erfasst, dass sofort nach der Danish Cartoon Episode auf den Straßen pakistanischer Großstädte Jagd auch auf christliche Männer gemacht wurde, die dann später als Asylanten in Europa auftauchten, mit angeblich unglaublichen Geschichten sexueller Gewaltanwendung. 416 Verfassung und Recht in Übersee VRÜ 48 (2015) dieser Arbeit, nach sich, dass Privathandlungen umstrittener Art in Bezug auf Religion und spezifisch auf den Islam sowie die Person und Position des Propheten jetzt als direkter Angriff auf den pakistanischen Staat und seine Identität und Souveränität gedeutet werden und dementsprechend drastisch und brutal geahndet werden. Nur so erklärt sich, warum sogar eine abfällige Bemerkung im Familienkreis in Pakistan heutzutage blitzschnell zu einem Todesurteil führen kann, untermauert von privater Lynchjustiz und offiziell geduldetem Missbrauch verwaltungsrechtlicher Verfahren, die beide in dieser Intensität woanders nicht so ausgeprägt sind. Im weiten Feld des Strafrechts untersucht diese Studies daher vergleichend, wie die Rechtssysteme dieser vier Staaten mit Beschimpfung und Verhetzung von Religion und religiösen Gruppen umgehen und wie dies mit Minderheitenschutz und allgemeinem Schutz von Menschenrechten zusammenhängt. In der heutigen Welt beobachtet man zwar die Weber'sche ‘Entzauberung der Welt’, aber eben nicht überall in gleicher Weise. Überall auf der pluralistischen Erde bleibt es daher von grundlegender Bedeutung, besser zu verstehen, wie man die richtige Balance findet zwischen Meinungs- und Religionsfreiheit und Respekt vor religiösem Dogma, Mythos oder Praxis auf der einen Seite, und privater Freiheit und öffentlicher Sicherheit auf der anderen. Dass es unvermeidlich ist, Kontextualität zu respektieren und sozio-politische Erklärungen zu berücksichtigen (6) bedarf nicht vieler Worte in der ausgezeichneten Einleitung (1-29). Man kann also Rechtspluralismus nicht einfach beiseitelassen, auch wenn in einem letztendlich massiven Buch kaum Platz gefunden wird, diesen zu theoretisieren. Produktiver für dieses Projekt ist jedoch die klare Erkenntnis, dass “Eingrenzung zwingend geboten ist” (12) und dass sich diese Studie daher vor allem mit Religionsbeschimpfung und Religionsverhetzung in den vier untersuchten Systemen befassen soll (13). Dass in einer solchen vergleichenden Arbeit die jeweilige Verfassungsordnung und daher grundrechtliche Fragen relevant sind (20), steht außer Frage. Meines Erachtens nicht genügend berücksichtigt ist jedoch die Tatsache, dass die hier studierten Probleme, die ja eben nicht nur rechtlicher Art sind, nicht nur in parlamentarischen oder juristischen Strukturen und Prozessen verhandelt werden. Dazu später mehr. Die vier detaillierten Länderdarstellungen sind in Kapitel 2 zu finden (31-635), dessen Umfang die Frage anregt, ob deutsche juristische Dissertationen heutzutage wirklich so riesig sein müssen. Ein vergleichendes Projekt wird wohl automatisch länger, und es ist natürlich Teil des eingangs betonten Wunders, dass solch eine Studie überhaupt produziert wurde. Also ist dies kein Kritikpunkt, nur eine Bemerkung, sozusagen obiter. Der deutsche Teil liest sich gut, erklärt plausibel dass die Gefühlsschutztheorie historisch dominierte (35), dass es aber heute mehr um öffentliche Ordnung geht. Wenngleich Statistiken eine Abnahme der Verurteilungen in Deutschland dokumentieren, ist das Grundproblem jedoch nicht vom Tisch. Verspottungen treffen nicht nur die katholische Kirche, etwa wenn man Personen nahelegt dass die richtige Bethaltung so aussieht als ob man seinen Wellensittich erwürgt (104). Das erste deutsche Strafverfahren unter Paragraph 166 StGB, in dem der Islam betroffen war, beinhaltete 2006 auf Toilettenpapier geschriebene Koranverse, was diplomatischen Protest auslöste und das deutsche Rechtssystem zu Aktion und Stellung- Buchbesprechungen / Book Reviews 417 nahme zwang. Die offizielle leichte Strafe, sogar zur Bewährung ausgesetzt, steht natürlich in massivem Kontrast zu dem, was in Pakistan geschehen würde. Naarmann zeigt abschließend, wie die relevanten Diskussionen in Deutschland zu dem jetzigen status quo führen. Jedoch später, im vergleichenden dritten Kapitel, sieht man wie brisant die Thematik bleibt, weil mittlerweile die Säkularisierungsthese global widerlegt ist (698), Deutschland auch nicht komplett säkular ist (703) und es eben auch in Deutschland islamische Terrorakte gibt (811). Zudem untermauern neue religiöse demographische Entwicklungen in Europa (863) erhebliche Risiken, dass Spannungen auch in Deutschland zunehmen werden (864), so dass eine komplette Abschaffung des relevanten Rechts nicht anvisiert ist (866). Der englische Teil ist sehr sachkundig verfasst und sollte vom Autor idealerweise als separates Werk auf Englisch produziert werden.3 Das englische Szenario dokumentiert, dass nicht nur Muslime in Protestaktionen und Gerichtsfälle verwickelt sind, wenngleich die politischen Motivationen ganz anders sein mögen. Naarmann übersieht zum Beispiel, dass Sikhs in England durch ihre Anerkennung als ‘ethnic or racial group’ den indischen Staat ins schlechte Licht rückten, wenn es um Anerkennung der Sikhs als Religionsgruppe in Indien geht. Er zeigt jedoch gut, wie Muslime in England sich vom exklusiven Bezug des Blasphemiedelikts auf das anglikanische System benachteiligt, aber auch mundtot im Vergleich zu Sikhs und Juden unter dem Race Relations Act 1976 fühlten (159). Die Tendenz zur Schaffung eigenständiger Strafbestimmungen gegen das Schüren religiösen Hasses ist im Detail aufgezeigt. Die darin implizierte Weigerung, sich mit religiösen Fragen zu beschäftigen, wird von Naarmann als Zeichen weitergehender Säkularisierung interpretiert. Es ist jedoch, wie erst im dritten Teil des Buches gezeigt wird, auch eine Methode zur Konfliktvermeidung. Angesichts der drastischen Rechtsentwicklungen in Pakistan sah man keine Vorteile darin, Kläger in England in diesem Bereich zu ermutigen. Das Ergebnis, die Abschaffung des Blasphemietatbestands im Jahre 2008, macht England säkularer, aber die neuen rechtlichen Bestimmungen scheinen doch sehr symbolisch zu sein und bringen neue Fragen aufs Podium. Auch hier sehen wir jedoch, dass Klagen und Auseinandersetzungen über religiöse Fragen zunehmend in Alternativforen stattfinden, zum Beispiel auf Schulebene, über Kleidungsnormen,4 oder Esskulturen, da auch in England vor allem lokale religionsdemographische Veränderungen extrem relevant sind. Im Teilkapitel über Indien (227-439, also fast ein ganzes Buch) gelingt es Naarmann ausgezeichnet, die grundlegenden Schwierigkeiten, internen Widersprüche und Rätsel über dieses System herauszuarbeiten. Naarmann identifiziert eingangs (228) klar die Notwendigkeit von rechtlicher Gymnastik (“die Auslotung der Grenzen verfassungsrechtlich garantierter Rede- und Religionsfreiheit”). Absolute Rechtssicherheit und 3 Naarmann benutzt Samantha Knights, Freedom of Religion, Minorities, and the Law, 2007, aber speziell zur Abschaffung des Blasphemiedelikts im englischen Recht ist sein Teilkapitel weiterführend und detaillierter. 4 Roberto Scarciglia und Werner Menski (Hrsg.), Islamic Symbols in European Courts, 2014. 418 Verfassung und Recht in Übersee VRÜ 48 (2015) strikte Grenzziehung ist hier unmöglich, weil das Primat der individuellen Rechtsfreiheit auch in Indien beinhaltet, dass man legal Dinge sagen und tun kann, die anderen ganz und gar nicht gefallen. Dass in Indien der Grad der Öffentlichkeit vielleicht eine wichtige Rolle in dieser Beziehung spielt, könnte man besser herausarbeiten, zum Beispiel bezüglich der weitgehend privaten aber nicht öffentlichen Duldung homosexueller Praktiken (337). Kein indischer Richter wird darüber offen sprechen wollen oder können, unter anderem weil die indische Verfassung es absichtlich vermeidet, Recht und Religion zu definieren und den hinduistischen Kernbegriff dharma (die Pflicht, jederzeit das Richtige zu tun) erst gar nicht benutzt. Man muss also immer zwischen den Zeilen lesen. Zum Beispiel, wenn Artikel 51- A(f) der indischen Verfassung allen Bürgern Indiens die Pflicht auferlegt “to value and preserve the rich heritage of our composite culture”, bedeutet dies nicht nur tolerantes Zusammenleben von Hindus, Muslimen, Christen und anderen, sondern auch Respekt für interne Differenzierung innerhalb dieser Religionen. Also kann man als Aktivist Klagen bereits auf diesen Artikel stützen, weil heutzutage fast alle Problematiken mit dem garantierten Grundrecht in Artikel 21 (‘Protection of Life and Personal Liberty’) verbunden werden können. Trotz kolonialer Einwirkungen und Elementen wie des Indian Penal Code, 1860 ist das indische Recht eben kein europäisches System. Und der Hinduismus als Basisstruktur des indischen Identitätssystems kann eben nicht dazu benutzt werden, einheitliche Denk- oder Handlungsmodelle zu privilegieren oder Abweichungen von vermeintlichen Mehrheitsnormen zu bestrafen. So sehr dies versucht wird, wie Naarmann oft zeigt, vor allem durch Kampagnen gegen das Schlachte von Kühen und Konversionsbarrieren, in der Praxis lassen sich solche ideologischen Ziele nicht mit dem Strafgesetzbuch in der Hand durchsetzen. Also werden jeden Tag viele tausende Rinder geschlachtet und verzehrt, in der Tat nicht nur von Muslimen und Christen. Die hier von Naarmann benutzte Argumentation über Mangel an gutem Vieh (327) ist übrigens nicht mehr aktuell: Indien ist heute der größte Milchproduzent der Welt, und weil Kühe nur Milch geben nachdem sie gekalbt haben, werden Indiens Probleme auch kuhdemographisch stets brisanter. Auch wenn die jetzige BJP Regierung weiß, dass man Stimmen durch Kuhmordrhetorik gewinnen kann, sind ökonomisch gesehen landesweite Schlachtverbote totaler Unsinn, signifikant hier rhetorisch versteckt als “politisch nicht durchsetzbar” (307, 310), und sie bleiben effektiv symbolisch. Dass in Indien so vieles unklar bleibt, wie Naarmann mehrfach korrekt konstatiert, zeigt einmal mehr, dass Gerichtsdokumente und -aktivitäten in diesem riesigen Land nur einen Teilbereich des Ganzen beleuchten. Die Absichtlichkeit solcher Flexibilitäten als Schmieröl für Ermessenspielräume verschiedener Arten wartet auf weitere detaillierte Analysen. Während Indien in der vergleichenden Bewertung also gar nicht so schlecht abschneidet, und Naarmann gut daran tut, trotz Versuchungen nicht in die Fallen der Anti-Hindu- Kommunalisten zu geraten,5 sieht die Situation in Pakistan (439-635, also noch ein Buch in 5 Während die ständige Bedrohung Indiens durch pakistanische Terroranschläge unkommentiert bleibt, ist der wohl unbedachte Verweis auf űber 2000 getötete Muslime in Gujarat im Jahre 2002 (389) doch etwas fraglich und einseitig. Buchbesprechungen / Book Reviews 419 diesem Buch) ganz anders und wirklich dramatisch aus. Hier geht es vorrangig um den Schutz des Islam und des Propheten vor Beschimpfungen. Beschränkungen der Redefreiheit werden brutal privilegiert, um dem islamischen Staat und seiner Staatsreligion nichts von ihrem Glanz zu nehmen. Alles andere ist quasi Landesverrat. Die Todesstrafe wird äußerst liberal gehandhabt und oft durch private Lynchjustiz implementiert, so dass Pakistan heute eines der gefährlichsten Länder der Welt ist (602), nicht nur für Ahmadis, sondern für alle, die für Meinungsfreiheit und Minderheitenrechte eintreten. Weder Anwälte noch Richter können in Sicherheit leben, und schon gar nicht Politiker, wenn sie nicht mit den islamischen Wölfen heulen. Ein weiteres Problem ist jedoch, dass dieser Chor polyphon ist, und daher niemand voraussagen kann, was in jenem Land in der nahen Zukunft passieren wird. Im wichtigen dritten Kapital wird daher, um hier eine lange Diskussion kurz zu machen, letztendlich diskutiert, inwieweit eine staatliche mehrheitsinspirierte Methode der Kriminalisierung von Dissens und Abweichung, gekoppelt mit Verfahrensmissbrauch, letztendlich ein Rezept für Terror im Namen des Gesetzes darstellt. Weil mittlerweile in Pakistan verstärkt sogar verschiedene muslimische Sekten gegeneinander kämpfen (817) ist ein Endpunkt der Analyse erreicht: Wenn ein angebliches Religionsverbrechen zu einem Staatsverbrechen wird (836), und ein Prozess der Selbstverstärkung eintritt (839), dann wissen wir dass die richtige Balance nicht mehr gegeben ist. Nicht ohne Grund sind die englischen Blasphemiereformen von 2008 durch die Exzesse in Pakistan beeinflusst. Jedoch, so Naarmann abschließend, bleibt das Risiko, dass ein Staat, der sichtbar zu wenig tut um Religionen und Religionsgemeinschaften zu schützen, auch kritisierbar ist, eben weil er seine Schutzfunktion verweigert und daher an Legitimität verlieren kann. Wie so oft im Recht geht es also auch hier um die richtige Balance. Und weil sich die Rahmenbedingungen demographischer und anderer Faktoren auch im reifen Europa signifikant ändern können (863), sollte ein agiler Staat wohl ständig ein Auge mit Blick auf die hier diskutierte Thematik offenhalten. Was immer wir privat über Religion denken, als globales Phänomen bleibt es rechtsrelevant. Daher ist es potentiell riskant auch für die säkularsten Staaten der Welt, Religion einfach als anachronistisch und irrelevant abzuschreiben. Naarmann hat, auch mit Hinweisen auf Durkheim, ganz klare Forschungsergebnisse produziert und wird hoffentlich Kernteile dieses Buches auch auf Englisch produzieren. Anglophone Leser brauchen solche Denkanstöße, heute vielleicht sogar mehr als andere. Das Buch ist nahezu perfekt produziert und sehr wertvoll, und in Bezug auf Pakistanis auch sogar direkt praxisrelevant für Asylfälle. Werner Menski, London 420 Verfassung und Recht in Übersee VRÜ 48 (2015)

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"Law and Politics in Africa, Asia and Latin America" analyses legal and constitutional developments in all states or regions outside of Europe as well as their regional and international integration. Founded in 1968 and inspired by decolonization and the idea of a cooperative new beginning, the Journal also promotes a special interest in contributions on 'Law and development'. The journal aims to provide a forum for a variety of perspectives on these fields of interest, be they focused on one country or comparative, theoretical or methodological in nature.

Next to extensive articles, the journal publishes shorter reports about current events or conferences as well as book reviews. As a special service, each issue of "Law and Politics in Africa, Asia and Latin America" contains an international bibliography of relevant publications from around the world. This is compiled in cooperation with the Leibniz-Institute for Global and Regional Studies in Hamburg (GIGA).

"Law and Politics" addresses authors and readers on all continents and aims to serve as a forum of mutual exchange. The journal is open for contributions from legal and social sciences as well as for analyses from practitioners.

The journal is published quarterly and welcomes contributions in German, English, Spanish and French.

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Zusammenfassung

"Verfassung und Recht in Übersee (VRÜ)" analysiert die Verfassungs- und Rechtsentwicklung in den Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas sowie deren regionale wie internationale Einbindung. Die Zeitschrift widmet sich verfassungsvergleichend Regionen ausserhalb Europas unter Einbeziehung theoretischer und methodischer Grundlagen. Gegründet 1968 und inspiriert von Dekolonialisation und kooperativem Aufbruch veröffentlicht sie nicht zuletzt Untersuchungen zum Entwicklungsrecht.

Neben ausführlichen Abhandlungen bietet "Verfassung und Recht in Übersee (VRÜ)" kürzere Berichte zu aktuellen Vorgängen oder Konferenzen sowie Buchbesprechungen. Als besonderen Service enthält jede Ausgabe eine Bibliographie einschlägiger Veröffentlichungen in Deutschland und der Welt, die in Zusammenarbeit mit dem Informationszentrum des Leibniz-Instituts für Globale und Regionale Studien (GIGA) erstellt wird.

"Verfassung und Recht in Übersee (VRÜ)" wendet sich an Autoren und Leser von allen Kontinenten und versteht sich als Forum ihres Austauschs. Sie ist offen für Beiträge von Wissenschaftlern aus den Rechts- wie Sozialwissenschaften und von Praktikern aus den einschlägigen Institutionen (etwa der Entwicklungszusammenarbeit).

"Verfassung und Recht in Übersee (VRÜ)" erscheint vierteljährlich und veröffentlicht Beiträge in Deutsch, Englisch, Spanisch und Französisch.

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