Jan Wouters, Tanguy de Wilde, Pierre Defraigne, Jean-Christophe Defraigne, China, the European Union and Global Governance (Katja Levy) in:

VRÜ Verfassung und Recht in Übersee, page 349 - 354

VRÜ, Volume 47 (2014), Issue 3, ISSN: 0506-7286, ISSN online: 0506-7286, https://doi.org/10.5771/0506-7286-2014-3-349

Browse Volumes and Issues: VRÜ Verfassung und Recht in Übersee

Bibliographic information
SAARC kann zum aktuellen Zeitpunkt nur Ergebnis einer genuin politischen Willenserklärung sein und nicht wie in anderen Regionen ein sich verselbstständigender Prozess mit Spillover-Effekten. In Zahlen zeigt sich das geringe Ausmaß der Integration im Anteil des intraregionalen Handels am Gesamt-BSP der Region, welches bei 0,8% liegt (zum Vergleich:Für Ostasien liegt der Wert bei 28%). Der Vergleich mit Ostasien und der ASEAN, der in mehreren der Beiträge gezogen wird ist interessant zu beobachten. Einerseits erscheint es logisch, dass gerade in den Beiträgen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit die ASEAN als Vergleichsmaßstab und Vorbild herangezogen wird. Es ist ebenfalls eine asiatische Institution aus Nationalstaaten mit (großenteils) kolonialen Geschichten, die ihre nationale Souveränität als bedeutenden Wert für sich definieren, aber trotzdem ein signifikantes Integrationsniveau erreicht hat. Andererseits wurde die ASEAN unter gänzlich anderen Vorzeichen, nämlich ursprünglich als Sicherheitsinstitution gegründet und besitzt daher heute eine deutlich breitere Agenda als die SAARC. Die Konstellation in Südasien scheint derart spezifisch, dass eine auf Empfehlungen zielende Analyse die regionalen Spezifika in den Vordergrund rücken sollte. Insbesondere die sicherheitspolitischen Spannungen und das Problem des eklatanten ökonomischen Ungleichgewichts, welches das Misstrauen vor Indiens Intentionen in der SAARC verstärkt, sollten berücksichtigt werden. Für ein rechtswissenschaftliches Publikum gibt der Sammelband wenig konkretes Material an die Hand. Dies ist dem äußerst geringen Integrationsgrad Südasiens geschuldet, der einfach wenig bis kein Normmaterial zur Analyse hergibt. Für den an einem Vergleich interessierten Wissenschaftler, der neben dem Erfolgsmodell EU und beispielsweise der vielbeschriebenen ASEAN verstehen möchte, wie und weshalb Integration in einer anderen Region (nicht) funktioniert, ist dieser Sammelband ein guter Ausgangspunkt. Die Qualität aller Beiträge ist sehr hoch und ermöglicht eine fundierte Auseinandersetzung mit den verschiedenen Aspekten.Ein Defizit ist, dass die einzelnen Beiträge nur nebeneinander stehen und es an einem übergeordneten Rahmen in Form eines die Fäden zusammenführenden Beitrags der Herausgeber fehlt. So bleibt es bei einer Vielzahl von Einzelbefunden ohne Schlussfolgerungen. Jan Martin Vogel, Gießen Jan Wouters, Tanguy de Wilde, Pierre Defraigne, Jean-Christophe Defraigne (eds.) China, the European Union and Global Governance Cheltenham UK, Northampton MA, USA, Edward Elgar 2012, 384 S., 90,00 GBP, Hardcover, ISBN 978-1-78100-426-5 Der vorliegende Sammelband enthält die Beiträge zu einer internationalen Konferenz mit dem Titel „China, the EU and the Restructuring of Global Governance“, die am 6./7. Mai 2010 in Brüssel stattfand. Die insgesamt 22 Beiträge wurden von 20 Autoren und den Herausgebern Jan Wouters (Universität Leuven), Tanguy de Wilde d’Estemael (Université catholique de Buchbesprechungen / Book Reviews 349 Louvain), Pierre Defraigne (Madariaga-College of Europe Foundation) sowie Jean- Christophe Defraigne (Université St. Louis, Brüssel). Verfasst. Sie repräsentieren ein breites Spektrum an Expertise und Professionen mit einem deutlichen Schwerpunkt auf Universitäten und EU-Institutionen repräsentieren. Das Buch ist in fünf Abschnitte („Shifts in the global order“, „The World Trading System”, “The World Financial and Monetary System”, “Climate Change and Energy” sowie “Security and Politics”) eingeteilt, die von einer Einleitung der Herausgeber sowie einem Schluss und Ausblick von Wouters und Matthieu Burnay eingerahmt werden. Die Herausgeber verfolgen mit diesem Konferenzband das doppelte Ziel, einerseits verschiedene Felder von global governance zu betrachten, auf die sich der Aufstieg Chinas auswirkt, und andererseits die Reaktionen der EU darauf zu analysieren. Der Hauptgegensatz zwischen China und der EU sei dabei, dass die VR China ein multipolares System anstrebe, während die EU ein System aus universellen Rechten bevorzuge – zwei schwer miteinander zu vereinbarende Visionen. Der erste Abschnitt des Buches beleuchtet die Verschiebung der globalen Ordnung durch den Aufstieg Chinas in drei Beiträgen: Jean-Christophe Defraigne untersucht die Frage, wie sich der Aufstieg Chinas auf das internationale Machtverhältnis auswirken wird. Für ihn ist Weltpolitik ein Nullsummenspiel, in dem die EU Gefahr läuft, ökonomisch und politisch durch die starken Akteure USA und VR China marginalisiert zu werden. Wang Yiwei legt überzeugend dar, dass China in verschiedenen Dimensionen (als Nation, als regionaler sowie als weltpolitischer Akteur) handelt, die es mit seinen sehr unterschiedlichen Identitäten (Sozialistischer Staat, östliche Zivilisation, Entwicklungsland sowie aufsteigende Macht) in Einklang bringen muss. Anhand des Beispiels Klimapolitik kann er nachvollziehbar zeigen, dass Konflikte zwischen China und der EU – zumindest für eine bestimmte Zeitperiode – unvermeidbar sind. Denn China hat neben den weltpolitischen Aspekten auch noch seine eigene innenpolitische und regionale Entwicklung im Blick zu behalten, die zum Teil im Widerspruch mit den Klimaschutzzielen stehen. Stewart Fleming bezweifelt im letzten Beitrag dieses Abschnitts eine dauerhaft einflussreiche Rolle der G20 als ein neues zentrales Forum zur Diskussion internationaler ökonomischer Politik. Für die EU als Mitglied der G20 mahnt er größere Einigkeit und eine stärkere Position an, mit der die globalen Interessen der EU diplomatisch und auch militärisch durchgesetzt werden könnten. Im zweiten Teil des Buches beschäftigen sich drei Beiträge mit dem Welthandelssystem. Wouters und Burnay beschäftigen sich mit der Beziehung zwischen der EU und der VR China innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO). Sie meinen, dass die beiden Akteure eine wesentliche Rolle in der WTO spielen, sowohl aufgrund ihrer führenden Positionen in der Weltwirtschaft als auch aufgrund der außerordentlichen Spannungen zwischen ihnen. Die Tatsache, dass sie zunehmend die Mechanismen der WTO nutzen, um ihre Konflikte zu lösen, stärkt zwar einerseits diese multilaterale Institution. Andererseits, so meinen die Autoren, stehe vor allem Chinas instrumentelles Verständnis von Multilateralismus einer dauerhaften Stärkung der WTO noch im Wege. Auch Professor Wang Xiaodong von der Shanghaier Tongji-Universität ist von der entscheidenden Rolle der EU und der VR China für das 350 Verfassung und Recht in Übersee VRÜ 47 (2014) langfristige Gelingen des WTO-Systems überzeugt. Aus seiner Sicht sind vor allem der Mangel an gemeinsamen Zielen und koordinierten Initiativen, die Verbreitung von bilateralen Freihandelsabkommen sowie das „single undertaking“, also das Prinzip, dass sich die Verhandler nicht für einzelne Punkte, sondern nur für das „Gesamtpaket“ entscheiden können, für das bisherige Scheitern der Doha Development Agenda-Verhandlungen ursächlich. Professor Wu Chien-Wei von der National Chung Cheng University (Taiwan) vergleicht in seinem Beitrag die Afrikapolitik der EU und Chinas, die sich vor allem durch die entwicklungspolitischen Prinzipien der europäischen Konditionalität und der chinesischen Nicht-Einmischung in interne Angelegenheiten unterscheiden. Wu stellt fest, dass sowohl die EU als auch China in der Praxis schon von ihren Prinzipien abgewichen seien und argumentiert, dass ein trilateraler Dialog zwischen der EU, der VR China und den afrikanischen Staaten unter besonderer Berücksichtigung der afrikanischen Entwicklungsbedürfnisse einen Ausgleich zwischen den beiden Extrempositionen schaffen und damit sinnvolle Strategien für Afrika herbeiführen könne. Dem dritten Abschnitt über das Weltfinanz- und Währungssystem sind in dem vorliegenden Band vier Aufsätze gewidmet. Pierre Defraigne sieht spätestens seit der Weltfinanz- und -schuldenkrise dringenden Reformbedarf im Weltfinanz- und –währungssystem, wobei er Reformbedarf insbesondere bei den USA (Sparrate erhöhen), der VR China (Reform des Finanzsektors) sowie der EU (Transformation der Währungsunion in eine politische Union) anmahnt. Michel Aglietta stellt anschließend Überlegungen über eine Reform des Internationalen Währungsfonds (IMF) an. Sie müsste die aufstrebenden Schwellenländer stärker berücksichtigen – nicht zuletzt durch reformierte, den tatsächlichen weltwirtschaftlichen Gegebenheiten angemessenere Abstimmungsmodi und die Abschaffung der ungeschriebenen Vorgabe der europäischen Herkunft des IMF-Exekutivdirektors – und für den Fonds insgesamt stärkeres politisches Gewicht mit sich bringen. Silvain Plasschaert geht in seinem Artikel der Frage nach, ob die Chinesische Währung (CNY) tatsächlich unterbewertet ist, wie vor allem die USA seit langem behaupten. In seiner Analyse stellt er klar, dass bestimmte Prämissen der Aufwertungsforderung nicht zutreffen: So sei weder die Bewertung der chinesischen Währung die Ursache für das Handelsbilanzdefizit der USA (und damit für den Verlust von amerikanischen Arbeitsplätzen) noch Chinas Handelsbilanzüberschuss die Ursache für seine enormen Devisenvorräte. Eine Währungsaufwertung hätte zudem so schwerwiegende Folgen für die VR China – Exporte in den wichtigsten Absatzmarkt USA würden sich reduzieren, das Wachstum sich insgesamt verlangsamen –, dass sie sie wohl kaum in Kauf nehmen würde. Qu Bo, Professor an der China Foreign Affairs University in Beijing, zeigt ebenfalls recht einprägsam am Beispiel des internationalen Währungssystems, dass die chinesische Außenpolitik hinsichtlich internationaler Organisationen vorwiegend von innenpolitischen Vorgaben geprägt ist. Der vierte Abschnitt zeigt mit seinen sechs Beiträgen unter anderem auch, dass die Themen Klimawandel und Energie in der Forschung bisher mehr Aufmerksamkeit erhalten haben als andere. David Belis und Simon Schunz heben die wichtige Rolle hervor, die China und die EU auch in der Klimapolitik spielen. Viel wird davon abhängen, ob sich die VR China Buchbesprechungen / Book Reviews 351 langfristig entscheidet, weiter in Form eines Zweiergipfels mit den USA („G-2“) die eigenen Interessen gegen den Rest der Weltgemeinschaft durchzusetzen oder sich zusammen mit der EU für eine Variante der Klimapolitik einsetzen wird, die auf allgemeingültigen Regeln beruht. Richard Cooper setzt sich in seinem Beitrag für eine pragmatische Herangehensweise im Klimaschutz ein: Dort wo multilaterale Institutionen aufgrund von zu vielen divergierenden Interessen zu keiner Einigung finden können, sollten auch andere Lösungsoptionen, auf die man sich in kleineren Gremien einigen kann, akzeptiert werden. Chen Jingquan, Zweiter Sekretär der Mission der VR China bei der EU, fasst die Argumente der chinesischen Seite in der Klimadebatte zusammen: Die VR China kann und will seine Entwicklungsbedürfnisse nicht vernachlässigen; Chinas Anteil an der weltweiten Klimabelastung ist aus historischer Perspektive im Vergleich zu demjenigen der Industrieländer relativ gering; zudem hat die VR China schon beachtlichen Fortschritte in der Umweltgesetzgebung zu verzeichnen. Ein Faktor, den Chen und auch andere Autoren in diesem Zusammenhang vernachlässigen, ist das schwerwiegende Problem der mangelhaften Umsetzung der in der Tat sehr fortschrittlichen Gesetze im Bereich Umwelt, die ein wesentliches Hindernis auf dem Weg Chinas zu einem klimafreundlichen Akteur darstellt. (besser als eigene Meinung abgrenzen, z. B.: Jedoch vernachlässigen…) Pei-fei Chang, David Belis und Hans Bruyninckx analysieren die bisherigen Erfahrungen mit dem Clean Development Mechanism (CDM) in den Beziehungen zwischen der EU und der VR China und kommen zu dem ernüchternden Ergebnis, dass in Anbetracht der bisherigen Erfahrungen die wirksamste und sparsamste Variante des Klimaschutzes doch der in nationalen Grenzen vorgenommene Klimaschutz ist. Bernard Snoy gibt einen Überblick über die Kooperationen und Dialoge der EU mit der VR China zur Energiepolitik. Bram Bujis und Lucia van Geuns weisen in ihrem abschließenden Beitrag zu diesem Abschnitt unter anderem auf das Konfliktpotential im Bereich erneuerbare Energien und auf einen Trend zu „green protectionism“ hin, der den weltweiten Klimaschutzbestrebungen konträr entgegenstünde. Vier weitere Beiträge sind im Abschnitt über Sicherheitspolitik zusammengefasst. Die Japanwissenschaftlerin Elena Atanassova-Cornelis untersucht die Sicherheitskonstellationen in der Region Ostasien. Sie kommt zu dem Schluss, dass die USA zwar weiterhin der Garant für Sicherheit und Stabilität in Ostasien sind, die Chance der EU jedoch darin besteht, die multilateralen Bestrebungen dort zu bestärken. Tanguy de Wilde d’Estmael analysiert das Waffenembargo, das die EU gegenüber der VR China in der Folge der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Beijing 1989 verhängte. Dass die EU sich bis heute noch nicht auf ein Ende dieser Sanktion einigen konnte, zeigt für ihn die wesentliche Schwäche der EU, nämlich die Uneinigkeit seiner Mitglieder. Hanne Cuyckens geht in Ihrem Beitrag der Frage nach, in wie weit die EU und die VR China gemeinsam die Macht der USA in der Region Ostasien ausbalancieren können. Auch Cuyckens kommt zu dem Schluss, dass eine effektivere und vor allem geeinigte Außenpolitik der EU auch in dieser Frage von Nöten sei. Im letzten Beitrag zu diesem Abschnitt untersucht Jagannath P. Panda Chinas Kooperation mit den anderen BRIC-Staaten und sieht darin eine Strategie, mit der China einerseits durch das Bündnis mit anderen Schwellenländern den Grad der eigenen Entwicklung verbergen und 352 Verfassung und Recht in Übersee VRÜ 47 (2014) andererseits ein Gegengewicht zur Vormachtstellung der USA in der Weltpolitik herstellen möchte. Wouters und Burnay fassen schließlich die Ergebnisse zusammen und geben einen Ausblick. Erstens sei in Anbetracht des rasanten Aufstiegs der VR China und der zunehmenden Verschärfung globaler Probleme bei gleichzeitiger Legitimitätskrise der internationalen Organisationen eine Reform des Multilateralismus und seiner Institutionen erforderlich. Zweitens ergeben die verschiedenen Analysen, dass China gegenüber dem Multilateralismus nach wie vor ein vorwiegend instrumentelles Verständnis pflege, was zur Folge hat, dass China einerseits nur dann in den internationalen Organisationen kooperiert, wenn es sich davon einen Vorteil für die eigene Entwicklung verspricht, und andererseits auch daran gehindert wird, eine noch verantwortlichere Führungsrolle im internationalen System zu übernehmen. Über die EU haben die Beiträge drittens gezeigt, dass sie weiterhin an interner Uneinigkeit kranke, und ihre starke Dominanz in internationalen Organisationen zunehmend kritisiert werde. Bezüglich der Beziehungen zwischen der EU und der VR China ziehen die Autoren viertens das Fazit, dass diese immer noch durch gegenseitige Fehlwahrnehmungen, konkurrierende Interessen, Wertkonflikte, aber auch durch die Politik anderer Akteure – vor allem der USA – geprägt sind. Sie ziehen daraus drei Schlüsse: Die EU und China müssen das Wissen übereinander erweitern; der Kooperation fehlt es an einer gemeinsamen strategischen Ausrichtung – zum Beispiel könnte die Verbesserung der global governance ein solches strategisches Ziel für beide sein – und schließlich müssen beide ihre Kooperation in multilateralen Organisationen und im Dialog fortsetzen. Insgesamt bietet der Sammelband ein gemischtes Bild. Er versammelt Aufsätze von sehr unterschiedlicher Qualität – darunter bieten einige erfrischend neue Einsichten über die EU- China-Beziehungen. Insbesondere Aufsätze, die sich sehr detailliert mit vielfach erwähnten, aber bisher wenig analysierten Themen auseinandersetzen – hier möchte ich Wang Xiaodongs Analyse der chinesischen Außenpolitik am Beispiel der Doha-Verhandlungen, Sylvain Passchaerts Einschätzung der RMB-Währungsfrage, den Beitrag über den CDM-Mechanismus von Chang, Belis und Bruyninckx sowie die Analyse über erneuerbare Energie in den EU-China-Beziehungen von Buijs und van Geuns besonders hervorheben. Andere Beiträge bleiben hinter den Erwartungen zurück, so wären im Bereich Sicherheitspolitik ausgewogenere und tiefergehende Analysen vorstellbar. Gerade in diesem Abschnitt manifestieren sich die teilweise sehr dominanten europazentrierten Tendenzen des vorliegenden Bandes. So werden beispielsweise für die verschiedenen Perspektiven auf die Region ausschließlich europäische Analysten zitiert, obwohl die Sicht der Länder selbst (v.a. der VR China und der USA) aufschlussreicher gewesen wäre und möglicherweise ein differenzierteres Bild hätten entstehen lassen. Positiv zu bemerken ist, dass mit einigen gängigen Klischees aufgeräumt wird, z.B. ist die Bezeichnung Chinas als Klimakiller Nr. 1 je nachdem, welcher statistische Ansatz verwendet wird, mehr oder weniger zutreffend. (etwas salopp formuliert) Auch werden manche Motive hinter der chinesischen Außenpolitik aufschlussreich erläutert – z.B. in welchem Dilemma die chinesische Führung bei ihrer Verfolgung der zwei einander widersprechenden Ziele Umweltschutz und Entwicklung steckt. Buchbesprechungen / Book Reviews 353 Die Frage, die der Titel von Konferenz und Buch nahelegt, ob China und die EU zu global governance einen Beitrag leisten (können), wird zwar auf vielerlei Weise in den Beiträgen angeschnitten. Jedoch fehlt eine forschungsleitende Frage und vor allem eine Definition von global governance, die diesbezüglich zu noch mehr originellen Ergebnissen hätte führen können. Ein Aspekt von global governance hätte dadurch mehr Aufmerksamkeit erhalten: das Recht. Welche Rolle spielt das Recht für die politischen Entscheider in der VR China – sowohl in seiner Innen- als auch in der internationalen Politik und in den chinesischen (global) governance-Konzeptionen? Wie wird sich das internationale Recht durch den Aufstieg Chinas weiterentwickeln? Dazu findet sich leider kein Kapitel. Das Buch richtet sich an Leser aus Politik und Wissenschaft mit einem Interesse an den Beziehungen zwischen der EU und der VR China. (vielleicht besser zu Beginn des Textes) Katja Levy, Berlin 354 Verfassung und Recht in Übersee VRÜ 47 (2014)

Chapter Preview

References

Abstract

"Law and Politics in Africa, Asia and Latin America" analyses legal and constitutional developments in all states or regions outside of Europe as well as their regional and international integration. Founded in 1968 and inspired by decolonization and the idea of a cooperative new beginning, the Journal also promotes a special interest in contributions on 'Law and development'. The journal aims to provide a forum for a variety of perspectives on these fields of interest, be they focused on one country or comparative, theoretical or methodological in nature.

Next to extensive articles, the journal publishes shorter reports about current events or conferences as well as book reviews. As a special service, each issue of "Law and Politics in Africa, Asia and Latin America" contains an international bibliography of relevant publications from around the world. This is compiled in cooperation with the Leibniz-Institute for Global and Regional Studies in Hamburg (GIGA).

"Law and Politics" addresses authors and readers on all continents and aims to serve as a forum of mutual exchange. The journal is open for contributions from legal and social sciences as well as for analyses from practitioners.

The journal is published quarterly and welcomes contributions in German, English, Spanish and French.

Website: www.vrue.nomos.de

Zusammenfassung

"Verfassung und Recht in Übersee (VRÜ)" analysiert die Verfassungs- und Rechtsentwicklung in den Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas sowie deren regionale wie internationale Einbindung. Die Zeitschrift widmet sich verfassungsvergleichend Regionen ausserhalb Europas unter Einbeziehung theoretischer und methodischer Grundlagen. Gegründet 1968 und inspiriert von Dekolonialisation und kooperativem Aufbruch veröffentlicht sie nicht zuletzt Untersuchungen zum Entwicklungsrecht.

Neben ausführlichen Abhandlungen bietet "Verfassung und Recht in Übersee (VRÜ)" kürzere Berichte zu aktuellen Vorgängen oder Konferenzen sowie Buchbesprechungen. Als besonderen Service enthält jede Ausgabe eine Bibliographie einschlägiger Veröffentlichungen in Deutschland und der Welt, die in Zusammenarbeit mit dem Informationszentrum des Leibniz-Instituts für Globale und Regionale Studien (GIGA) erstellt wird.

"Verfassung und Recht in Übersee (VRÜ)" wendet sich an Autoren und Leser von allen Kontinenten und versteht sich als Forum ihres Austauschs. Sie ist offen für Beiträge von Wissenschaftlern aus den Rechts- wie Sozialwissenschaften und von Praktikern aus den einschlägigen Institutionen (etwa der Entwicklungszusammenarbeit).

"Verfassung und Recht in Übersee (VRÜ)" erscheint vierteljährlich und veröffentlicht Beiträge in Deutsch, Englisch, Spanisch und Französisch.

Homepage: www.vrue.nomos.de