Kim Hwang Sik, Gegenwart und Zukunft der koreanischen Verfassung in:

VRÜ Verfassung und Recht in Übersee, page 283 - 292

VRÜ, Volume 47 (2014), Issue 3, ISSN: 0506-7286, ISSN online: 0506-7286, https://doi.org/10.5771/0506-7286-2014-3-283

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ABHANDLUNGEN / ARTICLES Gegenwart und Zukunft der koreanischen Verfassung Von Kim Hwang Sik* Abstract: Since 1948, the Constitution of the Republic of Korea has been amended nine times. In these decades, the country saw periods of being a democratic state and of being a dictatorship before once again turning into a democracy, which has become very stable in the decades since the last amendment in 1987. After more than 25 years, new calls for constitutional reform have emerged. These could include the addition of new fundamental rights and amendments to existing ones, a re-structuring of the political system as well as changes of the competences of the constitutional court. Fundamental rights have been more clearly defined through adjudication, but some open questions might still be decided through constitutional amendment - for instance concerning the permissibility of the death penalty. Also, provisions concerning conscriptions, a right to access to information or to asylum might be added to the constitutional text in the future. As far as the political system is concerned, suggestions include alterations to the role and competences of the president, whose powers are currently very extensive, but who cannot be re-elected. There have also been calls for turning to a bi-cameral parliamentary system. The role of the constitutional court is not very clearly defined by the constitution, so an amendment might be useful to delineate its competences as opposed to the other courts of the country - while some voices even call for abolishing the court altogether. It is clear that there are many paths that the constitution might take in the future, and one may learn from the experiences of other countries in order to choose one of these paths. At the same time, it is important to keep the social and cultural particularities of the country in mind. *** Einleitung Guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich freue mich, heute hier auf der Jahrestagung des Arbeitskreises für überseeische Verfassungsvergleichung einen Vortrag halten zu dürfen. Ich bin zwar kein Verfassungsrechtler, habe aber in den 34 Jahren meiner Tätigkeit 1. * Früherer Premierminister Südkoreas (2010 bis 2013); früherer Richter am Obersten Gerichtshof in Seoul (2008 bis 2010); früherer Vorsitzender des Rechnungshofes (2008 bis 2010). Der Beitrag basiert auf dem Manuskript der Herbert-Krüger-Gedächtnisvorlesung der Jahrestagung des Arbeitskreises für überseeische Verfassungsvergleichung, die vom 5. bis 7. Juli 2013 in Berlin stattfand. 283 als Richter und auch als Premierminister stets Seite an Seite mit der Verfassung gelebt. Denn ich war immer der Meinung, dass ein Richter oder ein Verwaltungsbeamter dem Geiste der Verfassung treu sein muss, damit er das Volk glücklich machen und den Staat in seiner Entwicklung voranbringen kann. Eine Verfassung dient dazu, die grundlegende Organisation und Verwaltung des Staates zu bestimmen. Ihr Ziel besteht vor allem darin, die Grundrechte der Bürger zu gewährleisten und eine effiziente Führung des Staates zu ermöglichen. Der Inhalt einer Verfassung übt demzufolge einen entscheidenden Einfluss auf das Schicksal des Staates und das Leben seiner Bürger aus. Mit dem Ende des II. Weltkrieges am 15. August 1945 wurde Korea von der 36-jährigen japanischen Kolonialherrschaft befreit und erlangte seine Unabhängigkeit. Nach drei Jahren Militärverwaltung durch die USA wurde am 17. Juli 1948 die koreanische Verfassung verkündet. Zwar besaß auch die Chosŏn-Dynastie, die bis zur Kolonialisierung durch Japan im Jahre 1910 fortbestanden hatte, ein ausgeklügeltes Rechtssystem, doch die 1948 verabschiedete Verfassung war unter westeuropäischem Einfluss entstanden und die erste unseres Landes. Mit ihr begann in Korea eine neue freiheitliche Demokratie. Allerdings war ihre Gültigkeit nur auf den Süden der koreanischen Halbinsel beschränkt, da im sowjetischen Besatzungsgebiet nördlich des 38. Breitengrades eine separate nordkoreanische Regierung etabliert worden war. Die verabschiedete Verfassung folgte den Grundprinzipien einer ‚demokratischen Republik‘ und der ‚Souveränität des Volkes‘ und beinhaltete detaillierte Bestimmungen zur Gewährleistung der Grundrechte, wobei sie sich im grundlegenden Rahmen einer freiheitlichdemokratischen Verfassung mit Präsidialsystem, Einkammer-Parlament und unabhängiger Justiz bewegte. Die Grundlagen dafür wurden bereits zur Zeit der japanischen Kolonialherrschaft gelegt, als ein weitgehender Konsens darüber erzielt wurde, dass das unabhängige Vaterland in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung entwickelt werden sollte. Vor allem diese Tatsache erfüllt mich mit besonderem Stolz. In der Folge fand neun Mal eine Verfassungsänderung statt. Bei der 3. Revision (am 15. August 1960) wurde das Präsidialsystem in ein parlamentarisches Kabinettsystem umgewandelt und in der Nationalversammlung ein Zweikammersystem eingeführt. Doch mit der 5. Revision (am 26. Dezember 1962) kehrte man zum Präsidialsystem und zum Einkammer- Parlament zurück. Durch die drastische Stärkung der Rechte des Präsidenten bedeutete die 6. Verfassungsänderung (am 27. Dezember 1972) in der Tat einen Rückschlag hin zu einer undemokratischen Verfassung, die den Weg in eine Diktatur eröffnete und die Gefahr der Verletzung der Grundrechte heraufbeschwor. Die letzte Revision der Verfassung am 29. Oktober 1987 wurde durch Übereinkunft von Regierung und Opposition erreicht und hat nun schon seit 25 Jahren bis heute unverändert Bestand. Diese Verfassung ist das Ergebnis des Kampfes der Bürger zur Niederschlagung des diktatorischen Regimes, das seit der 6. Verfassungsrevision angedauert hatte, und für die Errichtung einer demokratischen Regierung. Auf diese Weise wurde das diktatorische Herrschaftssystem der 1970er und 80er Jahre beendet und ein neues, demokratisches System eta- 284 Verfassung und Recht in Übersee VRÜ 47 (2014) bliert. Bei dieser letzten Verfassungsänderung stand die Methode der Wahl des Präsidenten im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Bürger. Deren Willen entsprechend, wurden die Direktwahl des Präsidenten und – zur Verhinderung einer langfristigen Machtübernahme – eine einmalige fünfjährige Amtszeit festgeschrieben. Auch die Grundrechte wurden erweitert, und die Institution des Verfassungsgerichts wurde neu eingeführt. Sinn und Zweck bestand darin, die Verfassung zu schützen und die Grundrechte bestmöglich zu wahren. Unter den Staaten, die nach dem II. Weltkrieg ihre Unabhängigkeit erlangten, wird die Republik Korea als das einzige Land bewertet, das Demokratisierung und Industrialisierung gleichzeitig erreicht hat. Man kann sagen, dass jetzt keine Gefahr des Wiederauflebens eines diktatorischen Systems mehr besteht. Denn alle Bürger haben die Werte der Verfassung verinnerlicht, die dazu dient, die Grundrechte maximal zu sichern und den Staat demokratisch und effizient zu leiten. Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass diese Veränderung und Entwicklung der gegenwärtigen Verfassung zu verdanken ist, die die Bürger im Widerstand gegen die Diktatur erstritten haben. Allerdings gibt es Stimmen, die eine teilweise Revidierung der jetzigen Verfassung fordern, da seit ihrem Inkrafttreten schon ein längerer Zeitraum verstrichen ist. Dabei geht es vor allem darum, den Schutz der Grundrechte zu stärken und Lösungen für die negativen Auswirkungen des auf fünf Jahre Amtszeit begrenzten Präsidialsystems zu finden. Das Ergebnis dieser Bemühungen ist der 2009 vom „Beratenden Ausschuss für Verfassungsstudien“ (헌법 연구자문위원회), einem Beratergremium des Parlamentspräsidenten, vorgelegte Entwurf zur Verfassungsänderung. Da er einen zusammenfassenden Überblick über die verschiedenen Meinungen gibt, stellt er ein wertvolles Material für künftige Verfassungsrevisionen dar. Deshalb möchte ich Ihnen heute hier einige Inhalte aus diesem Revisionsentwurf sowie weitere wichtige Themen der gegenwärtigen Verfassungsdebatte in Korea vorstellen und zum gemeinsamen Nachdenken darüber anregen. Überlegungen zu den Grundrechten Die Diskussion in Zusammenhang mit den Grundrechten dreht sich selbstverständlich um deren Erweiterung. Es geht um die Festlegung neuer Grundrechte, indem Inhalte klar bestimmt werden, die in der jetzigen Verfassung noch nicht explizit definiert, aber durch Auslegung und Präzedenzurteile bereits anerkannt sind, damit der Wille zur Sicherung der Grundrechte klargestellt und ihr Schutzbereich erweitert wird. Dazu gehören folgende Dinge: Das Recht auf Leben und die Todesstrafe Das Strafgesetz sieht die Todesstrafe vor, und in Gerichtsverfahren werden auch Todesurteile gefällt. Da aber seit Dezember 1997 kein Todesurteil mehr vollstreckt wurde, gilt die Republik Korea de facto als ein Land, in dem die Todesstrafe abgeschafft ist. Das Verfassungsgericht bestätigt mehrheitlich die Verfassungsmäßigkeit der Todesstrafe. Auch die Mehrzahl der Bürger ist gegen ihre Abschaffung. Das Recht auf Leben ist zwar in der Verfassung nicht 2. (1) Kim, Gegenwart und Zukunft der koreanischen Verfassung 285 bestimmt, aber durch Judikatur und Interpretation anerkannt. Und nicht selten wird die Ansicht vertreten, dass die Todesstrafe einen Verstoß gegen die Verfassung darstellt, weil sie das Recht auf Leben verletzt. Da das Recht auf Leben nicht nur mit der Todesstrafe, sondern auch mit Sterbehilfe, Abtreibung und verschiedenen anderen sozialen Fragen in Zusammenhang steht und darüber hinaus die Grundlage der Menschenwürde sowie die Voraussetzung sämtlicher Grundrechte darstellt, sind viele der Meinung, es in der Verfassung ausdrücklich festschreiben zu müssen. Wenn dies geschieht, wird die Debatte um den verfassungswidrigen Charakter der Todesstrafe an Schärfe gewinnen. Gewissensfreiheit und Wehrdienstverweigerung Diskutiert wird die Frage, ob die Verweigerung des Wehrdienstes aus Gewissensgründen oder religiöser Überzeugung zur Gewissensfreiheit gehört, und ob das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen in der Verfassung verankert werden sollte. Hier treffen die Meinung, zusammen mit der Pflicht zur Landesverteidigung das Recht auf Wehrdienstverweigerung und die Gründe für einen Wehrersatzdienst festzulegen und somit zu verhindern, dass jemand aufgrund von Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen zum Straftäter wird, und die Meinung, dass die ausdrückliche Bestimmung dieses Rechts in einem Land mit allgemeiner Wehrpflicht schwierig ist, aufeinander. Das Verfassungsgericht erkennt ein Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen nicht an, und auch die Mehrheit der Bürger unterstützt diese Ansicht. Grundrecht auf Information Obzwar es die Meinung gibt, dass das Recht auf Information nicht neu aufgenommen werden muss, da es durch Auslegung der gegenwärtigen Verfassung anerkannt werden kann, soll es ausdrücklich festgelegt werden, um den sich aus der Informationsgesellschaft ergebenden neuen Erfordernissen aktiver begegnen zu können. Das heißt, zusätzlich zu dem bereits bestehenden Recht der freien Meinungsäußerung, also der Weitergabe von Informationen, soll auch das Recht auf Erwerb bzw. das Sammeln von Informationen sowie ferner – unter Berücksichtigung der sozialen Bedeutung derartiger Unterschiede – das ausdrückliche Recht auf Informationszugang für solche Schichten der Bevölkerung, denen der Zugang zu Informationen erschwert ist, postuliert werden. Recht auf politisches Asyl (Anspruch auf Schutz) Unter Berücksichtigung der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte sowie der Tendenz der Internationalisierung und Globalisierung ihrer Gewährleistung soll ein Artikel über das politische Asylrecht neu aufgenommen werden. Es werden Festlegungen vorgeschlagen wie beispielsweise „Jeder politisch Verfolgte genießt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Asylrecht“ oder „Niemand darf in einen Staat ausgewiesen oder abgeschoben werden, in dem (2) (3) (4) 286 Verfassung und Recht in Übersee VRÜ 47 (2014) die Gefahr besteht, dass er zum Tode verurteilt oder gefoltert wird oder in anderer Weise seine Würde als Mensch und seine Werte verletzt werden“. Sonstige Themen Daneben gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Vorschläge aus den verschiedensten Bereichen, z. B.: Trennung des geistigen Eigentumsrechts vom allgemeinen Vermögensrecht, da es durch den gemeinschaftlichen Besitz Mehrwert schafft und andere spezifische Merkmale besitzt, die Stärkung des Rechts auf Gleichheit durch beispielhafte Ergänzung von Diskriminierungsverboten in dem entsprechenden Artikel, die Festschreibung der Pflicht des Staates zur aktiven Umsetzung der Gleichstellung zum Beispiel durch Neuaufnahme eines Artikels zu Pflichten des Staates in Bezug auf die Gleichbehandlung von Mann und Frau sowie die Ausdehnung des Prinzips ordentlicher Gerichtsverfahren auf sämtliche öffentlich-behördlichen Aktivitäten und entsprechende Festlegungen als verfassungsmäßiges Grundprinzip. Struktur der Nationalversammlung – Zweikammersystem, Einkammersystem Beim Aufbau eines Parlaments unterscheidet man zwischen Zwei- und Einkammersystem, wobei das koreanische zu letzterem gehört. Die Verfassung legt fest, dass sich die Nationalversammlung aus Abgeordneten zusammensetzt, die durch allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlen gewählt wurden, wobei die Zahl der Abgeordneten gesetzlich festgelegt wird und mindestens 200 beträgt. Gegenwärtig besteht die Nationalversammlung aus 299 Abgeordneten, von denen 54 durch Verhältniswahl bestimmt wurden. Folgende Gründe führen die Befürworter der Einführung eines Zweikammersystems an: ● Eine zu rasche und oberflächliche Verfahrensweise im Prozess der Prüfung von Gesetzesentwürfen kann vermieden werden. ● Die Einführung eines Oberhauses ist notwendig, um die regionalen Interessen ausgeglichen widerzuspiegeln. ● Man hegt die Erwartung, dass es innerhalb des Parlaments die Gewaltenteilung verkörpert und Willkür im Großen und Ganzen verhindert. ● Es besteht die Notwendigkeit, durch ein Oberhaus einen bestimmten institutionellen Rahmen vorzubereiten, um im Falle der Wiedervereinigung zur nationalen Integration beitragen zu können. Die Gegenargumente sind folgende: ● Das Umfeld und die Bedingungen in Korea unterscheiden sich von den Ländern, die ein Zweikammerparlament haben. Das heißt, Korea steht weder in der Tradition eines aristokratischen Oberhauses, wie z. B. Großbritannien, noch ist es ein Bundesstaat, wie beispielsweise die USA oder Deutschland. ● Es besteht die Befürchtung, dass aufgrund von Meinungsunterschieden zwischen beiden Kammern eine rasche Entscheidungsfindung durch Verzögerungen bei der Bearbeitung von Antragsentwürfen usw. behindert und im Falle eines Konflikts zwischen beiden Kam- (5) 3. Kim, Gegenwart und Zukunft der koreanischen Verfassung 287 mern die effektive Einflussnahme auf die Administration geschwächt wird, sodass keine klare Zuweisung der Verantwortlichkeit erfolgen kann. ● In Anbetracht der Tatsache, dass die Grundhaltung der Bürger gegenüber der Politik stark negativ geprägt ist, und angesichts der gegenwärtigen Abläufe im Parlament ist es schwierig, eine breite Unterstützung seitens der Bürger zu gewinnen. Natürlich gibt es auch vielfältige Meinungen dazu, wie das Oberhaus im Falle der Einführung eines Zweikammersystems zusammengesetzt und mit welchen Befugnissen es ausgestattet werden sollte. Regierungsform (Machtstruktur) Die gegenwärtige Regierungsform ist ein Präsidialsystem, das mit Elementen des parlamentarischen Kabinettsystems untersetzt ist. Dazu gehören z. B. die Gestattung einer gleichzeitigen Amtsausübung als Mitglied des Parlaments und des Kabinetts, die Anerkennung des Rechts auf Einreichung von Gesetzesvorlagen seitens der Regierung und die Einsetzung eines Premierministers, der nicht als Vizepräsident fungiert, um nur einige zu nennen. Die beiden erstgenannten Punkte dienen dem Präsidenten als Mittel, seinen Einfluss auf das Parlament zu verstärken. Infolge der spezifischen politischen Kultur Koreas sind die Befugnisse des Präsidenten derart umfangreich, dass sogar die Bezeichnung „monarchischer Präsident“ aufkam. Gleichzeitig geht es um die Nachteile, den eine einmalige fünfjährige Amtszeit mit sich bringt. Da die Notwendigkeit besteht, dies vernünftig zu regeln, wird eine Debatte um die Regierungsform geführt. Beibehaltung des Präsidialsystems Beibehaltung einer fünfjährigen einmaligen Amtszeit Die Vertreter dieser Ansicht verweisen darauf, dass der entsprechende Artikel vor allem deshalb von Bedeutung ist, weil er aus den verfassungsgeschichtlichen Erfahrungen in Reflexion einer lang andauernden Diktatur heraus entstanden ist. Als weiterer Grund für das Festhalten an diesem System wird die Befürchtung geäußert, dass die Möglichkeit zur Wiederwahl zahlreiche Komplikationen im Zusammenhang mit dem Wahlkampf des amtierenden Präsidenten heraufbeschwören könnte. Einführung einer vierjährigen Amtszeit über zwei Legislaturperioden Die Begründung hierfür ist, dass eine fünfjährige Amtszeit zu kurz für eine effektive Amtsausübung ist und auch dem Wesen des Präsidialsystems widerspricht, da sie die Bürger ihres Wahlrechts beraubt. Vor allem wird auf den Schaden verwiesen, der durch übereilte Amtsentscheidungen eines Präsidenten entstehen kann, der während einer einmaligen Legislatur unter Erfolgsdruck steht. Daraus wird die Notwendigkeit des Wechsels zu einer vierjährigen Amtszeit mit Möglichkeit einer einmaligen Wiederwahl wie z. B. in den USA abgeleitet. 4. (1) – – 288 Verfassung und Recht in Übersee VRÜ 47 (2014) Premierminister-System und Vizepräsidenten-System Die aktuelle Verfassung schreibt zwar ein Präsidialsystem vor, aber keinen Vizepräsidenten, sondern einen Premierminister. Hier sind also Elemente des parlamentarischen Kabinettsystems beigemischt worden. Der Premierminister wird vom Präsidenten mit Zustimmung des Parlaments ernannt. Er assistiert dem Präsidenten und überwacht in dessen Auftrag die Arbeit der einzelnen Ministerien. Er kann dem Präsidenten die Ernennung bzw. Abberufung von Regierungsmitgliedern vorschlagen, und er fungiert während der Abwesenheit des Präsidenten als dessen 1. Stellvertreter. Die Annahme eines Präsidialsystems mit einem Premierminister statt eines Vizepräsidenten entspricht nicht dem ursprünglichen Charakter dieses Systems. Die Einführung eines Vizepräsidenten-Systems und die entsprechende Durchführung der Wahlen mit einem Vizekandidaten hat den Vorteil, dass bestimmte Polarisierungen, regionalistische Tendenzen usw. des Präsidenten ausgeglichen werden können. Außerdem ist es wünschenswert, wenn ein vom Volke direkt gewählter Vizepräsident dem Präsidenten im Amte folgt oder ihn vertritt. Aus diesen Gründen wird die Forderung vertreten, das Premierminister-System müsse abgeschafft und durch ein Vizepräsidenten-System ersetzt werden. Im Gegensatz dazu hat das Premierminister-System in den vergangenen 60 Jahren als ergänzendes Element des Präsidialsystems gewirkt. Vor allem in solchen Fällen, da der Präsident nicht der Mehrheitspartei im Parlament angehörte, konnten durch die Aufteilung der Befugnisse des Präsidenten und des Premierministers Konflikte zwischen Parlament und Regierung sowie Blockierungen der staatlichen Verwaltung größtenteils gelöst werden. Für die Administration, die heute ungeheuer komplexe und komplizierte Aufgaben zu bewältigen hat, ist es daher umso wünschenswerter, dass Präsident und Premierminister in einer vernünftigen Rollenverteilung ihre Arbeiten erledigen. Da die Notwendigkeit besteht, es nicht zu exzessiven Machtbefugnissen des Präsidenten kommen zu lassen, sondern diese angemessen zu begrenzen, müssen lediglich die Inhalte in Bezug auf die Aufgabenverteilung zwischen Präsident und Premierminister eindeutig festgeschrieben werden. Weil – wie man am Beispiel der USA sehen kann – die Rolle des Vizepräsidenten marginal ist und das System die Gefahr birgt, innerhalb der Administration Konfliktelemente heraufzubeschwören, sollte das gegenwärtige Premierminister-System beibehalten werden. Einführung eines parlamentarischen Kabinettsystems Es wird behauptet, dass die Einführung eines parlamentarischen Kabinettsystems unabdingbar ist, und zwar unter dem Aspekt der Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung, einer verantwortungsbewussten Politik sowie zur Abwendung von schädlichen Folgen eines monarchischen Präsidialsystems. In diesem Zusammenhang sind als Erfolgsgaranten eines parlamentarischen Kabinettsystems Faktoren der politischen Kultur und des politischen Umfelds besonders wichtig; solche Bedingungen sind jedoch in Korea derzeit nicht gegeben. Es ist zu befürchten, dass sich regionalistische Tendenzen – ein großes Problem in Korea – in der Politik – (2) Kim, Gegenwart und Zukunft der koreanischen Verfassung 289 weiter verfestigen könnten. Schwerwiegende Gegenmeinungen resultieren auch aus der Ansicht, dass zur effizienten Lösung vieler Aufgaben vor und nach der Wiedervereinigung ein in der Entscheidungsfindung schnelleres Präsidialsystem weitaus angebrachter sei. Einführung eines semipräsidentiellen (gemischt präsidial-parlamentarischen) Regierungssystems Das semipräsidentielle Regierungssystem ist eine Regierungsform, in dem die Exekutive aus zwei Organen mit getrennter Aufgabenverteilung besteht, und zwar dem Präsidenten und dem Kabinett. Das Premierminister-System unseres Landes hat seit über 60 Jahren seine Funktion in der jeweils gebotenen Art und Weise erfüllt. Dabei war der Premierminister gleichermaßen auf die Unterstützung des Präsidenten wie des Parlamentes angewiesen. Aus diesem Grunde ist die Einführung eines präsidial-parlamentarischen Regierungssystems vonnöten, das dieses Verhältnis aktiv umsetzt. Wenn durch die Abtretung bestimmter Befugnisse an den Premierminister sein verfassungsmäßiger Status gestärkt wird, kann dies langfristig zu einer größeren Elastizität und Flexibilität bei der Lenkung der staatlichen Angelegenheiten führen. Vor allem lassen sich auf diese Weise überzogene Befugnisse des Präsidenten auf ein vernünftiges Maß herabmildern. Die Beziehung zwischen dem Obersten Gerichtshof und dem Verfassungsgericht Bei der 9. Verfassungsrevision wurde erstmalig die Institution des Verfassungsgerichts eingeführt. Früher oblag die Prüfung von Verfassungsverstößen bei Gesetzen, je nach zuständiger Institution, entweder dem Obersten Gerichtshof oder einer gesonderten Verfassungskommission. Aber mit der 9. Verfassungsrevision wurde ein Verfassungsgericht gegründet, das dafür zuständig ist und dazu noch weitere Rechte ausübt wie z. B. die Durchführung von Amtsenthebungsverfahren oder die Auflösung politischer Parteien. Hier ist der Einfluss von Deutschland zu sehen. Bei der Einführung der Institution des Verfassungsgerichts schenkten die Bürger dessen Funktion und Rolle zunächst keine besondere Beachtung. Auch in der Regierung oder im Parlament vermutete man, dass die Aufgaben eher gering sein würden, sodass ein Teil der Richter als nichtständige Mitglieder ernannt wurden. Doch dann gab es einen entscheidenden Vorfall, durch den die Bürger auf das Verfassungsgericht aufmerksam wurden: Der Beschluss, dass das Gesetz zur Verlegung der Hauptstadt verfassungswidrig sei, und die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten. Vor allem durch die Anwendung der Theorie vom Verfassungsgewohnheitsrecht in Bezug auf das Gesetz zur Verlegung der Hauptstadt und der darauf basierende Beschluss des Verfassungsverstoßes dieses Gesetzes entfachte eine gewaltige Debatte. Auf jeden Fall war dies der Anlass, der den Bürgern Existenz und Bedeutung des Verfassungsgerichtes nachhaltig bewusst machte. Die koreanische Verfassung führt im Unterschied zur deutschen die Festlegungen zu den Gerichten und dem Verfassungsgericht in separaten Artikeln auf und legt die Beziehungen zwischen beiden nicht (3) 5. 290 Verfassung und Recht in Übersee VRÜ 47 (2014) eindeutig fest, was ein großes Durcheinander bezüglich ihrer Kompetenzen verursacht. Es gibt starke Meinungsverschiedenheiten zum Beispiel im Zusammenhang mit der Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde zu gerichtlichen Entscheidungen oder der Frage, ob das Verfassungsgericht neben einfachen Entscheidungen des Verfassungsverstoßes auch einen beschränkten Verfassungsverstoß beschließen kann. Es ist notwendig, solche Probleme im Zuge einer Verfassungsrevision zu klären. Im Zusammenhang damit existieren folgende Meinungen: ● Da Korea weder ein föderaler Staat noch ein Staat ist, in dem Oberste Gerichte mit autonomen Kompetenzen existieren, braucht es kein gesondertes Verfassungsgericht, sondern am Obersten Gerichtshof sollte eine für die Verfassungsgerichtsbarkeit zuständige Abteilung eingerichtet werden, die derartige Fälle bearbeitet. Das Verfassungsgericht wird abgeschafft. ● Um eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gerichtsurteil zu ermöglichen, sollten wie in Deutschland Gerichte und Verfassungsgericht festgelegt werden, und das Verfassungsgericht sollte als Teil der Gerichte und oberste Instanz definiert werden. ● Selbst wenn man beide Organe getrennt festlegt, besteht keine unbedingte Notwendigkeit, dies im selben Artikel zu tun, da Verfassungsbeschwerde gegen ein Gerichtsurteil eingelegt werden kann. Andererseits wird auch eine heftige Debatte darüber geführt, ob eine Verfassungsbeschwerde zu einem Gerichtsurteil überhaupt erlaubt sein soll. Da in der gegenwärtigen Verfassung die Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde mit „Entscheidung zur Verfassungsbeschwerde wie vom Gesetz festgelegt“ bestimmt ist, wird alles den Gesetzen aufgetragen, und das Verfassungsgerichtsgesetz schließt Gerichtsurteile als Gegenstand von Verfassungsbeschwerdeverfahren aus. Begründet wird dies mit der Befürchtung, dass das laut Verfassung als gesonderte Institution existierende Verfassungsgericht zu einer Art Vierten Instanz werden könnte. Außerdem heißt es, dass durch lang anhaltenden Missbrauch und Konflikte soziales Chaos gesteigert und die Kosten erhöht werden könnten. Demgegenüber gibt es die Meinung, dass – wie in der deutschen Verfassung – die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde festgeschrieben werden sollte, damit jeder eine solche einreichen kann, der sich durch Ausübung oder Unterlassung öffentlicher Gewalt in seinen verfassungsmäßig verankerten Rechten verletzt fühlt. Zum Abschluss Wie oben gezeigt, wird das Schicksal eines Landes davon bestimmt, was für eine Verfassung es besitzt. Daher ist die vergleichende Forschung über Inhalte und Diskurse über die Verfassungen anderer Länder eine überaus wichtige Aufgabe. Denn so kann man an Material gelangen, um die Verfassungen der einzelnen Länder zu verbessern und zu entwickeln. Dabei müssen die unterschiedlichen historischen und kulturellen Faktoren jedes Landes unbedingt umfassend berücksichtigt werden. Heute habe ich Ihnen einen Einblick in die koreanische 6. Kim, Gegenwart und Zukunft der koreanischen Verfassung 291 Verfassung gegeben. Ich hoffe, dass dies dazu beigetragen hat, Korea besser zu verstehen, und ich freue mich auf anregende Kommentare und Meinungen Ihrerseits. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 292 Verfassung und Recht in Übersee VRÜ 47 (2014)

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Since 1948, the Constitution of the Republic of Korea has been amended nine times. In these decades, the country saw periods of being a democratic state and of being a dictatorship before once again turning into a democracy, which has become very stable in the decades since the last amendment in 1987. After more than 25 years, new calls for constitutional reform have emerged. These could include the addition of new fundamental rights and amendments to existing ones, a re-structuring of the political system as well as changes of the competences of the constitutional court. Fundamental rights have been more clearly defined through adjudication, but some open questions might still be decided through constitutional amendment - for instance concerning the permissibility of the death penalty. Also, provisions concerning conscriptions, a right to access to information or to asylum might be added to the constitutional text in the future. As far as the political system is concerned, suggestions include alterations to the role and competences of the president, whose powers are currently very extensive, but who cannot be re-elected. There have also been calls for turning to a bi-cameral parliamentary system. The role of the constitutional court is not very clearly defined by the constitution, so an amendment might be useful to delineate its competences as opposed to the other courts of the country - while some voices even call for abolishing the court altogether. It is clear that there are many paths that the constitution might take in the future, and one may learn from the experiences of other countries in order to choose one of these paths. At the same time, it is important to keep the social and cultural particularities of the country in mind.

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"Law and Politics in Africa, Asia and Latin America" analyses legal and constitutional developments in all states or regions outside of Europe as well as their regional and international integration. Founded in 1968 and inspired by decolonization and the idea of a cooperative new beginning, the Journal also promotes a special interest in contributions on 'Law and development'. The journal aims to provide a forum for a variety of perspectives on these fields of interest, be they focused on one country or comparative, theoretical or methodological in nature.

Next to extensive articles, the journal publishes shorter reports about current events or conferences as well as book reviews. As a special service, each issue of "Law and Politics in Africa, Asia and Latin America" contains an international bibliography of relevant publications from around the world. This is compiled in cooperation with the Leibniz-Institute for Global and Regional Studies in Hamburg (GIGA).

"Law and Politics" addresses authors and readers on all continents and aims to serve as a forum of mutual exchange. The journal is open for contributions from legal and social sciences as well as for analyses from practitioners.

The journal is published quarterly and welcomes contributions in German, English, Spanish and French.

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Zusammenfassung

"Verfassung und Recht in Übersee (VRÜ)" analysiert die Verfassungs- und Rechtsentwicklung in den Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas sowie deren regionale wie internationale Einbindung. Die Zeitschrift widmet sich verfassungsvergleichend Regionen ausserhalb Europas unter Einbeziehung theoretischer und methodischer Grundlagen. Gegründet 1968 und inspiriert von Dekolonialisation und kooperativem Aufbruch veröffentlicht sie nicht zuletzt Untersuchungen zum Entwicklungsrecht.

Neben ausführlichen Abhandlungen bietet "Verfassung und Recht in Übersee (VRÜ)" kürzere Berichte zu aktuellen Vorgängen oder Konferenzen sowie Buchbesprechungen. Als besonderen Service enthält jede Ausgabe eine Bibliographie einschlägiger Veröffentlichungen in Deutschland und der Welt, die in Zusammenarbeit mit dem Informationszentrum des Leibniz-Instituts für Globale und Regionale Studien (GIGA) erstellt wird.

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