Die Rente ist sicher ... aber für wen? in:

WSI-Mitteilungen, page 88 - 88

WSI, Volume 70 (2017), Issue 2, ISSN: 0342-300X, ISSN online: 0342-300X, https://doi.org/10.5771/0342-300X-2017-2-88

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Kommentar WSI MItteIlungen 2/2017 88 Die Rente ist sicher … aber für wen? Ute Klammer P ünktlich vor der nächsten Bundestagswahl hat Ministerin Nah-les Ende 2016 ein „Gesamtkonzept zur Alterssicherung“ vorgelegt. Zu den Punkten, die noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden sollen, gehören neben Verbesserungen der Erwerbsminderungsrenten und einem Fahrplan zur Angleichung der Renten in Ost und West vor allem Maßnahmen zur Stärkung der zweiten und dritten Säule durch das „Betriebsrentenstärkungsgesetz“. Kernforderungen aus dem vorangegangenen Rentendialog, die ihren Niederschlag auch im Gesamtkonzept gefunden haben, werden allerdings (zunächst) auf die kommende Legislaturperiode verschoben. Hierzu gehören die überfällige Absicherung bisher unzureichend gesicherter Selbstständiger wie auch das angekündigte Einziehen von „Haltelinien“ zur Stabilisierung des sinkenden Rentenniveaus. Doch schon regt sich reflexartiger Widerstand gegen die Vorschläge. Dass viele Selbstständige wenig Interesse haben, dem Solidarsystem der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) beizutreten, solange sie bei Bedürftigkeit im Alter genau wie vormals Versicherte auf Grundsicherungsleistungen zurückgreifen können, ist wenig überraschend. Dass aber der Alterssicherungsbericht 2016 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) selber mit der Aussage, „dass das Netto-Gesamtversorgungsniveau in allen Fällen für künftige Zugänge steigt,“ suggeriert, das Drei-Säulen-System erfülle die gesteckten Sicherungsziele, ist misslich. Ein Blick auf die Berechnungen verdeutlicht warum: gehen sie doch davon aus, dass jede und jeder nicht nur über eine Rente der GRV verfügt, sondern zudem über eine Riester-Rente sowie über eine Rente, die sich ergibt, wenn die Einsparungen aus der Steuerfreistellung der Beiträge zur GRV nach dem Alterseinkünftegesetz für eine ergänzende Altersvorsorge angespart werden. Dies ist jedoch realitätsfern. Faktisch stellen niedrige Altersrenten ein wachsendes Problem dar. Zwar bezogen Ende 2015 lediglich 3,1 % der Seniorinnen und Senioren Leistungen der Grundsicherung im Alter – allerdings mit deutlich steigender Tendenz. Da die Rentenbeiträge nicht über 22 % im Jahr 2030 steigen sollen, wird das Rentenniveau in der GRV weiter sinken. Hinzu kommt, dass mit dem Übergang zur nachgelagerten Besteuerung ein steigender Anteil des Alterseinkommens steuerpflichtig wird. Die Verheißungen kapitalgedeckter Renten aus der betrieblichen Alterssicherung (bAV) und privaten Vorsorge haben im Zeitalter von Finanzmarktkrisen und Niedrigzinsen einen Dämpfer erlitten – abgesehen davon, dass sich der Deckungsgrad der zweiten und dritten Säule nicht so entwickelt wie erhofft. Zu den heute von niedrigen eigenen Alterseinkommen betroffenen Gruppen gehören familienorientierte Frauen, zugewanderte Personen, aber auch „umbruchsgeprägte“ Ostdeutsche. Auffallend ist auch das hohe Risiko von Selbstständigen, die nicht pflichtversichert sind. Zukünftig ist mit zusätzlichen Risikogruppen zu rechnen, darunter Personen mit langjähriger prekärer Beschäftigung und durchbrochenen Erwerbsverläufen sowie Geringverdiener. Sie sind nicht nur von den seit 2001 erfolgten Rentenkürzungen betroffen, sondern auch von den Umbrüchen am Arbeitsmarkt und Veränderungen der Familienformen. Um Altersarmut effektiv zu bekämpfen, ist daher eine umfassende soziale Lebenslaufpolitik vonnöten. Den besten Schutz vor Altersarmut bietet eine durchgängige Erwerbsbiografie mit einem Einkommen, das nicht nur den gegenwärtigen Lebensunterhalt abdeckt, sondern auch zum Aufbau ausreichender Rentenanwartschaften ausreicht. Wir müssen begreifen: Erwerbsformen und Löhne, die keinen Beitrag zur Alterssicherung ermöglichen, sind nicht nachhaltig, verschärfen das Risiko der Altersarmut und belasten über die steuerfinanzierte Grundsicherung zukünftige Generationen. Zentral sind daher weitreichende Investitionen in Bildung und Weiterbildung, eine strengere Regulierung atypischer Beschäftigungsformen, flexible Arbeitszeitmodelle und adäquate Löhne. Darüber hinaus sollten schlecht gesicherte Gruppen wie Selbstständige in die GRV einbezogen und diese schrittweise zu einer universalistischen Bürgerversicherung ausgedehnt werden. Nur wenn alle zur Vorsorge gemäß ihrer Leistungsfähigkeit über den Lebensverlauf verpflichtet werden, sind Ausgleichsmechanismen zugunsten von Fürsorgeleistenden, Niedrigeinkommmensbeziehern u .a. zu begründen. Stärkung der betrieblichen Alterssicherung? Gerne! Aber können freiwillige tarifliche und betriebliche Systeme Sicherungslücken in der Breite beheben? Neuere bAV-Systeme sind oft rein arbeitnehmerfinanziert, zudem sinken mit den ausfallenden GRV-Beiträgen auch die individuellen Rentenansprüche in der GRV. Forschungsergebnisse lassen vermuten, dass es im Zuge der „Vertariflichung“ und „Verbetrieblichung“ der Sozialpolitik zu branchen- und betriebsspezifisch selektiven und heterogenen Umsetzungsregelungen kommt, die zu einer weiteren Ausdifferenzierung des individuellen Versorgungsniveaus und damit zu einem weiteren Anstieg sozialer Ungleichheit im Alter führen. Zudem erhöht sich durch die Integration sozialpolitischer Themen in die Tarifpolitik die Wahrscheinlichkeit von Interessenskollisionen. Es ist gut, dass die Ministerin der Forderung widerstanden hat, weitere Einkommensanteile von Sozialversicherungsbeiträgen zu befreien, wenn sie in tarifliche/betriebliche Alterssicherungssysteme fließen. Tarifliche und betriebliche Sozialpolitik können attraktive Instrumente zur Mitglieder- und Mitarbeiterbindung sein, als sozialpolitische Lückenfüller eignen sie sich aber nicht. Ute Klammer, Prof. Dr., ist geschäftsführende Direktorin des Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universität Duisburg-Essen und Professorin an der Fakultät Gesellschaftswissenschaften. Sie ist u. a. Mitglied des Sozialbeirats, der die Bundesregierung in Fragen der Alterssicherung berät. Arbeitsschwerpunkte: Sozialpolitik, insb. Alterssicherung und Familienpolitik, Erwerbstätigkeit und soziale Sicherung von Frauen, europäische und international vergleichende Wohlfahrtsstaatsforschung. ute.klammer@uni-due.de © WSI Mitteilungen 2017 Diese Datei und ihr Inhalt sind urheberrechtlich geschützt. Nachdruck und Verwertung (gewerbliche Vervielfältigung, Aufnahme in elektronische Datenbanken, Veröffentlichung online oder offline) sind nicht gestattet.

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