Reinhard Bispinck, Tarifpolitischer Jahresbericht 2016: Deutliche Reallohnsteigerung und Anhebung der Mindestlöhne in:

WSI-Mitteilungen, page 127 - 134

WSI, Volume 70 (2017), Issue 2, ISSN: 0342-300X, ISSN online: 0342-300X, https://doi.org/10.5771/0342-300X-2017-2-127

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WSI MITTEILUNGEN 2/2017Berichte des Wsi 127 Tarifpolitischer Jahresbericht 2016: Deutliche Reallohnsteigerungen und Anhebung der Mindestlöhne Die Tarifrunde 2016 wurde überwiegend durch Lohn- und Gehaltsverhandlungen in zahlreichen Branchen und Tarifbereichen geprägt. Die Ergebnisse zeigen, dass die Abschlussraten im Vergleich zum Vorjahr niedriger ausfielen. Die tariflichen Grundlöhne und -gehälter stiegen im vergangenen Jahr um rund 2,4 % und brachten damit einen deutlichen realen Zuwachs. Die tarif- und verteilungspolitische Auseinandersetzung wurde überdies von der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 € auf 8,84 € je Stunde bestimmt, die im Januar 2017 in Kraft trat. Auf der Tagesordnung blieb auch die Diskussion um die generelle Stärkung der Tarifbindung und insbesondere des Flächentarifsystems. ReinhARD Bispinck, Wsi-TARifARchiv 1. Das Tarifjahr im Überblick 1.1 Rahmenbedingungen Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Vorfeld der Tarifrunde 2016 waren vergleichsweise günstig (IMK 2016). Die realen Wachstumsraten nahmen seit 2015 quartalsweise stetig zu, im gesamten Jahr ergab sich ein Wachstum von 1,7 %. Die Institute prognostizierten zu Jahresbeginn 2016 wie bereits im Vorjahr mehrheitlich ein reales Wachstum zwischen 1,5 und 2,0 % und einen Anstieg der Verbraucherpreise überwiegend zwischen 0,5 und 1,4 %. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt verlief erneut positiv (BA 2016, 2017): Die Zahl der Erwerbstätigen stieg im Jahresverlauf 2015 um 330.000 (+0,9 %), bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten fiel der Zuwachs mit 1,9 % stärker aus. Die Entwicklung setzte sich 2016 mit einem Plus von weiteren 395.000 Erwerbstätigen fort. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen ging deutlich zurück, die Arbeitslosenquote sank 2015 und 2016 von 6,7 auf 6,1 %. Im Vorfeld der Tarifrunde spielte auch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes eine wichtige Rolle. Eine Reihe von Mainstream-Ökonomen und -Instituten prognostizierten mehr oder minder starke negative Effekte auf die Beschäftigung, was sich jedoch im Rückblick als völlige Fehleinschätzung herausstellte (Amlinger et. al. 2016; Mindestlohnkommission 2016a). Die Lohn- und Gehaltsforderungen der Gewerkschaften begründete der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit den Rekordgewinnen der Unternehmen, der florierenden Exportwirtschaft und der positiven Entwicklung der öffentlichen Haushalte (DGB 2016). Sie bewegten sich in der diesjährigen Tarifrunde zwischen 4,5 und 6,0 % und damit insgesamt etwas niedriger als im Vorjahr. Die höchste Forderung in den grö- ßeren Tarifbereichen stellte ver.di im öffentlichen Dienst (Bund, Gemeinden) mit 6,0 % auf. Im privatwirtschaftlichen Bereich folgte dichtauf die IG BAU mit 5,9 % für das Bauhauptgewerbe. In einigen NGG-Tarifbereichen forderte die Gewerkschaft 5,5 %. Die häufigste Tarifforderung belief sich auf 5,0 %, so u. a. in der Metallindustrie, der chemischen Industrie, der Holz und Kunststoff verarbeitenden Industrie, der Druckindustrie und bei der Deutschen Telekom. Im Bankgewerbe lag sie mit 4,9 % knapp darunter. In kleineren ostdeutschen Tarifbereichen wurden 4,5 % gefordert. Forderungen mit einer ausgeprägten „sozialen Komponente“ spielten in dieser Tarifrunde keine prominente Rolle. Im bayerischen Hotel- und Gaststättengewerbe forderte die NGG einen Festbetrag von 100 €/Monat. 1.2 Tarifabschlüsse In einigen Branchen wurde in diesem Jahr nicht verhandelt, weil die Verträge bis ins Jahr 2017 laufen. Dazu gehören © W SI M it te ilu ng en 2 01 7 D ie se D at ei u nd ih r I nh al t s in d ur he be rr ec ht lic h ge sc hü tz t. N ac hd ru ck u nd V er w er tu ng (g ew er bl ic he V er vi el fä lti gu ng , A uf na hm e in e le kt ro ni sc he D at en ba nk en , V er öf fe nt lic hu ng o nl in e od er o ffl in e) s in d ni ch t ge st at te t. Berichte des Wsi 128 u. a. die Textil- und Bekleidungsindustrie, das Kfz-Gewerbe, der Einzelhandel, der Groß- und Außenhandel, das Gebäudereinigerhandwerk und Teile der Energiewirtschaft. Ein Blick auf ausgewählte Tarifabschlüsse zeigt folgendes Bild (Übersicht 1): ÜBeRsichT 1 Ausgewählte Tarifforderungen und -abschlüsse in der Tarifrunde 2016 Abschluss Tarifbereich forderung Lohn, Gehalt, entgelt 2016 2017 / 2018 19.01. süßwarenindustrie Ost 6,0 % 2,7 % ab 01/2016 2,4 % ab 01/2017, Laufzeit 24 Mon. bis 12/2017 23.02. holz- und kunststoffverarbeitung Baden-Württemberg (Pilotabschluss) 5,0 % 4 Nullmonate 2,0 % ab 05/2016 1,7 % ab 07/2017, Laufzeit 24 Mon. bis 12/2017 21.03. hotels und Gaststätten Bayern 100 €/Mon. 2 Nullmonate, 40 € Pauschale für 1 Monat 3,0 % ab 05/2016 2,0 % ab 05/2017, Laufzeit 26 Mon. bis 04/2018 13.04. Deutsche Telekom AG 5,0 % untere Gruppen überproportional 2 Nullmonate 2,6/2,2 % ab 04/2016 (untere/obere Entgeltgruppen) 2,1 % ab 04/2017, Laufzeit 24 Mon. bis 01/2018 29.04. Öffentlicher Dienst Bund und Gemeinden 6,0 % 2,4 % ab 03/2016 2,35 % ab 02/2017, Laufzeit 24 Mon. bis 02/2018 13.05. Metall- und elektroindustrie 5,0 % 150 € Pauschale für 3 Monate 2,8 % ab 07/2016 2,0 % ab 04/2017, Laufzeit 21 Mon. bis 12/2017 17./18.05. Bauhauptgewerbe (Ang. o. Bayern) 5,9 %, weitere Angleichung Ost an West 2,4/2,9 % West u. Berlin-West u. -Ost/Ost ab 05/2016 2,2/2,4 % West u. Berlin-West u. -Ost/Ost ab 05/17, Laufzeit 22 Mon. bis 02/2018 20.05. volkswagen AG 5,0 % 3 Nullmonate 2,8 % ab 09/2016 200 € Rentenbaustein 2,0 % ab 08/2017, Laufzeit 20 Mon. bis 01/2018 31.05. kautschukindustrie 5,0 % 2,5 % ab 06/2016 1,9 % ab 06/2017 0,6 % ab 01/2018, Laufzeit 24 Mon. bis 05/2018 13./14.06. Druckindustrie 5,0 % 3 Nullmonate 2,0 % ab 07/2016 1,8 % ab 08/2017, Laufzeit 29 Mon. bis 08/2018 23.06. chemische industrie 5,0 % 3,0 % regional unterschiedlich für 13 Monate 2,3 % für weitere 11 Mon., Laufzeit 24 Mon. 12.07. Bankgewerbe 4,9 % 5 Nullmonate 1,5 % ab 10/2016 1,1 % ab 01/2018 1,1 % ab 11/2018, Laufzeit 33 Mon. bis 01/2019 28.10. privates verkehrs- Gewerbe Nordrhein-Westfalen 5,0 % 2 Nullmonate 2,8 % ab 11/2016 2,0 % ab 11/2017, Laufzeit 26 Mon. bis 10/2018 30.11. Zeitarbeit (BAP, iGZ) 6,0 %, mind. 70 ct./Std., Angleichung Ost an West 2 Nullmonate 2,5/4,0-4,82 % West/Ost ab 03/2017, weitere 3 Anhebungen 04/2018, 04/2019 und 10/2019, Laufzeit 36 Mon. bis 12/2019, endgültige Tarifangleichung Ost/West ab 04/2021 12.12. Deutsche Bahn AG 7,0 % Gesamt-volumen (EVG) 550 € Pauschale für 6 Mon. 2,5 % ab 04/2017, 2,62 %* ab 01/2018, Laufzeit 24 Mon. bis 09/2018 10.01.17 papier, pappe und kunststoff verarbeitende industrie 5,0 % 2 Nullmonate 2,1 % ab 01/2017 2,1 % ab 04/2018, Laufzeit 24 Mon. bis 10/2018 * Wahlweise als Entgelterhöhung, 6 Tage Urlaub oder 1 Stunde kürzere Wochenarbeitszeit. Mon. = Monat(e). Quelle: WSI-Tarifarchiv (Stand: 31.12.2016). wsi mitteilungen 2/2017 129 Öffentlicher Dienst (Bund, Gemeinden): die Tarifparteien einigten sich am 29.04. auf eine Anhebung der Tarifentgelte um 2,4 % ab März 2016 und weitere 2,35 % ab Februar 2017 mit insgesamt 24 Monaten Laufzeit bis Februar 2018. Eine neue Entgeltordnung für Gemeinden wurde vereinbart und Regelungen zur Sicherung der betrieblichen Altersversorgung getroffen. Metall- und Elektroindustrie: Nach intensiven Warnstreiks mit rund 800.000 Beteiligten erreichte die IG Metall am 13.05. in der Metallindustrie Nordrhein-Westfalen einen Pilotabschluss mit einer Tarifanhebung von 2,8 % ab Juli 2016 und weiteren 2,0 % ab April 2017 mit einer Laufzeit von 21 Monaten bis Dezember 2017. Für die drei Nullmonate (April - Juni) wird eine Pauschale von 150 € gezahlt. Auch eine Regelung zur betrieblichen Differenzierung wurde vereinbart. Der Abschluss wurde in den anderen Regionen sowie bei Volkswagen übernommen. Chemische Industrie: Nach einer regionalen und zwei bundesweiten Verhandlungsrunden vereinbarten die Tarifparteien in der chemischen Industrie einen Tarifabschluss mit einer Tariferhöhung von 3,0 % für 13 Monate regional unterschiedlich ab August/September/Oktober 2016 sowie einer anschließenden Stufenerhöhung um 2,3 % für weitere elf Monate. Die Laufzeit beträgt insgesamt 24 Monate. Leiharbeit/Zeitarbeit: Nach drei Verhandlungsrunden erreichte die DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit einen Abschluss, der nach zwei Nullmonaten eine Anhebung um 2,5/4,0 – 4,82 % West/Ost ab März 2017, weitere drei Anhebungen in 2018 bzw. 2019 sowie die endgültige Tarifangleichung Ost/West im April 2021 umfasst. Deutsche Bahn AG: Bei der Deutschen Bahn AG setzte die EVG in der vierten Verhandlungsrunde einen Tarifabschluss durch, der neben einer zweistufigen Entgelterhöhung auch eine Wahloption für die Beschäftigten zwischen Entgelterhöhung und Arbeitszeitverkürzung/Urlaubsverlängerung enthielt. 2. Tarifentwicklung – Daten zur Tarifstatistik Die DGB-Gewerkschaften schlossen 2016 in ganz Deutschland Lohn- und Gehaltstarifverträge für rund 10,8 Mio. Beschäftigte ab, davon für rund 9,3 Mio. in den alten und 1,5 Mio. in den neuen Bundesländern. Das entspricht gut 52 % der von Tarifverträgen erfassten Beschäftigten. Für weitere 8,4 Mio. Beschäftigte traten Stufenerhöhungen in Kraft, die bereits 2015 oder früher vereinbart wurden. Bei rund 1,3 Mio. Beschäftigten liefen 2016 oder früher die Vergütungstarifverträge aus, aber es kam bis zum Jahresende (noch) nicht zu Neuabschlüssen bzw. laufende Tarifverträge sehen für 2016 keine Tarifanhebung vor. 2.1 Abschlussrate Die tarifliche Abschlussrate beläuft sich gesamtwirtschaftlich im Durchschnitt auf 4,7  % (2015: 4,3 %), in Westdeutschland beträgt die Rate 4,7 %, in Ostdeutschland 5,0 %. Die Abschlussrate schließt alle, ggf. auch 2017 und später in Kraft tretenden tabellenwirksamen Erhöhungen ein. Nicht berücksichtigt werden Pauschal- und zusätzliche Einmalzahlungen, die sich nicht dauerhaft in den Tariftabellen niederschlagen. Diese Gesamtabschlussraten sind nur von begrenzter Aussagekraft, weil sie sich immer auf die gesamte – je nach Tarifbereich sehr unterschiedlich lange – Laufzeit der Tarifabkommen beziehen. Berücksichtigt man lediglich die im Jahr 2016 abgeschlossenen und auch in Kraft getretenen Tariferhöhungen, ergibt sich eine Abschlussrate von 2,6 % (West: 2,6 %; Ost: 2,6 %). Differenziert man diese Größe nach Wirtschaftsbereichen, dann ergibt sich für 2016 eine Streuung zwischen 1,5 % im Bereich Kreditinstitute, Versicherungsgewerbe und 3,1 % im Bereich Gartenbau, Landund Forstwirtschaft. Zu berücksichtigen ist stets, dass die Erhöhungen zu verschiedenen Zeitpunkten im Jahresverlauf wirksam wurden und damit auch die Auswirkungen auf die Tarifvergütungen des Jahres 2016 unterschiedlich waren. Im Jahr 2016 spielten „Nullmonate” bei den Tarifabschlüssen eine deutlich geringere Rolle als im Vorjahr. Für rund 6,0 Mio. (2015: 11,5 Mio.), das entspricht rund 55 % (2015: 92 %) der von Neuabschlüssen begünstigten Beschäftigten, gab es Tarifabschlüsse mit verzögerter Anpassung der Lohn- und Gehaltserhöhungen. Die Zahl der Verzögerungsmonate lag mit durchschnittlich 3,2 geringfügig unter dem Vorjahr mit einem Wert von 3,4 Monaten. 17 % der von Verzögerungen betroffenen Beschäftigten mussten ein oder zwei Monate auf die reguläre Tariferhöhung warten, weitere 70 % erhielten nach drei Monaten ihre erste Tarifsteigerung, für 13 % dauerte es vier bis sechs Monate. Für 4,2 Mio. (70 %) der Beschäftigten vereinbarten die Gewerkschaften als Ausgleich Pauschalzahlungen, die durchschnittlich 52 € (West: 51 €; Ost: 55 €) im Monat betrugen. 2.2 Laufzeiten Der seit rund zehn Jahren zu beobachtende Trend zu fast zweijährigen Laufzeiten hat sich im vergangenen Jahr fortgesetzt. Die Laufzeit der Vergütungstarifverträge im Jahr 2016 beträgt durchschnittlich 22,8 Monate (2015: 21,1 Monate). Für gut 0,7 Mio. Beschäftigte (7 %) laufen die Abkommen zwischen zwölf und 20 Monaten, für 4,4 Mio. (41 %) Beschäftigte sind es 21 – 23 Monate und für 5, 5 Mio. (52 %) sind es 24 Monate und länger. In den neuen Bundesländern laufen die neu abgeschlossenen Tarifverträge nur unwesentlich länger als in den alten (Tabelle 1). Berichte des Wsi 130 2.3 Jahresbezogene Tarifsteigerung Bei der Berechnung der auf das Kalenderjahr bezogenen Steigerung der tariflichen Grundlöhne und -gehälter werden im Unterschied zur tariflichen Abschlussrate die Auswirkungen aus der unterschiedlichen Lage und Laufzeit der Tarifabkommen berücksichtigt. Auch werden ggf. im Berichtsjahr wirksam werdende Abschlüsse aus den Vorjahren sowie zusätzliche Einmalzahlungen und Pauschalzahlungen als Ausgleich für Abschlussverzögerungen mit einbezogen. Die jahresbezogene Tarifsteigerung setzt die durchschnittliche tarifliche Grundvergütung des gesamten Jahres 2016 zum Vorjahr in Bezug und erfasst insgesamt 19,3 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese kalenderjährliche Steigerung der Tarifverdienste 2016 gegenüber 2015 beträgt für ganz Deutschland 2,4 % (2015: 2,7 %). In Ostdeutschland liegt die kalenderjährliche Erhöhung mit 2,7 % höher als in Westdeutschland mit 2,4 % (Tabelle 2). Die Tarifsteigerung 2016, die sich für die länger laufenden Abschlüsse aus dem Vorjahr mit 2,3 % ergibt, liegt mit 2,6 % höher als für die Neuabschlüsse. In Tarifbereichen mit rund 0,8 Mio. Beschäftigten liefen Vergütungstarifverträge in 2015 und 2016 aus, ohne dass neue Abschlüsse getätigt wurden. Am höchsten fällt die jahresbezogene Tarifsteigerung mit nominal 3,5 % im Bereich Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft aus, gefolgt vom Handel mit 2,9 % sowie dem Baugewerbe und den Privaten Dienstleistungen und Organisationen ohne Erwerbszweck mit jeweils 2,7 %. Der Bereich Gebietskörperschaften/Sozialversicherung weist eine Tarifsteigerung von 2,5 % auf, das Nahrungs- und Genussmittelgewerbe ein Plus von 2,4 % und das Investitionsgütergewerbe 2,3 %. Um jeweils 2,1 % stiegen die tariflichen Entgelte im Grundstoff- und Produktionsgütergewerbe sowie im Bereich Energie- und Wasserversorgung, Bergbau. Im Bereich Verkehr und Nachrichtenübermittlung und im Verbrauchsgütergewerbe betrug die Tarifsteigerung je 1,8 %, gefolgt vom Bereich Kreditinstitute, Versicherungsgewerbe mit 1,5 % (Tabelle 2). Die durchschnittliche jahresbezogene Tarifsteigerung 2016 von 2,4 % liegt deutlich über dem Anstieg der Lebenshaltungskosten von 0,5 %. Real stiegen die tariflichen Grundvergütungen im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt um 1,9 %. 2.4 Effektivverdienstentwicklung Die Effektivverdienste sind im vergangenen Jahr geringfügig stärker gestiegen als im Vorjahr. Die Summe der Bruttolöhne und -gehälter stieg 2016 um 3,7 %. Je Beschäftigtem ergibt sich auf Monatsbasis – nominal – ein Anstieg um 2,5 %, auf Stundenbasis um 2,8 %. Daraus ergibt sich, dass die Bruttoverdienste 2016 erneut real (preisbereinigt) gestiegen sind, und zwar um 2,0 % auf Monatsbasis bzw. 2,3 % auf Stundenbasis. Der neutrale Verteilungsspielraum belief sich im vergangenen Jahr auf 1,4 %, darin sind der Anstieg der Verbraucherpreise (0,5 %) und der Arbeitsproduktivität je Beschäftigtem (0,9 %) enthalten. Berücksichtigt man dagegen den Anstieg der Stundenproduktivität von 1,2 %, ergibt sich ein Verteilungsspielraum von 1,7 %. Damit lag im vergangenen Jahr die tarifliche wie effektive Lohnentwicklung erkennbar über dem neutralen Verteilungsspielraum. Legt man dagegen als Maßstab die Zielinflationsrate der Euro- TABeLLe 1 Laufzeit der Tarifverträge Angaben in Monaten 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 West 25,2 21,6 22,2 22,2 24,3 23,6 22,6 17,9 22,4 22,2 20,9 22,8 Ost 28,4 24,7 21,9 23,4 23,2 28,3 23,9 19,1 24,7 23,2 22,2 23,1 Gesamt 25,7 22,1 22,2 22,4 24,1 24,3 22,8 18,0 22,8 22,4 21,1 22,8 Quelle: WSI-Tarifarchiv (Stand: 31.12.2016). TABeLLe 2 Tarifsteigerung 2016 1 Angaben in Prozent Wirtschaftsbereich West Ost Gesamt Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft 2,6 7,4 3,5 Energie- und Wasserversorgung, Bergbau 1,9 3,2 2,1 Grundstoff- und Produktionsgütergewerbe 2,1 2,6 2,1 Investitionsgütergewerbe 2,3 2,1 2,3 Verbrauchsgütergewerbe 1,8 1,7 1,8 Nahrungs- und Genussmittelgewerbe 2,3 2,7 2,4 Baugewerbe 2,6 3,1 2,7 Handel 2,9 2,9 2,9 Verkehr und Nachrichtenübermittlung 1,8 1,6 1,8 Kreditinstitute, Versicherungsgewerbe 1,5 1,5 1,5 Private Dienstleistungen, Org. o. Erwerbszweck 2,5 3,3 2,7 Gebietskörperschaften, Sozialversicherung 2,5 2,5 2,5 Gesamte Wirtschaft 2,4 2,7 2,4 1 Jahresbezogene Erhöhung 2016 gegenüber 2015. Quelle: WSI-Tarifarchiv (Stand: 31.12.2016). wsi mitteilungen 2/2017 131 päischen Zentralbank (EZB) (2 %) und die Trendproduktivität (1 – 1,5 %) zugrunde, dann bleibt die tarifliche Lohnentwicklung 2016 unter dieser Marke. 2.5 Ausbildungsvergütungen Die Steigerung der tariflichen Ausbildungsvergütungen ist wie bereits im Vorjahr auch 2016 noch einmal kräftiger ausgefallen als die allgemeine Tarifsteigerung. Nach Berechnungen des Bundesinstituts für Berufsbildung ergibt sich ein Anstieg von 3,4 % (West: 3,2 %; Ost: 4,9 %) (BIBB 2016). Je nach Tarifbereich verbergen sich hinter diesen Durchschnittszahlen große Unterschiede: Gemessen an der Ausbildungsvergütung im dritten Ausbildungsjahr variiert die Steigerung in 25 ausgewählten Tarifbereichen zwischen 1,9 % und 6,8 %. In vier der Tarifbereiche (Landwirtschaft, Energiewirtschaft, Steinkohlenbergbau und Papier verarbeitende Industrie) wurden die Ausbildungsvergütungen im vergangenen Jahr regional oder bundesweit nicht angehoben. 2.6 Lohnangleichung Ost/West Die tarifliche Lohnangleichung zwischen Ost- und Westdeutschland hat keine Fortschritte gemacht. Für die tariflichen Grundvergütungen ergibt sich für den Stichtag 31.12.2016 folgendes Bild: Auf Basis von rund 50 Tarifbereichen/-branchen mit 1,9 Mio. erfassten Beschäftigten errechnet sich ein durchschnittliches Tarifniveau von 97,5 %. Gegenüber dem Vorjahr bleibt das Niveau demnach nahezu unverändert (Tabelle 3). 3. Gesetzlicher Mindestlohn, Branchenmindestlöhne und tarifliche Niedriglöhne 3.1 Gesetzlicher Mindestlohn Im zweiten Jahr seines Bestehens stand der gesetzliche Mindestlohn im Zentrum einer intensiven wissenschaftlichen und politischen Debatte. Zur Jahresmitte 2016 stand die Entscheidung der Mindestlohnkommission über die erste Anhebung des Mindestlohnes an. Der Bericht der Mindestlohnkommission und diverse Analysen belegten eindrucksvoll, dass die vielfach vorhergesagten negativen Effekte auf Arbeitsmarkt und Beschäftigung nicht eingetreten waren (Mindestlohnkommission 2016a; Amlinger et al. 2016; Bellmann et. al. 2016). Stattdessen waren überdurchschnittliche Einkommenssteigerungen bei den von Niedriglöhnen besonders stark betroffenen Beschäftigtengruppen wie Frauen, gering Qualifizierte und Beschäftigte in Ostdeutschland sowie eine Umwandlung prekärer Minijobs in sozialversicherungspflichtige Teilzeit zu verzeichnen. Zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten wurde der Mindestlohn zum 1. Januar 2017 von 8,50 €Std. auf 8,84 €/Std. angehoben. Diese Anhebung um 4,0 % beschloss das Bundeskabinett am 26.10.2016 und folgte damit dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 28.06.. Diese hatte sich bei ihrer Entscheidung an der Entwicklung des Tarifindex des Statistischen Bundesamtes ohne Sonderzahlungen auf Basis der Stundenverdienste seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes Anfang 2015 bis Juni 2016 orientiert und dabei auch noch den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst (Bund, Gemeinden) vom April 2016 mit einbezogen, obwohl dieser erst nach dem Stichtag im Tarifindex berücksichtigt wird (vgl. Mindestlohnkommission 2016b). Im internationalen Vergleich liegt der deutsche Mindestlohn damit weiter am unteren Rand der westeuropäischen Länder, wo sich der Mindestlohn 2016 zwischen 9,10 € in Belgien, 9,36 € in den Niederlanden, 9,67 € in Frankreich und 11,12 € in Luxemburg bewegte.1 Dieser erhöhte gesetzliche Mindestlohn gilt nach wie vor nicht für alle Beschäftigten, denn nach § 24 Mindestlohngesetz (MiLoG) sind Ausnahmen zulässig. Bis zum 31.12.2017 gehen abweichende Regelungen eines Tarifvertrages repräsentativer Tarifvertragsparteien dem Mindestlohn vor, wenn sie für alle unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland sowie deren Arbeitnehmerinnen und Arbeit- TABeLLe 3 Tarifniveau Ost/West 2006 – 2016 Angaben in Prozent Jahr 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 95,1 95,2 96,8 96,1 96,6 96,5 97,0 97,0 97,3 97,4 97,5 Quelle: WSI-Tarifarchiv (Stand: 31.12.2016). 1 Vgl. WSI-Mindestlohndatenbank International http://www. boeckler.de/wsi-tarifarchiv_43610.htm sowie Schulten (2016). Zur Entwicklung der Mindestlöhne 2016/2017 vgl. Schulten in diesem Heft. Berichte des Wsi 132 nehmer verbindlich gemacht worden sind; ab dem 1. Januar 2017 müssen abweichende Regelungen in diesem Sinne mindestens ein Entgelt von brutto 8,50 € je Zeitstunde vorsehen. Für Zeitungszustellerinnen und Zusteller gelten die in § 24 MiLoG festgelegten Ausnahmen. 3.2 Allgemeinverbindliche Branchenmindestlöhne Die allgemeinverbindlichen tariflichen Branchenmindestlöhne, die auf dem Tarifvertragsgesetz, dem Arbeitnehmerentsendegesetz bzw. dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz basieren, sehen zum 1. Januar 2017 Werte zwischen 8,50 € und 14,70 € vor (Tabelle 4). In 13 der 19 Branchen liegt der branchenspezifische Mindestlohn über dem neuen gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 €, in den meisten Bereichen sogar bei 10 € und mehr. In vier Branchen bestehen Mindestlöhne, die unter dem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,84 € liegen. Es handelt sich um die Bereiche: Fleischindustrie, Wäschereidienstleistungen, Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau, Zeitungszustelldienste. Der bundesweite Mindestlohntarifvertrag im Friseurhandwerk von 8,50 € war zum 31.07.2016 außer Kraft getreten. Im Laufe des Jahres 2017 sind bereits weitere Anhebungen der Branchenmindestlöhne vereinbart. Im Bereich Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau wird dadurch die Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohnes aufgehoben. Hier steigt der Mindestlohn ab November 2017 von 8,60 auf 9,10 €. In der ostdeutschen Leih-/Zeitarbeit steigt er ab März 2017 vom bloßen Mindestlohnniveau auf 8,91 €. 3.3 Tarifliche Niedriglöhne In den vergangenen Jahren wurden im Vorfeld der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes die tarifvertraglich geregelten Löhne und Gehälter im Niedriglohnbereich teilweise deutlich angehoben. Das WSI-Niedriglohnmonitoring weist in einer Analyse von 40 Branchen aus, dass von 2010 bis Anfang 2016 der Anteil der tariflichen Vergütungsgruppen unterhalb des Mindestlohnes von 8,50 € von 16 % auf 3 % zurückgegangen ist. Eine Auswertung der Vergütungstarifverträge dieser Branchen mit rund 4.500 Vergütungsgruppen auf dem Stand von Januar 2017 kommt im Hinblick auf den jetzt gültigen gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 € zu folgenden Ergebnissen (Tabelle 5): Insgesamt 5,4 % der Vergütungsgruppen liegen unterhalb des neuen Mindestlohns. 4 % der Vergütungsgruppen sind durch Branchenmindestlöhne festgelegt, die von der Ausnahmegenehmigung des Mindestlohngesetzes Gebrauch machen. 1,5 % der Vergütungsgruppen unterschreiten den neuen gesetzlichen Mindestlohn quasi ohne gesetzliche „Erlaubnis“. Sie werden daher durch den gesetzlichen Mindestlohn verdrängt. Im Einzelnen: In 22 Branchen liegen alle Vergütungsgruppen über dem Mindestlohn. In 18 Branchen sehen die Tarifverträge noch Vergütungsgruppen unterhalb von 8,84 € vor. Tabelle 6 zeigt, dass die Branchen von tariflichen Niedriglohngruppen unterhalb der Mindestlohngrenze sehr unterschiedlich betroffen sind. – Im Friseurgewerbe fällt der Anteil der Vergütungsgruppen unterhalb von 8,84 € mit 72 % am höchsten aus. Es handelt sich sämtlich um Tarifgruppen mit dem Branchen- TABeLLe 4 Branchenmindestlöhne und gesetzliche Mindestlöhne – Januar 2017 Angaben in Euro/Stunde Branche West Ost Bauhauptgewerbe (o. Berlin), Fachwerker 14,70 – Berufliche Weiterbildung, päd. Mitarbeiter/in 14,60 14,60 Schilder und Lichtreklame, Geselle * 13,26 13,26 Gebäudereinigung (Glas- u. Fassadenreinigung) 13,25 11,53 Maler- und Lackierer (o. Berlin), Geselle 13,10 11,30 Schornsteinfegerhandwerk 12,95 12,95 Dachdeckerhandwerk 12,25 12,25 Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk 11,35 11,00 Bauhauptgewerbe, Werker 11,30 11,30 Gerüstbauerhandwerk 10,70 10,70 Elektrohandwerk 10,65 10,40 Schilder und Lichtreklame, Helfer * 10,31 10,31 Pflegebranche 10,20 9,50 Maler- und Lackierer, ungelernte Beschäftigte 10,10 10,10 Gebäudereinigung (Innen- u. Unterhaltsreinigung) 10,00 9,05 Abfallwirtschaft 9,10 9,10 Leiharbeit/Zeitarbeit * 9,00 8,84 Textil- und Bekleidungsindustrie 8,84 8,84 Allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn 8,84 8,84 Fleischindustrie 8,75 8,75 Wäschereidienstleistungen 8,75 8,75 Land- u. Forstwirtschaft, Gartenbau 8,60 8,60 ZeitungszustellerInnen ** 8,50 8,50 * noch nicht allgemeinverbindlich erklärt. ** Ausnahmeregelung auf Basis von § 24 MiLoG. Quelle: WSI-Tarifarchiv (Stand: Januar 2017). TABeLLe 5 Tarifliche vergütungsgruppen in 40 Branchen Angaben in absoluten Zahlen und in Prozent vergütungsgruppen absolut in % insgesamt 4476 100 8,84 € und mehr 4233 94,6 unter 8,84 € 243 5,4 mit Branchenmindestlohn 176 4 ohne Branchenmindestlohn 67 1,5 Quelle: WSI-Tarifarchiv (Stand: Januar 2017). wsi mitteilungen 2/2017 133 mindestlohn von 8,50 €. Der gekündigte Branchenmindestlohn wurde noch nicht neu verhandelt. – In der Floristik liegen 40 % der Entgeltgruppen unter dem Grenzwert. Die Entgelttarifverträge sind zum Jahresende 2016 ausgelaufen und werden zurzeit neu verhandelt. – In der Landwirtschaft und im Erwerbsgartenbau fällt der Anteil mit 26 % und 22 % ebenfalls relativ hoch aus. Hier gilt derzeit der Branchenmindestlohn von 8,60 €. Er steigt im November 2017 auf 9,10 €. – In den übrigen Branchen liegen die Anteile (zum Teil deutlich) unter 10 %. In einigen Tarifgebieten wurde auch bereits seit Jahren nicht mehr verhandelt und es besteht auch kein Branchenmindestlohn. Hier werden die niedrigen Tarifgruppen durch den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 € verdrängt. Dazu gehören Tarifbereiche aus folgenden Wirtschaftszweigen: Bekleidungsindustrie (Ost), Fleischerhandwerk (Sachsen), Bewachungsgewerbe (Niedersachsen), Holz und Kunststoff verarbeitende Industrie (Mecklenburg-Vorpommern), Metallhandwerk (Sachsen), privates Verkehrsgewerbe (Thüringen), Steine-Erden-Industrie (Saarland). Die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 € auf 8,84 € bewirkt, dass dieser Anteil in einigen Branchen deutlich steigt. Im Friseurhandwerk und in der Floristik lagen zu Beginn des Jahres 2016 alle tariflichen Vergütungsgruppen bei bzw. oberhalb von 8,50 €, der neue Grenzwert von 8,84 € wird zu Beginn des Jahres 2017 von vielen Vergütungsgruppen nicht erreicht. In der Landwirtschaft und im Erwerbsgartenbau steigt der Anteil, wenn auch nur vorübergehend. Im Bereich Leiharbeit/Zeitarbeit lagen vor Jahresfrist noch 11 % der Vergütungsgruppen unter 8,50 €, inzwischen liegen alle bei oder oberhalb von 8,84 €. In den übrigen Branchen sind keine derart auffälligen Unterschiede bei den Anteilen zu beobachten. TABeLLe 6 Tarifliche vergütungsgruppen unterhalb des Mindestlohns von 8,84 € Angaben in absoluten Zahlen und in Prozent Branche Zahl der vergütungsgruppen davon unter 8,84 € in % Bekleidungsindustrie 154 6 4 Bewachungsgewerbe 217 6 3 Dachdeckerhandwerk 17 1 6 Einzelhandel 263 4 2 Erwerbsgartenbau 214 47 22 Fleischerhandwerk 78 7 9 Floristik 10 4 40 Friseurhandwerk 120 86 72 Holz und Kunststoff verarbeitende Industrie 211 6 3 Hotel- und Gaststättengewerbe 152 9 6 Kfz-Gewerbe 180 2 1 Kunststoff verarbeitende Industrie 86 1 1 Landwirtschaft 166 43 26 Maler- und Lackiererhandwerk 56 1 2 Metallhandwerk 115 7 6 Privates Verkehrsgewerbe 205 9 4 Sanitär-, Heizung-, Klimahandwerk 78 1 1 Steine-Erden-Industrie 81 3 4 Quelle: WSI-Tarifarchiv (Stand: Januar 2017). ÜBeRsichT 2 vereinbarte Tarifanhebungen für 2017 Tarifbereich % ab … 2017 bis Bauhauptgewerbe West/Ost 2,2/2,4 % 05 02/2018 Chemische Industrie 2,3 % regional unterschiedlich 11 Monate Deutsche Telekom AG 2,1 % 04 01/2018 Druckindustrie 1,8 % 08 08/2018 Holz- und Kunststoffverarbeitung Baden-Württ. 1,7 % 07 12/2017 Hotels und Gaststätten Bayern 2,0 % 05 04/2018 Metall- und Elektroindustrie 2,0 % 04 12/2017 Öffentlicher Dienst Bund und Gemeinden 2,35 % 02 02/2018 Privates Verkehrsgewerbe NRW 2,0 % 11 10/2018 Süßwarenindustrie Ost 2,4 % 01 12/2017 Volkswagen AG 2,0 % 08 01/2018 Zeitarbeit West/Ost (BAP, IGZ) 2,5/4,0 – 4,82 % 03 03/2018 Quelle: WSI-Tarifarchiv (Stand: 31.12. 2016). 134 4. Ausblick Die bereits vorliegenden Tarifanhebungen für 2017 bewegen sich, von einzelnen Ausnahmen abgesehen, überwiegend zwischen 2,0 und 2,5 % (Übersicht 2). Die Erfahrung zeigt allerdings, dass diese tariflichen Steigerungsraten nur begrenzten Einfluss auf die anlaufenden Tarifrunden haben. Stufenanhebungen fallen in aller Regel niedriger aus als die Tarifsteigerungen in der ersten Phase eines mehrteiligen Tarifabschlusses. Für das Jahr 2017 rechnen die Institute mit abgeschwächter Fortsetzung des konjunkturellen Aufschwungs. Das IMK prognostiziert einen realen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 1,2 %. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt werde auch vom starken Zustrom an Flüchtlingen beeinflusst, im Jahresdurchschnitt sei aber nur mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit um knapp 20.000 Personen zu rechnen (IMK 2016). Auch in der Tarifrunde 2017 stehen Forderungen nach deutlichen Steigerungen der Tarifentgelte im Mittelpunkt. Die bislang bekannten Tarifforderungen bewegen sich überwiegend um 4,5 – 6,0 %. Verhandelt wird bereits in der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie und im Öffentlichen Dienst der Länder. Ende Februar laufen die Verträge in der Eisen- und Stahlindustrie und der ostdeutschen Energiewirtschaft aus, Ende März folgen das Versicherungsgewerbe und von März bis Juni der Einzelhandel sowie der Groß- und Außenhandel und das Kfz-Gewerbe. LiTeRATuR: Amlinger, M./Bispinck, R./schulten, T. (2016): Ein Jahr Mindestlohn in Deutschland - Erfahrungen und Perspektiven, WSI Report, Nr. 28, Januar 2016 Bellmann, L./Bossler, M./Dütsch, M./Gerner, h.-D./Ohlert, c. (2016): Folgen des Mindestlohns in Deutschland – Betriebe reagieren nur selten mit Entlassungen, IAB-Kurzbericht 18/2016, Nürnberg BA (Bundesagentur für Arbeit) (2016): Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland, Monatsbericht Dezember und Jahr 2015 BA (Bundesagentur für Arbeit) (2017): Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland, Monatsbericht Dezember und Jahr 2016 BiBB (Bundesinstitut für Berufsbildung) (2016): Der Osten holt auf. Entwicklung der tariflichen Ausbildungsvergütungen 2016, Pressemeldung vom 05.01.2017. DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) (2016): Zeit für kräftiges Lohnplus in Tarifrunden, Klartext Nr. 17/2016, 29.04.2016 iMk (institut für Makroökonomie und konjunkturforschung), Arbeitskreis konjunktur (2016): Deutsche Konjunktur robust in rauem Klima. Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung 2016/2017, IMK-Report 113, April 2016 Mindestlohnkommission (2016a): Erster Bericht zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns, Berlin Mindestlohnkommission (2016b): Beschluss der Mindestlohnkommission nach § 9 Mindestlohngesetz vom 28.06.2016, Berlin schulten, T. (2016): WSI-Mindestlohnbericht 2016: anhaltende Entwicklungsdynamik in Europa, in: WSI-Mitteilungen 69 (2), S. 129 – 135, http://www.boeckler.de/wsi-mitteilungen_63865_63872.htm AuTORen ReinhARD Bispinck , Dr., ist Leiter der Abteilung WSI und zugleich Leiter des WSI-Tarifarchivs in der Hans-Böckler-Stiftung. @ reinhard-bispinck@boeckler.de GÖTZ BAueR, uLRich schMiDT, MOnikA schWAcke-piLGeR, AnDReA TAuBe, MOnikA WieBeL und JAsMinA ZiOuZiOu sind Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im WSI-Tarifarchiv. BeRichTe Des Wsi

Abstract

The collective bargaining process 2016 was less conflictual than in the previous year. Overall, the DGB unions in Germany negotiated wage and salary agreements for about 11 million employees in 2016. The wage agreements were below the level of the previous year. The duration of the agreements was almost two years (22.8 months). This resulted in an overall annual increase in nominal wage rates of an average of 2.4 percent. This annual increase was above the amount of cost-neutral scope for nominal pay growth, defined as the increase of the consumer prices plus the productivity growth. The basic agreed pay in real terms rose on aggregate by 1.9 percent.

Zusammenfassung

Das Tarifjahr 2016 verlief deutlich konfliktfreier als das im Jahr 2015. Insgesamt schlossen die DGB-Gewerkschaften in Deutschland im vergangenen Jahr Lohn- und Gehaltstarifverträge für knapp 11 Mio. Beschäftigte ab. Die Tarifabschlüsse lagen unter dem Niveau des Vorjahres. Die Laufzeit der Verträge beträgt durchschnittlich knapp zwei Jahre (22,8 Monate). Insgesamt ergibt sich ein jahresbezogener Anstieg der nominalen Tariflöhne 2016 von durchschnittlich 2,4 Prozent (2015: 2,7 Prozent). Das bedeutet ein reales Plus von 1,9 %. Der neutrale Verteilungsspielraum in Höhe der laufenden Preissteigerung und der Produktivitätsentwicklung konnte damit ausgeschöpft werden.

References

Zusammenfassung

Die WSI-Mitteilungen sind eine wissenschaftliche Fachzeitschrift mit politik- und praxisorientierter Ausrichtung. Sie informieren über neue wissenschaftliche Erkenntnisse im Themenspektrum »Arbeit - Wirtschaft - Soziales«. Die Zeitschrift ist 1948 erstmals erschienen.

Die Zeitschrift fördert den interdisziplinären Austausch und versteht sich als Wissens- und Argumentationsquelle für Akteure aus Arbeitswelt, Wirtschaft und politischer Praxis. Ihr Ziel ist, komplexes Wissen strukturiert und sprachlich ansprechend zu vermitteln. Ein professionelles Begutachtungsverfahren garantiert die Standards wissenschaftlicher Abhandlungen. Kurzauswertungen, Kommentare und Praxisbeiträge reflektieren aktuelle gesellschaftspolitische Probleme und diskutieren Lösungsvorschläge.