Content

Samuel P. Huntington, Political Order in Changing Societies in:

VRÜ Verfassung und Recht in Übersee, page 257 - 261

VRÜ, Volume 3 (1970), Issue 2, ISSN: 0506-7286, ISSN online: 0506-7286, https://doi.org/10.5771/0506-7286-1970-2-257

Browse Volumes and Issues: VRÜ Verfassung und Recht in Übersee

CC-BY-NC-ND

Bibliographic information
BUC HBE S PRECHUNGEN Huntington : Political Order in Changing Societies . 257 Schwarzenberger : Foreign Investments and International Law 261 Okigbo : Africa and the Common Marker . 262 Dharma Kumar : India and the European Economic Community 262 Beilenson : The treaty trap. A history of the performance of political treaties by the Uni ted Stares and European nations 263 Kyre/Kyre : Military occupation and nation::d security 264 Khadduri : Republican Iraq / A Study in Iraqui Politics since the Revolution of 1 958 266 SAMUEL P. HUNTINGTON Political Order in Changing Societies New Haven and London Yale University Press 1 968 Second Printing 1 969 XI + 488 Seiten. Dieses Werk kommt in Gestalt einer Monographie, ja sogar einer Enzyklo pädie dem letzten Ziel nahe, das sich diese Zeitschrift als Periodicum gesetzt hat : Unter dem Vorzeichen von "Mo dernisierung" sich Kenntnis der Verfas sungen der überseeischen Staaten zu ver schaffen und aus solchen Erkenntnissen gemeinsame typische Züge der Problem stellung und der Problem bewältigung herauszuarbeiten. Der Verfasser erweist sich als mit den Verhältnissen in all diesen Staaten so gründlich vertraut, daß die Ergebnisse der Vergleichung ebenso prägnant wie überzeugend wir ken. Mit alledem zeigt sich der Ver fasser als ein Pionier, der sogleich mit einem Meisterwerk hervorgetreten ist. :E- Der e r s t e Teil hat den Charakter einer gegenstandsbezogenen staats- und ver fassungs theoretischen Grundlegung. Wie sie sich über das ganze Werk verstreut immer wieder finden, so steht auch am Anfang des Ganzen eine pointiert for- Fazal : Judicial control of administrative action in India and Pakistan Kunstadte r : 266 Southeast Asian Tribes. Minorities, and Nations 268 Braun : Von Schanghai bis Jänan . 272 Yanag a : B ig Business in ]apanese Politics . 274 Vahlefeld : 1 00 Millionen Außenseiter . 275 Burn s : N ationalism in Brazil - A Historical Survey . 277 Potash : The Army and Politics in Argentina 1928-1945 277 mulierte Grunderkenntnis, die ebenso für die Staatstypenlehre schlechthin wie für die besondere Situation der neuen Staaten fruchtbar ist : "The most im portant political distinction among countries concerns not their form of government but their degree of govern ment . . . " Dieses ist auch die erste Frage, über die die neuen Staaten sich schlüs sig zu werden haben - ein Gedanke, der das ganze Buch durchzieht (v gl. et wa S. 1 0 1 : " . . . modernization . . . re quires authority for change" ; 399 : " . . . early attention to the problems of political organization and the crea tion of modern political institutions ma kes for an easier and less destabilizing process of modernization") . Die Beant wortung dieser ersten und entscheiden den Frage ist nicht eine Sache der Tu gendhaftigkeit, insbesondere der "Frei heitsliebe" . Es sind vielmehr die Not wendigkeiten der Lage, die diese Ent schlüsse beherrschen, wozu insbesondere auch gehört die Entscheidung für Mo dernisierung selbst und die Umstände, unter denen sie zu verwirklichen ist. Die primäre These des Verfassers geht dahin, daß stabiles und effizientes " gov ernment" die erste Voraussetzung für das Gelingen aller Reform ist : "The primary problem ist not liberty but the 257 creation of a legitimate public order" (7). Entwicklungshilfe kann daher nicht allein, ja nicht einmal zuerst wirtschaft liche, sie muß vor allem politische Hilfe sein, damit geschlossen wird das "political gap" , von dem der Verfasser immer wieder als dem fundamentalen übel dieser Länder spricht - wie denn auch sein Buch sich bemüht zu zeigen, wie dieses Vakuum ausgefüllt werden kann. Entsprechend sieht er die erste Aufgabe eines jeden dieser politischen Systeme darin, sich selbst zu einer poli tischen Existenz zu verhelfen (70), die Stabilität - ein Anliegen, auf das der Verf. immer wieder zurückkommt und Effizienz gewährleistet. Die Mög lichkeit einer Bewältigung aller dieser grundlegenden Aufgaben hängt wesent lich davon ab, ob es gelingt, die Auto nomie des Politischen herzustellen (69) ; die hiernach sachfremden Motive wer den als "Korruption" zusammengefaßt und vortrefflich behandelt (59 ff. : Mo dernization and Corruption) . Es zeigt sich, daß Korruption eine Sache der Auffassung ist : Nicht die geringste Schwierigkeit, die eine Modernisierung zu überwinden hat, liegt darin, die Bür ger davon zu überzeugen, daß etwas, was sie bisher für unerlaubt, ja geboten gehalten haben (wie etwa den Beamten verpflichtet, für die Unterbringung seiner Verwandtschaft zu sorgen), nun mehr als Korruption zu gelten hat und umgekehrt. Institutionell ist es die Poli tische Partei, die für Herrschaft und Po litik zu sorgen hat. Der Ausführung die ser Grund überzeugung des Verfassers ist vor allem das siebente Kapitel gewid met. Der Verfasser schätzt diese Bedeu tung der Politischen Parteien so hoch ein, daß er sie nicht nur als unerläßli chen Bestandteil einer jeden Modernisie rung erklärt, sondern sagt, daß sie ge radezu den Staat zu ersetzen vermö gen (9 1 ) . Das z w e i t e Kapitel kann als eine Art von Vorbereitung auf das dritte ange sehen werden. Es beginnt abermals mit einer Sentenz, die Licht insbesondere auf das Problem der Legitimität von Herrschaft überhaupt wirft : "Political 2 5 8 modernization involves the rationaliza ti on of authority (93) ; (dieses Thema wird auf Seite 98 ff. ausgeführt), the differentiation of structures, and the ex pansion of political participation" (Der Verfasser betont immer wieder, daß ge rade das letzte ein entscheidendes Ele ment einer jeden Modernisierung sei) . In diesem Kapitel beschäftigt sich der Verfasser mit historischen Dimensionen dieser Freiheit, indem er die Moderni sierung der Westlichen Welt in ihren drei Varianten, der kontinentalen, der englischen und der amerikanischen (94) in einigen wesentlichen Zügen darstellt. Eine Theorie der Entstehung des Mo dernen Staates kann hieraus mancherlei wertvolle Beobachtungen schöpfen. Mit einem dergestalt geschärften Blick untersucht das d r i t t e Kapitel die Fä higkeit der modernen Gebilde einer tra ditionellen Gesellschaft zur Modernisie rung. Es ist vor allem die Monarchie, deren Möglichkeiten unter diesem Blick winkel erörtert werden, und dies wie derum vornehmlich unter der Annahme, daß sie es ist, die den Entschluß zur "Revolution von oben" gefaßt hat, und die sich nunmehr mit den Kräften der Beharrung auseinanderzusetzen hat, als welche entgegen einer verbreiteten Auf fassung durchaus auch Mittelstand und Proletariat in Betracht kommen. Trotz oder vielleicht sogar wegen aller Mo dernisierungsbereitschaft einer Monar chie (S. 1 67 : ". . . the success of the re forms . . . undermines the legitimacy of the monarchy" - vielleicht weil Monarchie als eine rationale Autorität nicht gedacht werden kann) stellt der Verfasser ihr eine düstere Prognose : "The future of the existing traditional monarchies is bleak" ( 1 9 1 ) . Auch in die sem großen Rahmen finden sich wieder treffende Bemerkungen, etwa S. 1 7 6 : " Those traditional systems which are most modern before the expansion of political participation have the greatest difficulty in dealing with the conse quences of that expansion. " Man sagt nicht zuviel, wenn man das v i e r t e , mit "Praetorianism and Poli tical Decay" überschriebene Kapitel als ein Kabinettstück bezeichnet, und zwar insbesondere auch wieder, was die welt weite Kenntnis von einschlägigen Vor gängen betrifft. Es geht hier um die Frage, welchen Sinn im Zusammenhang mit Modernisierung man den Militär regimen beizumessen hat, wie sie sich so zahlreich in den neuen Staaten finden. Die Untersuchung sieht die Ursache die ser Erscheinung primär (und insofern in Übereinstimmung mit dem im ersten Kapitel festgestellten "political gap") in dem Fehlen politischer Institutionen, das sie wiederum auf Kolonialismus und übereilte Dekolonisation zurückführt : "The combination of colonial opposi tion to political organization plus co lonial haste to provide national inde pendence gran ted indigenous elites the latter before they had constructed the former" (200 ; vgl. auch S. 237 für La teinamerika) . Die Folge dieses Vakuums an Institutionen besteht vor allem dar in, daß die gesellschaftlichen Kräfte sich nicht domestiziert in einem geordneten Verfahren begegnen, sondern "naked" und unmittelbar bis zur Gewaltsamkeit (vgl. auch S. 262). Mit Ausnahme der Armee ist keine Kraft imstande, den inneren Frieden herzustellen : "The re cord suggests, however, that neither stu dents nor religious groups play a con structive role in the development of political institutions. " Insbesondere hat sich gezeigt : "Colonels can run a go v ernment, students and monks cannot" (beides S . 239 ; vgl. auch S. 2 1 7) . Es ergibt sich hieraus : Da die militärische Intervention in einer " radlcal praeto rian society" ist "a response to the escalation of social conflict by several groups and parties coupled with the decline in the effectiveness and legiti macy of whatever political institutions may exist" (2 1 6), kann der letzte Sinn eines solchen Militärregimes nur sein die Bildung ziviler politischer Institutionen, die die elementaren Kräfte verfassen und ihren Umgang verfriedlidlen (vgl. S . 237 : The Soldier as Institution-Buil der) . Die hiermit den "Obersten" gestellte Aufgabe, zivile Institutionen zu schaf fen, die die militärische Herrschaft abzulösen vermögen, stellt ein Problem dar, dessen Bedeutung und vor allem dessen Schwierigkeiten der Verfasser als erster scharf herausarbeitet. Das wenig ste ist die Mißlichkeit, die darin besteht, daß Einrichtungen, die an sich spontan "von unten" sich bilden müßten, nun mehr planmäßig "von oben" ins Leben gerufen werden müssen. Hinderlicher ist eine weit verbreitete und tief eingewur zelte Abneigung des Soldaten gegen Po litiker und Politische Parteien (243) . Er zieht daher die Schaffung nationaler Massenorganisationen vor, weil sie nicht einem Teil, sondern dem Ganzen ver pflichtet scheinen. Soweit man sich den noch um die Instituierung Politischer Parteien bemüht, scheint ein Mehrpar teiensystem mehr Erfolg zu verheißen als ein Einparteiensystem (41 8) . Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis : "The achievements of Ayub Khan in Pakistan, of Calles and Clrdenas in Mexico, of Kemal and Inönü in Turkey, of Pak and Kim in Korea, and of others as Rivera in San Salvador, show, that military leaders can be effective buil ders of political institutions " (261 ) . Aus dieser Reihe sind besonders hervorzuhe ben Mexico und Türkei : "Mexico and Turkey are two noteworthy examples where parties came out of the womb of the army, political generals created a political party, and the political party put an end to political generals " (258) . �!- Das f ü n f t e Kapitel kann als eine So ziologie der Revolution in sich moder nisierenden Gesellschaften angesprochen werden. Es geht hier also nicht darum, ob Modernisierung gleichbedeutend mit Revolution ist oder nicht. Der Verfas ser will vielmehr klären, ob Moderni sierung Kräfte erzeugt und Unruhen auslöst, die sidl in Revolten Luft ma chen. In wohlabgewogenen Ausführun gen kommt der Verfasser zu dem Er gebnis, daß diese Frage im allgemeinen verneint werden kann. Das gilt vor al lem auch, entgegen einer weit verbrei teten Meinung, der jüngst auch W. A. Cornelius für Mexico widersprochen hat (vgl. AmPolSc Rev 1 969, S. 833 ff.) für die Massen, die vom Land in die 259 Stadt gewandert sind. Das trifft zu insbe sondere auch für die Gewerkschaften : "The labour movement in these coun tries is, in general, a much more conser vative force than it was in the early sta ges of industrialization in the West . . . " (285) . Dies mag allerdings damit zusam menhängen, daß der Industriearbeiter "in most modernizing countries is al most a member of the elite . . . " (287). �:- Die Kapitel s e c h s und s i e b e n ge hen dasselbe Grundproblem von ver schiedenen Seiten an und mögen daher zusammengefaßt vorgestellt werden. Nach den Voraussetzungen der Moder nisierung wendet sich der Verfasser erstens nunmehr deren Methoden zu. Hier stellt sich ihm die Frage, ob die Reform sich am "Blitzkrieg" oder an der umsichtigen und beharrlidlen Krieg führung des alten Fabius Cunctator orientieren soll. Er entscheidet sich für eine Kombination von beiden : "The most effective method of reform is the combination of a Fabian strategy with blitzkrieg tactics" (346 ; ferner 354). Entscheidend für den Reformer, der es wegen dieser Kombination schwerer hat als der Revolutionär (344 f.), ist die Frage, ob er zu verhüten vermag, daß die Reform sich aus einer methodischen Ersetzung von Altem durch Neues ver wandelt in eine Raserei : Der dieser Ge fahr gewidmete Abschnitt (362 ff.) bil det abermals einen Höhepunkt des Wer kes. Angesichts der Möglichkeit, daß Be wegungen angestoßen werden, die nicht mehr zu beherrschen sind, muß sich der besonnene Reformer vor allem Klar heit darüber verschaffen, von welchen Kräften eine solche Fehlentwicklung nicht zu befürchten steht, so daß sie zur Mitarbeit herangezogen werden können. Diese überlegung wiegt um so schwerer, als der Verfasser nicht müde wird, hervorzuheben, daß Modernisie rung vor allem auch Ausdehnung von "participation" verlangt, also Auswei tung der Teilhabe und der Teilnahme am Gemeinwesen bis zur "Allgemein heit" . Zu den an solchen Maßstäben ge messenen von vornherein unbrauchba ren Gruppen gehört vor allem die städ- 260 tische Intelligentsia : "The opposition of the urban intelligentsia to the govern ment is a pervasive characteristic not only of praetorian societies but of al most every type of modernizing so ciety" (369 ; die Ursachen hierfür S. 371) . Dies scheint insbesondere für Latein amerika zu gelten "Latin Americas cof feehouses and bars are filled with intel lectuals who dis miss with disdain op portunities to improve their societies because the proposed changes are not fundamental, revolutionary, or, to use their favorite phrase, structural in cha racter" (37 1 ) . Bedenklich ist aber aum die Mobilisierung noch nicht moderni sierter Massen, weil diese die Reform um ihre Früchte zu bringen dro hen (356) . Da Modernisierung fast unvermeidlich Labilität der gesellschaftlichen Zustände bewirkt, bedarf es des Einsatzes von Stabilisatoren. Wie schon früher, so kann sich auch an dieser Stelle der Ver fasser nicht genugtun in der Unterstrei chung seiner Auffassung, daß für eine solche Rolle nur Politische Parteien in Betracht kommen (399). Hieraus ergibt sich, daß sie zwei schwer miteinander zu vereinbarende Aufgaben zu bewälti gen haben (vor allem 4 1 2 ; vorher auch 404). Einmal sind sie verantwortlich für "change" , insbesondere auch die Mobili sierung des Volkes in Stadt und Land und die hiermit verbundene Auswei tung der "participation" . Auf der an deren Seite sollen sie diese entbunde nen elementaren Kräfte wieder kanali sieren und integrieren, und zwar unter Modernisierung. Der Verfasser fühlt sich daher zu einer ausgedehnten Unter suchung darüber ver anlaßt, wie Politi sche Parteien dieser gegenläufigen Dop pelaufgabe gerecht zu werden vermö gen. Hiermit rundet sich der Gedankengang dieses bedeutenden Buches. Es ist aus gegangen von dem Primat politischer Institutionen für das Gelingen einer Modernisierung. Es schließt mit der Be zeichnung der hierfür wesentlichen In stitution, der Politischen Partei und der Aufgaben, die ihr in diesem Zusam menhang zufallen. Wenn auch nicht immer leicht erkennbar, so zieht sich doch ein roter Faden durch die ganze Dar stellung. Darüber dürfen die vielen wert vollen, bis zu kleinen Monographien ge henden Behandlungen von einzelnen Fragen und Ländern (vgl. etwa Mexico [3 1 5 ff.]) nicht übersehen werden. Herbert Krüger GEORG SCHWARZENBERGER Foreign Investments and International Law The Library of World Affairs Nr. 68 . London, Stevens & Sons, 1 969, XXIII, 237 S. (mit einer 23seitigen Bibliogra phie von A. M. Sutton), ;g 3,90. Die fortgesetzten Entziehungen auslän dischen Eigentums und die mit der spe zifisch juristischen Problematik ver knüpften ideologischen, politischen und wirtschaftlichen Fragen geben dem The ma seine Brisanz und haben gelegentlich dazu verführt, außerrechtliche Gesichts punkte als rechtliche auszugeben und hernach aus dem Recht herauszuholen, was zuvor hineingelegt war. Bei dieser Praxis ist es ein besonderes Verdienst Schwarzenbergers, seine methodologi sche Basis offengelegt (S. 1 4 ff.) und nicht verlassen zu haben. Der erste Teil des Bandes befaßt sich mit dem Schutz britischer Investitionen vor allem seit 1 945, wobei Investitionen mit Eigentum im weitesten Sinn gleich ge,setzt sind. Näher einzugehen ist auf die Behauptung, Nationalisierungen seien bloß Enteignungen größeren Um fangs und denselben Regeln des Völker gewohnheitsrechts unterstellt (S. 8 ff.) . Nehmen wir an, daß dem Minimum standard zufolge bei rechtmäßiger Ent eignung von Ausländern " adäquate, prompte und effektive" Entschädigung zu leisten war, bleibt nachzuweisen, daß diese im 19 . Jahrhundert unter der libe ralen Wirtschaftsideologie der damals maßgeblichen westeuropäischen Groß mächte ausgebildete Regel trotz der nach 1 9 1 8 und wiederum nach 1 945 ein getretenen grundlegenden Wandlungen in Struktur und Umfang der Völkerge sellschaft ihre Geltung nicht nur im verbliebenen Einflußbereich ihrer einstigen Konzipienten erhalten, sondern zudem auf die Sphäre neuer oder durch Revo lutionen umgestalteter Staaten ausge dehnt hat. Gelingt der Nachweis nicht, könnte den vielen bilateralen Verträ gen, die namentlich die Bundesrepublik Deutschland, die Schweiz und die USA nach 1 945 geschlossen haben und in de nen der Minimumstandard stipuliert wurde, unter Einbezug der auch in so wjetischer Praxis gebräuchlichen Ent schädigungsklauseln vielleicht konstitu tive Bedeutung zukommen. Gelingt hin gegen der Nachweis, müßte man sich vielleicht auf die Elastizität von "ad äquat, prompt und effektiv" besinnen (S. 4), um die zu Recht betonte Schei dung von rechtmäßigen und rechtswi drigen Enteignungen (S. 1 7, 23, 30, 4 1 , 1 23) auch bei umfassender Xnderung der Gesellschafts- und Rechtsordnung eines Staates sinnvollerweise treffen zu können. Diese Erwägungen freilich verändern die grundsätzlichen Aspekte des Investiti onsschutzes kaum, und es ist Schwarzen berger darin zuzustimmen, daß bilate rale Verträge oft genug nur dann hin längliche Sicherheit bieten, wenn der ausländische Staat sich angesichts wirt schaftlicher, politischer oder militäri scher Macht gedrängt sieht, seine Ver einbarungen einzuhalten. Ebenso scheint mir richtig, den nationalen Investment Codes, die kapitalimportierende Staa ten mit wachsender Freudigkeit publi zieren, keine hinreichende Schutzwir kung beizumessen. Dieses Ergebnis führt zum zweiten Teil des Bandes, zu den multilateralen Möglichkeiten in den Abs-Shawcross- und O.E.C.D.-Entwür fen und in der Convention on the Settlement of Investment Disputes der I.B.R.D. sowie zur Auseinandersetzung mit dem Gedanken an eine internatio nale Versicherungsorganisation. Der Kritik an den Abs-Shawcross- und O.E.C.D.-Entwürfen ist in ihren Grund zügen beizupflichten, doch sollte nicht ganz übergangen werden, daß zwischen 1958 und 1 969 insgesamt 67 an diesen Arbeiten orientierte Verträge geschlos sen wurden, von denen 45 in Kraft ge- 261

Chapter Preview

References

Abstract

"Law and Politics in Africa, Asia and Latin America" analyses legal and constitutional developments in all states or regions outside of Europe as well as their regional and international integration. Founded in 1968 and inspired by decolonization and the idea of a cooperative new beginning, the Journal also promotes a special interest in contributions on 'Law and development'. The journal aims to provide a forum for a variety of perspectives on these fields of interest, be they focused on one country or comparative, theoretical or methodological in nature.

Next to extensive articles, the journal publishes shorter reports about current events or conferences as well as book reviews. As a special service, each issue of "Law and Politics in Africa, Asia and Latin America" contains an international bibliography of relevant publications from around the world. This is compiled in cooperation with the Leibniz-Institute for Global and Regional Studies in Hamburg (GIGA).

"Law and Politics" addresses authors and readers on all continents and aims to serve as a forum of mutual exchange. The journal is open for contributions from legal and social sciences as well as for analyses from practitioners.

The journal is published quarterly and welcomes contributions in German, English, Spanish and French.

Website: www.vrue.nomos.de

Zusammenfassung

"Verfassung und Recht in Übersee (VRÜ)" analysiert die Verfassungs- und Rechtsentwicklung in den Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas sowie deren regionale wie internationale Einbindung. Die Zeitschrift widmet sich verfassungsvergleichend Regionen ausserhalb Europas unter Einbeziehung theoretischer und methodischer Grundlagen. Gegründet 1968 und inspiriert von Dekolonialisation und kooperativem Aufbruch veröffentlicht sie nicht zuletzt Untersuchungen zum Entwicklungsrecht.

Neben ausführlichen Abhandlungen bietet "Verfassung und Recht in Übersee (VRÜ)" kürzere Berichte zu aktuellen Vorgängen oder Konferenzen sowie Buchbesprechungen. Als besonderen Service enthält jede Ausgabe eine Bibliographie einschlägiger Veröffentlichungen in Deutschland und der Welt, die in Zusammenarbeit mit dem Informationszentrum des Leibniz-Instituts für Globale und Regionale Studien (GIGA) erstellt wird.

"Verfassung und Recht in Übersee (VRÜ)" wendet sich an Autoren und Leser von allen Kontinenten und versteht sich als Forum ihres Austauschs. Sie ist offen für Beiträge von Wissenschaftlern aus den Rechts- wie Sozialwissenschaften und von Praktikern aus den einschlägigen Institutionen (etwa der Entwicklungszusammenarbeit).

"Verfassung und Recht in Übersee (VRÜ)" erscheint vierteljährlich und veröffentlicht Beiträge in Deutsch, Englisch, Spanisch und Französisch.

Homepage: www.vrue.nomos.de