Sultan Hafeez Rahman, Sridhar Khatri, Hans-Peter Brunner, Regional Integration and Economic Development in South Asia (Jan Martin Vogel) in:

VRÜ Verfassung und Recht in Übersee, page 347 - 349

VRÜ, Volume 47 (2014), Issue 3, ISSN: 0506-7286, ISSN online: 0506-7286, https://doi.org/10.5771/0506-7286-2014-3-347

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einer öffentlichen Institution thematisiert, und der „single-purpose Ombudsman“, der ein spezielles funktionales Gebiet überwacht, genannt. Hinsichtlich einer Gender-neutralen Bezeichnung (so etwa die „Ombudsperson“ in der kanadischen Provinz British Columbia) gibt sich die Studie zurückhaltend, da der Terminus bereits weltweit verankert sei. So eindrucksvoll die Auflistung der Kompetenzen der einzelnen Ombudsman Institutionen auch ist: der Lackmustest hinsichtlich der Realität und Wirkungsweise wäre die länderspezifische Analyse der Anwendung der Befugnisse. Schon aus der vorliegenden Publikation geht hervor, dass selbst im beispielhaften Australien die öffentlichen Mittel für die Institutionen knapp sind bzw. die Aufgaben zunehmen, die jeweiligen Haushaltsbudgets aber nicht gleichzeitig wachsen oder sogar noch zurückgefahren werden. Noch viel ernster ist die Lage in den pazifischen Inselstaaten, wo zumeist weder eine Homepage noch Jahresberichte online verfügbar sind. Mehr noch geht beispielsweise im Falle Papua-Neuguineas aus der Darstellung hervor, dass seit 2007 keine Jahresberichte dem Parlament vorgelegt wurden. Wenn schon die Institution selbst den rechtlichen Vorgaben hinsichtlich Transparenz und Rechenschaftspflicht nicht nachkommt, wie soll sie dann den endemischen Ausmaßen an administrativer Misswirtschaft und Korruption im Land begegnen. Ungeachtet dessen stellt die Studie eine wertvolle Bereicherung zur weltweiten Entwicklung des modernen Ombudsman- Konzeptes dar, dessen Institutionen zunehmend als ein auf Rechtsstaatlichkeit insistierender „integrity arm of government“ verstanden werden. Roland Seib, Frankfurt Sultan Hafeez Rahman; Sridhar Khatri; Hans-Peter Brunner (Herausgeber) Regional Integration and Economic Development in South Asia ADB/Edward Elgar, Cheltenham/Northampton, 2012, 399 S., gebunden, £103,50, ISBN 978-1-78100-327-5 Der vorliegende Sammelband ist das Ergebnis einer policy-orientierten Forschungszusammenarbeit der Asian Development Bank mit zwei Think Tanks, bzw. Wissensnetzwerken aus Südasien. Das Buch ist im Kontext einer offiziellen Initiative der South Asian Association for Regional Cooperation (SAARC) entstanden und versteht sich explizit als Beitrag zum Ideentransfer von der akademischen in die praktische Ebene. Damit ist das Kernpublikum des Buches bereits in Vorwort und Einleitung bestimmt. Einer der aus sozialwissenschaftlicher Sicht spannendsten Aufsätze stammt von Navnita Chadha Behera und behandelt den zivilgesellschaftlichen Beitrag zur regionalen Integration. Aus ihrer Sicht ist die Zivilgesellschaft neben Regierungen und dem privaten Wirtschaftssektor einer der zentralen Stakeholder im Integrationsprozess. Sie führt das gestiegene Interesse von NGOs und akademischen Kreisen auf ein gestiegenes Bewusstsein für die Aussichtslosigkeit rein nationaler Lösungen zurück. Dem Interesse und der Motivation der Zivilgesellschaft steht allerdings ein Mangel an Transmissionskraft aus der Gesellschaft auf die Buchbesprechungen / Book Reviews 347 Regierungsebene gegenüber. Dieser gründet sowohl in fehlenden Mobilisationspotentialen, als auch in der politischen Kultur Südasiens, in der sich Regierungen als weitgehend unabhängig von der Bevölkerung verstehen und einer klaren top-down-Orientierung folgen. Daher ist einer von Beheras Reformvorschlägen auch die Institutionalisierung von Kommunikationswegen zwischen den offiziellem Track-I- und den inoffiziellen Track-II-Foren. Die Beiträge zur vertikalen Integration der südasiatischen Volkswirtschaften analysieren zum einen den Textil- und Automobilmarkt und zum anderen den Markt für Informationsund Kommunikationstechnologien. Beide Beiträge bieten detaillierte Untersuchungen der jeweiligen Probleme und machen Lösungsvorschläge, in beiden werden die politischen Realitäten und die daraus resultierenden Beschränkungen aber nur am Rande reflektiert. Der dritte Block befasst sich mit der Integration des intraregionalen Handels von Waren und Dienstleistungen. Die Autoren sehen sich neben allgemeinen Handelsbarrieren spezifisch den Luftverkehr und den Bildungssektor an. Die beiden letzten Beiträge befassen sich mit der Bereitstellung regionaler öffentlicher Güter in Südasien. Khaja Moinuddin beginnt mit einer Bestandsaufnahme einigerwichtiger Güter, beispielsweise des Beitrags der (Staaten der) Region zur Verhinderung des Klimawandels, zur Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln oder zur Bewältigung von Naturkatastrophen. Er konstatiert, dass das Kooperationsniveau in allen Bereichen sehr gering sei und setzt mit seinen Policy-Empfehlungen entsprechend an. Als einen zentralen ersten Schritt für grenzübergreifende Kooperation sieht er die Notwendigkeit, die Interaktionsdichte zu erhöhen. Auf diese Weise können die Regierungen die Präferenzen ihrer Nachbarstaaten besser kennenlernen und Kooperationspotentiale ausloten. Außerdem wäre es wünschenswert, die Arbeit aus ad-hoc Initiativen in Krisenfällen zu langfristigen Programmen zu verschieben. Muhammad Iqbal und Rashid Amjad analysieren in der Folge das Problem der Lebensmittelversorgung vertieft. Ihr Beitrag bietet einen sehr guten Einstieg in die Thematik an. Es werden unterschiedliche Gründe von Lebensmittelknappheit dargestellt und mehrere Methoden zu ihrer Messung reflektiert. Die Autoren konstatieren ein großes Kooperationspotential in der Region, erkennen aber an, dass aufgrund der politischen Rahmenbedingungen nur sehr wenig davon überhaupt abgerufen werden könnte. So ist die 2007 gegründete SAARC Food Security Bank bis heute weitgehend ein Papiertiger, aufgrund von Infrastrukturproblemen und fehlender politischer Unterstützung. Der erste Schritt wäre laut den Autoren eher im Track II zu suchen, in gemeinsamer Forschung nach Technologien die eine höhere Lebensmittelproduktivität ermöglichten. Ein wiederkehrendes Thema in mehreren der Beiträge sind die politischen Beziehungen der Staaten Südasiens und das diese beherrschende Vertrauensdefizitals größtes Hindernis einer vertieften Integration. Solange vor allem die Regierungen Indiens und Pakistans, aber auch Bangladeschs, Integrationsprojekte in erster Linie sicherheitspolitisch betrachten und auf relative Gewinne abstellen, scheint eine pragmatische Herangehensweise an südasiatischen Regionalismus ausgeschlossen. Behera stellt fest, dass in Südasien die politische Logik noch immer die ökonomische aussticht, weshalb Versuche die Integration mittels des funktionalistischen Paradigmas voranzutreiben zum Scheitern verurteilt sind. Eine Vertiefung der 348 Verfassung und Recht in Übersee VRÜ 47 (2014) SAARC kann zum aktuellen Zeitpunkt nur Ergebnis einer genuin politischen Willenserklärung sein und nicht wie in anderen Regionen ein sich verselbstständigender Prozess mit Spillover-Effekten. In Zahlen zeigt sich das geringe Ausmaß der Integration im Anteil des intraregionalen Handels am Gesamt-BSP der Region, welches bei 0,8% liegt (zum Vergleich:Für Ostasien liegt der Wert bei 28%). Der Vergleich mit Ostasien und der ASEAN, der in mehreren der Beiträge gezogen wird ist interessant zu beobachten. Einerseits erscheint es logisch, dass gerade in den Beiträgen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit die ASEAN als Vergleichsmaßstab und Vorbild herangezogen wird. Es ist ebenfalls eine asiatische Institution aus Nationalstaaten mit (großenteils) kolonialen Geschichten, die ihre nationale Souveränität als bedeutenden Wert für sich definieren, aber trotzdem ein signifikantes Integrationsniveau erreicht hat. Andererseits wurde die ASEAN unter gänzlich anderen Vorzeichen, nämlich ursprünglich als Sicherheitsinstitution gegründet und besitzt daher heute eine deutlich breitere Agenda als die SAARC. Die Konstellation in Südasien scheint derart spezifisch, dass eine auf Empfehlungen zielende Analyse die regionalen Spezifika in den Vordergrund rücken sollte. Insbesondere die sicherheitspolitischen Spannungen und das Problem des eklatanten ökonomischen Ungleichgewichts, welches das Misstrauen vor Indiens Intentionen in der SAARC verstärkt, sollten berücksichtigt werden. Für ein rechtswissenschaftliches Publikum gibt der Sammelband wenig konkretes Material an die Hand. Dies ist dem äußerst geringen Integrationsgrad Südasiens geschuldet, der einfach wenig bis kein Normmaterial zur Analyse hergibt. Für den an einem Vergleich interessierten Wissenschaftler, der neben dem Erfolgsmodell EU und beispielsweise der vielbeschriebenen ASEAN verstehen möchte, wie und weshalb Integration in einer anderen Region (nicht) funktioniert, ist dieser Sammelband ein guter Ausgangspunkt. Die Qualität aller Beiträge ist sehr hoch und ermöglicht eine fundierte Auseinandersetzung mit den verschiedenen Aspekten.Ein Defizit ist, dass die einzelnen Beiträge nur nebeneinander stehen und es an einem übergeordneten Rahmen in Form eines die Fäden zusammenführenden Beitrags der Herausgeber fehlt. So bleibt es bei einer Vielzahl von Einzelbefunden ohne Schlussfolgerungen. Jan Martin Vogel, Gießen Jan Wouters, Tanguy de Wilde, Pierre Defraigne, Jean-Christophe Defraigne (eds.) China, the European Union and Global Governance Cheltenham UK, Northampton MA, USA, Edward Elgar 2012, 384 S., 90,00 GBP, Hardcover, ISBN 978-1-78100-426-5 Der vorliegende Sammelband enthält die Beiträge zu einer internationalen Konferenz mit dem Titel „China, the EU and the Restructuring of Global Governance“, die am 6./7. Mai 2010 in Brüssel stattfand. Die insgesamt 22 Beiträge wurden von 20 Autoren und den Herausgebern Jan Wouters (Universität Leuven), Tanguy de Wilde d’Estemael (Université catholique de Buchbesprechungen / Book Reviews 349

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Abstract

"Law and Politics in Africa, Asia and Latin America" analyses legal and constitutional developments in all states or regions outside of Europe as well as their regional and international integration. Founded in 1968 and inspired by decolonization and the idea of a cooperative new beginning, the Journal also promotes a special interest in contributions on 'Law and development'. The journal aims to provide a forum for a variety of perspectives on these fields of interest, be they focused on one country or comparative, theoretical or methodological in nature.

Next to extensive articles, the journal publishes shorter reports about current events or conferences as well as book reviews. As a special service, each issue of "Law and Politics in Africa, Asia and Latin America" contains an international bibliography of relevant publications from around the world. This is compiled in cooperation with the Leibniz-Institute for Global and Regional Studies in Hamburg (GIGA).

"Law and Politics" addresses authors and readers on all continents and aims to serve as a forum of mutual exchange. The journal is open for contributions from legal and social sciences as well as for analyses from practitioners.

The journal is published quarterly and welcomes contributions in German, English, Spanish and French.

Website: www.vrue.nomos.de

Zusammenfassung

"Verfassung und Recht in Übersee (VRÜ)" analysiert die Verfassungs- und Rechtsentwicklung in den Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas sowie deren regionale wie internationale Einbindung. Die Zeitschrift widmet sich verfassungsvergleichend Regionen ausserhalb Europas unter Einbeziehung theoretischer und methodischer Grundlagen. Gegründet 1968 und inspiriert von Dekolonialisation und kooperativem Aufbruch veröffentlicht sie nicht zuletzt Untersuchungen zum Entwicklungsrecht.

Neben ausführlichen Abhandlungen bietet "Verfassung und Recht in Übersee (VRÜ)" kürzere Berichte zu aktuellen Vorgängen oder Konferenzen sowie Buchbesprechungen. Als besonderen Service enthält jede Ausgabe eine Bibliographie einschlägiger Veröffentlichungen in Deutschland und der Welt, die in Zusammenarbeit mit dem Informationszentrum des Leibniz-Instituts für Globale und Regionale Studien (GIGA) erstellt wird.

"Verfassung und Recht in Übersee (VRÜ)" wendet sich an Autoren und Leser von allen Kontinenten und versteht sich als Forum ihres Austauschs. Sie ist offen für Beiträge von Wissenschaftlern aus den Rechts- wie Sozialwissenschaften und von Praktikern aus den einschlägigen Institutionen (etwa der Entwicklungszusammenarbeit).

"Verfassung und Recht in Übersee (VRÜ)" erscheint vierteljährlich und veröffentlicht Beiträge in Deutsch, Englisch, Spanisch und Französisch.

Homepage: www.vrue.nomos.de